Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Arzte (MBO)

Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Rudolf Ratzel . Hans-Dieter Lippert

Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Arzte

(MBO) 3. Auflage

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Springer

Dr. iur. Rudolf Ratzel Ulsenheimer Rechtsanwalte Maximiliansplatz I2/IV D-80334 Munchen [email protected] Dr. iur. Hans-Dieter Lippert Universitatsklinikum Ulm Abteilung Rechtsmedizin Albert-Einstein-Allee 47 D-8908I Ulm [email protected]

ISBN 978-3-662-08141-9

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Ratzel, Rudolf: Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ărzte (MBO) 1 Rudolf Ratzel; Hans-Dieter Lippert. - 3. Aufl. ISBN 978-3-662-08141-9 ISBN 978-3-662-08140-2 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-08140-2

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Urspriinglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2002 Softcover reprint of the hardcover 3rd edition 2002

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Vorwort

Der lirztliche Beruf verrechtlicht immer noch mit rasanter Geschwindigkeit. Die lirztliche Berufsordnung ist hierfur ein Beispiel. In ihr ist der Kembestand an Verhaltensregeln bei der Ausubung des Arztberufes festgeschrieben. Fur den Arzt (aber auch fUr den Juristen) gab es bisher kein kurzes und komprimiertes Werk, in welchern er sich umfassend uber den Inhalt der Berufsordnung informieren Mtte kannen. Das vorgelegte Werk will gerade diese Lucke schlieBen, wenn es die Musterberufsordnung fUr die deutschen Arzte kommentiert, die mit geringfUgigen Abweichungen im Wortlaut dem Text der Berufsordnungen der Arztekammem in den BundesHindem entspricht. Urspriinglich hatten wir den Kommentar fUr den Arzt und fUr denjenigen Juristen verfasst, der dem Arzt beratend zur Seite steht. Schon bei der Vorauflage haben wir aber festgestellt, dass Zielgruppe des Werkes uberwiegend Juristen geworden sind. Besonders gefreut hat es uns, dass zunehmend Gerichte in ihren Entscheidungen auf den Kommentar zuriickgreifen und ihn zitieren. Die Neuauflage bringt zunachst das Werk auf den neuesten Stand. Geanderte Vorschriften zum Werbeverbot, auf dem Arztetag 2000 beschlossen, galt es neu zu kommentieren. Zusatzlich haben wir die meisten Paragrafen in der Kommentierung neu bearbeitet, einige aber auch nur uberarbeitet. Wir haben die dritte Auflage noch benutzerfreundlicher gestaltet und den abweichenden Wortlaut der Berufsordnungen der Kammem in den Kommentierungen der Einzelparagrafen vermerkt und, wo natig, auch kommentiert. An dieser Stelle sei wieder allen gedankt, die die Entstehung der Neuauflage mit Rat und Tat unterstutzt haben. Vor allem danken wir Frau Brigitte Reschke, Springer-Verlag, die das Werk in der Neuauflage mit fester und charmanter Hand betreut hat. Den Rezensenten der Vorauflage danken wir fur die positive Aufnahme des Werkes sowie fUr die Anregungen, die uns zugegangensind. Wir haben sie, wo die Neufassung der Musterberufsordnung dies zulieB, beriicksichtigt.

Munchen / Ulm, im August 2001

Dr. iur. Rudolf Ratzel

Dr. iur. Hans-Dieter Lippert

Zitiervorschlag: Ratzel in: Ratzel, Lippert, MBOA

Inhaltsverzeichnis

(Muster-) Berufsordnung fUr die deutschen Arztinnen und Arzte - MBO-A 1997A. Praambel ................................................... "

1

B. Regeln zur Berufsaustibung ...................................... . I.

Grundsatze ............................................... . §1 §2 §3 §4 §5 §6

Aufgaben des Arztes .................................. . Allgemeine arztliche Berufspflichten ..................... . Unvereinbarkeiten ................................... " Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Qualitatssicherung ................................... " Mitteilung von unerwtinschten Arzneimittelwirkungen ...... "

2 2 2 3

II. Pflichten gegentiber Patienten ................................. 3 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12

Behandlungsgrundsatze und Verhaltensregeln . . . . . . . . . . . . . .. Aufklarungspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Dokumentationspflicht. ............... ·.................. Arztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden . . . . . . . .. Honorar und Vergtitungsabsprachen ..................... "

3 3 3 4 5 5

III. Besondere medizinische Verfahren und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . .. § 13 Besondere medizinische Verfahren ....................... § 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch ........................... § 15 Forschung............................................ § 16 Beistand ftir den Sterbenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

5 5 6 6 7

IV. Berufliches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7 1. § 17 § 18 § 19

§ 20 § 21 § 22 § 23 § 24

Berufsaustibung ..................................... " Niederlassung und Austibung der Praxis ................... Zweigpraxis, ausgelagerte Praxisraume .................... Beschiiftigung angestellter Praxisarzte ................... " Vertreter ............................................ Haftpflichtversicherung ................................ Gemeinsame Berufsaustibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Arzte im Beschaftigungsverhaltnis ...................... " Vertrage tiber arztliche Tatigkeit .........................

7 7 8 8 8 8 9 9 9

Inhaltsverzeichnis

VIII

§ 25 § 26

Arztliche Gutachten und Zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 9 Arztlicher Notfalldienst ................................. 10

2. § 27 § 28

Berufliche Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Erlaubte sachliche Information tiber die berufliche Tiitigkeit - berufswidrige Werbung ........ 10 Offentliches Wirken und Medientatigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

3. § 29

Berufliche Zusammenarbeit mit Arzten .................... 11 Kollegiale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

4.

Wahrung der arztlichen Unabhangigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten ....................... Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten .................... Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ........... Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen ............ Arzt und Industrie ..................................... Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln ....................... Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring ................

§ 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35

12 12 12

12 12 13 13

C. Verhaltensregeln ............................................... 13 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3

Umgang mit Patienten .................................. 13 Behandlungsgrundslitze ................................. 14 Umgang mit nichtarztlichen Mitarbeitem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

D. Erglinzende Bestimmungen zu einzelnen arztlichen Berufspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

I. Regeln der beruflichen Kommunikation, insbesondere zullissiger Inhalt und Umfang sachlicher Informationen tiber die berufliche Tlitigkeit ................................... Nr. 1 Information anderer Arzte ............................... Nr. 2 Praxisschilder ......................................... Nr. 3 Anzeigen ............................................ N r. 4 Verzeichnisse......................................... Nr. 5 Patienteninformation in den Praxisrliumen und Offentlich abrufbare Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen .... II. Formen der Zusammenarbeit (Gemeinschaftspraxis, Partnerschaft, Medizinische Kooperationsgemeinschaft, Praxisverbund) ....... Nr. 7 Berufsrechtsvorbehalt .................................. Nr.8 Berufsaustibungsgemeinschaften von Arzten ................ Nr. 9 Kooperative Berufsaustibung zwischen Arztinnen und Arzten und AngehOrigen anderer Fachberufe ...................... Nr. 10 Beteiligung von Arzten an sonstigen Partnerschaften . . . . . . . . . . Nr.11 Praxisverbund ........................................

15 15 15 17 17 18 19 19 19 20 21 22

Inhaltsverzeichnis

IX

III. Pflichten bei grenziiberschreitender arztlicher Tatigkeit ............ 22 Nr. 12 Praxen deutscher Arzte in anderen EU-Mitgliedstaaten . . . . .. 22 Nr. l3 Grenziiberschreitende arztliche Tatigkeit von Arzten aus anderen EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22 IV. Pflichten in besonderen medizinischen Situationen . . . . . . . . . . . . . . .. 23 Nr. 14 Schutz des menschlichen Embryos ...................... 23 Nr. 15 In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 23

Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 25

Anhang ...................................................... 375 1. Richtlinien zur Durchfiihrung der assistierten Reproduktion .......... 375 2. Empfehlungen zur Patientenaufklarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 381 3. Deklaration von Helsinki . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 387 3.1 Deklaration von Helsinki (Fassung Somerset West) . . . . . . . . . . . . .. 387 3.2 Deklaration von Helsinki (Fassung Edinburgh 2000) . . . . . . . . . . . .. 390 4. Grundsatze der Bundesarztekammer zur arztlichen Sterbebegleitung . . .. 395 5. Richtlinien iiber die Mitwirkung bei Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . .. 398 6. Empfehlungen fiir Richtlinien fiir den arztlichen Notfalldienst der Bundesarztekammer und der Kassenarztlichen Bundesvereinigung .. 399 7. Mehrlingsreduktion mittels Fetozid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 403 8. Richtlinien zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe ........ 407 9. Kriterien des Himtodes ....................................... 413 10. Menschenrechtskonvention zur Bioethik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 430 11. Europaische Berufsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 440

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 447

Abkiirzungsverzeichnis

AA

anderer Ansicht Arzteblatt Baden-Wiirttemberg Absatz Arzneimittelinformationsdienst Zulassungsverordnung fUr Vertragsarzte Arztliche Zentralstelle Qualitlitssicherung Arzt- Ersatzkassen- Vertrag alte Fassung Amtsgericht Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschliftsbedingungen AHB Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Haftpflichtversicherung AHRS Arzthaftpflichtrechtsprechung Arzneimittelgesetz AMG AMVerschrV Arzneimittelverschreibungsverordnung Anwaltsblatt (Zeitschrift) AnwBl. Abgabenordnung AO Approbationsordnung fUr Arzte AoA AP Arbeitsrechtliche Praxis Art. Artikel ArztR Arztrecht (Zeitschrift) AVB Allgemeine Vertragsbedingungen AVO AusfUhrungsverordnung Bundesarztekammer BAK BAo Bundesarzteordnung BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAT Bundesangestelltentarifvertrag BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz Bundesbeamtengesetz BBG BDSG B undesdatenschutzgesetz BfArM Bundesinstitut fUr Arzneimittel BG Berufsgericht Biirgerliches Gesetzbuch BGB BGBI Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof BGH BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen ABW Abs. AID ArzteZV AZQ AEV a. F. AG AGBG

XII

BGHZ BMV-A BO BRAGO BRRG BSG BSGE BVerfG BVerfGE BverwG BVerwGE CT DA DFG DGMR DKG DMW DNA EBM EG EMRK EschG ET FamRZ FGG FS GbR GG GKV GmbH GOA GRG Hdb. HebG HGB HNTVO HPG HRG Hrsg. hrsg. HWG i.d.F.v. i.d.R. IfSG

Abkiirzungsverzeichnis

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen B undesmantelvertrag-Arzte Berufsordnung Bundesrechtsanwaltsgebiihrenordnung Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Computertomograph Deutsches Arzteblatt Deutsche Forschungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft fiir Medizinrecht Deutsche Krankenhausgesellschaft Deutsche Medizinische Wochenschrift desoxiribonucleid acid Evidence Based Medicine Europrusche Gemeinschaft Europaische Kommission fiir Menschenrechte Embryonenschutzgesetz Embryotransfer Familienrechtszeitschrift Gesetz iiber die Freiwillige Gerichtsbarkeit Festschrift Gesellschaft biirgerlichen Rechts Grundgesetz fUr die Bundesrepublik Deutschland Gesellschaft Krankenversicherer Gesellschaft mit beschrankter Haftung Gebiihrenordnung fUr Arzte Gesundheitsreformgesetz Handbuch Hebammengesetz Handelsgesetzbuch Hochschulnebentatigkeitsverordnung Heilpraktikergesetz Hochschulrahmengesetz Herausgeber herausgegeben Heilmittelwerbegesetz in der Fassung yom in der Regel Infektionsschutzgesetz

Abkiirzungsverzeichnis in Verbindung mit in-vitro-Fertilisation Juristenzeitung (Zeitschrift) Kammergesetz Kastrationsgesetz Kassenarztliche B undesvereinigung Kammergericht Kommentar Krankenhaus- Total- Quality Kassenarztliche Vereinigung Landesarztekammer Landesbeamtengesetz H.-J. Rieger,(Hrsg.), Lexikon des Arztrechts des Arztrechts 2. Auflage LDSG Landesdatenschutzgesetz LG Landgericht LNTVO Landesnebentatigkeitsverordnung m. mit MBO Musterberufsordnung fUr die deutschen .Arzte MBO.A Musterberufsordnung fUr die deutschen .Arzte 1997 MDK Medizinischer Dienst im Krankenhaus MDR Monatsschrift fiir Deutsches Recht MedR Medizinrecht (Zeitschrift) MittHV Mitteilungen des Hochschullehrerverbandes (Zeitschrift) MMW Mtinchner Medizinische Wochenschrift MPG Gesetz tiber Medizinprodukte MuWO Musterweiterbildungsordnung m. w. Nachw. mit weiteren Nachweisen n.E neue Fassung Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW NStZ Neue Zeitschrift fUr Strafrecht NUB Neue Untersuchungsbehandlungsmethoden Neue Zeitschrift fUr Verwaltungsrecht NVwZ Oberlandesgericht OLG Oberverwaltungsgericht OVG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG PKV Private Krankenversicherung Personenstandsgesetz PStG Rechtsberatungsgesetz RBerG Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift) RDV Reichsgericht RG Reichsgesetzblatt RGBI. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RGZ Rontgenverordnung RoV i.Y.m. IVF JZ KammerG KastrG KBV KG Komm. KTQ KV L.AK LBG LdA

XIII

XIV

RVO Rz. SchKG SDSRV SFHG SGB SR StGB StPO VG VrhG UWG VdAK VersR VG vgl. VGH VO VOB VVG VwVfG VuR

w. WBO WHO ZPO ZRP ZSR ZSEG

Ablctirzungsverzeichnis Reichsversicherungsordnung Randziffer Schwangerenkonfliktberatungsgesetz Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes Schwangeren- und Familienhilfegesetz Sozialgesetzbuch (Teile I, V, X) Sonderregelung zum BAT Strafgesetzbuch StrafprozeBordnung Vniversitatsgesetz Vrheberrechtsgesetz Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Verband der Angestellten- Ersatzkassen Versicherungsrecht (Zeitschrift) Verwaltungsgericht vergleiche Verwaltungsgerichtshof Verordnung Verdingungsordnung ftir Bauleistungen Versicherungsvertragsgesetz Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes) Verbraucher und Recht (Zeitschrift) weiteren Weiterbildungsordnung Weltgesundheitsorganisation ZivilprozeBordnung Zeitschrift fur Rechtspolitik Zeitschrift fur Sozialreform Gesetz tiber die Entschadigung von Zeugen und Sachverstandigen

Literatur

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* Auch auf CD-ROM erhliltlich