Recht Wirtschaft Steuern

Recht Wirtschaft Steuern Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Herausgegeben von Roland Lukas und Holger Dahl Fachmedien Recht und Wirtschaf...
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Recht Wirtschaft Steuern

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Herausgegeben von

Roland Lukas und

Holger Dahl

Fachmedien Recht und Wirtschaft ⎪ dfv Mediengruppe ⎪ Frankfurt am Main

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http:// dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8005-3280-3

© 2016 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Über­ setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Druckvorstufe: Wolfgang Schäfer, 68775 Ketsch

Druck und Verarbeitung: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, 96277 Schneckenlohe Printed in Germany

Vorwort In den einschlägigen Kommentaren und Handbüchern erfährt der Leser, wel­ che Einzelfallentscheidungen der Gerichte zum Thema Arbeitszeit und Ur­ laub besondere Aufmerksamkeit verdienen und welche Folgen sich für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats daraus ableiten lassen. Diesem Buch liegt ein anderer Ansatz zugrunde.

Nicht die gerichtliche Entscheidung steht im Mittelpunkt, sondern die je­ weiligen Interessen der Betriebsparteien und deren Lösungsansätze. Urteile und Beschlüsse, das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz und das Be­ triebsverfassungsgesetz bilden den gesetzlichen Rahmen. Aber wie löst man den Konflikt? In Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern erfahrene Inter­ essenvertreter erläutern, welche Fragestellungen für sie rund um das Thema Arbeitszeit und Urlaub in der betrieblichen Praxis relevant sind und wie sie beantwortet werden können. Wir haben Vertreter beider „Lager“ (Betriebsrat und Arbeitgeber) gebeten, sich jeweils einer Fragestellung aus ihrer jeweili­ gen Perspektive zu widmen. Ihre Beiträge sind eingebunden in allgemeine Themen zu Arbeitszeit und Urlaub und werden durch die Expertise eines er­ fahrenen Sachverständigen für Arbeitszeitsysteme abgerundet.

Entstanden ist ein heterogenes Buch, das geprägt ist von den Erfahrungen, dem Expertenwissen und den Ansichten von langjährigen Praktikern. Wir möchten den Leserinnen und Lesern Hilfestellungen geben, wie sie unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz praxistaugliche Regelungen zu Ar­ beitszeit und Urlaub verwirklichen können. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

Unser besonderer Dank gilt unseren Kollegen Dr. Katja Mückenberger und Dr. Christoph Löbig, deren Mitarbeit deutlich über die reine Autorenstellung hinausging. Unseren Autoren danken wir nicht nur für die angenehme Zusammenarbeit, sondern vor allem für ihre Rücksicht, Disziplin und Geduld, ohne die die Koordination von über 40 Autoren nicht möglich gewesen wäre. Frankfurt, Juni 2016

Roland Lukas und Holger Dahl

V

Autorenverzeichnis Bodenstedt, Dr. Kai, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht, DLA Piper, Hamburg Brachmann, Carsten

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ogletree Deakins, Berlin

Burgmer, Christoph J. Fachanwalt für Arbeitsrecht und Wirtschafts mediator, burgmer rechtsanwälte, Düsseldorf Burth, Karin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte, Berlin

Dahl, Holger

Einigungsstellenvorsitzender, Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKT­LÖSUNGEN, Frankfurt am Main

Dreyer, Dr. jur. Martin

Geschäftsführer, iGZ e. V., Münster

Drosdeck, Dr. Thomas

Rechtsanwalt, Beiten Burkhardt, Frankfurt am Main

Fischer, Burkhardt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, FISCHER Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Fischer, Schekib

Fachanwalt für Arbeitsrecht, FISCHER Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Goericke, Dr. Ehrenfried

Fachanwalt für Arbeitsrecht, RWT-Gruppe, Reutlingen

Hannemann, Tobias

Rechtsanwalt, Wolter Hannemann, Berlin

Helm, Dr. Rüdiger

kanzlei huber.mücke.helm, München

Kania, Dr. Gabriele

Rechtsanwältin und Diplom-Verwaltungswirtin, Seitz, Köln VII

Autorenverzeichnis

Kania, Prof. Dr. Thomas

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Seitz, Köln

Knoth, Anette, MBA

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Arnecke Sibeth, Frankfurt am Main

Kramer, Dr. Nadine Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gleiss Lutz, Frankfurt Krieger, Dr. Steffen Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gleiss Lutz, Düsseldorf Lerch, Dr. Sascha

Fachanwalt für Arbeitsrecht, schwegler rechtsanwälte, Berlin

Link, Johannes Fachanwalt für Arbeitsrecht, Link Siry, Nürnberg Löbig, Dr. Christoph, Einigungsstellenvorsitzender, LL.M. (KCL) Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKT­LÖSUNGEN, Frankfurt am Main Lüers, Dennis, LL.M. Fachanwalt, Vangard Arbeitsrecht, München (Aberdeen University) Lukas, Roland

Vizepräsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main a. D., Einigungsstellenvorsitzender, Moderator und Mediator, roland lukas KONFLIKT­LÖSUNGEN, Frankfurt am Main

Maletzki, Jörg

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator, Reinelt & Maletzki, Frankfurt am Main

Matthey, Dr. Guido Fachanwalt für Arbeitsrecht, Orth Kluth, Düsseldorf Mletzko, Frank J.

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Mletzko, Frankfurt am Main

Mückenberger, Dr. Katja

Einigungsstellenvorsitzende, Moderatorin und Mediatorin, roland lukas KONFLIKT-­ LÖSUNGEN, Frankfurt am Main

VIII

Autorenverzeichnis

Muschal, Hendrik

Fachanwalt für Arbeitsrecht Ogletree Deakins, Berlin

Niechoj, Christoph

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Leifeld Niechoj Scholten, Bochum

Peter, Dr. Manfred

Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf a.D. Färber Rechtsanwälte, Düsseldorf

Pröpper, Dr. Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulrich Weber & Partner, Köln

Reinhard, Dr. Barbara

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kliemt & Vollstädt, Frankfurt am Main

Romeiser, Hans

Personallogistiker und Arbeits­zeitberater, Rount GmbH, Roetgen

Schlegel, Kathrin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, franzmann . geilen . brückmann, fachanwälte für arbeitsrecht

Schmidt, Prof. Dr. Marlene

Rechtsanwältin, Apitzsch Schmidt Klebe, Frankfurt am Main

Schwedes, Dorothee

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Apitzsch Schmidt Klebe, Frankfurt am Main

Schweibert, Dr. Ulrike

Fachanwältin für Arbeitsrecht Schweibert Lessmann & Partner, Frankfurt am Main

Spengler, Bernd

Fachanwalt für Arbeitsrecht Spengler & Kollegen, Würzburg

Tupay, Jella

Rechtsanwältin und Direktorin des Arbeitsgerichts, Herne a. D., Färber Rechtsanwälte, Düsseldorf

Ubber, Thomas

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Allen & Overy, Frankfurt am Main IX

Autorenverzeichnis

Ulber, Jürgen

Rechtsanwalt, IG Metall, Frankfurt am Main

Wahlig, Thomas

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pusch Wahlig Legal, Berlin

Weder, Jürgen

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Weder Fischer Doyuran, Frankfurt am Main

Welink, Daniel Fachanwalt für Arbeitsrecht, Welink & Kollegen, Münster Winzer, Dr. Thomas Rechtsanwalt, Gleiss Lutz, Frankfurt am Main Wulff, Manfred

X

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Müller-Knapp Hjort Wulff, Hamburg

Bearbeiterverzeichnis Bodenstedt, Dr. Kai, LL.M. Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D. ) Brachmann, Carsten

Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Kap. D.)

Burth, Karin

Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Burgmer, Christoph J.

Dahl, Holger

Dreyer, Dr. jur. Martin

Drosdeck, Dr. Thomas Fischer, Burkhardt Fischer, Schekib

Goericke, Dr. Ehrenfried Hannemann, Tobias Helm, Dr. Rüdiger

Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Die Einigungsstelle in Arbeitszeitfragen (Kap. E.)

Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Zeitarbeitnehmern – aus Sicht des Arbeitgeber-­­ vertreters (Kap. D.) Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad, Remotezugängen in der „Freizeit“ – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)

Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.) Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.) Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans – die Sichtweise der Betriebsparteien (Kap. D.)

Rufbereitschaft, Stand-by, Reserve und Bereitschaftsdienst – aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.) Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Sicht des Betriebsrats – die Einigungsstelle „nur Arbeitszeit“ war gestern (Kap. D.)

XI

Bearbeiterverzeichnis

Kania, Dr. Gabriele

Mitbestimmung im Tendenzbetrieb aus Sicht des Arbeitgebervertreters (Kap. D.)

Knoth, Anette, MBA

Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)

Kania, Prof. Dr. Thomas

Kramer, Dr. Nadine Krieger, Dr. Steffen Lerch, Dr. Sascha Link, Johannes

Löbig, Dr. Christoph, LL.M. (KCL)

Lüers, Dennis, LL.M. (Aberdeen University) Lukas, Roland Maletzki, Jörg

Matthey, Dr. Guido Mletzko, Frank J.

Mückenberger, Dr. Katja Muschal, Hendrik

Niechoj, Christoph XII

Mitbestimmung im Tendenzbetrieb aus Sicht des Arbeitgebervertreters (Kap. D.)

Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reise- und Wegezeiten aus Sicht des Arbeit­gebers (Kap. D.) Vertrauensarbeitszeit aus Sicht des Arbeit-­ gebers (Kap. D.) Schichtarbeit aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans – die Sichtweise der Betriebsparteien (Kap. D.) Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte (Kap. F.)

Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.) Allgemeine Grundsätze der Mitbestimmung in Arbeitszeit und Urlaubsfragen (Kap. A)

Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Betriebs­- rats (Kap. D.) Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.)

Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – die Perspektive des Betriebsrats (Kap. D.)

Kontrollrechte und -pflichten des Betriebsrats (Kap. B) Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Kap. D.) Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Bearbeiterverzeichnis

Peter, Dr. Manfred

Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)

Reinhard, Dr. Barbara

Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Arbeitgebersicht (Kap. D.)

Pröpper, Dr. Martin

Romeiser, Hans

Schlegel, Kathrin

Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Stand-by und Reserve – aus Arbeitgebersicht (Kap. D.)

Personallogistik – von der Arbeitszeitbedarfs- ermittlung zum individuellen Arbeitszeit­modell (Kap. C) Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Betriebsrats (Kap. D.)

Schmidt, Prof. Dr. Marlene Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräte beratung (Kap. D.) Schwedes, Dorothee

Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräteberatung (Kap. D.)

Spengler, Bernd

Mitbestimmung im Tendenzunternehmen bei Arbeitszeit und Urlaub aus Sicht des Betriebsratsvertreters (Kap. D.)

Schweibert, Dr. Ulrike

Tupay, Jella

Ubber, Thomas Ulber, Jürgen

Wahlig, Thomas

Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers – eine Win-win-Strategie für Unternehmen und Beschäftige (Kap. D.)

Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Kap. D.)

Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – aus Sicht des Arbeitgebers (Kap. D.) Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Leiharbeitnehmern – aus Sicht des Betriebs­rats­vertreters (Kap. D.) Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Arbeit­gebers (Kap. D.)

XIII

Bearbeiterverzeichnis

Weder, Jürgen

Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad und Remotezugängen aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Winzer, Dr. Thomas

Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reise- und Wegezeiten aus Sicht des Arbeit­gebers (Kap. D.)

Welink, Daniel

Wulff, Manfred

XIV

Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Arbeitszeit und Vergütung von Wege-, Reiseund Umkleidezeiten aus Sicht des Betriebsrats (Kap. D.)

Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII

A. Allgemeine Grundsätze der Mitbestimmung in Arbeitszeit und Urlaubsfragen (Lukas) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1



I.

Umfang des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . 1



III.

Gesetzes- und Tarifvorrang. . . . . . . . . . . . . . . . 2



II.

IV.

Initiativrecht des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . 1

Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

B. Kontrollrechte und -pflichten des Betriebsrats (Mückenberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

I.

II.

Einhaltung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. . . . 5 Kontrollrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. . . 7

1. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – rechtliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 2. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – im Lichte der vertrauensvollen Zusammenarbeit. . . 3. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – . . . . Vertrauensarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

III.



8 10 12 13

Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

C. Personallogistik – von der Arbeitszeitbedarfsermittlung zum individuellen Arbeitszeitmodell (Romeiser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

I.

II.

Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Aufgabenstellung der Personallogistik . . . . . . . . . . 18 XV

Inhaltsverzeichnis 



III.

Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs. . . . . . . . . . . . . 19



IV.

Ermittlung des Schichtmodells . . . . . . . . . . . . . . 23



V.

Arbeitszeitmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

1. Prognose der Geschäftstreiber. . . . . . . . . . . . . a) Analyse historischer Daten . . . . . . . . . . . . b) Planungsdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Standards – Prämissen – Berechnungsvorschriften. . 3. Qualität – Service-Level . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19 20 20 21 21 22



1. Schichtarbeit, Schichtdienst und Schichtdienstplan. . 2. Schichtbedarf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schichtmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23 25 26 27

1. Ankündigungsfristen, zeitlicher Verlauf der Planung. a) Strategische Planung, langfristige Planung. . . . b) Taktische Planung, mittelfristige Planung. . . . . c) Operative Planung, kurzfristige Planung . . . . . d) Tagesdisposition, Arbeitsvorbereitung und Einsatzsteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Dienstplangestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schichtdienstblocklänge. . . . . . . . . . . . . . b) Freizeitblocklänge. . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anzahl Schichtdienste pro Kalenderwoche. . . . d) Wochenfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Anzahl Tage oder Freizeit in Stunden nach Nachtdienstblöcken. . . . . . . . . . . . . . . . f) Nachtdienstblocklänge . . . . . . . . . . . . . . . g) Freie Wochenenden . . . . . . . . . . . . . . . . h) Weitere Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . 3. Planungsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bedingungen einer Planungsmaßnahme . . . . . . b) Billigung, Sanktion, Ausschluss einer Planungsmaßnahme. . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zeitwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Das optimale Arbeitszeitmodell. . . . . . . . . . . . a) Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Potenzial/Mitarbeiter. . . . . . . . . . . . . . . . d) Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28 29 30 31

XVI

31 32 32 33 33 33 34 34 35 36 36 36 37 38 39 39 40 40 40 41





VI.

VII.

Ergebnis

Inhaltsverzeichnis

. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

D. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten – Arbeitszeit und Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 I. Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers (Tupay/Peter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

1. Arbeitszeitbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 a) Vollarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 b) Arbeitsbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 c) Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 d) Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2. Änderung von Arbeitszeiten von Arbeitnehmern gemäß § 106 GewO bzw. durch Betriebs vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3. Allgemeine Voraussetzungen und Grundsätze der Mitbe­stimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . . . . . . . . . . . . 49 a) Initiativrecht des Betriebsrats. . . . . . . . . . . 49 b) Kollektive Regelung und Einzelfall. . . . . . . . 50 c) Eil- und Notfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 d) Kopplungsgeschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . 51 e) Gesetzes- und Tarifvorbehalt . . . . . . . . . . . 51 f) Ausübung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . 52 g) Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte . . . . . 53 4. Die Anwendungsfälle in der betrieblichen Praxis. . . 54 a) Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . 54 b) Die Abgrenzung zwischen der nicht mitbestimmungs-­ pflichtigen Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von der mitbestimmungs­pflichtigen Lage der Arbeitszeit, insbesondere ihrer Verteilung auf die einzelnen Wochentage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Flexibilisierung der Arbeitszeit in Form von Gleitzeitmodellen, rollierenden Systemen, freien Tagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 d) Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. . . . . . 56 e) Wegezeiten und Dienstreisezeiten. . . . . . . . . 57 f) Pausen und Arbeitsunterbrechungen. . . . . . . . 58 g) Betriebsratssitzungen . . . . . . . . . . . . . . . 59 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 XVII

Inhaltsverzeichnis 

II.

Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats (Fischer/Fischer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

1. Begriff der „Arbeitszeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Regelungsgrenzen beim Thema „Arbeitszeit“ . . . . . 3. Umfang des Mitbestimmungsrechts beim Thema „Arbeitszeit“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausübung des Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . 5. Interessengegensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . III.

65 65 67 67 67

Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitsgebers – eine Win-win-Strategie für Unternehmen und Beschäftige (Schweibert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

1. Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2. Gleichgerichtete Interessen der Arbeitsvertragsparteien bei unterschiedlicher Motivationslage . . . . . . . . . 68 a) Interessenlage der Beschäftigten. . . . . . . . . . 68 b) Interessenlage der Unternehmen. . . . . . . . . . 69 c) Interessenlage der Betriebsräte . . . . . . . . . . 69 3. Gesetzliche Schranken bei der Einführung von Gleitzeitmodellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 a) Äußerer Rahmen des Arbeitszeitgesetzes. . . . . 70 b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . 70 aa) Kollektive Regelung . . . . . . . . . . . . . 71 bb) Mitbestimmung betreffend Beginn und Ende sowie der Verteilung der Arbeitszeit. . 71 cc) Fehlende tarifliche Regelung. . . . . . . . . 71 dd) Tariföffnungsklausel . . . . . . . . . . . . . 72 ee) Ermessensschranken der Einigungsstelle . . . 72 4. Notwendige Regelungsinhalte einer Gleitzeit­ regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 a) Erarbeitung einer Checkliste zur Vermeidung unerwünschter Regelungslücken. . . . . . . . . . 73 b) Notwendige Regelungsinhalte . . . . . . . . . . . 74 aa) Regelung des Geltungsbereichs . . . . . . . . 74 bb) Regelung notwendiger Kernarbeitszeiten ggf. differenziert nach Beschäftigtengruppen/ Abteilungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 XVIII



Inhaltsverzeichnis

cc) Regelung des Arbeitszeitrahmens, d. h. des frühesten Beginns und des spätestens Arbeitszeitendes. . . . . . . . . . . . . . . . dd) Regelung der Pausen. . . . . . . . . . . . . ee) Regelung der Anforderungen an die Anordnung von Mehrarbeit außerhalb der Kernarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Regelung der Vorgehensweise bei Sondersituationen. . . . . . . . . . . . . . . gg) Einführung eines Gleitzeitkontos, Regelung der Sollarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . hh) Ausgleichszeiträume, Abgeltungs- oder Verfallregelungen. . . . . . . . . . . . . . . ii) Arbeitszeiterfassung. . . . . . . . . . . . . . jj) Abbau von Plusstunden. . . . . . . . . . . . kk) Abbau von Minusstunden . . . . . . . . . . . ll) Laufzeit der Vereinbarung. . . . . . . . . . . c) Festlegung von Eckpunkten und Verhandlungsführung . . . . . . . . . . . . . . . 5. Schlussbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74 75 75 76 76 76 77 78 78 79 79 81

IV.

Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Betriebsrates (Maletzki) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

V.

Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Arbeitgebersicht (Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gleitzeitbandbreite . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kernarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Mindestarbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . e) Betriebsbesetzungszeit . . . . . . . . . . . . . . . f) Sonstige Anwesenheitspflichten. . . . . . . . . . g) Überstunden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Arbeitszeitkonto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ampelphasen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abrechnungszeitraum. . . . . . . . . . . . . . . c) Zeitausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

82 82 83 84 85 85 86 86 86 87 88 90 90

1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 a) Abrufarbeitsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . 93 b) Flexi- und Gleitzeitkonten (Jahresarbeitszeit­ konten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 XIX

Inhaltsverzeichnis 

c) Lebensarbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . . d) Flexi- oder Wahlarbeitszeit . . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . . . . . . a) Mindestlohngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesonderte Fälligkeitsregelung . . . . . . . . bb) Ausnahmebestimmung für „Besser verdiener“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sozialversicherungsrechtliche Regelungen. . . . c) Teilzeit- und Befristungsgesetz . . . . . . . . . . d) Arbeitszeitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Flexibilisierungsinstrumente aus Arbeitgebersicht . . a) Jahresarbeitszeitkonten . . . . . . . . . . . . . . aa) Bedarfsorientiertes Arbeiten . . . . . . . . . bb) Einbringung von Arbeitszeit . . . . . . . . . cc) Entsparen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Lebensarbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . . c) Mitbestimmte Implementierung. . . . . . . . . .

94 94 95 96 96

1. Leitgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Regelung „ausschließlich Arbeitszeit“ gibt es nicht!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) (Nur) Die rechtsfehlerfreie Umsetzung von Jahresarbeitszeit­regelungen gestattet den Abzug von Minusstunden. . . . . . . . . . . . . c) Das Arbeitszeitkonto drückt den Vergütungs-­­ anspruch in anderer Form aus. . . . . . . . . . . 2. Einzelne rechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . a) Individualrechtlicher Ausgangspunkt. . . . . . . b) Mitbestimmungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . aa) ArbZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Verteilzeitraum und Nulldurchlauf. . . . (2) Im Voraus geplante Pausen/ Arbeitszeitunterbrechungen. . . . . . . . (3) Die „Flucht in den Tarifvertrag“. . . . . bb) ArbSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitszeit als Gefährdungsquelle. . . . (2) Gesetz i. S. d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG . . . . . . . . . . . cc) Arbeitsschutz als Pflichtaufgabe des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . . . .

106

VI.

XX

96 98 99 100 100 100 100 101 103 103 104

Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Sicht des Betriebsrats – die Einigungsstelle „nur Arbeitszeit“ war gestern. (Helm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 106 107 107 108 108 109 109 109 110 110 111 111 111 112



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dd) Sicherstellung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers . . . . . . . ee) Keine Umgehung von Entgeltfortzahlungs-­ verpflichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . ff) Das Vollständigkeitsgebot. . . . . . . . . . . 3. Flexible Arbeitszeit erfordert eine Arbeitsmengenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Vertrauensarbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers (Krieger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeits zeitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitbestimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . a) Einführung von Vertrauensarbeitszeit. . . . . . . b) Überwachungsrecht des Betriebsrats . . . . . . . c) Durchsetzbarkeit der Vertrauensarbeitszeit in der Einigungsstelle. . . . . . . . . . . . . . . d) Mögliche Kompromisslösungen . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräteberatung (Schmidt/Schwedes). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Chancen und Risiken von Vertrauensarbeitszeit . . . . a) Arbeitnehmerperspektive . . . . . . . . . . . . . aa) Chancen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Arbeitgeberperspektive . . . . . . . . . . . . . . aa) Chancen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Betriebsratsperspektive . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats . . . . . . . . a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. . . . . . . . . . . . . b) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . . . . 4. Betriebsvereinbarungen zur Vertrauensarbeitszeit . . . a) Präambel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Persönlicher Geltungsbereich. . . . . . . . . . . c) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zeitrahmen und Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit . . . . . . . . . . . aa) Maximaler Arbeitszeitrahmen. . . . . . . . . bb) Konkrete Festlegung der Arbeitszeiten durch den Mitarbeiter. . . . . . . . . . . . .

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e) Arbeitszeiterfassung. . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Interessen der Arbeitsvertragsparteien. . . . cc) Durchführung der Arbeitszeiterfassung . . . . f) Ausgleich für Überstunden . . . . . . . . . . . . aa) Anfall von Überstunden. . . . . . . . . . . . bb) Vergütung von Überstunden und Über stundenzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . g) Umgang mit Minusstunden. . . . . . . . . . . . h) Beteiligung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . i) Bildung einer innerbetrieblichen Kommission zur Lösung von Konfliktfällen . . . . . . . . . . . j) Schlussbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . IX.

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Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers (Brachmann/Muschal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

1. Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzliche Definitionen . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetzliche und tariflichen Grenzen der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesetzliche Regelungen zur Schichtarbeit. . bb) Tarifliche Regelungen zur Schichtarbeit . . . c) Reichweite des Mitbestimmungsrechts. . . . . . 3. Mitbestimmung bei Schichtarbeit und Ausgestaltung aus Arbeitgebersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wesentliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Festlegung der Schichtsysteme . . . . . . . . . . aa) Arbeitswissenschaftliche Gestaltungs-­ empfehlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Regelungen zum Schichtsystem . . . . . . . c) Aufstellung der Einzelschichtpläne, Grundsätze der Schichtplanung. . . . . . . . . . aa) Alleinige Aufstellung der Einzelschicht­ pläne durch den Arbeitgeber ohne erneute Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Materielle Regelungen. . . . . . . . . . (2) Verfahrensrechtliche Regelungen. . . . . XXII

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144 145 145 145 146 147 147 148 149 149 150 150 152 152 153 154



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bb) Aufstellung der Einzelschichtpläne mit nochmaliger Zustimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Mitbestimmungs- und Konfliktlösungs-­ verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ständige Einigungsstelle. . . . . . . . . d) Schichtplanänderungen . . . . . . . . . . . . . . aa) Mitbestimmungspflichtige Schichtplan­ änderungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . bb) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Vorabzustimmung des Betriebsrats. . . . . . dd) Eilfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Ausgestaltung von Regelungen zur Mitbestimmung bei Schichtplan­änderungen. (1) Grundsatz: Zustimmung bei Schichtplanänderungen. . . . . . . . . . (2) Regelungen zur Vorabzustimmung für Sonderfälle. . . . . . . . . . . . . . . . (3) Regelungen zur Mitbestimmung bei Eilfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Schichtarbeit aus Sicht des Betriebsrats (Lerch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zuständigkeit von Betriebsratsgremien bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einigungsstelle bei Schichtarbeit . . . . . . . . . . . 5. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Schichtarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Ausgewählte inhaltliche Aspekte bei Schichtarbeit. . a) Schichtarbeit und Pausen . . . . . . . . . . . . . b) Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit . . . . 7. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung Schichtarbeit. 8. Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – aus Sicht des Arbeitgebers (Ubber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangspunkt: Entscheidung des Bundesarbeits­ gerichts vom 9.7. 2013. . . . . . . . . . . . . . . . .

154 155 156 157 157 158 158 159 159 159 160 161 161 163 163 163 166 167 168 169 169 171 172 173 174 174 XXIII

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a) Sachverhalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts . . . . . 2. Umfang und Ausübung des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . a) Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . . . . . . b) Möglichkeiten zur Ausübung des . . . . . . . . . Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . c) Folgen bei Nicht-Einigung: Einigungsstellen­ verfahren nach § 87 Abs. 2 BetrVG. . . . . . . . 3. Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeits-­ gerichts in der Praxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorläufiges Inkrafttreten eines Dienstplans bei fehlender Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . aa) Problem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Lösungsvorschläge. . . . . . . . . . . . . . b) Dienstplanänderungen. . . . . . . . . . . . . . . aa) Problem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Lösungsvorschläge. . . . . . . . . . . . . . (1) Grundlagen einer möglichen Regelung . . (2) Regelung des „Holens aus dem Frei“. . . (3) Weitere Regelungsmöglichkeiten von Dienstplanänderungen in Betriebs-­ vereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – die Perspektive des Betriebsrats (Mletzko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII.

1. Umkämpfte Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Den Interessen einen Namen geben. . . . . . . . . . 3. Planung schafft Raum. . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ein Beispiel mit Schubkraft. . . . . . . . . . . . . . 5. Grenzen der Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Konkret werden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Zielfindung/Verhandlung/Ergebnissicherung. . . . . Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Stand-By und Reserve – aus Arbeitgebersicht (Pröpper) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 a) Die Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft. . . . 200 b) Grenzen von Mitbestimmung und Einigungs­ stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 XXIV



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c) Musterbetriebsvereinbarung für Rufbereitschaft . 2. Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bereitschaftsdienst ist mitbestimmungspflichtig . b) Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig . . . . c) Arbeitszeitgesetz und Regelung durch die Betriebsparteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vorsicht Falle: Abgrenzung von der Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stand-by und Reserve. . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. Rufbereitschaft, Stand-By, Reserve und Bereitschaftsdienst – aus Sicht des Betriebsrats (Hannemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtlicher Rahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Intensitätsstufenverhältnis. . . . . . . . . . . . . b) Begriffe und ihre Bedeutungen . . . . . . . . . . aa) Vollarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Arbeitsbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . cc) Bereitschaftsdienst . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung . . . . (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung. . . . . (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung. . dd) Rufbereitschaft. . . . . . . . . . . . . . . . (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung . . . . (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung. . . . . (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung. . 3. Gestaltungshinweise für den Betriebsrat. . . . . . . . a) Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . b) Regelungsgegenstand. . . . . . . . . . . . . . . c) Anordnung und Planung . . . . . . . . . . . . . . d) Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zeitrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Einsätze während der Bereitschaft. . . . . . . . . g) Fahrten zum Einsatz. . . . . . . . . . . . . . . . h) Informations- und Unterrichtungspflichten. . . . i) Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Technik und Datenschutz . . . . . . . . . . . . . k) Rechte des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . l) Konfliktlösung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . m) Schlussbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

203 212 212 213 213 214 215 216 216 217 217 218 218 218 219 220 220 221 222 224 224 225 226 226 226 226 228 229 229 230 231 232 232 233 233 233 233 XXV

Inhaltsverzeichnis 



XV.

Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Arbeitgebers (Matthey) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtlicher Rahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers . . . . . . . . . 4. Betriebliche Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . a) Zuständige Arbeitnehmervertretung . . . . . . . . b) Vorrang gesetzlicher und tariflicher Regelungen . c) Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG . . . . . . . . . . aa) Lage und Verteilung der Arbeitszeit. . . . . . bb) Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit. . cc) Betriebliche Lohngestaltung . . . . . . . . . d) (Ständige) Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . e) Not- und Eilfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rahmenregelungen für Sondereinsätze. . . . . . . .

234 235 236 237 238 238 239 239 239 240 240 243 244 245

XVI.

Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Betriebsrats (Burth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

XVII.

Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad, Remote­zugängen in der „Freizeit“ – die Sichtweise des Arbeitgebers (Drosdeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270



1. Sonderöffnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Sonderschichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Begriff der Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelne Regelungen des Arbeitszeitrechts. . . . . . a) Tägliche Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonn- und Feiertagsarbeit. . . . . . . . . . . . . c) Ruhezeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ausnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Jugendarbeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI

270 272 273 273 276 278 278 280 282 283 284



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XVIII. Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad und Remotezugängen aus Sicht des Betriebsrats (Weder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

1. Betrieblicher Anknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmung des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . a) § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. . . . . . . . . . b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . . . c) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. . . . . . . . . . . . . d) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. . . . . . . . . . . . . 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

286 287 287 296 296 297 298

1. Begriffsbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wasch- und Umkleidezeiten . . . . . . . . . . . . b) Reisezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wegezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. . . . . . . . a) Öffentlich-rechtliche/arbeitsschutzrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Reisezeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Umkleidezeiten. . . . . . . . . . . . . . . . cc) Waschzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vergütungsrechtliche Ebene. . . . . . . . . . . . aa) Ausgangspunkt. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Umkleidezeiten. . . . . . . . . . . . . . . . dd) Waschzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats . . . . . . 3. Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien – Tipps für die Gestaltung in der Praxis. . . . . . . . . a) Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umkleidezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Waschzeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

301 301 301 302 302

XIX.

XX.

Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reiseund Wegzeiten aus Sicht des Arbeitgebers (Winzer/Kramer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

303 303 305 306 307 307 307 308 309 309 310 311 312 313

Arbeitszeit und Vergütung von Wege-, Reise- und Umkleidezeiten aus Sicht des Betriebsrats (Wulff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 2. Arbeitszeit, Ruhezeit, Weisungsrecht. . . . . . . . . 315 a) Arbeitszeit und Ruhezeit als Einordnungs maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 XXVII

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b) Arbeitszeit, Ruhezeit und Weisungsrecht des Arbeitgebers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wegezeiten vom Wohnort zum Arbeitsort . . . . . . . 4. Reisezeiten im Rahmen eines Dienstgangs oder einer Dienstreise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Reisen innerhalb der geregelten Arbeitszeit. . . . aa) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . . . bb) Reisezeiten als Arbeitszeit nach dem ArbZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Keine Beanspruchung – keine Arbeitszeit?. . . . . . . . . . . . . . . . (2) Dienstreisen sind Eingriffe in die Freizeit und zugleich Belastung . . . . . (3) Mitbestimmung und betriebliche Arbeitszeitregelungen. . . . . . . . . . . (4) Mitbestimmung bei der Vergütungs pflicht von Reisezeiten. . . . . . . . . . b) Reisen außerhalb der Arbeitszeit. . . . . . . . . . aa) Arbeitnehmer im Außendienst, Kundendienstmonteure, Kraftfahrer . . . . . (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten. . . . . . (3) Mitbestimmung und Reisezeiten. . . . . bb) Arbeitnehmer, die nicht regelmäßig Dienstreisen durchführen. . . . . . . . . . . (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten. . . . (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten. . . . . . (3) Mitbestimmung und Reisezeiten. . . . . c) Reisezeiten der Betriebsräte. . . . . . . . . . . . aa) Reisen der Betriebsräte innerhalb der regulären Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . bb) Reisen der Betriebsräte außerhalb der regulären Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . cc) Reisezeiten der Betriebsräte zum auswärtigen Seminar. . . . . . . . . . . . . 5. Umkleidezeiten der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . a) Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umkleidezeit als Arbeitszeit nach dem Arbeitsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Rechtliche Einordnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIII

316 317 318 318 318 319 320 320 322 323 323 323 324 324 324 325 325 326 327 327 327 328 329 329 329 331 331 331



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bb) Zeitdauer des Umkleidens unterliegt nicht der Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . cc) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats . . . (1) Unterlassungsanspruch wegen betriebs-­ vereinbarungswidriges Verhalten . . . . . (2) Anspruch auf Feststellung der Mitbestimmung bei Umkleidezeiten. . . (3) Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle. . . . . . . . . . . . . . (4) Regelungen in einer Betriebs vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . .

XXI.

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Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Arbeitgebers (Knoth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die juristischen „Hot Topics“ des Teilzeit- und Befristungs­gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Basics des Teilzeitrechts. . . . . . . . . . . . b) Verringerung der Arbeitszeit – der Idealweg nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. . . . . c) Ablehnung der Teilzeit durch den Arbeit geber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Keine Ersatzkraft. . . . . . . . . . . . . . . bb) Stelle nicht teilbar . . . . . . . . . . . . . . . d) Erhöhung der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . e) Veränderung der reduzierten Arbeitszeit bei überwiegendem betrieblichen Interesse. . . . . . f) Vergleichbarkeit von Teilzeitmitarbeiter bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beteiligungsrechte des Betriebsrates . . . . . . . aa) Personalplanung. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Beteiligung des Betriebsrates bei der Verringerung der Arbeitszeit . . . . . . . . . cc) Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei einer Erhöhung der Arbeitszeit. . . . . . . . dd) Ausschreibungspflicht. . . . . . . . . . . . . 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nehmt § 6 TzBfG ernst!. . . . . . . . . . . . . . b) Teilzeit ist nur ein Aspekt der Arbeitszeit-­ flexibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XXIX

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XXII. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Betriebsrats (Schlegel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. . . . a) Inhalt der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . aa) Dauer der Arbeitszeit. . . . . . . . . . . . . bb) Lage der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . cc) Sonstige Aspekte. . . . . . . . . . . . . . . (1) Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot. . . . . . . . . . (2) Vergütung von Teilzeitarbeit. . . . . . . (3) Arbeitszeitkonten. . . . . . . . . . . . . (4) Ankündigungsfristen. . . . . . . . . . . (5) Mehrarbeitszuschläge . . . . . . . . . . . b) Mitbestimmung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG. . . . 2. Teilzeit und Mitbestimmung beim Urlaub . . . . . . .

XXIII. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Arbeitgebers (Lüers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zweck des Mitbestimmungsrechts. . . . . . . . . b) Kollektivtatbestände. . . . . . . . . . . . . . . . c) Einschränkung und Erweiterung der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitbestimmung bei Pausenregelung . . . . . . . . . . a) Arbeitszeitbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pausenbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mindestpausendauer nach § 4 ArbZG. . . . . . . d) Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts. . . . . aa) Personelle Reichweite des Mitbestimmungsrechts. . . . . . . . . . . . bb) Umfang des Mitbestimmungsrechts . . . . . cc) Mitbestimmungsrecht bei vergütungs­ pflichtigen Pausen . . . . . . . . . . . . . . . dd) Initiativrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Form der Ausübung des Mitbestimmungs rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Betriebsvereinbarung. . . . . . . . . . . (2) Regelungsabrede. . . . . . . . . . . . . e) Rechtsfolge bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . XXX

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aa) Theorie der notwendigen Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Raucherpausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gebetspausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mutterschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Jugendliche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Mobiltelefone/Smartphones. . . . . . . . . . . . f) Private Internetnutzung . . . . . . . . . . . . . . g) Private Nutzung von Telefon und E-Mail. . . . . 4. Formulierungsbeispiel: „Betriebsvereinbarung Pausen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XXIV. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Betriebsrats (Niechoj) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeine Regelungen. . . . . . . . . . . . . . aa) Ausgangsnorm: § 4 ArbZG. . . . . . . . . . bb) Abweichende Möglichkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 ArbZG . . . . . . . b) Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. . . . . . . . . aa) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. . . . . . . . . . . bb) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. . . . . . . . . . . cc) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. . . . . . . . . . . 2. Einzelbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Betriebsvereinbarung Pausenregelung für Mitarbeiter im Einsatzdienst . . . . . . . . . . . . b) Betriebsvereinbarung Arbeitszeit im Rettungs dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pausenregelung im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung in der Chemiebranche. . . . d) Regelung zu Pausen im Zusammenhang mit einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeiten im klinischen Bereich eines Krankenhauses. . . . . . e) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung durch Dienstplangestaltung, Einigungs stellenspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Betriebsvereinbarung flexible Arbeitszeit in der pharmazeutischen Industrie eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers. . . . . . . . . . .

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