Programm zur Kommunalwahl 2016

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Seit unserer Gründung treten wir GRÜNE für einen umwelt- und energiepolitischen Aufbruch ein. Da wir schon viel erreicht haben, wollen wir auf diesem Weg weiter gehen. Wir möchten unsere Natur erhalten, dem Einsatz erneuerbarer Energien Priorität einräumen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vorantreiben. Im Rheingau-Taunus-Kreis setzen wir uns ein für ein friedliches Miteinander aller Menschen jeglicher Herkunft, jeden Alters, jeder Lebensart, jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung. Darum engagieren wir uns seit unseren Anfängen für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden, die Rechte von Frauen gestärkt werden und ein gesellschaftlicher Dialog zwischen Angehörigen unterschiedlicher Kulturen stattfindet. Wir wissen, wir leben in unserer Heimat nicht isoliert, sondern stehen in Abhängigkeit von wirtschaftlichen, weltpolitischen und klimatischen Zusammenhängen, die wir vor Ort, soweit wir es können, berücksichtigen müssen. Wir sind die Partei, die sich in ihrem lokalen Handeln konsequent an globalen Herausforderungen und Maßstäben zum Wohle aller orientiert. Für uns ist klar, dass die Wirtschaftskraft unseres Kreises den Menschen und der Natur dienen muss, nicht umgekehrt. Wirtschaftliches Wachstum an sich darf nicht zum Selbstzweck werden. Ein besonderer Schutz gilt stets den Familien, Kindern, Natur und Umwelt, die nicht weiter durch die Zersiedelung der Landschaft zerstört werden darf, sowie kulturellen Errungenschaften und den Tieren. Wir stehen seit jeher für Bürgernähe. Darum ist uns ein transparenter und gerechter Interessenausgleich wichtig, der die Folgen politischer Entscheidungen ganzheitlich betrachtet. Wichtige Entscheidungsprozesse sollen mit der größten möglichen Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

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Der rücksichtsvolle Umgang mit Umwelt und Natur ist eine Kernforderung der GRÜNEN, die nichts von ihrer Aktualität verloren hat. Die Notwendigkeit, Umwelt und Wirtschaft durch einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen, bleibt als politische Aufgabe bestehen. Dem fühlen wir uns auf allen politischen Ebenen und somit auch im Rheingau-Taunus verpflichtet. Das beginnt bereits bei der wichtigen Ressource „Boden“. Boden ist neben Luft und Wasser die wichtigste Ressource für den Erhalt gesunder Lebensbedingungen. Einmal bebaute Flächen können nur mit sehr hohem Aufwand wieder in einen natürlichen Zustand zurück versetzt werden. Auf natürliche Art und Weise sind Böden kaum zu ersetzen, da es Jahrhunderte bis Jahrtausende brauchte, bis sie sich gebildet hatten. Das aktuelle System der Kommunalfinanzierung bietet den Städten und Gemeinden keinen Anreiz zu einem sparsamen Flächenverbrauch. Täglich werden 3,6 ha hessischen Bodens versiegelt. Der Flächenverbrauch muss systematisch reduziert werden. Unser Ziel ist, ihn auf Netto-Null zu senken. Für jede neu genutzte und versiegelte Fläche soll der Natur eine andere, gleichwertige Fläche zurückgeben werden. Der Schutz des Bodens muss so selbstverständlich werden wie das Sparen von Wasser und Energie. Der Rheingau-Taunus ist mit einer beeindruckenden naturnahen Kulturlandschaft, mit Wäldern, natürlichen Gewässern sowie einer hohen Vielfalt an Pflanzen und Tieren gesegnet. Der Schutz dieses natürlichen Reichtums ist eine Aufgabe, der wir zukünftig im Rahmen der Kreisverwaltung einen noch höheren Stellenwert einräumen wollen. Die Einrichtung einer Biosphärenregion gemeinsam mit Wiesbaden und dem MainTaunus-Kreis soll weiter verfolgt werden. Wir werden uns für ein kreisweites Konzept zur Darstellung der Artenvielfalt und ein Artenhilfsprogramm als Maßnahme zu ihrer Erhaltung einsetzen. Wir wollen ein Netzwerk zum Dialog zwischen Naturschützern und Naturnutzern mit dem Ziel einrichten, weitere Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung unserer Kulturlandschaft einvernehmlich festzulegen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers. Der Kreis soll seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden, indem er die Einhaltung der landesrechtlichen Vorgaben für die Reinigung von Abwässern kontrolliert und die Kommunen entsprechend berät. Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, zum Schutz des Grundwassers jährlich mindestens drei

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Prozent ihrer Wasser- und Abwasserinfrastruktur zu sanieren. Der Rückstand des Rheingau-Taunus-Kreises bei der Phosphatfällung in Kläranlagen ist zu beseitigen. Wir unterstützen eine umweltorientierte Agrarpolitik, die in Beratung und Zusammenarbeit mit den Landwirten darauf hinarbeitet, den Eintrag von Pestiziden und Düngemittel in unseren Wasserkreislauf zu verringern. Wasser ist eine Ressource von so überragender Bedeutung, dass wir sie nicht in der Hand von privaten, gewinnorientierten Interessen sehen wollen. Wir befürworten und unterstützen die Gewinnung von Trinkwasser und die Reinigung von Abwasser durch Institutionen der öffentlichen Hand in regionaler und lokaler Verantwortung, die dem Ziel der Erhaltung einer einwandfreien Wasserqualität verpflichtet sind. Wir werden uns auch auf Kreisebene gegen internationale Handelsabkommen wie TTIP wenden, wenn sie eine Gefahr für die bestehenden Organisationsformen der Wasserwirtschaft darstellen.

Klimaschutz ist ohne die drei "E"s nicht denkbar: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Um unser Ziel einer 40-prozentigen Einsparung von CO2 bis 2020 zu erreichen, müssen auf allen Ebenen – Region, Kreis und Kommunen gemeinsame innovative Lösungen gefunden werden. Klimaschutz und Energiewende müssen Querschnittsaufgabe werden! Der Rheingau-Taunus-Kreis hat sich bereits Ende der 80er Jahre mit dem Energieberatungszentrum Rheingau-Taunus und dann im Jahr 1994 mit der Umgründung Energie-Dienstleistungs-Zentrum Rheingau-Taunus GmbH auf den Weg zur Energiewende gemacht. Auf Antrag der GRÜNEN wurde 2011 die Erstellung eines Masterplans Energie im Kreistag einstimmig beschlossen. Dieser wurde unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen und mit wissenschaftlicher Begleitung der TSB Bingen erstellt. Vorgabe war es darzustellen, wie der Rheingau-Taunus-Kreis bis zum Jahr 2020 seinen Stromverbrauch komplett auf erneuerbare Energien umstellen kann. Die Ergebnisse zeigen: Ohne den erheblichen Ausbau der Windkraft wird dies nicht möglich sein. Die GRÜNEN werden sich für die Umsetzung der Energiewende und den Einsatz von Windkraft an geeigneten Standorten einsetzen. Die Standorte müssen so ausgesucht werden, dass die Eingriffe in die Natur und die Auswirkungen für die Menschen so gering wie möglich gehalten werden. Wir haben im Rheingau-Taunus-Kreis auf dem Taunuskamm und im Rheingaugebirge mit die windhöffigsten Gebiete in Hessen. Die Gemeinde Heidenrod macht vor, wie die Energiewende vor Ort hervorragend umgesetzt Seite 4

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wird und Wertschöpfung in der Region behalten werden kann. Wir wollen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die konkrete Umsetzung der Energiewende vor Ort gewinnen. Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass der Rheingau-Taunus-Kreis Kommunen unterstützt, die einen Ausbau der Windkraft vorantreiben wollen, weil der RheingauTaunus-Kreis keine eigenen Vorrangflächen besitzt. Der Kreis soll weiterhin über das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien die Akzeptanz von Windkraft durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Informationen erhöhen. Die GRÜNEN werden weiter darauf hinwirken, dass die im Kreistag beschlossenen Maßnahmen des Masterplans Energie schneller umgesetzt werden. Folgende Schritte wurden vereinbart: 1) Energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften. 2) Technische Sanierung sowie Bewusstseins- und Verhaltensänderung im Umgang mit Energie an den Schulen. Die Idee: Die Schule spart Energie und bekommt die Hälfte der eingesparten Mittel als Geldleistung für Projekte zurück. 3) Informations- und Öffentlichkeitskampagne zum Themenbereich Energieeinsparung und Effizienz in Privathaushalten. Das Einsparpotenzial beim Wärmeverbrauch in Wohngebäuden beträgt laut Masterplan zwischen 40 und 60 %. 4) Verbraucherberatung im Kreis ausbauen. Derzeit berät die Verbraucherberatung Wiesbaden wöchentlich 3 Stunden in Eltville und 2 Stunden in Taunusstein. Das ist zu wenig, das Angebot muss erweitert und besser bekannt gemacht werden. 5) Beantragung von Mitteln des Bundesministeriums beim Projektträger Jülich. Neben dem Teilklimaschutzkonzept „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ ist auch die Förderung von Konzepten zum Energiesparen an Schulen zu prüfen. 6) Ausbau von Photovoltaik auf Dächern. 7) Neustrukturierung der Energiegesellschaft im Kreis 8) Ausweitung des Geschäftsfeldes der SolarProjekt GmbH des Kreises auf erneuerbare Energien und die Schaffung einer neuen Struktur für eine kreisweite Energiegesellschaft. Diese soll konkrete Projekte wie Nahwärmenetze und BHKW‘s umsetzen. Die für die Umsetzung der Energiewende unerlässliche Arbeit des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien ist sicherzustellen, die inhaltliche Arbeit ist auszubauen. Die auf Antrag der GRÜNEN eingesetzte Arbeitsgruppe Energiewende soll auch zukünftig mit der Begleitung des Umsetzungsprozesses betraut bleiben. Des Weiteren setzen sich die GRÜNEN ein für:

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1) Den Beitritt des Rheingau-Taunus-Kreises zum Projekt „100 Kommunen für den Klimaschutz“ der Hessischen Landesregierung 2) KlimaschutzmanagerInnen beim Zweckverband und in den Kommunen, in denen bereits Klimaschutzkonzepte vorliegen. 3) Vernetzung und Beratung von öffentlichen Trägern, Kommunen aber auch privaten Investoren, was die Installation von Heizungen aus erneuerbaren Energien (Holzhackschnitzel, Pelletanlagen), die Effektivierung von Heizsystemen durch Blockheizkraftwärme sowie die Installation von Nahwärmenetzen angeht. Unsere weiteren Ziele: 1) Förderung von BürgerInnensolaranlagen 2) Erstellung eines Solarkatasters für den Kreis und Unterstützung der Kommunen beim Aufbau eines Solarkatasters. 3) Bezug von Ökostrom in den öffentlichen Liegenschaften 4) Zusammenarbeit mit Hochschulen – Smart Grid und Smart Meter in Privathaushalten als Möglichkeit der Energieeinsparung 5) Unterstützung und Beratung von BürgerInnenprojekten wie Bioenergiedörfer und Nahwärmenetze in Gebietsteilen, in denen es noch keinen Gasanschluss gibt. 6) Förderung und Unterstützung von Initiativen zur Rekommunalisierung der Stromnetze 7) Vergabe eines Klimaschutzpreises für hervorragende Leistungen von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf diesem Gebiet. Wir, die GRÜNEN, sind der Motor der Energiewende im Kreis! Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um dieser zentralen Herausforderung der Politik in den nächsten Jahren gerecht zu werden.

Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs soll weiter ausgebaut, verbessert und barrierefrei gestaltet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern des Rheingau-TaunusKreises eine attraktive und umweltschonende Alternative zum eigenen Auto zu geben. Die Erreichbarkeit jedes Ortes im Kreis muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst in festen Taktzeiten sichergestellt sein. Weniger belastende Formen des Individualverkehrs wie Carsharing und die Elektromobilität sind gezielt zu fördern. Wir möchten, dass das Fahrrad als gleichwertiges Verkehrsmittel im Straßenverkehr berücksichtigt wird. Die Führung lokaler Seite 6

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Radverkehrswege muss an die Bedürfnisse von Radfahrenden angepasst werden. Die Einmündungen von Radwegen müssen ein hindernisfreies Einfädeln auf die Fahrbahn gewährleisten. Dazu gehören auch übersichtliche Beschilderungen und eindeutige Markierungen. Benutzungspflichtige Zweirichtungsradwege, insbesondere in Kombination mit Fußwegen, sind innerhalb geschlossener Ortschaften zu vermeiden. Es wird angestrebt, diese entlang der Kreisstraßen zu beseitigen und ggf. durch Schutzstreifen zu ersetzen. Wir setzen uns dafür ein, an kreiseigenen Gebäuden geeignete Fahrradabstellplätze einzurichten. Verkehrslärm ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesundheit. Der Rheingau-Taunus-Kreis soll deshalb alle im Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung konsequent umsetzen und aktiv nach weiteren Möglichkeiten der Lärmreduzierung suchen. Wir sind für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen und für die Begrenzung der erlaubten Geschwindigkeit auf Kreisstraßen, wo diese durch dicht bewohntes Gebiet führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben, die der Einrichtung von Tempo-30Zonen auf Landes- und Bundesstraßen in dicht bewohnten Gebieten derzeit entgegenstehen, entsprechend modifiziert werden. Der Bahnlärm im Rheintal gefährdet die Gesundheit der AnwohnerInnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lärm durch geeignete Maßnahmen reduziert wird. Eine noch stärkere Nutzung der Rheingaustrecke durch den Güterverkehr lehnen wir entschieden ab. Langfristig muss eine Alternativstrecke für den Güterverkehr außerhalb des Rheintals die Belastung verringern. Den Bau einer Rheinbrücke im Rheingau lehnen wir ab. Ihre Verkehrsfunktion stünde in keinem Verhältnis zu den Kosten und den zusätzlichen Belastungen für die Menschen und die Umwelt im Rheingau. Das Bauwerk würde durch ein bestehendes Vogelschutzgebiet führen und steht in Gegensatz zu geltendem Recht. Alternativ setzen wir uns für die Verbesserung des Fährverkehrs ein. Der Kreis trifft die notwendigen Vorkehrungen, um den Betrieb der Aartalbahn für touristische Zwecke in Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Bad Schwalbach im Jahr 2018 sicherzustellen. Geeignete Maßnahmen sind der Ankauf der Strecke und die Unterstützung des Vereins Nassauische Touristik-Bahn in den Bemühungen, die Befahrbarkeit der Strecke herzustellen. Nach der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Bad Schwalbach sind eine erfolgreiche Durchführung der Landesgartenschau, die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Betrieb der Museumsbahn als ergänzendes touristisches Angebot im Interesse des Kreises. Wir treten für die Wiederaufnahme des Tourismus-Betriebs ein, damit die Option einer späteren Aktivierung der Strecke als moderne Regionalbahn gewahrt bleibt.

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Wir wollen auch die Anbindung der Aartalbahn in Richtung Norden nicht aus dem Auge verlieren. Wenn in Rheinland-Pfalz die Strecke von Diez bis Zollhaus wieder in Betrieb genommen wird - derzeit läuft eine erneute Wirtschaftlichkeitsüberprüfung - streben wir eine Anbindung der Gemeinde Aarbergen an diesen Streckenabschnitt für den Personen- und Güterverkehr an, dies im Sinne einer Verbesserung des Verkehrsangebotes für die nördlichen Kreisgemeinden Aarbergen, Heidenrod und Hohenstein.

Zu unserem Kreis gehören mit dem Rheingau und dem Untertaunus zwei herausragende Kulturlandschaften. Tourismus und Fremdenverkehr stellen wichtige Wirtschaftsfaktoren für unseren Kreis dar und schaffen vielerorts Arbeitsplätze. Wir streben die Zertifizierung der Tourismusregionen Rheingau und Taunus zu nachhaltigen Tourismuszielen an. Dabei geht es uns weniger um das Zertifikat an sich, als um die Umsetzung der damit verbundenen Standards. Diese umfassen zum Beispiel Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Hotel- und Gaststättenbereich und in Freizeiteinrichtungen, Nahverkehrsanbindung, Vermarktung regionaler Produkte, Tierund Artenschutz, Lärmminderung und Wegeplanung. Der Rheingau-Taunus-Kreis beherbergt mit dem Mittelrheintal und dem Limes zwei UNESCO-Weltkulturerbestätten. Wir setzen uns dafür ein, dass beide bei der touristischen Vermarktung des Rheingau-Taunus-Kreises im Hinblick auf nachhaltigen Tourismus eine größere Rolle spielen. Unsere Ziele 1) Erstellung eines Gesamtkonzepts zu Naherholung und nachhaltigem Tourismus im Kreis in Zusammenarbeit mit der Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH, dem Hotel- und Gaststättenverband, der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund 2) Beantragung der Zertifizierung dieses Konzeptes für beide Tourismusregionen als nachhaltiges Tourismusziel 3) Gezielte Vermarktung touristischer Ziele 4) Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes in Zusammenarbeit mit den Wandervereinen, Naturschutzverbänden, sowie Radfahr-Vereinen und Verbänden 5) Bessere Erschließung touristischer Angebote durch den Öffentlichen Personennahverkehr und verbilligte Wochenendtickets für TouristInnen und AusflüglerInnen 6) Bessere Vernetzung von touristischen Angeboten mit regionalen Produzenten

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Nachhaltigkeit ist der Maßstab jeglicher Entwicklung. Das bedeutet, dass wir uns bei jedem Projekt fragen wollen, welchen Nutzen kommende Generationen von unserer Entscheidung haben. Ob wir uns in unserer Heimat wohlfühlen und welche Lebensqualität wir haben, wird in starkem Maß von den Entscheidungen der Regionalplanung bestimmt. Eine Vielzahl unserer alltäglichen Probleme jedoch lässt sich nur in größeren Zusammenhängen und koordiniert lösen, wozu auch Themen der interkommunalen Zusammenarbeit weiter entwickelt werden müssen. Wir wollen unsere Region als Teil der Region Südhessen zu einer nachhaltig orientierten europäischen Region entwickeln und deren Stärken, ihre Weltoffenheit sowie die Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur nachhaltig sichern, damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt. Die Fair-Trade-Zertifizierung des Kreises sehen wir als Teil der Verbundenheit im weltweiten Zusammenhang. Sie hat für uns darum einen hohen Stellenwert. In den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus verfügt der Rheingau-Taunus-Kreis über ein hohes Potenzial zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung, das wir durch ein gezieltes Regionalmarketing ausschöpfen wollen. Gesunde, gentechnikfreie und regionaltypische Nahrungsmittel verbessern die Marktchancen der heimischen Landwirtschaft. Wir wollen den regionalen Bezug stärken und die regionale Vermarktung z.B. durch die Belebung von Wochenmärkten fördern. Diese dienen gleichzeitig der Stärkung der regionalen Identität und steigern die Attraktivität der Wohnorte. Unsere Ziele: 1) Erhalt der Eigenheiten in den Kulturlandschaften Rheingau und Untertaunus 2) Schutz von Natur und kulturellem Erbe unter Berücksichtigung einer lebendigen Kulturlandschaft, die sich auch weiter entwickeln darf 3) Umsetzung nachhaltiger Entwicklungskonzepte für Rheingau und Untertaunus 4) Berücksichtigung des ÖPNV im Hinblick auf neue Siedlungsflächen 5) Begrenzung des Flächenverbrauchs 6) Förderung wohnungsnaher Versorgung durch ein regionales Einzelhandelskonzept, das auch Wochenmärkte, Repair-Cafes und Hofläden berücksichtigt 7) Erstellung eines Konzeptes zur Vernetzung von Freiflächen mittels regionaler Grünzüge

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8) Schutz der natürlichen Ressourcen wie Böden und Grundwasser, sowie Minimierung der Rohstoffausbeutung; 9) Stärkung einer menschen- und umweltgerechten Mobilität durch Integration unterschiedlicher Verkehrsmittel 10) Wirksame planerische Minderung des Straßen-, Bahn- und Fluglärms 11) LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen berücksichtigen 12) Freihaltung von geeigneten Flächen für die Windenergie und Steuerung der Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft.

Wir wollen Bedingungen schaffen, in denen Menschen ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben führen können. Menschen mit Beeinträchtigung und gesellschaftlich Schwächere brauchen hierbei besondere Unterstützung. Ein konstruktiver und sinnvoller Einsatz von Mitteln in der Jugend- und Sozialhilfe zahlt sich langfristig aus, darum darf in diesen Bereichen nicht gespart werden. Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige und in ihrer Effizienz kontrollierte soziale Arbeit ein. Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir im demografischen Wandel, der Zunahme des Jugendhilfebedarfes und der wachsenden Notwendigkeit ehrenamtlicher Arbeit. Es gibt im Rheingau-Taunus-Kreis bereits viele Projekte in Initiativen, die weiterhin in ihrer Qualität geprüft, ihrer Notwendigkeit bestätigt und entsprechend gefördert werden müssen. Darüber hinaus möchten wir neue Ansätze, die fachlich geboten sind, oder sich in anderen Kommunen bewährt haben, prüfen und ggf. einführen. Unsere Ziele: 1) Ausbau und Weiterentwicklung von Familienzentren, insbesondere durch Erweiterung von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung in Grundschulen können um Angebote zur Unterstützung von Familien ausgebaut werden 2) Vernetzung der Jugendhilfe mit der Schulsozialarbeit 3) Weiterführung von Projekten zur Berufsfindung für Jugendliche 4) bessere Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Verbesserung der Anreizsysteme für beide Seiten 5) Förderung niederschwelliger Angebote zur Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt 6) Initiativen zur Barrierefreiheit im Alltag fördern Seite 10

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7) Erhalt des Jugendbildungswerkes 8) Gesundheitsbildung als Teil der Jugendbildung, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Rauch- und Suchtprävention 9) Erhalt und Ausbau des Freizeitangebotes für Jugendliche 10) Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen an politischen Entscheidungen initiieren, erhalten und fördern. Das können Jugendparlamente, Jugendbefragungen oder projektbezogene Formen der Zusammenarbeit mit Gremien und Entscheidungsträgern sein. 11) Maßnahmen ergreifen, die stationäre Jugendhilfe vermeiden 12) Einführung eines Eltern-Coachings für von Herausnahme der Kinder bedrohte oder betroffene Familien 13) Förderung des Pflegekinderwesens, sowie die Pflege in Fachfamilien und Erziehungsstellen 14) Förderung ehrenamtlicher Vormundschaften 15) Beschleunigung von Jugendgerichtsverfahren

Familie ist dort, wo Menschen in emotionaler Verbundenheit, Ehe oder Partnerschaft zusammenleben und füreinander einstehen. Der Kreis soll den Zusammenhalt der Familien unabhängig von der individuell gewählten Form des Zusammenlebens fördern. Für Familien in schwierigen Lebenssituationen sind Hilfsangebote zu entwickeln. Bestehende Angebote wie die Familienberatungsstellen des Rheingau-Taunus-Kreises in Rüdesheim und Idstein sind in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Soziale Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände und Initiativen sind im Rahmen der Möglichkeiten des Kreises zu unterstützen. Wir setzen uns gemeinsam mit dem lokalen Bündnis für Familie des Rheingau-TaunusKreises auf Bundes- und Landesebene für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes ein, die es Unternehmen zukünftig erlauben soll, Betreuungskosten für Schulkinder bis zum 14. Lebensjahr steuer- und sozialabgabenfrei zu erstatten, so wie dies heute für Vorschulkinder schon gängige Praxis ist. Eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlergehen und die Chancengleichheit der Familien ist eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung. Deshalb setzen wir uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Familien am Elementarbereich des Erziehungswesens teilhaben können. Die derzeit üblichen Gebühren widersprechen dem Grundsatz der

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sozialen Gerechtigkeit, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten Familien mit höheren Einkommen einseitig begünstigt. Der Kreis soll in seinem eigenen Verantwortungsbereich Teilzeitarbeit und Jobsharing für Eltern explizit fördern. Die Sitzungszeiten öffentlicher Gremien des Kreises sind so zu gestalten, dass sie mit Familie und Beruf vereinbar sind, d. h. sie sollen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und nicht an Wochenenden, Ferien oder Brückentagen liegen.

Gelungene Integration beginnt vor Ort! Wir erleben momentan eine der größten Herausforderungen Europas. Notwendig sind europäische Solidarität und humaner Umgang mit den Menschen, die Schutz vor Krieg und Elend bei uns suchen. Auf europäische Lösungskonzepte können wir nicht warten. Wir müssen jetzt handeln! In unserem Land ist diese Aufgabe nur in gemeinsamer Verantwortung des Bundes, der Länder, Kreise und Kommunen zu lösen. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geschieht vor Ort in den Kreisen und Kommunen. Diese Integrationsbemühungen können nur verstärkt werden, wenn Bund und Land die Kreise und Kommunen finanziell entlasten. Der Kreis hat die Aufgabe, die Arbeit der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände sowie der freiwilligen Helferinnen und Helfer zu koordinieren. Auf unsere Anregung hin wurde im Kreistag die interkommunale Arbeitsgruppe „Allianz für Menschlichkeit“ eingerichtet, die genau diese Funktion hat. Die Ausstattung mit Personal ist derzeit (Stand September 2015) unzureichend: Im Kreis sind 3,5 Sozialarbeiter für 1160 Personen zuständig – viel zu wenig! Geplant ist ein Betreuungsschlüssel von 1:90, das bedeutet fünf Vollzeit-Stellen zusätzlich. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass die Flüchtlingsunterbringung eine Aufgabe für den Kreis ist, die ohne zusätzliche Mittel nicht zu stemmen ist. Die Hilfsbereitschaft in den Kommunen ist enorm, sowohl die MitarbeiterInnen in den Kommunen, als auch die vielen freiwilligen HelferInnen verdienen Respekt und Dank. Ohne sie wäre die Betreuung der Flüchtlinge gar nicht möglich. Es gilt diesen Helfern die Arbeit zu erleichtern, indem man ihnen verstärkt Möglichkeiten der Schulung und des Austauschs anbietet. Seite 12

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Um die Flüchtlinge im Kreis menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren, fordern wir: 1) Eine spürbare finanzielle Entlastung durch den Bund. 2) Unterstützung durch das Land. Schnellstmögliche Realisierung der Gesundheitskarte. 3) Wir brauchen für den Rheingau-Taunus-Kreis ein „Gesamtkonzept Integration“, wie die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, Kultur und in den Arbeitsmarkt integriert werden können. 4) Dieses ist mit den BürgerInnen zu diskutieren, für diese Aufgabe brauchen wir Akzeptanz. Wer sich dauerhaft im Kreis niederlässt, soll gleiche Bildungs- und Berufschancen haben und sich am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen können. Damit Integration gelingen kann, ist es für NeubürgerInnen unabdingbar, die Werte und Normen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Recht und Gesetz, zu achten und unsere Sprache zu lernen. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße: Wir – die Aufnahmegesellschaft – tragen wesentlich dazu bei, dass ein Miteinander gelingt mit der Bereitschaft Fremde willkommen zu heißen und ihnen zu helfen bei uns Wurzeln zu schlagen. Die unterschiedlichen Kulturen, Nationalitäten, Religionen und Generationen zu leben, mag eine große Herausforderung sein, aber sie birgt auch ungeahnte Potenziale und kreativen Reichtum. Davon profitieren letztendlich wir alle. Grundlagen einer erfolgreichen Integrationsarbeit sind aus Sicht der GRÜNEN: 1) 2) 3) 4) 5)

Aufbau einer Willkommens- und Integrationskultur Interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Vereinen Sprachförderung (Aus-)Bildungs- und Berufschancen Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben im Kreis

Auf Kreisebene setzen wir uns ein für 1) Die Schaffung mindestens einer halben Stelle für eine/n professionelle/n, hauptamtlich verankerte/n Integrationsbeauftragte/n 2) Die Einführung eines Integrationsbeirates, der bestehen soll aus den Beiräten und Interessensvertretungen der Kommunen, den politischen VertreterInnen des Kreises sowie den für diesen Themenbereich relevanten Gruppen 3) Ausbau der Netzwerke zwischen Kreis, Kommunen, Organisationen und Initiativen 4) Aktualisierung der Konzepte für Schulsozialarbeit, IntegrationslotsInnen, Sprachkurse und Alltagsbegleitung.

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5) Ein Konzept, das die Selbsthilfe der Betroffenen begleitet und unterstützt. 6) Besondere Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Frauen, Heranwachsende und junge Erwachsene 7) Einführung eines Integrationspreises im Kreis für außerordentliches ehrenamtliches Engagement.

Gleichstellungspolitik hat im Rheingau-Taunus-Kreis nicht zuletzt durch die GRÜNEN einen Stellenwert. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat in ihrem jahrelangen Kampf für die Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragen, für den Erhalt des Frauenhauses und für die Unterstützung von Beratungsstellen wie pro familia und Wildwasser wesentlichen Anteil daran, dass Strukturen erhalten und ein Netzwerk von Unterstützungs- und Beratungsangeboten aufgebaut werden konnte. Wir wollen die Beibehaltung und institutionelle Verankerung der durch unsere Initiative ins Leben gerufenen Gleichstellungskonferenz. Sie hat sich als geeignetes Instrument zur Vernetzung der Gleichstellungspolitik im Kreis erwiesen. In ihr werden Konzepte zur Gleichstellung auf regionaler Ebene, zur Durchführung eines Audits „Familie und Beruf“ in der Kreisverwaltung sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Bediensteten der Kreisverwaltung entwickelt. Neben der Gleichstellungsbeauftragten arbeiten in der Gleichstellungskommission die beiden internen Frauenbeauftragten, viele engagierte Initiativen und Gruppen, wie Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, von Wildwasser, aber auch die Landfrauen und Vertreterinnen der Parteien mit. Wir begrüßen die Stärkung der Rechte der Internen Frauenbeauftragten durch die Novellierung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG). Damit wurden Voraussetzungen geschaffen, den beiden internen Frauenbeauftragten in der Kreisverwaltung mehr Einfluss zu verschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen als Beschäftigte der Kreisverwaltung die gleichen Chancen haben. Mittlerweile ist die Unterrepräsentanz von Frauen nicht mehr das Hauptproblem. Erheblichen Handlungsbedarf sehen die GRÜNEN beim Thema Frauen in Führungspositionen in der Kreisverwaltung. Dies machen auch die regelmäßigen Frauenförderpläne deutlich. In der Kreisverwaltung sind Maßnahmen zu entwickeln, Frauen in Führungspositionen zu bekommen.

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Gewalt gegen Frauen ist immer noch eine gesellschaftliche Realität. Wir brauchen auch im Kreis den flächendeckenden Aufbau an Beratung für Betroffene. Die Hessische Landesregierung hat durch die Aufstockung des Sozialbudgets die Voraussetzung geschaffen, Frauenhäuser und Interventionsstellen finanziell besser zu unterstützen. Die Aufstockung der Landesmittel ist zu begrüßen. Der Rheingau-Taunus-Kreis muss sich bei der Landesregierung für die entsprechende Aufstockung der budgetierten Mittel einsetzen. Das Frauenhaus, die bestehenden Beratungsangebote für Frauen und der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt sind zu erhalten, auszubauen, und es ist ihnen Planungssicherheit zu geben. Als GRÜNE gehen wir mit gutem Beispiel voran: Frauen und Männer haben die gleichen Chancen. Unsere Ziele: 1) Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Politik und Gesellschaft. Dazu brauchen wir: 2) den weiteren Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur im Kreis, durch den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen, Mittagsbetreuung und den weiteren Aufbau von Tagespflege. 3) Die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Ganztagsplätzen und Familienzentren durch den Kreis. 4) Die Sitzungszeiten des Kreistages sind den Bedürfnissen von Familien und Berufstätigen anzupassen. 5) Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rheingau-Taunus-Kreis für Frauen und Männern in der Kreisverwaltung 6) Gezielte Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der Kreisverwaltung 7) Verbessertes Angebot an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen 8) Ausbau von Wiedereingliederungsmöglichkeiten für Frauen in der Kreisverwaltung 9) Erhalt des Beratungsangebotes für Frauen. 10) Unterstützung des Frauenhauses sowie der Interventionsstelle. 11) Flächendeckender Ausbau der Beratungsstrukturen gegen häusliche Gewalt.

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Wir verstehen Bildung als lebenslangen Prozess. Dieser beginnt bereits mit der U3Betreuung, setzt sich im Kindergarten fort, umfasst den allgemeinbildenden Schulbereich, die weiterführenden Schulen, die Volkshochschule, Berufsqualifizierungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen. Die Qualität der Bildungsinfrastruktur im allgemeinbildenden Schulbereich muss aufrecht erhalten bleiben. Dies gilt im Besonderen für Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Hierbei müssen mögliche längere Schulwege durch die Verbesserung des Nahverkehrsangebotes kompensiert werden. Wir berücksichtigen im Prozess der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft Wahlmöglichkeiten der Schulform, Bildungsgerechtigkeit und Schulvielfalt. Wir halten das Konzept der Integrierten Gesamtschule für sinnvoll und ausbaufähig. In der Schulvielfalt ist der SchülerInnentransport als wichtiger Faktor mit zu betrachten. Wir setzen den Bildungsdialog fort, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Schulgemeinden, der Kommunen und Nachbarkommunen zusammen führt. Die Schulsozialarbeit hat sich bewährt und erspart durch ihren präventiven Ansatz dem Kreis Folgekosten in Form von Sozialleistungen. Der Ausbau dieses Bereiches insbesondere für die Grundschule ist notwendig. Unsere Ziele: 1) Berücksichtigung der Früh- und Sprachförderung in Kindergärten und der U3Betreuung 2) Verbindung der Bildungsangebote zwischen Schule und Kindergarten 3) Ausbau der Ganztagsbetreuung 4) Entscheidungen über Fragen der Schulorganisation immer gemeinsam mit der Schulgemeinde 5) Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit 6) Erstellung eines Schulsanierungskatasters 7) Gesunde Lebensmittel und Bio-Produkte an den Schulen des Rheingau-TaunusKreises 8) Förderung von Fair-Trade-Projekten an Schulen 9) effektive Berufsqualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose 10) Qualifizierungsmaßnahmen, die den Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen 11) Förderung von generationsübergreifendem Lernen 12) Erhalt der Schulvielfalt

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Der Rheingau-Taunus-Kreis soll als Lebensraum für Menschen attraktiv bleiben. Hierzu bedarf es auch der sogenannten „weichen Standortfaktoren“ wie gute Freizeitangebote, Vereine und Initiativen. Sie erfüllen auch in unserem Kreis eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwesen in den Kommunen und im Kreis. Integration und die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben findet auch in den Vereinen statt. Die Vereine haben hier auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Insbesondere das Angebot für Kinder und Jugendliche ist wichtig, damit Kinder und Jugendliche aus anderen Kulturkreisen sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Das vielfältige Angebot an sozialen, kulturellen, sportlichen und anderen Vereinen und Initiativen im Rheingau-Taunus-Kreis wollen wir fördern und unterstützen. Wir wollen den lokalen Vereinen, Museen, Archiven und Kulturämtern bei der Vernetzung helfen. Insbesondere Sportvereine führen Jugendliche an die Gemeinschaft heran. Beim Sport finden die Generationen zusammen und Sport hat eine herausragende Funktion für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNE halten es für eine gesellschaftliche Verpflichtung des Rheingau-Taunus-Kreises, den Vereinen auch weiterhin zu fairen Bedingungen Orte zur Verfügung zu stellen, an denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. Wir bekennen uns zu der Verantwortung für ein hochwertiges Sport- und Freizeitangebot im Kreisgebiet. Der Schul- und Vereinssport für Kinder und Jugendliche ist uns besonders wichtig. Kinder und Jugendliche profitieren ganz besonders von den sozialen und gesundheitlichen Vorteilen der Sportangebote vor Ort. Wir wollen die bestehenden Angebote fördern und beim Aufbau weiterer Angebote helfen. Sozialverträgliche Mitgliedsbeiträge halten wir für eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft in Vereinen zusammenkommen. Unsere Ziele 1) Förderung von Vereinen, kulturellen und sozialen Initiativen und des ehrenamtlichen Engagements im Rheingau-Taunus-Kreis 2) Förderung des Schul- und Vereinssports für Kinder und Jugendliche 3) Unterstützung des Sportbunds Rheingau und Untertaunus

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Der Rheingau-Taunus-Kreis ist der in Hessen mit am höchsten verschuldete Landkreis. Durch den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen erfolgte eine Übernahme von Verbindlichkeiten in der Summe von 118 Mio. € durch das Land Hessen. Deshalb war der Beitritt zum Schutzschirm eine richtige Entscheidung, zu der wir GRÜNE stehen. In ihm sind Wege und Maßnahmen aufgezeigt, wie eine Entschuldung des Kreises in ganz konkreten Schritten bis zum Jahr 2020 erfolgen kann. Dieser Schutzschirmvertrag ist einzuhalten. Der Kreishaushalt ist nach Einsparpotenzialen zu durchforsten, vor allem im Personalund Organisationsbereich. Für uns GRÜNE ist ein Umsteuern hin zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik mit größeren Sparanstrengungen als bisher notwendig. Wir wollen die Handlungsfähigkeit des Kreises für die Zukunft erhalten. Wir regen die Erstellung eines haushaltspolitischen Leitbildes für den Rheingau-TaunusKreis an. Die Zukunftsaufgaben des Kreises Klimaschutz und Energie, Schule und Bildung sowie die Integration und die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge müssen jedoch bewältigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die Kreise und Kommunen seitens des Bundes und des Landes eine spürbare Entlastung erfahren. Die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf Landesebene war hierzu ein richtiger Schritt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird dies nicht ausreichen. Weitere Mittel seitens des Bundes, insbesondere was die Flüchtlingsunterbringung angeht, sind notwendig. Die Fremdwährungskredite des Rheingau-Taunus-Kreises waren ein schwerer Fehler. Nicht zuletzt durch unseren Einfluss wurden seit 2011 keine weiteren Kredite mehr in Schweizer Franken aufgenommen. Wir haben uns als GRÜNE immer kritisch mit der Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch die Große Koalition auseinandergesetzt und 2011 die Aufnahme weiterer Kredite in Schweizer Franken verhindert. Wir waren an der Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios wesentlich mitbeteiligt und haben mit dafür gesorgt, dieses Abenteuer zu beenden. Es gilt aus diesen Fehlern zu lernen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir wollen den Aufbau eines verbesserten Zins- und Kreditmanagements, das die Aufnahme von Krediten nur in Euro gestattet, ebenso wie detaillierte Regelungen zum Umgang mit Zinsen und Krediten in der Kreisverwaltung. Seite 18

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Unsere Ziele: 1) Einnahmeverbesserung durch stärkere Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes 2) Effizientere Verwaltung durch:  Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen  Weiterentwicklung des Konzepts zur Haushaltskonsolidierung  Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und Kreisen  Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts  Erstellung eines haushaltspolitischen Leitbildes 3) Steigerung der Kosteneffizienz und Prüfung des Verwaltungshaushalts und des Finanzhaushalts auf vermeidbare Aufwendungen  Verstärktes Controlling der Ausgaben  Überprüfung geplanter Investitionen  Absenkung überflüssiger bürokratischer Standards  Energieeinsparung in Kreisgebäuden

Der Rheingau-Taunus-Kreis braucht eine Perspektive des Wachstums für seine weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wachstum darf jedoch nicht nur in einer rein zahlenmäßig höheren Wirtschaftsleistung bestehen. Vielmehr streben wir eine Qualitätssteigerung im Sinne einer besseren Anpassung der wirtschaftlichen Prozesse an ökologische Notwendigkeiten an. Ökonomie und Ökologie, Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Wachstum auf Kosten der Umwelt ist auf Dauer nicht möglich. Private Haushalte und Unternehmen bilden die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie schaffen Beschäftigung und Arbeitsplätze. Mit ihren Ausgaben und Investitionen, ihren Steuern und Abgaben wird ein qualitatives Wachstum des Rheingau-TaunusKreises erst möglich. Wir wollen den Unternehmen aus Handwerk, Industrie und Dienstleistungen, den LandwirtInnen, WinzerInnen und Tourismusbetrieben günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche unternehmerische Betätigung bieten. Wir wollen gezielt Unternehmen fördern und ansiedeln, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden. Der Dialog zwischen Unternehmen und

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Kommunalpolitik soll durch den regelmäßigen Austausch mit den Wirtschaftsverbänden verbessert werden. Neben diesen Maßnahmen soll der Kreis auch seiner Verantwortung im globalen Wirtschaftsgefüge gerecht werden. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat sich auf Antrag der grünen Kreistagsfraktion als erster Kreis Hessens als Fair-Trade-Kreis zertifizieren lassen. Die Förderung des fairen Handels kommt auch dem heimischen Einzelhandel zugute. Inzwischen haben sich auch Idstein, Eltville, Oestrich-Winkel, Walluf und Heidenrod angeschlossen. Der Kreis soll aufgrund seiner eigenen positiven Erfahrungen allen Städten und Gemeinden beratende Unterstützung zukommen lassen, die diesem Beispiel folgen möchten. Für die Wirtschaft und viele private Haushalte stellt eine leistungsfähige Breitbandversorgung den zentralen Standortfaktor dar. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür sind flächendeckende Breitbandnetze. Im Rheingau-Taunus ist eine ausreichende Breitbandversorgung (mindestens 50 Mbit/s) nur in wenigen Siedlungsbereichen zu finden. Nachhaltige Breitbandversorgung für den Rheingau-Taunus darf sich nicht auf leistungsbegrenzte Übergangstechnologien im Kupfernetz beschränken, sondern muss die technischen Anforderungen von privaten Haushalten und Unternehmen dauerhaft befriedigen und auf der Zeitachse in hohem Maße skalierbar und wachstumsfähig sein. Als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung der Breitbandversorgung sehen wir die Aufstellung bedarfsorientierter Breitband-Versorgungsziele in der Kommune. Diese Versorgungsziele sollen im ergebnisoffenen demokratischen Dialog zwischen Bürgern, Unternehmen und lokalen Gremien erarbeitet werden. Dabei gilt es, örtlich vorhandenes Fachwissen aus den Unternehmen und der Bürgerschaft frühzeitig in die Konzeptentwicklung einzubinden. Auf der Basis der beschlossenen Versorgungsziele und unter Beachtung konkreter Bedarfsanalysen sollen Kostenvorteile bei der regionalen Breitbandversorgung in der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis realisiert werden. In der Umgebung der direkt dem Kreis unterstehenden öffentlichen Einrichtungen streben wir die unbürokratische Bereitstellung von freien WLAN-Zugangspunkten an.

Beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 27. November 2015

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