KIK Kurzinformationen aus ver.di-NRW Zusammengestellt von der Abteilung Kommunikation Nr. 342 – 02. Dezember 2009

Inhalt: FB 1: Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise…

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FB 2: Empörung über Mindestlohn-Ablehnung in der Abfallwirtschaft

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FB 6 + 7: Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung

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FB 8: Kölnische Rundschau: Mantel kommt ab Januar aus Bonn…

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FB 8: Bedingungen für Unabhängigkeit der Medien massiv verschlechtert…

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FB 8: CDU opfert Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik…

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FB 10: Briefmarkt: TNT arbeitet an Allianz gegen die Deutsche Post AG…

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FB 12: Urteil über Ladenöffnungszeiten ist ein Erfolg für Familien…

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FB 12: Karstadt-Verhandlungskommission stimmt Tarifvertrag zu …

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Mitgliederwerbung: Qualifizierungsangebote 2010 …

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Bezirk Essen: Kritik am Stadtkämmerer: Arbeitnehmer bei Konzern und …

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Neues Abzockersystem in Deutschland: Trinkgeld gleich Lohn…

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Hart IV bringt keine Gleichstellung von Männern und Frauen

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Arbeitsmarkt in NRW befindet sich „auf dünnem Eis“…

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Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“

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Unsicherheit am Arbeitsplatz schadet der Gesundheit

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Oktober 2009: Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiterhin „moderat“

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Fachbereich 1 – Finanzdienstleistungen Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise Kundenberater sollen Kundeninteresse in den Mittelpunkt stellen "Die Finanzmarktregulierung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis", kritisiert Uwe Foullong, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. "Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu." Um dieses zu verhindern, sei eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig. Weltweit sei die Entwicklung durch die Konjunkturprogramme einerseits von leichtem Wachstum der Realwirtschaft geprägt, andererseits gäbe es wegen der Zufuhr billigen Geldes durch die Zentralbanken ein starkes Wachstum der Finanzwirtschaft. Durch dieses weltweite Wachstum der spekulativen Finanzgeschäfte erfolge erneut eine Abkopplung der Real- von der Finanzwirtschaft, die mit großen Gefahren verbunden sei. "Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise", warnte Foullong. Dem Versprechen der Politik, die Finanzmärkte zu regulieren, seien keine Taten gefolgt. Das beträfe sowohl die internationalen Verabredungen, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen als auch Bonuszahlungen als Fehlanreize drastisch zu begrenzen. "Damit die Finanzmärkte die Wirtschaft nicht erneut in den Abgrund ziehen, brauchen wir dringend ein Bündel von Sofortmaßnahmen", forderte Foullong. Wichtig sei eine Intensivierung von Konjunkturprogrammen, um Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung zu beleben. Weiter müssten Spekulationsgeschäfte vor allem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drastisch beschränkt werden. Zudem sei eine öffentliche Kontrolle aller Finanzmarktprodukte, Finanzmarktakteure und Finanzmarkttransaktionen nötig. Die Einrichtung eines Finanz-TÜVs zur Prüfung und Genehmigung von Finanzprodukten wäre längst überfällig. Foullong forderte die Bankvorstände auf, unrealistisch hohe Zielvorgaben für bestimmte Finanzprodukte einzustellen. Kundenberater sollten den Freiraum erhalten, das Kundeninteresse wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Druck auf die Berater, bestimmte Verkaufsziele zu erreichen. Damit spielte der Gewerkschafter auf die Androhung negativer Konsequenzen für die Beschäftigten an, die ihre Verkaufsziele nicht erreichten. Die Genossenschaftsbanken hätten angekündigt, zukünftig sogar bis zu zwei Monatsgehälter pro Jahr abzuziehen, wenn vorgegebene Verkaufsziele nicht eingehalten würden.

Fachbereich 2 – Ver- und Entsorgung Empörung über Mindestlohn- Ablehnung in der Abfallwirtschaft Regierung entscheidet gegen 20.000 Beschäftigte samt Familien "Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen", erklärt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 2

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(ver.di). Es sei völlig unverständlich, dass ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zeitweilig durch ein Veto der FDP blockiert und die Entscheidung damit verschoben werde. Die Zeit, die sich die Koalition zur Meinungsbildung nehme, würden ver.di und die Beschäftigten nun für Aktionen nutzen. Mehr als 20.000 Beschäftigte seien wegen ihrer geringen Löhne direkt von diesem Aufschub betroffen. Sie hätten gehofft, noch in diesem Jahr einen Lohn zu erhalten, der ihnen ein auskömmliches und angemessenes Einkommen sichere. Nun würden sie weiterhin mit Hungerlöhnen von 4 bis 6 Euro pro Stunde abgespeist. "Die Erwartung an die längst fällige Umsetzung des Mindestlohns war groß, ebenso groß ist die Wut darüber, dass parteipolitisches Machtkalkül offensichtlich über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt wird", so der Gewerkschafter. Ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft schiebe dem bestehenden LohndumpingWettbewerb in der Branche einen Riegel vor. Nun müsse befürchtet werden, dass die Lohnspirale sich weiter nach unten bewege. Der Tarifflucht müsse endlich ein Ende gesetzt werden. Unternehmen, wie ALBA, Remondis, Veolia und Sita, die sich in der Vergangenheit für den Mindestlohn ausgesprochen hätten, sollten ein Zeichen setzen und den Mindestlohn in ihren nicht tarifgebundenen Betrieben umsetzen. Zudem sollten sie sich in ihren Verbänden dafür einsetzen, dass auch die anderen Unternehmen diesem Beispiel folgen. "Jeder Tag, an dem der Mindestlohn nicht gezahlt wird, bedeutet, dass Menschen für harte Arbeit nur Dumpinglöhne erhalten, die nicht ausreichen, um eine Familie zu ernähren", betonte Ott.

Fachbereich 6 – Bund-Länder Fachbereich 7 - Gemeinden Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung Balance zwischen Interessen der Beschäftigten und Finanzlage Die Tarifforderung zur Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am 15. Dezember 2009 durch die Bundestarifkommission beschlossen. Darauf weist Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer für den öffentlichen Dienst, hin. Derzeit finde ein breiter Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Mitgliederdiskussionen statt, die noch bis zum 10. Dezember fortgeführt würden. "Wir werden sehr genau auf die nötige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den besonderen Anforderungen in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage achten", sagte Meerkamp. Derzeit kommen aus den ver.di-Bezirken unterschiedlichste Forderungsempfehlungen mit einer großen Bandbreite bei Forderungshöhe, Forderungsstrukturen und zur qualitativen Tarifpolitik wie etwa der Altersteilzeit oder dem Eingruppierungsrecht. Es werde die Aufgabe der Bundestarifkommission sein, aus den verschiedenen Komponenten eine Gesamtforderung zu entwickeln, so 3

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Meerkamp. Diese Forderung der Bundestarifkommission wird am 15. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von ver.di zusammen mit der GEW und der GdP sowie dem Deutschen Beamtenbund offiziell vorgestellt und erläutert.

Hilfe für Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst Die ver.di-Bildungszentren bieten den Personal-/Betriebsräten im Sozial- und Erziehungsdienst ihre Unterstützung zum Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst“ an. Aktualisierte Termine und Inhalte sowie die Ausschreibung der „Seminare Betriebliche Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst“ gibt es unter dem Link http://mitbestimmung.verdi.de/

Fachbereich 8 - Medien, Kunst und Kultur, Druck und Papier, Industrielle Dienste und Produktion Kölnische Rundschau: Mantel kommt ab Januar aus Bonn ver.di fordert Sicherheit für alle Beschäftigten Die Mantelredaktion (Hauptteilredaktion) der Kölnischen Rundschau wird am 1. Januar 2010 vom Bonner General-Anzeiger übernommen. In der Kölnischen Rundschau sind mehr als 30 Mitarbeiter im Mantelressort tätig. Über die Auswirkungen auf den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse gibt es noch Unklarheit. Die Kölnische Rundschau wird vom Präsidenten des Deutschen Zeitungsverleger Verband (BDZV), Helmut Heinen, herausgegeben. Der Titel gehört zum Medienkonzern M. DuMont Schauberg in Köln. Helmut Heinen hatte sich Anfang 2009 mit großem finanziellen Einsatz am Berliner Verlag (Berliner Zeitung u.a.) mit 35 Prozent der Gesellschafteranteile beteiligt. „Helmut Heinen muss schleunigst garantieren, dass durch seine Entscheidung keine Mitarbeiter bei der Kölnischen Rundschau gekündigt werden. Der Verlust eines eigenständigen Mantels ist ein massiver Schlag gegen die Pressevielfalt in Köln und der Region. Dass der Spitzenvertreter des Verlegerverbandes daran beteiligt ist, finde ich erschütternd“, erklärte ver.di-Sekretär Matthias von Fintel.

Bedingungen für Unabhängigkeit der Medien massiv verschlechtert Druck und kollektive Selbsthilfe gegen Unterbietungskonkurrenz Der Wert der journalistischen Arbeit war Thema des 23. Journalistentages der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der 150 Teilnehmende in Berlin zusammenführte. "Die Bedingungen für Unabhängigkeit und Qualität der Medien haben sich massiv verschlechtert", erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. Der Arbeitsalltag sei durch Leistungsverdichtung, Stellenverluste, Knebelverträge und schlechte Honorierung für Freie, die Filetierung von Zeitungshäusern, Ausgründungen, den massiven Einsatz von Leiharbeit und wachsende Tarifflucht gekennzeichnet. In dieses Bild, so Werneke, passten auch "brachiale Versuche 4

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politischer Einflussnahme" auf Redaktionen und Sender, wie die Nichtverlängerung des Vertrages für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Dies ist ein massiver Anschlag auf das Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Journalistische Berichterstattung muss unabhängig sein. Politik darf sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen", hießt es dazu in einer Resolution des Journalistentages. Brender, der das Eröffnungsreferat halten sollte, hatte wegen der personellen Querelen seine Teilnahme am dju-Journalistentag kurzfristig abgesagt. "Mehr Respekt der Verleger vor Kosten und Renditen als vor journalistischer Leistung", machte Detlef Hensche aus. Der letzte IG-Medien-Vorsitzende verwies auf den "sich ölfleckartig ausbreitenden Niedriglohnsektor" auch im Medienbereich, der zudem Unterbietungskonkurrenz unter den Journalisten befördere. Nur "Druck und kollektive Selbsthilfe" könnten zunehmender Polarisierung, wachsender Armut und der Konkurrenz in den eigenen Reihen wirksam entgegenwirken. Hensche sah einen "festen Zusammenhang" zwischen Arbeitsbedingungen und Entlohnung darin, dass beide erst "Freiheit und Zeit für Qualitätsjournalismus" schaffen. Abschließend debattierten die Teilnehmer Perspektiven der aktuellen Tarifsituation. dju-Vorsitzender Uli Janßen bestärkte die Gewerkschafter zu mehr Selbstbewusstsein in bevorstehenden Auseinandersetzungen mit den Verlegern, aber auch im offensiven gesellschaftlichen Diskurs.

CDU opfert Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik DGB und ver.di fordern Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sehen in der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit und Staatsferne der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas. "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik. Eine fatale Entscheidung, die der verfassungsgemäßen Garantie der Rundfunkfreiheit widerspricht", kritisiert ZDFFernsehratsmitglied Michael Sommer die Entscheidung. Für Frank Werneke, ebenfalls Mitglied des ZDF-Fernsehrats, ist diese Entscheidung "eine geplante Provokation, mit der ausgetestet werden soll, wie weit Machtinteressen der Politik gehen können, um öffentliche Meinung zu beeinflussen." Werneke erklärte weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union ihre Macht im Verwaltungsrat des ZDF ohne Rückendeckung durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin beschlossen hat, um auf diese Weise im Programm journalistische Inhalte durchzusetzen." Vieles spricht dafür, dass die Verhältnisse im ZDF nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks gerecht werden. Aus diesem Grund fordern DGB und ver.di eine parteiübergreifende Initiative aus der Mitte des Bundestages heraus mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In Karlsruhe müsse grundsätzlich geklärt werden, inwieweit sich die Politik in journalistische Entscheidungen eines öffentlich-rechtlichen Senders einmischen darf. 5

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Fachbereich 10 – Postdienste, Speditionen und Logistik Briefmarkt: TNT arbeitet an Allianz gegen die Deutsche Post AG Mit Hilfe von Verlagsgruppen flächendeckende Zustellung geplant TNT arbeitet derzeit gemeinsam mit großen deutschen Verlagshäusern an einer Allianz gegen die Post. "Kerngedanke der 'Mail Alliance' ist es, über eine intensive Kooperation und Bündelung der jeweiligen Kräfte und Kompetenzen eine bundesweite Systempartnerschaft am Briefmarkt zu etablieren", so TNT-Post-Chef Mario Frusch. "Wir arbeiten an einer starken Verbindung: Know-how, Netze und ITSysteme der Partner sollen systematisch miteinander verknüpft werden, um bundesweit eine leistungsstarke und flächendeckende Briefzustellung anzubieten." Frusch gab sich im Interview mit ONEtoONE angriffslustig: "Mit ihrem immensen Wettbewerbsdruck und dominanten Verhalten trieb die Deutsche Post die Wettbewerber erst ins Elend - jetzt treibt sie uns zusammen!" Die Verlagsgruppen Madsack und Georg von Holtzbrinck seien von Anfang beteiligt gewesen, aber auch weitere renommierte Verlagshäuser wären inzwischen mit von der Partie. Bei den Gesprächen sei man soweit vorangeschritten, dass sich die „Allianz“ ganz konkret mit operativen Fragen befasst." Gleichzeitig schloss Frusch einen Rückzug der TNT Post aus Deutschland nicht aus.

Fachbereich 12 – Handel Urteil über Ladenöffnungszeiten ist ein Erfolg für Familien Ruhepausen elementarer Bestandteil gesellschaftlichen Lebens Mit Erleichterung und Freude reagierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane auf die gute Nachricht aus Karlsruhe. Bundesweit könnten Millionen Einzelhandelsbeschäftigte und ihre Familien den Sonntag gemeinsam genießen. Es sei ein "großer Erfolg" für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin erklärte Mönig-Raane zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung am Sonntag. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind. Es gibt biologische und soziale Rhythmen, die das Bundesverfassungsgericht für schützenswert erachtet. Damit werden nicht nur die einzelnen Beschäftigten entlastet, sondern auch ihre Familien und andere soziale Strukturen", unterstrich die Gewerkschafterin. ver.di habe vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass das Ladenschlussgesetz dem Arbeitnehmerschutz dient. Dieser Auffassung hätten sich die Karlsruher Richter angeschlossen. "Wir wissen seit langem, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht zu höheren Umsätzen führt, sondern lediglich dazu, dass aufgrund steigender Betriebskosten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch prekäre Beschäftigung ersetzt werden. 6

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Trotzdem wollten die Händler ein 'Shopping ohne Ende'. Die Länder sind diesem vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Kurs gefolgt. Jetzt müssen sie ihre Hausaufgaben machen und diesen Kurs korrigieren. Das ist eine gute Nachricht zum Beginn der gerade für die Einzelhandelsbeschäftigten extrem belastenden Weihnachtszeit", sagte Mönig-Raane.

Karstadt-Verhandlungskommission stimmt Tarifvertrag zu Sanierungsbeiträge durch Treuhandregelung gesichert Die Karstadt-Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) empfiehlt der großen Tarifkommission und den regionalen EinzelhandelsTarifkommissionen, dem Tarifvertrag über weitere Arbeitnehmerbeiträge zur Sanierung der insolventen Karstadt-Warenhaus GmbH zuzustimmen. Demnach werden die rund 28.000 Karstadt-Beschäftigten bis 31. August 2012 auf Urlaubsgeld, tarifliche Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichten. Um die Beschäftigten vor einem Verlust ihrer Sanierungsbeiträge zu schützen, falls die angestrebten Sanierungsschritte wie ein wirksamer Insolvenzplan und die Übernahme durch einen Investor nicht eintreten, werden diese zunächst durch eine Treuhandregelung gesichert. Über das Ergebnis führt ver.di eine Mitgliederbefragung durch. "Wir sind froh, dass für die große Mehrheit der Karstadt-Beschäftigten und der Filialen eine Perspektive gefunden wurde", erklärte die stellvertretende ver.diVorsitzende Margret Mönig-Raane. Besonders schmerzhaft sei allerdings die Entscheidung des Insolvenzverwalters, 13 Karstadt-Häuser bis 31. März 2010 zu schließen und damit drei Standorte ganz aufzugeben. "Dies ist außerordentlich bitter für die Beschäftigten und jede einzelne Filiale." ver.di wird nun darauf dringen, dass die Zusagen des Insolvenzverwalters an die Beschäftigten eingehalten werden. Dazu gehört die Einrichtung einer Transfergesellschaft ebenso wie das Versprechen, sich um die Eingliederung der von der Schließung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die verbleibenden Filialen zu bemühen. "Wir erwarten, dass der Insolvenzverwalter und die Geschäftsleitung alle Anstrengungen unternehmen, den von der Schließung betroffenen Beschäftigten alternative Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten", so Mönig-Raane.

Abteilungen Organisationspolitik/Mitgliederentwicklung Mitgliederwerbung: Qualifizierungsangebote 2010 Warum, wie geht das und kann das Spaß machen? Im 1. Halbjahr 2010 bietet ver.di NRW weitere Qualifizierungsangebote zum Thema „Mitgliederwerbung“ an. Die Tagesseminare wenden sich besonders an ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen. Titel: Mitgliederwerbung: Warum, wie geht das und kann das Spaß machen? Bei dem Angebot geht es um die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zum 7

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professionellen Führen von persönlichen Werbegesprächen. Warum und wann werden Menschen Mitglied einer Gewerkschaft? - Das kleine ABC des persönlichen Werbegespräches - Mit Vorbehalten und Gegenargumenten richtig umgehen (überzeugen statt überreden!) - Das erfolgreiche Werbegespräch anhand von praktischen Beispielen und kleineren Übungen - Elemente systematischer betrieblicher Mitgliederwerbung, das sind die Fragen, die erörtert werden. Termine sind Samstag, 20. März 2010; Montag, 26. April 2010 und Dienstag, 11. Mai 2010, jeweils von 10 bis 16 Uhr beim ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. Möglich sind auch bedarfsgerecht auf bestimmte (Ziel-)Gruppen zugeschnittene Termine. Mehr Informationen bei Gabi Schemann, Telefon 0211-61824-165 oder per E-Mail [email protected] .

Bezirk Essen Kritik am Stadtkämmerer: Arbeitnehmer bei Konzern und Stadtverwaltung haben schon lange eine Kultur des Sparens Mit Verwunderung reagierte der ver.di-Bezirk Essen auf eine Pressemeldung des Stadtkämmerers. Bezirksgeschäftsführer Lothar Grüll: „Wenn der Kämmerer von der fehlenden Kultur des Sparens spricht, so meint er sicherlich die Ausgabenpolitik des Rates in der letzten Legislaturperiode. Die Beschäftigten von Stadt und Konzern Stadt nehmen Rationalisierungen, Leistungsübertragungen und Leistungsverdichtungen schon seit 1986 mit steigender Tendenz hin.“ Nach Auffassung von ver.di Essen sind Einsparungen im Personalbereich ohne die Nennung von Rahmenbedingungen nicht möglich. Am Ende muss jemand der Bevölkerung sagen, welche Leistung zukünftig entfällt. Grüll: „Öffentliche Dienstleistungen sind personalintensiv. Wer Personal abbauen oder frei werdende Stellen nicht wieder ersetzen will, der muss auch deutlich machen, dass Dienstleistungen entfallen.“ Entscheiden müsse die Politik und nicht der Kämmerer. Es könne nicht sein, dass in Düsseldorf die Dienstleistungen wie Kindergartenplätze kostenlos angeboten werden und in Essen selbst einfachste öffentliche Dienstleistungen in Gefahr seien. Zur Gestaltung einer gerechten Gemeindefinanzierung des Landes NRW habe der Kämmerer offenbar nichts zu sagen. Gemessen an den öffentlichen Aufgaben der Städte in den Ballungsräumen sei die ständig sinkende Gemeindefinanzierung durch das Land NRW ein Skandal. Grüll: „Was macht der Kämmerer denn, wenn auch die Gewerbesteuer zukünftig noch weiter an Bedeutung verliert? Wird dann die gesamte Stadtverwaltung geschlossen? Ist das dann Sparkultur?“ Die Beschäftigten hätten mit der Streichung von 1000 Stellen bereits ihr Opfer gebracht. Jetzt müsse das Verursacherprinzip greifen: „Kämmerer und Rat sollten den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen!“

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Weitere Informationen

Neues Abzockersystem in Deutschland: Trinkgeld gleich Lohn Nur Lettenmeier lebt „sehr gut“ vom Geschäft mit Einpackhilfen Nach Deutschland schwappt eine neue Welle der Niedriglohn-Alternativen aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin 'impulse' berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen ist das Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiert. Die Helfer sind selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. "Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist das eine geniale Idee", sagte der dreiste Unternehmer und gestand freimütig ein, dass es sich dabei um "ein brutal kapitalistisches System" handelt. Von Lettenmeier erhalten die Einpackhilfen lediglich ein Regelhandbuch. Bei der Schichteneinteilung achtet er zudem darauf, dass keine Sozialabgaben und Steuern für die Trinkgeld-Empfänger anfallen. Zu den Kunden von Lettenmeier zählen bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe - vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. Ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky in Hamburg wurde nach Erscheinen des kritischen Berichts des Wirtschaftsmagazins "impulse" gestoppt. "Wir haben den Test abgebrochen, weil wir keine Menschen ausnutzen wollen", sagt Budnikowsky-Inhaber Cord Wöhlke dem Hamburger Abendblatt. Lettenmeier macht derweil weiter Kasse auf Kosten von Menschen, die lieber eine ordentliche Arbeit hätten. Und er verfeinert sein Abzockersystem. Laut Financial Times führte er inzwischen ein Ranking ein: Wer mehr Trinkgeld bekommt, kann sich bessere Schichten aussuchen. Wer einmal wegbleibt, wird nicht mehr vermittelt. Lettenmeier kann vom seinem Umsatz leben, "sehr gut sogar".

Hartz IV bringt keine Gleichstellung von Männern und Frauen Die Hälfte der Frauen landet im Minijob und muss aufstocken Die neue "Grundsicherung für Arbeitsuchende" hat nicht die versprochene Gleichstellung von Männern und Frauen gebracht. Insgesamt werden Männer sowohl stärker gefördert als auch gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen koordiniert und vom Bundesarbeitsministerium veröffentlicht wurde. Insbesondere Frauen in Westdeutschland und Frauen mit Kindern nehmen im Vergleich zu Männern seltener an Fördermaßnahmen teil. Wenn sie keine Unterstützung mehr erhalten, liegt das häufig daran, dass der Partner Arbeit findet und das Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft erarbeitet. Jede zweite Beschäftigung, die von Hartz IV-Empfängerinnen aufgenommen wird, ist lediglich ein Minijob. Demgegenüber wechseln Männer häufig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

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Weil Minijobs meist "aufgestockt" werden müssen, kombinieren Frauen über einen längeren Zeitraum Hilfebezug und Erwerbstätigkeit. Ihr verfügbares Einkommen liegt damit über dem der männlichen Empfänger von Hilfe. Dennoch haben viele Frauen weniger Geld für sich, weil sie mit Kindern in einem Haushalt leben. idr Infos: www.iaq.uni-due.de, www.bmas.de/portal/40196/f396__forschungsbericht.html

Arbeitsmarkt in NRW befindet sich „auf dünnem Eis“ Neun Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr gezählt Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen bleibt kritisch. Christiane Schönefeld, Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit: „Die zahlenmäßig günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt und die positiven Signale aus der Wirtschaft sind erfreulich, aber kein Beleg für eine durchgreifende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Unternehmen halten so lange an den Belegschaften fest, wie sie die Zuversicht haben, dass die Auftragseingänge bald wieder nach oben gehen. Wir befinden uns immer noch auf dünnem Eis.“ Mit 777.590 Arbeitslosen im November lag die Zahl zwar gegenüber dem Vormonat um 6.730 oder knapp einem Prozent niedriger. Im Vergleich zum November 2008 stieg die Arbeitslosenzahl allerdings um rund 65.000 oder gut neun Prozent an. Die Arbeitslosenquote ging von 8,7 Prozent im Oktober auf 8,6 Prozent im November zurück. Vor einem Jahr lag sie bei acht Prozent. Nach einem Jahr der Wirtschaftskrise hat das Land 72.530 oder 1,2 Prozent Beschäftigte weniger. Die vorliegende NRW-Bilanz lässt noch keine Aussage darüber zu, ob der Arbeitsplatzrückgang sich bei Voll- oder Teilzeitstellen vollzogen hat. Indiz für die schlechte Verfassung des Arbeitsmarktes bleibt die verhaltene Nachfrage nach Arbeitskräften. Im Laufe des Novembers gingen 36.380 Stellenangebote ein. 27.510 oder drei Viertel der Stellenangebote kamen aus Wirtschaft und Verwaltungen, 2.880 oder 9,5 Prozent weniger als im Oktober und 3.930 oder 12,5 Prozent weniger als im November des vergangenen Jahres. Mit seit dem Jahresbeginn knapp 309.000 Angeboten des 1. Arbeitsmarktes weniger lag die Nachfrage um gut ein Fünftel (- 79.360) unter der des Vorjahres. Der Bestand an offenen Stellen lag mit 97.810 wieder knapp unterhalb von 100.000. Rund zwei Drittel (61.220) der Stellenangebote sind so genannte ungeförderte Arbeitsplätze, ein Drittel (36.590) sind subventionierte Beschäftigungen, überwiegend Zusatzjobs für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die Zahl jüngerer Arbeitsuchender lag mit 75.610 über der des Vorjahres (+ 9.660 oder + 14,7 Prozent). Insgesamt ging die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen seit dem August 2009 aber um rund 27.500 oder fast 27 Prozent zurück. Gegenüber dem Vorjahr hat sich bei den Agenturen für Arbeit die Arbeitslosenzahl um 46.180 oder fast 26 Prozent deutlich erhöht, da nach dem Verlust einer beitragspflichtigen Beschäftigung Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bestehen. Die Zahl der Arbeitslosen bei den Jobcentern stieg gegenüber dem November 2008 um 18.440 oder 3,5 Prozent an.

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Im Vergleich zum November des vergangenen Jahres fiel der Anstieg der Arbeitslosenzahl in Ostwestfalen-Lippe mit + 17,6 Prozent und im Münsterland mit +15,4 Prozent überproportional aus. Die höchsten Zuwächse im Vorjahresvergleich liegen nach wie vor in Südwestfalen, so im Agenturbezirk Iserlohn mit einem Anstieg um mehr als 40 Prozent, im Agenturbezirk Siegen mit einem Plus von 31 Prozent und im Bezirk Soest mit +24 Prozent. Trotz des starken Anstiegs im Münsterland weisen die Bezirke Steinfurt/Rheine mit 4,9 Prozent und Coesfeld/Borken mit 5 Prozent die niedrigsten Arbeitslosenquoten auf. Die Ruhrgebiets-Bezirke Gelsenkirchen und Duisburg mit jeweils einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent bleiben die ungünstigsten Arbeitsmärkte in NRW.

Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“ Beratungsstellen und Anwälte berichten zurzeit über eine telefonische Akquise der Fernsehfirma Solis TV für die RTL-Sendung „Helena Fürst – Anwältin der Armen“. Darauf weist der Newsletter Harald Thomé hin. Beschrieben wird das Sendeformat folgendermaßen: „Helena Fürst hilft dabei Betroffenen, die Probleme mit Sozialämtern haben und möglicherweise sogar Opfer von Beamtenwillkür geworden sind“. Die TV–Firma sucht Interessenten für eine Zusammenarbeit „selbstverständlich auf Basis eines Honorars“. Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1Dokusoap "Gnadenlos gerecht". Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 „rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht“, erklärt Harald Thomé. Dass sie jetzt als "Anwältin der Armen“ auftritt, sei „nur noch zynisch“. Thomé rät von einer Zusammenarbeit mit Frau Fürst dringend ab: „Hier scheint Frau Fürst wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen zu wollen.“

Unsicherheit am Arbeitsplatz schadet der Gesundheit Psychische Erkrankungen um über 80 Prozent gestiegen Immer mehr Beschäftigte erkranken psychisch und werden deswegen arbeitsunfähig. So sind nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK die Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen seit 1995 um über 80 Prozent gestiegen. „Psychische Erkrankungen sind zu einer Volkskrankheit geworden. Erfolgsdruck und Versagensängste gibt es nicht nur im Hochleistungssport. Die Angst, in diesen unsicheren Zeiten, seinen Job oder sein Ansehen zu verlieren, macht auch im ganz normalen Berufsalltag viele Menschen krank“, sagte der DGB-Vorsitzende in NRW, Guntram Schneider. Als Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen haben Arbeitswissenschaftler ein neues „Leitrisiko der Unsicherheit“ ausgemacht. Dabei stehe nicht nur die Angst vor Arbeitsplatzverlust, sondern auch die Gefährdung des beruflich-sozialen Status und die betriebliche Position im Mittelpunkt. Je stärker diese Unsicherheit sei oder empfunden werde, desto höher sei die Gefahr einer psychischen Belastung, die auf Dauer in psychisch-somatische oder psychische Erkrankungen umzuschlagen droht.

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Burnout, sozialer Rückzug und Leistungsabfall seien psychische Langzeitfolgen dieser Entwicklung, die auch zu Beschwerden wie Schlafstörungen, Bluthochdruck oder einem geschwächten Immunsystem führen könne. Der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden psychischer Erkrankungen beläuft sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf über 26 Milliarden Euro. Guntram Schneider regte an, auf Landesebene eine Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt zu starten. „Wir müssen raus aus dem Hamsterrad. Es hilft nichts, mit neuen Zeitmanagementtechniken Überforderung zu verwalten. Vielmehr müssen übervolle Terminkalender entschlackt und überbordende Leistungsanforderungen zurückgefahren werden“, appellierte Guntram Schneider auch an die Adresse der Unternehmen. „Betriebliche Initiativen zum Abbau psychischer Fehlbelastung sind dringend erforderlich.“

Oktober 2009: Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiterhin „moderat“ Im Oktober 2009 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40,51 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Damit nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr um 260 000 ab (- 0,6%). Die monatliche Erwerbstätigenzahl liegt seit vier Monaten unter dem Niveau des jeweiligen Vorjahreszeitraumes. Insgesamt bezeichnet das Statistische Bundesamt den Rückgang als „moderat“. Ein massiver Einbruch des deutschen Arbeitsmarktes infolge der allgemeinen Wirtschaftskrise ist auch im Oktober 2009 aufgrund der arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Maßnahmen ausgeblieben. Weitere monatliche Ergebnisse, unter anderem die Zahl der Erwerbslosen nach international vergleichbarem Konzept, im Internet unter http://www.destatis.de

KIK-Herausgeber: Abteilung Kommunikation. Redaktion: Günter Isemeyer, Telefon: 0211/61824-115, Fax: 0211/61824-460; Email:[email protected]

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