Beck-Rechtsberater

Ratgeber Erbengemeinschaft Was Erben wissen sollten Von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau a!D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg 1. Auflage

Deutscher Taschenbuch Verlag

Inhaltsverzeichnis

Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Einleitung des Nachlassverfahrens 1. Informationsbeschaffung 2. Miterben, die nichts vom Erbfall wissen

Seite V VII XIX XXIII 1 1 3

II. Die Entstehung der Erbengemeinschaft 4 1. Mehrere Erben : 4 a) Fälle, in denen trotz Personenmehrheit keine Erbengemeinschaft besteht 4 aa) Vermächtnisnehmer 5 bb) Pflichtteilsberechtigte 5 cc) Vorerbschaft, Nacherbschaft 5 dd) Sonderrechtsnachfolge 6 ee) Keine Begründung durch Vertrag 6 b) Ober- und Untererbengemeinschaften 6 c) Strategie des Erblassers, um eine Erbengemeinschaft zu vermeiden 7 2. Die Annahme der Erbschaft 7 3. Die Ausschlagung der Erbschaft : 9 a) Form, Frist, Beweggründe 9 b) Klärung, ob Überschuldung vorliegt; Gläubigeraufgebot 10 c) Folgen der Ausschlagung 12 d) Haftung trotz Ausschlagung 12 4. Der Erbschein bei der Erbengemeinschaft 13 a) Gemeinschaftlicher Erbschein 13 aa) Antrag 13 bb) Angabe der Erbquoten 14 cc) Annahme der Erbschaft 14 dd) Eidesstattliche Versicherung 14 IX

Inhaltsverzeichnis

b) Teilerbschein c) Unbekannte Miterben d) Aufteilung der Erbscheinsgebühren

'.

Seite 15 15 16

III. Erbengemeinschaften mit Besonderheiten 1. Minderjährige Miterben 2. Miterben unter Betreuung a) Grundlagen b) Annahme der Erbschaft c) Erforderliche Genehmigungen d) Betreuer und Betreuter sind Mitglieder der Erbengemeinschaft 3. Erbengemeinschaft und Testamentsvollstreckung a) Alle Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung .... b) Nur einzelne Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung 4. Erbengemeinschaft und Nachlasspflegschaft a) Ermittlung einzelner Erben durch Nachlasspfleger b) Erbengemeinschaften mit Teil-Nachlasspflegern 5. Mehrere Vorerben bzw. Nacherben

22 22 22 23 23

IV. Rechtsnatur und Weiterentwicklung der Erbengemeinschaft 1. Rechtsnatur der Erbengemeinschaft a) Allgemeines b) Grundbuch c) Prozesse d) Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil e) Insolvenzverfahren gegen einen Miterben aa) Grundlagen bb) Keine Insolvenzfähigkeit der Erbengemeinschaft . 2. Anwaltliche Vertretung von Miterben 3. Ersatzstücke des Nachlassvermögens a) Fallgruppen b) Gutgläubige Kontrahenten

25 25 25 26 27 28 28 28 29 29 30 30 31

V. Die Verwaltung des Nachlasses 1. Vereinbarungen zwischen allen Miterben a) Vertragliche Regelung b) Bestellung eines Verwalters

18 18 19 19 19 20 20 21 21

32 32 32 33

Inhaltsverzeichnis

2. Die Verwaltung des Nachlasses a) Verwaltungsmaßnahmen b) Fälle, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist c) Fälle, in denen die Mehrheit entscheidet aa) Mehrheit bei der Willensbildung und Entscheidung ;..„ bb) Abstimmungsverfahren cc) Mitwirkungspflicht der Miterben dd) Grenzen der Herrschaft der Mehrheit ee) Auflösung von Blockaden, weil es keine Mehrheit gibt ff) Vertretung der Erbengemeinschaft im Außenverhältnis d) Notverwaltungsrecht einzelner Miterben e) Minderjährige oder unter Betreuung stehende Miterben f) Haftungsfragen g) Die Nutzung des Nachlasses h) Die Erträge des Nachlasses i) Die Finanzierung des Nachlasses 3. Fälle, in denen keine „Verwaltung" vorliegt , a) Keine Verwaltungsmaßnahmen b) Verwaltungsrechte einzelner Miterben c) Nachlassverwaltungsrechte anderer Personen d) Nachlassgericht 4. Geltendmachung von Nachlassansprüchen a) Klagemöglichkeiten b) Gesetzliche Prozessstandschaft c) Sonderfall: Ein Miterbe ist zugleich Nachlassschuldner '. : 5. Verfügungen der Erbengemeinschaft a) Verfügungen b) Verfügungen nur gemeinschaftlich c) Verfügungen gegenüber der Erbengemeinschaft d) Verpflichtung und Verfügung e) Auslegung des Begriffs „Verfügung" f) Notverwaltung g) Aufrechnung ; -.

Seite 33 33 34 36 36 37 38 38 39 40 41 42 43 43 46 47 48 48 48 48 49 49 49 51 52 53 53 54 54 54 55 57 57

XI

Inhaltsverzeichnis

6. Auskunftsansprüche und -pflichten a) Allgemeines b) Einzelansprüche auf Auskunftserteilung aa) Gegen Banken und andere Schuldner bb) Gegen Erbschaftsbesitzer cc) Gegen Personen der häuslichen Gemeinschaft dd) Gegen Empfänger von Zuwendungen ee) Gegen verwaltende Miterben ff) Gegen Beschenkte gg) Sonstige Auskunftsansprüche c) Prozessuale Probleme, Durchsetzung d) Umfassende Auskunftsansprüche in Sonderfällen e) Sonstige Aufdeckung von Vermögenswerten des Erblassers

Seite 57 57 58 58 59 59 60 60 61 61 61 63

VI. Das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft 1. Veräußerung des Erbanteils a) Verfügung über den Erbanteil aa) Übertragung des Erbanteils an Miterben bb) Übertragung des Erbanteils an Außenstehende .... b) Minderjährige, betreute Miterben c) Stellung des Veräußerers eines Erbanteils d) Stellung des Erwerbers eines Erbanteils 2. Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände ; 3. Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch ,;Abschichtung" VII. Das Vorkaufsrecht der Miterben 1. Voraussetzungen der Ausübung 2. Die Ausübung des Vorkaufsrechts 3. Weitere Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts a) Schutz des Vorkaufsberechtigten b) Haftungsfragen VIII. Die Haftung der Miterben 1. System der Erbenhaftung im Allgemeinen : 2. Haftung der Miterben vor der Teilung a) Gesamthänderische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses XII

63 65 65 65 65 66 66 66 67 67 67 69 69 70 71 71 72 73 73 74 75

Inhaltsverzeichnis

Seite b) Gesamtschuldnerische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses aa) Wenn der Miterbe noch beschränkbar haftet bb) Wenn der Miterbe bereits unbeschränkt haftet cc) Gesamtschuldklage - Gesamthandsklage 3. Haftung der Miterben nach der Teilung des Nachlasses .. a) Volle Haftung b) Anteilige Haftung c) Anteilige Haftung aufgrund Vereinbarung mit dem Gläubiger 4. Überblick: Haftungsbeschränkung 5. Haftungsbeschränkung durch gerichtlich angeordnete Nachlassverwaltung a) Voraussetzungen und Beginn der Nachlassverwaltung aa) Antrag aller Erben bb) Antrag eines Nachlassgläubigers b) Die Tätigkeit des Nachlassverwalters aa) Amtsbeginn bb) Stellung des Nachlassverwalters cc) Verwaltung, Verfügungen dd) Erloschene Rechtsverhältnisse ee) Haftung des Nachlassverwalters ff) Vergütung des Nachlassverwalters c) Verantwortlichkeit der Erben für die bisherige Verwaltung aa) Zeit ab Annahme der Erbschaft bb) Zeit vom Erbfall bis zur Annahme der Erbschaft .. d) Voreilige Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben aa) Berechtigte Annahme, der Nachlass reiche aus .... bb) Keine berechtigte Annahme hierzu cc) Anfechtungsgesetz e) Prüfungspflicht des Nachlassverwalters f) Ende der Nachlassverwaltung 6. Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz a) Antragsrecht des Miterben b) Folgen, wenn kein Insolvenzantrag gestellt wird

75 76 77 78 79 79 80 80 81 81 82 82 83 84 84 84 85 86 87 87 88 88 88 89 89 90 90 91 91 92 92 93 XII!

Inhaltsverzeichnis

Seite c) Ablehnung der Eröffnung durch das Gericht 93 d) Folgen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 94 aa) Voraussetzungen der Eröffnung 94 bb) Verfahrensablauf 95 cc) Ende des Insolvenzverfahrens 96 7. Beschränkung der Erbenhaftung durch Dürftigkeitseinrede 96 a) Allgemeines 96 b) Verfahrensablauf 97 aa) Dürftigkeitseinwand 98 bb) Klage und Urteil 98 c) Folgen der Erhebung der Dürftigkeitseinrede 99 aa) Ersatz der Aufwendungen des Erben 99 bb) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung ... 99 cc) Erloschene Rechtsverhältnisse 99 dd) Reihenfolge der Befriedigung der Nachlassgläubiger . 99 IX. Teilungsanordnungen des Erblassers 1. Gewöhnliche Teilungsanordnungen a) Testament ohne Teilungsregelungen b) Testament mit Teilungsverbot c) Testament mit Erschwerung der Teilung d) Testament mit Teilungsregelungen 2. Verbindlichkeit der Teilungsanordnung a) Form und Inhalt b) Schutz des Pflichtteils c) Abweichungsmöglichkeiten für die Erben d) Strategie des Erblassers 3. Berechnung von Ausgleichszahlungen a) Keine Erbquoten im Testament, aber Teilungsregelung b) Erbquoten und Teilungsregelung im Testament aa) Quotale Teilungsanordnung bb) Überquotale Teilungsanordnung c) Bewertungsfragen d) Bewertung bei Übernahme eines Landguts e) Erbschein 4. Nachfolge in eine Personengesellschaft XIV

101 101 101 101 102 102 103 103 103 104 104 105 105 105 106 106 107 108 109 109

Inhaltsverzeichnis

Seite 5. Abgrenzung Teilungsanordnung-Vorausvermächtnis .... 110 6. Anordnung der Auseinandersetzung nach billigem Ermessen eines Dritten 111 7. Teilungsausschluss durch Vereinbarung der Miterben 112 X. Die Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers an Miterben 1. Leistungen des Erblassers an Abkömmlinge a) Allgemeine Voraussetzungen ' der Ausgleichungspflicht : aa) Ausstattungen bb) Zuschüsse zum Einkommen cc) Ausbildungskosten dd) Sonstige Zuwendungen . b) Abkömmlinge c) Gesetzliche Erbfolge d) Testamentarische Erbfolge e) Zeitpunkt der Zuwendung f) Prozessuale Fragen, Auskunftspflichten 2. Berechnung des Ausgleichungsbetrages a) Wertermittlung b) Indexierung c) Abweichende Regeln bei Mehrempfang d) Folgen der Ausgleichung für die Nachlassgläubiger; Innenverhältnis 3. Leistungen eines Abkömmlings an den Erblasser a) Allgemeines b) Voraussetzungen des Ausgleichsrechts aa) Positive Voraussetzungen bb) Negative Voraussetzungen c) Höhe des in die Ausgleichung einzustellenden Betrages .'.'... d) Berechnung der Anteile bei der Auseinandersetzung : 4. Auskunftspflichten :... XI. Die Auseinandersetzung (Teilung des Nachlasses) 1. Allgemeines zur Auseinandersetzung a) Der Anspruch auf Auseinandersetzung

113 113 113 114 114 115 115 116 116 117 117 117 118 118 119 119 120 121 121 121 121 122 123 123 123 125 125 125 XV

Inhaltsverzeichnis Seite b) Einwendungen gegen das Auseinandersetzungsbegehren aa) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser bb) Noch keine Schuldentilgung cc) Nachlass nicht teilungsreif dd) Noch nicht abgeschlossene Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren ee) Ausschluss auf Verlangen ff) Vereinbarter Teilungsausschluss gg) Gesetzlicher Ausschluss 2. Auseinandersetzung durch Erbteilungsvertrag a) Grundlagen b) Genehmigungen, Zustimmungen c) Aufstellung und Bewertung des Nachlasses d) Beispiel eines Aufteilungsplans für eine gütliche Teilauseinandersetzung 3. Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln a) Vereinbarung der Miterben b) Sind Teilungsanordnungen vorhanden? c) Vorherige Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten aa) Istein Miterbe Gläubigerder Erbengemeinschaft? bb) Forderungen eines Miterben aus dem Gemeinschaftsverhältnis cc) Streitige oder nichtfällige Verbindlichkeiten dd) Nachlassverbindlichkeiten nur einzelner Miterben d) Aufteilung des Überschusses aa) Teilbare Gegenstände bb) Unteilbare Gegenstände cc) Familienpapiere 4. Auseinandersetzung durch Testamentsvollstrecker 5. Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks a) Antrag eines Miterben aa) Erblasser war Alleineigentümer eines Grundstücks bb) Erblasser war nur Miteigentümer eines Grundstücks .' cc) Kosten XVI

125 125 128 128 128 128 128 128 129 129 129 130 131 132 132 132 132 133 134 134 134 135 135 135 135 135 136 136 136 138 138

Inhaltsverzeichnis

Seite b) Einwendungen der anderen Miterben, die keine Versteigerung wollen 6. Vermittlung der Auseinandersetzung durch das Nachlassgericht 7. Vermittlung der Auseinandersetzung durch Notare etc 8. Mediation 9. Gerichtliche Zuweisungsverfahren eines landwirtschaftlichen Betriebs 10. Erbteilungsklage a) Vorbereitende Klagen aa) Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks : bb) Feststellungsklagen cc) Auskunftsklage b) Die Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan c) Beispiel eines Auseinandersetzungsplans d) Laienhafte Vorstellungen über einen Teilungsplan .... e) Zahlungsklage statt Klage auf Zustimmung 11. Die Teilauseinandersetzung a) Auseinandersetzung mit nur einem Teil der Miterben b) Auseinandersetzung nur bezüglich einzelner Nachlassgegenstände 12. Teilung, wobei ein Miterbe übersehen wurde

138 140 142 142 143 143 144 144 144 144 145 147 148 149 149 149 149 150

XH. Steuern 151 1. Erbschaftsteuer 151 a) Allgemeines 151 b) Steuerpflichtige Vorgänge 151 c) Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen 152 aa) Aktivnachlass 152 bb) Nachlassverbindlichkeiten 156 cc) Freibeträge 157 d) Befreiungen, Vergünstigungen 158 e) Zehnjahresgrenze 159 f) Steuerklassen (§ 15 ErbStG) 159 g) Freibeträge (§ 16 ErbStG) 159 h) Steuertarif (§ 19 ErbStG) 160 2. Restliche Einkommensteuer auf Einkünfte des Erblassers 161 XVII

Inhaltsverzeichnis

3. Einkommensteuer auf Einkünfte der Erbengemeinschaft 4. Einkommensteuer bei Nachlassteilung und Nachlassverkauf a) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungszahlungen b) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungszahlungen aa) Grundfall bb) Behandlung liquider Mittel des Nachlasses cc) Abschreibung für Abnutzung c) Betriebsvermögen aa) Realteilung ohne Abfindungszahlungen bb) Teilung mit Spitzen- und Wertausgleich d) Mischnachlässe e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses aa) Privatvermögen bb) Betriebsvermögen cc) Gewerblicher Grundstückshandel f) Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung g) Übertragung eines Miterbenanteils h) Teilerbauseinandersetzung i) Beteiligung des Erblassers an einer Personengesellschaft Sachverzeichnis

Seite 161 163 164 165 165 166 166 168 168 168 169 169 169 170 170 171 171 172 173 175