KURZINFORMATION KONVERSIONSMANAGEMENT 01/2014

Konversionsmanagement Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Inhalt

° Neubrandenburg-Fünfeichen / Trollenhagen

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte informierte auf erster Kreiskonversionskonferenz über die anstehenden Aufgaben im Bereich der Liegenschaftskonversion

Trollenhagen Nach Einstellung des militärischen Flugbetriebs: Wie soll es ° weitergehen? Fünfeichen Gemeinsame Zielrichtung: Bund und Land unterstützen die ° Liegenschaftskonversion

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Pressebeiträge zum Thema Konversion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Brüssel ° Europäische Kommission verabschiedet neue Beihilferegeln für Flughäfen

Neubrandenburg-Fünfeichen / Trollenhagen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte informierte auf erster Kreiskonversionskonferenz über die anstehenden Aufgaben im Bereich der Liegenschaftskonversion

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gehört zu den Regionen Deutschlands, die besonders stark von Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrstrukturreformen betroffen sind. Vier Standorte in Stavenhagen, Rechlin, Trollenhagen und Neubrandenburg werden bis spätestens 2019 ganz oder teilweise von der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückgegeben. Damit verbunden ist der Wegfall tausender Dienstposten und vor allem die Frage, wie es mit den Liegenschaften weitergehen soll. Die betroffenen Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen. Um die Kommunen zu unterstützen, hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Februar 2013 ein Konversionsmanagement eingerichtet. Mit dessen Unterstützung lud er am 09.01.2014 zur ersten Kreiskonversionkonferenz nach Neubrandenburg und Trollenhagen, um über den Stand der Konversion zu informieren und diskutieren.

Bund, Land und Kommunen diskutierten vor über 100 Teilnehmern Foto: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Anne Rabenseifner

Den Kern der Veranstaltung bildete eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion in der Kaserne Fünfeichen. Mit Vertretern der betroffenen Kommunen diskutierten Wirtschaftsminister Harry Glawe, Ulrike Hauröder-Strüning aus dem Bundesverteidigungsministerium und Jörg Musial, Leiter der Verkaufssparte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Die Kaserne Fünfeichen in Neubrandenburg. Foto: Stadt Neubrandenburg

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion hatten 50 Teilnehmer die Möglichkeit, die Fliegerhorstkaserne Trollenhagen samt Flugfeld zu besichtigen. Aufgrund der Einstellung des militärischen Flugbetriebs zum 30.09.2014 und der bevorstehenden Rückgabe durch die Bundeswehr im Herbst 2014 stellt der Flughafen die dringlichste Herausforderung dar.

Die Besichtigung des Flughafens Trollenhagen bot Stoff für angeregte Diskussionen. Foto: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Annekathrin Rauschenbach

Mehr als 100 Teilnehmer und zahlreiche Pressevertreter ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich umfassend zum Sachstand der Liegenschaftskonversion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu informieren. Mehrere Beiträge in Fernsehen, Rundfunk und Printmedien informierten zeitnah eine breite Öffentlichkeit.

Trollenhagen Nach Einstellung des militärischen Flugbetriebs: Wie soll es mit dem Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen weitergehen? Im Vorfeld der Konferenz besichtigten etwa 50 Konferenzteilnehmer den Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen, für den aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Rückgabe durch die Bundeswehr dringend Lösungen für einen Weiterbetrieb gefunden werden müssen.

Der Flughafentower wurde erst 2005 saniert. Foto: GKU Standortentwicklung GmbH

Nach Einstellung des militärischen Flugbetriebs zum 30. September 2013 wird der Flugplatz im vierten Quartal 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Noch bis Ende 2014 besteht ein Mitbenutzungsvertrag zwischen Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH (FNT) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Spätestens dann muss eine Entscheidung zur zivilen Nachnutzung der Luftverkehrsanlage getroffen werden, denn sonst droht die Betriebserlaubnis zu erlöschen. Bereits während der Rundfahrt über das Kasernengelände und den militärisch genutzten Bereich des Flughafens bekamen die Teilnehmenden einen Eindruck vom Zustand der vorhandenen Infrastruktur, der Start- und Landebahnen sowie des erst 2005 erbauten Towers. Die Vorbereitungen für die Rückgabe waren unübersehbar: das Instrumentenlandesystem im Tower war bereits demontiert. Ein Schicksal, welches bis Jahresende sämtliche "nutzerspezifischen Anlagen" so werden bewegliche, im Eigentum des Bundes befindliche Anlagen genannt ereilen wird. Deutlich wurde der äußerst gute Zustand der vorhandenen Infrastruktur - in den vergangenen Jahren wurden Millionenbeträge investiert. Doch die Kosten für Flächenerwerb und der Betrieb des zivilen Flughafens in Eigenregie stellen die Gesellschafter der FNT vor enorme Herausforderungen. Nichtsdestotrotz sprechen sich Landkreis, Stadt Neubrandenburg und Gemeinde Trollenhagen klar für einen zivilen Weiterbetrieb in darstellbarem Umfang aus. Denn schließlich sei die Luftverkehrsanlage das Alleinstellungsmerkmal insbesondere auch für die angrenzenden Gewerbeflächen.

Zwischenstop im Tower. Foto: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Annekathrin Rauschenbach

"Die zivile Nachnutzung wird nur gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft funktionieren." Hartmut Röder, Geschäftsführer des mit der Konzepterstellung beauftragten Büros (GKU Standortentwicklung GmbH) Die Machbarkeit einer zivilen Nachnutzung wird derzeit geprüft. Die FNT hat ein Flächenkonzept erarbeitet und Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Erwerb der Liegenschaft aufgenommen. Die Gemeinde Trollenhagen lässt ein Nutzungskonzept für den Standort erstellen, welches bis Sommer 2014 vorliegen soll. In einer zweiten Phase des Konversionsmanagements soll die regionale Wirtschaft im Rahmen einer Bedarfsanalyse befragt werden. Damit werden bis Herbst 2014 die für die Entscheidungen durch Kreistag und Stadtvertretung erforderlichen Grundlagen vorliegen.

Neubrandenburg-Fünfeichen Gemeinsame Zielrichtung: Bund und Land unterstützen weiterhin die Liegenschaftskonversion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Am Nachmittag fand in der Kaserne Fünfeichen eine hochrangige Podiumsdiskussion statt. Vorher und nachher bestand Gelegenheit, sich an Ständen der Bundesagentur für Immobilienangelegenheiten und der Konversionskommunen über die Standorte und Fragen der Liegenschaftskonversion zu informieren.

"Transparente Informationen zwischen allen Beteiligten sind eine Grundvoraussetzung. Hier konnten wir bereits Einiges erreichen." Siegfried Konieczny, Stellvertretender Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Nach der Begrüßung der mehr als 100 Gäste durch Kasernenkommandant Oberstleutnant Frank Töpfer verdeutlichte der stellvertretende Landrat Siegfried Konieczny die enorme Betroffenheit des Landkreises mit fünf betroffenen Bundeswehrstandorten in vier Kommunen. Allerdings seien die Kommunen im Landkreis insgesamt gut aufgestellt: in Stavenhagen, Rechlin und Trollenhagen lägen Konversionsplanungen bereits vor oder seien in Arbeit. Über begleitende Arbeitsgruppen wurden relevante Akteure vor Ort einbezogen. Das in der Reuterstadt Stavenhagen entwickelte Modell der gleitenden Konversion diene als Vorbild auch für die anderen Kommunen. Mit Einrichtung des regionalen Konversionsmanagements konnte der Austausch zwischen den Kommunen und eine transparente Öffentlichkeitsarbeit befördert werden.

"Konversion ist und bleibt ein wichtiges Thema in Mecklenburg-Vorpommern."

Harry Glawe, Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsminister Harry Glawe betonte, dass Konversion ein wichtiges Thema für das Land Mecklenburg-Vorpommern sei und bleibe. Mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe Konversion verfüge das Land über ein wichtiges und effektives Instrument. Das Wirtschaftsministerium unterstütze Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten und Erschließungsmaßnahmen. Durch den Einsatz von Fördermitteln sei ein Höchstfördersatz von bis zu 90% möglich. Er betonte, dass das Wirtschaftsministerium die Konversionskommunen wohlwollend begleiten werde. Minister Glawe will sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit der vergünstigten Abgabe von Liegenschaften in einem Haushaltsvermerk zum BImA-Gesetz entsprechend umgesetzt wird.

"Liegenschaftskonversion ist Strukturpolitik, die ohne Einsatz öffentlicher Mittel nicht umgesetzt werden kann." Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg

Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Dr. Paul Krüger

betonte den zivilen Weiterbetrieb des Flughafens, für welchen kurzfristig Lösungen gefunden werden müssten. Dies sei eine weitaus größere Herausforderung als der Verlust von 600 Dienstposten und damit verknüpfter 400 ziviler Arbeitsplätze. Er forderte deshalb, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dies bei den Verkaufsverhandlungen berücksichtigen sollte. Der Oberbürgermeister sprach sich für einen Erhalt des zivilen Luftbetriebs aus. In diesem Zusammenhang sei der Beschluss der Neubrandenburger Stadtvertretung, ab 2015 keine öffentlichen Gelder für den Flughafen bereitzustellen, wenig hilfreich. Zudem forderte er den Landkreis auf, sich finanziell stärker an der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH zu beteiligen. Er stellte klar, dass ein Flughafenbetrieb nicht ohne öffentliche Zuschüsse realisierbar sein wird.

"Die Bundeswehr wird den Kommunen bei der Bereitstellung der benötigten Informationen jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen." Ulrike Hauröder-Strüning, Leiterin der Unterabteilung Infrastruktur im Bundesministerium der Verteidigung Ulrike Hauröder-Strüning, Unterabteilungsleiterin Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass die Strukturentscheidungen bindend seien. Vor diesem Hintergrund unterstütze die Bundeswehr Kommunen durch Bereitstellung von Informationen und rechtzeitige Entscheidungen zur Weiternutzung der Liegenschaften. Als wichtigster Ansprechpartner nannte sie das Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel und stellte dessen Leiterin Brigitte König vor. Diese betonte, dass die Bundeswehr ebenso wie die Kommunen Interesse hat, frühzeitig Klarheit über den Nachnutzungsbedarf in denLiegenschaften zu gewinnen. Bezüglich des Standorts Fünfeichen solle kurzfristig über den Bedarf der Panzergrenadierbrigade 41 entschieden werden, welches zwischen 2014 und 2016 zustationiert werde.

"Ich rate dringend, die für die Entscheidung zum Flughafen notwendigen fachlichen Grundlagen abzuwarten." Hartmut Röder, Geschäftsführer der GKU Standortentwicklung GmbH Hartmut Röder, Geschäftsführer der GKU Standortentwicklung GmbH vertrat den Bürgermeister von Trollenhagen, Peter Enthaler, und erinnerte daran, dass die Konversion eine enorme Herausforderung für die 1.000-Einwohner Kommune darstelle. Die Fliegerhorstkaserne, welche unter die Planungshoheit der Gemeinde falle, sei ein sehr guter Standort, an dem es einen mit dem Rollfeld verbundenen Technikbereich sowie eine erstklassige Kaserneninfrastruktur, die erst vor wenigen Jahren saniert wurde, gäbe. Auch der Tower wurde erst 2005 errichtet. Es sei geradezu eine Verpflichtung, dieses öffentliche Kapital zu nutzen. Entscheidungen sollten daher erst getroffen werden, wenn eine belastbare fachliche Grundlage vorhanden sei. Die Konversionsplanung werde bis Sommer 2014 vorgelegt. Ohne das Alleinstellungsmerkmal Luftverkehrsanlage wäre die Fliegerhorstkaserne eine beliebige Liegenschaft und damit schwer vermarktbar. Die Erfahrung zeige, dass regionale Investoren entscheidend sind. Daher sei beim Thema Vermarktung die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH äußerst wichtig.

"Die Entscheidung der Bundeswehr ist nicht

zu ändern. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren." Wolf-Dieter Ringguth, Bürgermeister der Gemeinde Rechlin Wolf-Dieter Ringguth, Bürgermeister der Gemeinde Rechlin verwies auf die 100-jährige Militärgeschichte in und um Rechlin. Auf der Erprobungsstelle Rechlin mit einer Fläche von über 150 Quadratkilometern sei praktisch sämtliches Kriegsgerät getestet worden. Aufgrund der Munitionsbelastung seien auch heute noch große Areale gesperrt. Auch wenn Rechlin die Bundeswehr gerne gehalten hätte, müsse man jetzt das Beste aus der Situation machen. Die Konversionsplanung zeichne eine Perspektive für die touristische und gewerbliche Nutzung und die Verknüpfung des Ortsteiles Rechlin Nord mit dem Ortskern. Dabei sei Rechlin aber auf Unterstützung durch Land und Bund zwingend angewiesen. Vor allem gelte es, keine Zeit zu verlieren, denn nicht der Starke fresse den Schwächeren sondern der Schnelle den Langsamen.

"Die gleitende Konversion in Stavenhagen ist ein Erfolgsmodell. Aber ohne Unterstützung werden wir die vor uns liegenden Aufgaben nicht bewältigen können." David Schacht, Bauamtsleiter der Reuterstadt Stavenhagen David Schacht, Bauamtsleiter der Reuterstadt Stavenhagen illustrierte die enorme Aufgabe vor der die 6.000-Einwohner Stadt im Jahr 2001, als die Standortschließung bekanntgegeben wurde, stand: 4.700 Dienstposten sollten wegfallen, ein Areal von 480 ha galt es zivil nachzunutzen. Man reagierte schnell und beauftragte bereits 2002 eine Machbarkeitsstudie welche eine gewerbliche Nutzung vorschlug. Mit der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben konnten bereits frühzeitig militärisch nicht benötigte Flächen freigegeben werden. Bis heute konnten so etwa 100 ha entwickelt werden, 100 Arbeitsplätze seien entstanden. Für die verbleibenden 62 ha, darunter 42 ha Bauland, wurde 2012 eine Konversionsplanung erstellt. 2014 sollen der Bebauungsplan beschlossen und eine Erschließungsplanung erarbeitet werden. Die Reuterstadt rechne mit insgesamt 6,8 Millionen Investitionskosten ab 2015. Ohne Höchstförderung werde die Reuterstadt nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu bewältigen.

"Wichtig ist ein schlüssiges Konzept für die Nachnutzung. Auf dieser Grundlage lässt sich über alles andere reden." Jörg Musial, Verkaufsspartenleiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Jörg Musial, Verkaufsspartenleiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn lobte den sehr gut organisierten Konversionsprozess im Landkreis. Er unterstrich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesetzlich gehalten sei, Liegenschaften zum vollen Wert abzugeben. Bei der Verkehrswertermittlung könne aber bestehender Investitionsbedarf berücksichtigt werden. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit der verbilligten Abgabe vorsähe. Die Vereinbarung werde voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2014 in Form eines Haushaltsvermerks umgesetzt. Darüber hinaus beteilige sich die Bundesanstalt an Entwicklungskosten, falls ein schlüssiges Konzept vorläge. Nicht der Preis für den Flächenerwerb sei häufig das Problem sondern die laufenden Kosten. Bei der Vermarktung von Konversionsliegenschaften unterstütze man die Konversionskommunen unter anderem durch Auftritte auf der Expo-Real in München, auf welcher immer auch 5-6 große Konversionsstandorte beworben würden.

Großes Presseinteresse gab es für das Thema und die bereits gemachten

Erfahrungen Foto: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Anne Rabenseifner

In der von Matthias Tetzlaff, Norddeutscher Rundfunk moderierten Diskussion wurde nochmals sehr deutlich, dass die zivile Nachnutzung des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen die bei weitem größte Herausforderung darstellt. Manfred Bärens von der Flugschule Neubrandenburg verwies darauf, dass der Flughafen wichtige regionale Bedarfe decke; beispielsweise Geschäftsreiseflüge, Ambulanzflüge, Luftbildbefliegung oder Pilotenausbildung. Auch Oberbürgermeister Dr. Krüger und der Stellvertretende Landrat Konieczny sprachen sich für einen Weiterbetrieb des zivilen Flugbetriebs in einer darstellbaren Größenordnung aus. Die Konversionskommunen und der Landkreis sahen sich in dem eingeschlagenen Weg eines transparenten Konversionsprozesses bestätigt und kündigten an, diesen Prozess fortführen zu wollen. Dabei baue man weiter auf die hervorragende Zusammenarbeit mit Bund und Land, denn diese strukturpolitisch höchst anspruchsvolle Aufgabe sei nur gemeinsam zu bewältigen.

Pressebeiträge zum Thema ZDF Mittagsmagazin - 10.01.2014 13:15 Uhr www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2064836/Weit-ab-vom-Schuss--Bundeswehrkasernen NDR Nordmagazin - 09.01.2014 19:30 Uhr www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin20943.html Ausgewählte Beiträge in den Printmedien >> zum Download (verfügbar bis 24.04.2014)

Brüssel Europäische Kommission verabschiedet neue Beihilferegeln für Flughäfen Die Europäische Kommission hat am 20.02.2014 eine neue Beihilferegelung für staatlich subventionierte Flughäfen beschlossen. Darin legt die Kommission Obergrenzen für öffentliche Investitions- und Betriebskostenzuschüsse für Flughäfen fest. So werden Betriebskostenzuschüsse für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Fluggästen pro Jahr bis zum Jahr 2024 erlaubt sein. Danach müssen die Flughäfen eigenwirtschaftlich arbeiten. Flughäfen mit weniger als 200.000 Passagieren jährlich sind von der Regelung ausgenommen. Die Richtlinie soll im März 2014 in Kraft treten. >> Zum Download des Richtlinienentwurfs (Englisch)

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