Landtag von Sachsen-Anhalt

Drucksache 7/677 30.11.2016

Unterrichtung

Ministerium der Finanzen

Magdeburg, 16. November 2016

Bericht über die Höhe der Schulden und Verpflichtungen nach dem Stande am Ende des Haushaltsjahres 2015 und Einhaltung der Risikolimite für Zinsreduzierungsderivate

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 9 der Schuldenordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LSO) vom 21. Dezember 1992 (GVBl. LSA S. 870), sowie § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2015/2016, übersende ich folgende Anlagen: Anlage 1

Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: 31. Dezember 2015)

Anlage 2 u. 3 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2015) Anlage 4

Bericht über die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) (Stand: 31. Dezember 2015)

Anlage 5

Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Termingeldanlagen

Anlage 6

Auslastungsgrade der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 für Zinsreduzierungsderivate (Stand: 31. Dezember 2015)

Hinweis:

Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

(Ausgegeben am 30.11.2016)

2

Die gesetzlichen Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2015 wurden wie nachfolgend dargestellt, in Anspruch genommen: Ermächtigung Nettokreditaufnahme(+)/Tilgung(-) § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 Garantien und Bürgschaften (Gesamtverpflichtungen*) § 5 Haushaltsgesetz 2015/2016

Inanspruchnahme

-75.000.000,00 EUR

-100.000.000,00 EUR

3.000.000.000,00 EUR

1.905.581.296,62 EUR

Der weiteren Berichtspflicht bzgl. der Höhe der Schulden und der Verpflichtungen am Ende des Jahres 2015 wird mit den Anlagen 1 bis 5 Rechnung getragen. In der Anlage 6 sind Angaben zur Höhe der Auslastungsgrade der gesetzlichen Risikolimite gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 für den Einsatz von Derivaten zur Zinsreduzierung enthalten. Sämtliche gesetzlichen Risikolimite wurden zum 31. Dezember 2015 eingehalten. Mit freundlichen Grüßen

André Schröder Minister Verfügung der Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT). Nach § 40 Abs. 1 GO.LT überweise ich den o. g. Bericht zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen.

*

Die Summe der Gesamtverpflichtungen umschließt sämtliche vom Ministerium der Finanzen übernommenen Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen.

Anlage 1 Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: 31. Dezember 2015)

Art der Schulden Fundierte Schulden 1. Wertpapiere a) Geldmarktpapiere Unverzinsliche Schatzanweisungen Finanzierungsschätze sonstige Geldmarktpapiere b) Kapitalmarktpapiere Anleihen Bundesschatzbriefe Bundesschatzanweisungen Bundesobligationen inflationsindexierte Bundeswertpapiere Landesschatzanweisungen - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre - Laufzeit über 5 Jahre Sonstige Kapitalmarktpapiere 2. Kredite bei Bund Ländern Gemeinden Zweckverbänden und dergleichen gesetzlichen Sozialversicherung verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen sonstigen öffentl. Sonderrechnungen Kreditinstituten - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre - Laufzeit über 5 Jahre sonstigen inländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre - Laufzeit über 5 Jahre sonstigen ausländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre - Laufzeit über 5 Jahre zusammen (Wertpapiere und Kredite)

Code P

Schuldenstand in Euro

2009 2019 2029

314.450.005 0 0

2049 2069 2079 2089 2099

0 0 0 0 0

2109 2129

2.878.954.232 7.064.120.783

3029 3059 3089 3119 3149 3179

0 12.000.000 0 0 0 0

3209

222.378.875

3219 3239 3259

0 90.863.695 2.760.384.567

3279 3289 3299

0 0 6.497.267.244

3309 3329 3349

0 0 211.000.000 20.051.419.401

Seite 1

Anlage 1 Art der Schulden

Code P

3. Versicherungstechnische Rückstellungen Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Pensionseinrichtungen 4. Übrige Verbindlichkeiten - aus Lieferung und Leistungen - sonstige Verbindlichkeiten 5. Kreditähnliche Rechtsgeschäfte - Hypothekenschulden - Grundschulden - Rentenschulden - Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften - Finanzierungsleasing - ÖPP-Projekte nach ESVG

Schuldenstand in Euro

4009

0

5009 5019

0 7.966

6009 6019 6029 6039

0 0 0 0 46.833.554

6049 6079

33.892.510 82.309.733

insgesamt

20.214.463.164

nachrichtlich: Entwicklung der Verschuldung lt. Haushalt 1991 bis 2015

20.400.117.829

Die Differenz zum valutarischen Schuldenstand (Wertpapiere und Kredite) gegenüber dem in der Haushaltsabgrenzung ausgewiesenen Schuldenstand ergibt sich daraus, dass entsprechend der Ermächtigung für Tilgungsbeträge für 2015 Kredite in Höhe von 348.698.428 Euro für das Haushaltsjahr 2015 erst nach dem Ende des Kalenderjahres (31.12.2015) jedoch vor dem endgültigem Haushaltsabschluss 2015 aufgenommen wurden. Die Summe der insgesamt im Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite liegt um 100.000.000 Euro unterhalb der Summe der Bruttotilgung. Der haushalterische Schuldenstand für das Haushaltsjahr 2015 hat sich daher gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 um 100.000.000 Euro verringert.

Seite 2

Anlage 2

Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2015)

Bürgschaften - in Euro 1.

Der Stand der vom Land Sachsen-Anhalt bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2015 aufgrund der Haushaltsgesetze übernommenen Bürgschaften und Eventualverpflichtungen beträgt unter Berücksichtigung der erloschenen Verpflichtungen am 31. Dezember 2015

1.905.581.296,62 €

Stand 31.12.2014

2.257.350.601,39 €

mithin Abgang 2.

Die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes aus Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen beträgt im Haushaltsjahr 2015

abzüglich der Einnahmen des Landes aus Rückflüssen (Tilgung im Rahmen der Sicherheitenverwertung)

verbleibende tatsächliche Inanspruchnahme

-351.769.304,77 € 26.813.063,35 €

8.052.352,13 €

18.760.711,22 €

Seite 3

Anlage 3

Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2015)

Gesamtaufstellung 2015 - in Euro -

Stand zum LandesbOrgschaften Wohnungsbau alt GA Agrar, Küstenschutz, Land & Forst KfW Bankengruppe (DtA ehemals) Bürgschaftsbank mbg BOrgschaftsbank gesamt Sonstiges -

Abgang

Zugang

Stand zum

31.12.2014 141.749.510,94

1.190.000,00

56.009.997,75

31.12.2015 86.929.513,19

6.891.772,32

0,00

729.701,55

6.162.070,77

31.407.727,43

0,00

1.822.205,47

29.585.521,96

264.748.054,82

0,00

0,00

264.748.054,82

149.138.000,00

0,00

0,00

149.138.000,00

35.665.000,00

0,00

0,00

35.665.000,00

1.402.986.624,91

33.400.000,00 327.797.400,00 1.108.589.224,91

darunter:

_.

0,00 194.096.000,00

__

.

65.351.762,91

Bundesbürgschaften (BB)

259.447.762,91

Landgesellschaft LGSA

127.175.462,00

8.400.000,00

83.600.000,00

51.975.462,00

10.400.000,00

0,00

0,00

10.400.000,00

8.240.000,00

0,00

8.240.000,00

0,00

957.000,00

0,00

957.000,00

0,00

2.500.000,00

0,00

0,00

2.500.000,00

994.266.400,00

25.000.000,00

40.904.400,00

978.362.000,00

224.763.910,97

0,00

0,00

224.763.910,97

0,00

0,00

0,00

0,00

- - -_._.-

MIFA I--

SALUS gGmbH Schulbauförderung des LSA

Spielbanken SachsenAnhalt GmbH Investitionsbank SachsenAnhalt (lB) KFW IDtA Haftunosfreistelluna NORD/LB gesamt alle:

2.257.350.601,39

-_._---

34.590.000,00 386.359.304,77 1.905.581.296,62

Seite 4

Anlage 4 Bericht über die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) zum 31. Dezember 2015

Vereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 LSO (Derivate) können entweder zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken bzw. Liquiditätsrisiken oder zur Erzielung günstiger Konditionen und ähnlicher Zwecke getroffen werden.

a) Inhaltliche Abgrenzung und Gruppierung der derivativen Geschäfte In dieser Anlage werden die derivativen Geschäfte gruppiert und voneinander inhaltlich abgegrenzt, um dann für diese Gruppen Bestände (Anzahl und das Nominalvolumen der getätigten Geschäfte) auszuweisen. Entsprechend der haushaltsgesetzlichen Regelung erfolgt eine Abgrenzung zwischen Derivaten zur Zinssicherung, Derivaten zur Zinssteuerung und Derivaten zur Zinsreduzierung. Inhaltlich können die drei Derivatearten wie folgt abgegrenzt werden: -

Derivate zur Zinssicherung Das Land schließt diese Derivate mit dem alleinigen Ziel ab, sich gegen Risiken, die sich aus einem Kreditvertrag (i.d.R. strukturierter Kredit) ergeben, abzusichern. So tauscht das Land die zu zahlenden Zinsen aus strukturieren Krediten gegen einen festen oder variablen Zinssatz (z.B. 3- o. 6-Monats EURIBOR) aus. Diese Derivate werden zeitgleich mit dem Kreditvertrag abgeschlossen.

-

Derivate zur Zinssteuerung Das Land schließt Derivate zur Zinssteuerung mit dem alleinigen Ziel ab, das Gesamtschuldenportfolio, z.B. den Anteil zwischen fester und variabler Zinszahlung oder Zinsbindungsfristen, zu steuern.

-

Derivate zur Zinsreduzierung Das Land schließt diese Derivate mit dem Ziel ab, dem Gesamtschuldenportfolio diversifizierend Verzinsungsformen beizufügen, die über den Festzins und variable Zins hinausgehen und andere Zinssensitivitäten ausweisen. Bei diesen Geschäften wird der durch das Land auf Kreditseite zu zahlende Zins gegen einen strukturierten Zinssatz ausgetauscht. Neben dem Diversifizierungseffekt versucht das Land zusätzlich von erwarteten Zinsentwicklungen zu profitieren und dadurch eine Reduzierung der Zinsbelastung des Landes zu erwirtschaften.

Seite 5

Anlage 4 b) Bestände zum 31.12.2015 Zum 31.12.2015 waren 295 derivative Geschäfte im Bestand des Landes. Im Folgenden werden die Bestände von Zinssicherungs-, Zinssteuerungs- und Zinsreduzierungsgeschäften aufgeführt.

Art des Derivats

Anzahl zum 31.12.2014

Anzahl zum 31.12.2015

Volumen zum Volumen zum 31.12.2014 in 31.12.2015 in Mio. Euro Mio. Euro

1. Zinssicherung

206

193

7.197

7.373

2. Zinssteuerung

26

44

1.008

1.803

54 286

58 295

1.905 10.110

1.674 10.850

3. Zinsreduzierung Gesamt

c) Wirtschaftlichkeit / Auswirkungen auf das Gesamtschuldenportfolio

Für alle drei Derivatearten wird die Wirtschaftlichkeit getrennt gemessen und ausgewiesen. Für Derivate zur Zinssteuerung wird der Steuerungsbeitrag für das Gesamtschuldenportfolio jahresbezogen als Ergebnis dargestellt.

1. Wirtschaftlichkeit der Derivate zur Zinssicherung

Durch den Einsatz von Zinssicherungsderivaten in Verbindung mit der jeweiligen strukturierten Kreditaufnahme konnten im Jahr 2015 Zinskostenreduzierungen i.H.v. 3,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dieser Betrag berücksichtigt neben den bereits realisierten Einsparungen für das Jahr 2015 auch die vertraglich festgeschriebenen Einsparungen bis zum Laufzeitende der Derivate. Für Zinssicherungsderivate, die vor dem

01.01.2015

abgeschlossen

wurden,

beträgt

die

Gesamteinsparung

74,1 Mio. Euro. Hierbei bezieht sich die Gesamteinsparung ebenfalls auch auf alle zukünftigen Haushaltsjahre. Die Wirtschaftlichkeit der getätigten Geschäfte wurde an einem Durchschnittsrenditeaufschlag, der kontinuierlich zwischen den Ländern abgestimmt wird, gemessen.

2. Auswirkungen der Derivate zur Zinssteuerung auf das Gesamtportfolio

Insgesamt wurde durch den Einsatz von Derivaten zur Zinssteuerung der festverzinsliche Anteil der Gesamtschulden für den Berichtszeitraum leicht erhöht. Seite 6

Anlage 4

Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen fester und variabler Verzinsung des Gesamtschuldenportfolios ohne Berücksichtigung der Derivate zur Zinssteuerung stellte sich im Jahresverlauf 2015 wie folgt dar (Angaben in %):

fest / variabel 01.01.2015:

83,0 % / 17,0 %

31.12.2015:

83,6 % / 16,4 %

Unter Berücksichtigung der Zinssteuerungsderivate betrug das Verhältnis zwischen fester und variabler Verzinsung zum

fest / variabel 01.01.2015:

84,8 % / 15,2 %

31.12.2015:

84,7 % / 15,3 %

3. Derivate zur Zinsreduzierung

Der Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten führte im Jahr 2015 zu Zinsausgaben von rund 5,6 Mio. Euro (Haushaltsansatz 7,5 Mio. Euro). Eine kumulative Gesamtbetrachtung aller vom Land in der Vergangenheit getätigten Zinsreduzierungsgeschäfte kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsausgaben des Landes insgesamt um rund 158,2 Mio. Euro reduziert werden konnten (Stand zum 31.12.2015).

Der Marktwert des Zinsreduzierungsportfolios betrug zum 31.12.2015 rund -133,9 Mio. Euro (Stand 31.12.2014 rund -114,3 Mio. Euro).

Seite 7

Anlage 5 Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Termingeldanlagen

Zur Investorenpflege und kurzfristigen Liquiditätssteuerung können unterjährige Nullkuponanleihen begeben werden. Sofern diese zur Liquiditätssteuerung nicht benötigt werden, werden diese Mittel über Termingelder angelegt. Der Einsatz der Instrumente war im Jahr 2015 wirtschaftlich.

Zinseinnahmen 1,67 Mio. Euro

Zinsausgaben -2,56 Mio. Euro*

zusätzl. Kosten -

Ertrag 4,23 Mio. Euro

* zusätzlich Einnahmen durch Negativzinsen

Seite 8

Anlage 6 Auslastungsgrad der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 für den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten

a.) Einhaltung der Risikolimite laut § 3 Abs. 4 und 5 HG 2015/2016 für Zinsreduzierungsderivate

Gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 ist der Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten auf ein Jahresrisikolimit von 30,00 Mio. Euro und ein Gesamtrisikolimit von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr begrenzt. Über die Auslastung der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits ist der Landtag jährlich zu unterrichten.

Zum 31. Dezember 2015 betrug die längste Laufzeit im Derivatbestand zur Zinsreduzierung 30 Jahre. Unter Berücksichtigung des Gesamtrisikolimits von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr ergibt sich damit eine Obergrenze für das Gesamtrisikolimit von 225,00 Mio. Euro. Zum 31. Dezember 2015 wird das Gesamtrisikolimit in Höhe von 31,28% = 70,38 Mio. Euro ausgelastet (vgl. Anlage 6 Seite 13).

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben darf die höchste Auslastung für die Jahresrisikolimite je Haushaltsjahr maximal 30,00 Mio. Euro betragen. Wie auf den nachfolgenden Seiten 12 und 13 dargestellt ist, werden für alle zukünftigen Haushaltsjahre die Jahresrisikolimite eingehalten.

b.) Risikoanalyse für verschiedene Zinsszenarien

Das Ministerium der Finanzen analysiert fortlaufend die möglichen Auswirkungen von Zinsveränderungen auf das Derivateportfolio zur Zinsreduzierung. Dabei werden die nachfolgend dargestellten Zinsszenarien mit der Portfoliomanagementsoftware simuliert.

1.

Parallelverschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp.

2.

Parallelverschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp.

3.

Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp.

4.

Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp.

5.

Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp.

6.

Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp.

Von den 6 definierten Zinsszenarien ist wie im Vorjahr die abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. (Szenario 4) das Szenario mit dem größten Risikogehalt. Seite 9

Anlage 6

Die gesetzliche Grenzwertauslastung würde sich bei Eintreten dieses Szenarios wie folgt darstellen:

Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. (Szenario 4)

Höchste Auslastung der Jahresrisikolimite: Auslastung des Gesamtrisikolimits:

Periodenbeginn

Periodenende

gesetzlicher Grenzwert in Mio. Euro

01.01.2024

31.12.2024

-30,00

01.01.2016

31.12.2045

-225,00

CashflowGrenzwertsimulation Ausnutzung in Mio. Euro (Szenario 4) (Szenario 4) -49,65 165,52%

-268,17

119,19%

Die übrigen Simulationsszenarien würden bei Eintreten zu keiner Überschreitung der gesetzlichen Limite führen. Auf ihre Darstellung wird daher verzichtet.

Zur Erläuterung der Ergebnisse des oben aufgeführten Szenarios 4 sind die zur Berechnung zugrunde gelegten jeweiligen Zinskurven dargestellt und der zum Stichtag aktuell zu beobachteten Zinskurve gegenüber gestellt. Dies führt zu folgenden Veränderungen in der Zinskurve:

2,00%

Auswirkungen der Zinsszenarien auf die Zinskurve

1,50%

1,00%

Zinssätze zum 31.12.2015 Zinssätze zum 31.12.2014

0,50%

Szenario 4

0,00% 01 03 05 07 09 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 ‐0,50%

Laufzeit

Die Zinskurve befand sich zum 31. Dezember 2015 auf einem ähnlich historisch niedrigen Niveau wie beim letzten Berichtszeitpunkt 31. Dezember 2014. Durch das Szenario 4 wird eine weitere Absenkung der Zinskurve simuliert.

Seite 10

Anlage 6 Mithilfe der Risikoanalysen der o.g. Zinsszenarien lassen sich die besonderen Sensitivitäten des Portfolios für Zinsreduzierungsderivate sowohl auf eine weitere Absenkung als auch eine Abflachung der Zinskurve verdeutlichen.

Die Auslastungsgrade aller Szenarien werden insbesondere im Hinblick auf deren inhärenten Risiken (neben wirtschaftlichen Risiken, insbesondere die Einhaltung der haushaltsgesetzlichen Vorgaben) auf täglicher Basis beobachtet, so dass ein rechtzeitiges Entgegenwirken zur Sicherstellung des Einhaltens der haushaltgesetzlichen Limite gewährleistet ist.

Seite 11

Anlage 6

Seite 12

Anlage 6

Seite 13

Anlage 6

Seite 14