Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 31. August 2004 in Hamm (Sieg), Filmsaal IGS Beginn: 17.35 Uhr

Ende: 18.22 Uhr

Anwesend waren: a) stimmberechtigt: Bürgermeister Rainer Buttstedt als Vorsitzender Wolfgang Fricke Volker Rötzel Peter Krämer Grete Krämer Joachim Krug Karl-Heinz Pattberg Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Andreas Geldsetzer Christel Langenbach

Detlef Klein Heiko Schröder Eckhard Weller Hans Schmidt Heinz Schenk Wolfgang Fischer Brigitte Quast-Schikorra

Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Udo Hammer Marliese Nielsen Jan Burbach Günter Lukas Jutta Esche Willi Krämer b) nicht stimmberechtigt: c) von der Verwaltung: 1. Beigeordneter Kurt Reider OAR Rolf-Dieter Rötzel 2. Beigeordnete Margarete Maleszka AR Peter Brenner 3. Beigeordneter Franz Rohringer und die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Aloys Lück, Klaus Roßbach, Jürgen Mai und Udo Seidler Es fehlten: a) entschuldigt: , Iris Henrich, die Ortsbürgermeister Wolf-Dieter Stuhlmann, Uwe Heyden und Gerd-Rainer Birkenbeul b) unentschuldigt: Horst Rödder, Ortsbürgermeisterin Birgit Merzhäuser Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 17. August 2004 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Begrüßung Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Feststellung der Tagesordnung Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Informationen zum Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 2004 Wahl von Ausschüssen: a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss b) Bau- und Planungsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Schulträgerausschuss e) Werkausschuss 7. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 8. Anfragen

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

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Sitzung vom 31. August 2004

Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Vorsitzender Rainer Buttstedt verpflichtete das Verbandsgemeinderatsmitglied Udo Hammer (CDU) gem. § 30 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Absatz 1 GemO in Verbindung mit VV Nr. 2 zu § 30 GemO ergeben.

3. Feststellung der Tagesordnung Die Ratsmitglieder brachten keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vor. Der Vorsitzende stellte die Tagesordnung, die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.

4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Am Sonntag, 19. September 2004, findet um 11.00 Uhr im Parc de Roissy ein Konzert der IGSBläserklassen und der Freiwilligen Feuerwehr Hamm (Sieg) statt.

5. Informationen zum Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Amtsrat Peter Brenner erstattete einen Sachstandsbericht zum Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Vor Eintritt in die Tagesordnung war der Bericht den Ratmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt worden. Die aus dem Sachbericht resultierenden Anfragen von Karl-Ulrich Paul (Finanzielle Größenordnung von „Hartz IV“ / Gesamtausgaben 2004 „Grundsicherung“), Heinz Schenk (Zusammensetzung/Aufteilung des Kassenkredites), Volker Rötzel (Erhöhung der Stromkosten im Schlichthaus) und Detlef Klein (Zögerliche Zahlungen des Landkreises Altenkirchen bezüglich der IGS Hamm) wurden von Bürgermeister Rainer Buttstedt beantwortet. Ratsmitglied Volker Rötzel regte im Bezug auf den Kassenkredit an, eine termingerechte Veranlagung und Bescheidung der Beiträge für die betreffenden Ortsgemeinden vorzunehmen. Sachstandsbericht zum Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg Nach Ablauf von fast 8 Monaten des Haushaltsjahres 2004 wurden die Ansätze aller Haushaltsstellen den bisherigen Buchungen gegenübergestellt (Stand 20.08.2004): 3

Einnahmen und Ausgaben Gesamtvolumen Hh. 2004 verausgabt

bisher vereinnahmt/

a) Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben

7,458 Mio. € 8,753 Mio. €

4,667 Mio. € 4,304 Mio. €

b) Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben

0,624 Mio. € 0,624 Mio. €

0,061 Mio. € 0,277 Mio. €

Personalausgaben (SN 1) Die Ausgabeansätze dürften eingehalten werden. Sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben (SN2, Rathaus) Die Hh-Ansätze werden voraussichtlich ausreichen. Sozialhilfe (EPL 410) Eingerechnet ist die HLU bis einschließlich August.

Ausgaben Einnahmen Eigenanteil VG

Hh-Ansatz 2004 1,591 Mio. € 1,325 Mio. € 0,266 Mio. €

Ist (20.08.04)
Ist (Schätzung für 2004) 0,885 Mio. € ca. 1,406 Mio. € 0,712 Mio. € ca. 1,140 Mio. € ca. 0,266 Mio. €

Vergleich der Hh-Stelle 410.7301 (HLU) mit den Ständen der Vorjahre: Datum 01.08.99 Betrag 0,66 Mio. €

01.08.00 0,70 Mio. €

01.08.01 0,68 Mio. €

01.08.02 0,58 Mio. €

01.08.03 20.08.04 0,61 Mio. € 0,64 Mio. €

Trend: Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass die Ausgabeansätze eingehalten werden können bzw. sich innerhalb des Gesamtausgabevolumens bewegen werden. Gleiches ist für die Einnahmeansätze zu erwarten.. Hinsichtlich der Fallzahlenentwicklung ist im Vergleich zum Vorjahresstichtag (20.08.) ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Sonstiges zum Verwaltungshaushalt a) Voraussichtliche Überschreitungen im Verwaltungshaushalt Hh-Stelle Bezeichnung vorauss. Überschreitung Begründung 4640.05.5400 Kindergarten Hamm 450 € Heizöl, Jahresbedarf getankt 8800.00.5420 Schlichthaus ca. 800 € Strom, Hh-Ansatz zu niedrig, aber: Deckung aufgrund Deckungsvermerk vorhanden 4

Darüber hinaus gibt es derzeit bei 7 Hh-Stellen kleinere Überschreitungen (von ca. 40,- bis 200,- €). b) Schlüsselzuweisungen Nach Festsetzung durch das Ministerium des Innern und für Sport erhält die Verbandsgemeinde insgesamt 901.973 € an Schlüsselzuweisungen (somit +5.474 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 896.499 €). Ferner erhält die Verbandsgemeinde 36.547 € an Investitionsschlüsselzuweisungen (+ 2.725 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 34.156 €). c) Kreisumlage Aufgrund der Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen erhöhen sich die Ausgaben bei der Kreisumlage auf insgesamt 290.093 € (+ 2.039 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 288.054 €). d) Kassenkredite der VG-Kasse Zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität der VG-Kasse sind zur Zeit Kassenkredite von insgesamt 4,3 Mio. € aufgenommen. Der Kreditbedarf lag Anfang Juli sogar bei 4,8 Mio. €, worauf der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung vorsorglich den Höchstbetrag der Kassenkredite mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung (Sitzung vom 15.07.2004) von 4 auf 6 Mio. € erhöht hatte. Neben den Kassenkrediten wird die Liquidität ferner durch Guthaben der VG-Werke (rd. 2,1 Mio. €), Rücklagen der Ortsgemeinden und der Jagdgenossenschaften (rd. 0,53 Mio. €) welche ebenfalls der Kassenbestandsverstärkung dienen, sichergestellt, somit insgesamt rd. 2,6 Mio. €. Der rechnerische Gesamtbedarf Verbandsgemeinde/ Ortsgemeinden beträgt damit rd. 6,90 Mio. €. Tendenz: Der Kassenkreditbedarf (Kreditmarkt) liegt derzeit ca. 2 Mio. € über dem Vorjahresniveau. Von großem Vorteil ist dabei, dass das Zinsniveau für Kassenkredite nach wie vor sehr niedrig, seit Juli 2003 der Zinssatz stetig zwischen 2,1 % – 2,3 % lag. Durchschnitt-Zinssatz für Kassenkredite: Jahr 2001: Jahr 2002: Jahr 2003: Derzeit:

4,58 % 3,58 % 2,53 % 2,13 %

(Stand: 19.08.2004)

Im Ergebnis dürfte der Ausgabeansatz für Kassenkreditzinsen (110.000 €) im laufenden Jahr 2004 eingehalten werden können. e) Haushaltsvermerke Es wird erwartet, dass die 10-%-Sperren weitgehend eingehalten werden können. f) Kostenanteil nach dem Grundsicherungsgesetz: Hh-Ansatz: Bisher angefallen:

50.000,00 € 14.367,81 € 5

Nachdem im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 10.170,96 € angefallen ist, wurden bisher folgende Kostenanteile verausgabt, d.h. mit dem Landkreis Altenkirchen abgerechnet. 1. Quartal 2004: 4.658,00 € 2. Quartal 2004: 9.709,81 € Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund des „Antragsstaus“ wenig Angaben zu den Fallzahlen und damit zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden konnten, sind zwischenzeitlich Quartalsabrechnungen auf der Grundlage von Zahlfällen möglich. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wurden bis 30.06.2004 insgesamt 35 Zahlfälle registriert. Es ist daher davon auszugehen, dass der vorgesehene Haushaltsansatz ausreichend ist. g) Sonstiges Mindereinnahmen Schwimmbad: Aufgrund des diesjährigen eher „schlechten“ Sommer-Wetters wird von Mindereinnahmen bei den Eintrittsgeldern im Freischwimmbad ausgegangen. Der Haushaltsansatz von 33.000 € dürfte – ausgehend von den bisherigen Einnahmen von 13.181 € - nicht mehr erreicht werden. zum Vergleich die Einnahmen in 2003: 55.090 € Zusammenfassung zum Verwaltungshaushalt: Zur Zeit übersteigen die Einnahmen die angefallenen Ausgaben um rd. 0,363 Mio. €. Noch nicht abgerechnet mit dem Landkreis sind die Zahlungen 3. Quartal Umlage Fonds Dt. Einheit sowie 3. Quartal Kreisumlage von insgesamt rd. 91.600 €. Ferner haben bislang keinerlei Kostenausgleiche mit dem Landkreis bezüglich der IGS Hamm stattgefunden. Selbst wenn die Haushaltssituation bis zum Jahresende bliebe, sind den Ausgaben noch die Abwicklung des Soll-Fehlbetrages 2002 mit 320.262 € sowie die sogenannte Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 292.614 € hinzurechnen. Ausgehend von den Zahlen der Monate Januar – August und den vorgenannten Hinzurechnungen bei den Ausgaben muss daher mit einem Fehlbetrag beim Ergebnis des Jahresrechnung zum Haushaltsjahr 2004 gerechnet werden. Da in allen Einzelplänen mit Sparsamkeit gewirtschaftet wird und einzelne Verbesserungen vorhanden sind, könnte der Fehlbetrag unter dem bei Haushaltsaufstellung erwarteten Fehlbedarf liegen . Vermögenshaushalt a) Bauhof Außerplanmäßig musste für den Bauhof ein neuer Friedhofsbagger angeschafft werden (Betrag: rd. 91.000 €). Die haushaltsmäßige Deckung ist gewährleistet, da der bei Haushaltsstelle 2810.01.9500 vorhandene Haushaltsausgaberest für Herstellung Kreisel und Busspur an der IGS in voraussichtlich 2004 nicht mehr zur Ausführung kommen, bzw. erste Ausgaben erst Anfang 2005 anfallen. Der Friedhofsbagger wäre im Vermögenshaushalt 2005 in Ansatz zu bringen. Der laufende Vermögenshaushalt 2004 enthielt eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 125.000 € hierfür.

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b) Feuerwehr Bei der wiederkehrenden Sicherheitsüberprüfung wurden erhebliche Verschleißmängel am Rettungssatz (Spreizer, Rettungsschere, Hydraulikaggregat) festgestellt. Das benötigte Ersatzgerät (Vorführgerät) kostet rd. 9.200 €. Mit der Fa. Giebler ist vereinbart, dass 30 % des Kaufpreises in 2004, der Restbetrag in 2005 gezahlt werden. Der Anteil 2004 (rd. 3.000 €) wird aus Hh.Stelle 1300.00.9350 (Feuerwehr) gezahlt und muss im Haushalt 2005 zusätzlich eingebracht werden; d.h. für 2004 geplante Investitionen werden nach 2005 verschoben. Es ist davon auszugehen, dass die Ausgabenansätze im übrigen eingehalten werden können.

5. Wahl von Ausschüssen: a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss b) Bau- und Planungsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Schulträgerausschuss e) Werkausschuss Beschluss: a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Wahlen zum a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss, b) Bau- und Planungsausschuss, c) Rechnungsprüfungsausschuss, d) Schulträgerausschuss und e) Werkausschuss gem. § 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt

28 + 1 26 + 1 27 27 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

b) Für die Wahl des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Schulträgerausschusses und des Werkausschuss wurde von den im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) vertretenen Fraktionen ein einheitlich zusammengefasster Wahlvorschlag eingereicht. Dieser spiegelt, auf die Besetzung der Ausschüsse bezogen, die Sitzverteilung im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach den am 13. Juni 2004 stattgefundenen Kommunalwahlen wider. Aufgrund des von den im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) vertretenen Fraktionen eingereichten einheitlich zusammengefassten Wahlvorschlages werden die nachstehend aufgeführten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt. Für die Besetzung des Schulträgerausschusses, Nr. 10 – 15, wurden die stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen durch die Schulen sowie die Schulelternbeiräte in Vorschlag gebracht. Die Vertreterinnen/Vertreter für den Werkausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetzt – neue Fassung – hat der Personalrat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht.

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Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Heinz-Werner Birkenbeul Wolfgang Fricke Joachim Krug Volker Rötzel Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Jan Burbach Detlef Klein Wolfgang Fischer

1. Stellvertreter

2. Stellvertreter

Volker Niederhöfer Peter Krämer Horst Rödder Karl-Heinz Pattberg Andreas Geldsetzer Grete Krämer Grete Krämer Christel Langenbach Jutta Esche Iris Henrich Manfred Birkenbeul Willi Krämer Günter Lukas Marliese Nielsen Eckhard Weller Heiko Schröder Brigitte Quast-Schikorra Hans Schmidt

Bau- und Planungsausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Heinz-Werner Birkenbeul Grete Krämer Horst Rödder Andreas Geldsetzer Udo Hammer Günter Lukas Hans-Dieter Schneider Werner Krüger Monika Jaschek

1. Stellvertreter Volker Niederhöfer Wolfgang Fricke Joachim Krug Peter Krämer Manfred Birkenbeul Jutta Esche Ralf Gelhausen Peter Bender Rolf Schreiner

2. Stellvertreter Karl-Heinz Pattberg Christel Langenbach Volker Rötzel Wolfgang Fricke Willi Krämer Jan Burbach Frank Becker Dieter Krämer Ulrich Gläser

Rechnungsprüfungsausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Andreas Geldsetzer Horst Rödder Grete Krämer Karl-Heinz Pattberg Karl-Ulrich Paul Willi Krämer Iris Henrich Heiko Schröder Brigitte Quast-Schikorra

1. Stellvertreter Joachim Krug Christel Langenbach Wolfgang Fricke Peter Krämer Friedbert Meyer Günter Lukas Jutta Esche Detlef Klein Wolfgang Fischer

2. Stellvertreter Heinz-Werner Birkenbeul Peter Krämer Christel Langenbach Volker Rötzel Jan Burbach Manfred Birkenbeul Marliese Nielsen Eckhard Weller Heinz Schenk

Schulträgerausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. 2. 3. 4.

Grete Krämer Peter Krämer Volker Niederhöfer Heinz-Werner Birkenbeul

1. Stellvertreter Andreas Geldsetzer Horst Rödder Joachim Krug Volker Rötzel

2. Stellvertreter Christel Langenbach Karl-Heinz Pattberg Wolfgang Fricke Joachim Krug 8

5. Jutta Esche 6. Udo Hammer 7. Marliese Nielsen 8. Eckhard Weller 9. Wolfgang Fischer 10. Dietmar Schumacher (1) 11. Jürgen Kessler (1) 12. Volker Hasselbach (1) 13. Heinz Albert Groß 14. Thomas Christmann 15. Ulf Langenbach

Iris Henrich Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Heiko Schröder Hans Schmidt Gabi Lindemer (1) Frank Bender (1) Renate Stosch Manfred Lichtenhagen Andrea Vierschilling nicht besetzt (2)

Günter Lukas Karl-Ulrich Paul Jan Burbach Detlef Klein Brigitte Quast-Schikorra Otmar Weber Ulla Schmidt Gabriele Kreuser (1) Gunhild Kaul Andrea Walkenbach nicht besetzt (2)

(1)

wohnhaft außerhalb der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg); jedoch Sonderregelung nach § 90 Schulgesetz Rheinland-Pfalz vom 30. März 2004. (2)

Stellvertreter werden von der Grundschule Etzbach nach den Elternbeiratswahlen nachgemeldet. Werkausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Heinz-Werner Birkenbeul Wolfgang Fricke Bernd-Jürgen Pick Volker Rötzel Manfred Birkenbeul Friedbert Meyer Ralf Gelhausen Dieter Krämer Frank Schenk

1. Stellvertreter Christel Langenbach Karl-Heinz Pattberg Ralf Tillmanns Joachim Krug Udo Hammer Willi Krämer Herbert Sanne Werner Krüger Heinz-Günter Schmitt

2. Stellvertreter Grete Krämer Horst Rödder Tanja Birkenbeul-Schneider Peter Krämer Jutta Esche Marliese Nielsen Theo Schwartz Wolfgang Ebisch Gaby Eutebach

Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetz – neue Fassung – 1. Harald Witt (VG-Werke/Kläranlage) Vertreter: Marco Rabbich (VG-Werke/Kläranlage) 2. Uwe Kadoch (VG-Werke/Bauhof) Vertreter: Marco Rabbich (VG-Werke/Kläranlage) 3. die/der jeweilige Vorsitzende des Personalrates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt

28 + 1 26 + 1 26

26 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

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7. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) a) Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) bestehend aus Einleitung, §§ 1- 10 und 13 - 16 wird in der vorgelegten Form beschlossen und Bestandteil des Protokolls. Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt

28 + 1 26 + 1 27 27 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

b) Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) bestehend aus §§ 11 – 12 wird in der vorgelegten Form beschlossen und Bestandteil des Protokolls. Bürgermeister Rainer Buttstedt und die Beigeordneten haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen, den Sitzungstisch verlassen und ihm Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hatte das älteste anwesende Ratsmitglied Grete Krämer übernommen. Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt

28 + 1 26 + 1 26 26 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

8. Anfragen a) Mit Schreiben vom 12. August 2004 war den Fraktionsvorsitzenden der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung mit der Bitte übergeben worden, in der am 31. August 2004 stattfindenden VGRatssitzung kurz mitzuteilen, ob in den Fraktionen noch ein Erörterungsbedarf vorliege. Die Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung, so Bürgermeister Rainer Buttstedt in seinen weiteren Ausführungen, sei für die am 28. Oktober 2004 geplante VG-Ratssitzung vorgesehen. Seitens der SPD-Fraktion wurde am 17. August 2004 bereits schriftlich mitgeteilt, dass zum vorgelegten Entwurf keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche bestehen. Ratsmitglied Heinz Schenk merkte an, dass in der Fußnote zu § 9 das Wort „Pflegekinder“ nicht stimmen könne, da nach seiner Meinung eine Änderung des BGB nicht durchgeführt worden sei. 10

Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass diese Fußnote aus der kürzlich erlassenen Mustergeschäftsordnung des Innenministeriums/Gemeinde- und Städtebund Rheinland übernommen wurde. Bürgermeister Rainer Buttstedt sagte eine Klärung zu. b) Bürgermeister Rainer Buttstedt teilte mit, dass die Wahlen zum Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturentwicklung sowie Ausschuss für Soziales und Kindergärten in der für den 28. Oktober 2004 vorgesehenen VG-Ratssitzung erfolgen sollen. Für die Besetzung der bürgerschaftlichen Ausschussmandate sowie deren Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft- und Strukturentwicklung sollten parteiübergreifend vor allem sach- bzw. fachkundige Personen aus den sechs Fachbereichen „Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt“ angesprochen und zur Mitarbeit gewonnen werden, damit auch in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen gemeinsam die Weichen auf die Herausforderungen unserer Zeit gestellt werden können. Der Bürgermeister bat die Fraktionen, untereinander diesbezüglich das Gespräch aufzunehmen und nach Möglichkeit einen gemeinsamen Vorschlag der Verwaltung mitzuteilen. Ein Raster des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturentwicklung mit den bisherigen in Vorschlag gebrachten Besetzungen wurde den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt. c) Seitens der Ratsmitglieder wurden keine Anfragen vorgebracht.

- Bürgermeister -

- Schriftführer -

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