Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin Verantwortliche Redakteurin Cornelia Krüger

Nr. 32

01. September 2016

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Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften BBB unterstützt Weiterentwicklung des „Neuen Dienstrechts“ +++ DSTG begrüßt EU-Steuerentscheidung gegen Apple +++ BTB: Ingenieure dringend gesucht +++ Deutscher Rechtspflegertag im Oktober – Rechtspfleger müssen entscheidungsfreudig sein +++ 10 Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot zementiert Bildungsungerechtigkeit +++ Meidinger: Mehrheit will Noten und Sitzenbleiben beibehalten +++

Namen und Nachrichten+++

Informationsdienst des dbb

Urabstimmung: Beschäftigte geben eindeutiges Votum ab Stadt Naunhof: Streiks werden ausgeweitet +++ Arbeitszeitdialog – Silberbach: Beschäftigte wollen Arbeitszeit-Souveränität +++ Landesdienst: Einkommensrunde startet Anfang 2017 dbb Vize Russ trifft TdL-Chef Schneider +++ Wertschätzungskonferenz Öffentlicher Dienst: Zeichen gegen Attacken auf Beschäftigte +++

aktuell

Inhalt

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aktuell Nr. 32 vom 01.09.2016

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Urabstimmung: Beschäftigte geben eindeutiges Votum ab Stadt Naunhof: Streiks werden ausgeweitet (dbb) Mit 95,7 Prozent haben die Beschäftigten der sächsischen Stadt Naunhof eindeutig für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das ergab die Auszählung der Urabstimmung am 31. August 2016. „Die daraus resultierende Konsequenz, nämlich eine deutliche Ausweitung der Streiks, geht allein auf das Konto der Arbeitgeberseite mit ihrer Blockadehaltung“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Es ist bedauerlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Naunhof nun unter den Machtspielchen ihrer politischen Vertreter zu leiden haben. Unser berechtigtes Ziel ist und bleibt die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Stadtrat muss endlich den Weg für Verhandlungen hierüber freimachen. Wir sind dazu jederzeit bereit – und würden bei ernstzunehmenden Angeboten unsere Arbeitskampfmaßnahmen während dieser Zeit auch aussetzen“, machte Russ deutlich. Wann die neuen Streiks beginnen und wie lange sie dauern werden, wird in den nächsten Tagen beschlossen, erklärte Russ. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Streiks –

insbesondere für die Familien mit Kita-Kindern – würden alle Maßnahmen aber auf jeden Fall weiterhin mit einem entsprechenden Vorlauf angekündigt. Hintergrund Seit 1994 haben die Beschäftigten von Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Bezahlt wird nur auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen. Vielfach bleiben Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück. (01/32/16)

Arbeitszeitdialog – Silberbach: Beschäftigte wollen Arbeitszeit-Souveränität (dbb) Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. „Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren. Diese Chance sollten Sozialpartner und Gesetzgeber in einem Prozess, der allen Belangen und Erfordernissen angemessen Rechnung trägt, gemeinsam nutzen“, sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin. Die Bedürfnisse der Beschäftigten an die Arbeitswelt hätten sich gewandelt, machte Silberbach deutlich. „Abhängig von der jeweiligen Lebenssituation besteht der Wunsch, die Arbeitszeit flexibel anzupassen, um sich insbesondere mehr Zeit für die Familie, für Weiterbildung oder für ein Ehrenamt nehmen zu können. Die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen eine selbstbestimmte Arbeitszeit-Souveränität derzeit nicht zu. Dies ist aber eine wichtige Voraussetzung, um den veränderten Ansprüchen an Arbeit gerecht zu werden, nicht zuletzt ist sie ein wesentliches Attraktivitätskriterium bei der Arbeitgebersuche.“ Bausteine könnten hier etwa die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts um neue Varianten, je nach sozialpolitischer Schwerpunktsetzung auch mit finanzieller Unterstützung, oder etwa Wahlarbeitszeit und zusätzliche Freistellungsmöglichkeiten sein.

Auch die Bestimmung des Arbeitsortes werde künftig eine größere Rolle spielen, sagte Silberbach. „Hier wird genau zu prüfen sein, ob der Beschäftigte durch die Tele- oder mobile Arbeit ent- oder belastet wird, auch die Auswirkungen für die Kollegen im 'Normalbetrieb' sind zu bedenken.“ Besonderer Anstrengungen und Kreativität bedürfe es zudem bei denjenigen Berufs- und Beschäftigtengruppen, die ihre Arbeit unmittelbar am Menschen verrichten, insbesondere in Heil-, Pflege-, Erziehungs- und Sozialberufen. „Auch diesen Kollegen muss eine höhere Selbstbestimmung bei der Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort ermöglicht werden.“

„Für alle Freiräume, die durch den technologischen Fortschritt neu entstehen, sind gleichwohl Rahmenbedingungen notwen-

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3 ___________________________________________________________________________ dig, die die Beschäftigten schützen“, betonte der dbb Vize. So fehlten bislang effektive gesetzliche oder betriebliche Regelungen zum Umgang mit „ständiger Erreichbarkeit“. „Wir müssen sicherstellen, dass Flexibilität nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führt“, forderte Silberbach. Außerdem müssten „klassische Flexibilitäts-Fallstricke“ in Zukunft unbedingt vermieden werden: „Insbesondere Frauen dürfen aufgrund von Kindererziehung oder Angehörigenpflege und der damit verbundenen Teilzeitphase oder Erwerbspause

nicht in die Altersarmutsfalle geraten“, mahnte der dbb Vize. Der „Arbeitszeitdialog“ ist Teil des Dialogprozesses „Arbeit 4.0“ zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den das BMAS bis Ende 2016 führt. Sozialpartner, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren hier die Herausforderungen und Chancen der modernen Arbeitswelt. Mehr dazu: www.arbeitenviernull.de. (02/32/16)

Landesdienst: Einkommensrunde startet Anfang 2017 dbb Vize Russ trifft TdL-Chef Schneider (dbb) Der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ ist zu einem ersten Austausch mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in dessen neuer Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs am 29. August 2016 in Berlin stand u. a. die Vorbereitung der nächsten Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die Anfang 2017 startet. Die Gremien des dbb würden am 14. Dezember 2016 zur Forderungsfindung zusammentreten, kündigte Russ an. Zuvor solle es wieder so genannte Branchentage mit Beschäftigten vor Ort geben, „die als aktuelles Stimmungsbarometer dienen“, so Russ. Die Mitgliederversammlung der TdL hatte am 15. Juni 2016 mit Schneider den bisherigen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstands einstimmig zum neuen TdL-Chef gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Finanzminister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) an, der sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Erster Stellvertreter des Vorsitzenden ist weiterhin Sachsens Finanzminister Dr. Georg Unland, neuer zweiter Stellvertreter der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer der Bundesländer, ihr gehören alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen an.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anfang 2017 werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, „um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten“, betonte dbb Tarifvorstand Russ. (03/32/16)

Wertschätzungskonferenz Öffentlicher Dienst: Zeichen gegen Attacken auf Beschäftigte (dbb) Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann hat Dienstherrn und Arbeitgeber aufgefordert, alles zu tun, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche vor verbalen und tätlichen Attacken zu schützen. „Die Zunahme der Gewalttätigkeiten und Respektlosigkeiten ist nicht hinnehmbar“, machte Hollmann am 29. August 2016 am Rande einer Aktion zum Auftakt der dbb jugend-Wertschätzungskonferenz in Berlin deutlich. Auf dem Hausvogteiplatz in der Mitte der Hauptstadt setzte die dbb jugend ein deutliches Zeichen gegen Angriffe auf Beschäftigte:

Junge Beamte und Angestellte - eine Sachbearbeiterin vom Rundfunkbeitragsservice, eine Zugbegleiterin, ein Polizist und ein Kranken-

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4 ___________________________________________________________________________ pfleger - ließen sich „für die gute Sache“ anpöbeln und angreifen, um auf die steigende Gewalt gegenüber den Menschen im Staatsdienst aufmerksam zu machen. Im Anschluss an das von Medien und Politik vielbeachtete Szenario trafen sich junge Beschäftigte im dbb forum berlin zur Wertschätzungskonferenz der dbb jugend, wo sie sich über ihre persönlichen Erlebnisse im Dienst austauschten und sich in Workshops und Trainings über Gefährdungsbeurteilung und Deeskalation informierten. „Ein Angriff auf eine Frau oder einen Mann im Staatsdienst ist ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt,“ betonte die dbb Vize und kritisierte, dass der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen würden. „Das ist ein Trend, den wir nicht unterschätzen dürfen, und wir müssen uns gemeinsam mit Politik und Arbeitgebern auf die Suche nach den Ursachen hierfür machen.“ Gleichzeitig sei eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, um umgehend mehr Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, so Hollmann: eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, ein verstärkter Arbeitsschutz vor allem in der Prävention und technische Maßnahmen, die sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Behörden orientieren, wie

etwa Eingangskontrollen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. dbb jugend-Chefin Kothe: „Null Toleranz bei Gewalt“ Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, betonte: „Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben.“ Inzwischen würden neben Polizisten auch Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern, Jobcentern, Krankenkassen und sogar Kfz-Zulassungsstellen immer häufiger beschimpft oder körperlich angegangen, berichtete Kothe. Ebenso „inakzeptabel und skandalös“ sei es, dass zunehmend auch Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert oder bedroht würden. „Die Menschen im Staatsdienst sind kein Freiwild, sondern erfüllen Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls“, unterstrich die dbb jugend-Chefin. Neben besseren Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in Gestalt von systematischen Gefahrenanalysen, verbindlichen verwaltungsund behördenindividuellen Sicherheitskonzepten und Präventionstrainings fordert die dbb jugend, dass Attacken künftig durchgehend öffentlich gemacht und angezeigt sowie statistisch erfasst werden. „Dazu gehört auch, dass Arbeitgeber und Dienstherrn Vorfälle nicht, wie es leider noch allzu häufig vorkommt, bagatellisieren“, mahnte Kothe. (04/32/16)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften BBB unterstützt Weiterentwicklung des „Neuen Dienstrechts“ (dbb) Als „das beste deutsche Gesetz“ hat die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) das „Neue Dienstrecht in Bayern“ beurteilt und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen dafür den 1. Preis verliehen. „Wir sind stolz, an der Erarbeitung dieses bedeutenden Gesetzeswerks so intensiv und in enger Zusammenarbeit mitgewirkt zu haben“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der BBB sei seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 von Anfang an in alle Erwägungen eingebunden worden. „Kaum ein öffentlicher Dienst darf auf so kompetentes, motiviertes und engagiertes Personal zählen, wie der bayerische“, so Habermann. „Diesen Standortvorteil wollen wir in Zukunft noch weiter ausbauen.“ Im kommenden Doppelhaushalt seien die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung zu schaffen. Dort müssten Mittel eingestellt werden, damit Leistungsanreize und -anerkennungen, Beförderungen und Stellenhebungen ebenso wie angemessene Einkommenserhöhungen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden können. Daneben blieben zahlreiche Möglichkeiten, kostenneutrale Verbesserungen voranzutreiben.

Das „Neue Dienstrecht“ vertrage keinen Stillstand, so Habermann weiter. Es müsse konsequent weiterentwickelt werden. „In keinem anderen Bundesland erfreuen sich die Beschäftigten einer vergleichbaren Anerkennung. Das wissen wir zu schätzen“, betonte der BBB-Vorsitzende. (05/32/16)

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5 ___________________________________________________________________________ DSTG begrüßt EU-Steuerentscheidung gegen Apple (dbb) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, vom internationalen Apple-Konzern die Nachzahlung von rund 13 Milliarden Steuern an Irland zu fordern. Mit dieser Entscheidung greife die EU-Kommission durch ihre Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager hart durch und stelle damit sowohl Apple als auch den Staat Irland an den Steuerpranger. Eigenthaler: „Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich. Sie stellt einen wichtigen Beitrag im Kampf um internationale Steuergerechtigkeit dar.“ Der DSTG-Chef sprach von „internationalen Steuerschweinereien“, denen der Kampf angesagt werden müsse. Auf nationaler Ebene sei die Bundesregierung nun aufgefordert, Druck zu machen, damit es nicht weiter zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen komme. Drohgebärden der Amerikaner dürfe man an dieser Stelle nicht nachgeben, so Eigenthaler. Die Wettbewerbskommissarin hatte am 30. August 2016 in Brüssel bekanntgegeben, dass

die EU-Kommission vom Internet-Riesen Apple eine Steuernachzahlung von rund 13 Milliarden Euro verlangt. Eintreiben müssen das Geld die irischen Steuerbehörden, da diese Steuern dem Staat Irland zustehen. Der Vorwurf: Irland habe dem Konzern europarechtswidrige Steuervorteile gewährt, die als unzulässige Wirtschaftsbeihilfe zu werten seien. So habe der Konzern im Jahre 2011 einen Gewinn von rund 11 Milliarden Euro gemacht und darauf nur 0,05 Prozent an Steuern bezahlt. (06/32/16)

BTB: Ingenieure dringend gesucht (dbb) Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen(Straßen.NRW) benötigt dringend Bauingenieure zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen. Darauf hat der BTB – Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb, am 1. September 2016 hingewiesen. 13,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen bis 2030 in den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes im Land NordrheinWestfalen investiert werden. Das Land muss für die Planung, Vergabe und Bauüberwachung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sorgen. Bedingt durch den jahrelangen Personalabbau bei Straßen.NRW sei es um die Umsetzung der bereitgestellten Mittel schlecht bestellt, so der BTB. Insbesondere durch das Einstellen der sogenannten Vorratsplanung können die bereitgestellten Mittel des Bundes nach aktuellem Stand nicht vollständig genutzt werden. Dies wäre für NRW katastrophal, weil das Fernstraßennetz dringend saniert und ausgebaut werden muss. Der vom Bund zugesagte Investitionsschub werde für die Wirtschaft und insbesondere für

den Arbeitsmarkt in NRW dringend benötigt. Für die Umsetzung des Investitionsvolumens von 13,8 Milliarden Euro werden insgesamt 500 Ingenieure benötigt, erklärte der BTB. „Damit Ingenieure die Straßenbauverwaltungen der Länder als attraktiven Arbeitgeber wahrnehmen, sind pragmatische Lösungen nötig“, so BTB-Vorsitzender Jan-Georg Seidel. So müssten unter anderem die Eingangsvergütung verbessert und zusätzliche, versorgungswirksame Leistungen eingeführt werden, die auch nach einem Wechsel in die freie Wirtschaft erhalten bleiben. „Nur so wird auch ein temporärer Wechsel in den öffentlichen Dienst nachhaltig attraktiv.“ Berufliche Aufstiege müssten nicht nur theoretisch möglich sein, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. (07/32/16)

Deutscher Rechtspflegertag im Oktober – Rechtspfleger müssen entscheidungsfreudig sein (dbb) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 findet der 34. Deutsche Rechtspflegertag in Trier statt. Das teilte der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) am 30. August 2016 mit. Der BDR vertritt die Interessen der rund 13.000 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Deutschland. Er beteiligt

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6 ___________________________________________________________________________ sich durch Stellungnahmen und Initiativen an den Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der EU. Der BDR erklärte zum Berufsbild der Rechtspfleger: Sie sind die zweite Säule der Dritten Gewalt. Sie treffen an Gerichten und Staatsanwaltschaften unabhängige Entscheidungen, die ihnen durch das Rechtspflegergesetz vom Richter übertragen worden sind. Hauptschwerpunkt der Tätigkeit sind die sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Bereiche der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung. Der Beruf des Rechtspflegers hat seinen Ursprung im Gerichtsschreiber, früher einer Hilfskraft für den Richter. Viel hat sich seitdem geändert. Durch das Rechtspflegergesetz wurden ehemals richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen. Rechtspfleger gibt es in al-

len Abteilungen der Gerichte, sie üben selbstverantwortlich vielfältige Aufgaben aus. Sie bearbeiten beispielsweise Zwangsversteigerungen, Insolvenzverfahren, Nachlassverfahren, Betreuungen, Grundbuchsachen und Registerverfahren. In der Staatsanwaltschaft ist der Rechtspfleger neben der Strafzeitberechnung auch für die Vermögensabschöpfung zuständig. Befähigt wird der Rechtspfleger durch ein dreijähriges duales Studium, das theoretische und praktische Ausbildungsabschnitte verknüpft. Es deckt bereits alle Gebiete ab, in denen Rechtspfleger nach dem Studium arbeiten können. (08/32/16)

10 Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot zementiert Bildungsungerechtigkeit (dbb) „Das ist kein Tag zum Feiern.“ Das stellte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Föderalismusreform am 1. September 2016 fest. Vielmehr gehe es darum, sich an verpasste Chancen zu erinnern. Beckmann: „Mit dem Kooperationsverbot wird Bildungsungerechtigkeit zementiert. Dass in einem Land wie Deutschland die Bildungschancen auch stark vom Wohnort abhängig sind, können sich auch die Verantwortlichen für die Föderalismusreform auf die Fahnen schreiben.“ In zuletzt veröffentlichten Studien wurde immer wieder auf die vor allem finanziell sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern hingewiesen. Allein 2016 wurde in dem Gutachten des Grundschulverbandes, im Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesbildungsministeriums sowie in einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur personellen Ausstattung von Ganztagsschulen herausgestellt, wie stark die Bildungsund Personalausgaben der Länder divergieren. Die damit einhergehende Varianz der Gelingensbedingungen sei nicht hinnehmbar. Über

die Situation zeigte sich der VBE-Bundesvorsitzende bestürzt: „Es ist unfassbar, dass obwohl alle Berichte dieselben Ergebnisse zeigen, die Politik keine Veränderung herbeiführt. Vielmehr reden sich die Verantwortlichen heraus und verspielen damit Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.“ Um die von der KMK geforderte Bildungsgerechtigkeit umzusetzen, fordert der VBE die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich. (09/32/16)

Meidinger: Mehrheit will Noten und Sitzenbleiben beibehalten (dbb) Als „eindrucksvolles Votum gegen eine Abkehr vom Leistungsprinzip an unseren Schulen“ hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, die Ergebnisse der jüngsten repräsentativen bundesweiten Meinungsumfrage von YouGov bezeichnet. Demnach halten 81 Prozent der Befragten die Beibehaltung des Sitzenbleibens für sinnvoll, 75 Prozent befürworten die Vergabe von Ziffernnoten an Schulen. „Bundesländer, die wie Hamburg das Sitzenbleiben in ganzen Jahrgangsstufen komplett abgeschafft haben oder - wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - den Grundschulen ermöglichen, komplett auf Noten zu verzichten,

handeln gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, gerade auch von Eltern und Schülern“, zeigte sich Meidinger überzeugt. Die Abschaffung von Noten und das Verbot des Sitzenbleibens in einzelnen

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7 ___________________________________________________________________________ Bundesländern suggeriere den Betroffenen, auch ohne vergleichende Leistungsbewertung und ohne das Erreichen von Standards könne man in der Schule und damit letztlich später auch im Leben erfolgreich sein. Das sei aber ein großer Irrtum, so der DPhV-Vorsitzende.

Zu einer erfolgreichen pädagogischen Arbeit gehört beides: Fördern und Fordern. „Wer auf das Einfordern von Leistungen und Jahrgangsstufen-Standards verzichtet, der schadet den Zukunftschancen der Jugendlichen selbst am meisten“, so Meidinger. (10/32/16)

Namen und Nachrichten (dbb) Die auf Regierungsebene vereinbarten Spitzengespräche mit Finanzminister Prof. Georg Unland und Kultusministerin Brunhild Kurth zur Sicherung des Bedarfs an Lehrkräften in Sachsen sind am 25. August 2016 in eine weitere Runde gegangen. Es sollen ein konkreter Forderungskatalog erarbeitet und die Gespräche in für den September vereinbarten weiteren Runden intensiviert werden. Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, sagte: "Es ist nun an der Zeit, konkret über unsere Vorstellungen zur Sicherung des Bedarfs an Lehrkräften in Sachsen zu verhandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir im Interesse der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler greifbare Ergebnisse." Auswirkungen des Wandels in der Arbeitswelt auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren Hauptthema eines Gespräches, zu dem sich Vertreter des DBB NRW am 29. August 2016 mit Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, trafen. Den DBB NRW vertraten der Vorsitzende Roland Staude und Vorstandsmitglied Hubert Meyers. Einigkeit herrschte darüber, dass es zwar viel Interesse und große Offenheit bei den jungen Beschäftigten gibt,

darüber aber nicht die älteren Generationen vergessen werden dürften. Gerade im Zuge der Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei die Einbindung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig. Als Herausforderung im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung bezeichnete Schmeltzer unter anderem die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Dieser müsse auch bei flexibleren Arbeitszeitmodellen, wie etwa beim Homeoffice, umgesetzt werden. Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform stand im Mittelpunkt des Spitzengesprächs von Vertretern der Thüringer Landesregierung und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 18. August 2016 in Erfurt. Zu den Teilnehmern zählten Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Helmut Liebermann. Liebermann wiederholte die Forderung, in alle Überlegungen über strukturelle Änderungen die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung einzubeziehen. Ein Personalrahmenkonzept sei unabdingbar. Darin müssten grundlegende Festlegungen für das Personal im Falle reformbedingter Veränderungen getroffen werden. (11/32/16)

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