PROF. DR. JUR. GERD SCHMIDT-EICHSTAEDT

1 PROF. DR. JUR. GERD SCHMIDT-EICHSTAEDT Prof. em. für Bau- und Planungsrecht im Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin Hardenbergstra...
Author: Leon Maier
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PROF. DR. JUR. GERD SCHMIDT-EICHSTAEDT Prof. em. für Bau- und Planungsrecht im Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin Hardenbergstraße 40a - Sekr. B 6 D-10623 Berlin Tel. 030 3142 8114 Fax 8154 ePost [email protected]

Geschäftsführer PLAN UND RECHT GmbH Oderberger Straße 40 D-10435 Berlin Tel. 030 440 24 555 Fax 554 [email protected]

Entwurf Stand: 31. Oktober 2007

Eingliederungsvereinbarung mit ALG II-Empfängern zur Umsetzung des Modell-Projekts „Arbeit für Alle“ im Landkreis Uecker-Randow Auf der Rechtsgrundlage des § 15 SGB II –Grundsicherung für Arbeitsuchende - und des § 35 Abs. 4 SGB III – Arbeitsförderung - schließen die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch im Landkreis Uecker-Randow Pasewalk im folgenden Arge genannt und 1.

Herr/ Frau ..N a m e ..A d r e s s e

sowie ggf. folgende zugehörige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft: 2.

...

3.

...

(Minderjährige ggf. vertreten durch: ... ) im folgenden Vertragspartner genannt, im Einvernehmen mit der Stadt/Gemeinde ... (Wohnsitzgemeinde der Vertragspartner) und im Benehmen mit der Agentur für Arbeit Neubrandenburg folgende Eingliederungsvereinbarung:

2 §1

Zweck der Vereinbarung

(1) Eingliederungsvereinbarungen dienen kraft Gesetzes gemäß § 15 SGB II und § 35 Abs. 4 SGB III dazu, die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur bzw. der Arge, die Eigenbemühungen der Beschäftigungslosen und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der zuständigen Leistungsträger zur Eingliederung und Arbeitsförderung festzulegen. (2) Die nachfolgende Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere die Eigenbemühungen des/der Vertragspartner festlegen. Sie soll gewährleisten, daß alle arbeitsfähigen, nicht in der Ausbildung befindlichen und nicht mit der Betreuung und Erziehung von noch nicht schulpflichtigen Minderjährigen beschäftigten Vertragspartner zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 SGB II an allen Werktagen (außer Sonnabends) für vier Stunden einer sozial nützlichen Beschäftigung außerhalb ihrer Wohnung nachgehen können. Die Zahlung von Arbeitslosen-Geld nach dem SGB II dient im Rahmen dieser Vereinbarung dem Zweck, die sozial nützliche Beschäftigung zu ermöglichen und zu alimentieren. §2

Organisation der sozial nützlichen Beschäftigung

(1) Die Beschäftigung nach § 1 Abs. 2 wird unter der Verantwortung der Stadt oder Gemeinde organisiert, in der die Vertragspartner ihren Wohnsitz und dauernden Aufenthalt innehaben. Die Stadt / Gemeinde ernennt dafür einen verantwortlichen Beauftragten. (2) Verwaltungsvereinbarungen zur Wahrnehmung der Aufgabe unter mehreren Gebietskörperschaften sind möglich. Kreisangehörige Städte und Gemeinden können ihre Zuständigkeit im Einvernehmen mit dem Landkreis auch vollständig an eine benachbarte Gemeinde abgeben. (3) Die erwerbsfähigen ALG-II-Empfänger, die sich nicht in der Ausbildung befinden und nicht mit der Betreuung und Erziehung von noch nicht schulpflichtigen Minderjährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beschäftigt sind, werden in Projektgruppen von 20 bis maximal 30 Personen zusammengefaßt. Das Verfahren der Eingliederung in Projektgruppen ist durch die Anlage 1 geregelt. Jede Projektgruppe wird von einem verantwortlichen Projektassistenten betreut. Die Aufgaben der Projektassistenten sind in Anlage 2 geregelt. (4) Die zuständige Kommune sorgt im Rahmen ihrer organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten in geeigneter Weise für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und für den Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Projektassistenten. §3 Pflichten des/der Vertragspartner(s) (1) Jede bzw. jeder volljährige, erwerbsfähige, nicht mehr in der Ausbildung befindliche und nicht mit der Betreuung und Erziehung von noch nicht schulpflichtigen Minderjährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beschäftigte Vertragspartner(in) verpflichtet sich mit diesem Vertrag, sich bis zum .. .. .... in dem in Anlage 1 geregelten Verfahren in eine Projektgruppe einzugliedern und an deren Programm aktiv teilzunehmen. (2) Die Mitwirkung in der Projektgruppe begründet gemäß § 16 Abs. 3 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Das Fehlen ist nur bei Arbeitsunfähigkeit oder aus wichtigem Grund gestattet. Arbeitsunfähigkeit ist gemäß

3 § 56 SGB II anzuzeigen und nachzuweisen. In den Schulferien besteht keine Teilnahmepflicht an einer Arbeitsgruppe. (3) Für die Zuordnung zu und für die Arbeit in den Projektgruppen gilt die Verfahrensordnung gemäß Anlage 1. (4) Der Vertragspartner hat der Gebietskörperschaft und der Arge sofort anzuzeigen, wenn er Einnahmen in einer Höhe erzielt, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 zum Wegfall des Anspruchs auf Zahlung des ALG II an ihn und die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft führt. §4

Sonstige Eigenbemühungen, Pflichten und Rechte

(1) Mit der Ausübung der Beschäftigung in einer Projektgruppe nach § 2 kommen die Vertragspartner ihren etwaigen Obliegenheiten zu Eigenbemühungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und nach § 35 SGB III vollständig nach. Weitergehende Anforderungen werden an den/die Vertragspartner nicht gestellt; insbesondere sind der/die Vertragspartner nicht verpflichtet, anderweitige Angebote einer zumutbaren Arbeit oder sonstige Angebote i.S. des § 31 Abs. 1 Buchstabe c) oder d) anzunehmen. Das Recht, eine solche Arbeit anzunehmen, bleibt unberührt. (2) Außerhalb ihrer vierstündigen Beschäftigung nach Absatz 1 bzw. neben ihrer Ausbildung oder der Betreuung und Erziehung von noch nicht schulpflichtigen Minderjährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft dürfen die Vertragspartner jedwede Beschäftigung uneingeschränkt ausüben. (3) Einnahmen aus Beschäftigungen außerhalb der vierstündigen Beschäftigung nach § 2 – insbesondere Werkvertragsentgelte - gelten im Sinne des § 11 Abs. 3 Ziffer 1 Buchstabe b) SBG II als zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Geld-Leistungen nach dem SGB II dienen. Mit Rücksicht auf die Inanspruchnahme des Betreffenden durch eine vierstündige Beschäftigung nach § 2 gelten anderweitig erzielbare Einnahmen grundsätzlich als nicht geeignet, die Lage des Empfängers so günstig zu beeinflussen, dass daneben Geld-Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Derartige Einnahmen werden daher gemäß § 11 Abs. 3 SGB II solange nicht als abzusetzendes Einkommen berücksichtigt, wie der Zuverdienst netto pro Monat die Höhe des monatlich gemäß SGB II an die Bedarfsgemeinschaft netto ausgezahlten Betrags (einschließlich der Kosten der Unterkunft) nicht überschreitet. (4) Soweit durch eine entgeltliche anderweitige Beschäftigung eines Vertragspartners außerhalb seiner Projektgruppe die Höhe der von ihm geschuldeten Versicherungsbeiträge zur Sozialversicherung und/oder seine Steuerzahlungspflichten beeinflußt werden, ist der Beschäftigte – ggf. zusammen mit dem Beschäftigungsgeber - selbst für die Leistung entsprechender Zahlungen an die Versicherungsträger bzw. die Steuerbehörden verantwortlich. Der Vertragspartner hat ein Zusatzeinkommen dem für ihn zuständigen Empfänger des Gesamtsozialversicherungsbeitrags mitzuteilen. Die Grundversicherung über die Arge ist zu erhalten. Sie darf dem Vertragspartner wegen anderweitiger Versicherungspflicht nicht einseitig entzogen werden. §5

Akkreditierte Einrichtungen

(1) Im schriftlichen Einvernehmen mit dem für ihre Projektgruppe zuständigen Projektassistenten können die Vertragspartner ihre Beschäftigung von vier Stunden an den Werktagen auch ganz oder teilweise bei einer gemäß Abs. 2 akkreditierten Einrichtung oder Person wahrnehmen. Anregungen zu solchen Beschäfti-

4 gungen können sowohl vom Beschäftigten als auch von Einrichtungen oder Personen ausgehen. (2) Sozial nützliche Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere die Träger der freien Wohlfahrtspflege, können bei der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Gebietskörperschaft ihre dauerhafte Akkreditierung als sozial nützliche Beschäftigungsstellen beantragen. Eine Akkreditierung kann auch auf Zeit erfolgen. Sie kann sich auch auf bestimmte, vom jeweiligen Antragsteller vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Projekte beschränken. Zum Vorschlag zeitlich begrenzter nützlicher Projekte ist jedermann und jedes Unternehmen berechtigt. (3) Der Antrag auf Akkreditierung muß die verbindliche Zusage enthalten, zugewiesenen ehreamtlichen Beschäftigten ihre notwendigen Fahrtkosten gegen Einreichung der Belege zu erstatten und etwa erforderliche Arbeitskleidung und – geräte unentgeltlich bereitzustellen. (4) Über den Antrag auf Akkreditierung ist im Wege des Verwaltungsakts nach pflichtgemäßem Ermessen vom Beauftragten der Gebietskörperschaft zu entscheiden. Sofern dem Antrag entsprochen wird, dürfen die akkreditierten Institutionen oder Personen bei einem oder mehreren Projektassistenten ihrer Wahl die Zuweisung von ehrenamtlich Beschäftigten beantragen. Der Projektassistent hat über einschlägige Anträge zu entscheiden; ein Anspruch auf Zuweisung besteht nicht. Die Zuweisung an eine akkreditierte Einrichtung oder Person setzt grundsätzlich das Einverständnis des/der Beschäftigten voraus. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Zuweisung wegen unabweisbarem dringendem Bedarf einer ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig werdenden Institution oder Person erforderlich ist. (5) Soweit die Tätigkeit vier Stunden nicht überschreitet, gilt sie gegenüber der Institution oder Person als rein ehrenamtliche, freiwillige Hilfstätigkeit. Der Abschluß eines Vertrags über die ehrenamtliche freiwillige Hilfstätigkeit ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Grundlage der Tätigkeit ist die schriftliche Zuweisung durch den zuständigen Projektassistenten, die grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung durch den Beschäftigten bedarf. Freiwillige unentgeltliche Mehrarbeit über vier Stunden hinaus im Ehrenamt ist zulässig. (6) Dem Beschäftigten und der Institution bleibt es unbenommen, für eine Beschäftigung, die über vier Stunden pro Werktag hinausgeht, einen Werk- oder Dienstvertrag mit genauer zeitlicher Abgrenzung gegenüber der ehrenamtlich freiwilligen Hilfstätigkeit abzuschließen. Für die Vergütung gilt § 4 Absatz 3. §6

Übernahme von Fahrtkosten

(1) Die Stadt/Gemeinde verpflichtet sich, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß dem/den Vertragspartner(n), der/die an der Beschäftigung nach § 2 teilnehmen, entweder keine Fahrtkosten für die An- und Abfahrt zum und vom Beschäftigungsort entstehen (z. B. durch Ausgabe von Freifahrscheinen) oder daß ihm die notwendigen Fahrkosten gegen Vorlage der Belege erstattet werden. Etwa erforderliche Arbeitskleidung und –geräte sind unentgeltlich bereitzustellen. (2) Sofern eine ehrenamtliche freiwillige Beschäftigung bei einer akkreditierten Institution oder Person gemäß § 6 aufgenommen wird, sind die Fahrtkosten gemäß § 6 Absatz 3 von der aufnehmenden Institution oder Person zu erstatten. Zudem sind – soweit erforderlich – Arbeitskleidung und –geräte unentgeltlich bereitzustellen oder es sind die erforderlichen Auslagen zu erstatten. (3) Bei der Ausübung der Beschäftigung nach § 3 oder nach § 5 besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII Unfallversicherungsschutz, da die Beschäftigung nach

5 diesem Vertrags aufgrund einer auf den Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Arbeitsverwaltung wahrgenommen wird. §7

Folge von Pflichtverletzungen

(1) Die Nichteingliederung in eine Arbeitsgruppe binnen der Frist nach § 2 Absatz 1, die Unterbrechung, oder der Abbruch der Teilnahme am Programm nach § 2 oder die grundlose Einstellung einer freiwillig aufgenommenen ehrenamtlichen Hilfstätigkeit nach § 5 gelten als Grund zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II bis zum Wegfall im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 c) SGB II, weil sich der Betreffende damit weigert, eine in dieser Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. (2) Bei einer Minderung der nach § 20 SGB maßgeblichen Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert soll die Arge anstelle des Arbeitslosengeldes ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Barleistungen werden insoweit vollständig ausgeschlossen. Die Kosten der Unterkunft werden nur durch direkte Banküberweisung an den Vermieter oder – bei selbstgenutzter Eigentumswohnung – an den Verwalter oder – bei Übernahme von Annuitäten von Krediten für Wohnungs- oder Hauseigentum – an das Kreditinstitut gezahlt. Die Vertragspartner geben hiermit ihre Zustimmung zu dieser Zahlungsweise und verpflichten sich, bei Vertragsabschluß die entsprechenden Konten zu nennen. Bei Unterlassung erfolgt keine Zahlung §8

Geltungsdauer, Kündigung

(1) Diese Eingliederungsvereinbarung gilt ab Vertragsschluß für die Dauer eines halben Jahres. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres halbes Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Halbjahres gekündigt wird. (2) Im übrigen ist während der Geltungsdauer der Vereinbarung eine Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, der nicht in der Person des Vertragspartners liegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Umzug des Vertragspartners mit erstem Wohnsitz in eine andere Gebietskörperschaft oder die Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt, die gemäß § 4 Absatz 3 Satz 3 dieses Vertrags zum Wegfall des Anspruchs auf ALG II führt. §9

Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Dieser Vertrag bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte und Vergleiche aller Art sowie für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags. Mit der Unterschrift wird auch der Inhalt der Anlagen gebilligt. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen gelten rechtswirksame Regelungen, die dem angestrebten Zweck im wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis möglichst nahekommen als vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

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_____________________________ Für die Arge

____________________________ Für die Arbeitsagentur

_____________________________ Für den Vertragspartner zu 1

____________________________ ggf. für den Vertragspartner zu 2

_____________________________ Für die Stadt/Gemeinde

____________________________ Für den Landkreis

7 Anlage 1 zur Eingliederungsvereinbarung Verfahrensordnung für die Bildung der und das Verfahren in den Projektgruppen I.

Bildung der Projektgruppen und der Kleingruppen

1. Die Vertragspartner haben sich jeweils für ein halbes Jahr zu Projektgruppen zusammenzuschließen. 2. Jede Projektgruppe soll aus 20 bis maximal 30 Mitgliedern bestehen; 25 Mitglieder stellen die Regelgröße dar. Jede Projektgruppe wird von einem bzw. einer Projektassistenten/in betreut. 3. Vor der Bildung der Projektgruppen sind ein oder mehrere Vorstellungstermine durchzuführen, in dem die Projektassistenten sich, das Kernprojekt und das zugehörige Rahmenprogramm für die Projektgruppe vorstellen. Das Programm muß mindestens 6 Monate umfassen. 4. Nach der Vorstellung stehen die Projektassistenten mindestens zwei Woche für individuelle Gespräche mit den Interessenten zur Verfügung. Dabei sollen die individuellen Befähigungen der Betreffenden geklärt und soweit wie möglich berücksichtigt werden. 5. Nach Ablauf der Gesprächswochen ist die Zuordnung zu den Projektgruppen vorzunehmen. Soweit sich die Gruppen nicht vorab freiwillig zusammenschließen, treffen sich alle Betroffenen zwecks Gruppenbildung zusammen in einem ausreichend großen Raum. In dem Raum haben alle Projektassistenten einen festen, gekennzeichneten Standort. Die Interessenten sammeln sich jeweils um den von ihnen bevorzugten Assistenten. Eine im Wesentlichen gleiche Gruppengröße soll vordringlich dadurch erreicht werden, daß sich die Interessenten freiwillig in dem Raum so verteilen, daß etwa gleich große Gruppen entstehen. Falls dies in angemessener Zeit nicht gelingt, werden die überzähligen Interessenten aus den überbesetzten Gruppen herausgelost. Die Herausgelosten haben sich bislang unterbesetzten Gruppen anzuschließen. 6. Der Wechsel in eine andere Projektgruppe nach der Zuordnung ist nur mit Zustimmung des Leiters der abgebenden und der des Leiters der aufnehmenden Gruppe zulässig. II.

Verfahren in den Projektgruppen

7. Jedes Mitglied einer Projektgruppe hat seine Kenntnisse und Fähigkeiten soweit wie möglich in seine Projektgruppe und ggf. auch in die anderen Projektgruppen seiner Stadt bzw. Gemeinde einbringen. Gegenseitige Hilfe und Beratung sind erwünscht. 8. Die Projektgruppen sollen sich nach Maßgabe der Anforderungen des Projektassistenten in Kleingruppen einteilen. Bei Bedarf können Sprecher für die Projektgruppe und/oder Sprecher für die Kleingruppen gewählt werden.

8 9. Der Projektassistent kann für die Entscheidung von Sachfragen Abstimmungen herbeiführen. Im übrigen kommen ihm aufgrund dieses Vertrags die Weisungsund Direktionsrechte zu, die einem Arbeitgeber zustehen. 10. Bei Wahlen und Abstimmungen gilt das Mehrheitsprinzip. Die Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Projektgruppe zustimmt. Stimmenthaltungen sind zulässig. Der Projektassistent hat im Regelfall kein Stimmrecht. Er entscheidet jedoch bei Stimmengleichheit. 11. Die Mitwirkung der Projektgruppenmitglieder an den Aktivitäten ihrer Projektgruppe ist Pflicht. Die Nichtteilnahme ist nur bei Arbeitsunfähigkeit oder bei wichtigem Grund erlaubt. Für die Anzeige und den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gilt § 56 SGB II. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Projektassistent. 12. Bei mehrfacher, nicht nur unerheblicher Verletzung der Pflichten zur Mitwirkung in der Projektgruppe kann der Projektassistent das betreffende Projektgruppenmitglied nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung anläßlich jeder weiteren Verfehlung fristlos von der weiteren Mitwirkung in seiner Gruppe ausschließen. Dieses Recht verfällt auch nach einer dritten Abmahnung erst nach vollständigem Ablauf der sechsmonatigen Programmfrist. Als erhebliche Pflichtverletzung gelten alle Verfehlungen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung berechtigen würden, insbesondere mehrfaches unentschuldigtes Nichterscheinen, Zuspätkommen, nachweisbare Schlechtleistungen oder Leistungsverweigerungen, Arbeit unter Alkoholeinfluß, unvertretbares Verhalten gegenüber Kollegen oder Projektassistenten. Eine durch Ausschluß herbeigeführte Nichtteilnahme an der Gruppenarbeit gilt als Abbruch der Teilnahme am Programm gemäß § 7 des Eingliederungsvertrags und kann demzufolge zur Leistungskürzung führen.

9 Anlage 2 zur Eingliederungsvereinbarung Einstellung und Aufgaben der Projektassistenten / der Proje ktassistentin 1. Die Projektassistenten sind grundsätzlich von der verantwortlichen Gebietskörperschaft im Wege des Zeitvertrags anzustellen. Die Einstellung kann auch über beauftragte Organisationen, z.B. vorhandene Beschäftigungsgesellschaften, erfolgen. Die Aufgabe eines/r Projektassistenten/in kann auch von vorhandenen Mitarbeitern unter entsprechender Änderung/Ergänzung ihres Arbeitsvertrags übernommen werden. Alle Projektassistenten unterstehen des Weisungen des Beauftragten der Gebietskörperschaft gemäß § 2 Abs. 1 der Eingliederungsvereinbarung. 2. Die Hauptaufgabe der Projektassistenten bzw. –assistentinnen besteht darin, die vertragskonforme Beschäftigung gemäß § 2 der Eingliederungsvereinbarung zu organisieren. Dazu hat der/die Assistent(in) für seine Projektgruppe ein Kernprojekt zu definieren und – ggf. gemeinsam mit den weiteren Projektassistenten seiner Gemeinde - ein zugehöriges Rahmenprogramm aufzustellen, das vorbehaltlich notwendiger Anpassungen sechs Monate gültig ist. Danach ist ein neues Programm aufzustellen. Kernaufgabe und Rahmenprogramm müssen vom Beauftragten der Gebietskörperschaft gebilligt werden. 3. Ein Kernprojekt soll aus einer Aufgabe oder einer Aktivität bestehen, die innerhalb eines begrenzten Zeitraums – auch abschnittsweise – durch ein dokumentationsfähiges Ergebnis abgeschlossen werden kann. Das Rahmenprogramm soll dazu beitragen, die Teilnehmer für diese Aufgabe (weiter) zu qualifizieren. 4. In das Rahmenprogramm ist regelmäßig die Möglichkeit insbesondere zu folgenden Betätigungen aufzunehmen: Ausübung und Fortentwicklung handwerkliche Befähigungen, Soziale Dienst- und Hilfeleistungen auch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Förderung des Umweltschutzes, allgemeine Aus- und Fortbildung, Gymnastik und Sportausübung. 5. Der Projektassistent hat für die angemessene Durchführung seines Programms zu sorgen. Er ist dazu aufgerufen, auch schon während der Laufzeit seines Programms im Zusammenwirken mit seiner Projektgruppe und entsprechend deren individuellen Befähigungen weitere sozial nützliche Beschäftigungsfelder aufzudecken und nützliche Projekte zu entwerfen. 6. Im Einvernehmen mit den Betroffenen darf vorgearbeitet werden, indem die Beschäftigung über mehr als vier Stunden am Tag hinaus ausgedehnt wird. Die Vorarbeit wird durch entsprechende Freistellung von der Beschäftigung an anderen Tagen angerechnet; Vorarbeiten und Freistellungen sind schriftlich zu dokumentieren. Der Ausgleich muß innerhalb eines Jahres erfolgen. 7. Der Projektassistent ist verpflichtet, die Arge monatlich über die vertragsgemäße Ausübung der Beschäftigung durch die Mitglieder seiner Projektgruppe zu unterrichten. Die Auszahlung des ALG II erfolgt auf der Grundlage dieser Unterrichtung. Die Mitglieder der Projektgruppe haben Anspruch darauf, daß ihnen über ihre Mitwirkung an der Projektgruppe jeweils nach Ablauf von sechs Monaten ein qualifiziertes Zeugnis ausgestellt wird.

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