Einzusenden an:
Kassen- und Steueramt, Frankfurt am Main (Anschrift siehe Rückseite)
Spielapparatesteuer-Erklärung für das
Kalendervierteljahr 2016 Name und Anschrift des Steuerpflichtigen
Raum für amtliche Vermerke
Kassenzeichen
Bitte stets genau
. 6 1 6 .
angeben
Hinweis für den Steuerpflichtigen: Die Übersendung dieses Vordruckes gilt als Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach §§ 149 ff AO. Die Erklärung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres dem Kassen- u. Steueramt einzureichen. Gleichzeitig ist der errechnete Betrag zu entrichten. Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag gem. § 240 AO festgesetzt. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§§ 164 u.168 AO). Ein Steuerbescheid wird nur dann erteilt, wenn die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 b Hess. Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 167 Abs. 1 AO). Bei Nichtabgabe der Erklärung kann die Steuer durch Schätzung festgesetzt und nach § 152 AO ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 10 v. H. der Steuer erhoben werden. Der Zuschlag kann auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung festgesetzt werden.
Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit mtl. 20 v. H. der Bruttokasse gemäß Anlage 1 1. Monat Bruttokasse EUR
2. Monat Bruttokasse EUR
3. Monat Bruttokasse EUR
GesamtBruttokasse EUR
Steuerbetrag
x 20 v. H. =
EUR
Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und Gewalt-, Sex- und Kriegsverherrlichende Apparate Bruttokasse gemäß Anlagen 2 und 2a Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
1. Monat Bruttokasse EUR
2. Monat Bruttokasse EUR
3. Monat Bruttokasse EUR
GesamtBruttokasse EUR
6 v.H. der Bruttokasse bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten. 60 v. H. der Bruttokasse für Sex-, Gewalt- u. Kriegsverherrlichende Geräte
Steuerbetrag
x 6 v. H. =
EUR
X 60 v. H. =
EUR
Festbetrag gemäß Anlage 3 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 1. Monat
Anzahl der Apparate 2. Monat 3. Monat
davon in Spielhallen davon in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten Sex-, Gewalt- u. Kriegsverherrlichende Geräte
GesamtAnzahl
Steuerbetrag x 75 EUR =
EUR
x 30 EUR =
EUR
x 500 EUR=
EUR
Steuerbetrag insgesamt
EUR
Es wird versichert, dass die Angaben in dieser Steuererklärung gemäß den beigefügten elektronischen Zählwerkausdrucken für die in der Anlage aufgeführten Geräte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Ort, Datum:
Unterschrift:
Steuererklärungen o h n e Unterschrift gelten als n i c h t abgegeben Bitte Rückseite beachten
Rechtsgrundlage: Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Rechtsmittelbelehrung: Die unbeanstandete Entgegennahme dieser Steuererklärung durch das Kassen- u. Steueramt Frankfurt am Main gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung). Gegen diese Heranziehung kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Kassen- und Steueramt, Stephanstraße 15, 60313 Frankfurt a.M., Widerspruch erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt Frankfurt am Main eingegangen ist. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Steuerbetrages wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehalten. Benachrichtigung über gespeicherte Daten (§ 18 Hessisches Datenschutzgesetz): Name und Anschrift sowie die erforderlichen Daten für die sollmäßige und kassenmäßige Abwicklung werden in automatisierten Dateien gespeichert. Löschung der Daten: 2 Jahre nach Einstellung des Falles.
Zahlungen sind zu leisten an das Kassen- und Steueramt Frankfurt am Main.
Zahlen Sie bitte auf das Konto des Kassen- und Steueramtes bei der Frankfurter Sparkasse,
BIC: HELADEF1822
IBAN: DE06500502010200077180
Vergessen Sie aber bitte nicht das auf der Vorderseite angegebene Kassenzeichen anzugeben, da andernfalls Ihre Überweisung nicht gebucht werden kann.
Nur für die Steuerstelle bestimmt
Erfasst am:
Rechnerisch richtig:
einderungen bitte immer angeben: 34VORDR1 Bitte senden Sie das Original der Spielapparatesteuer-Erklärung zurück an:
Stadtverwaltung - Amt 21 60275 Frankfurt am Main
Anlage 1 zur Steuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten Name/Firma des Aufstellers
für den Zeitraum _______________ Kassenzeichen: .616. Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR
Summe Übertrag auf Rückseite
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR Übertrag von Vorderseite
Gesamt
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Anlage 2 zur Steuererklärung für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten Name/Firma des Aufstellers
für den Zeitraum _______________ Kassenzeichen: .616. Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR
Summe Übertrag auf Rückseite
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR Übertrag von Vorderseite
Gesamt
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Anlage 2 a zur Steuererklärung für Spielapparate mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben. Name/Firma des Aufstellers
für den Zeitraum _______________ Kassenzeichen: .616. Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR
Summe Übertrag auf Rückseite
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort (Name und Anschrift)
elektronisch gezählte Kasse
EUR Übertrag von Vorderseite
Gesamt
zzgl. Röhrenentnahmen
EUR
abzügl. Röhrenauffüllungen, Falsch- u. Fehlgeld EUR
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
Bruttokasse (Saldo 2)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Anlage 3 zur Steuererklärung für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und Gewalt-, Sex- und Kriegsverherrlichende Apparate Name/Firma des Aufstellers
für den Zeitraum _______________ Kassenzeichen:______________.616.___
Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Aufstellort
(Name und Anschrift)
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit In Spielhallen 75,00 EUR je Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten 30,00 EUR je Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
Gewalt-, Sex und Kriegsverherrlichende Apparate 500,00 EUR je angefangenen Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3. Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat
Summe Übertrag auf Rückseite
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
Gewalt-, Sex und Kriegsverherrlichende
Gerätetyp, Gerätenummer bzw. Zulassungsnummer, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks
Übertrag von Vorderseite
Gesamt
Aufstellort (Name und Anschrift)
In Spielhallen 75,00 EUR je Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
in Gaststätten 30,00 EUR je Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
Apparate 500,00 EUR je angefangenen Kalendermonat und Apparat Anzahl der Apparate
1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3. Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat Monat
