Optimierung der Kosten der Energieversorgung
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Optimierung der Kosten der Energieversorgung
 rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Eigenversorgungsanlagen, Energiebeschaffung, Steuern und Abgaben (aus Sicht kleiner und mittelgroßer Unternehmen) am 9. November 2016 in Suhl von Prof. Dr. iur. Wojciech Lisiewicz

Aktuelle Themen des Energierechts: http://hkpartner.de/HKEnergie

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Rechts- und Wirtschaftsberatung

Zu meiner Person ‣ Rechtswissenschaften in DE und PL ‣ Promotion an der Europa-Universität „Viadrina“ in Frankfurt (Oder) zum Kapitalmarktrecht ‣ 2005 - 2009: Rechtsabteilung eines international tätigen EVU (Leipzig) ‣ seit 2009: Professur für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden ‣ seit 2015: of counsel bei Hempel Krzymuski Partner Rechts- und Wirtschaftsberatung ‣ Schwerpunkte in Lehre, Forschung und Beratung: - Energierecht -

Gesellschafts- und Vertragsrecht insb. grenzüberschreitend (Mittel- und Osteuropa)

-

allgemeines Zivilrecht, Europarecht

Mehr Informationen: http://wdb.fh-sm.de/WojciechLisiewicz

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Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkung 2. Überblick über Optimierungspotenziale im Hinblick auf die Energieversorgung 3. Rechtsfragen der Eigenversorgung (insb. mit erneuerbaren Energien) 4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung 5. Abschließende Bemerkungen

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1. Vorbemerkung ‣ Gewinnung und Nutzung von Energie war in Europa vor 1990 durch Monopole geprägt ‣ Liberalisierung brachte starke Veränderungen - aber nicht etwa weniger Staat! ‣ Umfeld der Energieversorgung heute: Regulierung (= rechtliche Vorgaben) ‣ Auch die Energiewende wird mit rechtlichen Instrumenten gelenkt daraus folgt: ‣ Energiewirtschaft, Energieversorgung verstehen = (auch) Rechtsordnung verstehen ‣ d. h.: auch Einspar- und Optimierungspotenziale hängen eng mit der Rechtsordnung zusammen; juristisches Wissen ebenso entscheidend, wie das technische Verständnis…

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2. Überblick über Optimierungspotenziale Kosten der Energieversorgung - Einsparmöglichkeiten Gas

Strom

Wärme

Optimierung der Beschaffung (Einspar-)Contracting Änderung des Energieträgers

Änderung des Wärmeträgers

Effizienzsteigerung

insb.: energetische Sanierung Eigenerzeugung

Senkung der Abgabenlast 5

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Geschäftsmodell einer EEG-Anlage früher und heute

20 ct. je kWh

Einnahmen

Ersparnis

Überschuss

Eigenverbrauch

Geschäftsmodell: Einsparung bei Eigenverbrauch (= Eigenverbrauch - Kosten) + Einnahmen aus Stromverkauf (Einspeisung von Überschuss)

bei Eigenverbrauch lohnt sich bilanzielle Verrechnung nicht

Geschäftsmodell: Einspeisevergütung

10 ct. je kWh Einnahmen

25 ct. je kWh

Ersparnis

Kosten Preis für Strom (der am Anschluss geliefert wurde)

+25 ct. je kWh

bilanzielle Verrechnung auch für Eigenverbrauch günstiger

aktuell

Einspeisevergütung nach dem EEG

45 ct. je kWh

alt

Preis für Strom (der am Anschluss geliefert wurde)

Einspeisevergütung nach dem EEG

EigenÜberschuss verbrauch

Abgaben Gestehungs kosten

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Wie setzt sich der Strompreis zusammen? am Beispiel von Haushaltskunden auf der Grundlage der Daten von 2015

Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiemarkt-und-Verbraucherinformationen/preise.html

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Welche Preisbestandteile von Strom haben Einfluss auf die Eigenversorgung?

Achtung: Eigenversorgung bedeutet (seit 2014) nicht automatisch und auch nicht vollständig Abgabenfreiheit!

entfallen - aber eigene Gestehungskosten sind zu berücksichtigen

Beschaffung

inkl. Vertrieb etc.

Netzentgelte

d. h. Vergütung für Netzbetreiber

EEG-Umlage

Kosten der EEGFörderung

Konzessionsabgabe

Nutzung öffentlicher Wege

sonstige Umlagen

KWK, Offshore, 
 § 19 II StromNEV

entfallen, weil im Zusammenhang mit Netzentgelten erhoben

Steuern

Strom-, Energie-, Umsatzsteuer

teilweise entfallen, teilweise zu entrichten
 (Befreiungen beachten!)

entfallen, sofern Voraussetzungen der Eigenversorgung erfüllt entfällt, allerdings nicht immer und selten komplett, § 61 EEG! entfällt, weil im Zusammenhang mit Netzentgelten erhoben

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Welche Preisbestandteile von Strom haben Einfluss auf die Eigenversorgung? Möglichkeiten für Umlagebefreiung bei Eigenversorgung

EEG-Umlage

Grundsatz für Eigenversorgung aus EEG- und KWKAnlagen: Reduzierung der Umlage auf 40 %, § 61 Abs .1 EEG Voraussetzungen: ‣

Personengleichheit

‣

räumlicher Zusammenhang

‣

keine Netzdurchleitung

‣

zeitgleicher Verbrauch

Ausnahmsweise auch vollständige Befreiung, 
 § 62 Abs. 2 EEG ‣

gar kein Netzanschluss,

‣

Versorgung vollständig aus EE ohne Förderung

‣

Anlagen bis 10 kW bis 
 10 MWh

Entlastung für Stromkostenintensive Unternehmen, § 63 EEG

Sonderregeln für Bestandsanlagen: 
 § 62 Abs. 3 und 4 EEG 9

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Welche Preisbestandteile von Strom haben Einfluss auf die Eigenversorgung? Stromsteuer

Steuern

Fällt grundsätzlich auch bei Eigenversorgung an, aber Befreiung möglich:

Energiesteuer

Umsatzsteuer

Fällt bei Einsatz von fossilen Energieträgern an!

Fällt nur dann an, wenn Lieferung i. S. d. UStG vorliegt.

‣

Kleinanlagen, § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG

EEG-Anlagen grundsätzlich steuerfrei.

Bei Eigenverbrauch keine Lieferung!

‣

Netz oder Leitung mit Strom ausschließlich aus EE, § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

KWK-Anlagen (bei Befeuerung mit Erdgas oder Kohle) Befreiung gem. § 53a EnergieStG möglich.

Aber: Wenn Vorsteuer für Anschaffung abgezogen werden soll:
 Eigenverbrauch = unentgeltliche Wertabgabe, 
 § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG 10

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung Kosten der Eigenversorgung im Hinblick auf Energiebeschaffung Beschaffung

Gestehungskosten

= Investition + laufende Kosten

abzüglich Überschuss bei Erzeugung

= Einnahmen aus Verkauf + Förderung Managementaufwand Achtung Änderungen!

Welche Optionen der Förderung bietet das EEG 2017?

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3. Rechtsfragen der Eigenversorgung - neu im EEG 2017 Welche Optionen der Förderung bietet das EEG 2017?

< 100 kW

> 100 kW

< 750 kW (Biomasse < 150kW) gesetzlich festgelegte Marktprämie

Einspeisevergütung gem. § 37 EEG möglich

Marktprämie mit Direktvermarktung > 750 kW (Biomasse > 150kW) Teilnahme an Ausschreibung zwingend 12

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung Warum Beschaffungsstrategie?

Quelle beider Diagramme: BDEW-Strompreisanalyse Mai 2016

Strompreise unterscheiden sich erheblich und hängen nicht nur von der Liefermenge, sondern auch von anderen Vertragsmodalitäten ab!

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung Welche Beschaffungsstrategie ist zu wählen? hängt zunächst von der Höhe des Energieverbrauchs ab! hoher Energieverbrauch

niedriger Energieverbrauch

Lösung: Verivox o. ä.

wer soll die Strategie erarbeiten? intern (eigenes Personal) entscheidende Faktoren berücksichtigen!

externer Dienstleister Contracting Dienstleister für Beschaffung 14

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Stichtagsbeschaffung ‣ auch Festpreis- oder Fixpreisbeschaffung genannt; ‣ Gesamtmenge wird zum bestimmten Zeitpunkt beschafft; ‣ Preisbindung (Arbeitspreis) bis 3-5 Jahre ‣ Regel für kleinere Unternehmen

Indexbeschaffung ‣ Gesamtmenge wird in Teilmengen beschafft ‣ Ziel: durchschnittlichen Marktpreis eines Lieferzeitraumes abbilden ‣ Aufteilung im Einzelnen (von Anbieter zu Anbieter) unterschiedlich, aber i. d. R. im Vorfeld festgelegt

Tranchenbeschaffung ‣ Teiltranchen werden nach vorher vereinb. Mechanismus oder gem. Entscheidung d. Kunden beschafft (automatisch vs. individuell) ‣ Großhandelspreise werden im Zeitverlauf analysiert ‣ Tranchen werden für 3-4 Jahre rollierend beschafft

Portfoliomanagement ‣ Großhandelsprodukte werden am Markt beschafft ‣ Langfristige über Terminmarkt, kurzfristig über Spätmarkt (optimierung) ‣ Verkauf von Leistungsspitzen am Spotmarkt
 = Handelsgewinne oder Verluste möglich ‣ Marktbeobachtung erforderlich 15

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Stichtagsbeschaffung

Vorteile

Nachteile

‣ Planungssicherheit (Regel: 3 Jahre) im Hinblick auf Strompreis zumindest im Hinblick auf den Netto-Preis ‣ minimaler Aufwand, kein Know-How nötig ‣ günstig bei steigenden Großhandelspreisen

‣ meist keine Sicherheit in Bezug auf Netzentgelt und Abgaben ‣ Risikodiversifikation fehlt vollkommen = korrekte Preisprognose nötig ‣ keine Transparenz über Vergütung des Lieferanten

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Indexbeschaffung

Vorteile

Nachteile

‣ Risikodiversifikation ist gegeben ‣ geringer personeller und administrativer Aufwand und geringer Bedarf an Wissen ‣ Transparenz über Vergütung des Stromversorgers ‣ günstig bei fallenden Großhandelspreisen

‣ keine Möglichkeit, Marktbewegungen gezielt zu nutzen ‣ keine flexible Reaktion auf Marktentwicklung möglich ‣ Sicherheit über NettoStrompreis unter Umständen erst kurz vor Lieferbeginn

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Tranchenbeschaffung

Variante 1: automatisierte

Vorteile

Nachteile

‣ geringer Aufwand, weil keine Marktbeobachtung und/oder Marktwissen erforderlich ‣ dennoch Risikodiversifikation ‣ Marktentwicklungen können genutzt werden ‣ vorteilhaft bei fallenden Großhandelspreisen ‣ Vergütung des Lieferanten transparent

‣ Abhängigkeit vom festgelegten Beschaffungsmechanismus ‣ keine eigenständige Entscheidungsfreiheit ‣ Klarheit über NettoStrompreis unter Umständen erst kurz vor Lieferbeginn

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Tranchenbeschaffung

Variante 2: individuelle

Vorteile

Nachteile

‣ weitgehende Risikodiversifikation ‣ Marktentwicklungen können gezielt und genau genutzt werden ‣ Entscheidungsfreiheit über Mengen und Zeiten des Einkaufs ‣ vorteilhaft bei fallenden Großhandelspreisen ‣ Vergütung des Lieferanten transparent

‣ gesteigerter Aufwand (administrativ und personell), Wissen über Markt und dessen Beobachtung notwendig ‣ Abhängigkeit von der Richtigkeit der Preisprognosen ‣ Klarheit über NettoStrompreis unter Umständen erst kurz vor Lieferbeginn

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4. Gestaltungsmöglichkeiten bei Energiebeschaffung wichtigste Vertragsmodelle Portfoliomanagement

Vorteile ‣ Preisvorteil durch Übernahme von Risiken ‣ sehr hohe Preistransparenz über Vergütung des Lieferanten ‣ besonders hohe Preisvorteile

Nachteile ‣ das Unternehmen muss Markt-, Preis- und Prognoserisiken tragen ‣ hohes Maß an Wissen über die Energiemarkt etc. erforderlich ‣ hoher Aufwand - bis in die Veränderung von Geschäftsprozessen ‣ exakte Prognosen über Verbrauch erforderlich

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5. Abschließende Bemerkungen - sonstige Optimierungsmöglichkeiten Virtuelles Kraftwerk BiogasAnlage

Windpark

PV-Anlage

kleine KWKAnlage

Stromspeicher sonstige Anlage

Zwischenspeicherung erzeugter Strommenge

Größere Menge + Stabilität

• • •

zielgerichtete Vermarktung möglich bzw. vereinfacht Möglichkeit der Lieferung von Regelenergie Erfüllung des wirklichen Bedarfs von Verbrauchern

Steigerung Eigenverbrauch

• • •

höhere Ersparnis Unabhängigkeit vom Netz ABER: Speicher = Kosten 21