Osteuropa kompakt Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft Ausgabe 75, November 2010

 Osteuropa kompakt Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft Ausgabe 75, November 2010 Estland Änderungen des Einkommensteuergesetzes Am 20. Oktober 2...
Author: Gerhard Koenig
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 Osteuropa kompakt Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft Ausgabe 75, November 2010

Estland Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Am 20. Oktober 2010 hat das estnische Parlament die Änderungen des Einkommensteuergesetzes angenommen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Folgenden werden die Auswirkungen auf die Körperschaftssteuer aufgelistet. ●

Die Definition über nahestehende Personen wird um Personen erweitert, die ähnliche wirtschaftliche Ziele verfolgen, und Konstellationen, in denen eine Person über eine andere Person verfügen kann;



Die Liste der Personen, die dem Gesetz nach Lohnnebenleistungen erhalten, wird um die Lebenspartner und Blutsverwandte des begünstigten Arbeitnehmers erweitert;



Der Erhalt von Aktienoptionen wird nicht länger als steuerbare Lohnnebenleistungen bewertet, wenn der Arbeitnehmer die Option später als drei Jahre nach dem Erhalt ausübt;



Spenden an gemeinnützige Organisationen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) werden in Zukunft, im Gegensatz zu Spenden an staatliche Universitäten und Institutionen sowie örtlichen Einrichtungen, von der Steuer befreit;



Die Gruppe von Personen, die als Ansässige eines Niedrigsteuergebietes angesehen wurden, wurde bisher durch eine besondere Liste beschränkt, die verschiedene Geschäftstätigkeiten aufführt, deren Ausübung eine Ansässigkeit im Niedrigsteuergebiet ausschloss. Diese Liste wurde aufgehoben.



Die nationale Definition einer Betriebsstätte, die bisher dem Beispiel des OECD-Musterabkommens gefolgt ist, wird nun erweitert. Dies könnte insbesondere Betriebsstätten aus Ländern betreffen, mit denen Estland kein gültiges Steuerabkommen hat.

Kontakt vor Ort: Villi Tõntson, Telefon: +372 6141 816

Rumänien Anordnung über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 31/1990 über Unternehmen

Einspruch bei Fusionen/Spaltungen Im Falle einer Fusion oder Spaltung, die nach dem 4. Oktober 2010 durchgeführt wurde, gilt: a. die Gläubiger eines Unternehmens, das an einer Fusion oder Spaltung beteiligt ist, dürfen ihre Einwände gegenüber diesem Vorgang einreichen, wenn ihre Forderungen vor der Bekanntgabe der Fusion/Spaltung bestanden haben und nicht am Tag der Bekanntgabe fällig sind sowie kein weiterer Nachteil für den Gläubiger entsteht. Der Einwand muss mit besonderer Dringlichkeit behandelt werden und hat Priorität gegenüber anderen Sachverhalten. b. Die Übermittlung eines Einspruchs kann weder zu einer Unterbrechung der Fusion/Spaltung führen, noch die vollständige Abwicklung verhindern. c.

Das Recht auf Äußerung eines Einwands gilt nicht für Gläubiger, die Gehaltsrechte aus individuellen Arbeits- oder Tarifverträgen halten.

d. Die Gerichte werden den Einspruch in folgenden Fällen ablehnen:

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I.

eine Untersuchung des finanziellen und wirtschaftlichen Zustands ergibt, dass der Schuldner bzw. Rechtsnachfolger angemessene bzw. zusätzliche Sicherheiten bieten kann,

II.

der Schuldner oder sein Rechtsnachfolger können beweisen, dass er die Schulden begleichen kann,

III.

beide Parteien haben ein Abkommen über die Zahlung der Schulden geschlossen,

IV.

es bestehen bereits angemessene Sicherheiten und Vorrechte auf die Zahlung der Forderungen, oder

V.

der Gläubiger akzeptiert nicht die angebotenen Sicherheiten innerhalb einer gerichtlichen Frist.

e. Sollte das Gericht dem Einspruch stattgeben, muss es den Schuldner bzw. Rechtsnachfolger auffordern, die Verbindlichkeit unverzüglich zu begleichen, oder abhängig von der Höhe der Verbindlichkeit dem Schuldner eine Frist setzen, in der der Schuldner bzw. Rechtsnachfolger nach seinen Rechten und Pflichten die Verbindlichkeiten zu begleichen hat. Die rechtliche Anerkennung des Einspruchs ist einklagbar. f.

Innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten nach Bekanntgabe der Fusion/Spaltung muss jedes beteiligte Unternehmen auf seiner Hauptversammlung über die Fusion/Spaltung entschieden haben.

g. Die Rechtsvorschrift bezüglich der Ausübung des Widerspruchrechts und die Bewilligung der Fusion/Spaltung auf der Hauptversammlung eines beteiligten Unternehmens gilt auch für grenzüberschreitende Fusionen/Spaltungen.

Online-Einreichung der Steuererklärung

Einer Anordnung des Finanzministeriums zur Folge müssen Großunternehmen sowie mittelständische Unternehmen ihre Steuererklärung elektronisch ausfüllen und bis zum 25. November 2010 einreichen. Die Steuererklärung kann auf der Webseite www.e-guvernare.ro ausgefüllt werden.

Änderungen des Steuerrechts

Körperschaftssteuer a. Mindeststeuerberechnung und reguläre Gewinnsteuerberechnung: Die Normen enthalten eine Berechnung, um beispielhaft darzulegen, wie die Gewinnsteuer bzw. die Mindeststeuer am Ende eines Jahres berechnet werden muss. b. Absetzbare Ausgaben: Ausgaben für Dienstleistungen, die zur Effizienzsteigerung und Restrukturierung der operativen Geschäftstätigkeit und Finanzaktivität in Anspruch genommen werden, können jetzt steuerlich geltend gemacht werden. c.

Definition langfristiger finanzieller Investitionen: Zur Bestimmung von Gewinnen bzw. Verlusten aus langfristigen finanziellen Investitionen wurde definiert, dass langfristige Anleihen eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben müssen.

d. Anrechnung im Ausland bezahlter Steuern: In den Normen werden weitere Voraussetzungen genannt für die Anrechnung von Steuern, die ein Steuerzahler im Ausland entrichtet hat: es muss ein Besteuerungsabkommen mit dem ausländischen Staat vorliegen und die dortige Entrichtung der Steuer muss von einer Behörde bestätigt werden. Wenn es ein Doppelbesteuerungsabkommen erlaubt,

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kann ein Steuerzahler auf dieser Grundlage die Freistellungsmethode zwischen einem der Staaten wählen. e. Besteuerung von Dividendenzahlungen: Auf Grundlage der Anordnung 58/2010 wurde der Steuersatz auf Dividenden, die an eine juristische Person nach rumänischem Recht ausgeschüttet wurde, von 10% auf 16% erhöht. Kontakt vor Ort: Alex Massaci, Telefon: +40 21 202-8658

Slowakei Änderungen im Ertragssteuersatz ab 2011

Verbrauchssteueränder ungen ab Januar 2011

Die slowakische Regierung hat im September über mehrere Änderungen des Ertragssteuersatzes, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen, diskutiert. Die endgültige Fassung dieser Änderungen sowie deren Verabschiedung sind jedoch vom Ergebnis der Parlamentsbesprechungen abhängig. Zu den angezeigten Änderungen zählen: ●

Herabsetzung der Höhe der Steuerbefreiung für einige Einkunftsarten auf das Fünffache des Existenzminimums;



Eine Steuerbefreiung auf Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien wird erst fünf Jahre nach Erwerb oder Abgang aus dem Geschäftsvermögen möglich sein;



Sachanlagen (mit Ausnahme von Grundstücken), die auf Basis eines Finanzierungsleasings gemietet werden, werden vom Leasingnehmer für steuerliche Zwecke während der vom Gesetz für diese Vermögensgegenstände festgelegten Abschreibungsdauer, d.h. entsprechend wie in anderer Form angeschaffte Vermögensgegenstände, abgeschrieben. Für Leasingverträge mit dem vereinbarten Recht auf Kauf des geleasten Vermögensgegenstands, die vor 2011 abgeschlossen wurden, ist die Abschreibungsdauer für steuerliche Zwecke weiterhin mit der Leasingdauer identisch.

Vorgeschlagene Änderungen bestimmter Verbrauchssteuern ●

Verbrauchssteuer auf Bier Mit Wirkung vom 1. März 2011 wird eine Erhöhung sowohl des Basissatzes für die Verbrauchssteuer auf Bier EUR 1,65 auf EUR 2,45 pro Grad Plato und Hektoliter als auch des niedrigeren Steuersatzes von EUR 1,22 auf EUR 1,82 pro Grad Plato und Hektoliter vorgeschlagen



Verbrauchssteuer auf Tabakwaren Eine graduelle Erhöhung des Steuersatzes bis 2014 zählt zu den wichtigsten voraussichtlichen Änderungen im Bereich der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren. Schrittweise wird der Mindeststeuersatz von 2011-2013 pro 1.000 Zigaretten von EUR81,32 auf EUR 90,00 angehoben.



Verbrauchssteuer auf Mineralöl Ab 1.1.2011 soll die Steuerbegünstigung von Gasöl (sog. roter Diesel) und von verflüssigten gasförmigen Kohlenhydraten (sog. LPG) aufgehoben werden. Zugleich soll das System der Steuerbegünstigungen einer Mischung von Mineralöl (Motorbenzin und Diesel) und einem biogenen Stoff durch die Einführung einer neuen Umweltregel geändert werden. Nur solche Mineralölmischungen sollen steuerbegünstigt werden, die ein Mindestvolumen eines für das gegebene Kalenderjahr festgelegten biogenen Stoff enthalten.



Verbrauchssteuer auf Kohle und Erdgas Nach dem Entwurf soll die Verbrauchssteuerbefreiung von Kohle und Erdgas, die von Heizkraftwerken zur Heizproduktion für Haushalte benutzt werden,

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aufgehoben werden. Zugleich wird vorgeschlagen, die Steuervergünstigungen von Druckergas (sog. CNG), das als Treibstoff verwendet wird, zu streichen. Das Inkrafttreten dieser Maßnahmen ist für den 1. Januar 2011 vorgesehen. Kontakt vor Ort: Tomas Alaxin, Telefon: +421 2 59 350 664

Tschechien Fristverlängerung für EU- Vorsteuervergütungsanträge

Der europäische Rat hat einer Firstverlängerung zur Einreichung von EUVorsteuervergütungsanträgen zugestimmt. Die Anträge können jetzt bis zum 31. März 2011 eingereicht werden. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und findet rückwirkend ab dem 1. Oktober 2010 Anwendung. Das tschechische Finanzministerium hat hierzu ebenfalls Informationen im Internet bereitgestellt. Auch Umsatzsteuerzahler, die es verpasst haben die ursprüngliche Frist vom 30. September 2010 einzuhalten, sind berechtigt, die Vorsteuervergütung für 2009 zu beantragen. Kontakt vor Ort: Lenka Mrázová, Telefon: +420 2 5115-2553

Ukraine Umsatzsteuerregistrieru ng junger Unternehmen

Die Steuerbehörden sind zögerlich bei der Umsatzsteuerregistrierung junger Unternehmen stattzugeben. Diesbezüglich liegen Informationen aus den Gebieten Kiew und Donetsk vor. Damit folgen die Steuerbehörden höchstwahrscheinlich den Bestimmungen eines neuen Entwurfs des Steuergesetzbuches, wonach ein Unternehmen sich freiwillig für die Umsatzsteuer registrieren kann, wenn: ●

es bereits Umsatzsteuer relevante Transaktionen durchführt; und



die Menge der Lieferungen an umsatzsteuerregistrierte Kunden nicht weniger als 50% der gesamten Lieferungen ausmachen.

Der Widerstand im Zusammenhang mit dem Entwurf (im Falle des Inkrafttretens) wird negative Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die während ihrer Gründungsphase hohe Investitionen in ihr Anlage- und Umlaufvermögen tätigen, jedoch noch keine Umsätze generieren. Derartige Unternehmen sind dann nicht berechtigt, einen Vorsteuerabzug auf Ausgaben zu tätigen, die sie vor der Registrierung getätigt haben. Besonders Bauträger wären hiervon betroffen. Auch exportierende Unternehmen, deren Kunden oft Nichtansässige sind (d.h. keine Umsatzsteuerzahler) werden von der neuen Regelung betroffen sein. Sie werden sich nur registrieren können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen (d.h. die steuerbaren Lieferungen in den letzten 12 Monaten betragen mehr als UAH 300.000 (ca. EUR 27.910)).

Zollbehörden verbessern Kontrolle über Zollwertfestsetzung

Seit dem 19. Oktober 2010 kontrollieren die Zollbehörden die Festsetzung der Zollwerte importierter Güter in veränderter Form. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen der neuen Vorgehensweise vorgestellt: ●

Wenn der angegebene Wert eines Gutes nicht anerkannt wurde, muss ein Zollbeamter dies begründen.



Die Zollbehörden können einen angegeben Wert zurückweisen, wenn (i) die Güter nicht zum Verkauf in die Ukraine exportiert werden, (ii) der angegebene Wert unter dem Wert des Gutes liegt, (iii) zusätzliche von der Behörde geforderten Dokumente nicht nachgereicht wurden oder (iv) es Zweifel an Richtigkeit des Zollwertes gibt.

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Die Zollämter vor Ort können sich bei der Bewertung nach Methode 2 (Umsatzwerte identischer Güter) oder Methode 3 (Umsatzwerte vergleichbarer Güter) auf die Datenbank zu Verrechnungspreisen beziehen.



Wenn die Zollbeamten die Einreichung von Abrechnungsunterlagen verlangen, müssen sie klar äußern, welche Unterlagen sie einsehen wollen.



Die Zollbehörden können eine Übersicht über die Herstellerpreise verlangen, wenn die Lieferung über Zwischenhändler erfolgt.



Eine Preisbestimmung kann von der Zollbehörde eingefordert werden, wenn die Güter von einem Hersteller an einen verbundenen ukrainischen Importeur erfolgt.

Die neuen Maßnahmen werden voraussichtlich noch weiter angepasst. Kontakt vor Ort: Dr. Marc-Tell Madl, Telefon: +380 44 4906777

Ungarn Auswirkungen des Steuergesetzbuches auf latente Steuern

Einhergehend mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes T/581 am 22. Juli 2010 durch das ungarische Parlament sind zahlreiche Bestimmungen des Körperschaftssteuergesetzes geändert worden, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 in Kraft getreten sind. Die rechtlichen Änderungen beeinflussen in erster Linie die Bemessung der latenten Steuern. Änderungen des Körperschaftssteuersatzes Ab dem 1. Juli 2010 beträgt der Körperschaftssteuersatz 10% auf die ersten HUF 500 Millionen (ca. EUR 1,8 Millionen) der Steuerbemessungsgrundlage. Der Betrag, der HUF 500 Millionen übersteigt, wird weiterhin mit dem Steuersatz von 19% besteuert. Da es keine weiteren Voraussetzungen gibt, um nach dem verminderten Steuersatz von 10% veranlagt zu werden, setzt eine Änderung des latenten Steuersatzes ein. Der neue Steuersatz bestimmt sich auf der Grundlage der steuerbaren Einkünfte. Auf Grund der Änderungen des Körperschaftssteuersatzes müssen unter Umständen die folgenden Schritte entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards beachtet werden: ●

es muss ein durchschnittlicher Steuersatz gebildet werden, da die Höhe des steuerbaren Betrags variiert. Der durchschnittliche Steuersatz basiert auf den Steuersätzen steuerbarer Gewinne in den Jahren, in denen ein zeitlicher Unterschiedsbetrag erwartet wird;



bei der Festsetzung des Steuersatzes, der zwischen 10 und 19% liegen muss, ist es nötig, die zukünftigen steuerbaren Gewinne unter Einbeziehung zeitlicher Differenzen zu schätzen;



eine genaue Betrachtung des Unterschiedsbetrags aktiver und passiver latenter Steuern wird normalerweise nicht gewährleistet. Jedoch sollte beachtet werden, dass ein ungewöhnlicher Betrag steuerbaren Gewinns oder eine in der Zukunft liegende große zeitliche Differenz den durchschnittlichen Steuersatz stark verzerren können;



Die Bilanzierung latenter Steuern sollte noch mal unter der Berücksichtigung des neuen Steuersatzes erfolgen und die Differenz sollte in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden. Ausgenommen werden die Posten, die zuvor nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wurden. Die Differenz führt zur Bildung eines Neubewertungspostens und sollte separat zum Beispiel unter dem Posten "Folge einer Steuersatzänderung" ausgewiesen werden.

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Die oben geschilderten Folgen der Steuersatzänderung müssen bei der Bemessung der latenten Steuern seit dem 22. Juli 2010 beachtet werden. Kontakt in Deutschland: Gabriella Erdös, Telefon: +36 1 461 9130

Czech Republic Deadline for claiming 2009 EU VAT refunds has been extended

The Council of the EU has approved an extension to the deadline for filing applications for 2009 EU VAT refunds. Claims can now be submitted up to 31 March 2011. The respective EU directive has been published in the Official Journal of the European Union and applies retroactively from 1 October 2010. Also, the Czech Ministry of finance has provided information concerning this change on its web pages. VAT payers who have not claimed a refund of EU VAT incurred in 2009 are entitled now to apply for a VAT refund even though the original deadline of 30 September 2010 has passed.

Estonia Amendments in the Income Tax Act

Hungary Deferred tax implications of recent changes in Hungarian Tax Law

On 20 October 2010 the Estonian Parliament adopted the amendments to the Income Tax Act. Amendments will enter into force as of 1 January 2011. Overview of the most significant corporate tax changes is provided below. ●

The definition of related parties will be extended so that persons, who have mutual economic interests or where one person has a control over the other person, are also deemed to be related parties;



The scope of persons deemed as receivers of fringe benefit will be extended by employee's co-habitant, persons in direct and collateral blood relationship;



The granting of stock options will no longer be treated as a taxable fringe benefit if the exercise of the options by the employee will take place for at least 3 years from the date of grant;



It will become possible to grant tax exempt donations to the non-profit institutions of EEA countries, but it will be no longer possible to grant tax exempt donations to public universities and certain local and state institutions;



Definition of persons deemed to be located in a low tax territory is amended so that the specific list of business activities which automatically exclude a person from being a resident of a low tax territory is abandoned.



The domestic definition of a permanent establishment will no more follow the OECD Model Convention based definition and will be made slightly broader. This might affect the permanent establishments from countries with whom Estonia does not have effective tax treaty.

In accordance with Bill no. T/581 passed by the Hungarian Parliament on 22 July 2010, number of provisions of the Corporate Tax Act has been amended with the effect from 1 July 2010 retrospectively. The legislative changes may affect the calculation of deferred tax. Change in corporate income tax rate From 1 July 2010 the corporate income tax rate is 10 % on the first HUF 500 million of the positive corporate income tax base without any further preconditions, and the tax base above this limit will remain subject to 19% corporate income tax. As there are no additional conditions for receiving the reduced tax rate, this change constitutes a tax rate change from deferred tax point of view. The new tax rate is effectively graded based on levels of taxable income.

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As a result of the corporate income tax rate change, the following steps may be required under the IFRS for deferred tax purposes: ●

it is necessary to calculate an average tax rate as different rates apply to different levels of taxable income. This average tax rate should be determined based on the tax rates that are expected to apply to taxable profit in those tax years in which the temporary differences are expected to reverse;



in order to determine a single average tax rate, which would be between 10 and 19 %, it would be necessary to estimate future annual taxable profits, including reversing temporary differences;



a detailed analysis to determine the net reversals of temporary differences in respect of deferred tax assets and liabilities is usually not warranted, but consideration should be given to the effect of an abnormal level of taxable profit or any abnormally large temporary difference that may reverse in the future and cause the average tax rate to be distorted;



Opening deferred tax balances should be recalculated using the new tax rate and the resulting difference should be accounted within profit and loss, except to the extent that it relates to items that were previously recognised outside profit or loss. This difference will also result in a reconciling item in the effective tax rate reconciliation, and should be shown separately, for example referred to as 'Effect of change in tax rate’.

The above described effect of the tax rate change should be taken into consideration in deferred tax calculations from 22 July 2010.

Romania Government Emergency Ordinance amending and supplementing Law no. 31/1990 on companies

Objection to merger / spin-off In the case of merger and spin-off operations for which the merger / spin-off project is published after 4 October 2010: a. The creditors of companies participating in a merger or spin-off process may submit objections only if they hold a definite and liquid receivable arising before the publication of the merger or spin-off process and which is not due at the publishing date, and if they intend to avoid a prejudice occurring further to the merger or spin-off process. The objection has to be tried with urgency and priority over other cases. b. The submission of an objection no longer suspends the execution of the merger or spin-off process, nor prevents their achievement. c.

The right to objection does not apply to creditors holding salary rights receivables arising from individual employment agreements or collective bargaining employment agreements.

d. The court will reject the objection in the following cases: I.

it results from analyse of the financial and operationalcommercial status that it is not necessary for the debtor company or its successor to provide adequate securities to the debtor or, where appropriate, new securities,

II.

the debtor company or its successor has proof of payment of debts,

III.

the parties have concluded an agreement on debts payment,

IV.

there are already adequate securities or privileges for payment of the receivable, or

V.

the creditor refused the settlement of the securities within the term established by the court.

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e. Should the court admit the objection, it will oblige the debtor company or its successor to pay the debt immediately or within a term established by the court depending on the value of the receivable and the liabilities of the debtor company or its successor in rights and obligations. The ruling on admission of the objection is enforceable. f.

Within a maximum term of three months of the date of publication of the merger / spin-off project, the general meeting of each participating company will decide upon the merger / spin-off process.

g. The legal provisions related to exercising the objection right and the term stipulated for the merger approval by the general meeting of each participating company apply also to the border merger.

Online filing of tax returns by large and medium sized taxpayers

According to Order of the National Agency for Fiscal Administration (ANAF), large and medium sized taxpayers are obliged to file tax returns electronically for returns with a submission deadline of 25 November 2010 onwards. The electronic returns will be filed through the website www.e-guvernare.ro.

Amendments to the Fiscal code, the Norms of the Fiscal code and to Emergency Government Ordinance no. 58/2010

Corporate profits tax a. Minimum vs. regular profits tax calculation The norms provide a sample calculation meant to clarify how to compute profit tax versus minimum tax at the end of the year. b. Deductible expenses Expenses incurred from services aimed at enhancing efficiency, optimising the restructuring of the operational and / or financial activity of taxpayers are now explicitly provided as deductible expenses. c.

Definition of long term financial investments For purpose of determining the gains / losses pertaining to long-term financial investments, the norms confirm that long-term bonds are those with a maturity longer than one year.

d. Foreign tax credits The norms provide additional requirements for taking a foreign tax credit: an applicable tax treaty must be available in order to take the credit, and the payment of the tax must be confirmed by the competent authority in the foreign state. It is also specifically stated that taxpayers may opt for the exemption method to avoid double taxation, if allowed by the Double Tax Treaty in place between Romania and the state concerned. e. Dividend tax payment Further details are included on the payment of the dividend tax (following Government emergency ordinance 58/2010, the tax rate levied on dividends distributed to a Romanian legal person was increased from 10% to 16%).

Ukraine VAT registration for new companies

The tax authorities are reluctant to accept voluntary VAT registraiton for newly established companies. We are aware of such cases in Kyiv and Donetsk regions. We understand that the tax authorities have unofficially started to implement the provision of the draft Tax Code under which an entity may apply for voluntary VAT registration if:

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it already performs VAT able transactions; and



the volume of its supplies to VAT-registered customers is not less than 50% of the overall volume of supplies.

This reluctance along with the provision of the draft Tax Code (if adopted) will have a negative impact on all businesses during their start-up stages when investment in fixed assets and stock is required, but no sales are performed. Such companies will have no right to claim VAT input on expenses incurred prior to registration. Property developers will be immediately hit. Also, exporting companies, the main clients of which are non-residents (i.e., not VAT payers) will be restricted in voluntary registration. They will be able to register for VAT purposes only when the obligatory registration requirements are met (i.e., when the volume of taxable supplies exceeds UAH 300.000 for the last 12 months).

Customs authorities improve control over customs valuation

From 19 October 2010, the customs authorities amended control over the declared customs value of imported goods. We summarize below the highlights of these new procedures: ●

If a declared customs value is rejected, a customs officer must indicate the reasons for it.



The customs authorities may reject a declared value if, (i) was no sale of goods for export to Ukraine, (ii) the declared value is below the cost of goods, (iii) there was failure to submit additional documents requested by customs, or (iv) there are doubts about the reality of the customs value.



Local customs may refer to the internal price database only when valuing the goods under method 2 (transaction value of identical goods) or method 3 (transaction value of similar goods).



If accounting documents are requested, the customs officer must indicate which documents in particular are required.



Customs may ask for a manufacturer's price list if goods are supplied by intermediaries.



A price calculation may be requested by customs in cases where goods are supplied by a manufacturer to a related Ukrainian importer.

It is expected that the new measures will improve.

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