 Osteuropa kompakt Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft Ausgabe 71, Juli 2010

Estland Doppelbesteuerungsab kommen zwischen Estland und Albanien

Am 5. April 2010 haben Estland und Albanien ein Abkommen unterzeichnet, dass die Doppelbesteuerung des Einkommens vermeiden soll. Als Vorlage für das Abkommen diente das OECD-Musterabkommen, auf dem auch die anderen estnischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) basieren. Gewöhnlich wird das DBA in dem Jahr wirksam, das dem Jahr des in Kraft treten folgt. Der Text des Abkommens ist einsehbar in estnischer und englischer Sprache auf: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13252522

Doppelbesteuerungsab kommen zwischen Estland und Serbien

Am 24. September 2009 haben Estland und Serbien ein Abkommen unterzeichnet, dass die Doppelbesteuerung des Einkommens vermeiden soll. Das Abkommen tritt ab dem 14. Juni 2010 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2011 wirksam. Der Text des Abkommens ist einsehbar in estnischer Sprache auf: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13252522

Konvertierung des Stammkapitals in Euro

Am 22. April 2010 wurden die Änderungen des Handelsgesetzbuches angenommen, die Regeln zur Konvertierung des Stammkapitals von Personen- und Kapitalgesellschaften in Euro beinhalten. Die Änderungen sind am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Das Stammkapital eines Unternehmens wird nicht automatisch mit dem in Kraft treten zum offiziellen Wechselkurs konvertiert, sondern ist von jedem Unternehmen selbst unter Berücksichtigung der neuen Regeln umzustellen. Folgend werden die wichtigsten Regeln aufgezählt: ●

Die Verteilungsverhältnisse zwischen den Eigentümern dürfen durch die Konvertierung nicht beeinflusst werden;

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Der Nennwert einer Aktie darf bei einer Personengesellschaft einen Euro und bei einer Kapitalgesellschaft zehn Eurocent nicht unterschreiten;

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Das Stammkapital einer Personengesellschaft muss dem vielfachen von einem Euro und das Stammkapital einer Kapitalgesellschaft dem Vielfachen von zehn Eurocents entsprechen;

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Eine Personengesellschaft muss ein Mindestkapital von 2.500 EUR und eine Kapitalgesellschaft ein von 25.000 EUR vorweisen.

Kontakt vor Ort: Villi Tõntson, Telefon: +372 6141 816

Lettland Neue Entwicklung bei öffentlicher Auftragsvergabe

Am 20. Mai diesen Jahres hat das lettische Parlament die Änderungen des öffentlichen Vergaberechts in dritter Lesung übernommen. Das Finanzministerium wollte zunächst die Vorgaben des europäischen Parlaments und der Richtlinie des europäischen Rates 2007/66/EC vom 11. Dezember 2007 umsetzen, doch das lettische Parlament hat auch eine Reihe von neuen Bestimmungen eingeführt. Dieser Artikel soll die Hauptänderungen darstellen. Unter den Bestimmungen, die vom Ministerkabinett beschlossen wurden, werden die Behörden ihre Anschaffungen über eine zentrale Vergabestelle steuern.

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Die Vorgaben des Kabinetts werden festlegen, welche Gruppen von Gütern und Dienstleistungen unter diese Bestimmung fallen. Ausschluss von Anbietern Der alte Wortlaut des 39. Abschnitts spezifizierte eine Reihe von Kriterien wie zum Beispiel Vorstrafen, betrügerische Praktiken, Insolvenzanmeldungen und Steuerschulden etc., die zum Ausschluss eines Anbieters vom weiteren Vergabeverfahren führten. Das Finanzministerium hat neue Kriterien definiert, die heiß debattiert wurden, weil sie viele Anbieter unberechtigterweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hätten. Zukünftig, werden die folgenden Ausschlusskriterien Anwendung finden: 1. Verurteilung wegen Korruption, betrügerischen Praktiken, Geldwäscherei oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Selbe gilt auch für die Repräsentanten des Anbieters; 2. Verurteilung eines Anbieters für die elementare Verletzung des Arbeitsrechts (z.B. die illegale Beschäftigung eines Drittland-Staatsbürgers in Litauen, Beschäftigung eines Angestellten ohne schriftlichen Vertrag, wenn dies binnen eines Jahres wiederholt festgestellt wurde); 3. Verurteilung für Verletzung des Wettbewerbsrechts (für vertikale Abkommen (innerhalb einer Lieferkette) und horizontale Abkommen (zwischen Wettbewerbern)); 4. Insolvenzanmeldungen, ruhendes operatives Geschäft, Beginn eines Konkursverfahrens; 5. Steuerschulden (inkl. Sozialversicherungsabgaben) von über 100 lettischen Lats (etwa 140 EUR); 6. Das durchschnittliche Einkommen der Angestellten des Anbieters in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres ist niedriger als 70% des durchschnittlichen branchenspezifischen Einkommens eines Industriearbeiters in Lettland. Vergleichbare Bedingungen gelten für natürliche Personen und Unternehmen, die im Ausland registriert sind; 7. Es wurden falsche oder keine Informationen zur Beurteilung der Eignung des Anbieters bereitgestellt. Am stärksten in der Kritik stand Punkt 6, der sich mit der Bekämpfung des Lohndumpings beschäftigt. Die Kommission des Parlaments zum Gesetz äußerte Zweifel daran, dass dieser Ansatz zum gewünschten Erfolg betragen würde, und führt an, dass dieser Ansatz unvorhersehbare Konsequenzen mit sich führen könne. Es besteht das Risiko, dass Unternehmen, die bisher gewissenhaft ihre Steuern gezahlt haben auf Grund rückläufiger Umsätze weniger Mitarbeiter anstellen in dem sie nur einen Teil offiziell anstellen, um das 6. Kriterium zu erfüllen, und gleichzeitig die restlichen Angestellten inoffiziell ohne schriftlichen Vertrag anstellen.

Rückerstattung im Ausland bezahlter Mehrwertsteuer

Wenn ihre Mitarbeiter regelmäßig Dienstreisen in andere EU-Mitgliedsstaaten unternehmen, kaufen sie dort auch evtl. Güter und Dienstleistungen und zahlen somit die lokale Mehrwertsteuer. Nach der Richtlinie 2008/9/EC des europäischen Rates endet am 30. September die Ausschlussfrist, um einen Antrag auf Vorsteuervergütung zu beantragen, die im vorangegangen Jahr in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gezahlt wurde. Aus Abschnitt 12.4 des Mehrwertsteuergesetzes ergibt sich, dass steuerpflichtige Personen einen Vorsteuervergütungsantrag stellen können für Güter und Dienstleistungen, die sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gekauft oder aus einem anderen Mitgliedstaat importiert haben, wenn die beantragende Person:

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für die Umsatzsteuer registriert war in Lettland; und

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nicht für die Umsatzsteuer in dem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert war oder dort hätte registriert sein müssen.

Die Vorsteuervergütung kann nur beantragt werden, wenn die steuerpflichtige Person die Güter und Dienstleistungen verbraucht hat, um Ausgangsleistungen zu generieren und die Vorsteuer wird nach Abschnitt 10 des Umsatzsteuergesetzes abziehbar wäre. Das Verfahren der Vorsteuervergütung wird durch die Kabinettsanordnung Nr. 1639 vom 22. Dezember 2009 richtlinienkonform geregelt. Unter den obengenannten Regeln darf der Rückerstattungszeitraum nicht länger als ●

ein Kalenderjahr und nicht kürzer als drei Monate sein; oder

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kürzer als drei Monate, wenn es die letzten Monate des Kalenderjahres sind.

Wenn der Vergütungsantrag einen Zeitraum von weniger als ein Kalenderjahr abdeckt, aber nicht weniger als drei Monate beträgt, darf der Vergütungsbetrag nicht weniger als EUR 400 oder den entsprechenden Betrag in der Währung des EU-Mitgliedsstaates betragen. Wenn der Rückerstattungszeitraum ein Kalenderjahr beträgt, darf der Vergütungsbetrag nicht weniger als EUR 50 oder den entsprechenden Betrag in der Währung des EU-Mitgliedsstaates betragen. Nach dem Eingang des Antrags wird die lettische Steuerbehörde überprüfen, ob der Antragsteller für die lettische Umsatzsteuer während des Vergütungszeitraums registriert war und ob der Antrag alle nötigen Informationen enthält. Der Antrag wird dann elektronisch an die Steuerbehörde des betroffenen Mitgliedsstaates weitergeleitet und es wird eine elektronische Empfangsbestätigung an den Antragsteller versandt. Kontakt vor Ort: Zlata Elksnina-Zascirinska, Telefon: +371 67 09-44 00

Russland Föderales Gesetz zum Umlauf von Arzneimitteln

Das Gesetz zielt darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Umlauf von Arzneimitteln zu verbessern, vor dem Hintergrund die russische Pharmaindustrie stärker zu entwickeln. Das neue Gesetz baut schrittweise auf den bestehenden Abschnitten über den Umlauf von Arzneimitteln in Russland auf. Es sollte dabei zur Kenntnis genommen werden, dass das Gesetz ausgearbeitet und angenommen wurde in Übereinstimmung mit den Entwicklungsstrategien für die russische Pharmaindustrie bis 2020 (bestätigt durch das Ministerium für Industrie und Handel mit dem Erlass Nr. 965 vom 23. Oktober 2009). Konzeptionelle Rahmenbedingungen Das Gesetz regelt eine Vielzahl von Definitionen, die aus der bestehenden Gesetzgebung stammen (z.B. "Arzneimittel", "medizinische Verbrauchsgüter", "originale Arzneimittel und Generika", "Qualitäts- und Registrierungszertifikate medizinischer Verbrauchsgüter", "Arzneimittelsubstanzen"). Das Gesetz definiert auch die Voraussetzungen für medizinische Verbrauchsgüter (medizinische Produkte, die alle Phasen der Produktion durchlaufen haben und schon endgültig verpackt wurden). Außerdem kommen im Gesetz Definitionen zum Tragen, die in der internationalen Praxis gebräuchlich sind (z.B. "allgemeiner Artikel eines Arzneibuches", "regelgerechte Dokumente", "internationale, klinische und multizentrische Untersuchung von Medikamenten", "weitere Registrierung klinischer Untersuchungen von pharmazeutischen Produkten zum medizinischen Gebrauch", "Darreichungsform", "gefälschte Arzneimittel", etc.).

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Staatliche Registrierung von Medikamenten Das Gesetz sieht die folgenden Schritte zur staatlichen Registrierung eines Medikamentes vor: ●

Abgabe eines vollständig ausgefüllten Antrags zur staatlichen Registrierung bei der zuständigen Behörde und die anschließende Durchsicht von der Behörde;

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Annahme des Zertifikates der Behörde und die Registrierung und Veröffentlichung des medizinischen Registrierungszertifikates.

Die Beurteilung des Medikaments von Experten wird durch eine spezielle Institution geschehen, die vom Staat finanziert und von der zuständigen Behörde gebildet wird. Das Gesetz legt außerdem Bestimmungen fest, die die klinische Prüfung von Medikamenten und die klinische Durchführung von internationalen, multizentrischen Prüfungen regulieren sollen. Ab dem 30. April 2011 wird die Auswertung von Arzneimitteln von den Fachleuten der zuständigen Behörde durchgeführt, nachdem die Arzneimittel staatlich zertifiziert wurden. Derzeit werden auch unbefristete Zulassungen gewährt. Durch das Gesetz wird der Gültigkeitszeitraum von medizinischen Zulassungen ab der ersten Registrierung auf 5 Jahre beschränkt. Unbefristete Zulassungen sollen gewährt werden, wenn das Medikament erneut registriert wird. Arzneimittel, die für den Export bestimmt sind, müssen nicht registriert werden. Die Produktion der Medikamente Bis zum 1. Januar 2014 muss die russische Pharmaindustrie ihre Produktion an die neuen Regeln zur Organisation und den Qualitätskontrollen angepasst haben. Es wird angestrebt, dass die neuen Regelungen in rechtlichen Verordnungen durch die russische Regierung niedergeschrieben werden und dem nationalen Standard GOST R 52249-2009 ("Ordnungsgemäße Produktionsdurchführung") entsprechen. Lizenzen für die Arzneimittelproduktion, die vor dem 1. Januar 2014 ausgegeben wurden, werden ab dem obengenannten Datum gültig (bis sie auslaufen), nur wenn die Produktion die Anforderungen der neuen Regeln über die ordnungsgemäße Produktion erfüllt. Das Gesetz geht auch auf die Anforderungen an die Etikettierung von Arzneimitteln ein.

Leitlinien der Steuerpolitik von 2011 bis 2013

Das Dokument zu den Neuerungen wurde vom russischen Finanzministerium bei der Vorbereitung des Staatshaushaltes bekanntgegeben und beinhaltet die Leitlinien der Steuerpolitik für die nächsten drei Jahre. Dem Finanzministerium nach stimmen die Leitlinien mit Zielen, die in den vergangenen Jahren definiert wurden, überein. Folgend fassen wir die wichtigsten Vorschläge zusammen: Erstens schlägt das Finanzministerium vor, den Gesamtprozentsatz an Versicherungsbeiträgen, bestehend aus Pensionsfond, Sozialversicherungsfond und Krankenversicherung auf 14% (bis 2015 und für einige Abgaben bis 2020) zu reduzieren. Dieser Anreiz wird allen Steuerzahlern gewährt, die sich für die verringerte einheitliche Sozialsteuer qualifizierten, bevor diese abgeschafft wurde (z.B. Ansässige einer Sonderwirtschaftszone für Technik und Innovation, sowie Unternehmen, die im IT-Geschäft tätig sind und Software exportieren bzw. innerhalb Russlands vertreiben). Zweitens möchte das Finanzministerium wie schon vor einem Jahr, dass bei der Abschreibung von Anlagevermögen nicht mehr eine Nutzungsdauer von fünf Jahren angesetzt wird. Bei der Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sollen u.a. Faktoren, wie zum Beispiel die schnelle technologische Entwicklung einbezogen werden, die die Erneuerung des Anlagevermögens von beispielsweise Maschinen auch schon vor dem Ende ihrer tatsächlichen physischen Nutzungsdauer aus dem Betrieb erfordert.

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Drittens möchte das Finanzministerium die Steuergesetze in Bezug auf die Anrechnung von Forschungs- und Entwicklungskosten (im Folgenden F&E Kosten) ändern, um hier die bestehenden Widersprüche und Unklarheiten zu beheben. Es wurde vorgeschlagen eine Liste zu erstellen, die alle Kostenarten nennt, die als F&E Kosten angesetzt werden dürfen. Dieser Aspekt gewinnt an Bedeutung in Verbindung mit der Beantragung des Koeffizienten von 1,5 der F&E Kosten und seinem Missbrauch seitens der Steuerzahler. Außerdem möchte das Finanzministerium es den Steuerzahlern ermöglichen, Rückstellungen für zukünftige F&E Kosten zu bilden. Dem Vorschlag nach soll diese Rückstellung ähnlich wie andere Rückstellungen ausgestattet werden, die steuerlich berücksichtigungspflichtet sind (dieser Rückstellung soll ein Höchstbetrag zugeführt werden dürfen und der nicht verbrauchte Teil würde am Ende des Besteuerungszeitraums aufgelöst werden). Darüber hinaus unterstützt das Finanzministerium, dass in Zukunft weniger Dokumente eingereicht werden müssen, um einen Nullsteuersatz der Umsatzsteuer auf Exporte zu beantragen. In erster Linie betrifft dies Dokumente wie zum Beispiel die Beglaubigung des Guthabens, das der Steuerzahler auf seinem russischen Bankkonto hat. Um die Erneuerung der Industriekapazitäten anzuregen, hat das Finanzministerium vorgeschlagen, dass Steuerzahler drei Jahre lang von der Vermögensteuer befreit werden, wenn in energieeffizientes Zubehör und Zubehör zu Forschungszwecken investiert wird. Dazu wäre es erforderlich, Kriterien für die Bestimmung energieeffizienten Zubehörs aufzustellen. Das Finanzministerium empfiehlt außerdem von der Vermögensteuer jegliches Zubehör abzusetzen, dass Bildungs- und wissenschaftlichen Einrichtungen zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt wurde. Um für die Investitionsförderung aktiver zu werben, empfiehlt das Ministerium den einzelnen Regionen Russlands, sich dazu zu entscheiden, die Vergünstigungen im Wege der Steueranrechnung für die Bereiche der Ertragssteuer und der Vermögenssteuer zu gewähren. Die Steuerbehörden werden weiterhin berechtigt sein, die Antragsverfahren zu steuern, aber sie werden nicht länger die Entscheidung fällen dürfen, ob und in welcher Höhe die Steueranrechnung gewährt wird. Weiter wird vorgeschlagen, dass die Steueranrechnung für F&E Kosten oder Kosten zur technischen Verbesserung ihrer Produktion von 30% auf 100% der Anschaffungskosten erhöht wird. Nachstehend werden weitere Maßnahmen aufgeführt, die nach Meinung des Finanzministeriums zur Stimulation von Neuanschaffungen beitragen könnte: ●

Zulassung eines Verlustvortrags für Geschäftstätigkeiten, der im Zuge eines Joint Ventures zustande gekommen sind (auf Grundlage eines Partnerschaftsabkommens);

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Anpassung der Steuergesetze dahingehend, dass Kosten für den Kauf von Rechten an Computersoftware und Datenbanken mit Unterlizenzverträgen und Pauschalzahlungen zur Benutzung von Rechten an immateriellem Eigentum absetzbar werden;

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die Einführung einer Steuerfreistellung von Kapitalerträgen aus dem Verkauf von nicht notierten Sicherheiten, die nach 2011 angeschafft länger als fünf Jahre gehalten werden (das Finanzministerium spezifiziert dabei nicht, ob sich diese Regelungen auf natürliche oder juristische Personen beziehen sollen).

Kontakt in Deutschland: Tanja Galander, Telefon: +49 30 2636-5483 Daniel Kast, Telefon: +49 30 2636-5252 Stanislav Rogojine, Telefon: +49 30 2636-5207

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Ukraine Ausgabe von Umsatzsteueranleihen

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Am 1. Juni 2010 hat die Regierung die Vorgehensweise bei der Ausgabe von Umsatzsteueranleihen in der Zeitung "Uryadovy Kurier" offiziell veröffentlicht. Der Regierungsbeschluss ist auf den 12. Mai 2010 datiert, tritt aber erst an dem Tag der Veröffentlichung in Kraft. Folgend sind die Regelungen zur Vorgehensweise aufgezählt: ●

Die Anleihen decken alle Umsatzsteuerrückerstattungen ab, die vor dem 1. Mai 2010 beantragt wurden. Die Rückerstattung muss von der Steuerbehörde bis zu diesem Tag bestätigt worden und im Inventurbuch enthalten sein, das von der Steuerbehörde geführt wird;

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Die Laufzeit der Anleihen beträgt fünf Jahre;

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Die Anleihen werden zwei Mal im Jahr zu einem Betrag von 10 % des nominellen Wertes der Anleihen amortisiert;

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Die Zinsen betragen 5,5 % pro Jahr;

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Bis zum 25. Juni 2010 müssen die in Frage kommenden Unternehmen den Antrag für die Umwandlung in Anleihen bei den zuständigen lokalen Steuerbehörden eingereicht haben;

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Die Umwandlung ist freiwillig, doch es wird erwartet, dass ein Großteil der in Frage kommenden Unternehmen sich anmelden wird.

Zusätzlich zum Anmeldeprozess müssen alle berechtigten Steuerzahler in ein spezielles Register eingetragen werden, das von den Steuerbehörden angefertigt wird. Deshalb müssen alle Unternehmen, die erwägen, ihre Steuerrückerstattung in Anleihen umzuwandeln, sicherstellen, dass die Steuerbehörde die Steuerrückerstattung in das Register aufnimmt. Auf Grund der ersten Reaktionen seitens lokaler Steuerbehörden, erwarten wir nicht, dass der Umwandlungsprozess ohne Komplikationen von statten gehen wird. Voraussichtlich werden die Steuerbehörden eine Reihe von bürokratischen Hürden einbauen, um einige der Anträge zurückzuweisen. Diese Hürden können vor allem mit einer guten zeitlichen Koordinierung genommen werden.

Entwurf der Abgabenordnung bestätigt

Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Entwurf der Abgabenordnung bestätigt. Er soll nun in den nächsten Wochen dem Parlament vorgelegt werden. Mit dem in Kraft treten der Abgabenordnung wird sich das Steuersystem der Ukraine spürbar verändern. Der Gesetzesentwurf wurde noch nicht veröffentlicht, doch liegen uns Informationen vor, wonach folgende Änderungen vorgenommen werden sollen: ●

Senkung des Körperschaftssteuersatzes im Jahr von 25% auf 20% in 2011 und dann eine jährliche Senkung von 1% bis 2014 auf 17%;

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Günstigere steuerliche Abschreibungsregeln;

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Signifikante Investitionsanreize für spezielle Industrien, darunter "tax holidays";

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Vereinfachung der Verfahrensregeln;

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Abschaffung von 12 staatlichen und 10 lokalen Steuern und Gebühren.

Es wird damit gerechnet, dass die Abgabenordnung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

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Änderungen im Steuerrecht

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Die kürzlich angekündigten Änderungen des Steuerrechts wurden veröffentlicht und sind in Kraft getreten. Körperschaftssteuer und Veröffentlichungen der Verwaltung: 1. Nur 20 % der zum 1. Januar 2010 bestehenden steuerlichen Verlustvorträge sind im Jahr 2010 abziehbar. Die Differenz der Verluste wird in das Jahr 2011 vorgetragen; 2. Die Rechte der Steuerbehörde im Rahmen von Betriebsprüfungen wurden wesentlich erweitert; 3. Ab dem 1. Januar 2011 sind Steuerzahler mit einem jährlichen Umsatz von mehr als UAH 100 Millionen (etwa EUR 10 Millionen) dazu verpflichtet, eine Angleichung ihres Ertrags nach Steuer- und Handelsbilanz vorzunehmen und ihren Jahresabschlussbericht an die Steuerbehörde zu übermitteln. Umsatzsteuer 1. Die elektronische Einreichung ist ab dem 1. Juli 2010 obligatorisch; 2. Signifikante Einschränkungen bei der Vorsteuerabsetzung von Lieferantenrechnungen, die nicht bezahlt wurden. Kontakt vor Ort: Dr. Marc-Tell Madl, Telefon: +380 44 4906777

Estonia Tax treaty between Estonia and Albania

On 5 April 2010 Estonia and Albania concluded the treaty for avoidance of double taxation with respect of taxes on income. The treaty generally follows the wording of the OECD Model Tax Convention, which is the basis also for the rest of Estonian tax treaties. As a general rule, the treaty would become effective from January 1 of the year following that in which treaty enters into force. The full text of the treaty in Estonian and English and the explanatory memorandum in Estonian are available at: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13252522

Tax treaty between Estonia and Serbia

On 24 September 2009 Estonia and Serbia signed the treaty for avoidance of double taxation with respect of taxes on income. The treaty came into force on 14 June 2010 and will be effective from 1 January 2011. Text of the treaty is available at: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13252522

Commercial Code: Converting share capital into Euros

On 22 April 2010 amendments to the Commercial Code were adopted which provide rules for private and public limited companies for converting their share capital into Euros. The amendments will enter into force on 1 July 2010. Companies will not have their share capital converted into Euros automatically with the official exchange rate but each company needs to take certain steps for converting the capital into Euros according to the prescribed rules. The more significant principles to keep in mind when arranging the conversion may be outlined as follows: ●

The proportions of shareholders may not change in the course of conversion;

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The new requirements regarding the nominal value of shares are 1 Euro per share for a private limited company and 10 Eurocents per share for a public limited company;

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Latvia New Development in Public procurement

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Share capital of a private limited company must be a multiple of 1 Euro and share capital of a public limited company must be a multiple of 10 Eurocents;

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The new minimum required share capital is 2500 Euros for a private limited company and 25000 Euros for a public limited company.

On 20 May this year the Latvian parliament adopted amendments to the Public Procurement Act in their third reading. The Finance Ministry was initially aiming to implement the requirements laid down by European Parliament and Council Directive 2007/66/EC of 11 December 2007, yet the Latvian parliament managed to introduce a number of new provisions as well. This article explores what we perceive as key changes. In circumstances determined by the Cabinet of Ministers, direct government agencies will have to make purchases through centralised procurement institutions. Cabinet rules are to explain what groups of goods and services are covered by this requirement. Elimination of bidders The old wording of Section 39 specified a number of criteria for eliminating a bidder from further participation in the procurement procedure, such as found guilty of fraudulent financial practices, declared insolvent, having tax debts etc. The Finance Ministry then came up with new elimination rules that were hotly debated, it being pointed out that these would unjustifiably restrict bidders. In future, however, the following elimination criteria will apply: 1. Found guilty of crimes of corruption, fraudulent financial practices, money laundering or taking part in a criminal organisation. The same applies to persons authorised to represent or supervise the bidder; 2. Found guilty of an essential breach of labour law (employing thirdcountry nationals staying in Latvia illegally, employing people without a written employment contract if that has been detected repeatedly within a year); 3. Found guilty of breach of competition law (vertical agreement or horizontal cartel agreement); 4. Declared insolvent, business suspended, bankruptcy proceedings started; 5. Has tax (including social insurance) debts totalling over 100 lats; 6. The monthly average employment income of the bidder’s staff in the first three quarters of the year over the period of the last four quarters is below 70% of the industry’s average employment income in Latvia. Similar conditions apply to a bidder who is a private individual or a foreignregistered legal entity; 7. Has given false information or none at all for assessment of their qualification. The most heated debate was about criterion 6, proposed with the aim of fighting off-payroll wages. The parliamentary commission on law expressed concern that the aim would not be achieved and the clause would have consequences that are even more undesirable. There is a risk that the employers who have been conscientiously paying taxes will cut back their staff because of the decline in revenues, keeping some of them on the official payroll to steer clear of criterion 6, while employing the rest unofficially without a written contract.

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Refund of foreign VAT

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If your employees regularly go on business trips to other EU member states, attending exhibitions and conferences, they often buy goods and services there and pay local VAT. Under EU Council Directive 2008/9/EC, 30 September is the deadline for claiming a refund of VAT paid in another member state in 2009. Under section 12.4 of the VAT Act a Latvian taxable person may file a VAT refund claim in respect of goods and services purchased in another member state as well as imported goods if during the period covered by the claim that person: ●

was registered for VAT in Latvia; and

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was not registered (nor required to register) for VAT in the other member state.

However, foreign VAT can be reclaimed only if the taxable person has used the goods and services for generating taxable supplies and the input tax would be recoverable under section 10 of the VAT Act. The procedure for reclaiming VAT paid in another member state is laid down by Cabinet Regulation No. 1639 of 22 December 2009. Under the above rules a refund period may be no longer than ●

a calendar year and no shorter than three months; or

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shorter than three months if they are the last months of a calendar year.

If a refund claim covers a period that is shorter than a calendar year but is not shorter than three months, the refund amount must be no less than EUR 400 or an equivalent amount in the currency of the other member state; If the refund period is a calendar year or its remainder, the refund amount must be no less than EUR 50 or an equivalent amount in the currency of the other member state. To speed up the refund procedure, from 1 January this year a Latvian taxable person should file a refund claim with the tax authorities in Latvia, not in the other member state as was the case before. Claims should be filed electronically, meaning this can only be done by taxable persons who are registered customers of the Electronic Declaration System (EDS). After receiving a claim the Latvian tax authorities will check whether the claimant was registered for Latvian VAT during the refund period and whether the application gives all mandatory details. The claim will then be electronically forwarded to the tax authorities of the member state concerned, and the claimant will receive an electronic acknowledgement stating the date of receipt.

Russia Federal Law "On the circulation of pharmaceuticals"

The Law is aimed at improving legislation regulating the circulation of pharmaceuticals, taking into account the development priorities for the pharmaceutical industry in Russia. The new Law is structured around the successive stages of the circulation of pharmaceuticals in Russia. It should be noted that the Law was elaborated and adopted in accordance with the Development Strategy for the Russian Pharmaceutical Industry up to 2020 (approved by Order No. 965 of 23 October 2009 of the Russian Ministry of Industry and Trade). Conceptual framework The Law clarifies a number of definitions used in the previous legislation (for example, “pharmaceuticals” (medicinal products), “consumer packaged pharmaceuticals” (finished products), “original pharmaceuticals and generics”, “quality and registration certificate of consumer packaged pharmaceuticals”, “pharmaceutical substances”, etc.) The Law also specifies requirements for consumer packaged pharmaceuticals (medicinal products which have undergone all stages of production, including packaging in final package). In addition to the above, the Law also introduces new definitions that are in line with international practice (for example, a “gen-

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eral pharmacopeia article”, “regulatory documents”, “international clinical multicentric trial of a medicine”, “post-registration clinical trial of a pharmaceutical product for medical use”, “dosage form”, “counterfeit pharmaceuticals”, etc.) State registration of medicines As provided by the Law, the state registration of medicines will include the following procedures: ●

filing an appropriate state registration application with the authorised agency and its review by the agency;

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adopting a decision to register and issue a medicine’s registration certificate.

The expert appraisals of pharmaceuticals will be held by a special federal statefinanced institution, which should be set up by the authorised federal executive agency. In addition the Law clarifies provisions regulating the clinical trials of medicines and introduces provisions regulating the procedure of international clinical multicentric trials. From 30 April 2011, the expert appraisal of pharmaceuticals could be held by professionals of the expert institution only after they have been certified under the statutory procedure. Currently, open-ended registration certificates of pharmaceuticals are issued. Under the Law, the validity period of the medicines registration certificate will be limited to five years for the first registration, and the open-ended registration certificate of a medicine will be issued in the event of subsequent re-registration (confirmation of state registration). Importantly, under the Law medicines exclusively aimed for export will not be subject to state registration. Production of medicines The Law establishes a deadline of 1 January 2014 for the transition of domestic pharmaceuticals manufacturers to the new rules of organizing the manufacturing and quality control of pharmaceuticals. It is intended that the new rules will be stipulated in legal acts adopted by the Russian Government and will comply with National Standard GOST R 52249-2009 “Good Manufacturing Practice”. Pharmaceutical production licenses issued before 1 January 2014 shall be effective after the above date (until they expire), only if the licensee meets the requirements of the new rules of good manufacturing practice. The Law also clarifies the requirements for labelling pharmaceuticals.

Russian tax policy guidelines for 2011 and the planning periods of 2012 and 2013

The document was drafted by the Russian Finance Ministry while preparing the federal budget, and establishes taxation guidelines over a three year period. According to the Ministry of Finance, these guidelines are in line with previous basic goals and objectives. Below we examine what in our view are the most important anticipated tax law changes. First, the Ministry of Finance proposes a reduction of up to 14% (until 2015, and for some categories – until 2020) of the aggregate rate of insurance contributions (to the Russian Pension Fund, Social Insurance Fund and compulsory medical insurance funds) as part of insurable annual pay. This incentive will be granted to taxpayers who qualified for a reduced UST rate before its abolishment (i.e., residents of technical and innovation special economic zone, entities engaged in the IT business and exporting/supplying software domestically). Second, as it did a year ago, the Ministry of Finance proposes revising the approaches to setting useful lives of fixed assets for depreciation purposes. When determining the useful lives, it is suggested to consider, among other factors, the speed of technology development which forces the renovation of fixed assets, and their removal from operation before their physical useful life expires.

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Third, the Ministry of Finance proposes to amend tax law with respect to accounting for R&D costs, to eliminate ambiguities and contradictions addressed currently in the clarification issued by the Ministry of Finance. It is proposed to define a precise list of cost items which are attributable to R&D. This aspect is especially topical in connection to the application of a coefficient (1.5) to R&D costs and related abuse by taxpayers. In addition, the Ministry of Finance proposes to enable taxpayers to create provisions for future R&D costs. As proposed, this provision will be similar to other provisions accrued for tax purposes (this provision would be subject to a maximum amount and its unused portion would be written off at the end of a tax period). Further, the Ministry of Finance supports a reduction in the list of documents required to apply a zero VAT rate for exports; in particular, exclude from the list documents confirming the actual credit of export proceeds to a taxpayer’s bank account in Russia. To stimulate renovation of industrial capacities, the Ministry of Finance proposes to exempt from property tax for a three-year period from the moment of installation energy-efficient equipment and equipment used for creating R&D deliverables. To this end, it would be required to provide for the criteria of allocating equipment to energy-efficient equipment. At the same time, according to the Ministry of Finance, it is advisable to exempt from property tax any equipment transferred to educational and scientific organizations for the creation of R&D deliverables. To more actively apply the investment tax credit, the ministry proposes empowering constituent regions of Russia to take a decision on granting investment tax credit on profits tax and corporate property tax. The tax authorities will still be entitled to administer the credit application procedure, but they will no longer make a decision on granting the investment tax credit and its sum. Further, it is proposed to increase the sum of investment tax credit when taxpayers conduct R&D or technical upgrading of own production – from 30% to 100% of the value of the equipment acquired by a taxpayer. Among other measures that in the opinion of the Russian Finance Ministry may stimulate innovation activity are the following:

Ukraine Procedure of issuing VAT bonds

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allowing a loss carry-forward for operations performed within the scope of a joint venture (under a common partnership contract);

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elaborating the Tax Code provisions governing the deductibility of costs for the acquisition of rights to apply computer software and databases under sublicense contracts, and lumpsum payments for the use of rights to the results of intellectual activity and means of individualisation;

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introducing a tax exemption for capital gains from sale of unquoted securities held for at least five years (the Ministry of Finance does not specify whether by individuals or legal entities). As proposed, this exemption would apply to securities acquired starting from 2011.

Yesterday the Government has officially published the procedure for issuing VAT bonds in "Uryadovy Kurier" newspaper. The Government's Resolution is dated 12 May 2010 but it should become effective at the date of official publication. The key provisions of the procedure are as follows: ●

The bonds will cover all VAT refunds claimed prior to 1 May 2010. The refund must have been confirmed by the tax authorities by this date and included in the inventory register maintained by the tax authorities;

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Maturity period of VAT bonds is 5 years;

Osteuropa kompakt Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft PricewaterhouseCoopers • Ausgabe 71, Juli 2010

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VAT bonds will be redeemed twice a year in the amount of 10% of the bonds' nominal value;

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Interest on bonds is 5,5% p.a.;

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By 25 June 2010 the eligible entities should submit to the local tax authorities an application in the prescribed format for acquisition of the bonds;

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The procedure is voluntary, but it is expected that most eligible taxpayers will apply.

Separately to the application process, the amount of eligible VAT refund per taxpayer should be included into the special register prepared by the tax authorities. Therefore, for companies that are contemplating converting their refund into bonds, it is important to ensure with the tax authorities that their VAT refund is included into this register. Based on initial reactions from a number of local tax offices, we do not expect that the process will be straightforward. The authorities are likely to use a range of technicalities to reject requests. Such rejections can be challenged but timing is of the essence.

Draft Tax Code approved by the Government

The Cabinet of Ministers of Ukraine has officially approved the draft of the Tax Code. It will now be submitted to the Parliament in the coming weeks. Once adopted, the Tax Code will considerably alter taxation in Ukraine. The draft is not publically available, but according to information that we have available at this time the draft envisages the following key changes to the legislation: ●

Decrease in the rate of Corporate Profits Tax to 20% from 25% in 2011, and then an annual 1 percentage point reduction until 2014 when the rate will be 17% ;

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More favorable rules for tax depreciation;

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Significant investment incentives for specific industries, including limited tax holidays;

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Simplification of compliance rules;

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Cancellation of 12 state and 10 local taxes and charges

Officials expect the Tax Code to come into force from January 1

Changes to tax legislation

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2011.

The recently announced changes to tax legislation have been published and are now effective. Corporate Profits Tax and Administrative Issues: 1. Only 20% of tax losses accumulated at 1 January 2010 are deductible in 2010. The balance of losses are carried forward to 2011; 2. The rights of the tax authorities in respect of audits has been substantially expanded; 3. From 1 January 2011 taxpayers with annual revenue exceeding UAH 100 required to reconcile their tax and accounting profits and submit their financial reports to the tax authorities Value-Added Tax 1. Electronic filing is mandatory from 1 July 2010; 2. There are significant restrictions on utilization of the input VAT related to suppliers if the suppliers have not been paid.

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Ansprechpartner für die Region Mittel- und Osteuropa

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