Offizielles Informationsorgan der

AZA 4410 Liestal DER WIRTSCHAFT 17. Dezember 2008 | Nummer 245 | 11. Jahrgang Offizielles Informationsorgan der Mögen die Aussichten auf das neue J...
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AZA 4410 Liestal

DER WIRTSCHAFT 17. Dezember 2008 | Nummer 245 | 11. Jahrgang

Offizielles Informationsorgan der

Mögen die Aussichten auf das neue Jahr noch so frostig erscheinen, so bleibt doch die Gewissheit über einen neuen Frühling. Bild: Winter an der Schützenstrasse in Liestal.

Die Wirtschaftskammer Baselland und das Team im «Haus der Wirtschaft» wünschen allen Leserinnen und Lesern für die Festtage eine besinnliche und erholsame Zeit sowie – trotz kaltem Konjunktur-Wind – viel Energie und Zuversicht für die Herausforderungen des neuen Jahres.

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in dieser ausgabe

Haus der Wirtschaft

Bilaterale stärken Schweiz

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Worum es bei der Abstimmung vom 8. Februar über die Erweiterung der Bilateralen Verträge geht, wird auf vier Seiten dargestellt. Wahlzirkus

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Polit-Kolumnist Peter Amstutz in einem kritischen Kommentar zur jüngsten Bundesratswahl. Administrative Logik?

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Einmal mehr steht die nicht demokratisch legitimierte «Macht» der 7000 Schweizer Steuerbeamten in der Kritik. Blick über die Grenzen

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Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland hat das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels zu lösen, wie eine Regionalkonferenz in Freiburg i. Br. aufgezeigt hat. Kautionspflicht festgelegt

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Die Baselbieter Regierung hat entschieden: In Baselland wird für in- und ausländische Unternehmen eine Kautionspflicht festgelegt.

impressum Auflage: über 18 500 Exemplare Erscheinungsweise: 20-mal jährlich Herausgeber: ● Wirtschaftskammer Baselland ● Arbeitgeber Baselland ● Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 Internet: www.wirtschaftskammer.org E-Mail: [email protected] Verantwortung: Hans Rudolf Gysin, Direktor Redaktion/Umbruch: Edi Borer (ebo.) Produktion: IWF Institut für Wirtschaftsförderung, Haus der Wirtschaft, 4410 Liestal Inserate: Simone Zihlmann, Atelier Donelli, Postfach, 4009 Basel, Tel. 061 303 83 55, Mail: [email protected] «Standpunkt» ist die offizielle Zeitung der herausgebenden Organisationen für deren Mitglieder und Mitgliedsverbände. Das Abonnement für die Mitglieder ist im Jahresbeitrag inbegriffen. Abdruck von Beiträgen mit vollständiger Quellenangabe erlaubt.

Zum Jahreswechsel

Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie

Gedanken von Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin zum Jahresende:

«Es war ein Jahr der Mogelp Das Jahr 2008 wird in der künftigen Geschichtsschreibung sicher so «unvergesslich» bleiben wie die Wirtschaftskrise in den 1930er-Jahren. Grund genug, am Ende dieses verrückten Jahres einen gedanklichen Marschhalt einzulegen und zu versuchen, das, was seit dem Spätsommer auf uns einprasselt, einigermassen «auf die Reihe zu kriegen». Wirtschaftskammer-Direktor und Nationalrat Hans Rudolf Gysin wagt diesen nicht einfachen Rückblick in einem Interview: Standpunkt: Hans Rudolf Gysin, wenn Sie das vergangene Jahr mit einem möglichst kurzen Begriff charakterisieren, was kommt Ihnen dabei spontan in den Sinn? Hans Rudolf Gysin: So kurz wie möglich gesagt: «Viel Verpackung – wenig Inhalt», aber auch «Mogelpackung» oder «das Jahr der Verpackungskünstler».

«Nicht was man sagt, sondern wie man es sagt, ist zum alles entscheidenden Massstab geworden.» Wie meinen Sie das? Sehen Sie: Ganz generell gibt man in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer weniger auf Inhalte, Sachkompetenz und Leistung, aber legt dafür umso mehr Wert auf eine trendige, moralisch-kuschelige und sogenannt «sozialkompetente» Verpackung. Nicht was man sagt, sondern wie man es sagt, ist zum alles entscheidenden Massstab geworden. Auch heisst es heute: «Der Weg ist das Ziel» – ungeachtet, wo man landet und wie oft man sich dabei in aller Unverbindlichkeit orientierungslos im Kreise dreht. Haben Sie dafür auch konkrete Beispiele? Es gibt in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik unzählige Beispiele dieser seltsamen Haltung. Gesellschaftlich gesehen ist es doch beispielsweise immer wichtiger, wel-

Hans Rudolf Gysin: «Wir legen zu viel Wert auf Verpackung statt auf Inhalte.»

che Marke man als Konsument – unter anderem bei der Bekleidung – berücksichtigt. Hauptsache, sie ist grad im Trend und kostet viel, damit man statusgierig demonstrieren kann: Man hat «es». Dabei spielt das Preis-Leistungs-Verhältnis kaum mehr eine Rolle oder auch die Frage, ob ein solches Produkt auch tatsächlich ein Problem löst oder ein echtes Bedürfnis abdeckt. Bedenklich finde ich, dass diese Haltung immer mehr auch bei unserer Jugend grassiert und ihr damit für die Zukunft ein völlig falsches Wertedenken vermittelt. Die richtige Marke – die Verpackung – ist entscheidend und nicht der Inhalt wie Qualitätsund Leistungsdenken, beispielsweise im Beruf. Was hat das mit der Wirtschaft zu tun, die Sie vorhin ebenfalls in diesen Verpackungsvergleich einbezogen haben?

Sehr viel! Ich bin mir sicher, diese wachsende Sucht nach Verpackung – besser gesagt: Mogelpackung – hat den Weg in das aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen-Schlamassel geebnet. Es ist doch unglaublich, dass man in den USA – auch und gerade durch renommierte Schweizer Finanzinstitute – während Jahren in letztlich völlig wertlose Immobilien investiert hat, obwohl man dabei – zumindest im Hinterkopf – gewusst hat, dass diese wachsende Blase unweigerlich einmal platzen wird.

«KMU mussten sich oft bis auf die Unterwäsche ausziehen, um ihnen mit der Ablehnung eines Kredites schliesslich zu sagen, das Risiko sei zu hoch.» Auf der anderen Seite hat man sich auf dem Finanzmarkt immer wieder schwergetan, innovative und

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ackungen»

Bild Edy Rieben

damit zukunftssichere Unternehmen nach ihrem wirklichen Wert zu beurteilen und darin zu investieren. Vor allem ärgert mich diese Haltung im Hinblick auf unzählige KMU, die sich bei ihrem Kreditgeber auch schon für vergleichsweise bescheidene Beträge, jedoch für gute, wertvolle Ideen und Konzepte, bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten, um ihnen dann mit der Ablehnung eines Kredites zu vermelden, das Risiko sei halt zu hoch. Unglaublich angesichts des Milliardenrisikos, welches Banken «von Welt» mit ihren virtuell hochgejubelten «Unwertpapieren» in den USA eingegangen sind. Wie sehen Sie es, dass sich solche Mechanismen und die sich daraus ergebenden Krisen regelmässig wiederholen? DawärenwirjawiederbeimThemaVerpackung bzw. vergoldete Mogelpackung. Die Aussicht auf den schnellen Franken ohne Arbeit bzw.

Leistung genügt offenbar, den gesunden Menschenverstand auszuschalten und gar nicht mehr auf den Inhalt – also den wirklichen Wert – zu achten. Mit dieser Mentalität waren und sind die ominösen «Blasen» – Immobilienblase, Dot-com-Blase, Kreditblase – doch unvermeidlich. Ich habe mittlerweile den Eindruck, vor allem die weltweite Finanzwirtschaft leide an wiederholten Erinnerungsverlusten und in der Folge an einer chronischen «Blasenentzündung», die immer wieder ausbricht. Sie haben vorhin auch die Politik zu den Verpackungskünstlern gezählt. Wie meint das der langjährige Politiker Hans Rudolf Gysin? (Lacht) Die ganz aktuell stattgefundene Wahl von Bundesrat Ueli Maurer beispielsweise war doch eine reine Verpackungsdiskussion von Verpackungskünstlern. Um es vorwegzunehmen: Angesichts der grossen Probleme, die im neuen Jahr auf uns alle zukommen, bin ich nachgerade erleichtert, dass die SVP jetzt wieder in unsere Landesregierung eingebunden ist. Gerade jetzt brauchen wir doch eine starke, einigermassen zielorientierte Landesregierung, in der alle Interessen und Meinungen – gerade der wählerstärksten Partei – aktiv vertreten sind. Ichhoffeaberauch, dasssichjetzt die «Classe politique» nicht mehr täglich den Mund über jeden Aufstosser von Christoph Blocher zerreissen muss, der dann von den Tagesmedien endlos breitgetreten wird – als ob wir keine anderen Probleme hätten.

«Bei den Personaldiskussionen haben vorwiegend nur Stilfragen – also die Verpackung – und weniger Sach- bzw. Kompetenzfragen – also Inhalte – für heisse Köpfe gesorgt.» Weichen Sie mir jetzt aus zum Thema Verpackung? Nein – im Gegenteil: Sie wissen doch selbst, wie sehr sich die Bundespolitik in den letzten 12 Monaten – seit der Abwahl von Christoph Blocher – in Personalfragen fast nur noch um den eigenen Fuss gedreht hat. Ich habs eben gesagt: Als ob wir in unserem Land keine anderen und vor alllem nicht viel wichtigere Probleme zu lösen gehabt hätten und haben.

Das Erstaunlichste dabei war aus meiner Sicht, dass bei diesen Personaldiskussionen vorwiegend nur Stilfragen – also die Verpackung – und weniger Sach- bzw. Kompetenzfragen – also Inhalte – für heisse Köpfe gesorgt haben und dabei der Stil geradezu moralinsauer zum Mass aller Dinge hochstilisiert worden ist. Das war im Umfeld des AbwahlCoups von Christoph Blocher so und das hat sich auch im Vorfeld der Wahl von Ueli Maurer manifestiert. Plötzlich war es alles entscheidend, wer im politischen Schlachtgetümmel was und vor allem wie gesagt hat, welche Tabubegriffe der politischen Gegenseite dennoch verwendet und welche Animositäten-Schlipse dabei getreten wurden. Ausserdem: Vor der Wahl von Maurer wurde schliesslich aus der bisherigen arithmetischen Konkordanz, wie sie in der Schweiz – zum Beispiel punkto Sprachregionenund Kantonsvertretung – intensiv gepflegt wurde, plötzlich eine inhaltliche Konkordanz gefordert, was ja in sich ein Widerspruch ist. Ein Widerspruch? Wie meinen Sie das? Ganz einfach: Es kann doch nicht der Sinn unserer Konkordanz sein, eine Exekutive zu bestellen, die sich in den politischen Fragen und Positionen von Anfang an quasi einig ist und dazu einen Schmusekurs pflegt. Das bringen nicht einmal parlamentarische Demokratien mit Regierung und Opposition – wie etwa in Deutschland – zustande. Es geht doch bei uns im Bundesrat darum, die wichtigen politische Kräfte und Strömungen zusammenzuführen, Problemlösungen hoffentlich kontroverszudiskutierenundganzdemokratisch eine Mehrheit zu finden, dann aber diese Mehrheitshaltung gemäss Kollegialitätsprinzip «mit einer Stimme» nach aussen zu vertreten. Aber ist es denn nicht verständlich, dass die politische Gegenseite der SVP sich keinen Bundesrsatskandidaten aufzwingen lassen wollte? Danke für diesen Steilpass: Gerade die Linke hat bei Ueli Maurer in heiliger Empörung den aktuellen Kandidatenvorschlag kritisiert und als «Diktat» der SVP apostrophiert. Die SP hat dabei aber hübsch unter den Teppich gewischt, dass der damals von der

Vereinigten Bundesversammlung klar gewählte Francis Matthey von seiner Partei diktatorisch «genötigt» wurde, der unerbittlichen SP-Doktrin zu folgen und zugunsten von Ruth Dreifuss auf das Amt zu verzichten. Ich bin übrigens sehr gespannt, ob und wie zum Beispiel die SP bei den absehbaren Ersatzwahlen ihrer eigenen Bundesratsmitglieder dann an sich selbst die gleichen «moralischen» Anforderungen stellt, wie sie dies gegenüber der SVP bei der aktuellen Wahl im Stile einer Zeltmissionarin praktiziert und sich damit zur Verpackungskünstlerin des Jahres profiliert hat. Mir ist klar: Es ging nicht um die plakatierten moralinsauren Anforderungen an Maurer, sondern ganz banal um Machtfragen und um die Doktrin, die SVP als wählerstärkste Partei – konkordanzschädigend – zu schwächen. Für dieses Ziel ist jede Taktik und jede Verpackung richtig, auch wenns eine Mogelpackung ist.

«Wenn wir auf unsere wirklichen – inhaltlichen – Werte setzen, werden wir das schwierige neue Jahr sicher meistern, ja an dieser Herausforderung wachsen.» Zum Schluss: Wie lautet Ihr Fazit zum verrückten Jahr 2008, vor allem aber, was ist fürs neue Jahr zu tun? Ich bleibe bei meinem Bild der Verpackung: Es war ein Jahr mit zu viel Verpackung und zu wenig Inhalt. Das heisst: ein Jahr, in dem die eigentlichen Werte in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik oft fahrlässig und destruktiv zugunsten von «Luftheulern» vernachlässigt worden sind. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist der «Erfolg» dieser verdrehten Einstellung gegenüber wirklichen Werten. Und daraus folgert auch meine Empfehlung fürs neue Jahr: Wir müssen diese Werte wieder erkennen und pflegen. Dazu gehört unter anderem die Innovationskraft, das Qualitätsdenken und das Engagement, das unsere Wirtschaft – allen voran unsere KMU-Wirtschaft – hat und bietet. Wenn wir darauf setzen, werden wir das schwierige neue Jahr zweifellos meistern; ja, ich behaupte sogar: an dieser Herausforderung wachsen. Interview: ebo.

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schweiz – eu

Haus der Wirtschaft

Worum geht es bei den «Bilateralen»? Die Bilateralen I umfassen sieben Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Neben der Personenfreizügigkeit handelt es sich um die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, den Luftverkehr, den Landverkehr, die Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen und die Forschung. Die Abkommen wurden im Mai 2000 von den Schweizerinnen und Schweizern mit über 67 Prozent JaStimmen befürwortet und 2002 in Kraft gesetzt. Der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die 10 neuen EUStaaten haben die Stimmberechtigten 2005 mit 56 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Mit Recht, denn die Bilateralen sind eine Erfolgsgeschichte. Sie bringen uns wirtschaftliche Vorteile und wahren gleichzeitig unsere Souveränität. Erfolgsgeschichte Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und den anderen Abkommen der Bilateralen I sind durchwegs positiv (siehe auch Artikel auf Seite 7). Mit den Bilateralen I profitieren die Schweizer Unternehmen vom erweiterten Arbeitsmarkt und vom weitgehend gleichberechtigten Zugang zum EUBinnenmarkt mit 490 Millionen Konsumenten. Für die Schweizer Wirtschaft und für den Wohlstand der Bevölkerung ist das zentral. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Jeder dritte Arbeitsplatz ist von der EU abhängig Über 60 Prozent der Schweizer Exporte fliessen in die 27 EU-Staaten. Jeden dritten Franken erwirtschaftet die Schweiz in der EU. Und jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von den Beziehungen zur EU abhängig. Der erweiterte Arbeitsmarkt und der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt werden auch in Zukunft massgeblich zuWachstum undWohlstand in der Schweiz beitragen.

Abstimmung vom 8. Februar

Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie

Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Abkommen mit der EU angewiesen

Bilaterale stärken die Schwei Am 8. Februar 2009 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob die Schweiz den bilateralen Weg fortsetzt oder kündigt. Bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit fallen alle Verträge der Bilateralen I dahin. Dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Schweizer Wirtschaft wäre das ein immenser Rückschritt und Schaden. Für ein Nein besteht auch kein Grund: Die bilateralen Verträge sind seit 2002 in Kraft und haben sich bewährt. Politisch bleiben wir unabhängig. Wirtschaftlich sind sie das Öl im Motor der wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten brauchen unsere Unternehmen – allen voran die KMU-Wirtschaft – den ungehinderten Handel mit dem wichtigsten Kunden. Der bilateral gesicherte reibungslose Zugang zum grossen europäischen Binnenmarkt ist Voraussetzung für gute Geschäfte mit Europa – eine eine wichtige Voraussetzung für Arbeitsplatzstabilität und Wohlstandssicherung in der Schweiz. Nötig, bewährt und richtig Nach dem EWR-Entscheid stand unser Land seinerzeit vor der Frage, wie sie ihre Beziehungen mit der EU gestalten wolle. Die Schweiz hat klug entschieden. Seit 2002 sind die bilateralen Verträge in Kraft. Pragmatisch wahren sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. In vielen Bereichen sind wir wirtschaftlich den EU-Mitgliedsstaaten gleichgestellt. Davon profitieren vor allem wir selbst. Politisch lassen wir uns dennoch nicht dreinreden. Wir bleiben souverän. Diesen Joker dürfen wir auch nicht aus der Hand geben. Die Erfahrungen mit den Bilateralen I zeigen das: Unsere Volkswirtschaft wurde mit Wachstum und Arbeitsplätzen belohnt. Jetzt, im

Ein Nein zu den Bilateralen würde die Schweiz gegenüber der EU schwächen. konjunkturellen Abschwung, ist es noch wichtiger, dass unsere Unternehmen auf stabile, funktionierende und bewährte Rahmenbedingungen setzen können. Arbeitsplätze und Wohlstand nicht gefährden Es liegt im ureigenen Interesse unseres Landes, den bilateralen Weg fortzusetzen. Weil die Bilateralen Abkommen I ein untrennbares Ganzes sind, das auf alle EUStaaten angewendet wird, muss der Souverän der Weiterführung und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustimmen. Wenn die Stimmberechtigten allerdings die Personenfreizügigkeit am 8. Februar ablehnen, hiesse dies: Die Schweiz kündigt auch die Bilateralen I. Das wäre das Ende des stabilen, bewährten und vom Schweizervolk bisher immer wieder bejahten bilateralen Wegs. Der Preis dafür wäre unabsehbar hoch.

All jene, die jetzt sorglos behaupten, man könne dann einfach wieder verhandeln, machen eine grundlegende Fehlüberlegung: Durch ein Nein wäre die Verhandlungsposition der Schweiz nachhaltig geschwächt. Der EU würde das gefallen. Wir kämen dann in die Rolle der Bittstellerin – eine denkbar schlechte Position. Der Druck auf die Schweiz würde in sehr vielen Bereichen (zum Beispiel im Güterverkehr, zum Bankkundengeheimnis oder zu kantonalen Steuerregelungen) erheblich zunehmen. Das liegt nicht im Interesse unseres Landes. Zahlreiche Arbeitsplätze würden gefährdet und der Wohlstand bedroht. EU: wichtigster Wirtschaftspartner Die Exporte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Europa ist unser bester Kunde. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Je-

Abstimmung vom 8. Februar Haus der Wirtschaft

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z in Europa

den Tag (!) tauscht die Schweiz mit der EU eine Milliarde Franken aus. Jeder dritte Franken unseres Bruttoinlandproduktes wird in der EU erwirtschaftet. Und das Entwicklungspotenzial ist immer noch sehr gross. In den vergangenen sechs Jahren haben die Handelsbeziehungen jährlich um sechs Prozent zugenommen. Ein schrankenloser Zugang zum europäischen Markt mit 490 Millionen Konsumenten ist für die Schweizer Unternehmen unersetzlich. Zusätzlich können Schweizer Unternehmen Mitarbeiter für Installations- oder Servicearbeiten unbürokratisch in die EU entsenden. Die bilateralen Verträge garantieren beides. Neue Absatzmärkte Mit der Ausweitung der bilateralen Verträge auf die beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien haben unsere Unterneh-

men weitgehend gleichen Zugang zu diesen Wachstumsmärkten wie ihre europäischen Konkurrenten. Das jährliche Wirtschaftswachstum erreichte in Bulgarien und Rumänien seit 2001 zwischen fünf und sechs Prozent. Seit ihrem EU-Beitritt ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen weiter gestiegen. Der Handel mit der Schweiz erreichte dabei in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs von durchschnittlich 15 Prozent. Damit die Schweizer Unternehmen auch von den neuen Wachstumsmärkten diskriminierungsfrei profitieren können, muss die Schweiz die bilateralen Verträge fortsetzen. Jeder 3. Arbeitsplatz «lebt» von der EU Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz sind auch in konjunkturell schwächeren Zeiten vom Exportgeschäft mit der EU abhängig. Das betrifft nicht nur die exportierenden Unternehmen. Denn wenn die Aufträge im Export laufen, läuft es auch bei den Subunternehmern und Zulieferern sowie im Gewerbe. In den vergangenen drei Jahren konnten deshalb umgerechnet über 200‘000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Damit diese erhalten bleiben, braucht die Schweiz die bilateralen Verträge. Deren «Kündigung» durch ein Nein am 8. Februar setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Fachkräfte-Potenzial Die Schweiz ist ein vergleichsweise kleines Land mit grosser wirtschaftlicher Potenz. Das heisst auch, dass der inländische Arbeitsmarkt nicht immer ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stellen kann. International sind Fachkräfte und Spezialisten jedoch Mangelware. Deswegen sind Unternehmen, Spitäler, Gastrobetriebe usw. unabhängig von der Wirtschaftslage darauf angewiesen, Ingenieure, Erntehelfer, Professoren, Pflegepersonal, Baufachleute und weiteres spezifisches Personal einfach und schnell rekrutieren zu können. Dafür braucht die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen

der bilateralen Verträge. Diese sind eine wichtige Grundlage, damit die Betriebe mit dem passenden Personal in Schwung gehalten werden und wachsen können. Rund ein Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums zwischen 2004 und 2007 wird auf die positiven Effekte des Personenfreizügigkeitsabkommens zurückgeführt. Schrittweise und kontrollierte Öffnung Die Freizügigkeit erleichtert die Wohnsitznahme und Arbeitsaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in der EU und umgekehrt. Diese Öffnung geschieht auch mit den neuen Ländern – allerdings schrittweise und kontrolliert. Die Freizügigkeit gilt weder für Arbeitslose noch für Sozialhilfebezüger. Das schliesst Sozialtourismus aus. Nur EU-Bürger, die über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend oder finanziell unabhängig sind, können in die Schweiz kommen. So stützen sie sogar unsere AHV, denn EU-Bürger zahlen mehr Sozialbeiträge in die AHV ein, als sie Renten beziehen. Geschürte Befürchtungen sind unbegründet Das Prinzip der kontrollierten Freizügigkeit funktioniert: Seit 2002 haben weder Masseneinwanderung aus Niedriglohnländern noch Lohndumping stattgefunden. Im Gegenteil: Die niedrigsten Löhne sind sogar stärker gestiegen als der Durchschnitt. Kriminalität wird ebenso wenig toleriert. Die Sicherheit ist durch die im Jahr 2008 verschärften Rückübernahmeabkommen, aber auch durch die Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen gewährleistet. Bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten Die bilateralen Verträge gelten für alle EU-Mitgliedsstaaten. Einzelne Länder können nicht ausgeschlossen werden. Das ist verständlich, denn die Schweiz würde es auch nicht akzeptieren, wenn

mehr zum thema Vorteile der Bilateralen Abkommen ● Grössere Rechts- und Abwicklungssicherheit im Export: Das Freihandelsabkommen von 1972 und die Bilateralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen vorhersehbaren und weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zur EU. Dies ist ein wichtiger Vorteil gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten. ● Weniger Bürokratie für unsere Unternehmen: Die Firmen in der Schweiz sparen im Jahr zwischen 200 und 500 Millionen Franken an Verfahrenskosten ein. Dies trägt zum Wirtschaftswachstum bei. ● Zugang zu Ausschreibungen der öffentlichen Hand im EU-Raum: Unsere Unternehmen kämpfen bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand – immerhin ein Markt von 1500 Milliarden Euro – mit gleich langen Spiessen wie ihre Konkurrenten aus den EU-Staaten.

Erleichterte Exporte für die Landwirtschaft: Im Jahr 2006 haben die Exporte von Schweizer Agrarprodukten gegenüber dem Vorjahr um 700 Millionen Franken (+20 Prozent) zugenommen. Dies ist ein Indiz für die grossen Chancen auf dem europäischen Markt. ●

● Förderung der Forschungstätigkeit: Schweizer Forscher und Unternehmen haben freien Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen. Die Zahl von akzeptierten Projekten aus der Schweiz liegt über dem europäischen Mittel.

Mehr Möglichkeiten für unsere Jugend: Die Personenfreizügigkeit und die Anerkennung von Diplomen erlauben es unserer Jugend, viel einfacher Teile ihrer Ausbildung im Ausland zu absolvieren. ●

zum Beispiel die EU die Abkommen nur auf gewisse Kantone anwenden würde. So gelten die Verträge auch für die beiden jüngsten EUMitglieder Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz hat bei der Personenfreizügigkeit eine schrittweise Öffnung ausgehandelt. Während der langjährigen Übergangsfrist gelten weiterhin Kontingente, die Bevorzugung von einheimischen Arbeitskräften sowie vorgängige Kontrollen der Lohnund Arbeitsbedingungen. Die volle Personenfreizügigkeit tritt nicht vor 2019 in Kraft. Zusammenfassung: ebo.

Schriftliche Anmeldung mit Angabe von Name, ev. Firma sowie Adresse bitte via Mail an: [email protected]

Bilaterale Haus der Wirtschaft

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Erfahrungen mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bilateralen I

Wachstumsmotor

Gewinn für beide Seiten dank der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.

Die Bundesbehörden ziehen eine positive Bilanz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der bilateralen Abkommen I der Schweiz mit der EU. Diese hätten sich als «Wachstumsmotor» für die Wirtschaft erwiesen. Die Analysen bestätigen auch die Einschätzungen der Wirtschaftsverbände, welche die Bilateralen seit je unterstützen. Die wirtschaftliche Zwischenbilanz erfolgte über sechs Jahre nach Inkraftsetzung der Bilateralen I sowie im Hinblick auf die Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung

der Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2009. Die Analysen zeigten ein grundsätzlich positives Bild, erklärten Michael Ambühl, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), vor den Medien. Vom Ausgang der Abstimmung im kommenden Februar zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hängt laut Bund wegen der juristischen Verbindung der Abkommen

das Schicksal der gesamten Bilateralen I ab. Mehr Stellen und höheres Bruttoinlandprodukt Die Abkommen schafften vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Beziehungen der Schweiz zu ihrer mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnerin: der EU mit 490 Millionen Konsumenten. In wichtigen Bereichen genössen die Unternehmen heute bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb. In Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung seien diese stabilen und bewährten Rahmenbedingungen besonders wichtig, betonten beide Staatssekretäre. Besonders herausgestrichen wurde der Nutzen der Personenfreizügigkeit. Dank dieser habe sich das Bruttoinlandprodukt dauerhaft um mindestens 1,0% oder 4 bis 5 Mrd. Franken erhöht. Ohne Öffnung des Arbeitsmarkts wäre das starke Beschäftigungswachstum der letzten Jahre mit 250’000 neuen Stellen nicht möglich gewesen. Die Abkommen der Bilateralen I hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen. Dagegen hätten sich die verschiedenen Befürchtungen der Kritiker über steigende Arbeitslosigkeit und Lastwagenlawinen nicht bewahrheitet. Die Arbeitslosigkeit sei in den letzten Jahren konjunkturbedingt um rund einen Drittel gefallen. Und der steile Wachstumstrend der alpenquerenden Lastwagenfahrten

habe dank den im Landverkehrsabkommen geregelten Massnahmen gestoppt werden können. Hohes Wirtschaftspotenzial Die Schweiz verdient jeden dritten Franken in ihren Beziehungen zur EU. Der wirtschaftliche Austausch (Waren und Dienstleistungen) zwischen der Schweiz und der EU beläuft sich auf über 1 Mrd. Franken pro Tag. Fast zwei Drittel der Schweizer Exporte (2007: rund 124 Mrd. CHF) gehen in den EURaum. Umgekehrt stammen vier Fünftel der Schweizer Importe (2007: rund 150 Mrd. CHF) aus der EU. Über 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz stammen aus der EU (2006: rund 193 Mrd. CHF); umgekehrt sind über 40 Prozent der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in der EU (2005: rund 261 Mrd. CHF). Mehr Wachstum und Wohlstandssicherung Diese Bilanz des Bundes zu den Bilateralen I der Schweiz mit der EU bestätigt auch die Einschätzung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV): Die Abkommen haben in der Schweiz zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand geführt. Deshalb setzt der SAV sich – zusammen mit anderen Wirtschaftsdachverbänden – mit aller Kraft für die erfolgreichen Bilateralen ein und damit auch für die Annahme der Abstimmungsvorlage am 8. Februar. (Quellen: SAV/EDA/EVD)

Polit-Kolumne Haus der Wirtschaft

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Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie

Bundesratswahl der Bundesversammlung im Rückspiegel:

Vom Wahlakt zum Wahlzirkus Das Erfreuliche vorweg: Der Zürcher SVP-Nationalrat Ueli Maurer wurde nach einer Zitterpartie von der Vereinigten Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt. Rund dreissig Prozent der Wählerschaft von 2007 oder etwa 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben wieder einen Fürsprecher für ihre Anliegen in der Exekutive. SVP-Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader sitzen wieder am Tisch bei den vierteljährlichen VonWattenwyl-Gesprächen der Bundesratsparteien-Spitzen mit einer Bundesratsdelegation sowie bei den Treffen der Bundesratsparteien. Alles in Butter? Keineswegs. Die drei Wahlgänge haben ein denkbar schlechtes Licht auf das Selbstverständnis der Wahlbehörde geworfen. Der Wahlakt verkam zum Wahlzirkus. Täuschungsmanöver Einen entscheidenden Beitrag dazu haben die «bundesratsfähigen» Grünen geliefert. Sie präsentierten mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon als Nachfolger des BDP-Demissionärs Samuel Schmid

keine seriöse Kandidatur, sondern nur ein Täuschungsmanöver. Das zeigte brutal klar der Wahlablauf: Recordon ging wunschgemäss leer aus. Die offiziellen SVPKandidaten Christoph Blocher (54 Stimmen) und Ueli Maurer (67 im ersten Wahlgang) wurden vom hinterrücks zum «Sprengkandidaten» gemachten Thurgauer Hansjörg Walter (109) haushoch überrundet. Dies, weil die von der halben CVP verstärkte linksgrüne Phalanx – entgegen allen Bekenntnissen zur Konkordanz – eine Gelegenheit zur erneuten Züchtigung der SVP sah. 243 Stimmen für die SVP Gleichwohl lagen nach dem dritten Wahlgang total 243 Stimmen (122 Maurer, 121 Walter) für die Rückkehr der SVP in den Bundesrat in den Urnen. Die Wahl schaffte per Punktlandung zufällig der offizielle Kandidat. Nur um eine Stimme darunter sah sich jener Mann bewertet, der die Mitglieder der Bundesversammlung zuvor beschworen hatte, ihn nicht zu wählen, da er das Amt nicht annehmen würde. Was ist daraus zu schliessen?

Weihnachtsstimmung beschränkte sich am 10. Dezember aufs Foyer des Bundeshauses.

Die Bundesversammlung wollte zwar das oppositionelle SVP-Interregnum nach einem Jahr unbedingt beenden – aber gemäss dem Willen der Hälfte des Wahlkörpers auf eine Weise, welche die wählerstärkste Partei mitsamt dem «Sprengbundesrat» Walter einer grausamen Zerreissprobe ausgesetzt hätte. Konkordanz? Nein, grobfahrlässiger Unfug war dieses Wahlmanöver! Ohne Rücksicht auf Verluste und in Gewissensnöte gedrängte Menschen wie den grundsoliden Bauernführer Walter sollte der Kraftakt vom 12. Dezember 2007 mit Blochers Rausschmiss und der klammheimlich eingefädelten Alternativwahl von Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf wiederholt werden. Dass CVP, SP, Grüne und ein paar Einzelmasken damit die zweifelhafte Berechtigung des zur internen Disziplinierung in den SVP-Statuten verankerten Artikels noch bestätigten, wonach nichtoffizielle Bundesratskandidaten mit Annahme der Wahl automatisch (bis auf Widerruf durch Fraktion und Parteivorstand) aus der Partei ausgeschlossen würden, ist der absurde Gipfel. Nicht die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung wurde so geknebelt, wie das Wahlverhalten belegt, sondern die Handlungsfreiheit der heuchlerisch um Kandidatennamen gebetenen Fraktion und ihrer besten Mitglieder. Festzuhalten bleibt, dass sich NichtbundesratWalter mit seiner schnörkellosen Verzichtserklärung als Politiker sowie Patriot von staatsmännischem Format meilenweit von jenen 121 Fallenstellern distanzierte, die ihn zum Verrat seiner Positionen hatten verführen wollen. Hearings sind eine Farce Klar als Farce entlarvt wurden mit der Maurer-Wahl auch die jeweils zum ultimativen Kandidatentest hochgejubelten Hearings der nominierten Bundesratsanwärter. Schon Bundesrätin Widmer-Schlumpf wurde ohne diese «Qualifikationsrunde» in die Exekutive geschmuggelt; auch mit NationalratWalter setzte sich keine Fraktion vorgängig auseinander. (Willi Ritschard, Otto Stich und viele andere Nichtoffizielle obsiegten ebenfalls ohne die institutionsfremden «Assessments».) Alt-Bundesrat Blocher zu seiner Bundesratsfähig-

Peter Amstutz BundeshausRedaktor*

keit zu befragen, wie das FDP und CVP vor allem zwecks offizieller Etikettierung des «besten» SVP-Kandidaten als «nicht wählbar» machten, war erst recht sinnlos. Hearings mit Leuten, die man bestens kennt und politisch längst beurteilt beziehungsweise abgeurteilt hat, dienen einzig der Selbstdarstellung der Fraktionen. Darauf kann man verzichten. Optische Täuschung Dass am 10. Dezember 2008 die Konkordanz-Harmonie in Bern wiederhergestellt worden wäre, ist eine optische Täuschung. Das war nur ein erster Schritt dazu. Die Zauberformel von 1959 lautete bis zum CVP-Verlust des Metzler-Sitzes von 2003 an die SVP nämlich «je zwei FDP/CVP/SP- und ein SVP-Vertreter im Bundesrat». Seit dem Maurer-Wahltag sitzen im Bundesrat je zwei FDP/SP-Vertreter und je ein CVP/SVP/BDP-Mitglied. Derzeit stellen also fünf Parteien den siebenköpfigen Bundesrat. Dass die aus Abtrünnigen der SVP entstandene BDP noch nie einen nationalen Wählerstärketest zu bestehen hatte und dass die dominierende SVP erst zu einem Siebentel wieder dabei ist, macht diese Zusammensetzung des Bundesrates keineswegs überzeugender. Mit andern Worten: Für einen politisch und personell seriösen Neubeginn wird – trotz vorgängig möglicher Demissionen – wohl das Jahr 2011 abzuwarten sein. Bis dann dürfte die Bundesversammlung möglicherweise auch ein paar Lehren aus ihren Fehlern von 2007 und 2008 gezogen haben. Denn nicht nur Bundesratsmitglieder unterstehen einer «Bewährungsfrist» von längstens vier Jahren – auch für die Wahlbehörde der Bundesräte läuft die Kündigungsfrist zum Legislaturende ab ... P. A. (* Der Verfasser ist akkreditierter BundeshausRedaktor und war lange Jahre Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung». Er vertritt in dieser Kolumne seine persönliche Meinung.)

Steuerpolitik Haus der Wirtschaft

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Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie

Die Macht der Steuerbürokratie muss eingeschränkt werden

Triumph der administrativen Logik Ausländischen Beobachtern erscheint die Schweiz als kleines Paradies mit hohen Löhnen, einer moderaten Besteuerung und einem souveränen Volk. Der gut informierte Beobachter weiss jedoch, dass die Realität ganz anders aussieht. Die institutionellen Pluspunkte unseres Steuersystems werden oft als Beispiele zitiert. Der Föderalismus, der den Kantonen eine weitgehende Steuerautonomie und direkte Demokratie gewährt sowie den Bürgern das Recht zugesteht, bei der Festlegung der Steuersätze das letzte Wort zu haben, begünstigt das milde helvetische Steuerklima. Die Zahlen bestätigen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich gut abschneidet: Die hiesige Steuerquote (29,4 Prozent im Jahr 2006) ist tatsächlich beträchtlich geringer als der Durchschnittswert der EU-Staaten (vor der Osterweiterung) und der OECD, wo er bei 40 Prozent liegt. Macht der 7000 Steuerbeamten Doch aufgepasst: Die helvetische Steuerdemokratie ist eine Scheindemokratie – und zwar aus zwei Gründen. Einerseits belastet die Zunahme der Steuern, Abgaben und anderer Vergütungen das Budget der Steuerpflichtigen immer stärker. Diese zumeist nur auf einer Verordnung (und nicht einem Gesetz!) beruhenden modernen Bürden entziehen sich der Kontrolle der Bürger. Andererseits – und vor allem – ist es die zunehmende Macht der rund 7000 Steuerbeamten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die mit ihren technischen Begutachtungen bei der Umsetzung der Steuergesetzgebung direkte Einflussnahme betreiben. Drei Beispiele veranschaulichen diese bürokratischen Ausrutscher. Demokratie-Defizit Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK), der die leitenden Steuerbeamten von Bund und Kantonen angehören, hat jüngst klammheimlich das Kreisschreiben «Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne

Kurswert für die Vermögenssteuer» abgeändert, was eine beträchtliche Erhöhung der Steuerlast für eine Mehrheit der KMU zur Folge hat. Dabei lässt sich eine besorgniserregende Parallele zum kürzlich verfügten «Neuen Lohnausweis» ziehen. Im einen wie im anderen Fall hat sich die SSK nicht nur Kompetenzen technischer Natur, sondern auch politische Vorrechte angemasst wie beispielsweise die Festlegung der Inkraftsetzung der neuen Direktive auf den 1. Januar 2009. Diese unerfreuliche Situation, in der Beamte die Politik ersetzen, zeugt von einem mächtigen Demokratie-Defizit. Die Macht der SSK kontrastiert mit der Schwäche der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), dem politischen Kontrollorgan der SSK, die bei diesem Dossier durch totale Abwesenheit geglänzt hat. Verwirrspiel MwSt Ein weiteres Beispiel demokratischen Verwirrspiels: die Mehrwertsteuer (MwSt). Das MwSt-Regime beruht auf einem soliden demokratischen Fundament, indem die drei Steuersätze – der Normalsatz von 7,6, der reduzierte Satz von 2,4 und der Spezialsatz von 3,6 Prozent für touristische Beherbergung – in der Bundesverfassung verankert sind. Deshalb muss auch nur die geringste Änderung dieser Steuersätze obligatorisch eine Volksabstimmung durchlaufen, bei der eine doppelte Mehrheit (Volk und Stände) verlangt wird. Das erklärt übrigens auch, warum das Projekt «Ideale MwSt» des Bundesrates, das auf einem Einheitssatz beruht, auch Erfolgschancen hat. Weniger bekannt ist jedoch, dass es im MwSt-System auch Steuersätze gibt, die auf einseitige Art und Weise von der Hauptabteilung MwSt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (HAMWST) festgelegt worden sind: Es sind die Saldosteuersätze (SStS), von denen aktuell deren sieben existieren.

Die Abrechnungsmethode nach SStS zeichnet sich durch ihre Einfachheit aus. Um den von einem Unternehmen geschuldeten Steuerbetrag festzulegen, genügt es, die während der Abrechnungsperiode

realisierten Umsatzzahlen mit dem von der HAMWSt festgelegten SStS zu multiplizieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein Drittel aller MWSt-pflichtigen Unternehmen auf diese Methode zurückgreift. Mit anderen Worten sind also rund 100’000 Betriebe – davon die meisten KMU – bei der Festlegung ihres MWSt-Satzes von einem administrativen Akt abhängig! Seltsame Methoden Das dritte Beispiel, das die administrative Einflussnahme auf den politischen Prozess belegt, zeigt sich bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II (USTR II), die in derVolksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen worden ist. Nach der Abstimmung hat sich die eidgenössische Steuerverwaltung der Sache sofort angenommen

und eine Agenda für die Einführung der Reform ausgearbeitet. Dabei hat sie auch ein Kreisschreiben zur Anwendung der USTR II publiziert, das vom 8. Juli bis 6. August 2008 in die Anhörung geschickt worden ist – notabene also während der Sommerferienperiode! Auch mit dem besten Willen war es niemandem möglich, innerhalb einer derart kurzen Frist eine fundierte Stellungnahme abzugeben zu einer dermassen technischen Materie wie dem Kreisschreiben «Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen und zum Geschäftsvermögen erklärte Beteiligungen». Notwendiges Gegengewicht In Steuerfragen beruht unsere Demokratie auf einer Informations-Asymmetrie. Auf der einen Seite ist die Administration mit ihrem Spezialwissen, auf der anderen Seite die Politik (Regierung und Parlament) mit ihren allgemeinen Kenntnissen. Doch Wissen bedeutet Macht! Konsequenz: Der Unwissende ist gezwungen, sich einem Profi anzuvertrauen – etwa so, wie ein Automobilist seinem Garagier vertrauen muss. Leider allzu oft wird aus diesem Anvertrauen aber ein «Laisserfaire», womit zugleich der Triumph der administrativen Logik über die legitime Demokratie untermauert wird. Mangels Kontrolle fühlen sich die Beamten dazu autorisiert, die Gesetze nach eigenem Gutdünken zu interpretieren, Kreisschreiben auf einseitige Art und Weise auszuarbeiten und den Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung festzulegen. Dieser Missstand muss korrigiert werden. Es ist an der Zeit, ein Kontrollprozedere einzuführen und ein Gegengewicht zu schaffen. Das lässt sich jedoch nicht nur mit einer Verstärkung der Überwachungsmittel erreichen, über die sowohl die Exekutive als auch die Legislative gegenüber der Administration verfügen, sondern mit dem Beizug der direkt betroffenen Kreise bei der Ausarbeitung der administrativen Verordnungen. MarcoTaddei,SGV

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Veranstaltungen

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Gedankenaustausch mit Edmund Stoiber Unter dem Titel «Aktuelle Gedanken zu Politik und Wirtschaft – Bayern und Europa» lud Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann Ende Oktober einen kleinen Kreis von Politikern – unter anderem Nationalrat Hans Rudolf Gysin – undWirtschaftsleute zu einem Vortrag des früheren Ministerpräsidenten Bayerischen Edmund Stoiber ein. Ein vorgängiges gemeinsames Nachtessen mit dem deutschen Gast bot dabei Gelegenheit, Fragen und Gedanken zu aktuellen wirtschaftlichen und politischen Themen zwischen Deutschland bzw. Europa und der Schweiz zu erörtern. Im Bild (von links): die Nationalräte Johann N. Schneider-Ammann und Hans Rudolf Gysin sowie e. Ministerpräsident Edmund Stoiber.

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Blick über die Grenzen Haus der Wirtschaft

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Offensive des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg an Regionalkonferenz unterstrichen

20 Mio. Euro zur Fachkräfte-Förderung

Grenzüberschreitende Podiumsdiskussion in Freiburg (v. l.): Andreas Kempff, Hauptgeschäftsführer IHK Südlicher Oberrhein; Gérard Fellmann, Président de la Chambre de Commerce et d’Industrie, Colmar; Bärbel Höltzen-Schoh, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg und Offenburg; Moderator Heinz Siebold, Badische Zeitung; Nationalrat Hans Rudolf Gysin; Ernst Pfister,Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg; Martin Lamm, Präsident Handwerkskammer Freiburg. Bild HWK Freiburg

Nicht nur in der Schweiz ist der zunehmende Mangel an Fachkräften ein brennendes Thema. Auch in Süddeutschland werden – mit erheblichen finanziellen Mitteln – grosse Anstrengungen zur Förderung des Berufsnachwuchses unternommen. Dieses Ziel wurde Anfang Dezember in Freiburg i. Br. an einer vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium organisierten Regionalkonferenz unterstrichen. Dabei kamen auch grenzüberschreitende Aspekte zur Diskussion, die auch von Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin beleuchtet wurden. «Beschäftigte und Betriebe zu noch mehr Aus- und Weiterbildung zu motivieren, ist Ziel der dreijährigen Qualifizierungskampagne des badenwürttembergischen Wirtschaftsministeriums», erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister anlässlich der Regionalkonferenz «Zukunft durch Qualifizierung», die Anfang Dezember in der Gewerbeakademie Freiburg durchgeführt wurde. Für diese Offensive stehen 20 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Im Rahmen der Regionalkonferenz, die das Wirtschaftsministe-

rium, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein und die Handwerkskammer (HWK) Freiburg gemeinsam veranstaltet haben, wurden gute Qualifizierungsbeispiele aus der Praxis regionaler Betriebe vorgestellt. In Konjunkturflauten unerlässlich «Angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung dürfen die Unternehmen auch in Zeiten schwächerer Konjunktur nicht nachlassen, die Ausbildung junger Leute und dieWeiterbildung älterer Beschäftigter zu stärken», so Ernst Pfister. Martin Lamm, Präsident der HWK Freiburg, betonte aus Sicht der KMU-Wirtschaft: «Das Handwerk beklagt schon heute zum Teil einen eklatanten Mangel an Fach- und Führungskräften. Daher sind die Anstrengungen in Aus- und Weiterbildung der Betriebe enorm. Die Kammer unterstützt bereits die Mitglieder mit Hilfen beim Ausbildungsmanagement und in den Bereichen der Qualifizierung. Für die Zukunft brauchen aber gerade die Handwerksbetriebe noch mehr Unterstützung.» In Köpfe investieren Karlhubert Dischinger, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, er-

gänzte: «Gerade für Deutschland als Hochkostenstandort gilt: Wir müssen durch permanente Innovation und Qualifikation um so viel besser sein, wie der Standort teurer ist. Deshalb müssen wir mehr als bisher in die Köpfe der Menschen investieren – in eine gute Erstausbildung genauso wie in den daran anschliessenden Prozess des lebenslangen Lernens.» Die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und vor allem Auszubildende und Beschäftigte betrieblich zu qualifizieren: Darin sieht Wirtschaftsminister Ernst Pfister Strategien gegen den Rückgang von Fachkräften. Drei Bausteine Die Qualifizierungsoffensive von Baden-Württemberg umfasst folgende Bausteine: ● Die Förderung von Nachwuchskampagnen in Berufen mit offenen Lehrstellen. Ziel ist ein besserer Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt. ● Ein Programm zur Förderung des «Externen Ausbildungsmanagements». Externe Dienstleister sollen Betrieben die Organisation und die

Bürokratie von Ausbildung abnehmen. Damit sollen vor allem bisher nicht ausbildende Kleinbetriebe für das Ausbilden gewonnen werden. Ergänzt wird dies durch die Förderung der Verbundausbildung: Betriebe, welche die Ausbildung mit anderen Betrieben teilen, können eine Prämie in Höhe von 2000 Euro erhalten. ● Die Verbilligung von Weiterbildungskursen durch Zuschüsse. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Älteren gesetzt, deren Weiterbildung mit einem höheren Zuschuss gefördert wird. Wettbewerb um gute Köpfe und geschickte Hände nimmt zu Im Jahre 2030 werden in BadenWürttemberg rund 840’000 Erwerbsfähige fehlen. Die Zahl der Erwerbspersonen mit Lehrausbildung wird bis 2030 um knapp 300’000 sinken, diejenige der Meister und Techniker um über 80’000. «Der Wettbewerb um gute Köpfe und geschickte Hände wird also noch zunehmen. Wir brauchen das Tempo der Jungen, wir brauchen aber auch die Erfahrung der Älteren», so Ernst Pfister. Ernst Pfister, Martin Lamm und Karlhubert Dischinger wiesen auf die entscheidende Eigenverantwortung der Betriebe für die Sicherung ihres Nachwuchses hin. Auch das Potenzial der Älteren solle durch stärkere Weiterbildung mehr genutzt werden als bisher. Die Angebote von Arbeitsagenturen, Kammern und Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung sollten noch stärker in Anspruch genommen werden. Gemeinsam betonten sie, dass angesichts der Globalisierung die baden-württembergische Wirtschaft nur wettbewerbsfähig bleiben könne, wenn sie ausreichend Qualifizierung biete. Herausforderung im Dreiländereck Dass der drohende Fachkräftemangel nicht nur ein innerdeutsches Problem ist, sondern den ganzen Wirtschaftsraum Oberrhein – über die Landesgrenzen des Dreiländerecks hinweg – belastet, zeigte die anschliessende Podiumsdiskussion, an der sich auch Gérard Fellmann, Président de la Chambre de Commerce et d’Industrie, Colmar, und Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Liestal, engagiert beteiligten. HWKFreiburg/ebo.

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Aus- und Weiterbildung

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Mitten im Baselbiet im «Haus der Wirtschaft» in Liestal:

Tagungszentrum «vom Feinsten»

Flexibel nutzbares Raumangebot Vom diskreten persönlichen Gespräch unter vier Augen bis zur Vortragsveranstaltung mit bis zu 160 Personen: Das flexibel nutzbare Raumangebot lässt kaum einen Wunsch offen – und dies zu vernünftigen Preisen. Zum Beispiel: – Sitzungszimmer 4: bis 8 Personen: CHF 300.– pro Tag – Sitzungszimmer 3: bis 12 Personen: CHF 350.– proTag – Seminarraum 2: bis ca. 30 Pers.: CHF 400.– pro Tag – Seminarraum 1: bis ca. 50 Pers.: CHF 450.– pro Tag – Seminarraum 1+2: bis 160 Pers.: CHF 795.– pro Tag Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland erhalten auf die genannten Mietpreise 35 Prozent Rabatt. Kurzbelegungspreise und WochenendZuschläge auf Anfrage.

Modernes Tagungszentrum im «Haus der Wirtschaft» in Liestal.

Einfach und rasch erreichbar, genügend Parkplätze, stilvolle Ambiance, effiziente Erfrischungs- und Verpflegungsmöglichkeiten – vor allem aber ein komfortables, flexibel nutzbares Raumangebot und modernste elektronische Seminartechnik, die jede Präsentationsvariante zulässt: Dies sind für Unternehmen, Institutionen und Verbände – aber auch für Private – die wohl wichtigsten Anforderungen, die sie bei der Organisation eines externen Anlasses an den Veranstaltungsort stellen. Das Seminarzentrum im «Haus der Wirtschaft» erfüllt diese Anforderungen optimal. Es ist tatsächlich nicht immer sehr einfach, einen geeigneten Sitzungs-

und Tagungsort zu finden, der gute Verkehrsverbindungen (AutobahnAnschluss und öV), Parkplätze, ein stilvolles Ambiente, moderne, zeitgemässe Präsentationseinrichtungen und schliesslich auch noch eine tatkräftige Begleitung und Unterstützung bietet. Das Tagungszentrum im «Haus der Wirtschaft» in Liestal bietet alle diese Vorzüge zu moderaten Preisen und mit einem erfahrenen Betreuungsteam. Auf Wunsch entlastet dieses Team die Organisatoren – gegen eine vernünftige Aufwandsentschädigung nach Zeit – bei administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Anlass: Teilnehmerlisten, Namensschilder, Empfang der Gäste inkl. Abgabe von Unterlagen usw.

Modernste Präsentationstechnik Die Präsentationstechnik des Tagungszentrums braucht den Vergleich mit anderen grossen und bekannten Kongresshäusern nicht zu scheuen. Sie entspricht dem heute modernsten Standard und wird laufend der Entwicklung angepasst. Und noch etwas: Die wichtigsten technischen Einrichtungen des Zentrums sind im Mietpreis inbegriffen. Das bieten nur wenige. Im Mietpreis inbegriffen ist die Benutzung von Kopiergerät, Pinwänden, Flipcharts, Whiteboards, Hellraumprojektor, Rednerpult mit integriertem Monitor, Video-Beamer, DVD-/VHS-Player, zentraler TechnikSteuereinheit (Bild/Ton/Licht) sowie TV- und Tonwiedergabegeräten. Auf Wunsch können separat dazugemietet werden: Telefon- und Internet-Anschlüsse, Tisch-Bildschirme für Präsentationen/Panels, Podest und Mikrofonanlage.

Leistungsfähiges Catering Und auch für das leibliche Wohl der Gäste ist das Seminarzentrum besorgt: Eine Cafeteria mit Selbstbedienung für Kaffee, Tee und kalte Getränke steht bereit. Die Foyers vor den Seminarräumen und im Eingangsbereich im Parterre eignen sich ausgezeichnet für Apéros und Stehbuffets. Möglich sind auch einfache bis anspruchsvollere Mittags-Lunches. Auf Wunsch ist das Seminarteam in Zusammenarbeit mit bewährten Catering-Unternehmen der Region für die Organisation nach individuellen Wünschen besorgt. Verlangen Sie die detaillierte Broschüre des Tagungszentrums! Anfragen und Reservationen: Tagungszentrum Haus der Wirtschaft Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 55 Mail: [email protected]

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Raum für Sitzungen, Seminare und Tagungen von 2 bis 160 Personen bietet das ausgesprochen flexibel nutzbare Tagungszentrum im «Haus der Wirtschaft».

Personenfreizügigkeit Haus der Wirtschaft

Nummer 245 | 17. Dezember 2008

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Entscheid der Baselbieter Regierung:

Kautionspflicht für in- und ausländische Unternehmen Mit der allgemeinverbindlich erklärten Kautions-Regelung schliesst die Baselbieter Regierung eine Lücke in der Durchsetzung von Vollzugsmassnahmen im Rahmen des Entsendegesetzes. Die von den Sozialpartnern geforderte Kaution dient der Deckung von Forderungen aller GAVVollzugsorgane. Vollzugs-, Kontrollund Verfahrenskosten sowie Konventionalstrafen können künftig sowohl bei in- als auch ausländischen Betrieben gleichermassen sichergestellt werden, wie an einer kürzlich in Liestal durchgeführten Medienorientierung der Regierung und der Sozialpartner im Baselbieter Ausbaugewerbe unterstrichen wurde. Auf Antrag der Sozialpartner beschloss der Regierungsrat am 9. Dezember 2008 eine Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft. Sicherstellung von Vollzugskosten Dabei geht es insbesondere um die Verpflichtung aller Arbeitgebenden im Ausbaugewerbe, eine Kaution in Höhe von maximal 20'000 Franken zu stellen. Diese Kaution kann vom zuständigen Kontrollorgan (ZPK) in Anspruch genommen werden, wenn Kontrollkosten, Konventionalstrafen, Weiterbildungs- und Vollzugskosten sowie Verfahrensund Gerichtskosten von fehlbaren Betrieben nicht bezahlt werden. Im Entsendegesetz vorgesehen Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind unserem Land verschiedene flankierende Massnahmen zugestanden worden, welche die Kontrolle verbessern helfen. So ist es gemäss Entsendegesetz möglich, eine Kaution hinterlegen zu lassen. Sieht ein Gesamtarbeitsvertrag diese Kaution vor, gelten die entsprechenden Bestimmungen sowohl für einheimische Unternehmen als auch für ausländische Arbeitgeber,

welche Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Für Regierungsrat Peter Zwick, geht es bei den flankierenden Massnahmen immer nur um die Verhinderung von Missbrauch. Mit dem Beschluss der Regierung werden die im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes festgehaltenen Bestimmungen der Sozialpartner im Kanton Basel-Landschaft besser geschützt. Regierungsrat Peter Zwick bezeichnete an der Medienorientierung die nun getroffene Regelung als einen zentralen Schritt, welcher das Baselbiet noch fitter machen wird für Europa. Gleichzeitig werde aber auch die Wirtschaft gestärkt und die Möglichkeit zur missbräuchlichen Ausnützung von Arbeitnehmenden erheblich reduziert.

mit der Einführung der Kautionspflicht möglich, betonte der ZPK-Präsident. Er stellte auch fest, dass seine deutschen Gewerkschaftskollegen, mit denen er regelmässig einen intensiven Kontakt pflegt, diese Kautionslösung ausdrücklich begrüssen. Gelebte Sozialpartnerschaft Innerhalb der Sozialpartner im Ausbaugewerbe als Vertreter der Arbeitgeberseite erläuterte an der Medienorientirung Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, den Entscheid der Baselbieter Regierung. Damit würde zum Vollzug des Entdendegesetzes ein wichtiges Anliegen der Sozialpartner erfüllt und ein deutliches Signal in Richtung Missbrauchsbekämpfung gesendet. Gerade die Partnerschaft im Rahmen der ZPK zeige, dass die Sozialpartnerschaft im Kanton Basel-Landschaft nicht nur auf dem Papier stehe, sondern auch tatsächlich gelebt werde. Die Kautionsregelung sei in den eidgenössischen Räten übrigens stets unbestritten gewesen. Laut Gysin übernimmt das Baselbiet mit der neuen Regelung eine Pionierrolle in der Schweiz. «Aufgrund der Erfahrungen wird die Kautionspflicht wohl bald auch in anderen Kantonen eingeführt werden», ist Gysin überzeugt. MWB.

Deutsche Gewerkschaften unterstützten Kautions-Regelung Für Landrat Daniel Münger, CoPräsident des Gewerkschaftsbundes Baselland und Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollestelle ZPK, ist es unzulässig, wenn einzelne Betriebe die sozialen Errungenschaften unterlaufen und diese dadurch gefährden. Die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen und die effiziente Anwendung der damit geschaffenen Instrumentarien müssten deshalb uneingeschränkt gewährleistet sein. Der konsequente Vollzug der Gesamtarbeitsverträge ist letztlich nur

Der Entscheid der Baselbieter Regierung ist von Bundesrätin Doris Leuthard ratifiziert worden. Die Regelung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Damit steht genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung und für Gespräche mit der Partnerkammer HWK Freiburg i.Br. über die möglichst problemlose Umsetzung zur Verfügung.

Landrat Daniel Münger

Regierungsrat Peter Zwick

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Berufsschau 09

Völlig neugestaltete Homepage

Die ganze Schau auf «einen Klick» Die Vorbereitungsarbeiten für die Berufsschau 2009 vom 21. bis 25. Oktober laufen auf vollen Touren. Von Woche zu Woche wächst denn auch der Informationsbedarf der Aussteller, Lieferanten, Schüler, Lehrer und Eltern. Aus diesem Grund hat die Wirtschaftskammer eine völlig neue Internet-Homepage entwickelt, auf der alles, was es zur Berufsschau bis zum Oktober 2009 zu informieren gibt, mit wenigen Klicks abgerufen werden kann. Die Homepage ist entsprechend unterteilt in die Kapitel «Berufsschau» mit allen Basisinformationen zum Konzept und zur Organisation, «Events» mit allen Sonderveranstaltungen, «Aussteller» mit allen notwendigen Anmelde- und Arbeitsinstrumenten, Organisations- und Kostenangaben sowie Zeitplänen, «Besucher» mit Informationen für Schüler, Schulen und Eltern, «Partner» mit Infos für und über Sponsoren sowie «Impressionen» mit Berichten, Bildern und Videos früherer Berufsschauen. Dabei werden die Informationen laufend auf den neuesten Stand gebracht. Alles, was es zur Berufsschau zu informieren gibt, ist also währen 7 Tagen und 24 Stunden jederzeit top aktuell abrufbar. Alle Formulare online Von der Aussteller-Anmeldung mit dem Bestellformular zur Standausrüstung über den Hallen- und Standplan bis zur Besuchsanmeldung für Schulen und die Drucksachenbestellung stehen online sämtliche Formulare zum Downloaden elektronisch zur Verfügung bzw. können direkt am Bildschirm ausgefüllt und eingesandt werden. Die Berufsschau hofft, dass mit dieser Homepage die organisatorischen Belange der Schau noch besser weitervermittelt und abgewickelt werden können.

www.berufsschau.ch

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steuerpolitik Steuerstandort Schweiz:

International Plätze eingebüsst Der Steuerstandort Schweiz hat an Attraktivität eingebüsst. Im internationalen Vergleich der Unternehmensberatung «PricewaterhouseCoopers» (PWC) ist die Schweiz vom 15. auf den 19. Rang abgerutscht. Grund dafür ist das komplizierte Steuersystem. 24 verschiedene Zahlungen und 14 verschiedene Steuern müsse ein mittelgrosses Unternehmen in der Schweiz begleichen, oft sogar noch bei unterschiedlichen Ämtern. Für einen Ausländer wirkt das höchst verwirrend und abschreckend, stellt PWC fest. Verglichen mit anderen europäischen Länder sei das System nur noch in Polen, in der Slowakei und in Rumänien komplizierter. In Sachen Einfachheit belege die Schweiz deshalb nur noch Rang 24. Auf dem ersten Platz stehe Schweden, wo ein Unternehmen nur zwei Steuerzahlungen pro Jahr leisten müsse. 63 Stunden für Papierkram Trotz der Komplexität braucht ein Schweizer KMU etwa 63 Arbeitsstunden, also eineinhalb Wochen, um den Papierkram für die Steuern zu bewältigen. Hier belegt die Schweiz, verglichen mit anderen europäischen Ländern, den zweiten Platz. Auf Platz eins steht Luxemburg mit 59 Stunden. Die PWC-Studie hat auch die effektive Steuerbelastung von insgesamt 181 Ländern verglichen. Eine Schweizer Firma musste im letzten Jahr 28,9 Prozent des Gewinns für die Steuern aufwenden, was ihr den 16. Rang sichert. Die «Total Tax Rate» (TTR) hat sich in den letzten Jahren zwar nur um 0,2 Prozentpunkte reduziert, liegt aber immer noch weit unter jener der Nachbarländer. In Deutschland beispielsweise beträgt die TTR 50,5 Prozent, in Italien sind es sogar 73,3 Prozent. Die Steuerbelastung ist in der Schweiz nach wie vor moderat, bilanziert die PWC. (SDA)

17. Dezember 2008 | Nummer 245 Haus der Wirtschaft

Branchenverbände

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Herbstversammlung Verband Dach und Wand Baselland

ZPK arbeitet im Interesse der Sozialpartner

Präsident Matthias Ritter (l.) und Verbandssekretär Kaspar Mosimann.

Den Reigen der Herbstversammlungen 2008 beschlossen am 9. Dezember die Baselbieter Spezialisten für die Gebäudehülle. Mit der Kenntnisnahme der neuesten Fakten und Zahlen aus der ZPK und mit der Verabschiedung verschiedener GAVAnpassungen wurden wichtige Traktanden erledigt. Unter der Leitung von Präsident Matthias Ritter versammelten sich die Mitglieder des Verbandes Dach und Wand Baselland im Haus der Wirtschaft. Kautionspflicht für alle Innerhalb der behandelten Geschäfte stiessen insbesondere die Ausführungen von Markus Meier, Vizepräsident Zentrale Paritätische Kontrollstelle ZPK und Stv. Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, über die aktuellen Daten und Erkenntnisse aus dem ZPK-Bereich auf grosses Interesse. Zu Beginn seiner Ausführungen konnte Meier Erfreuliches berichten: Die Baselbieter Regierung habe just amVersammlungstag die Kautionspflicht für das Ausbaugewerbe als allgemeinverbindlich erklärt. (Siehe auch Bericht auf Seite 17 in dieser Ausgabe). Damit gelten laut Markus Meier im Kanton Baselland inskünftig auch bei der Durchsetzung vonVollzugsmassnahmen gleich lange Spiesse.

Hohe Verstossquote Seit Einführung der Personenfreizügigkeit führte die ZPK insgesamt 2588 Baustellenkontrollen durch. Dabei mussten in 40 Prozent der Verachtsfälle eigentliche Verstösse festgestellt werden. Diese Quote liegt klar über dem schweizerischen Durchschnitt von 25 Prozent. Offensichtlich führt die ZPK tiefergehende und umfassendere Kontrollen durch, als dies in anderen Kantonen der Fall ist. Insbesondere handhabt die ZPK die Gesetze und Bestimmungen konsequent, was bei den kontrollierten in- und ausländischen Firmen natürlich nicht immer Freude bereitet, aber richtig

und letztlich im Interesse aller Beteiligten – vor allem der Arbeitnehmenden – ist. Gegen Lohndumping Bei mehr als der Hälfte der festgestellten Verstösse handelt es sich um zum Teil sehr massive Unterschreitungen der Mindestlohn-Bestimmungen. Im Weiteren wurde aber auch gegen die Bestimmungen im Bereich Spesen, Arbeitszeit und Arbeitssicherheit verstossen. Hinzu kommen unzureichende Unterkünfte oder das Nichtführen von Arbeitsrapporten. Informativer Ausklang Bevor der reichhaltige Apéro genossen werde konnte, präsentierten Vertreter der Firma Schneider Software AG, Thun, die von ihr für die Dach- und Wandbranche entwickelte «massgeschneiderte» Administrations-Software «WinBau», die bereits bei rund 5000 Anwendern erfolgreich im Einsatz steht. MWB.

ZPK-Vizepräsident Markus Meier.

Gedankenaustausch und Apéro nach einer interessanten Herbstversammlung.

Gewerbe- und Industrievereine Haus der Wirtschaft

Nummer 245 | 17. Dezember 2008

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2. KMU Forum Mitte November in Hölstein

Waldenburgertal darf kein «Ballenberg» werden

Angeregte Podiumsdiskussion nach dem Film über die Zukunftsaussichten und -strategien des Waldenburgertales .

Die alltäglichen Herausforderungen und Sorgen der KMU im Waldenburgertal einerseits, ihre wirtschaftlichen Perspektiven andrerseits standen im Mittelpunkt des KMUForums, das Mitte November in Hölstein durchgeführt wurde. In einem eigens produzierten Film wurde die Thematik am Beispiel von drei typischen KMU-Betrieben und einem Industriebetrieb veranschaulicht und vertieft. Ein prominent besetztes Podium nahm die filmischen Impulse auf und diskutierte die möglichen Perspektiven. Bereits zum zweiten Mal führten die Gewerbevereine Hölstein, Oberdorf, Bubendorf, Reigoldswil und Homburger-/Diegtertal ein «KMU-Forum» durch. In diesem Jahr lag die Federführung bei den Gewerbevereinspräsidenten Alex Bärtschi (Oberdorf ) und Karl Thommen (Hölstein). Der Waldenburger Gemeindepräsident Kurt Grieder lieferte gleich zu Beginn des Films das Leitmotto für den spannenden Anlass in der Mehrzweckhalle in Hölstein: «Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das A und O des Waldenburgertals.» Mit Härzbluet derby Die Dokumentarfilmerin Dominique Haller lieferte mit ihrem gelungenen Auftragsfilm eine eindrückliche, vor allem realistische Momentaufnahme des gewerblichen Alltags

im Waldenburgertal. Der Film veranschaulicht einfühlsam und ohne jede Verklärung die Tätigkeit dreier typischer Gewerbetreibender und eines Industrie-Vertreters: Nelly Schäublin führt seit 35 Jahren ein in der Region weitherum bekanntes Detailgeschäft für Mode, Haushaltstextilien und Merceriewaren. Sie steht kurz vor der Pensionierung und hat bislang noch keine Nachfolge gefunden. Damit muss der Laden wahrscheinlich schliessen. Für viele treue Kundinnen geht so zweifellos ein Stück Heimat verloren. Die Herausforderungen und Probleme, mit denen ein Einmann-Handwerksbetrieb konfrontiert ist, wurden am Beispiel des Kundenmaurers Peter Hertenstein gezeigt. Und mit Marcel Blättler (Restaurant Löwen, Waldenburg) kam ein innovativer und kreativer Vertreter der heimischen Gastronomie zu Wort. Das Waldenburgertal weist eine lange Kleinindustrie-Tradition auf. Werner Buser ist mit seinem Familienbetrieb (Rumpel AG, Niederdorf ) in der Feinmechanik tätig und beschäftigt 50 Mitarbeitende. Nachfolgeprobleme und weitere Hürden Der Film zeigte es deutlich, und dies dürfte auch auf andere Täler und Regionen zutreffen: Ohne Herzblut, ohne enge Kundenbeziehungen und ohne ein enormes Mass an persönli-

chem Engagement könnten kleine Gewerbebetriebe nicht existieren. Doch die oft ungelöste Nachfolge stellt gerade im Bereich der Einmann- und Kleinstbetriebe ein ernsthaftes, in vielen Fällen leider nicht lösbares Problem dar. Staatlich verordnete Bürokratie, fehlende Baulandreserven, übertriebener Denkmalschutz in den Ortskernen, Fachkräfte-Mangel und fehlende Parkierflächen stellen weitere Hürden für eine prosperierende KMU-Wirtschaftsentwicklung dar. An der engagiert geführten Podiumsdiskussion im Anschluss an die Filmvorführung nahmen neben Karl Thommen als Vertreter der Gewerbevereine und Gemeindepräsident Kurt Grieder u.a. auch Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, und der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Peter Zwick, teil. Standortförderung vor Ort Laut Grieder hat sich der «Verein Pro Waldenburgertal» die Standortförderung auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf die Fahnen geschrieben. Dabei müssten die Infrastruktur und das Image des Tals verbessert werden, das Tal dürfe nicht zum Baselbieter «Ballenberg» verkommen. Für Grieder ist die Bestandespflege prioritär: «Nur mit Neuansiedlungen werden wir keine Probleme lösen.» Die Wirtschaftsentwicklung des Tales steht und fällt mit einer guten und leistungsfähigen Verkehrserschliessung, betonte Wirtschaftskammer-Direktor Gysin. Die sich nun endlich im Bau befindliche H2 werde sich auch für das Waldenburgertal positiv auswirken. Gysin erntete mit seiner Bemerkung, dass die halböffentlichen Mittel, die derzeit am Eingang zum Tal für das Projekt «Futuro» verbaut werden, gescheiter in das Gewerbe investiert worden wären, kräftigen Applaus. Für Volkswirtschaftsdirektor Zwick kann eine nachhaltige Standortförderung nur vor Ort stattfinden. Sie muss vom Tal selbst ausgehen und kann nicht von aussen diktiert werden. Zwick ist überzeugt, dass das Waldenburgertal über ein gutes Entwicklungspotenzial verfügt. Seitens des Kantons werde man die Gemeinden und Gewerbevereine in ihren Anstrengungen jedoch unterstützen. MWB.

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kmu frauen

Übersicht Jahresprogramm 2009 Für das kommende Jahr sind für die KMU Frauen Baselland folgende Anlässe in Planung bzw. bereits weitgehend fixiert. Die Mitglieder erhalten rechtzeitig die detaillierten Einladungen für die Anlässe. Mittwoch, 14. Januar, 18 Uhr:

Empfang bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro im Regierungsgebäude Liestal Samstag, 14. Februar, 9 Uhr:

Tag der Frau 2009 «Hürden, Bremsklötze und andere Herausforderungen», MUBA, Basel Mittwoch, 18. März, 18.30 Uhr:

Weinseminar «in vino veritas» bei Mitglied Regula NyffelerBirkenmeier, Schützenstube, Liestal Mai:

Selbstverteidigungskurs für Frauen mit Patrick Fiechter, 1. Dan WTF, Taekwondo Mittwoch, 22. Juli, 19 Uhr:

Besuch des Basel Tattoo 2009 mit exklusiver Führung, VIPTickets und Apéro, Kaserne Basel September:

Fahrsicherheitstraining mit dem TCS Mittwoch, 21. Oktober, 18.30 Uhr:

Vollversammlung 2009 anschliessend Apéro, Haus der Wirtschaft, Liestal An einer Mitgliedschaft interessierte Damen sind herzlich eingeladen, unter Voranmeldung an einzelnen Anlässen teilzunehmen. Weitere Auskünfte und Anmeldung: Tel. 061 927 65 58 oder [email protected]

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