Newsletter August 2010

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion Wahlkreisbüro: Blücherstraße 7a 75177 Pforzhe...
Author: Thomas Krämer
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Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

Wahlkreisbüro: Blücherstraße 7a 75177 Pforzheim Telefon: 07231/1555467 Telefax: 07231/53291 E-Mail: [email protected] www.hans-ulrich-ruelke.de

Newsletter August 2010 „Die Debatte Stuttgart21 “ Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP, spätestens seitdem der Protest gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bundesweit mediale Aufmerksamkeit erregt hat und auch über die Fernsehschirme flimmert kann niemand mehr in der Landespolitik diesem Thema ausweichen. Die FDP in Bund, Land und Stadt Stuttgart hat sich stets ohne wenn und aber hinter dieses Projekt gestellt. Es wurde von sämtlichen Parlamenten ( Bundestag, Landtag, Regionalversammlung, Stuttgarter Gemeinderat ) mit breiten Mehrheiten beschlossen und es bestehen rechtsgültige Verträge zwischen Bund, Bahn, Land, Region und Stadt Stuttgart. Solche Verträge können nicht einseitig von einem Vertragspartner aufgekündigt werden, weil es Proteste gibt. Der Protest kommt auch viel zu spät, er hätte seit 1997(!) als die Grundsatzentscheidung fiel mannigfache Möglichkeiten der Einflussnahme gehabt. Dennoch ist es sicher richtig, dass die Entscheidungsträger dieses Projekt der Bevölkerung nicht gut genug erklärt haben. Es entstand der Eindruck, da werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Deshalb ist es notwendig, die Argumente, die zu dieser Entscheidung geführt haben, besser und breiter darzustellen. Vor allem sollte deutlich werden, dass niemand ein Interesse daran hat, der Bevölkerung ein total unsinniges Projekt zu verordnen. In der Folge möchte ich Ihnen darlegen, weshalb die FDP Stuttgart 21 mitbeschlossen hat und weiter zu dem Projekt steht. Die folgenden Argumente habe ich mit Hilfe meines Parlamentarischen Beraters für Verkehrsfragen in Stuttgart Jan Frederik Adriaenssens sowie des ehemaligen Ordentlichen Professors für Eisenbahnwesen an der Universität Stuttgart Prof. Dr. Gerhard Heimerl verfasst.

Ich respektiere, wenn jemand zu einem anderen Ergebnis gelangt. Was ich aber nicht respektieren kann ist der ebenso schamlose mit maßlose Populismus der Grünen. Da wird von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen, als ob wir nicht die Bundesrepublik wären, sondern die DDR. Da gibt es Gelöbnisse, wo geschworen wird, ein Bahnhofsgebäude und Bäume zu schützen, als ob wir nicht im 21.Jahrhundert wären, sondern in heidnischer Vorzeit. Da schwingt sich ein Tübinger OB zum Retter Stuttgarts auf, obwohl er es in seiner eigenen Stadt nicht einmal zu Stande bringt, dass die Busse aneinander vorbei kommen. Und da erscheint eine Renate Künast zu einem „Schweigemarsch“ in Stuttgart, obwohl sie mit unserem Bundesland bisher nie etwas am Hut hatte und sie sich für einen Schweigemarsch etwa so eignet, wie der selige Harald Juhnke für eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer. Mittlerweile hat aber der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Kretschmann eingesehen, dass die Wahllügen der Grünen nicht bis zur Landtagswahl durchzuhalten sind. Noch vor kurzem hat er als Vorbedingung für Gespräche einen Baustopp gefordert. Jetzt ist er plötzlich bereit, ohne Vorbedingung zu reden. Weil er gemerkt hat, dass seine bisherige Politik ins Abseits führt. Sein Fraktionskollege Wölfle aus Stuttgart lehnt aber in seiner Radikalität weiterhin Gespräche ohne Baustopp ab. Und so geht ein tiefer Riss durch die grüne Landtagsfraktion, der verdeutlicht, wie unseriös die grüne Politik bei diesem Thema ist. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür können Sie auf der Titelseite der Pforzheimer Zeitung vom heutigen 2.September nachlesen. Da spricht Kretschmann selbst von Kosten für einen Baustopp in dreistelliger Millionenhöhe. Wenige Zeilen später entblödet sich derselbe Kretschmann nicht, sich auf ein angebliches Gutachten zu berufen, wonach der Baustopp für 50.000Euro zu haben sei. Jahrelang wurde stets beklagt, dass zu wenig Bundesmittel in die Infrastruktur unseres Landes Baden-Württemberg fließen. Jetzt haben wir die Chance, dass Bund und Bahn rund drei Milliarden im „Ländle“ investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dieser Tage kommentierte die „Welt“, dass wenn Stuttgart Schule mache und eine „ökokonservative Grundhaltung“ gegen jedes Fortschrittsprojekt Front mache, dann werde unser Land den Kampf um den Fortschritt und damit seine Zukunftsfähigkeit verlieren. Deshalb darf Politik zwar nicht die Ohren vor Volkes Stimme verschließen, sie darf aber auch nicht vor dem Protest der Strasse zurückweichen, wenn Dinge demokratisch legitimiert beschlossen sind und man von deren Richtigkeit überzeugt ist. Sonst braucht sich auch niemand darüber zu wundern, dass Leute Bundeskanzler werden, die aus lauter Angst davor, irgend jemand könnte vielleicht dagegen sein am Ende gar nichts mehr entscheiden wollen.

Die Proteste der vergangenen Wochen täuschen über eine ganz entscheidende Tatsache hinweg: Dieses Projekt ist mit jeweils überwältigenden Mehrheiten durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist dies zweifelsfrei eine ausreichende Grundlage für ein solches Großprojekt. Seitens der Gegner wird von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 nicht einverstanden sei. Fakt ist jedoch, dass bei den letzten Kommunalwahlen 65,2 % der Bürger trotz der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 Parteien gewählt haben, die das Projekt befürworten. Ebenso Tatsache ist, dass weit über 80% des Landtages sowie zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt hinter Stuttgart 21 stehen. Die Grünen erhielten bei der letzten Landtagswahl weniger als 12% der Stimmen. Soviel zu dieser Legendenbildung. Eine weitere Legende ist die der verweigerten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt. Das Vorhaben Stuttgart 21 ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. In zahlreichen Bürgeranhörungen, Diskussionen und offenen Bürgerbeteiligungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder wesentlich in die Projektplanung zu Stuttgart 21 einbringen. Die demokratisch gewählten Gremien in Kommune, Land und Bund haben sich in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt befasst. Der einzige Vorwurf, den man der Kommunalpolitik machen kann, ist, dass nicht in der Frühphase des Projekts vor Planfeststellung und vor Verhärtung der Fronten auf einen Bürgerentscheid in Stuttgart hingewirkt wurde. Erst 2007, als die Planfeststellung bereits abgeschlossen war und die Verträge unterzeichnet wurden, wurde von den Gegnern in Stuttgart ein Bürgerbegehren angestrebt, welches jedoch sowohl vom Gemeinderat, als auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Recht für unzulässig erklärt wurde. Bereits damals wurden die Unterzeichner durch die Initiatoren getäuscht, in dem behauptet wurde, die Stadt könne sich aus den vertraglichen Bindungen einfach lösen. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Agitation der Grünen und weiterer politischer Mitbewerber nicht in Sachpolitik begründet. Sie speist sich vielmehr aus eiskaltem politischem Kalkül. Wer mit dem einzigen Ziel, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen populistisch-plakativ Kundgebungen befeuert und überholte Gutachten offeriert, der wirft die

Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie über Bord. Dies gilt besonders für das infame Vorgehen der Grünen, den Bürgern vorzugaukeln, man könne dieses gründlichst geplante Projekt noch stoppen. Für die angebliche Alternative K21 ( Kopfbahnhof 21 ) gibt es weder eine Planung noch eine Finanzierung. Wer das will sollte ehrlicherweise von K22 reden, denn die Realisierung würde, käme sie überhaupt – eher ins nächste Jahrhundert reichen. Stuttgart 21 ist unumkehrbar im Bau, daran werden weder die Gängelung der Berufspendler durch

die

Demonstranten

noch

die Panikmache und

Herabwürdigung deutscher

Ingenieurskunst durch einige selbsternannte Experten etwas ändern. Die sachlichen Pro- und Kontra-Argumente wurden bereits hinlänglich ausgetauscht, deshalb möchte ich nicht zu ausführlich darauf eingehen. Lassen Sie mich dennoch kurz einige zentrale Punkte hervorheben, auf denen sich die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik zu diesem Projekt begründet. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind ein zusammenhängendes Projekt für ganz Baden-Württemberg. Es wird vielfach vergessen, dass es hier nicht nur um den städtebaulichen Aspekt einer Tieferlegung des Bahnhofs geht, sondern dass der gesamte Eisenbahnknoten Stuttgart durch neue Tunnelstrecken ausgebaut und ertüchtigt wird. Auch wenn es sich viele Gegner nicht vorstellen können, so gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, deren Reise mit der Bahn nicht in Stuttgart beginnt oder endet. Gerade für solche wird der neue Durchgangsbahnhof ein Segen sein. So verkürzt sich z. B. die Reise von Tübingen nach Stuttgart um zwanzig Minuten, da die umständliche Einfädelung in den Kopfbahnhof entfällt. Neben attraktiven Fernverkehrsverbindungen besteht so auch vor allem die Chance für neue Direktverbindungen im Regionalverkehr. Stuttgart 21 ist also mindestens ebenso gewinnbringend für den Regionalverkehr wie für den Fernverkehr. Weiterhin werden Flughafen und die Landesmesse mit einem neuen Bahnhof an eine Schnellbahntrasse angebunden und somit deutlich aufgewertet. Gerade den sich verstärkenden Wechselbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern (Bahn/Flugzeug) wird so vorbildlich Rechnung getragen. Schließlich ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches so ökologisch ist wie kaum ein anderes. Mehr als 100 Hektar Freifläche wird die Landeshauptstadt Stuttgart nach Abschluss der

Tieferlegung

zur

innerstädtischen

Entwicklung

nutzen

können.

Um

eine

solche

Jahrhundertchance beneiden uns die Metropolen in Europa. Statt weiter in die Fläche zu wachsen, gibt das Bahnprojekt enorme urbane Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich vom Schienenlärm entlastet, denn durch 16 Tunnel mit insgesamt 33 Kilometer Tunnelstrecke im Stadtgebiet Stuttgart wird der Lärm zum Großteil unter die Erde verbannt. Die Renovierung des alten Kopfbahnhofs, wie sie das angebliche Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21 (K21)“ vorsieht, kann diese Vorteile nicht bringen, sondern lockt stattdessen mit blumigen Kostenkalkulationen, die sich in der Planungsrealität wohl eher nicht halten ließen. Von den Belastungen für die Reisenden bei einer Modernisierung der Bahnsteighalle bei laufendem Betrieb ganz zu schweigen. K21 würde weder eine schnelle Verbindung zum Flughafen bringen noch das dichtbesiedelte Neckartal entlasten. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit der Entscheidung für eine autobahnnahe Trasse wurde bereits 1991 die Entscheidung getroffen, die Strecke nicht für den herkömmlichen schweren Güterverkehr zu nutzen. Allen Kritikern sollte klar sein, dass eine solche Nutzung einen Basistunnel unter der Alb erfordern würde, um das Streckengefälle zu reduzieren oder dass man die bestehende Verbindung durch das Filstal viergleisig ausbaut, hierfür Häuser abreist und Ortschaften durch meterhohe Schallschutzmauern entstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass ein solches Vorhaben wohl niemals politisch durchsetzbar wäre, dürften die Kosten für ein solches Projekt Dimensionen erreichen, von denen wir heute weit entfernt sind. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben deshalb lohnenswerte und alternativlose Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran ändern auch die – zugegebenermaßen ärgerlichen - Kostensteigerungen bei beiden Projekten nichts. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nachwievor unzweifelhaft gegeben. Die Angst vor Veränderungen und die Sorge der Bürgerinnen und Bürger über eine zehn Jahre dauernde Großbaustelle ist indes absolut nachvollziehbar. Es ist jedoch wichtig, jetzt diesen Schritt zu gehen und nicht auf halbem Wege umzudrehen. Die zur damaligen Zeit transparenten und nach wie vor gültigen Finanzierungsbeschlüsse sehen vor, dass sich das Land mit einer knappen Milliarde Euro an den Kosten für die

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt, egal wie hoch diese im Endeffekt ausfallen. Für Stuttgart 21 ist ein Anteil des Landes von rund 823 Mio. Euro vorgesehen, von dem rund 480 Mio. Euro in einem Risikofonds vorgehalten werden. Eine entsprechende Rücklage hat das Land in konjunkturell guten Zeiten bereits gebildet. Insofern sind Befürchtungen, Stuttgart 21 blockiere auf Jahrzehnte die Fortentwicklung der übrigen Verkehrsinfrastruktur, unzutreffend. Vielmehr lenken sie davon ab, dass der Verkehrshaushalt des Bundes, der für den Ausbau der Schieneninfrastruktur allein zuständig ist, seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Nur durch das Engagement des Landes ist es gelungen, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke so zügig und zeitgleich in Angriff zu nehmen. Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass diese Gelder für diese Projekte der Bahn und des Bundes falsch investiert seien, aber man kann der Landespolitik nicht vorwerfen, den Bürger über den Tisch gezogen zu haben. Die Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Landeshaushalts, bzw. sind im Fall des Tiefbahnhofs durch einen Risikofonds abgesichert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Milliarden, die der Bund und die Bahn investieren sonst in andere Bundesländer flössen und nicht in BadenWürttemberg investiert werden würden. Viele Plakate während der Demonstrationen stellen Stuttgart 21 in eine Reihe mit Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Ein erster Schritt, um wieder zu einer sachlichen Diskussion über die Ausgestaltung von Stuttgart 21 zurückzukehren, wäre ein Eingeständnis, dass es sich hier weder um eine atomares Endlager im Herzen der Landeshauptstadt noch um einen Großreaktor oder eine Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstände handelt, sondern einzig und allein um ein Infrastrukturprojekt zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es braucht hier nicht einen bürgerlichen „Kampf“ gegen „die da oben“, sondern die Einsicht, dass

dieses

demokratisch

beschlossene

Gestaltungsaufgabe für uns alle ist. Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL Kreisvorsitzender

Jahrhundertprojekt

eine

gemeinsame