Oliver Janich DIE VEREINIGTEN

STAATEN VON

EUROPA

FBV

© des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de



Vorwort Erinnern Sie sich an dieses Gefühl, als Sie das erste Mal verliebt waren? Das Herz schlägt schneller, es kribbelt im Bauch und eine Hitzewelle breitet sich im ganzen Körper aus? So erging es mir, als ich in einer Münchner Studentenkneipe zum ersten Mal von einer verrückten Idee hörte. Dort, wo sich ansonsten BWLer trafen, die schon während der Studentenzeit einen innerlichen Anzug trugen, fragte mich ein Bursche, den man vom Äußeren her eher beim Kommunistischen Bund vermutet hätte: »Kennst du Murray Rothbard?« Da ich schon von ihm gehört hatte, bejahte ich, ohne seine Philosophie genau studiert zu haben. Der Che-Guevara-Klon klärte mich auf. »Stell dir einmal eine Welt ohne Staat vor«, schlug er vor. Das war nun wirklich ungeheuerlich! Wie sollte das gehen? Den Rest des Abends verbrachten wir damit, uns Szenarien auszudenken, die diese Vorstellung auf den Prüfstand stellten, während die BWLer über die nächste Klausur in Kosten- und Leistungsrechnung redeten. Wer baut die Straßen, wer jagt die Verbrecher, was ist mit dem wilden Axtmörder, der sich an keine Regeln hält – und so weiter. Manchmal senkten wir die Stimme, wie sonst nur, wenn man über den schrecklichsten Teil der deutschen Geschichte spricht. Einige Stunden und Bierchen später verließen wir die Kneipe. Mein Bild von der Welt hatte sich für immer verändert. Auf welche Art und Weise, das wurde mir erst später bewusst, aber was ich sofort spürte, war: Hier bin ich auf etwas Revolutionäres gestoßen. Ich werde diesen Abend nie vergessen. Warum erzähle ich Ihnen das? Dieses Buch wird von einigen Libertären gelesen werden, für die es inzwischen selbstverständlich ist, dass der Staat das Problem und nicht die Lösung ist. Sie vergessen aber häufig, dass dieser Gedanke für die meisten Menschen bisher völlig fremd ist. Auch ich vernachlässige das oft. Daher tut es vielleicht ganz gut, sich daran zu erinnern, wie man selbst überhaupt auf diese Idee gekommen ist und was das in einem auslöst. Ich habe also durchaus Verständnis dafür, dass viele Menschen diese Idee rundweg ablehnen. Dennoch wird dieses Buch gleich zu Anfang genau diese Idee aufgreifen, obwohl Sie das bei dem Titel Die Vereinigten Staaten von Europa vermutlich gar 9 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Vorwort

nicht erwarten würden. Aber Sie können die EU und die Pläne für die »Vereinigten Staaten von Europa« nicht verstehen, wenn Sie das grundsätzliche Wesen eines Staates nicht begreifen. Die Europäische Union ist nur die logische Konsequenz einer sich immer weiter ausdehnenden Staatskrake. Die Ursünde war die Entstehung des ersten Staates auf europäischem Boden, genauer gesagt die erste Entstehung des ersten Staates überhaupt. Mit diesem ersten Akt der Gewalt manifestierte sich das Böse in der Gesellschaft. Der Teufel betrat sozusagen die Weltbühne und regiert sie bis heute. Eine staatenlose Gesellschaft dagegen basiert auf dem universellen Gebot der Nächstenliebe. »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst« ist deshalb ein universell gültiges Gesetz, weil es auf jeden normalem Menschen anwendbar ist. Niemand möchte beraubt oder verletzt werden. Das bedarf nicht einmal einer Erläuterung, es ist unmittelbar einleuchtend. Die meisten Menschen wissen nur nicht, dass der Staat dieses Gebot ganz grundsätzlich verletzt, schon indem er Steuern erhebt, obwohl er dafür gar keine Zustimmung von den Besteuerten vorweisen kann. Dabei ist es nicht so, wie manche argwöhnen, dass eine staatenlose Gesellschaft nur funktioniert, wenn sich jeder Mensch an das Gebot der Nächstenliebe hält. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine libertäre Gesellschaft funktioniert deshalb besser, weil es böse Menschen gibt, denen der Staat – eben im Gegensatz zur Privatrechtsgesellschaft – entsprechende Möglichkeiten bietet: Sie bemächtigen sich des staatlichen Gewaltmonopols, der Banken und der Medien. Sie verkleiden ihre bösartigen Konzepte in wohlklingende Worte und betreiben im wahrsten Sinne eine gigantische Gehirnwäsche, damit das Gros der Menschen nicht wahrnimmt, dass sie nur als Sklaven für die wahren Herrscher dieser Welt arbeiten. Von dieser Herrscherklasse handelt dieses Buch. Die Herrscherklasse will die Vereinigten Staaten von Europa, die, wie ich anhand von Originalquellen nachweisen werde, für sie nur eine Vorstufe zu einem Weltstaat mit einer einzigen Zentralregierung sein sollen. Wenn Sie jetzt erwarten, in diesem Buch Verschwörungstheorien präsentiert zu bekommen, muss ich Sie leider enttäuschen. Ich werde die Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa anhand einer Methode untersuchen, die jeden Zweifel ausschließt. Sie müssen dafür lediglich die Prämisse akzeptieren, dass ein Auftraggeber nur dann einen 10 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Vorwort

Auftrag vergibt, wenn er davon ausgeht, dass sein Auftragnehmer in seinem Sinne handelt. Die Methode, auf die ich zurückgreife, heißt Principal-Agent- oder Auftraggeber-Auftragnehmer-Theorie und ist, wie die Bezeichnung schon sagt, eine Theorie. Die Schlussfolgerungen daraus sind es allerdings nicht. Beispiel: Wenn die Theorie über die Schwerkraft bewiesen ist, folgt aus dem Umstand, dass sich ein Apfel vom Ast löst, dass er nach unten und Isaac Newton auf den Kopf fällt. Dies ist dann keine Theorie mehr, sondern eine in der Zukunft liegende Tatsache. Sie müssten die Theorie über die Schwerkraft selbst angreifen, um zu einer anderen Schlussfolgerung zu kommen. Um die Thesen dieses Buches zu widerlegen, müssten Sie die Natur des Menschen leugnen, von zwei Zuständen denjenigen zu bevorzugen, der seine subjektiven Bedürfnisse besser befriedigt. Das gilt sowohl für meine Ausführungen zur Privatrechtsordnung, mit denen ich beginnen werde, als auch für meine Analyse der Machtelite. Unsere heutige Gesellschaftsform ist inhärent bösartig. Das heißt, das Böse wohnt ihr inne. Wir leben in einer pathologischen Plutokratie, der Herrschaft einiger weniger Psychopathen. Das werde ich im ersten Teil des Buches erläutern. Im zweiten Teil schauen wir den Psychopathen bei der Arbeit über die Schulter. Sie werden dabei das Gefühl haben, unversehens in einem Agententhriller gelandet zu sein, nur dass es sich hier um keine Fiktion, sondern um die Realität handelt. Eines ist mir beim Schreiben bewusst geworden: Die Geschichte ist die Geschichte der Geheimdienste. Das gilt im dreifachen Sinn. Erstens kann man die Geschichte nicht verstehen, wenn man sich nicht mit der Geschichte der Geheimdienste auseinandersetzt. Zweitens gestalten die Geheimdienste die Geschichte. Und schließlich schreiben die Geheimdienste ihre Version der Geschichte auf und präsentieren sie der ahnungslosen Öffentlichkeit. Die Geheimhaltung, verbunden mit dem Gewaltmonopol, ermöglicht es ihnen. Das einzige Gegenmittel ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Methoden und Akteure schonungslos bloßzustellen. Zum Schluss werde ich das größte Geheimnis dieser materiellen Welt entschlüsseln: Warum es so viele Kriege gibt und wer sie warum startet. Wissen ist Macht. Indem wir uns das Wissen der Herrschenden aneignen, nehmen wir ihnen die Macht über uns. Sie werden in der Lage sein, die Welt mit an11 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Vorwort

deren Augen zu sehen. Anhand der Nachrichten, die in den Massenmedien verbreitet werden, können Sie das Spiel der Machtelite künftig durchschauen. Sie werden mehr wissen als 99 Prozent der Bevölkerung. Das stärkt das Selbstbewusstsein. Wenn Sie ein Mann sind, kann das auch beim anderen Geschlecht nicht schaden. Für Frauen hingegen ist das irrelevant. Ihnen genügen ein Augenaufschlag und ein Lächeln. Ach, wenn es doch nur noch darum ginge …

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Teil I: Libertarismus

1. Hölle oder Paradies? Stellen Sie sich vor, ein Versicherungsvertreter käme zu Ihnen und würde Ihnen folgenden Vertrag anbieten: »Lieber Herr Müller, wir bieten Ihnen an, Sie zu schützen. Den Umfang, die Qualität und die Pünktlichkeit unserer Schutzleistung bestimmen wir und wir können das auch jederzeit eigenmächtig ändern. Wir legen auch den Preis für diese Schutzleistung fest und passen ihn an, wann und wie wir wollen. Je mehr Sie arbeiten, desto mehr müssen Sie für unsere Leistung zahlen. Sollten Sie nicht bezahlen, entführen wir Sie und sperren Sie so lange ein, wie wir wollen – gegebenenfalls halten wir Sie auch dann noch gefangen, wenn Sie doch noch zahlen. Wehren Sie sich gegen die Entführung, werden sie körperlich misshandelt, vielleicht sogar erschossen, wenn wir meinen, das sei angemessen. Der Vertrag ist für Sie zu keiner Zeit kündbar. Er gilt lebenslang. Im Gegenzug erhalten Sie eine Aktie an unserem Unternehmen. Sie können die Aktie allerdings nicht veräußern. Sie bekommen auch keine Gewinnausschüttung, aber eine Stimme auf unserer Hauptversammlung. Sie können damit den Vorstandsvorsitzenden wählen. Er und seine Kollegen sind aber an keinerlei Versprechungen, die Ihnen oder anderen gemacht wurden, gebunden. Werden sie wieder abgewählt, erhalten sie eine üppige lebenslange Pension, die von uns festgelegt wird und die Sie zahlen.« Würden Sie so einen Vertrag unterschreiben? Doch halt, der Vertreter fährt fort: »Verzeihen Sie, falls ich den Eindruck erweckt habe, wir benötigten Ihre Zustimmung oder Ihre Unterschrift. Ich wollte Ihnen lediglich die Bedingungen mitteilen. Sie gelten, weil Sie auf unserem Territorium geboren wurden. Widerstand ist zwecklos.« Herzlich willkommen in der Hölle. Sie heißt Demokratie. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie schauen abends die Nachrichten. Mal wieder verkündet in der Tagesschau irgendein Politiker neue Gesetze. Die verbieten Ihnen das Rauchen, fettes Essen, Alkoholkonsum im Freien, Glühbirnen, Radfahren 15 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Teil I: Libertarismus

ohne Helm, Produkte mit CO2, Sex gegen Bezahlung, den Genuss von Marihuana oder sagen zu können, was Sie wollen. Außerdem will er die Steuern erhöhen, weil er mehr Beamte braucht, die Sie überwachen und sicherstellen, dass Sie sich an die Verbote halten, und um neue Verbote zu erfinden. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie könnten beim Sender oder bei einer anderen Stelle anrufen und sagen: »Ich möchte das nicht. Bitte wechseln Sie diesen Politiker aus.« Und dabei wären Sie nicht darauf angewiesen, dass Millionen anderer ebenfalls anrufen. Nicht einmal ein weiterer Anrufer ist nötig. Sie alleine entscheiden! Herzlich willkommen im Paradies. Das Paradies hat einen Namen und der fängt ebenfalls mit P an: Privatrechtsgesellschaft (siehe Kapitel 2). Was würden Sie tun, wenn sich das erste »Angebot«, das Sie nicht ablehnen können, Ihnen aber zunehmend unangenehm erscheint, auf Ihre Stadt oder Ihr Dorf beschränkt? Sie würden natürlich in die nächste Stadt ziehen. Wie würde der territoriale Monopolist reagieren, wenn zu viele Leute wegziehen? Er würde versuchen, sein Territorium auf die nächste Stadt auszudehnen und von dieser wiederum auf die nächste Stadt. So weit es geht. Genau das ist Sinn und Zweck der Europäischen Union oder der angestrebten Vereinigten Staaten von Europa. Wie wir noch sehen werden, soll sich das Erfolgsmodell nicht nur auf Europa beschränken, sondern die ganze Welt beglücken. Es ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass jemand, der ein solches »Angebot« unterbreitet, es gleichzeitig unmöglich machen will, dass Sie sich dem entziehen. Wir kennen das aus der Geschichte: Auch deshalb versuchten Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten, ihre Schreckensherrschaft über ganz Europa auszudehnen, und überfielen andere Länder. Ähnlich war es mit der kommunistischen Forderung nach einer Weltrevolution. Aber wie verhält es sich in einer Demokratie? Die Politiker eines Landes dürften eigentlich gar kein Interesse daran haben, sich mit anderen zu einer Europäischen Union zusammenzuschließen. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass der einzelne Politiker in der neuen Reichsregierung einen Posten bekommt. Schließlich gibt es in aktuell 28 Ländern Politiker, die gern in der EU-Regierung säßen. 16 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Hölle oder Paradies?

Es muss also außerhalb der jetzt in den nationalen Parlamenten sitzenden Gruppen einen Personenkreis geben, der einen Vorteil von der Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten hat. Um diese Zirkel soll es im zweiten Teil des Buches gehen.

Mein Körper gehört mir Um die Natur der angestrebten Vereinigten Staaten von Europa zu verstehen, müssen wir uns mit der Natur des Menschen beschäftigen. Erst wenn Sie die moralischen Grundlagen einer menschlichen Gesellschaft erfassen, können Sie das inhärent Böse erkennen, das hinter dem Ziel steckt, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Vieles, was auf die EU zutrifft, gilt grundsätzlich für alle Staaten. Aber je größer das Gebilde wird, desto weiter entfernt es sich vom Menschen selbst. Die Philosophie des Libertarismus gründet sich auf einer einzigen Annahme: Mein Körper gehört mir und niemandem sonst. Ihr Körper gehört Ihnen und niemandem sonst, keiner Gruppe, keinem Unternehmen, nicht dem Staat oder »der Gesellschaft«. Anders ausgedrückt: Libertarismus ist die radikale Ansicht, dass andere Menschen nicht Ihr Eigentum sind. Dieses Axiom ist unbestreitbar, denn wem sollte Ihr Körper sonst gehören, wenn nicht Ihnen? Jeder, der das bestreitet, redet der Sklaverei das Wort. Aus dem Selbsteigentum folgt, dass Ihnen die Früchte Ihrer Arbeit zustehen. Wenn Sie mit Ihrer Hände Arbeit einen Korb flechten, gehört er Ihnen. Auch hier lautet die Gegenfrage: Wem sonst? Das heißt auch, dass niemand – auch keine Mehrheit – Ihnen die Früchte Ihrer Arbeit streitig machen darf. Wenn vier Räuber beschließen, eine alte Frau zu überfallen, sind sie ebenfalls in der Mehrheit. Das begründet keine moralische Entscheidung, auch Hitler hatte eine parlamentarische Mehrheit. Wenn man sich unter Berufung auf eine Mehrheit an den Früchten Ihrer Arbeit vergreift, ist das nichts anderes als Raub. Steuern sind daher moralisch als Diebstahl unter Androhung von Gewalt einzustufen, denn wenn Sie nicht bezahlen, werden Sie unter Androhung von Gewalt genötigt, dies doch zu tun, und gegebenenfalls ins Gefängnis gesteckt. 17 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Teil I: Libertarismus

Die meisten Menschen haben von diesem einfachen Gedankengang noch nie gehört. Das zeigt deutlich, wie sehr staatliche Bildungseinrichtungen unsere Gedanken vergiften. Der Grund dafür ist klar: Der Staat verletzt dieses Prinzip ganz grundsätzlich, indem er im Namen »der Gesellschaft« über Steuern und Abgaben die Früchte der Arbeit der Bürger stiehlt. Das zu verschleiern ist einer der wesentlichen Gründe für das staatliche Bildungsmonopol. Selbst »Privatschulen« müssen staatlich anerkannte Prüfungen durchführen und staatlich ausgebildete Lehrer anstellen. Schüler daheim zu erziehen ist in Deutschland strikt verboten. Geniale libertäre Denker wie Ludwig von Mises, Murray Rothbard oder Hans-Hermann Hoppe finden in Schulfächern wie »Politik und Wirtschaft« keinerlei Erwähnung und sind deshalb einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Im Zuge der diversen über uns hereingebrochenen Finanzkrisen ändert sich das gerade, weil diese Vertreter der sogenannten »Österreichischen Schule der Nationalökomie« als Einzige eine plausible Begründung für die immer wieder auftretenden Finanz- und Wirtschaftskrisen parat haben. Zumindest in Fachpublikationen und Wirtschaftszeitungen wird zunehmend über sie und insbesondere über einen ihrer prominenten Vertreter, den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, berichtet. Sogar die Europäische Zentralbank publizierte im Oktober 2012 einen Bericht über digitale Währungen, in der die Österreichische Schule als Wegbereiter der digitalen, dezentralen Währung Bitcoin gewürdigt wird.1 Wenn jeder Mensch Eigentümer seines Körper ist, dann ist es folglich unmoralisch, Gewalt gegen ihn zu initiieren, also ihm Gewalt anzudrohen oder ihm die Früchte seiner Arbeit wegzunehmen, ohne dass er jemandem geschadet hätte. Das entspricht dem christlichem Grundsatz »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst«.2 Da niemand will, dass er selbst verletzt oder bestohlen wird, ist dieses Gebot der Nächstenliebe, das es übrigens in jeder Weltreligion gibt, gleichsam die Grundlage des Libertarismus. Überhaupt beschäftigen sich sechs der Zehn Gebote mit diesem libertären Grundsatz. Neben den Geboten, nicht zu töten, nicht zu stehlen und nicht zu lügen (betrügen), wird den Menschen im neunten und zehnten Gebot auch die Grundlage für Diebstahl, der Neid, klar vor Augen geführt: Du sollst nicht begehren deines Nachbarn Haus oder irgendetwas, was 18 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Hölle oder Paradies?

deinem Nächsten gehört. Wenn man Ehebruch noch als Vertragsbruch definiert, huldigt also mehr als die Hälfte der Zehn Gebote dem libertären Grundsatz. Die anderen vier beschäftigen sich mit dem Verhältnis zu Gott und den Eltern. Nirgends wird Gehorsam vor dem Staat verlangt.3 Die Amtskirche hat es geschafft, diese klare Botschaft zu verzerren, und propagiert im Rahmen der »katholischen Soziallehre« Diebstahl in Form von Sozialabgaben an den Staat statt echter, weil freiwilliger Solidarität. Man muss allerdings nicht religiös sein, um den simplen Umstand anzuerkennen, dass es unmoralisch ist, Gewalt gegenüber einem Menschen zu initiieren. Der Staat wendet Gewalt an, um Steuern einzutreiben, obwohl die Bürger niemandem etwas getan haben. Dem wird entgegengehalten, dass der Staat ja auch eine Gegenleistung biete. Es ist aber keine freiwillig abgerufene Leistung. Der Einzelne wird ja gar nicht gefragt. Das wäre so, als wenn Ihnen jemand unaufgefordert den Rasen mäht und dann Geld dafür verlangt. Jede Leistung des Staates könnte auch ein Privatunternehmen erbringen, das sich der Kunde frei auswählen kann. Ganz so, wie eingangs geschildert: Wenn Sie nicht zufrieden sind, kündigen Sie den Vertrag einfach, allerdings nicht, indem sie bei der Tagesschau anrufen, sondern beim Anbieter der jeweiligen Leistung.

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2. Die Privatrechtsgesellschaft Die allermeisten Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen, dass es auch ohne Staat geht. Das liegt aber nur daran, weil sie sich keine Gedanken darüber machen und es ihnen niemand beibringt. In Wahrheit erfahren sie täglich die Vorteile einer Ordnung ohne Monopol und ohne Androhung von Gewalt. Sie suchen ohne Zwang ihre Freunde oder ihren Partner aus und entscheiden sich freiwillig für dieses oder jenes Produkt. Sie würden es nicht ohne Weiteres akzeptieren, wenn ihnen jemand vorschreibt, mit wem sie verkehren oder was und bei wem sie einkaufen. Der Staat hat es aber durch Propaganda und Gewöhnung geschafft, den Leuten einzureden, bestimmte Leistungen könne nur der Staat zur Verfügung stellen. Am Anfang aber stand die Gewalt. Der Staat hat einfach bestimmte Bereiche an sich gerissen und zu dessen Finanzierung Steuern eingetrieben. Gleichzeitig finanziert er mit diesen Steuern die Propaganda in eigener Sache. Er bezahlt Abgeordnete, Bürokraten und Propagandisten, sprich Universitätsangestellte, denen er den respekteinflößenden Titel »Professor« verleiht, um seine unmoralischen Handlungen mit allerlei absurden, aber wohlklingenden Theorien zu rechtfertigen. Die »Experten« treten dann in den Medien auf und verdrehen frei nach George Orwells »Neusprech« so ziemlich jede Angelegenheit in ihr Gegenteil. Diebstahl heißt dann zum Beispiel »soziale Gerechtigkeit«. Die Leute denken, irgendwer müsse eben die Regeln machen und für deren Einhaltung sorgen. Dabei vergessen sie, wozu Regeln eigentlich da sind: um Konflikte zu vermeiden. Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe erklärt die Problematik jeder gesellschaftlichen Ordnung in seinem brillanten Vortrag »Staat oder Privatrechtsgesellschaft?«, der inzwischen zu den am meisten von mir empfohlenen Links im Web gehört. Ich zitiere ihn ausführlich, weil dies das wichtigste Thema überhaupt ist, wenn es um das menschliche Zusammenleben geht, und man es nicht besser, als Hoppe es hier tut, erklären kann.4 Den Vortrag finden Sie auch in seinem Buch Der Wettbewerb der Gauner. Es eignet sich sehr gut als Einstieg in Hop20 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Die Privatrechtsgesellschaft

pes (und hoffentlich bald unser aller) Welt, weil es einfacher geschrieben ist als seine sonst wissenschaftlich gehaltenen Bücher. Sein Hauptwerk Demokratie. Der Gott, der keiner ist sollten Sie sich trotzdem keinesfalls entgehen zu lassen. Zusammen mit Murray Rothbards Ethik der Freiheit (The Ethics of Liberty) liefert es das argumentative Rüstzeug für jede politische Diskussion. Diese Werke dürften Ihre Sicht auf den Staat, die Gesellschaft, die Demokratie und Politiker für immer verändern, wenn Sie sich einen offenen und kritischen Geist bewahrt haben. Mir ging es jedenfalls so. Schnallen Sie sich an und lassen sich darauf ein: Robinson Crusoe, allein auf seiner Insel, kann tun und lassen, was er will. Die Frage nach Regeln eines geordneten menschlichen Zusammenlebens stellt sich für ihn nicht. Diese Frage kann naturgemäß erst auftreten, wenn eine zweite Person, Freitag, die Insel betritt. Doch auch dann bleibt die Frage so lange irrelevant, solange es keine Knappheit gibt. Angenommen, es handele sich bei der Insel um das Schlaraffenland. Alle äußeren Güter existieren im Überfluss. Sie sind »freie Güter«, so wie die Luft, die wir atmen, üblicherweise ein »freies« Gut ist. Was auch immer Robinson mit diesen Gütern gegenwärtig anstellt, seine Handlungen haben weder Rückwirkungen auf seinen eigenen zukünftigen Gütervorrat noch auf den gegenwärtigen oder zukünftigen Vorrat derselben Güter seitens Freitag (und umgekehrt). Es ist deshalb ausgeschlossen, dass es zwischen Robinson und Freitag jemals zu einem Konflikt hinsichtlich der Verwendung dieser Güter kommen kann. Ein Konflikt ist erst dann möglich, wenn Güter knapp sind, und erst dann wird es zum Problem, Regeln zu finden, die ein geordnetes – konfliktfreies – Zusammenleben ermöglichen. Im Schlaraffenland gibt es nur ein knappes Gut: den physischen Körper einer Person und dessen jeweiligen Standplatz. Robinson und Freitag haben jeweils nur einen einzigen Körper und Standplatz. Sie können nicht gleichzeitig an mehreren Standorten anwesend sein und sie können nicht gleichzeitig sämtliche ihrer Bedürfnisse befriedigen. Vielmehr müssen sie unaufhörlich zwischen besseren und schlechteren Standorten und vorrangigen und nachrangigen Bedürfnissen wählen. Doch damit kann es zwischen Robinson und Freitag auch zu Konflikten kommen: Robinson und Freitag können nicht gleichzeitig denselben Standplatz einnehmen wollen, ohne dabei in einen physischen Konflikt miteinander zu geraten. Deshalb muss es selbst im allgemeinen Überfluss des Schlaraffenlandes Regeln des Zusammenlebens geben – Regeln hinsichtlich der Platzierung und räumlichen Bewegung von Personen. Und außerhalb des Schlaraffenlandes, im Reich der Knappheit, muss es darüber hinaus Regeln geben, die 21 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Teil I: Libertarismus

den Umgang nicht nur mit Personenkörpern und ihren Standplätzen, sondern mit allen knappen Gütern so ordnen, dass sämtliche möglichen Konflikte ausgeschlossen werden können. Dies ist das Problem gesellschaftlicher Ordnung … Die Lösung des Problems gesellschaftlicher Ordnung ist die Idee des Privateigentums. Zunächst formuliere ich die Lösung für den speziellen Fall des Schlaraffenlandes und anschließend für den allgemeinen Fall einer Welt, die durch allumfassende Güterknappheit gekennzeichnet ist. Im Schlaraffenland besteht die Lösung in einer einfachen Regel, die bestimmt, dass jede Person ihren Körper überall platzieren und hinbewegen darf, vorausgesetzt nur, dass diese Standorte nicht bereits vorher von den Körpern anderer Personen eingenommen worden sind. Und außerhalb des Schlaraffenlandes besteht die Lösung in vier logisch miteinander verbundenen Regeln. Erstens: Jede Person ist der private (exklusive) Eigentümer ihres physischen Körpers. In der Tat, wer sonst, wenn nicht Robinson, sollte der Eigentümer von Robinsons Körper sein? Freitag oder Robinson und Freitag gemeinsam? Aber dann würde Konflikt nicht zweckgemäß vermieden, sondern erzeugt und vorprogrammiert! Zweitens: Jede Person ist darüber hinaus privater Eigentümer aller derjenigen naturgegebenen Güter (Dinge), die sie zuerst als knapp wahrgenommen und mithilfe ihres eigenen Körpers zu nutzen und bearbeiten begonnen hat, d. i., bevor dieselben Güter von anderen Personen als knapp wahrgenommen und benutzt wurden. Wer sonst, wenn nicht der erste Nutzer, sollte ihr Eigentümer sein? Der zweite Nutzer oder der erste und der zweite gemeinsam? Doch dann würde Konflikt wiederum zweckwidrig erzeugt statt vermieden! Drittens: Jede Person, die mithilfe ihres Körpers und anderer von ihr »ursprünglich« angeeigneter Dinge (Güter) dann weitere Güter herstellt, wird damit zum Eigentümer dieser zusätzlichen Güter, vorausgesetzt nur, dass sie im Produktionsprozess nicht die physische Integrität des Eigentums anderer Personen unaufgefordert verletzt. Viertens: Nachdem ein Gut erstmals von einer Person angeeignet worden ist, indem diese, wie John Locke es ausgedrückt hat, ihre Arbeit mit ihm »gemischt« hat, kann Eigentum an ihm und allen weiteren, mit seiner Hilfe hergestellten Güter nur noch auf dem Weg einer freiwilligen, d.i. wechselseitig vorteilhaften und konfliktfreien, Eigentumstitelübertragung von einem früheren auf einen späteren Eigentümer erfolgen …

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Die Privatrechtsgesellschaft

Entgegen der vielfach gehörten Behauptung, es handele sich bei der gerade erläuterten Institution des Privateigentums nur um eine Konvention, muss vielmehr dies konstatiert werden: Eine Konvention dient einem Zweck und es gibt zu ihr eine Alternative. So ist zum Beispiel das lateinische Alphabet eine Konvention. Es dient dem Zweck der schriftlichen Kommunikation und es gibt zu ihm eine Alternative, wie zum Beispieldas kyrillische Alphabet. Doch was ist der Zweck von Regeln bzw. Normen? Gäbe es keine interpersonellen Konflikte – d. h. gäbe es aufgrund einer prästabilisierten Harmonie der Interessen aller Personen nie eine Situation, in der zwei oder mehr Personen ein und dasselbe Gut einer unterschiedlichen (inkompatiblen) Nutzung zuführen wollen –, dann benötigte man keinerlei Normen. Es ist der Zweck von Normen, ansonsten unvermeidbaren Konflikt zu vermeiden. Eine Norm, die Konflikte erzeugt, anstatt sie zu vermeiden, widerspricht dem Sinn einer Norm. Es ist eine dysfunktionale Norm bzw. eine Perversität. Hinsichtlich des Zwecks der Konfliktvermeidung ist die Institution des Privateigentums nun aber ersichtlich keine bloße Konvention. Denn es gibt zu ihr keine Alternative. Nur privates (exklusives) Eigentum macht es möglich, dass alle ansonsten unvermeidbaren Konflikte tatsächlich vermieden werden können. Und nur wenn privates Eigentum in letzter Instanz auf ursprüngliche individuelle Aneignungsakte zurückgeht, ist es möglich, dass jeder mögliche Konflikt von Anfang der Menschheit an vermieden werden kann. Denn nur eine erste Aneignung eines zuvor unangeeigneten Gutes kann konfliktfrei erfolgen, einfach deshalb, weil (per definitionem) niemand zuvor irgendetwas mit dem Gut zu tun gehabt haben kann. Kurz gesagt: Mein Körper und alles, was ich finde, das niemand anderem gehört, ist mein. Nur so lassen sich alle Konflikte vermeiden. Oft hört wird an dieser Stelle eingewendet: Aber die Erde gehört doch niemandem. Oder: Sie gehört uns allen. Gern werden dabei die Indianer als Beispiel angeführt. Aber die Indianer kannten sehr wohl Eigentum, sie kannten nur den Begriff nicht. Indem sie Pflanzen pflückten, Büffel jagten und ihr Zelt auf einem Boden aufschlugen, eigneten sie sich diese Dinge an. Gehörten sie niemandem, wären sie verhungert. Gehörten sie allen, wären sie ihn Konflikt mit anderen geraten. Irgendjemand müsste dann entscheiden, wem was gehört. Tatsächlich gerieten sie in Konflikt mit den Neuankömmlingen aus der Alten Welt (und anderen Stämmen), eben weil die Indianer ein bestimmtes Gebiet zu einer bestimmten Zeit (zu Recht) für sich beanspruchten. Aber im Gegensatz zu 23 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de

Teil I: Libertarismus

dem, was uns über den Geschichtsunterricht und Westernfilme suggeriert wird, wurden die meisten Konflikte mit den Siedlern friedlich beigelegt. Alles andere wäre auch verwunderlich, denn es gab ja genug Land. Erst als Armeen aus der Alten Welt, vor allem aus Großbritannien, anrückten und sich die ersten Staaten bildeten, begann das Schlachten. Es diente dazu, territoriale Monopole zu errichten. Nicht Siedler, die daran nicht das geringste Interesse hatten, sondern staatliche Armeen brachten die Indianer mit ihren überlegenen Waffen um.5 Die Frage, die sich nun stellt, ist, wer entscheidet, wenn sich zwei Parteien nicht einigen? Wer weist diejenigen in die Schranken, die sich an keine Regeln halten? Die für die meisten in einem Staat aufgewachsenen Menschen offensichtliche Antwort lautet: der Staat, das heißt eine Gruppe von Menschen, die das Monopol auf Rechtsetzung, Rechtsprechung und deren gewaltsame Durchsetzung hat. Nun stellen Sie sich einmal vor, Sie kämen zeitgleich mit 100 Ihnen völlig unbekannten Menschen und einer Waffenkiste als Schiffbrüchige auf Robinsons Insel. Einer von ihnen würde vorschlagen, alle Waffen an fünf ausgewählte Vertreter abzugeben, die Sie nie zuvor gesehen haben. Sie sind kräftig gebaut, geben zu erkennen, das sie sich sehr gut mit Waffen auskennen und auch keinerlei Skrupel haben, sie zu benutzen. Würden Sie ausgerechnet jenen diese Waffen anvertrauen wollen? Falls ja, was würden Sie mit jemandem machen, der das ganz anders sieht? Wie viel Vertrauen hätten Sie, dass jene mit den Waffen ihre Zeit damit verbringen, nützliche Güter für Sie zu produzieren? Würden Sie dafür plädieren, die Waffen im Meer zu versenken, obwohl die anderen kräftiger sind als Sie? Eine Tatsache ist unbestreitbar: Es gibt böse Menschen (siehe Vorwort und 2.1). Der Einzige, dessen Urteil Sie wirklich vertrauen können, sind Sie selbst. Sollten Sie selbst böse Absichten hegen, versteht sich von selbst, dass Sie eigene Waffen haben wollen. Aber selbst wenn Sie – hoffentlich – ein guter Mensch sind, müssen Sie damit rechnen, dass andere das nicht sind. Glücklicherweise sind die meisten Menschen nicht bösartig. Unglücklicherweise werden aber diejenigen, die böse Absichten haben, geradezu magisch von Macht angezogen. Selbst jene, die zunächst gute Absichten hatten, werden häufig von der Macht korrumpiert. Es verlangt viel von einem Menschen, der eine Waffe in der Hand hat, statt sie zu verwenden, einer schweren Arbeit nachzugehen und seine Leistung freiwillig einzutauschen. 24 © des Titels »Die Vereinigten Staaten von Europa« (978-3-89879-820-4) 2014 by FinanzBuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München Nähere Informationen unter: http://www.finanzbuchverlag.de