Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg

Standpunkte Wolfsburg Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg Ausgabe Juni 2012 Liebe Genossinnen und Genossen, das Thema „Wohnungsbau“ is...
Author: Martin Abel
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Standpunkte Wolfsburg Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg Ausgabe Juni 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, das Thema „Wohnungsbau“ ist jetzt nachdrücklich in der Wolfsburger Öffentlichkeit angekommen. Das ist meiner Meinung nach prinzipiell sehr gut; die Diskussion zeigt aber auch auf, dass die Befürchtungen in der Bevölkerung noch deutlich überwiegen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen: Es muss uns gelingen aufzuzeigen, dass Wolfsburg dringend neue Wohnungen braucht, um sich eine positiv weiterzuentwickeln. Dass es sich bei dieser Forderung nicht um die abgehobene Spinnerei bausüchtiger Kommunalpolitiker handelt, belegt eine Studie des renommierten Pestel-Instituts aus Hannover. Dieses hat in einer deutschlandesweiten Studie zum Wohnungsbau festgestellt, dass in Wolfsburg Wohnungen dringend fehlen, vor allem im Mietwohnungsbereich. Mindestens 500 neue Wohnungen werden kurzfristig benötigt, so das Ergebnis der Studie. Aus diesem Grund hat die SPD die Initiative für das Bündnis für Wohnen ergriffen, aus diesem Grunde haben wir den interfraktionellen Antrag – mitgetragen von der PUG, den Grünen und FDP/WTZ – für ein Sofortprogramm Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Denn wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Wir haben uns dabei auf innerstädtische und innenstadtnahe Flächen (Stadtmitte, MitteWest und Nordstadt) konzentriert, die sich zeitnah realisieren lassen und weitgehend Akzeptanz bei den Anwohnern finden können. Mir ist klar, dass auch diese ersten Pläne in der Bevölkerung für Diskussionsstoff sorgen und Unruhe auslösen – hier ist viel Informati-

on und viel Transparenz erforderlich. Klaus Mohrs wird als Oberbürgermeister gemeinsam mit uns als den örtlichen Kommunalpolitikern Bürgerversammlungen durchführen, in denen die Planvorhaben ausgiebig erörtert werden können. Wir wollen die Bürger bei den Planungen mitnehmen: ihnen aufzeigen, dass wir ihr geliebtes Wohnumfeld nicht zerstören wollen; ihnen deutlich machen, dass mit den Projekten auch eine Aufwertung ihres Wohnquartiers möglich ist – zum Beispiel durch schönere Grünanlagen und Spielplätze oder auch durch Nachbarschaftseinrichtungen, die ihnen zugute kommen. Wichtig ist, dass die Verwaltung jetzt den klaren Auftrag vom Rat bekommt: „Macht Euch an die Arbeit“, damit wir in spätestens zwei Jahren die ersten Wohnungsbauprojekte verwirklicht haben. Herzlich Euer

Fraktionsvorsitzender

-2Das gab’s im Rat: Ratsnotizen vom 20. Juni 2012 Ratsresolution gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Geschlossen bezieht der Rat in einer gemeinsamen Entschließung Position gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Tendenzen. Damit reagieren die im Rat vertretenen Parteien auf Pläne rechtsradikaler Kräfte, die im nächsten Jahr eine Großdemonstration in Wolfsburg durchführen wollen. Der Rat fordert die Verwaltung auf, alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu prüfen, um zu verhindern, dass mit einer derartigen Demonstration fremdenfeindlichen Parolen in Wolfsburg eine Bühne geboten wird. Schon im Jahr 2009 hatte ein „Schulterschluss-Bündnis“ der im Rat vertretenen Parteien, der Gewerkschaften, Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen sich erfolgreich gegen dagegen gewehrt, dass rechtsextreme Gruppierungen ein KdF-Museum in Wolfsburg gründeten. Rat fordert „Krippenplätze statt Betreuungsgeld“. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU beschließt der Rat eine weitere Resolution, die sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes wendet. „Das Betreuungsgeld läuft in eine ganz falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass die Kommunen wahltaktische und machtpolitische Spielchen der Koalition gesellschaftspolitisch und finanziell ausbaden müssen. Dazu wollen wir als Kommune, die betroffen ist, zumindest unser Veto einlegen“, nimmt Sozialausschussvorsitzende Immacolata Glosemeyer für die SPD-Fraktion Stellung. Umzug der Stadtbibliothek an den Klieversberg soll kommen. Eine breite Ratsmehrheit beschließt, dass die Stadtbibliothek aus dem Alvar-Aalto-Kulturhaus in ein gemeinsames neues Bildungshaus mit Volkshochschule und Medienzentrum der Neuen Schule umziehen soll. „Seit mehr als 10 Jahren diskutieren wir über die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbiblio-

thek“, erinnert Frank Helmut Zaddach (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD. „Wir müssen leider feststellen: Im AaltoHaus geht es nicht! Jetzt haben wir die einmalige Chance für ein Bildungshaus, das auf die ganze Stadt ausstrahlt.“ Das AaltoHaus soll zukünftig wieder, wie von seinem Begründer Alvar Aalto gedacht, multifunktional genutzt werden. Kein Alleingang der Verwaltung bei interkommunaler Zusammenarbeit. Seit zwei Jahren ist die Verwaltung in engen Gesprächen mit Gifhorn und Helmstedt zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit, berichtet Oberbürgermeister Klaus Mohrs auf eine Ratsanfrage der CDU. Gifhorn ist derzeit nur an einer Kooperation auf Sachebene interessiert. Mit Helmstedt ist daran gedacht, darüber hinaus gehende Modelle zu prüfen, die zu Veränderungen bei den Gebietskörperschaften führen könnten. „Die Fraktionen wurden im Fraktionssprecherkreis und im Verwaltungsausschuss über die Gespräche unterrichtet; zudem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung gebildet. Eine abgeschlossene Vereinbarung gibt es nicht“, stellt Mohrs klar.

Inhalt dieser Ausgabe S. 2 Das gab’s im Rat: Ratsnotizen vom 20. Juni 2012 S. 3 Interfr.: Sofortprogramm Wohnungsbau S. 4 SPD-Fraktionen aus Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg verstärken Zusammenarbeit Neuland: Keine Ausschüttung, dafür Wohnungsbauprogramm S. 5 Krippenplätze statt Betreuungsgeld S. 6 Meldungen in Kürze Impressum

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Interfraktioneller Antrag: Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, PUG, Grünen und FDP/WTZ ein Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen. Der Antrag in Auszügen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem „Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen“ die planerischen Voraussetzungen für die in der Anlage dargestellten Flächen zu schaffen und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften die Wohnungsprojekte für diese Flächen zu planen und zeitnah zu realisieren. Angestrebt wird die Umsetzung der ersten Maßnahmen noch im Jahr 2012. Aus der Begründung: (Es) besteht große Übereinstimmung über die Notwendigkeit, so schnell wie möglich in das WohnungsNeubauprogramm einzusteigen. Die vorgeschlagenen Flächen sind wegen ihrer zentralen Lage besonders attraktiv; (…) bei Umsetzung dieses Sofortprogramms könnten zeitnah (d.h. innerhalb der nächsten 2 Jahre) rund 900 neue Wohnungen entstehen. Am Schlesierweg (…) wird die Verwaltung beauftragt zu untersuchen, ob sich das Gebiet zusätzlich für Gewerbeansiedlung eignet. Bei den Planungen (…) ist Wert darauf zu legen, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst hohes Maß an Verständnis und Akzeptanz zu erzielen. Daher ist unbedingt auf genügend Abstand zwischen den Häusern zu achten, so dass die Bebauung nicht zu sehr verdichtet wird. Begleitend zur Planung der Wohnbauprojekte Maßnahmen sollten zur Aufwertung des Wohnumfelds (z.B. angrenzende Grünanlagen, Spielplätze etc.) einbezogen werden.

Flächen des Sofortprogramms

Wohneinh.

Stettiner Ring

20

Nachverdichtung Wellekamp

60

Königswiese

21

Alte Baumschule, Hellwinkel

40

Am Mühlengraben, 1. BA

12

Kleingarten Hellwinkel, 1. BA

120

Kleingarten Hellwinkel, 2. BA

120

Reislingen West, Alte Nudelfabrik

20

Schlesierweg

60

Neuer Teich / Schulenburgallee

23

Drömlingstraße

60

Nordstadtstraße

60

Hellwinkel/Nordsteimker Str. ca. Gesamt

Potentialflächen für das Sofortprogramm Wohnungsbau

≈ 300 916

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SPD-Fraktionen aus der Nachbarschaft verstärken Zusammenarbeit Eine engere Zusammenarbeit vorgenommen haben sich die SPD-Fraktionen der Kreistage Gifhorn und Helmstedt und der Stadtratsfraktion Wolfsburg. Ein erstes Treffen zwischen den Fraktionsvorständen der drei Gebietsvertretungen fand jetzt in Wolfsburg statt. „Es gibt viele Themen mit gemeinsamen Interessenlagen“, erklärte der Wolfsburger SPDFraktionschef Hans-Georg Bachmann; „es soll aber nicht bei einem bloßen Meinungsaustausch bleiben, sondern unser Ziel ist eine enge Kooperation.“

Bürger, die in den verkehrsüberlasteten Gebieten wohnen. „Das tägliche Verkehrschaos beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität der Menschen erheblich“, so Wehking. Probleme gibt es auch im Schülerverkehr. „Viele Schüler aus den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt besuchen Wolfsburger Schulzentren. Doch die Busverbindungen sind teilweise so schlecht, dass einige Schüler bis zu zwei Stunden brauchen, um nach Hause zu kommen. Das ist unzumutbar“, meinte der Gifhorner Fraktionsvorsitzende Rolf Schliephacke. Zur Lösung dieser Verkehrsprobleme sei eine erhebliche Verbesserung des ÖPNVAngebotes zwingend notwendig. Darum wollen die SPD-Kommunalpolitiker eine gemeinsame Initiative für eine Optimierung der überörtlichen Busverbindungen für den Berufs- und den Schülerverkehr starten. Im Bahnverkehr forderten die SPD-Politiker zusätzliche Zugverbindungen (so genannte Verstärkerzüge) für den täglichen Berufsverkehr zum Volkswagenwerk. Ein weiteres Thema in der Runde war die Energiewende, darunter die Planung von Windparks oder die Nutzung von Geothermie. Angesprochen wurde auch das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld: die hierfür vorgesehenen Mittel sollten nach Meinung der SPD in den weiteren Krippenausbau investiert werden.

Die Teilnehmer des interkommunalen SPD-Fraktionstreffens im Rathaus Wolfsburg (v. links): Rolf-Dieter Backhaus, Herbert Rohm, Hans-Wehking (alle Helmstedt), Jürgen Beckmann (Gifhorn), Peter Gläser (Helmstedt), Siegfried Weiß (Gifhorn), Erich Schubert (Wolfsburg), Rolf Schliephacke (Gifhorn), Hans-Georg Bachmann (Wolfsburg). Foto: SPD

An einem Strang ziehen die Sozialdemokraten von Wolfsburg, Gifhorn und Helmstedt zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). „Der tägliche Berufsverkehr stellt unsere gesamte Region vor extreme Verkehrsprobleme“, stellte Hans Wehking fest, Fraktionsvorsitzender der SPDKreistagsfraktion Helmstedt. Betroffen seinen nicht nur die 70.000 VW-Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit und zurück regelmäßig im Stau stehen, sondern auch die

Hauptthema des nächsten Treffens nach den Sommerferien soll die interkommunale Zusammenarbeit sein.

Neuland: Keine Ausschüttung, dafür Wohnungsneubauprogramm Jetzt ist es amtlich: Die Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft Neuland haben beschlossen, dass in diesem Jahr keine Gewinnausschüttung an die Stadt Wolfsburg erfolgt. „Mit den eingesparten Mitteln soll die Neuland kräftig in das auf SPD-Initiative aufgelegte Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen investieren“, erläutert Sandra Bruder (SPD), Vorsitzende des Neuland-Aufsichtsrates.

-5Im Rat besteht große Übereinstimmung über die Notwendigkeit, so schnell wie möglich in das Wohnungs-Neubauprogramm einzusteigen, um dem Wolfsburger Wohnungsmarkt neue, attraktive Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Wolfsburg benötigt dringend mehr Wohnraum, vor allem im Mietwohnungsbereich“, verdeutlicht Bruder: „Wenn wir die Nachfrage nach Wohnungen nur einigermaßen bedienen können, ist Einwohnerrückgang überhaupt kein Thema für unsere Stadt, im Gegenteil.“ Getragen werden soll der Zuwachs an neuen Wolfsburgern von der positiven Entwicklung bei Volkswagen frei. „Die Neuland muss nach unserer Meinung verstärkt in den Wohnungsneubau einsteigen - neben der Sanierung beziehungsweise Modernisierung ihres Wohnungsbestandes“, sagt Bruder. Nach dem Verzicht auf die Ausschüttung an die Eigentümer stehen der Wohnungsbaugesellschaft jetzt rund 25 Millionen Euro für das anstehende Neubauprogramm zur Verfügung.

stattdessen die dafür angesetzten finanziellen Mittel für die Schaffung von Krippenplätzen und zur Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten einzusetzen. „Ab August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. 233.000 Krippenplätze in ganz Deutschland fehlen bis dato noch“, betonte SPDFraktionschef Hans-Georg Bachmann. Und fügte hinzu: „Die politischen Prioritäten müssen ähnlich wie es in Wolfsburg schon praktiziert wird, im gesamten Bundesland eindeutig beim Ausbau sowohl in Quantität als auch in der Qualität des Krippenangebotes liegen, um allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.“ Denn Studien aus Finnland, Norwegen und Schweden belegen: Die große Mehrheit der Leistungsempfänger sind Mütter: Vor allem Mütter mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund. Zudem wirkt sich das Betreuungsgeld negativ auf die Beschäftigung von Müttern und somit auf ihre zukünftigen Rentenansprüche aus.

Krippenplätze statt Betreuungsgeld Jetzt steht es Schwarz auf Weiß: Das Betreuungsgeld schadet mehr, als das es nützt. In einer Studie kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Leistung gerade Zuwanderinnen vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die OECD-Experten heben zudem die positiven Effekte eines Kindergarten-Besuches für Migrantenkinder hervor. „Das Betreuungsgeld zielt in die völlig falsche Richtung“, erklärte Immacolata Glosemeyer, Vorsitzende des Sozialausschusses. Deshalb hat die SPD-Fraktion gemeinsamen mit den Grünen eine Resolution mit dem Titel „Krippenplätze statt Betreuungsgeld“ im Rat beantragt. Darin fordert der Rat der Stadt Wolfsburg die Verantwortlichen im Bund auf, sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen und

Pikant: Ganz aktuell warnt der Bildungsbericht des Bundes und der Länder dringend vor der Einführung des Betreuungsgeldes. „Alle Fakten sprechen gegen das Betreuungsgeld“, so das Fazit von Glosemeyer, „es kann nicht sein, dass die Kommunen die wahltaktischen und machtpolitischen Spielchen der Koalition gesellschaftspolitisch und finanziell ausbaden müssen.“

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Meldungen in Kürze SPD-Fraktion besucht Sardinienwoche.

Eine Stippvisite stattete die SPD-Fraktion der sardischen Woche ab, die Anfang Juni in der Markthalle stattfand. Eingebettet in eine Ausstellung und ein attraktives Kulturprogramm gab es an vielen Ständen kulinarische Spezialitäten aus Sardinien zu kosten. Die SPD-Politiker nutzten gerne die Gelegenheit, delikaten Schinken, Wein und mehr zu probieren. Klarheit für den TV Jahn noch vor der Sommerpause Die SPD-Fraktion macht Druck in Sachen TV Jahn: Noch vor der Sommerpause will die SPD-Fraktion einen Ratsbeschluss zur Zukunft des Stadions am Klieverhagen haben. „Wir wollen an diesem Standort das Sportangebot bündeln und so erhebliche Kosten sparen“, begründet Ingolf Viereck, (Foto) SPD-Sprecher im Sport-ausschuss, den Vorstoß. Im Gegenzug schlägt die SPD vor, die Ein-Feld-Halle an der Beuthener Straße aufzugeben. Dort könnten auch Wohnungen entstehen. Bisher blockt jedoch die Verwaltung. Viereck hofft nun auf Unterstützung durch Oberbürgermeister Klaus Mohrs.

Luxuswohnungen am Neuen Teich? NORDSTADT. Für Unruhe in der Nordstadt hat der Bericht einer Wolfsburger Zeitung gesorgt, dass jetzt ein Investor auch die Nordstadt als Quartier für Wohlhabende entdeckt hat. „Die Bürger haben Angst, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, berichtet Ortsbürgermeisterin Immacolata Glosemeyer von besorgten Anrufern. In dem Bericht hieß es, dass der Wolfsburger Heinrich Penner eine lichtdurchflutete Wohnanlage mit 23 Appartements in der Preisklasse zwischen 200 000 und 700 000 Euro bauen will. Diese soll auf einer Fläche gegenüber dem Neuen Teich entstehen, auf der einst ein Spielplatz stand. „Jetzt fürchten manche Nordstädter, dass morgen die Bagger anrollen. Das ist aber mitnichten so“, unterstreicht die Ortsbürgermeisterin. Derzeit wurden weder im Ortsrat noch im Bauausschuss konkrete Pläne vorgestellt. Glosemeyer: „Zuerst müssen Bürger und Politik informiert werden, dann werden die Baupläne beraten und darüber abgestimmt – wie bei jeder anderen Investition auch.“

Impressum Hrsg: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg V.iS.d.P: Hans-Georg Bachmann, Fraktionsvorsitzender Redaktion: Hedi Rehse, Fraktionsgeschäftsführerin Goethestraße 48, 38440 Wolfsburg 05361-282802 E-Mail: [email protected]; Net: www.fraktion.spd-wolfsburg.de Die nächste Ausgabe von Standpunkte Wolfsburg erscheint nach der Ratssitzung am 18. Juli 2012.