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EUROPA

Wirtschaftspolitischer Vergleich

NRW Deutschland Europa

CHECK

05/2004

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„Benchmarking“ ist einer der modernen Begriffe, die das heutige Wirtschaftsleben prägen. Richtig ist: Auch Wirtschaftssysteme müssen sich gegenseitig messen, müssen im Wettbewerb miteinander um Investitionen, Standortvorteile und Arbeitsplätze konkurrieren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW betrachtet schon seit Jahren immer wieder die Wettbewerbsbedingungen zwischen den deutschen Bundesländern im Rahmen eines Wirtschaftspolitischen Vergleiches. In diesem Jahr der Europawahlen und des Beitrittes zehn neuer Staaten zur EU

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entstehen neue Herausforderungen für den Standort Deutschland und NRW. Der Standort Deutschland steht zur Debatte, der Standort NRW konkurriert nicht nur mit Bayern, sondern im Zeitalter der Globalisierung auch mit Irland und der Slowakei. Die Lage unseres Landes in Europa unterziehen wir einem kritischen EuropaCheck, aus dessen Ergebnissen die dringende Erfordernis für eine bessere Wirtschaftspolitik deutlich wird. Ihr Hartmut Schauerte MdB Landesvorsitzender MIT NRW

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 3

Wachstumszwerge in Europa: Deutschland, NRW Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswunder: Zwei Begriffe, die wir Deutschen bisher mit unserem Lande verbinden. Doch leider ist das Vergangenheit. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland landet mit -0,1 % Bruttoinlandsprodukt am Ende der Wachstumsleiter, NRW unterbietet den Bundesschnitt gar mit -0,4 %.

Herausgeber Hartmut Schauerte MdB Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW Redaktion Klaus Gravemann Stefan Simmnacher Wasserstraße 5 40213 Düsseldorf www.mit-nrw.de [email protected]

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Bruttoinlandsprodukt BIP, real, 2003 Platzierung im Europa der 25

8%

Quelle: Eurostat, teilweise Daten der 1. Fortschreibung/Prognosen der jeweiligen Länder

Lettland 7,4 %

7% 6% 5% Polen 3,3 %

4% 3% 2% 1%

USA 3,1 %

Spanien GB 2,4 % 2,2 % EU, inkl. Beitrittsländer Frank0,7 % Italien reich 0,3 % 0,1 %

0% -1 % Platzierung

1

6

9

10

20

21

-0,1 % Deutsch- -0,4 % NRW land 23

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 6

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Deutschland unterdurchschnittlich! Europa ist eine Herausforderung. Doch es gibt gerade in der Wirtschaftspolitik keine Blanko-Schecks im Wettbewerb, auch nicht im Binnenmarkt der EU. Wo stehen wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit im Europäischen Vergleich. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gibt uns eine ernüchternde Antwort.

Der Wirtschaftsriese Deutschland ist leider unterdurchschnittlich. Im Vergleich zum Durchschnitt der EU-15 (=100) führt Deutschland die Schlussgruppe Italien, Spanien, Griechenland und Portugal an.

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BIP pro-Kopf, 2003 Platzierung im Europa der 15 200

Quelle: Eurostat, teilweise Prognosen der jeweiligen Länder

Luxemburg 186,6

180 160

USA 139,2

140 GB 108,9

120

Frankreich 103,6

100

EU-15Mittelwert 100,0

Deutschland 99,1

Italien 98,5

10

11

Spanien 87,4

80 60 Platzierung

1

6

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in Kaufkraftstandards KSS, EU-15-Mittelwert = 100

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 7

Arbeitsplatzverluste: Deutschland und NRW im freien Fall Die Dauerkrise beim Wirtschaftswachstum, ausgelöst und verschärft durch immer neue Belastungen, Regulierungen, enorme Lohnzusatzkosten und immer kürzere Arbeitszeiten, schlägt schon seit einigen Jahren massiv auf die Beschäftigung durch. Trotz vieler statistischer Tricks und verpuffter Reformen, steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Die offensicht-

lichste Wahrheit ist nun einmal doch die, dass dort, wo kein Wirtschaftswachstum ist, Arbeitsplätze netto verloren gehen. Nirgendwo in ganz Europa wird Beschäftigung so massiv abgebaut wie in Deutschland und speziell in NRW. Auch Beschäftigung wandert aus!

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Beschäftigungswachstum 2002 (zum Vorjahr) in % Platzierung im Europa der 15

3,5 %

Quelle: Eurostat, LDS NRW

Luxemburg 3,1 %

3,0 % 2,5 % 2,0 %

Spanien 1,5 %

1,5 %

Italien 1,4 % Frankreich 0,6 %

1,0 % 0,5 %

EU-15 0,3 %

GB 0,1 %

0,0 % -0,5 % -1,0 % Platzierung

1

2

4

6

10

-0,6 % Deutschland 15

-0,7 % NRW

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 9

Produktivität: Die Ketten Deutscher Wettbewerbsfähigkeit Doch hat Deutschland keine Chance? Das stimmt nicht ganz. Deutschland ist teilweise noch wettbewerbsfähig, weil hoch qualifizierte Mitarbeiter hervorragende Produkte herstellen. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, wie der Blick auf die Arbeitsproduktivität je Beschäftigten zeigt.

Ein klares Indiz dafür, dass die niedrige Arbeitszeit massiv auf die Produktivität und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit durchschlägt. Die kurzen Arbeitszeiten machen uns zum Drittletzten in der europäischen Produktivitätsliga.

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Arbeitsproduktivität je Beschäftigten, 2003 Platzierung im Europa der 15 140

120

100

Quelle: Eurostat, teilweise Prognosen der jeweiligen Länder

Luxemburg 129,7 Frankreich 113,6

USA 120,7 Italien 106,1

EU-15Mittelwert 100,0

GB 97,2

Spanien 95,8

Deutschland 95,5

80

60 Platzierung 1 4 5 9 11 in Kaufkraftstandards KSS je Beschäftigten, EU-15-Mittelwert = 100

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 11

Schulden: Die neuen EU-Mitglieder haben Startvorteile Im Europäischen Wettbewerb haben viele andere westliche EU-Mitgliedsstaaten und die neu beigetretenen EU-Länder nicht nur ein größeres Wachstum, sondern dieses basiert auch auf einer deutlich geringeren öffentlichen Verschuldung als bei uns. Für die meisten EU-Neumitgliedsländer stellt die öffentliche Verschuldung in % des BIP kein größeres Problem dar. Estland (5,8 %)

liegt gar nur knapp hinter Luxemburg (4,9 %), aber auch Polen (45,5 %), die Tschechische Republik (37,6 %) oder Slowenien (27,1 %) brauchen dieses Maastricht-Kriterium nicht zu fürchten. Deutschland jedoch befindet sich mit 64,2 % des BIP in der Schlussgruppe der EU. Deswegen ist fortgesetzte Haushaltsdisziplin auch eine Wettbewerbsverpflichtung.

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Konsolidierter Bruttoschuldenstand des Staates in % des BIP, 2003 Platzierung im Europa der 25 120 %

Quelle: Eurostat

Italien 106,2 %

100 % 80 % 60 %

GB 39,8 %

Polen 45,4 %

Spanien 50,8 %

DeutschFrankreich land 64,2 % 63,0 %

USA 63,1 %

40 % 20 %

Luxemburg 4,9 %

0% Platzierung

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 13

Unternehmensbesteuerung: Der Wettbewerb wird härter – Deutschland ist zu langsam! Gerade Nordrhein-Westfalen als Industriestandort steht im Wettbewerb mit den neuen Mitgliedsländern der EU. Doch die Zeichen stehen nicht gut: Die „Offshoring“-Welle bedroht tausende unserer Arbeitsplätze. Schauen wir uns unsere Position im Wettbewerb als Unternehmensstandort

genauer an: Inklusive der Reformen in Deutschland und bei unseren Wettbewerbern wird klar: Wir sind zu langsam! Ernst & Young errechnete, dass bei uns die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung von 37,2 % auf 36,0 % fiel, während z. B. die Tschechische Republik von 24,2 % auf 17,0 % senkte oder Polen von 24,7 % auf 17,5 %.

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Effektive durchschnittliche Besteuerungsrate für Unternehmen (EATR), 2004 in %, inkl. vorgesehener Steuerreformen Stand: Ende 2003. 40

Quelle: Ernst&Young: Company Taxation in the New EU Member States, 2003

35 30 25 20 15

TscheSlowa- chische Rep. Polen kai Lett17,5 17,0 land Zypern 16,8 Litauen Ungarn 14,3 14,5 13,9 13,1

10 5 0 EATR= Effective Average Tax Rates

Slowenien Estland 22,5 21,6

Malta 32,8

Deutschland 36,1

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Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 15

Staatliche Sozialausgaben: Sicherheit muss erst erarbeitet werden! Kein Land in Europa, ja in der gesamten Welt, bietet seinen Bürgern ein dichteres soziales Netz als die Bundesrepublik Deutschland. Parallel zum Abstieg Deutschlands im internationalen Wettbewerb und in der Wachstumsliga leisten wir uns ein Sozialsystem, welches die Haushalte unseres Staates zunehmend überdehnt und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. Es scheint, als wäre uns das

Verständnis dafür abhanden gekommen, dass Wohlstand und soziale Sicherheit erst erarbeitet werden müssen. In % des Bruttoinlandsproduktes sind wir jedenfalls Weltmeister bei den staatlichen Sozialausgaben. Mit 19,4% erreichen wir den höchsten Stand der gesamten OECD. Wir leisten uns das teuerste Sozialsystem in Europa und der Welt.

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Staatliche Sozialausgaben, 2002 in % des BIP Quelle: OECD, Deutsche Bank Research

20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0

Deutschland 19,4

Frankreich 18,3

Italien 17,1 GB 13,5

Spanien 12,2

USA 12,1