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N EWS L E T T E R Newsletter Nr. 60 | September 2015 Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie sind alle gut aus dem Urlaub zurück gekommen oder haben sich in diesem herrlichen Sommer Zuhause bestens erholt. Das Parlament hat seinen Betrieb zum Monatsende wieder aufgenommen und schon in der vorletzten Septemberwoche fand die Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Die sommerliche Sitzungspause habe ich für viele Ortstermine und Gespräche vor Ort genutzt; über einige davon berichtet dieser Newsletter. Tiefe Eindrücke hinterlassen haben bei mir dabei Begegnungen mit Flüchtlingsunterstützerkreisen und Flüchtlingen selbst. Darum möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die sich unermüdlich und selbstlos um die Flüchtlinge kümmern und ihnen Rat und Hilfe geben; dabei freut es mich besonders, dass viele Genossinnen und Genossen mit dabei sind. Gerne helfe auch ich, soweit mir das immer möglich ist. Wenn jeder an seiner Stelle mithilft – von UN und EU über Bundesregierung und Staatsregierung bis zu den Kommunen und jedem Einzelnen – dann werden wir auch diese Herausforderung meistern. Ich wünsche eine interessante Lektüre und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr und Euer

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» Inhaltsverzeichnis ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪

Aus meinem Stimmkreis Aus dem Landtag Streiflichter Aus der Bundespolitik Aus der Europapolitik Meine wichtigsten Termine Impressum

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N EWS L E T T E R AUS MEINEM STIMMKREIS » BAYERN BARRIEREFREI - Mit dem Kinderwagen stressfrei durch die Stadt? Eltern des AWO-FamilienForums in Füssen testen Barrierefreiheit und Kinderfreundlichkeit Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Bayern Barrierefrei“ der BayernSPD machte ich mich mit Eltern und Kinderwagen auf den Weg durch Füssen. Schmale Supermarktgänge, enge und steile Treppen, fehlender Platz zum Abstellen von Kinderwägen, fehlende Wickelplätze oder Toiletten im ersten Stock ohne Aufzug – um nur einige Beispiele zu nennen – können Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind, das Leben schwer machen. Das habe ich immer wieder selbst erlebt, wenn ich mit meinen beiden Enkelkindern unterwegs war. Barrierefreiheit schafft auch Familienfreundlichkeit. In einer Zeit des Geburtenrückgangs ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die Bedürfnisse von Eltern, die mit Kindern unterwegs sind, Berücksichtigung finden. Barrierefreiheit nützt ja nicht nur Menschen , die mit einer Behinderung leben, denn Barrierefreiheit ist für 10% der Bevölkerung notwendig, für 30% hilfreich und für alle eine Erleichterung und keinesfalls ein Sache für eine Minderheit. Eltern mit Kinderwagen gehören zumindest zu den 30%, denen sie „hilfreich“ ist.

Eltern des AWO-FamilienForums in Füssen haben Fotos von positiven und negativen Beispielen der „Barrierefreiheit“ für Kinderwägen in Füssen gesammelt. Um zu schauen, wie es in Füssen um die Barrierefreiheit bestellt ist, machten wir uns nach der Präsentation der gesammelten Fotos im AWOFamilienForum gemeinsam auf den Weg durch die Stadt Füssen. Fotos: Brigitte Protschka

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N EWS L E T T E R AUS MEINEM STIMMKREIS » BAYERN BARRIEREFREI - Runder Tisch für Barrierefreiheit in Füssen Füssens Eltern wünschen sich mehr Familienfreundlichkeit Im Rahmen der bayernweiten SPD-Kampagne „BAYERN BARRIEREFREI“ habe ich im Nachgang zum Stadtrundgang mit Eltern und Kinderwägen Unternehmens- und Verbandsvertreter zu einem „Runden Tisch für Barrierefreiheit“ ins Hotel Sommer in Füssen eingeladen. Nicht um Pauschalkritik und Vorwürfe sollte es dabei gehen, sondern um mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Sinn der Familienfreundlichkeit. Grundlage für das Gespräch lieferte die Aktion von Eltern, die sich im AWO-FamilienForum in Füssen treffen. Die Leiterin dieser AWO-Einrichtung, Karen Haferstein, präsentierte die Ergebnisse der Aktion. Neben viel Anerkennung für bereits vorhandene gute Angebote wies Haferstein auf aktuell bestehende Probleme der Eltern hin, die mit Kinderwagen unterwegs sind: Schwer überwindbare Treppen oder hohe Bordsteine zum Beispiel. Zu Verdruss führen immer wieder auch fehlende Abstellplätze für die Kinderwägen vor allem in Arztpraxen oder Geschäften mit engen Ladenregalen: „Die Kinderwägen kann man ja nicht einfach auf der Straße stehen lassen“, warb sie um Verständnis. Foto: Brigitte Protschka

Wünschen würden sich die Füssener Eltern bessere Hinweise in Gasthäusern und Geschäften auf Wickelmöglichkeiten oder darauf, ob die Toilettennutzung für Kleinkinder möglich ist. Problematisch seien auch die zu kurzen Grünphasen für Fußgänger an den Ampeln und das Fehlen einer Überquerungshilfe in der Kemptener Straße, z.B. auf Höhe des Eisportzentrums. „Das ist auch ein Teil des Schulwegs, denn viele Kinder gehen im Rahmen des Sportunterrichts dorthin“, wurde zu Bedenken gegeben. „Für größere Maßnahmen gibt es möglicherweise Fördermittel, aber oft helfen auch einfache Lösungen wie z.B. mobile Rampen gut weiter“, empfahl Waltraud Joa, die Beauftragte des Landkreises Ostallgäu für Menschen mit Handicap. Jede Menge Anregungen mitnehmen konnte Zweiter Bürgermeister Nico Schulte von unserem Runden Tisch. „Manches wird einfach nicht machbar sein, aber einiger Anregungen sind durchaus sinnvoll und die Stadt Füssen kann sich hier im Sinne der Familienfreundlichkeit verbessern“, versprach der Kommunalpolitiker. Als weiterer Wunsch kristallisierte sich eine Liste oder ein Infoblatt für Eltern in Füssen über familienfreundliche Angebote heraus.

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N EWS L E T T E R AUS MEINEM STIMMKREIS » „Rote Radler“ unterwegs im Ostallgäu SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher erkundet die Region per Fahrrad Jeden Sommer tourt unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Markus Rinderspacher, eine Woche lang per Fahrrad durch das Land. Der leidenschaftliche Radler schätzt die ganz persönlichen Eindrücke die man aus der Perspektive des Radfahrers aus einer Region mitnehmen kann. Bei herrlichstem Sommerwetter starteten wir vor großartiger Bergkulisse am Wasserkraftwerk in Roßhaupten, das wir zuvor besichtigt hatten. Seit 1954 versorgt das Kraftwerk die Region bereits mit regenerativer Energie. Entlang des Forggensees ging es dann weiter nach Hopfen am See zum Hotel Eggensberger, wo uns das mehrfach ausgezeichnete innovative Hotelkonzept vorgestellt wurde. Das Bio– und Wellnesshotel setzt auf Nachhaltigkeit und zeichnet sich durch verantwortungsvolles Umweltbewusstsein aus. Nach einer kurzen Einkehr über Mittag im „Haus Hopfensee“ ging es weiter nach Füssen und nach einem kurzen Zwischenstopp in meinem Büro ins Walderlebniszentrum Ziegelwies—das beliebteste seiner Art. Nach einem vergnüglichen Spaziergang auf dem leicht schwankenden Baumkronenweg erhielten wir interessante Informationen über die grenzüberschreitende Umweltstation und das waldpädagogische Konzept der Einrichtung. Danach wurden wir „Roten Radler“ im Füssener Rathaus von unserem Ersten Bürgermeister Paul Iacob begrüßt und trugen uns ins Goldene Buch der Stadt ein. Ausklingen ließen wir die Radltour dann nach einer kurzen Backstage-Führung im Festspielhaus Füssen mit einem gemütlichen Beisammensein im Biergarten.

Die „Roten Radler“ trafen sich am Wasserkraftwerk in Roßhaupten und machten sich nach dessen Besichtigung auf den Weg nach Hopfen zum Hotel Eggensberger, der nächsten Station auf der Route ihrer Tagestour. Fotos: SPD-Landtagsfraktion

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N EWS L E T T E R AUS MEINEM STIMMKREIS » Fortsetzung: „Rote Radler“ unterwegs im Ostallgäu

Bei herrlichstem Sonnenschein war das Radln ein richtiger Spaß! Durch die frische Allgäuer Sommerluft ging es flott von Station zu Station.

Im Bio– und Wellnesshotel Eggensberger wurden wir freundlichst und kompetent über das nachhaltige Umweltkonzept informiert und erhielten unter anderem auch Einblick in die moderne und ausgefeilte Fotovoltaik– und Stromspeicheranlage des Hauses.

Alle Fotos: SPD– Landtagsfraktion

Im Walderlebniszentrum waren wir alle beeindruckt vom Waldpädagogischen Konzept und dem Engagement des gesamten Teams. Ein vergnügliches Naturerlebnis war der Baumkronenweg, der den BesucherInnen mit dem Blick über die Wipfel des Waldes eine ganz neue Perspektive eröffnet.

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N EWS L E T T E R AUS DEM LANDTAG » Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Regensburg Leben in der Stadt—Herausforderungen für die Politik Die wachsende Bevölkerung in den Städten führt zur Überlastung der infrastrukturellen Kapazitäten vor Ort. Die Nachfrage nach Wohnraum, Nahverkehrsmitteln, Bildungsangeboten, Plätzen in Betreuungs– und Beratungseinrichtungen, Sport– und Freizeitangeboten sowie Arbeitsplätzen steigt mit der Bevölkerungszahl enorm an. Gleichzeitig nehmen die Belastungen der Umwelt und somit auch der menschlichen Gesundheit durch Lärm, Emissionen und Müll zu. Die Politik hat die Aufgabe, den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen in der Stadt Rechnung zu tragen. Es bedarf einer vorausschauenden Politik, um die Stadt von morgen zu gestalten. Ganz grundsätzlich fordern wir von der SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit gewährt wie auch die Erhöhung der Verbundquote: Die Kommunen brauchen mehr Finanzmittel, über die sie frei verfügen können. Das würde den Städten und Gemeinden die nötige Handlungsfreiheit geben, um passgenaue Antworten auf die Herausforderungen der Stadtentwicklung vor Ort zu finden.

Gut gelaunt stellten sich die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion während ihrer Herbstklausur, die diesmal in Regensburg stattfand, dem Fotografen. Foto: Felix Hälbich

Aktuelle Videos über die Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLyLWyOZH0Z1t8w1gXIUdF2HyooS_J39Vl

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N EWS L E T T E R AUS DEM LANDTAG » Fortsetzung: Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion Sicher leben auf heißem Pflaster—Besuch der Polizeiinspektionen Nord und Süd in Regensburg Zum Abschluss der Herbstklausur in Regensburg besuchten Professor Dr. Peter Paul Gantzer und ich als Innenpolitischer Sprecher die beiden Regensburger Polizeiinspektionen PI Süd und PI Nord. Diese sind wie zwei Welten: Die PI Nord hat das bravere Pflaster als Dienstgebiet. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl beträgt im Inspektionsbereich 7.600 Straftaten pro 100.000 Einwohner, im Süden mit dem Stadtzentrum liegt sie bei rund 10.000. Die Aufklärungsquote liegt in beiden Inspektionen bei 62 Prozent (bundesweit 52, landesweit 66 Prozent). Für eine Großstadt mit gut 150.000 Einwohnern ist diese Aufklärungsquote ein sehr guter Wert und allemal Grund für uns, den Regensburger Beamten und auch den Tarifbeschäftigten für ihre gute Arbeit zu danken. Die beiden Inspektionsleiter wiederum betonten die gute Zusammenarbeit mit OB Wolbergs und der ganzen Stadtverwaltung. Konkrete Gesprächsthemen waren Straftaten unter Alkoholeinfluss, die in 10 Jahren um 50 Prozent gestiegen sind, Diebstähle, Drogenkriminalität und die steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer berichtete über die bezüglich dieser Thematiken geplanten Maßnahmen. Zum Schluss hatte Professor Gantzer noch Erfreuliches zu berichten: In Regensburg seien keine extremistischen Besonderheiten zu beobachten gewesen. Es gebe keine organisierte rechte Gewalt, aber dafür ein klares Klima gegen Rechts in dieser Stadt.

Erinnerungsfoto vor dem Dienstgebäude der PI Regensburg-Nord mit Inspektionsleiter Paul Karl (2. von rechts neben Professor Gantzer) und seinem Stellvertreter Markus Hartung.

Alle Fotos: Beate Büttner

Vor der PI Regensburg-Süd v.l.n.r.: Dr. Paul Wengert, Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache, Polizeirat Markus Fuchs und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer.

Aktuelle Daten und Fakten über die Kriminalität in Regensburg und die zur Bekämpfung geplanten Maßnahmen trug Regensburgs Zweite Bürgermeisterin und Genossin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Mitte) bei unserer Pressegespräch vor (rechts: Professor Dr. Peter Paul Gantzer, links: Dr. Paul Wengert).

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N EWS L E T T E R STREIFLICHTER

Viele Informationen über kleine und große Erschwernisse für Flüchtlinge, aber auch für die ehrenamtlichen Mitglieder des dortigen Asylherlferkreises erhielt ich bei meinem Besuch in Durach. Auch dort sind etliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr engagiert und kümmern sich um die Asylbewerber. Beim Besuch der Unterkunft wurde ich von einer Trommlergruppe begrüßt und erfuhr beim anschließenden Gespräch bei Kaffee, Kuchen und Spezialitäten, die die Flüchtlinge hergerichtet hatten, manche tragische Fluchtgeschichte, bekam aber auch die Freude und Dankbarkeit der Flüchtlinge über die gute Aufnahme und Betreuung in Durach zu spüren. Foto: privat

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N EWS L E T T E R STREIFLICHTER

» Straßenausbaubeiträge unverzichtbar oder überflüssig?

Seit Monaten rumort es im ganzen Land – es geht um die Straßenausbaubeiträge. Vielerorts werden diese als überhöht, ungerecht oder gar völlig überflüssig empfunden. Auf Initiative der SPDLandtagsfraktion, allen voran meines Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, fand am 15. Juli nun eine große Anhörung mit 12 Experten statt. Der Senatssaal konnte die vielen interessierten Besucherinnen und Besucher, darunter viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kaum fassen, die der rund vierstündigen Sitzung folgten. Die SPD-Fraktion hat unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingereicht, der – neben einigen anderen Erleichterungen – wahlweise neben der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge künftig auch sog. wiederkehrende Beiträge zulässt. Die Gemeinde bildet dabei wesentlich größere Ausbauabschnitte, die sogar den ganzen Ort umfassen können, legt in einem mehrjährigen Plan die durchzuführenden Maßnahmen fest und legt die Kosten hierfür während des entsprechenden Zeitraums auf alle Anlieger um. Dieses Erhebungsverfahren wird in Rheinland-Pfalz seit fast 30 Jahren erfolgreich praktiziert. Die jährlichen Beiträge liegen zwischen 80 und 250 Euro pro Jahr. Nach Auffassung der Landtags-SPD sollen die Kommunen künftig zwischen beiden Verfahren wählen können.

Unter den zahlreichen Bürgermeistern, die die Ausführungen der Experten interessiert verfolgten, waren auch Roland Eichmann (Stadt Friedberg) und Martin Hinterbrandner (Gemeinde Bernbeuren). Foto: privat

Foto: Dr. Paul Wengert

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N EWS L E T T E R STREIFLICHTER

Zu einem Termin der ganz besonderen Art hatte zum Sommerende Kollege Günter Knoblauch, langjähriger Erster Bürgermeister von Mühldorf, am 1. September in seine Stadt eingeladen: Dort wurde das 150. Mühldorfer Volksfest gefeiert und die SPD-Landtagsfraktion war mit einer starken Delegation vertreten, die von unserem Vorsitzenden Markus Rinderspacher angeführt wurde. Mit dabei. V.l.n.r.: Andreas Lotte, Annette Heidrich, Klaus Adelt, Arif Tasdelen, Günther Knoblauch, Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Paul Wengert.

Die königlich-privilegierten Schützen Mühldorfs hatten uns zum Luftgewehr-Schießen eingeladen. Auf den sehr modernen Schießständen konnten wir unsere Treffsicherheit beweisen – mancher Schuss ging allerdings auch daneben. Am Schluss durfte ich als „Schützenkönig“ den Schießstand verlassen.

Fotos: privat

Das Mühldorfer Volksfest ist ein Ereignis für die ganze Region; dementsprechend gut besucht waren die Festzelte, in denen wir stets freundlich begrüßt wurden. V.l.n.r.: Bärbel und Paul Wengert, Andreas Lotte und Arif Tasdelen.

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N EWS L E T T E R STREIFLICHTER

Gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten aus der Bayerischen Landesgruppe besuchte ich die Allgäuer Festwoche. Eingeladen hatte der Allgäuer Betreuungsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, neben ihm war auch der Vorsitzende der Landesgruppe Martin Burkert sowie Uli Bahr, Gabi Fograscher, Rita Hagl-Kehl, Martina Stamm-Fibich nach Kempten gekommen. Nach einer offiziellen Begrüßung durch den Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle auf dem Festwochengelände startete unserer Rundgang zu Gesprächen an mehreren Ständen der Festwoche. Bei der BSG Allgäu informierten wir uns über aktuelle Bauprojekte und die dringend notwendige Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund und die Länder. Weiter gingen es zu kurzen Informationsgesprächen bei der Allgäuer Zeitung und der Allgäu GmbH, die uns über ihre Angebote und Aufgaben informierten. Ausführlich informierte uns dann Herr Hauke, Geschäftsführer der Allgäuer Werkstätten, über die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in den Werkstätten und zeigte uns einige Produkte, die in den Werkstätten derzeit produziert werden. Abschließend besuchten wir noch den Informationsstand des Deutschen Bundestags, bevor der Abend zünftig im Festzelt ausklang. Foto: BSG-Allgäu eG

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N EWS L E T T E R STREIFLICHTER

Freibad Osterzell—Großartiges Bürgerengagement! Einweihungsfeier am 23.08.2015 Foto: Resi Riedle

Eine großartige Leistung haben die Osterzeller vollbracht: Drohte vor zwei Jahren noch die Schließung ihres kleinen, aber feinen Freibads, konnten sie nun nach einigen Tausend freiwilligen Arbeitsstunden und einem Generalumbau der alten Anlage im Sommer ihr neues Naturfreibad eröffnen. Besonders verdient gemacht haben sich dabei die Mitglieder des Fördervereins Schwimmbad Osterzell e.V. um ihren rührigen Vorsitzenden Bernhard Bucka und seiner Stellvertreterin, Rosi Riedle. Besonderes Lob verdient deren Mann Josef Riedle, der seit rund 30 Jahren ehrenamtlich das Schwimmbad, das in der Amtszeit unseres Genossen Josef Fleschutz als Erstem Bürgermeister von Osterzell errichtet worden war, betreut und auch beim jetzigen Umbau kräftig mit angepackt hat. Bereits vor zwei Jahren war ich dem Hilferuf aus Osterzell gefolgt, die drohende Schließung zu verhindern und Wege für den Erhalt des Schwimmbads zu finden. Jetzt bemühe ich mich als Kreisrat um eine möglichst hohe Förderung durch den Landkreis, um der kleinen Gemeinde die Finanzierung der Umbaukosten zu erleichtern. Foto: Resi Riedle

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N EWS L E T T E R AUS DER BUNDESPOLITIK

» Kinder auf der Flucht Gastbeitrag von Ulrike Bahr, MdB

Liebe Leserinnen und Leser, Unter den vielen Tausend Menschen, die dieser Tage in Deutschland Schutz suchen, sind nach Angaben von UNICEF etwa ein Drittel noch minderjährig. Die meisten Kinder kommen mit ihren Eltern. Sie benötigen nach den Strapazen der Flucht so schnell wie möglich eine Art von Normalität: Raum zum Rückzug für die Familie, Spielmöglichkeiten, die Möglichkeit, Kita oder Schule zu besuchen, Deutsch zu lernen und neue Freunde zu finden. Die Kommunen vor Ort und viele Freiwillige wollen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen. Hilfestellungen und Ideen dazu bietet das neue Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“. Dazu gibt es in München auch ein Servicebüro. Rund um den Weltkindertag am 20. September ruft das Familienministerium zur „Aktion Zusammenspiel“ auf: Bei Kinderfesten und Sportveranstaltungen sollen die Neuankömmlinge eingeladen werden und über spielerische Aktivitäten in einen ersten Kontakt mit den Alteingesessenen kommen. Weitere Infos gibt es in den sozialen Netzwerken unter #AktionZusammenspiel. Besonders schutzlos und gefährdet sind Kinder und Jugendliche, die sich ohne erwachsene Bezugsperson alleine auf den Weg gemacht haben. Im Juni 2015 waren etwa 9.000 unbegleitete ausländische Minderjährige registriert, die meisten von ihnen sind zwischen 15 und 17 Jahren alt. Inzwischen werden es deutlich mehr sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darum für schnelle Hilfen ein. Mit einem neuen Gesetz, das bereits im Oktober beschlossen werden soll, wollen wir ihre Unterbringung, Versorgung und Betreuung deutlich verbessern:

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Für mich besonders wichtig: Alle Hilfen orientieren sich am Kindeswohl und damit an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Die Bundesländer sind künftig gesetzlich verpflichtet, nach einem bestimmten Schlüssel Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Die Verteilung soll schnell (möglichst innerhalb von sieben Tagen, längstens innerhalb von vier Wochen) erfolgen, damit die Kinder und Jugendlichen rasch verlässliche Beziehungen zu Betreuern und Vormünden aufbauen können. Droht eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, kann auch von einer Verteilung abgesehen werden.

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N EWS L E T T E R » Fortsetzung: Kinder auf der Flucht

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Bei der Verteilung wird darauf geachtet, dass die aufnehmenden Jugendämter bestimmte Standards erfüllen, z.B. Sprachmittler und entsprechend erfahrene Fachkräfte vorhalten. Geschwister dürfen nicht getrennt werden. Familienzusammenführung hat erste Priorität. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus können Kinder und Jugendliche Leistungen der Kinder - und Jugendhilfe in Anspruch nehmen. Die Jugendämter mit ihrer besonderen Fachlichkeit kümmern sich um Erstversorgung, Unterbringung, Clearingverfahren und die anschließende Inobhutnahme. Sie brauchen darum eine personelle und finanzielle Stärkung. Die Altersgrenze, ab der Verfahrensverhandlungen nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz vorgenommen werden können, wird von 16 auf 18 Jahre angehoben.

Gleichzeitig gilt es, bessere Begleitstrukturen für die minderjährigen Flüchtlinge aufzubauen. In einem Projekt des Bundesfamilienministeriums erhalten 24 Einrichtungen der Jugendmigrationsdienste zusätzliche Mittel, um nicht nur junge Zuwanderer aus der Europäischen Union, sondern auch Flüchtlinge beim Weg in eine schulische und berufliche Ausbildung zu begleiten. Die vielen jungen Menschen, die hochmotiviert mit ihren Träumen und Lebenszielen nach Deutschland kommen, sind für unser alterndes Land auch eine Chance. Helfen wir alle mit, damit sie bei uns ihren Weg machen können und die Begeisterung für unseren Staat und unsere Rechtsordnung erhalten bleiben! Herzlich, Ihre/Eure Ulrike Bahr Abgeordnetenbüro Berlin: Postanschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Hausanschrift: Unter den Linden 50, 10117 Berlin fon +49-0-30-227-77282 fax +49-0-30-227-76282 [email protected] Wahlkreisbüro: Schaezlerstraße 13 86150 Augsburg fon +49-0-821-650544-0 fax +49-0-821-650544-16 [email protected]

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N EWS L E T T E R AUS DER EUROPAPOLITIK

» Die Flüchtlingskrise—Europa muss sich geschlossen dieser Herausforderung stellen Gastbeitrag von Maria Noichl, MdEP

Liebe Leserinnen und Leser, die Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für Europa und für Deutschland. Die enorme Hilfsbereitschaft in Deutschland wird im Rest Europas mit Respekt wertgeschätzt. Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie der Behörden beeindruckt mich zutiefst und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gehen mit einem guten Beispiel voran. Denn die Menschlichkeit muss auch weiterhin im Vordergrund stehen. Es ist jedoch auch klar, dass wir diese schwierige Aufgabe nicht alleine meistern können. Deshalb müssen jetzt alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität setzen. Was bei der Rettung von Banken möglich war, darf bei der Rettung von Menschenleben nicht unmöglich sein! Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 17.09.2015 den Weg für eine schnelle Hilfe bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen frei gemacht. Mit der zügigen Zustimmung zum Kommissionsvorschlag haben wir im Europäischen Parlament ein deutliches und wichtiges Zeichen gesetzt! Leider kann man dies über den Ministerrat nicht sagen: Auf der Konferenz der europäischen Innenminister wurde blockiert statt gehandelt. Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich hierzu unmissverständlich und treffend geäußert: „Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich.“ Die Bilder von den mit Stacheldraht gesicherten ungarischen Grenzen verstärken zudem das derzeitige Bild Europas—dem einer Festung. Die Mitgliedstaaten sind zerrissen zwischen Solidarität und Menschlichkeit einerseits und nationalen Egoismen andererseits. Die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Grenzen sind jedoch weder eine Verletzung des Schengener Abkommens noch eine Abkehr vom Recht auf Asyl in Deutschland. Auch weiterhin können all jene zu uns kommen, die Asyl suchen—die Behörden haben aber nur die Möglichkeit, es in geordnetere Bahnen zu lenken. In der Regel kann ein Land bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen durchführen, ohne gegen das Schengener Abkommen zu verstoßen. Die Grenzkontrollen können mehrfach verlängert werden, wobei sechs Monate nicht überschritten werden dürfen.

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N EWS L E T T E R » Fortsetzung: Die Flüchtlingskrise Was wir aber nicht wollen, das sind Stacheldraht und Grenzzäune, um uns von der Außenwelt abzuschotten und Menschen, die nach Hilfe und Schutz suchen, auszusperren. Ungarn ist hier leider ein Negativbeispiel in der Europäischen Union. Für Europa brauchen wir grundsätzlich ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik, inklusive eines permanenten Verteilungsschlüssels, der dauerhaft eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ermöglicht. Die sogenannten „Hotspots“ in Ländern mit europäischen Außengrenzen sind ein erster, wichtiger Schritt. Wir brauchen aber auch legale Schutzwege nach Europa und angemessene Standards für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Flüchtlingskrise stellt nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft auf die Probe. Wir dürfen die Länder an den Grenzen zu den bekannten Krisenregionen nicht im Stich lassen. Jordanien, der Libanon, aber auch die Türkei müssen vor Ort bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Denn diese schultern eine Last, von der Europa weit entfernt ist. Der Libanon bietet zurzeit über einer Millionen Flüchtlinge Zuflucht. Dies entspricht einem Viertel seiner Bevölkerung. Dass dem UNHCR mittlerweile die finanziellen Mittel fehlen, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen, ist eine Schande. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft steht hier in der Pflicht. Wir brauchen daher auch umfassende europäische Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Das bedeutet, dass wir verschiedene Politikbereiche, wie die europäische Handelspolitik oder auch die europäische Agrarpolitik, überprüfen müssen. Unser Wohlstand auf Kosten anderer Länder führt unausweichlich zu weiteren Katastrophen. Schaffen wir es gemeinsam, hat Europa bewiesen wofür es eigentlich steht: Solidarität. Mit den besten Wünschen, Ihre und Eure Maria Noichl SPD Europabüro Rosenheim Steinbökstr. 12 D - 83022 Rosenheim Tel.: +49 (0) 8031 - 380393 Fax.: +49 (0) 8031 - 8873445 E-Mail: [email protected]

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N EWS L E T T E R MEINE WICHTIGSTEN TERMINE Besonders hinweisen möchte ich Euch auf eine interessante Veranstaltung mit Walter Kolbow, der fast 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und sieben Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung war:

„Gerät die Welt aus den Fugen? Die Herausforderungen durch die Krisen der Welt“ „Eine Vielzahl von solchen gefährlichen Krisenlagen hatten wir selten“, sagt Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier. Er beschreibt damit die dramatische Situation im russisch-ukrainischen Konflikt, das Vordringen des „Islamischen Staates“ bis an die syrisch-türkische Grenze und den Konflikt um den Gaza-Streifen. In den westlichen Hauptstädten ist die strategische Verunsicherung mit Händen zu greifen. Die USA und Europa befinden sich in einer tiefen Orientierungskrise. Erst nach gründlicher Analyse der Konfliktursache ist es möglich, eine Antwort auf den Umgang mit diesen Krisen zu entwickeln.

Öffentliche Diskussionsveranstaltung “Gerät die Welt aus den Fugen? – Die Herausforderungen durch die Krisen in der Welt“

Moderation

Termin: Ort:

Walter Kolbow, MdB a.D. Ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Paul Wengert, MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Montag, 19.Oktober 2015 um 19.30 Uhr Haus der Gebirgsjäger, Kemptener Straße 68, Füssen

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N EWS L E T T E R MEINE WICHTIGSTEN TERMINE » September/Oktober 2015 27.09. 28.09. 29.09. 30.09. 01.10. 02.10. 04.10. 5.-7.10. 09.10. 10.10. 12.10. 13.10. 14.10.

15.10.

AGACH (Arbeitsgemeinschaft alpenländischer Chorverbände) Tag der Chöre in Schloss Trautmannsdorf, Südtirol Sitzung des BRK Landesvorstandes und des BRK Präsidiums Empfang zum 66. Gründungstag der Volksrepublik China Bürgerfest „25 Jahre Deutsche Einheit“ im Bayerischen Landtag SPD-Ortsverein Hausham: Vortrag zur Straßenausbaubeitragssatzung Fraktionssitzung und 53. Plenarsitzung Präsidiumssitzung des Chorverbands Bayerisch-Schwaben WEZ—Walderlebniszentrum Füssen, Waldpreisverleihung Betriebsbesichtigung bei AGCO Fendt mit MdEP Kerstin Westphal Eröffnung der Notfallsanitäterschule und BRK-Bildungsstätte in Schwabmünchen 70 Jahre Bayerischer Bauernverband mit Eröffnung der neuen Geschäftsstelle in Kaufbeuren Inforeise des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport nach Mittelfranken Fiassar Herbst-Dänzle und 115 Jahre D‘Neuschwanstoaner Stamm Füssen Feuerwehr-Empfang in Passau Kommunen im ländlichen Raum—Ortstermine in Bieberehren und Höchberg, Vortrag in Eibelstadt Sitzung des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Sitzung des Arbeitskreises der Schwäbischen MdLs und Fraktionssitzung Landtagsfahrt—Besuchergruppe aus Füssen im Maximilianeum 54. Plenarsitzung

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N EWS L E T T E R MEINE WICHTIGSTEN TERMINE » Oktober 2015 16.10. 17.10. 19.10.

20.10. 21.10.

23.10.

Sitzung des Kreistags Ostallgäu Kommunalklausur der SPD Kreistagsfraktion im Ostallgäu Sitzung des Gefängnisbeirats der JVA Kempten Konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Hochschule Kempten „Herausforderungen durch die Krisen der Welt—Öffentliche Veranstaltung mit Walter Kolbow in Füssen Fraktionssitzung und 55. Plenarsitzung Sitzung des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und Fraktionssitzung Kommunalgipfel mit SPD-Landesvorsitzendem Staatssekretär Florian Pronold und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in München

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» Impressum Dr. Paul Wengert, MdL Marienstr. 18 87629 Füssen Tel. 08362 – 300 40 80 Fax 08362 – 300 40 88 [email protected] www.paul-wengert.de Redaktion: Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.), Brigitte Protschka, Katharina Schrader Gestaltung & Layout: miographix, M. Schweiger, Kaufbeuren Bildnachweis: siehe Angaben bei den Fotos Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per Email wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler. Falls Sie den Newsletter doppelt oder unerwünscht erhalten, weil Sie auf einer SPDMailingliste stehen, bitten wir dies zu entschuldigen und um Ihr Verständnis. Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine Email oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen. Barrierefreiheit meiner Homepage: Selbstverständlich ist meine Homepage über Screenreader barrierefrei zugänglich.