Mitteilungsblatt Juni 2012   

Liebe Mitglieder,   sehr verehrte Damen und Herren,    

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir  wollen  unseren  Mitgliedern  Informationen  geben,  die  für  die  Beurteilung  und  Entscheidung  anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist:  Unterstützen  Sie  unsere  Arbeit  dadurch,  dass  Sie  diese  Informationen  weitergeben  oder  uns  wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.  Inhalt: 1. Vom 56. Stadtrat a Neue Pläne zur Stadthallensanierung b Das Grundgesetz und was ebenso wichtig sein soll 2. Neues zum Haushalt 3. Henryk Broder in Görlitz 4. Und wieder ein 17. Juni

1. Vom 56. Stadtrat a Neue Pläne zur Stadthallensanierung Für den Berichterstatter gibt es zwei Fixpunkte, die den Anfang und den heutigen Informationsstand der Öffentlichkeit bezeichnen. Als aus Dresden die Nachricht kam, die Sanierung der Stadthalle ist möglich, hieß es vom Baubürgermeister: “Ich weiß gar nicht, ob ich das eine gute Nachricht nennen soll!“ Und in der Unterrichtung der Öffentlichkeit in den letzten Tagen war der Tenor der Rede des gleichen Bürgermeisters: “Ich habe zum Glück kein Stimmrecht im Stadtrat. Ich wüsste wirklich nicht, wie ich abstimmen sollte. Und ich beneide keinen Stadtrat um die Aufgabe, dies zu entscheiden.“ Und dann wurde aufgezählt, was alles beim Bauplan der Stadthalle zurückgenommen werden muß, was nicht gelingen kann, ja, dass da ein höchst unvollkommenes Gebilde entstehen wird, dem früheren Gebäude nicht vergleichbar, dazu ohne jede Infrastruktur. Und noch eins drauf setzte ein ernst zu nehmender Görlitzer Hotelier, der in der Diskussion etwa erklärte: „Sie haben uns ja die vielen Probleme der Stadthallensanierung ausführlich dargelegt. Zu den wichtigsten Problemen aber haben Sie geschwiegen … So, wie Sie alles planen, kann es nichts werden.“ Der Berichterstatter, Arzt von Beruf, sah sich als Doktor beim Hausbesuch. Bei der gleichen Einstellung zu seiner Aufgabe hätte er den im Bett liegenden Patienten so begrüßen müssen: “Ach Sie armer Kerl, Sie sind ja so krank. Ich weiß gar nicht, ob sich die Behandlung lohnt. Wenn Sie überhaupt gesund werden – so wie früher wird es nie wieder werden.“ Muss sich da nicht jeder fragen, was hinter solchem Gerede steht? Wird das Wiedererstehen der Stadthalle überhaupt noch gewollt? Bereitet hier jemand schon den Ausstieg aus dem Einstieg „Wiederherstellung der Stadthalle“ vor? 1

Das wird zwar von CDU und BfG heftig bestritten. Aber ist es sinnvoll, jemanden mit der Leitung eines solchen, sicher schwierigen Unternehmens zu beauftragen, dessen Begeisterung für diese Aufgabe sich in solchen Grenzen bewegt? - Wir dürfen gespannt sein.

b Das Grundgesetz und was ebenso wichtig sein soll Nein! Die LINKE. - im Stadtrat in der Person ihres Fraktionsvorsitzenden - hat die neue Großkoalition nicht irritiert. Sie hat sie nur lächerlich gemacht. Ein OB, der in offener Feldschlacht unterliegt, behält Ehre und Selbstbewusstsein. Die oberste Stadtvertretung aber, die von einem LINKEN zu Recht verhöhnt wird, hat nicht nur einen Kampf, sondern Zukunft verloren. Jeder weiß oder sollte doch wissen: Der Leitgedanke unserer deutschen Verfassung, Grundgesetz genannt, ist: Das Jahr 1933 darf sich nie wiederholen. Deshalb machte das Grundgesetz Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu unveränderlichen Werten. Sie sind weder legal noch scheinlegal veränderbar. Das Wissen darum ist zumindest außerhalb von Görlitz Allgemeingut. Und in Görlitz? Die LINKE. beantragte auf dem 56. Stadtrat die folgende Ergänzung in die Richtlinien der Sportförderung aufzunehmen: „... untersagt sind … rassistische, fremdenfeindliche, antidemokratische, antisemitische o d e r nationalsozialistische Parolen …“. In der Vorbesprechung zu diesem Antrag wurde der Berichterstatter freundlich, aber bestimmt von seinem Vorhaben abgehalten, das schlampige Denken in diesem Antrag zur Sprache zu bringen – um des lieben Friedens willen. Denn was ist Nationalsozialismus anderes als Rassismus oder Antisemitismus. Wer diese drei Begriffe nebeneinander stellt, der denkt nicht nur unklar, sondern relativiert NSGedankengut. Was bleibt vom NS-Staat ohne Antisemitismus oder ohne Rassismus (natürlich umfasst dieser zweite Begriff auch den ersten)? Wieder einmal der Hinweis: Vorlagen im Stadtrat sollten grundsätzlich nicht mit dem Gedanken abgefasst werden: „Was mir zu einem Thema gerade einfällt“. Und das müssen andere Stadträte auch gedacht haben, duckten sich aber unter der Gefährlichkeit, sich einem solchen als politisch korrekt anerkannten Wunsch zu widersetzen. Nur ein Stadtrat der FDP wünschte das Normalste, eine Festlegung auf - dies alles umfassende - Grundgesetz unseres freiheitlichen Staates. Nur 20 Jahre nach dem Untergang der gewalttätigen Diktatur wurde darauf im Stadtrat gesagt: “Wer kennt schon das Grundgesetz?“ Dazu kam, wie im Wunschkonzert: „Ja, wenn Sie das aber wollen, dann fügen wir diesen Begriff eben noch hinzu“. Und nun steht in dem Beschluss für den, der lesen kann und denken will, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches oder nationalsozialistisches Denken nicht verbietet. Das meint zumindest der Görlitzer Stadtrat. War das alles noch nicht schlimm genug? Nach der Abstimmung trat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN noch einmal ans Mikrofon und äußerte seine Genugtuung, dass das eigentliche Ziel dieser Abstimmung erreicht wurde: Die Festlegung des Stadtrates, dass es linken Extremismus nicht gebe. Und das sagte er zur gleichen Zeit, als in Hamburg gewalttätige Linksextremisten Polizisten zusammenschlugen.

2

2. Neues zum Haushalt Sie kennen das Sprichwort: neue Besen kehren gut? Ich möchte dagegen halten: Alte Besen kehren besser. Wie oft war im Stadtrat ein leises Grummeln oder gar Stöhnen zu hören, wenn einer der Räte in seiner Rede zu sehr aus dem Tritt kam und alle nervte. Dann rettete nur noch Toleranz und Geduld von OB Paulick die Situation. Kein Redner war zu lang, zu umständlich oder zu schwierig – OB Paulick ertrug ihn, ja ließ ihn ausreden. Vor wenigen Tagen hörte der Berichterstatter dazu die Meinung eines sonst gern spottenden Juristen: Ja, unser guter OB, ein weiches Herz, viel zu gut für Görlitz. Aber nun werden sich die Zeiten ändern und der Berichterstatter hat es als erster erfahren, was „straffe Sitzungsleitung“ durch Dr. Wieler heißt: nämlich Redeverbot. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsdurchführung per 31.03.2012. Dieses Thema wird erst interessant, wenn man die Zahlen an der Wirklichkeit aufhängt, sie in einen Zusammenhang der Stadtereignisse stellt. Und das war die Absicht der Fragen. Nach wenigen Sätzen – es gab keine Zeitnot – kam das Redeverbot. Das Thema gehöre in die Fragestunde, in der Regel ist das die Zeit der Ermüdung und der fehlenden Zuhörer. Der Fragesteller war zwar anderer Meinung, aber alles hat zwei Seiten, in diesem Falle sogar drei. Die dritte wäre Toleranz, Geduld und Großzügigkeit gewesen – siehe oben. Deshalb stelle ich meine Fragen vor diesem kleineren Podium: 1. Stimmt die Behauptung, dass sich die Einführung der Doppik sachsenweit, also auch in Görlitz, deutlich verzögern wird? Nicht zuletzt viele nachgeschobene Anweisungen des Freistaates erlaubten auch unserer Verwaltung nicht, die Zeitplanungen einzuhalten. Was heißt das dann für den Haushalt? Wenn die Stadt einige Zeit ohne Haushalt leben muss, was bedeutet das für den Baubeginn an der Stadthalle? Wäre das nicht ein „neuer Baubeginn“, der ohne Haushalt gar nicht erlaubt ist? Was bedeutet das für die in Sachen Stadthalle unbedingt einzuhaltenden Termine, um die Fördergelder zu erhalten? 2. Wir alle wissen von den intensiven Bemühungen in der Vergangenheit, den Görlitzer Haushalt auszugleichen. Gleichzeitig erfahren wir nun, dass der Landkreis die Alternative gewählt hat, statt eines dringend notwendigen Haushaltsicherungskonzeptes gar keinen Haushalt zu beschließen. Ist er mit seinem Verzicht auf die Aufstellung eines Haushalts gar aus der Pflicht (!) entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen? Warum hat die Stadtverwaltung diese äußerst komfortable Möglichkeit dem Görlitzer Stadtrat bisher immer vorenthalten? Und warum arbeiten dann nicht gleich alle anderen Städte, Gemeinden, Kreise, Länder und der Bund ohne Haushalt, wenn es doch Zank und Streit vermeidet? 3. Zurück zum Ernst der Lage: Ist bei dieser Verfahrensweise der Kreisverwaltung sichergestellt, dass kein Fehlbetrag im Kreishaushalt entsteht, der zu nachteiligen Folgen für die Stadt Görlitz führen wird, die ja umlagepflichtige Gebietskörperschaft des Landkreises ist? Diese Frage betrifft besonders die Höhe der Kreisumlage und vorgesehene Investitionen. Dazu ganz spezifische Fragen: Frau Kämmerin, halten Sie eine Kreisumlage von annähernd 40 % in den nächsten fünf Jahren für ausgeschlossen? Erörtern Sie im Rathaus etwa bereits wieder eigene Konsolidierungsmaßnahmen? Sind Steuererhöhungen auch für die Görlitzer Bürger bald unausweichlich? 4. Wie entwickeln sich die Verhältnisse im Nachbarlandkreis Bautzen? Gibt es auch dort Schwierigkeiten? Wie geht man dort die Probleme an? Landrat Harig soll eine Erhöhung der Kreisumlage im Interesse seiner ihm anvertrauten Gemeinden stets nur als ultima ratio betrachten, so jedenfalls lauten einschlägige Presseberichte. 3

5. Was können wir tun, um dem Kreis doch noch zu einem Haushalt zu verhelfen, ehe die Landesdirektion über alle Köpfe hinweg das letzte (für uns in der Regel kostspielige) Wort spricht? Aber nach Dr. Wieler sind das alles Fragen, die nicht in die Erörterung der Haushaltsdurchführung gehören. Und ich meine, wohin sonst?

3. Henryk Broder im Görlitzer Theater (06.06.2012) Es war wie ein Feuerwerk: Broder sprühte vor Geistesblitzen, furiosen Ideen und witzigen Anspielungen. Aber danach wurde es wieder dunkel, der Besucher blieb mit seinen Fragen allein gelassen. Grundthema des Abends war der Antisemitismus. Wer ein Antisemit ist? „Weiß ich nicht“, war die Antwort. Dabei nahm er doch Karl Kraus in Anspruch: Ich kann zwar keine Eier legen, aber ich weiß, wann eines faul ist. Dazu ein nicht enden wollendes Provozieren: Vergeßt endlich Auschwitz, vergesst endlich die Erinnerungstage an den Holocaust, die schon längst verkalkte Zeremonien geworden sind. Wo sie nicht sogar Mittel zu anderem Zwecke sind: Das Wort Walsers von der Moralkeule klirrte unüberhörbar im Ohr. Diese Glatzköpfe mit Springerstiefeln sind nicht unser Faschismusproblem, auch nicht ein Salon-Antisemit wie Grass. Kritik am Staate Israel nur dann, wenn auch das millionenfache Unrecht, das heute auf der Welt anderswo passiert, kritisiert wird. Frage: Wer kann dann noch kritisieren? Erstaunlich für einen Juden: Weg mit der fortwährenden Erinnerung. Sie war und ist nicht produktiv. Nie hat sie zur Läuterung einer Generation geführt? Und: Lesen Sie die politischen Nachrichten: Wer provoziert: Iran oder Israel? Weiterführend der Hinweis, dass Hitler nur dem auch metaphysisch Denkfähigen zu erklären ist, als leibhaftig gewordener Teufel. Das würde auch die vielen Biographien von Bullock bis Fest erklären, die trotz imponierender Materialfülle dem Phänomen Hitler nicht gerecht werden. Der wollte ein 1000jähriges Reich errichten, brachte es aber nur auf 12 Jahre. Die an die 900 verbleibenden Jahre müssen die Deutschen noch abbüßen, darin nicht unähnlich Ahasver, dem ewigen Juden. Rache, Gegensatz, Gemeinsamkeit, Abstand und Nähe – alles blieb offen. Die immerwährende, oft so fruchtbare Symbiose deutsch und jüdisch, nicht erst seit Moses Mendelssohn und Friedrich dem Großen, stand trotzdem, wenn auch so nicht erwähnt, im Thema. Man wird mit Broder nicht fertig. Gerade weil er keine Nuss knackt, sondern sie an den Zuhörer weiterreicht. Zum Glück hat er viel geschrieben. Er sollte gelesen werden. Verwunderlich auch seine These: „Heute darf man alles sagen. Es gibt kein Risiko für das freie Wort“. Und das in Görlitz mit seinem nicht enden wollenden Kampf gegen Rechts, wenn auch zuweilen etwas schamhaft „rechtsextrem“ nachgeflüstert wird. Drohungen mit dem Staatsanwalt selbst im Stadtrat. Was bleibt als Essenz vom Abend? Zumindest: Weg von den einfachen Antworten, dem leichtfertigen schwarz-weiß-Gerede. In Görlitz wird im Internet selbstgefällig Kant zitiert, den man befolge: “Wage es, Dich Deines Verstandes zu bedienen“. Hätte derjenige (Stadtrat) doch Kant wirklich gelesen. Dieser zum Kalenderspruch degenerierte Vers ist nicht von Kant, sondern zitiert Horaz und endet mit „incipe!“, das heißt: “Fange doch endlich einmal damit an!“ Vielleicht ist das die Empfehlung der Broderschen Ansichten.

4

4. Und wieder ein 17. Juni Das Bildungswerk für Kommunalpolitik hatte nach Niesky eingeladen (07.06.2012). Eröffnet wurde die Ausstellung: Der 17. Juni 1953 in Sachsen. Görlitz hat das historische Verdienst, den Machtwechsel in der DDR in diesen Tagen mit Entschlossenheit und bewundernswerter Disziplin am weitesten vorangetrieben zu haben. 30.000 Menschen waren es auf der Straße, die erst soziale Verbesserungen, dann politische Freiheit und schließlich die Einheit Deutschlands forderten. Das dröhnte tief ins Gedächtnis des SED-Zentralkomitees in Berlin. Noch 1989, 36 Jahre später, fragte Erich Mielke ganz entsetzt: “Kommt da der 17. Juni wieder?“ Trotzdem heißt es in Görlitz: Muß dieses Erinnern wirklich sein? Wir hatten es doch schon im letzten Jahr. Der Berichterstatter meint: Nun erst recht. Nachdem wir einen Oberbürgermeister bekommen, dem das Handelsblatt unterstellt, dass er auf der Gegenseite gestanden hat und als verantwortlicher Manager das Erinnern an diese Großtat der Waggonbauarbeiter von Werk I und II in das Vergessen fallen lassen wollte, dann müssen die Bürger daran erinnern. Allein, dass 416 politische, also unschuldige Gefangene aus den Görlitzer Gefängnissen befreit wurden, daran muss erinnert werden. Und den Berichterstatter, Arzt von Beruf, lässt es erschauern, dass Ärzte im Gesundheitswesen der Stadt zu Informanten der STASI wurden. Wie pervers muß es zugegangen sein, dass ein Arzt das Vertrauen seiner Patienten für Berichte an die STASI nutzte. Von den guten Eröffnungsreden des Oberbürgermeisters Rückert, der STASILandesbeauftragten Dr. Nancy Aris und Frau Martina Weber vom Bildungswerk bleibt: Der 17. Juni war der Anfang vom Ende der DDR. Es ist heute nicht mehr möglich, dass einer von einem Volkspolizisten verhaftet wird, ohne den Grund dafür zu erfahren, dass einer in Haft sitzt und keine Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Der Berichterstatter hat mit Erschütterung viele Sitzungsprotokolle aus dem Waggonbau Görlitz gelesen. Wenn da ein Arbeiter in der Diskussion von einer Westreise berichtete – dort seien die Leute genauso friedliebend wie bei uns, auch dort will keiner den Krieg – dann stand als letzter Kommentar im Protokoll: „Der Arbeiter XY wurde der STASI gemeldet.“. Und es bleibt die nie beantwortete Frage: Was wurde aus den Vielen, die da „gemeldet“ wurden? Wer war für dieses „Melden“ verantwortlich? Muss man daran nicht immer wieder erinnern? Den trotz alldem am Gestern Hängenden muss gesagt werden, dass wir heute etwas haben, was es damals nicht gab: Die Gewaltenteilung, ganz besonders eine unabhängige Justiz. Dieses System gibt allen Freiheit, nicht nur der Mehrheit, schafft Freiräume auch für viele, sogar zuweilen reichlich merkwürdige Minderheiten. Alles ist erlaubt, solange es mit dem Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen vereinbar ist. Gewalt androhen oder gar ausüben darf nur der Staat. Das kennzeichnet den freiheitlichen Rechtsstaat. Ihr Gleißner

5