60 Jahre Wirtschaftsverband

Für die österreichische Sozialdemokratie ist die österreichische Wirtschaft in ihrer Klein- und Mittelstruktur das vitale Fundament der österreichischen Wirtschaft. Im Zusammenwirken mit den Beschäftigten wird hier die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und soziale Stabilität erarbeitet. Die österreichische Wirtschaft ist daher ein respektierter Dialogpartner mit legitimen Interessen, die durch den Wirtschaftsverband klar und wirkungsvoll vertreten werden. Gerade heute, da die neoliberalen Glaubenslehren von der Entfesselung der Marktkräfte tagtäglich entzaubert werden, ist es umso wichtiger klarzumachen, dass das keineswegs als Abkehr von der Marktwirtschaft missverstanden werden darf. Einer Marktwirtschaft freilich, die sich zu Adjektiven bekennt, zu sozialer und ökologischer Verantwortung. Der Wirtschaftsverband ist dem Grundsatz von Eigentum mit gesellschaftlicher Verantwortung verpflichtet. Es stellt eine moderne und durchaus wertorientierte Standortbestimmung dar und ist heute dringend nötiger denn je. Dr. Alfred Gusenbauer SPÖ-Vorsitzender

3

orwort

Der (früher Freie) Wirtschaftsverband hat es – das muss man offen eingestehen – anfänglich nicht leicht gehabt, seinen Platz in der sozialdemokratischen Familie zu behaupten. Seit einigen Jahren ist das allerdings entschieden anders. Die holzschnittartigen Klischees vom Unternehmer als „Klassenfeind“ wurden bereits unter Bruno Kreisky klar überwunden, heutzutage haben sie im politischen Selbstverständnis der Sozialdemokratie nichts mehr zu suchen. Im Gegenteil, heute hat man vielfach den Eindruck, dass der Wirtschaftsverband viel eher in der Lage ist die objektiven Interessen hiesiger Klein- und Mittelbetriebe wahrzunehmen, als dies der Wirtschaftsbund, der der Regierung nibelungenhaft verpflichtet ist, zu tun vermag. Denn die Wenderegierung Schüssels hat alle Erwartungen der österreichischen Wirtschaft bitter aber restlos enttäuscht. Anstatt Erleichterungen für die rot-weiß-rote Realwirtschaft hat sie massive Entlastungen und Steuergeschenke für internationale Großkonzerne geliefert. Der entscheidende Beschäftigungsmotor ist aber die Mehrheit der heimischen KMU. Kommt dieser Motor ins Stottern, dann haben wir eine ernste Arbeitsmarktkrise wie derzeit zu verzeichnen.

Tradition und Neubeginn

Die Gründung des Wirtschaftsverbandes unmittelbar nach Kriegsende war für viele Selbstständige ein Symbol für die Rückkehr der politischen Freiheit in unserem Land. Am 18. Mai 1945 versammelten sich erstmals FunktionärInnen des im Jahre 1934 aufgelösten „Verbandes der sozialdemokratischen Gewerbetreibenden und Kaufleute“, zu ersten Besprechungen und am 23. Juni tagte die erste Obmännerkonferenz, in deren Rahmen der Mitgliedsbeitrag mit 2 Mark festgelegt wurde.

Vizekanzler Dr. Adolf Schärf referierte damals über eines der wesentlichsten Themen für die Wirtschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit – über den „Wiederaufbau Österreichs und die Selbständigen“, weiters war SPÖ-Vorsitzender Karl Seitz, Vizebürgermeister Paul Speiser sowie Dr. Julius Deutsch anwesend. An diesem Verbandstag wurden die Verbandsstatuten beschlossen und es folgte Nationalrat Ludwig Kostroun auf den bisherigen Obmann Josef Jirava als Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Österreich nach. Auch die Gründung des Frauenreferates im Freien Wirtschaftsverband erfolgte durch Ernestine Musik bereits 1946.

Vorerst nannten sich die sozialdemokratischen Selbstständigen „Verband der sozialistischen Selbständigen Österreichs“ und nachfolgend „Verband der selbständig erwerbenden Sozialisten“. Doch bereits am 22. September 1945 einigte man sich auf die langjährige Bezeichnung „Freier Wirtschaftsverband Österreich“. Wenige Tage danach, am 6. Oktober 1945, wurden die Verbandsstatuten bei den zuständigen Behörden eingereicht und genehmigt. Damit war der Freie Wirtschaftsverband Österreich offiziell zugelassen und die sozialdemokratische Interessenvertretung für Selbstständige neu geboren. Am 3. November 1945 wurde die erste gesamtösterreichische Verbandskonferenz in Wien abgehalten. Und wenige Monate danach am 20. und 21. April 1946 fand der erste Verbandstag ebenfalls in Wien statt.

4

5

897 - 1946

Die Verbundenheit der sozialdemokratischen Bewegung mit den Selbstständigen hat in Österreich Tradition. Bereits 1897/98 wurde der „Verein sozialdemokratischer Gewerbetreibender“ nur neun Jahre nach dem Hainfelder Parteitag unter Viktor Adler gegründet. Mit Beginn der Ersten Republik 1919 wurde von den Selbstständigen der „Verband sozialdemokratischer Gewerbetreibender und Kaufleute“ ins Leben gerufen. Er wurde allerdings bereits im Jahr 1934 mit dem gewaltsamen Ende der Demokratie in Österreich wieder aufgelöst.

Die Nachkriegsjahre waren geprägt vom Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft. Bereits 1946 wurde ein neues Handelskammergesetz beschlossen. Damit wurden die Fachorganisationen (Innungen, Gremien und Fachgruppen) in die Kammer einbezogen. Sie waren mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Budgetrecht ausgestattet.

Die Durchsetzung eines gesetzlichen Pensionsanspruchs für Selbstständige, die Einführung einer umfassenden Krankenversicherung, die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen usw. waren nur einige der wichtigsten Verbesserungen dieser Jahre, die auf Initiative des Freien Wirtschaftsverbandes unter der Führung von Ludwig Kostroun zustande kamen.

Der Freie Wirtschaftsverband Österreich trug wesentlich zu Verbesserungen für die Selbstständigen bei und engagierte sich intensiv bei der Erarbeitung diverser Novellen zum Handelskammergesetz. Viele Selbstständige fanden ihre wirtschaftspolitische Heimat im Freien Wirtschaftsverband und so wurde die sozialdemokratische Interessenvertretung sowohl in ihrer Mitglieder- als auch in ihrer Mandatszahl kontinuierlich stärker und größer.

Ein wesentliches Kennzeichen der wirtschaftspolitischen Orientierung des Freien Wirtschaftsverbandes war die enge Zusammenarbeit mit der SPÖ. Ersichtlich war dies in zahlreichen engen und erfolgreichen Kooperationen wie z.B. in der Unterstützung der Kandidatur des sozialdemokratischen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl 1963 oder des sozialdemokratischen Wiener Bürgermeisters Komm.-Rat Bruno Marek 1969.

Bereits in den ersten Jahren des Wiederaufbaus konzentrierte sich die sozialdemokratische Interessenvertretung auf die Unterstützung der unzähligen Kleinund Mittelbetriebe. Zu den Hauptanliegen des Freien Wirtschaftsverbandes zählte seit jeher die Verbesserung des sozialen Schutzes der Selbstständigen und ihrer Familien. Jahrelang forderte der Verband und auch die politischen VertreterInnen der SPÖ einen gesetzlichen Schutz vor Not im Alter, bei Arbeitsunfähigkeit und bei Krankheit. 1957 war es endlich soweit und die Forderungen wurden auch von der konservativen Mehrheit im Parlament unterstützt. Der Nationalrat verabschiedete am 18. Dezember des selben Jahres ein Gesetz, mit dem die Gewerbepension eingeführt wurde.

6

7

946 - 1969

Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft

Die Wirtschaft in der Ära Kreisky

Hand in Hand mit der neuen Bundespolitik fand auch ein Generationswechsel im Freien Wirtschaftsverband statt. Präsident Kurt Mühlbacher folgte 1973 auf Ludwig Kostroun. Er kooperierte ebenfalls eng mit der Regierung Kreisky, sodass entscheidende Maßnahmen für die Selbstständigen auf Initiative des Freien Wirtschaftsverbandes umgesetzt werden konnten. Mit der Regierung Kreisky gelang der entscheidende Durchbruch im Kampf um ein zeitgemäßes Sozialrecht für Selbstständige und ihre Familien, sowie die Abschaffung der progressionsverschärfenden Haushaltsbesteuerung und die Anerkennung des Dienstverhältnisses des im Betrieb mittätigen Ehepartners. Weiters wurde eine neue Gewerbeordnung, an der alle früheren Regierungen unter ÖVP-Führung gescheitert waren, beschlossen und in Folge weiter modernisiert. Die Förderung junger UnternehmerInnen wurde stark ausgebaut, die Bürges-Aktion für Handel, Gewerbe und Fremdenverkehr wesentlich verbessert und es wurden zusätzliche Förderungsaktionen, beispielsweise für Tourismusbetriebe und zum Schutz der Nahversorgungsförderung ins Leben gerufen. Schlussendlich wurde in dieser Zeit auch die ArbeiterInnen-Abfertigungskassa gegründet, eine Einrichtung, mit der während ihres Bestehens bis 1989 unzähligen Selbstständigen wirksam geholfen werden konnte.

8

Der Freie Wirtschaftsverband trug in der Ära Kreisky wesentlich dazu bei, dass Sozialdemokratie und Wirtschaft kein Widerspruch mehr waren, sondern vielmehr eine Einheit wurden. Diese Einheit ist unter anderem durch die besonderen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmerinnen ersichtlich. Durch Mitwirkung am Wirtschaftsprogramm und Stimmrecht im SPÖ-Bundesparteivorstand, sowie durch VertreterInnen des Freien Wirtschaftsverbandes im Nationalrat wie beispielsweise Ludwig Kostroun, Kurt Mühlbacher und Herbert Schmidtmeier war gewährleistet, dass der Freie Wirtschaftsverband eine starke Stimme in der Sozialdemokratie hatte. Aber auch die VertreterInnen der SPÖ waren um eine starke Kooperation mit dem Verband bemüht und gern gesehene Gäste bei Wirtschaftskonferenzen. Besonderer Schwerpunkt in diesen Jahren war die Erarbeitung des „Zielprogramms für die gewerbliche Wirtschaft“ und nachfolgend des „Zielprogramms für die 80er Jahre“ durch PraktikerInnen und ExpertInnen aus der Wirtschaft.

Darin wurde festgelegt, wie die Rahmenbedingungen beschaffen sein müssen, die es Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, im wirtschaftlichen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen.

9

970 - 1983

Bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 erzielte die SPÖ erstmals in der 2. Republik die relative Mehrheit und Dr. Bruno Kreisky wurde österreichischer Bundeskanzler. Die politische Wende in Österreich ging Hand in Hand mit den Handelskammerwahlen im selben Jahr und der Freie Wirtschaftsverband setzte sich stärker denn je für die Interessen der Selbstständigen ein.

Wirtschaftspolitik im Zeichen der Koalition Auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ im Nationalrat und dem internationalen Ende der Ära langer Hochkonjunkturphasen arbeitete der Freie Wirtschaftsverband eng mit den sozialdemokratischen Ressortverantwortlichen der Bundesregierung zusammen.

Der Freie Wirtschaftsverband engagierte sich in diesen Jahren intensiv in der Frage des Gewerberechtes. Dieses Engagement floss vorerst 1992 in der Gewerbeordnungsnovelle zur Gewerbeordnung von 1973 ein, in der es gelang, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in bedeutenden Bereichen zu verbessern. Beispiele dafür sind die gesetzliche Verankerung des Begriffes „Meister“, ein reformiertes Betriebsanlagenrecht, der Verzicht auf Konzessionen und die Einführung von Bewilligungen, die Einführung der Unternehmerprüfung zum Nachweis der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse usw. Auch bei den Novellierungen des Gewerberechts der folgenden Jahre war der Freie Wirtschaftsverband intensiv eingebunden und vertrat die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe. 1993 änderte die Handelskammerorganisation ihre Bezeichnung in „Wirtschaftskammer“. Einen weiteren markanten Eckpunkt stellte die 1995 durchgeführte Mitgliederbefragung dar, die alle mit Pflichtmitgliedschaft ausgestatteten Interessenvertretungen aufgrund der öffentlich aufgeflammten Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft im Auftrag der Bundesregierung durchzuführen hatten. Der Freie Wirtschaftsverband unterstützte den Vorschlag der Befragung der Mitglieder und empfahl den UnternehmerInnen die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft. Die für die Wirtschaftskammerorganisation wesentliche Pflichtmitgliedschaft wurde dabei von einer deutlichen Mehrheit ihrer Mitglieder (82 %) befürwortet.

10

1994 trat Dr. René Alfons Haiden die Nachfolge von Kurt Schmidtmeier an. Unter seiner Führung informierte der Freie Wirtschaftsverband die heimischen Betriebe sachlich und gezielt über die Auswirkungen und Chancen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Durch konkrete und praxisbezogene Informationen, Fachvorträge und eigene Studienfahrten nach Brüssel bot der Verband den UnternehmerInnen die Möglichkeit, die auf ihren Betrieb zukommenden neuen Herausforderungen selbst zu beurteilen. Am 1. 1. 1995 trat Österreich offiziell der Europäischen Union bei. Darüber hinaus machte der Freie Wirtschaftsverband mit einer Kampagne die heimischen Klein- und Mittelbetriebe auf die Geschäftschancen in den so genannten „Drittstaaten“, das waren vor allem die Länder in Mittelund Osteuropa, aufmerksam. Für Interessenten wurden Beteiligungen an Wirtschaftsmessen auf diesen möglichen Zukunftsmärkten in unserer Nachbarschaft organisiert. Nach dem Rücktritt von Dr. Franz Vranitzky im Jänner 1997 wurde Bundeskanzler Mag. Viktor Klima wichtigster Ansprechpartner der Regierung für Dr. René Alfons Haiden. Nach langwierigen und kritischen Diskussionen stimmte der Freie Wirtschaftsverband schlussendlich dem neuen Wirtschaftskammergesetz zu, das am 1. Jänner 1999 in Kraft trat. Es löste somit das Handelskammergesetz von 1946 ab, das in den über fünfzig Jahren seiner Gültigkeit elf Mal novelliert worden war. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind die Änderung des Wahlrechtes sowie eine Straffung der Organe der Wirtschaftskammerorganisation.

11

983 - 2000

Im Mai 1987 wechselte der Vorsitz im Freien Wirtschaftsverband. Präsident Herbert Schmidtmeier folgte auf Kurt Mühlbacher, der von 1973 bis 1987 die Geschicke des Verbandes leitete.

Die SPÖ erreichte bei den Nationalratswahlen 1999 die relative Mehrheit an Stimmen. Obwohl die ÖVP nur den dritten Platz einnahm, bildete Dr. Wolfgang Schüssel gemeinsam mit der FPÖ die nächste Regierung und die SPÖ ging im Februar 2000 erstmals nach 30 Jahren in die Opposition. Auf Parteivorsitzenden Mag. Viktor Klima folgte Dr. Alfred Gusenbauer, der seither als wichtiger Ansprechpartner fungiert. Die Arbeit von Präsident Haiden war seit seinem Amtsantritt 1994 von zwei wesentlichen Strömungen gekennzeichnet: Erstens die verbandsinternen Reformbestrebungen und zweitens sein starkes internationales Auftreten für die Interessen der heimischen UnternehmerInnen. Nachdem der Freie Wirtschaftsverband bei den Wirtschaftskammerwahlen 2000 bundesweit leichte Verluste hinnehmen musste, waren die folgenden Jahre der Wahlvorbereitungen für 2005 gewidmet. Am Verbandstag 2003 in Graz wurde Dr. Haiden als Präsident bestätigt, Dr. Christoph Matznetter als einer von vier Vizepräsidenten gewählt und der vormals „Freie Wirtschaftsverband“ in „Wirtschaftsverband“ umbenannt. Inhaltlich blieb der Wirtschaftsverband den Klein- und Mittelbetrieben treu und engagierte sich stärker denn je für sie. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der schwarzblauen Bundesregierung hinterließ tiefe Einschnitte bei den Klein- und Mittelbetrieben, da sie fortan mit der sinkenden Kaufkraft der KonsumentInnen zu kämpfen hatten, im Gegensatz zu Großbetrieben keinerlei Steuererleichterungen erfuhren und keine soziale Absicherung erhielten. Die Antwort seitens des Wirtschaftsverbandes auf diese Politik war eindeutig: Mit Dr. Christoph Matznetter wurde ein anerkannter Wirtschafts- und Steuerexperte zum Spitzenkandidaten für die Wirtschaftskammerwahlen 2005 nominiert. Der Verbandsvorstand beschloss 2004 einstimmig sich noch eindeutiger als bisher auch namentlich zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln zu bekennen und kandidierte unter der Bezeichnung „Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband“. Und die FunktionärInnen engagierten sich noch intensiver als bereits bisher für die Zielgruppen der Frauen, der ZuwanderInnen und der Kleinst- bzw. Einpersonenunternehmen.

12

Besonders erfreulich an der Wahlkampagne zur Wirtschaftskammerwahl 2005 war, dass der ÖVPWirtschaftsbund unter WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl seine komplette Wahlkampflinie, die noch vor dem Jahreswechsel 2004/05 auf einen Verkauf der Regierungsleistungen für die Wirtschaft ausgerichtet war, unter dem Eindruck des Meinungsumschwungs bei den UnternehmerInnen zu Gunsten der Kernthemen des Wirtschaftsverbandes ändern musste. Ab Mitte Februar 2005 musste auch der Wirtschaftsbund die „soziale Absicherung“ der Selbständigen und die notwendige „Entlastung der Betriebe“ – trotz oder besser wegen der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen und völlig KMU-feindlichen Steuerreform – einmahnen. Damit konnte der Wirtschaftsverband schon vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse eine Richtungsänderung der Wirtschaftskammer bewirken. Dieser Erfolg stärkte in Kombination mit dem für die Sozialdemokratie besten Wahlergebnis bei Wirtschaftskammerwahlen in der 2. Republik den Wirtschaftsverband entscheidend. Mit den inhaltlichen Forderungen • Steuern senken! • Sozial absichern! • Kaufkraft stärken! • Faire Mieten! des kompetenten Spitzenkandidaten Dr. Christoph Matznetter sowie einem erstmals zentral koordinierten Wahlkampf und dadurch besonders motivierten FunktionärInnen erzielte der Wirtschaftsverband 13,1% der Stimmen (ein Plus von 3,3%) und verdrängte damit den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf den dritten Platz. Der Wirtschaftsverband wird auch in Zukunft sowohl konstruktive Mitarbeit als auch kritische Oppositionsarbeit in der Wirtschaftskammer und in der österreichischen Wirtschaftspolitik leisten. Und stets zum Wohle der Kleinund Mittelbetriebe, die die heimische Wirtschaft ausmachen, arbeiten!

13

000 - 2005

Für Klein- und Mittelbetriebe in Zeiten von Schwarz-Blau

Medieninhaber und Herausgeber: Wirtschaftsverband Österreich Wiedner Hauptstraße 57 1040 Wien Tel. : (+43-1) 50121-0 Fax.: (+43-1) 50121-20 [email protected]

Copyright Fotos: Archiv Wirtschaftsverband Österreich, Bettina Mayr Siegl, Christian Jobst

14