Recht Wirtschaft Steuern
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Herausgegeben von
Roland Lukas und
Holger Dahl
Fachmedien Recht und Wirtschaft ⎪ dfv Mediengruppe ⎪ Frankfurt am Main
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ISBN 978-3-8005-3280-3
© 2016 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Druckvorstufe: Wolfgang Schäfer, 68775 Ketsch
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Vorwort In den einschlägigen Kommentaren und Handbüchern erfährt der Leser, wel che Einzelfallentscheidungen der Gerichte zum Thema Arbeitszeit und Ur laub besondere Aufmerksamkeit verdienen und welche Folgen sich für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats daraus ableiten lassen. Diesem Buch liegt ein anderer Ansatz zugrunde.
Nicht die gerichtliche Entscheidung steht im Mittelpunkt, sondern die je weiligen Interessen der Betriebsparteien und deren Lösungsansätze. Urteile und Beschlüsse, das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz und das Be triebsverfassungsgesetz bilden den gesetzlichen Rahmen. Aber wie löst man den Konflikt? In Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern erfahrene Inter essenvertreter erläutern, welche Fragestellungen für sie rund um das Thema Arbeitszeit und Urlaub in der betrieblichen Praxis relevant sind und wie sie beantwortet werden können. Wir haben Vertreter beider „Lager“ (Betriebsrat und Arbeitgeber) gebeten, sich jeweils einer Fragestellung aus ihrer jeweili gen Perspektive zu widmen. Ihre Beiträge sind eingebunden in allgemeine Themen zu Arbeitszeit und Urlaub und werden durch die Expertise eines er fahrenen Sachverständigen für Arbeitszeitsysteme abgerundet.
Entstanden ist ein heterogenes Buch, das geprägt ist von den Erfahrungen, dem Expertenwissen und den Ansichten von langjährigen Praktikern. Wir möchten den Leserinnen und Lesern Hilfestellungen geben, wie sie unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz praxistaugliche Regelungen zu Ar beitszeit und Urlaub verwirklichen können. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!
Unser besonderer Dank gilt unseren Kollegen Dr. Katja Mückenberger und Dr. Christoph Löbig, deren Mitarbeit deutlich über die reine Autorenstellung hinausging. Unseren Autoren danken wir nicht nur für die angenehme Zusammenarbeit, sondern vor allem für ihre Rücksicht, Disziplin und Geduld, ohne die die Koordination von über 40 Autoren nicht möglich gewesen wäre. Frankfurt, Juni 2016
Roland Lukas und Holger Dahl
V
Autorenverzeichnis Bodenstedt, Dr. Kai, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht, DLA Piper, Hamburg Brachmann, Carsten
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ogletree Deakins, Berlin
Burgmer, Christoph J. Fachanwalt für Arbeitsrecht und Wirtschafts mediator, burgmer rechtsanwälte, Düsseldorf Burth, Karin
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Dahl, Holger
Einigungsstellenvorsitzender, Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKTLÖSUNGEN, Frankfurt am Main
Dreyer, Dr. jur. Martin
Geschäftsführer, iGZ e. V., Münster
Drosdeck, Dr. Thomas
Rechtsanwalt, Beiten Burkhardt, Frankfurt am Main
Fischer, Burkhardt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, FISCHER Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Fischer, Schekib
Fachanwalt für Arbeitsrecht, FISCHER Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Goericke, Dr. Ehrenfried
Fachanwalt für Arbeitsrecht, RWT-Gruppe, Reutlingen
Hannemann, Tobias
Rechtsanwalt, Wolter Hannemann, Berlin
Helm, Dr. Rüdiger
kanzlei huber.mücke.helm, München
Kania, Dr. Gabriele
Rechtsanwältin und Diplom-Verwaltungswirtin, Seitz, Köln VII
Autorenverzeichnis
Kania, Prof. Dr. Thomas
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Seitz, Köln
Knoth, Anette, MBA
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Arnecke Sibeth, Frankfurt am Main
Kramer, Dr. Nadine Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gleiss Lutz, Frankfurt Krieger, Dr. Steffen Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gleiss Lutz, Düsseldorf Lerch, Dr. Sascha
Fachanwalt für Arbeitsrecht, schwegler rechtsanwälte, Berlin
Link, Johannes Fachanwalt für Arbeitsrecht, Link Siry, Nürnberg Löbig, Dr. Christoph, Einigungsstellenvorsitzender, LL.M. (KCL) Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKTLÖSUNGEN, Frankfurt am Main Lüers, Dennis, LL.M. Fachanwalt, Vangard Arbeitsrecht, München (Aberdeen University) Lukas, Roland
Vizepräsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main a. D., Einigungsstellenvorsitzender, Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKTLÖSUNGEN, Frankfurt am Main
Maletzki, Jörg
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator, Reinelt & Maletzki, Frankfurt am Main
Matthey, Dr. Guido Fachanwalt für Arbeitsrecht, Orth Kluth, Düsseldorf Mletzko, Frank J.
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Mletzko, Frankfurt am Main
Mückenberger, Dr. Katja
Einigungsstellenvorsitzende, Moderatorin und Mediatorin, roland lukas KONFLIKT- LÖSUNGEN, Frankfurt am Main
VIII
Autorenverzeichnis
Muschal, Hendrik
Fachanwalt für Arbeitsrecht Ogletree Deakins, Berlin
Niechoj, Christoph
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Leifeld Niechoj Scholten, Bochum
Peter, Dr. Manfred
Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf a.D. Färber Rechtsanwälte, Düsseldorf
Pröpper, Dr. Martin
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulrich Weber & Partner, Köln
Reinhard, Dr. Barbara
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kliemt & Vollstädt, Frankfurt am Main
Romeiser, Hans
Personallogistiker und Arbeitszeitberater, Rount GmbH, Roetgen
Schlegel, Kathrin
Fachanwältin für Arbeitsrecht, franzmann . geilen . brückmann, fachanwälte für arbeitsrecht
Schmidt, Prof. Dr. Marlene
Rechtsanwältin, Apitzsch Schmidt Klebe, Frankfurt am Main
Schwedes, Dorothee
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Apitzsch Schmidt Klebe, Frankfurt am Main
Schweibert, Dr. Ulrike
Fachanwältin für Arbeitsrecht Schweibert Lessmann & Partner, Frankfurt am Main
Spengler, Bernd
Fachanwalt für Arbeitsrecht Spengler & Kollegen, Würzburg
Tupay, Jella
Rechtsanwältin und Direktorin des Arbeitsgerichts, Herne a. D., Färber Rechtsanwälte, Düsseldorf
Ubber, Thomas
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Allen & Overy, Frankfurt am Main IX
Autorenverzeichnis
Ulber, Jürgen
Rechtsanwalt, IG Metall, Frankfurt am Main
Wahlig, Thomas
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pusch Wahlig Legal, Berlin
Weder, Jürgen
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Weder Fischer Doyuran, Frankfurt am Main
Welink, Daniel Fachanwalt für Arbeitsrecht, Welink & Kollegen, Münster Winzer, Dr. Thomas Rechtsanwalt, Gleiss Lutz, Frankfurt am Main Wulff, Manfred
X
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Müller-Knapp Hjort Wulff, Hamburg
Bearbeiterverzeichnis Bodenstedt, Dr. Kai, LL.M. Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D. ) Brachmann, Carsten
Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Kap. D.)
Burth, Karin
Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Burgmer, Christoph J.
Dahl, Holger
Dreyer, Dr. jur. Martin
Drosdeck, Dr. Thomas Fischer, Burkhardt Fischer, Schekib
Goericke, Dr. Ehrenfried Hannemann, Tobias Helm, Dr. Rüdiger
Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Die Einigungsstelle in Arbeitszeitfragen (Kap. E.)
Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Zeitarbeitnehmern – aus Sicht des Arbeitgeber- vertreters (Kap. D.) Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad, Remotezugängen in der „Freizeit“ – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)
Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.) Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.) Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans – die Sichtweise der Betriebsparteien (Kap. D.)
Rufbereitschaft, Stand-by, Reserve und Bereitschaftsdienst – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.) Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Sicht des Betriebsrats – die Einigungsstelle „nur Arbeitszeit“ war gestern (Kap. D.)
XI
Bearbeiterverzeichnis
Kania, Dr. Gabriele
Mitbestimmung im Tendenzbetrieb aus Sicht des Arbeitgebervertreters (Kap. D.)
Knoth, Anette, MBA
Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)
Kania, Prof. Dr. Thomas
Kramer, Dr. Nadine Krieger, Dr. Steffen Lerch, Dr. Sascha Link, Johannes
Löbig, Dr. Christoph, LL.M. (KCL)
Lüers, Dennis, LL.M. (Aberdeen University) Lukas, Roland Maletzki, Jörg
Matthey, Dr. Guido Mletzko, Frank J.
Mückenberger, Dr. Katja Muschal, Hendrik
Niechoj, Christoph XII
Mitbestimmung im Tendenzbetrieb aus Sicht des Arbeitgebervertreters (Kap. D.)
Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reise- und Wegezeiten aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.) Vertrauensarbeitszeit aus Sicht des Arbeit- gebers (Kap. D.) Schichtarbeit aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans – die Sichtweise der Betriebsparteien (Kap. D.) Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte (Kap. F.)
Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.) Allgemeine Grundsätze der Mitbestimmung in Arbeitszeit und Urlaubsfragen (Kap. A)
Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Betriebs- rats (Kap. D.) Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.)
Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – die Perspektive des Betriebsrats (Kap. D.)
Kontrollrechte und -pflichten des Betriebsrats (Kap. B) Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Kap. D.) Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Bearbeiterverzeichnis
Peter, Dr. Manfred
Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)
Reinhard, Dr. Barbara
Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Arbeitgebersicht (Kap. D.)
Pröpper, Dr. Martin
Romeiser, Hans
Schlegel, Kathrin
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Stand-by und Reserve – aus Arbeitgebersicht (Kap. D.)
Personallogistik – von der Arbeitszeitbedarfs- ermittlung zum individuellen Arbeitszeitmodell (Kap. C) Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.)
Schmidt, Prof. Dr. Marlene Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräte beratung (Kap. D.) Schwedes, Dorothee
Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräteberatung (Kap. D.)
Spengler, Bernd
Mitbestimmung im Tendenzunternehmen bei Arbeitszeit und Urlaub aus Sicht des Betriebsratsvertreters (Kap. D.)
Schweibert, Dr. Ulrike
Tupay, Jella
Ubber, Thomas Ulber, Jürgen
Wahlig, Thomas
Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers – eine Win-win-Strategie für Unternehmen und Beschäftige (Kap. D.)
Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)
Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.) Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Leiharbeitnehmern – aus Sicht des Betriebsratsvertreters (Kap. D.) Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.)
XIII
Bearbeiterverzeichnis
Weder, Jürgen
Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad und Remotezugängen aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Winzer, Dr. Thomas
Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reise- und Wegezeiten aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.)
Welink, Daniel
Wulff, Manfred
XIV
Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Arbeitszeit und Vergütung von Wege-, Reiseund Umkleidezeiten aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)
Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII
A. Allgemeine Grundsätze der Mitbestimmung in Arbeitszeit und Urlaubsfragen (Lukas) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I.
Umfang des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . 1
III.
Gesetzes- und Tarifvorrang. . . . . . . . . . . . . . . . 2
II.
IV.
Initiativrecht des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . 1
Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
B. Kontrollrechte und -pflichten des Betriebsrats (Mückenberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
I.
II.
Einhaltung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. . . . 5 Kontrollrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. . . 7
1. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – rechtliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 2. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – im Lichte der vertrauensvollen Zusammenarbeit. . . 3. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – . . . . Vertrauensarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III.
8 10 12 13
Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
C. Personallogistik – von der Arbeitszeitbedarfsermittlung zum individuellen Arbeitszeitmodell (Romeiser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
I.
II.
Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Aufgabenstellung der Personallogistik . . . . . . . . . . 18 XV
Inhaltsverzeichnis
III.
Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs. . . . . . . . . . . . . 19
IV.
Ermittlung des Schichtmodells . . . . . . . . . . . . . . 23
V.
Arbeitszeitmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1. Prognose der Geschäftstreiber. . . . . . . . . . . . . a) Analyse historischer Daten . . . . . . . . . . . . b) Planungsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Standards – Prämissen – Berechnungsvorschriften. . 3. Qualität – Service-Level . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19 19 20 20 21 21 22
1. Schichtarbeit, Schichtdienst und Schichtdienstplan. . 2. Schichtbedarf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schichtmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23 25 26 27
1. Ankündigungsfristen, zeitlicher Verlauf der Planung. a) Strategische Planung, langfristige Planung. . . . b) Taktische Planung, mittelfristige Planung. . . . . c) Operative Planung, kurzfristige Planung . . . . . d) Tagesdisposition, Arbeitsvorbereitung und Einsatzsteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Dienstplangestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schichtdienstblocklänge. . . . . . . . . . . . . . b) Freizeitblocklänge. . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anzahl Schichtdienste pro Kalenderwoche. . . . d) Wochenfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Anzahl Tage oder Freizeit in Stunden nach Nachtdienstblöcken. . . . . . . . . . . . . . . . f) Nachtdienstblocklänge . . . . . . . . . . . . . . . g) Freie Wochenenden . . . . . . . . . . . . . . . . h) Weitere Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . 3. Planungsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bedingungen einer Planungsmaßnahme . . . . . . b) Billigung, Sanktion, Ausschluss einer Planungsmaßnahme. . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zeitwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Das optimale Arbeitszeitmodell. . . . . . . . . . . . a) Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Potenzial/Mitarbeiter. . . . . . . . . . . . . . . . d) Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
28 29 30 31
XVI
31 32 32 33 33 33 34 34 35 36 36 36 37 38 39 39 40 40 40 41
VI.
VII.
Ergebnis
Inhaltsverzeichnis
. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
D. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten – Arbeitszeit und Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 I. Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Tupay/Peter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1. Arbeitszeitbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 a) Vollarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 b) Arbeitsbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 c) Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 d) Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2. Änderung von Arbeitszeiten von Arbeitnehmern gemäß § 106 GewO bzw. durch Betriebs vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3. Allgemeine Voraussetzungen und Grundsätze der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . . . . . . . . . . . . 49 a) Initiativrecht des Betriebsrats. . . . . . . . . . . 49 b) Kollektive Regelung und Einzelfall. . . . . . . . 50 c) Eil- und Notfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 d) Kopplungsgeschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . 51 e) Gesetzes- und Tarifvorbehalt . . . . . . . . . . . 51 f) Ausübung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . 52 g) Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte . . . . . 53 4. Die Anwendungsfälle in der betrieblichen Praxis. . . 54 a) Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . 54 b) Die Abgrenzung zwischen der nicht mitbestimmungs- pflichtigen Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von der mitbestimmungspflichtigen Lage der Arbeitszeit, insbesondere ihrer Verteilung auf die einzelnen Wochentage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Flexibilisierung der Arbeitszeit in Form von Gleitzeitmodellen, rollierenden Systemen, freien Tagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 d) Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. . . . . . 56 e) Wegezeiten und Dienstreisezeiten. . . . . . . . . 57 f) Pausen und Arbeitsunterbrechungen. . . . . . . . 58 g) Betriebsratssitzungen . . . . . . . . . . . . . . . 59 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 XVII
Inhaltsverzeichnis
II.
Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Fischer/Fischer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
1. Begriff der „Arbeitszeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Regelungsgrenzen beim Thema „Arbeitszeit“ . . . . . 3. Umfang des Mitbestimmungsrechts beim Thema „Arbeitszeit“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausübung des Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . 5. Interessengegensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . III.
65 65 67 67 67
Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitsgebers – eine Win-win-Strategie für Unternehmen und Beschäftige (Schweibert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
1. Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2. Gleichgerichtete Interessen der Arbeitsvertragsparteien bei unterschiedlicher Motivationslage . . . . . . . . . 68 a) Interessenlage der Beschäftigten. . . . . . . . . . 68 b) Interessenlage der Unternehmen. . . . . . . . . . 69 c) Interessenlage der Betriebsräte . . . . . . . . . . 69 3. Gesetzliche Schranken bei der Einführung von Gleitzeitmodellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 a) Äußerer Rahmen des Arbeitszeitgesetzes. . . . . 70 b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . 70 aa) Kollektive Regelung . . . . . . . . . . . . . 71 bb) Mitbestimmung betreffend Beginn und Ende sowie der Verteilung der Arbeitszeit. . 71 cc) Fehlende tarifliche Regelung. . . . . . . . . 71 dd) Tariföffnungsklausel . . . . . . . . . . . . . 72 ee) Ermessensschranken der Einigungsstelle . . . 72 4. Notwendige Regelungsinhalte einer Gleitzeit regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 a) Erarbeitung einer Checkliste zur Vermeidung unerwünschter Regelungslücken. . . . . . . . . . 73 b) Notwendige Regelungsinhalte . . . . . . . . . . . 74 aa) Regelung des Geltungsbereichs . . . . . . . . 74 bb) Regelung notwendiger Kernarbeitszeiten ggf. differenziert nach Beschäftigtengruppen/ Abteilungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 XVIII
Inhaltsverzeichnis
cc) Regelung des Arbeitszeitrahmens, d. h. des frühesten Beginns und des spätestens Arbeitszeitendes. . . . . . . . . . . . . . . . dd) Regelung der Pausen. . . . . . . . . . . . . ee) Regelung der Anforderungen an die Anordnung von Mehrarbeit außerhalb der Kernarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Regelung der Vorgehensweise bei Sondersituationen. . . . . . . . . . . . . . . gg) Einführung eines Gleitzeitkontos, Regelung der Sollarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . hh) Ausgleichszeiträume, Abgeltungs- oder Verfallregelungen. . . . . . . . . . . . . . . ii) Arbeitszeiterfassung. . . . . . . . . . . . . . jj) Abbau von Plusstunden. . . . . . . . . . . . kk) Abbau von Minusstunden . . . . . . . . . . . ll) Laufzeit der Vereinbarung. . . . . . . . . . . c) Festlegung von Eckpunkten und Verhandlungsführung . . . . . . . . . . . . . . . 5. Schlussbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
74 75 75 76 76 76 77 78 78 79 79 81
IV.
Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Betriebsrates (Maletzki) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
V.
Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Arbeitgebersicht (Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gleitzeitbandbreite . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kernarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Mindestarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . e) Betriebsbesetzungszeit . . . . . . . . . . . . . . . f) Sonstige Anwesenheitspflichten. . . . . . . . . . g) Überstunden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Arbeitszeitkonto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ampelphasen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abrechnungszeitraum. . . . . . . . . . . . . . . c) Zeitausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
82 82 83 84 85 85 86 86 86 87 88 90 90
1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 a) Abrufarbeitsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . 93 b) Flexi- und Gleitzeitkonten (Jahresarbeitszeit konten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 XIX
Inhaltsverzeichnis
c) Lebensarbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . . d) Flexi- oder Wahlarbeitszeit . . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . . . . . . a) Mindestlohngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesonderte Fälligkeitsregelung . . . . . . . . bb) Ausnahmebestimmung für „Besser verdiener“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sozialversicherungsrechtliche Regelungen. . . . c) Teilzeit- und Befristungsgesetz . . . . . . . . . . d) Arbeitszeitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Flexibilisierungsinstrumente aus Arbeitgebersicht . . a) Jahresarbeitszeitkonten . . . . . . . . . . . . . . aa) Bedarfsorientiertes Arbeiten . . . . . . . . . bb) Einbringung von Arbeitszeit . . . . . . . . . cc) Entsparen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Lebensarbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . . c) Mitbestimmte Implementierung. . . . . . . . . .
94 94 95 96 96
1. Leitgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Regelung „ausschließlich Arbeitszeit“ gibt es nicht!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) (Nur) Die rechtsfehlerfreie Umsetzung von Jahresarbeitszeitregelungen gestattet den Abzug von Minusstunden. . . . . . . . . . . . . c) Das Arbeitszeitkonto drückt den Vergütungs- anspruch in anderer Form aus. . . . . . . . . . . 2. Einzelne rechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . a) Individualrechtlicher Ausgangspunkt. . . . . . . b) Mitbestimmungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . aa) ArbZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Verteilzeitraum und Nulldurchlauf. . . . (2) Im Voraus geplante Pausen/ Arbeitszeitunterbrechungen. . . . . . . . (3) Die „Flucht in den Tarifvertrag“. . . . . bb) ArbSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitszeit als Gefährdungsquelle. . . . (2) Gesetz i. S. d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG . . . . . . . . . . . cc) Arbeitsschutz als Pflichtaufgabe des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . . . .
106
VI.
XX
96 98 99 100 100 100 100 101 103 103 104
Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Sicht des Betriebsrats – die Einigungsstelle „nur Arbeitszeit“ war gestern. (Helm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 106 107 107 108 108 109 109 109 110 110 111 111 111 112
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dd) Sicherstellung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers . . . . . . . ee) Keine Umgehung von Entgeltfortzahlungs- verpflichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . ff) Das Vollständigkeitsgebot. . . . . . . . . . . 3. Flexible Arbeitszeit erfordert eine Arbeitsmengenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Vertrauensarbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers (Krieger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeits zeitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitbestimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . a) Einführung von Vertrauensarbeitszeit. . . . . . . b) Überwachungsrecht des Betriebsrats . . . . . . . c) Durchsetzbarkeit der Vertrauensarbeitszeit in der Einigungsstelle. . . . . . . . . . . . . . . d) Mögliche Kompromisslösungen . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräteberatung (Schmidt/Schwedes). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Chancen und Risiken von Vertrauensarbeitszeit . . . . a) Arbeitnehmerperspektive . . . . . . . . . . . . . aa) Chancen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Arbeitgeberperspektive . . . . . . . . . . . . . . aa) Chancen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Betriebsratsperspektive . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats . . . . . . . . a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. . . . . . . . . . . . . b) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . . . . 4. Betriebsvereinbarungen zur Vertrauensarbeitszeit . . . a) Präambel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Persönlicher Geltungsbereich. . . . . . . . . . . c) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zeitrahmen und Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit . . . . . . . . . . . aa) Maximaler Arbeitszeitrahmen. . . . . . . . . bb) Konkrete Festlegung der Arbeitszeiten durch den Mitarbeiter. . . . . . . . . . . . .
112 112 113 114 116 116 118 119 119 119 120 122 123 124 124 125 125 125 125 126 126 127 127 128 128 129 129 129 130 132 132 132 133 XXI
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e) Arbeitszeiterfassung. . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Interessen der Arbeitsvertragsparteien. . . . cc) Durchführung der Arbeitszeiterfassung . . . . f) Ausgleich für Überstunden . . . . . . . . . . . . aa) Anfall von Überstunden. . . . . . . . . . . . bb) Vergütung von Überstunden und Über stundenzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . g) Umgang mit Minusstunden. . . . . . . . . . . . h) Beteiligung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . i) Bildung einer innerbetrieblichen Kommission zur Lösung von Konfliktfällen . . . . . . . . . . . j) Schlussbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . IX.
135 135 136 138 138 139 140 141 142 143
Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Brachmann/Muschal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
1. Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzliche Definitionen . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetzliche und tariflichen Grenzen der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesetzliche Regelungen zur Schichtarbeit. . bb) Tarifliche Regelungen zur Schichtarbeit . . . c) Reichweite des Mitbestimmungsrechts. . . . . . 3. Mitbestimmung bei Schichtarbeit und Ausgestaltung aus Arbeitgebersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wesentliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Festlegung der Schichtsysteme . . . . . . . . . . aa) Arbeitswissenschaftliche Gestaltungs- empfehlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Regelungen zum Schichtsystem . . . . . . . c) Aufstellung der Einzelschichtpläne, Grundsätze der Schichtplanung. . . . . . . . . . aa) Alleinige Aufstellung der Einzelschicht pläne durch den Arbeitgeber ohne erneute Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Materielle Regelungen. . . . . . . . . . (2) Verfahrensrechtliche Regelungen. . . . . XXII
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144 145 145 145 146 147 147 148 149 149 150 150 152 152 153 154
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bb) Aufstellung der Einzelschichtpläne mit nochmaliger Zustimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Mitbestimmungs- und Konfliktlösungs- verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ständige Einigungsstelle. . . . . . . . . d) Schichtplanänderungen . . . . . . . . . . . . . . aa) Mitbestimmungspflichtige Schichtplan änderungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . bb) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Vorabzustimmung des Betriebsrats. . . . . . dd) Eilfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Ausgestaltung von Regelungen zur Mitbestimmung bei Schichtplanänderungen. (1) Grundsatz: Zustimmung bei Schichtplanänderungen. . . . . . . . . . (2) Regelungen zur Vorabzustimmung für Sonderfälle. . . . . . . . . . . . . . . . (3) Regelungen zur Mitbestimmung bei Eilfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Schichtarbeit aus Sicht des Betriebsrats (Lerch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zuständigkeit von Betriebsratsgremien bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einigungsstelle bei Schichtarbeit . . . . . . . . . . . 5. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Ausgewählte inhaltliche Aspekte bei Schichtarbeit. . a) Schichtarbeit und Pausen . . . . . . . . . . . . . b) Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit . . . . 7. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung Schichtarbeit. 8. Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – aus Sicht des Arbeitgebers (Ubber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangspunkt: Entscheidung des Bundesarbeits gerichts vom 9.7. 2013. . . . . . . . . . . . . . . . .
154 155 156 157 157 158 158 159 159 159 160 161 161 163 163 163 166 167 168 169 169 171 172 173 174 174 XXIII
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a) Sachverhalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts . . . . . 2. Umfang und Ausübung des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . a) Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . . . . . . b) Möglichkeiten zur Ausübung des . . . . . . . . . Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . c) Folgen bei Nicht-Einigung: Einigungsstellen verfahren nach § 87 Abs. 2 BetrVG. . . . . . . . 3. Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeits- gerichts in der Praxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorläufiges Inkrafttreten eines Dienstplans bei fehlender Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . aa) Problem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Lösungsvorschläge. . . . . . . . . . . . . . b) Dienstplanänderungen. . . . . . . . . . . . . . . aa) Problem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Lösungsvorschläge. . . . . . . . . . . . . . (1) Grundlagen einer möglichen Regelung . . (2) Regelung des „Holens aus dem Frei“. . . (3) Weitere Regelungsmöglichkeiten von Dienstplanänderungen in Betriebs- vereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – die Perspektive des Betriebsrats (Mletzko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII.
1. Umkämpfte Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Den Interessen einen Namen geben. . . . . . . . . . 3. Planung schafft Raum. . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ein Beispiel mit Schubkraft. . . . . . . . . . . . . . 5. Grenzen der Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Konkret werden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Zielfindung/Verhandlung/Ergebnissicherung. . . . . Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Stand-By und Reserve – aus Arbeitgebersicht (Pröpper) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
174 175 176 176 177 179 180 180 180 181 182 182 184 184 185 187 189 190 190 191 192 193 194 195 199 200
1. Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 a) Die Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft. . . . 200 b) Grenzen von Mitbestimmung und Einigungs stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 XXIV
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c) Musterbetriebsvereinbarung für Rufbereitschaft . 2. Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bereitschaftsdienst ist mitbestimmungspflichtig . b) Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig . . . . c) Arbeitszeitgesetz und Regelung durch die Betriebsparteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vorsicht Falle: Abgrenzung von der Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stand-by und Reserve. . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. Rufbereitschaft, Stand-By, Reserve und Bereitschaftsdienst – aus Sicht des Betriebsrats (Hannemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtlicher Rahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Intensitätsstufenverhältnis. . . . . . . . . . . . . b) Begriffe und ihre Bedeutungen . . . . . . . . . . aa) Vollarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Arbeitsbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . cc) Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung . . . . (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung. . . . . (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung. . dd) Rufbereitschaft. . . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung . . . . (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung. . . . . (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung. . 3. Gestaltungshinweise für den Betriebsrat. . . . . . . . a) Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . b) Regelungsgegenstand. . . . . . . . . . . . . . . c) Anordnung und Planung . . . . . . . . . . . . . . d) Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zeitrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Einsätze während der Bereitschaft. . . . . . . . . g) Fahrten zum Einsatz. . . . . . . . . . . . . . . . h) Informations- und Unterrichtungspflichten. . . . i) Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Technik und Datenschutz . . . . . . . . . . . . . k) Rechte des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . l) Konfliktlösung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . m) Schlussbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
203 212 212 213 213 214 215 216 216 217 217 218 218 218 219 220 220 221 222 224 224 225 226 226 226 226 228 229 229 230 231 232 232 233 233 233 233 XXV
Inhaltsverzeichnis
XV.
Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Arbeitgebers (Matthey) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtlicher Rahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers . . . . . . . . . 4. Betriebliche Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . a) Zuständige Arbeitnehmervertretung . . . . . . . . b) Vorrang gesetzlicher und tariflicher Regelungen . c) Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG . . . . . . . . . . aa) Lage und Verteilung der Arbeitszeit. . . . . . bb) Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit. . cc) Betriebliche Lohngestaltung . . . . . . . . . d) (Ständige) Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . e) Not- und Eilfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rahmenregelungen für Sondereinsätze. . . . . . . .
234 235 236 237 238 238 239 239 239 240 240 243 244 245
XVI.
Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Betriebsrats (Burth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
XVII.
Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad, Remotezugängen in der „Freizeit“ – die Sichtweise des Arbeitgebers (Drosdeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
1. Sonderöffnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Sonderschichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Begriff der Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelne Regelungen des Arbeitszeitrechts. . . . . . a) Tägliche Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonn- und Feiertagsarbeit. . . . . . . . . . . . . c) Ruhezeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ausnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Jugendarbeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI
270 272 273 273 276 278 278 280 282 283 284
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XVIII. Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad und Remotezugängen aus Sicht des Betriebsrats (Weder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
1. Betrieblicher Anknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . a) § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . . . c) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. . . . . . . . . . . . . d) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. . . . . . . . . . . . . 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
286 287 287 296 296 297 298
1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wasch- und Umkleidezeiten . . . . . . . . . . . . b) Reisezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wegezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . . a) Öffentlich-rechtliche/arbeitsschutzrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Reisezeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Umkleidezeiten. . . . . . . . . . . . . . . . cc) Waschzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vergütungsrechtliche Ebene. . . . . . . . . . . . aa) Ausgangspunkt. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Umkleidezeiten. . . . . . . . . . . . . . . . dd) Waschzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats . . . . . . 3. Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien – Tipps für die Gestaltung in der Praxis. . . . . . . . . a) Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umkleidezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Waschzeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
301 301 301 302 302
XIX.
XX.
Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reiseund Wegzeiten aus Sicht des Arbeitgebers (Winzer/Kramer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
303 303 305 306 307 307 307 308 309 309 310 311 312 313
Arbeitszeit und Vergütung von Wege-, Reise- und Umkleidezeiten aus Sicht des Betriebsrats (Wulff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 2. Arbeitszeit, Ruhezeit, Weisungsrecht. . . . . . . . . 315 a) Arbeitszeit und Ruhezeit als Einordnungs maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 XXVII
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b) Arbeitszeit, Ruhezeit und Weisungsrecht des Arbeitgebers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wegezeiten vom Wohnort zum Arbeitsort . . . . . . . 4. Reisezeiten im Rahmen eines Dienstgangs oder einer Dienstreise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Reisen innerhalb der geregelten Arbeitszeit. . . . aa) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . . . bb) Reisezeiten als Arbeitszeit nach dem ArbZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Keine Beanspruchung – keine Arbeitszeit?. . . . . . . . . . . . . . . . (2) Dienstreisen sind Eingriffe in die Freizeit und zugleich Belastung . . . . . (3) Mitbestimmung und betriebliche Arbeitszeitregelungen. . . . . . . . . . . (4) Mitbestimmung bei der Vergütungs pflicht von Reisezeiten. . . . . . . . . . b) Reisen außerhalb der Arbeitszeit. . . . . . . . . . aa) Arbeitnehmer im Außendienst, Kundendienstmonteure, Kraftfahrer . . . . . (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten. . . . . . (3) Mitbestimmung und Reisezeiten. . . . . bb) Arbeitnehmer, die nicht regelmäßig Dienstreisen durchführen. . . . . . . . . . . (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten. . . . . . (3) Mitbestimmung und Reisezeiten. . . . . c) Reisezeiten der Betriebsräte. . . . . . . . . . . . aa) Reisen der Betriebsräte innerhalb der regulären Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . bb) Reisen der Betriebsräte außerhalb der regulären Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . cc) Reisezeiten der Betriebsräte zum auswärtigen Seminar. . . . . . . . . . . . . 5. Umkleidezeiten der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . a) Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umkleidezeit als Arbeitszeit nach dem Arbeitsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Rechtliche Einordnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIII
316 317 318 318 318 319 320 320 322 323 323 323 324 324 324 325 325 326 327 327 327 328 329 329 329 331 331 331
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bb) Zeitdauer des Umkleidens unterliegt nicht der Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . cc) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats . . . (1) Unterlassungsanspruch wegen betriebs- vereinbarungswidriges Verhalten . . . . . (2) Anspruch auf Feststellung der Mitbestimmung bei Umkleidezeiten. . . (3) Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle. . . . . . . . . . . . . . (4) Regelungen in einer Betriebs vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . .
XXI.
333 333 333 334 334 335
Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Arbeitgebers (Knoth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die juristischen „Hot Topics“ des Teilzeit- und Befristungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Basics des Teilzeitrechts. . . . . . . . . . . . b) Verringerung der Arbeitszeit – der Idealweg nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. . . . . c) Ablehnung der Teilzeit durch den Arbeit geber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Keine Ersatzkraft. . . . . . . . . . . . . . . bb) Stelle nicht teilbar . . . . . . . . . . . . . . . d) Erhöhung der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . e) Veränderung der reduzierten Arbeitszeit bei überwiegendem betrieblichen Interesse. . . . . . f) Vergleichbarkeit von Teilzeitmitarbeiter bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beteiligungsrechte des Betriebsrates . . . . . . . aa) Personalplanung. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Beteiligung des Betriebsrates bei der Verringerung der Arbeitszeit . . . . . . . . . cc) Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei einer Erhöhung der Arbeitszeit. . . . . . . . dd) Ausschreibungspflicht. . . . . . . . . . . . . 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nehmt § 6 TzBfG ernst!. . . . . . . . . . . . . . b) Teilzeit ist nur ein Aspekt der Arbeitszeit- flexibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
XXII. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Betriebsrats (Schlegel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. . . . a) Inhalt der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . aa) Dauer der Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . bb) Lage der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . cc) Sonstige Aspekte. . . . . . . . . . . . . . . (1) Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot. . . . . . . . . . (2) Vergütung von Teilzeitarbeit. . . . . . . (3) Arbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . (4) Ankündigungsfristen. . . . . . . . . . . (5) Mehrarbeitszuschläge . . . . . . . . . . . b) Mitbestimmung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG. . . . 2. Teilzeit und Mitbestimmung beim Urlaub . . . . . . .
XXIII. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Arbeitgebers (Lüers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zweck des Mitbestimmungsrechts. . . . . . . . . b) Kollektivtatbestände. . . . . . . . . . . . . . . . c) Einschränkung und Erweiterung der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmung bei Pausenregelung . . . . . . . . . . a) Arbeitszeitbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pausenbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mindestpausendauer nach § 4 ArbZG. . . . . . . d) Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts. . . . . aa) Personelle Reichweite des Mitbestimmungsrechts. . . . . . . . . . . . bb) Umfang des Mitbestimmungsrechts . . . . . cc) Mitbestimmungsrecht bei vergütungs pflichtigen Pausen . . . . . . . . . . . . . . . dd) Initiativrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Form der Ausübung des Mitbestimmungs rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Betriebsvereinbarung. . . . . . . . . . . (2) Regelungsabrede. . . . . . . . . . . . . e) Rechtsfolge bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . XXX
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aa) Theorie der notwendigen Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Raucherpausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gebetspausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mutterschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Jugendliche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Mobiltelefone/Smartphones. . . . . . . . . . . . f) Private Internetnutzung . . . . . . . . . . . . . . g) Private Nutzung von Telefon und E-Mail. . . . . 4. Formulierungsbeispiel: „Betriebsvereinbarung Pausen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XXIV. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Betriebsrats (Niechoj) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeine Regelungen. . . . . . . . . . . . . . aa) Ausgangsnorm: § 4 ArbZG. . . . . . . . . . bb) Abweichende Möglichkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 ArbZG . . . . . . . b) Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. . . . . . . . . aa) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. . . . . . . . . . . bb) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . cc) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. . . . . . . . . . . 2. Einzelbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Betriebsvereinbarung Pausenregelung für Mitarbeiter im Einsatzdienst . . . . . . . . . . . . b) Betriebsvereinbarung Arbeitszeit im Rettungs dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pausenregelung im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung in der Chemiebranche. . . . d) Regelung zu Pausen im Zusammenhang mit einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeiten im klinischen Bereich eines Krankenhauses. . . . . . e) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung durch Dienstplangestaltung, Einigungs stellenspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Betriebsvereinbarung flexible Arbeitszeit in der pharmazeutischen Industrie eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers. . . . . . . . . . .
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