Prozessrecht aktiv Stichwortverzeichnis 2005 A Absprache Was der Verteidiger bei Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung beachten muss Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht Abstammungsgutachten Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Abweichende Beweiswürdigung Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Anfechtungsklage Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Vaterschaftsanfechtung: Vereinbarte künstliche Befruchtung Anhörungsrüge § 321a ZPO n.F. auch für Altverfahren Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Anforderungen an Glaubhaftmachung Gehörsrügen richtig erheben Anhörungsrügengesetz Die Gehörsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz Keine außerordentliche Beschwerde in FGG-Sachen Wesentliche Neuerungen des Anhörungsrügengesetzes für Strafverfahren Anrechnung Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Anscheinsbeweis Verkehrsunfall-Prozess: Anscheinsbeweis bei Bargeldverlust begrenzt Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? Anschlussberufung Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich Wer trägt Kosten der Anschlussberufung bei Wegfall der Berufung? Antragsrücknahme Erledigung im selbstständigen Beweisverfahren: Kosten Kostenprobleme nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Rücknahme des Mahnantrags: Wer trägt Kosten?
10/05 174 7/05 123
5/05
73
1/05
10
5/05
74
5/05
77
5/05
78
5/05
89
7/05 126 4/05 63
3/05
39
8/05 136
1/05
13
6/05
96
6/05 102
11/05 182
Anwaltsregress Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage unabdingbar 9/05 154 Anwaltszwang Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen 12/05 210 Arbeitslosenhilfe Änderungen im PKH-Verfahren 4/05 59 Arrest, dinglicher In das sichergestellte Vermögen des Schuldners vollstrecken 9/05 156 Arzthaftungsprozess Umkehr der Beweislast bei Behandlungsfehler 3/05 44 Aufenthalt, unbekannter Öffentliche Zustellung richtig beantragen 4/05 55 Aufrechnung Werklohnprozess: Aufrechnung hindert Anträge nach § 494a ZPO 12/05 205 Ausbleiben Hauptverhandlung: Unvorhergesehenes Nichterscheinen des Verteidigers 2/05 32 StPO/OWiG: Entschuldigung für Nichterscheinen eines Zeugen 12/05 215 ZPO-Reform: Nicht alle Probleme bei der obligatorischen Güteverhandlung gelöst 1/05 11 Ausland Auslandsfälle: Von der Fehlervermeidung bis zur Schadensbegrenzung 2/05 24 Öffentliche Zustellung richtig beantragen 4/05 55 Außergerichtliche Einigung Mangelnde Erfolgsaussichten: Vergleichsverhandlungen führen 7/05 109 Außergerichtliche Tätigkeiten Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen 6/05 96 Aussetzungsantrag Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen 5/05 85
B 12/05 206 4/05
65
3/05
45
7/05 115 2/05
28
Bagatelldelikt Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? 2/05 34 Bedürftigkeit Änderungen im PKH-Verfahren 4/05 59 Befangenheit Ablehnung eines Sachverständigen 9/05 154 Spannungen zwischen Verteidiger und Gericht 1/05 15 Was der Verteidiger bei Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung beachten muss 10/05 174
Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen? Befragung, amtliche Was ist noch Vernehmung? Befundtatsachen Durchsuchungsanordnung aufgrund schon länger bekannter Tatsachen? Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Behandlungsfehler Arzthaftungsprozess: Umkehr der Beweislast bei Behandlungsfehler Beiordnung Beiordnung eines Anwalts des Vertrauens hat Vorrang Was tun, wenn Sie ein Mandat nicht annehmen oder niederlegen wollen? Belastungszeugen Anforderungen an Beweiswürdigung bei nur einem Belastungszeugen Belehrung Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht Berufung Siehe auch Revision Berufung nach Insolvenz: An Vollmacht denken Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage unabdingbar Im Berufungsverfahren erhobene Widerklage zulässig? Mehrfache Berufung führt nur zu einem Verfahren Nachtbriefkasten: BGH immer anwaltsfreundlicher Postulationsfähiger Anwalt kann vertreten werden Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Wer trägt Kosten der Anschlussberufung bei Wegfall der Berufung? Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten Berufungsbegründung „Fallstricke“ beim Vertrauen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Prüfpflichten vor Mandatsgespräch So gehen Sie gegen eine Ablehnung der Fristverlängerung vor
7/05 116 2/05
4/05
3/05
3/05
36
71
50
44
9/05 162
12/05 203
7/05 120
6/05 104 7/05 125
2/05
30
12/05 206 9/05 154 4/05
66
8/05 133 3/05
44
11/05 184 1/05
6
4/05
65
1/05
17
7/05 113
11/05 185 4/05 66 2/05
21
Starke Arbeitsbelastung berechtigt zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis Berufungsgericht Auslandsfälle: Von der Fehlervermeidung bis zur Schadensbegrenzung Beschlagnahme BVerfG klärt Beschlagnahme von Datenträgern In das sichergestellte Vermögen des Schuldners vollstrecken StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Beschleunigungsgebot Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Beschwerde Berufungsbegründung: So gehen Sie gegen eine Ablehnung der Fristverlängerung vor Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen Keine außerordentliche Beschwerde in FGG-Sachen OWiG: Entbindung vom Erscheinen in der HV - Das müssen Verteidiger beachten Rechtsbeschwerde: Die Kunst des richtigen Vortrags Rechtsmittel gegen Beschluss nach § 142 ZPO Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! Beschwerde, sofortige Rücknahme des Mahnantrags: Wer trägt Kosten? Betreuungsverfahren Familiensachen werden neu geordnet Bewährung Bewährungswiderruf: Neue Straftat Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? Beweisantrag Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Beweisantritt Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Beweiserleichterungen Kfz-Diebstahl: Zeuge ist nicht glaubwürdig
1/05
12
2/05
21
2/05
24
9/05 159 9/05 155 12/05 211
10/05 177
2/05
21
12/05 210 8/05 136
11/05 197 4/05
69
9/05 153 12/05 201
2/05
30
9/05 152 3/05
54
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34
11/05 195
12/05 216
11/05 185
2/05
23
Beweisfoto Lichtbild zur Täteridentifizierung: Fehler der Tatgerichte erkennen OWiG: Täteridentifizierung Beweiskraft Verkehrsunfallprozess: Bewertung widersprechender Aussagen Beweislast Arzthaftungsprozess: Umkehr der Beweislast bei Behandlungsfehler Verkehrsunfall-Prozess: Beweislast für Restwert liegt beim Versicherer Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? Beweismittel OWiG: Täteridentifizierung StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? Beweisverwertungsverbot Durchsuchung: Verstoß gegen Richtervorbehalt führt nicht stets zu Beweisverwertungsverbot Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Was ist noch Vernehmung? Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Büroversehen Wiedereinsetzung: Das müssen Sie vortragen Bußgeldsachen OWiG: Täteridentifizierung RVG-Grundgebühr in Bußgeldsachen: Einschlägige Urteile
6/05 106 7/05 118
10/05 173
3/05
44
11/05 183
E 11/05 181 7/05 119 12/05 213 2/05
34
8/05 144 5/05
75
6/05 104 12/05 214 2/05 36
3/05
2/05
49
19
7/05 118 4/05
62
D Datenträger BVerfG klärt Beschlagnahme von Datenträgern Diebstahl Kfz-Diebstahl: Zeuge ist nicht glaubwürdig DNA-Gutachten Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Durchsuchung BVerfG klärt Beschlagnahme von Datenträgern Durchsuchungsanordnung auf Grund schon länger bekannter Tatsachen?
Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung 6/05 104 StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis 12/05 211 Straßenverkehrsdelikt 5/05 85 Verstoß gegen Richtervorbehalt führt nicht stets zu Beweisverwertungsverbot 8/05 144 Zwangsmaßnahmen: Nicht-richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren 9/05 160
9/05 159
2/05
5/05
23
73
9/05 159
4/05
71
Eidesstattliche Versicherung Büroversehen: Das müssen Sie vortragen Eilbedürftigkeit Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung Eingangsstempel Nachtbriefkasten: BGH immer anwaltsfreundlicher Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? Einigung Mangelnde Erfolgsaussichten: Vergleichsverhandlungen führen Einwilligung Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis E-Mail Streitwert für einstweilige Verfügung bei unerlaubter E-Mail-Werbung Empfangszuständigkeit Wem gegenüber ist ein Vergleich zu widerrufen? Entbindungsantrag OWiG: Entbindung vom Erscheinen in der HV - Das müssen Verteidiger beachten Entziehung der Fahrerlaubnis Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen Das müssen Verteidiger wissen, wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat Erledigung Erledigung im selbstständigen Beweisverfahren: Kosten Ermittlungsverfahren Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Verkehrsunfallprozess: Bewertung widersprechender Aussagen
2/05
19
6/05 104
3/05
44
11/05 181
7/05 109
2/05
21
10/05 171
12/05 207
11/05 197
5/05
86
11/05 192
3/05
45
6/05 104 12/05 211 10/05 173
Zwangsmaßnahmen: Nicht-richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren 9/05 160 Erörterung, telefonische ZPO-Reform: Nicht alle Probleme bei der obligatorischen Güteverhandlung gelöst 1/05 11 Erörterungsgebühr Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO 1/05 4 Erwiderungsfrist Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger 1/05 2 EU-Gemeinschaftsrecht Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wiederaufnahme nach EuGH-Vorabentscheidung? 4/05 70 Eventualbeweisantrag StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will 12/05 218 Existenzminimum Änderungen im PKH-Verfahren 4/05 61
F Fahren ohne Fahrerlaubnis Wiederaufnahme nach EuGHVorabentscheidung? 4/05 70 Fahrerlaubnis-Entziehung Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen 5/05 86 Das müssen Verteidiger wissen, wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat 11/05 192 Familiensachen Gesetzgebung 9/05 151 Feststellungsantrag Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig 6/05 94 Formerfordernisse Die Gehörsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz 3/05 41 Prozessverlauf durch Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen beeinflussen 10/05 169 So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit 9/05 149 StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis 12/05 212 Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger 1/05 2 Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis 2/05 21 Freibeträge Änderungen im PKH-Verfahren 4/05 61
Freibeweis Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Freiheitsstrafe Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nach Erlass des Urteils Bewährungswiderruf: Neue Straftat Prozessverhalten des Angeklagten bei Strafzumessung zu berücksichtigen? Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? Freiwillige Gerichtsbarkeit Familiensachen werden neu geordnet Keine außerordentliche Beschwerde in FGG-Sachen Fristen Anhörungsrügengesetz: § 321a ZPO n.F. auch für Altverfahren Auslandsfälle: Von der Fehlervermeidung bis zur Schadensbegrenzung Berufungsbegründung: So gehen Sie gegen eine Ablehnung der Fristverlängerung vor Büroversehen: Das müssen Sie vortragen Die Gehörsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich „Fallstricke“ beim Vertrauen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen Neuregelung: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelbegründungsfrist Notfrist des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO versäumt? Wiedereinsetzung erlangen Prozessverlauf durch Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen beeinflussen Rechtsbeschwerde: Die Kunst des richtigen Vortrags So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Starke Arbeitsbelastung berechtigt zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Tatbestandsberichtigungsantrag: Nach Fristablauf stets ausgeschlossen Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger
1/05
10
8/05 142 3/05 54
8/05 139 2/05
34
9/05 151 8/05 136
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78
2/05
25
2/05
21
2/05
19
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40
12/05 206
7/05 113 11/05 195 3/05
37
10/05 163
10/05 169 4/05
69
9/05 148
1/05
12
12/05 216
3/05
43
1/05
3
Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen 10/05 176 Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis 2/05 21 Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? 11/05 181 Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen? 7/05 116 Wiedereinsetzung: 11 aktuelle Entscheidungen 10/05 165 Fristenkontrolle Bei Handaktenvorlage unabdingbar 9/05 154 Berufung: Prüfpflichten vor Mandatsgespräch 4/05 66 Verjährungsfrist kann trotz Prozess (wieder) zu laufen beginnen 7/05 117
G Gebühren Das müssen Verteidiger wissen, wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat Erneute PKH trotz Nichtzahlung der PKH-Raten Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO RVG-Grundgebühr in Bußgeldsachen: Einschlägige Urteile Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten Zuständigkeit für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Gehör, rechtliches Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Anhörungsrüge: Anforderungen an Glaubhaftmachung Anhörungsrügengesetz: § 321a ZPO n.F. auch für Altverfahren Die Gehörsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz Gehörsrügen richtig erheben OWiG: Entbindung vom Erscheinen in der HV - Das müssen Verteidiger beachten Rechtsbeschwerde: Die Kunst des richtigen Vortrags Wesentliche Neuerungen des Anhörungsrügengesetzes für Strafverfahren
11/05 194 12/05 209 6/05
96
1/05
4
4/05
62
6/05 101 12/05 199 1/05
18
3/05
47
Geldbuße Siehe Bußgeldsachen Gerichtsstand Auslandsfälle: Von der Fehlervermeidung bis zur Schadensbegrenzung 2/05 24 Bestimmung nicht unendlich möglich 8/05 134 Geschäftsgebühr Gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen 6/05 96 Geschwindigkeitsüberschreitung Lichtbild zur Täteridentifizierung: Fehler der Tatgerichte erkennen 6/05 106 Gewährleistungsansprüche Werklohnprozess: Aufrechnung hindert Anträge nach § 494a ZPO 12/05 205 Glaubhaftmachung Anhörungsrüge: Anforderungen an Glaubhaftmachung 7/05 126 Büroversehen: Das müssen Sie vortragen 2/05 19 Glaubwürdigkeit Kfz-Diebstahl 2/05 23 GmbH Was Sie bei öffentlicher Zustellung an eine GmbH beachten müssen 3/05 43 Gutachten Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung 1/05 10 Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft 9/05 145 Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? 5/05 73 Güteverfahren, obligatorisches Streitschlichtung vor Klageerhebung 4/05 67 ZPO-Reform: Nicht alle Probleme bei der obligatorischen Güteverhandlung gelöst 1/05 11 Güteverhandlung Widerrufsvergleich hemmt Verjährung 10/05 172
H 5/05
89
7/05 126 5/05
78
3/05 4/05
39 63
11/05 197 4/05
69
1/05
13
Hartz IV-Gesetze Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Heilung OWiG: Heilung von Zustellungsmängeln möglich Hilfsbeweisantrag Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Hinweispflicht Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen
5/05
87
12/05 209
11/05 196
12/05 217
12/05 210
Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen Rücknahmefiktion des § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO: 1. Entscheidung
5/05
82
2/05
31
I Identifizierung Lichtbild zur Täteridentifizierung: Fehler der Tatgerichte erkennen OWiG: Täteridentifizierung Insolvenz Berufung nach Insolvenz: An Vollmacht denken Internet Justiz zukünftig zentral erreichbar
6/05 106 7/05 118
2/05
30
11/05 189
J Jugendgerichtshilfe Was ist noch Vernehmung? Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Justizmodernisierungsgesetz Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Neuregelung: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelbegründungsfrist Vereidigung: Der Vorsitzende entscheidet allein
2/05
36
3/05
50
5/05
88
1/05
10
3/05
37
4/05
72
K KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz Das müssen Sie wissen 11/05 190 Klageregister 12/05 206 Kaskoversicherung Siehe Verkehrsunfall-Prozess Kfz Siehe auch Verkehrsunfall-Prozess Kfz-Diebstahl Zeuge ist nicht glaubwürdig 2/05 23 Kinder, volljährige Prozesskostenvorschussanspruch 10/05 173 Kindergeld PKH: Kindergeld als Einkommen berücksichtigen 5/05 79 Klageerhebung Streitschlichtung vor Klageerhebung zwingend 4/05 67 Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig 6/05 91
Klageerwiderung Prozessverlauf durch Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen beeinflussen So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger Klageerzwingungsverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung Klagerücknahme Rücknahme des Mahnantrags: Wer trägt Kosten? Rücknahmefiktion des § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO: 1. Entscheidung Klageschrift So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Kostenfestsetzung Justizmodernisierungsgesetz: Rückfestsetzung von Verfahrenskosten in Altfällen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! Vollstreckungsverfahren: Zuständiges Gericht nach § 11 RVG Zuständigkeit für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Kostentragung Erledigung im selbstständigen Beweisverfahren Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft Kostenprobleme nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Rücknahme des Mahnantrags: Wer trägt Kosten? Streithelfer muss auf seine Kosten achten Wer trägt Kosten der Anschlussberufung bei Wegfall der Berufung? Künstliche Befruchtung Vaterschaftsanfechtung: Vereinbarte künstliche Befruchtung
10/05 169 9/05 148
1/05
3
3/05
53
2/05
29
2/05
31
9/05 150
5/05
81
12/05 201 6/05 102
3/05
47
3/05
45
9/05 147
7/05 115 2/05
28
7/05 115 4/05
65
5/05
77
L Leistungsfähigkeit Vorsätzlich verursachte Unfälle: Vom Geschädigten-Vertreter zu beachten 10/05 168 Leistungsklage Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen 6/05 96
Lichtbild Lichtbild zur Täteridentifizierung: Fehler der Tatgerichte erkennen OWiG: Täteridentifizierung
6/05 106 7/05 118
M Mahnverfahren Der falsche Vorname im Mahnbescheid Mieterhöhungsklage Neu: Elektronisches Mahnverfahren im Saarland Rücknahme des Mahnantrags: Wer trägt Kosten? Mandatsniederlegung Was tun, wenn Sie ein Mandat nicht annehmen oder niederlegen wollen? Mandatsgespräch Berufung: Prüfpflichten vor Mandatsgespräch Mängelbeseitigung Werklohnprozess: Aufrechnung hindert Anträge nach § 494a ZPO Massenverfahren Das neue KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz Mietprozess Klage auf rückständige Wohnraummiete darf im Urkundenprozess durchgesetzt werden Mieterhöhungsklage Mietwagen Verkehrsunfall-Prozess: Vollkaskoversicherung bei Ersatzfahrzeugen Mittelgebühr Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Mitverschulden Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Mündliche Verhandlung Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! ZPO-Reform: Nicht alle Probleme bei der obligatorischen Güteverhandlung gelöst Musterverfahren Das neue KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz
5/05 80 6/05 103 5/05
78
2/05
28
12/05 203
4/05
66
12/05 205
N Nachtbriefkasten BGH immer anwaltsfreundlicher Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? Nebenforderungen Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Nebenstrafen/-folgen Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen Notfrist Notfrist des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO versäumt? Wiedereinsetzung erlangen Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist? Nötigung Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt?
3/05
44
11/05 182
11/05 188
5/05
83
10/05 163
11/05 181
5/05
85
11/05 190
O 7/05 112 6/05 103
Obliegenheitsverletzung Vorsätzlich verursachte Unfälle
10/05 168
P 5/05
78
6/05
99
11/05 188
1/05
5
12/05 199
1/05
11
11/05 190
Parteizustellung Siehe Zustellung Pflichtverteidigung Beiordnung eines Anwalts des Vertrauens hat Vorrang PKH Änderungen im PKH-Verfahren Erneute PKH trotz Nichtzahlung der PKH-Raten Fahrer erhält bei Verkehrsunfall keine PKH Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Kindergeld als Einkommen berücksichtigen Neuregelung: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelbegründungsfrist PKH nach Verfahrensabschluss durch Vergleich? Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder Unterhaltsprozess: Wem „gehört“ die PKH?
9/05 162 4/05
59
12/05 209 8/05 135
11/05 185 5/05
79
3/05
37
8/05 136 10/05 173 4/05
62
Präklusionsfrist Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen 11/05 196 Prozessgebühr Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO 1/05 4 Prozesskosten Justizmodernisierungsgesetz: Rückfestsetzung von Verfahrenskosten in Altfällen 5/05 81 Prozesskostenvorschuss Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder 10/05 173 Unterhaltsprozess: Volljähriges Kind hat Anspruch auf Prozesskostenvorschuss 2/05 27
Q Quotenvorrecht Verkehrsunfallprozess: Fehler vermeiden - Schäden richtig berechnen
8/05 130
R Ratenzahlungen Änderungen im PKH-Verfahren Erneute PKH trotz Nichtzahlung der PKH-Raten Rechtsbehelf, außerordentlicher Die Gehörsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz Wesentliche Neuerungen des Anhörungsrügengesetzes für Strafverfahren Rechtsbeschwerde Siehe Beschwerde Rechtsmittel Siehe auch Berufung, Revision Gegen Beschluss nach § 142 ZPO Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen Rechtsmittelbegründung Siehe auch Berufungsbegründung Neuregelung: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelbegründungsfrist Rechtsmittelrücknahme Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten Rechtsmittelverzicht Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht Rechtsprechungsübersicht Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Wiedereinsetzung: 11 aktuelle Entscheidungen
4/05
60
12/05 209
3/05
39
1/05
14
9/05 153 12/05 210
3/05
1/05
37
17
7/05 123
11/05 185 10/05 179 10/05 165
Reparaturkosten Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft Restwert Verkehrsunfall-Prozess: Beweislast für Restwert liegt beim Versicherer Revision Siehe auch Berufung Anforderungen an Beweiswürdigung bei nur einem Belastungszeugen Revisionsgründe: Verhandlung über Vereidigung keine Vernehmung Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit Verfahrensrüge geltend machen Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Revisionsbegründung BVerfG klärt Anforderungen an Verfahrensrüge Revisionsvorbereitung Anforderungen an Beweiswürdigung bei nur einem Belastungszeugen Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/ Rechtslage wissen Rücknahme Siehe Antragsrücknahme Rüge Siehe auch Anhörungsrüge, Verfahrensrüge Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger Rügeschrift Gehörsrügen richtig erheben RVG Siehe auch Gebühren Vollstreckungsverfahren: Zuständiges Gericht nach § 11 RVG
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S Sachbeschädigung Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt? Sachrüge Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit Verfahrensrüge geltend machen Sachverhaltsdarstellung Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung Sachverständige Ablehnung
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Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft OWiG: Täteridentifizierung Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen? Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Schaden, nicht kompatibler Verkehrsunfallprozess: Dem Einwand „nicht kompatibler“ Schäden erfolgreich begegnen Schadenersatz Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Mieterhöhungsklage Quotenvorrecht: Fehler vermeiden Schäden richtig berechnen Vorsätzlich verursachte Unfälle: Vom Geschädigten-Vertreter zu beachten Schadenersatz, immaterieller Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig Scheidung Familiensachen werden neu geordnet Schlichtungsverfahren Streitschlichtung vor Klageerhebung zwingend Schmerzensgeld Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig Schöffen Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Schriftsatz Nachtbriefkasten: BGH immer anwaltsfreundlicher Schriftsatznachlass Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Schweigen Prozessverhalten des Angeklagten bei Strafzumessung zu berücksichtigen? Selbstbestimmung, informationelle Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Selbstständiges Beweisverfahren Erledigung im selbstständigen Beweisverfahren: Kosten
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Kostenprobleme nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Verkehrsunfallprozess: Dem Einwand „nicht kompatibler“ Schäden erfolgreich begegnen Werklohnprozess: Aufrechnung hindert Anträge nach § 494a ZPO Sicherungsmaßnahmen In das sichergestellte Vermögen des Schuldners vollstrecken Sorgfaltspflicht Büroversehen: Das müssen Sie vortragen Sozialgerichts-Verfahren Änderungen zum 1.1.05 Strafaussetzung Bewährungswiderruf: Neue Straftat Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? Strafschärfung Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen Strafverfahren Anhörungsrüge: Anforderungen an Glaubhaftmachung Das müssen Verteidiger wissen, wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat Fahrerlaubnis-Entziehung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Wesentliche Neuerungen des Anhörungsrügengesetzes für Strafverfahren Strafvollstreckung Wesentliche Neuerungen des Anhörungsrügengesetzes für Strafverfahren Strafzumessung Prozessverhalten des Angeklagten bei Strafzumessung zu berücksichtigen? Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Streithelfer Auf Kosten achten Streitschlichtung Streitschlichtung vor Klageerhebung zwingend Streitwert Für einstweilige Verfügung bei unerlaubter E-Mail-Werbung
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Urteilsabsprachen Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht
T Tatbestandsberichtigung Tatbestandsberichtigungsantrag: Nach Fristablauf stets ausgeschlossen Täteridentifizierung Lichtbild: Fehler der Tatgerichte OWiG: Wichtigste Verfahrensfragen Tatverdacht Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt? Durchsuchungsanordnung auf Grund schon länger bekannter Tatsachen? Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung Tatvorwurf StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Teilklage Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig Telefonüberwachung Durchsuchungsanordnung aufgrund schon länger bekannter Tatsachen? Terminsgebühr Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
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U Unerlaubte Handlung Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Unfallmanipulation Fahrer erhält bei Verkehrsunfall keine PKH Unschuldsvermutung Bewährungswiderruf: Neue Straftat Unterhaltsberechtigte Änderungen im PKH-Verfahren Unterhaltsleistungen PKH: Kindergeld als Einkommen berücksichtigen Unterhaltsprozess Volljähriges Kind hat Anspruch auf Prozesskostenvorschuss Wem „gehört“ die PKH? Untersuchungshaft Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nach Erlass des Urteils Urkundenprozess Klage auf rückständige Wohnraummiete darf im Urkundenprozess durchgesetzt werden
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V Vaterschaftsanfechtung Keine heimlichen Vaterschaftstest Was nun? Vereinbarte künstliche Befruchtung Verdacht Siehe Tatverdacht Vereidigung Der Vorsitzende entscheidet allein Revisionsgründe: Verhandlung über Vereidigung keine Vernehmung Verfahrensfehler Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Verfahrensrüge BVerfG klärt Anforderungen an Verfahrensrüge OWiG: Entbindung vom Erscheinen in der HV - Das müssen Verteidiger beachten Prozessverhalten des Angeklagten bei Strafzumessung zu berücksichtigen? Rechtsbeschwerde: Die Kunst des richtigen Vortrags Revisionsvorbereitung: Das müssen Verteidiger zum Hinweis auf die veränderte Sach-/Rechtslage wissen So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit Verfahrensrüge geltend machen Verfahrensverzögerung: Das müssen Sie wissen Verfahrensverzögerung Das müssen Sie wissen Fahrerlaubnis-Entziehung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen Mangelnde Erfolgsaussichten: Vergleichsverhandlungen führen Prozessverlauf durch Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen beeinflussen So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger
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Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit Verfahrensrüge geltend machen Verfügung, einstweilige Streitwert für einstweilige Verfügung bei unerlaubter E-Mail-Werbung Vergleich Gerichtliche Hinweispflicht: 24 aktuelle Entscheidungen, die Sie für Ihre Prozesstaktik kennen müssen Güteverhandlung: Widerrufsvergleich hemmt Verjährung Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO Mangelnde Erfolgsaussichten: Vergleichsverhandlungen führen PKH nach Verfahrensabschluss durch Vergleich? Streithelfer muss auf seine Kosten achten Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus! Wem gegenüber ist ein Vergleich zu widerrufen? Vergleichsverhandlungen So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Vergütung Siehe Gebühren Verhandlungsgebühr, fiktive Keine Terminsgebühr bei § 278 Abs. 6 ZPO Verjährung Der falsche Vorname im Mahnbescheid Güteverhandlung: Widerrufsvergleich hemmt Verjährung Verjährungsfrist kann trotz Prozess (wieder) zu laufen beginnen Verkehrsunfall-Prozess Anscheinsbeweis bei Bargeldverlust begrenzt Beweislast für Restwert liegt beim Versicherer Bewertung widersprechender Aussagen Fahrer erhält bei Verkehrsunfall keine PKH Gegnerische Versicherung hält Sachverständigengutachten für fehlerhaft Gerichtsstandsbestimmung nicht unendlich möglich Quotenvorrecht: Fehler vermeiden Schäden richtig berechnen
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So begegnen Sie erfolgreich dem Einwand „nicht kompatibler“ Schäden Vorsätzlich verursachte Unfälle: Vom Geschädigten-Vertreter zu beachten Vollkaskoversicherung bei Ersatzfahrzeugen Verkündungstermin StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Verletzungen, unfallbedingte Teilschmerzensgeldklage jetzt zulässig Vernehmung Ablehnung der Zeugenvernehmung: Wann zulässig, wann unzulässig? Revisionsgründe: Verhandlung über Vereidigung keine Vernehmung Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Vereidigung: Der Vorsitzende entscheidet allein Was ist noch Vernehmung? Zeugnisverweigerungsrecht: Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Verschleppungsabsicht Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen StPO: Das muss der Verteidiger beachten, wenn er Beweisanträge stellen will Verwertungsverbot Siehe Beweisverwertungsverbot Verzeichnisse Justiz zukünftig zentral erreichbar Verzug Geschäftsgebühr gegenüber Gegner erfolgreich durchsetzen Mieterhöhungsklage Vollmacht Berufung nach Insolvenz: An Vollmacht denken OWiG: Entbindung vom Erscheinen in der HV - Das müssen Verteidiger beachten Vollstreckung Siehe auch Zwangsvollstreckung Vollstreckungsgericht Zuständigkeit für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsverfahren Zuständiges Gericht nach § 11 RVG Vorläufiger Rechtsschutz Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05
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Vorsatz Vorsätzlich verursachte Unfälle: Vom Geschädigten-Vertreter zu beachten Vorschaden Verkehrsunfallprozess: Dem Einwand „nicht kompatibler“ Schäden erfolgreich begegnen Vorverfahren Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger
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W Werklohnprozess Streitfrage entschieden: Aufrechnung hindert Anträge nach § 494a ZPO Widerklage Im Berufungsverfahren erhobene Widerklage zulässig? So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger Widerruf Bewährungswiderruf: Neue Straftat Güteverhandlung: Widerrufsvergleich hemmt Verjährung Wann darf das Gericht die Bewährung widerrufen? Wem gegenüber ist ein Vergleich zu widerrufen? Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten Wiederaufnahme Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wiederaufnahme nach EuGH-Vorabentscheidung? Wiedereinsetzung Auslandsfälle Büroversehen Diese 11 aktuellen Entscheidungen müssen Sie kennen Gehörsrüge Mehrfache Berufung führt nur zu einem Verfahren Notfrist des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO versäumt? Wiedereinsetzung erlangen Rechtsmittelbegründungsfrist Wiederholung der Beweisaufnahme Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
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Zeugen Ablehnung der Zeugenvernehmung: Wann zulässig, wann unzulässig? Anforderungen an Beweiswürdigung bei nur einem Belastungszeugen Berufung: Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Kfz-Diebstahl Revisionsgründe: Verhandlung über Vereidigung keine Vernehmung StPO/OWiG: Entschuldigung für Nichterscheinen eines Zeugen Vereidigung: Der Vorsitzende entscheidet allein Verkehrsunfallprozess Zeugnisverweigerungsrecht Wann dürfen Angaben von Angehörigen in die HV eingeführt werden? Was ist noch Vernehmung? Zuständigkeit Änderungen des SozialgerichtsVerfahrens zum 1.1.05 Auslandsfälle: Von der Fehlervermeidung bis zur Schadensbegrenzung Mehrfache Berufung führt nur zu einem Verfahren Prozessverlauf durch Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen beeinflussen StPO/OWiG: Die Durchsuchungsanordnung in der Praxis Verfahrensverzögerung durch Beklagten/Gegenstrategien der Kläger Vollstreckungsverfahren: Zuständiges Gericht nach § 11 RVG Wem gegenüber ist ein Vergleich zu widerrufen? Zuständigkeit für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Zwangsmaßnahmen: Nicht-richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren Zustellung Der falsche Vorname im Mahnbescheid Nachtbriefkasten: BGH immer anwaltsfreundlicher Neuregelung: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelbegründungsfrist OWiG: Heilung von Zustellungsmängeln möglich Rechtsbeschwerde: Die Kunst des richtigen Vortrags Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung einer Frist?
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Zustellung, öffentliche Richtig beantragen: Arbeitshilfen Was Sie bei öffentlicher Zustellung an eine GmbH beachten müssen Zwangsvollstreckung Siehe auch Vollstreckungsgericht, -verfahren Auslandsfälle
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Der falsche Vorname im Mahnbescheid In das sichergestellte Vermögen des Schuldners vollstrecken Zuständigkeit für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung
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