Kommentar zum Sozialrecht

Beck`sche Kurz-Kommentare 63 Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), Unterhaltsvorsc...
Author: Pia Abel
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Beck`sche Kurz-Kommentare 63

Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG, WoGG von Sabine Knickrehm, Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Prof. Dr. Raimund Waltermann, Guido Becker, Dr. Josef Berchtold, Pablo Coseriu, Dr. Wolfgang Fichte, Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Andreas Hänlein, Helene Hechtl, Reinhard Holtstraeter, Jacob Joussen, Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Prof. Dr. Katharina Koppenfels-Spies, Bernd Mutschler, Dr. Albrecht Philipp, Gundula Roßbach, Dr. Benjamin Schmidt, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Prof. Dr. Ulrich Wenner, Prof. Dr. Jürgen Winkler 4. Auflage

Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65698 9

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Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) Nr. 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG, WoGG Herausgeber

Sabine Knickrehm Richterin am Bundessozialgericht Kassel

Dr. Ralf Kreikebohm Geschäftsführer Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Honorarprofessor an der TU Braunschweig

Dr. Raimund Waltermann Professor an der Universität Bonn Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit

4. Auflage 2015

beck-shop.de Zitiervorschlag: KKW/Greiner § 15 SGB I Rn. 2

www.beck.de ISBN 978 3 406 65698 9 © 2015 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Kösel GmbH & Co.KG, Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

beck-shop.de Die Autoren des Kommentars Guido Becker Richter am Sozialgericht, Neuruppin Dr. Josef Berchtold Vors. Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu Richter am Bundessozialgericht Dr. Wolfgang Fichte Richter am Bundessozialgericht Dr. Maximilian Fuchs Professor an der Kath. Universität Eichstätt/Ingolstadt Dr. Stefan Greiner Professor an der Universität Bonn Julia Hahn Richterin am Landessozialgericht Schleswig Holstein, Schleswig Dr. Andreas Hänlein Professor an der Universität Kassel Reinhard Holtstraeter Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Jacob Joussen Professor an der Universität Bochum Sabine Knickrehm Richterin am Bundessozialgericht Dr. Wolfhard Kohte Professor an der Universität Halle-Wittenberg Dr. Katharina von Koppenfels-Spies Professorin an der Universität Freiburg Dr. Ralf Kreikebohm Geschäftsführer Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Honorarprofessor an der TU Braunschweig Bernd Mutschler Richter am Bundessozialgericht Dr. Albrecht Philipp Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht sowie für Verwaltungsrecht, München Gundula Roßbach Direktorin Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin Dr. Benjamin Schmidt Richter am Sozialgericht, Marburg Dr. Raimund Waltermann Professor an der Universität Bonn Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit Dr. Ulrich Wenner Vors. Richter am Bundessozialgericht Honorarprofessor an der Goethe Universität Frankfurt Dr. Jürgen Winkler Professor an der Katholischen Hochschule Freiburg

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beck-shop.de Im Einzelnen haben bearbeitet: Guido Becker ............. §§ §§ 9–13, 28, 29 36–44k Dr. Josef Berchtold ........ §§ 24–28a SGB III §§ 7, 7a, 8, 11, 12 SGB IV §§ 5–10 SGB V §§ 1–8 SGB VI §§ 20–25 SGB XI Pablo Coseriu ............. §§ 17–39a SGB XII Dr. Wolfgang Fichte ...... §§ 1–63 SGB X Prof. Dr. Maximilian Fuchs ...................... VO (EG) Nr. 883/2004 Prof. Dr. Stefan Greiner .. §§ 13–16, 35 SGB I §§ 19–21, 23 SGB II §§ 54–59 SGB XI §§ 61–66 SGB XII Prof. Dr. Andreas Hänlein ................... §§ 1–10, 30, 38–59 SGB I §§ 1–6 SGB IV Reinhard Holtstraeter ..... §§ 2–13, 45–52, 56–80 SGB VII Prof. Dr. Jacob Joussen ... §§ 60–67 SGB I §§ 20–24b, 31–43b, 53–62a, 65a, 65b, 66–68, 73b, 76, 81a, 124–127 SGB V Sabine Knickrehm/ Julia Hahn ................ §§ 1, 5, 7, 8, 14–16a, 16d–18a, 22–22c, 27, 31–35 SGB II Prof. Dr. Wolfhard Kohte §§ 28–30, 71–84 SGB IX Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies ......... BEEG §§ 31, 32, 62–78 EStG §§ 14–16, 18a–18e SGB IV §§ 104–113 SGB VII §§ 82–95 SGB XII Unterhaltsvorschussgesetz Prof. Dr. Ralf Kreikebohm ............... §§ 43–62, 99–102, 109, 109a, 210 SGB VI §§ 2, 9, 14, 17 SGB IX §§ 41–46a SGB XII Bernd Mutschler .......... §§ 44–47, 119–121, 136–171 SGB III Dr. Albrecht Philipp ...... §§ 1–19, 28–45d SGB XI Gundula Roßbach ........ §§ 20–28i, 28m–28p SGB IV §§ 33–38, 40–42, 235–236b, 237, 237°, 240, 241 SGB VI Dr. Benhamin Schmidt ... §§ 6–6d, 16b, 16c, 24 –26 SGB II Prof. Dr. Raimund Waltermann .............. Vor § 1, §§ 11–19, 24c–24i, 27–29, 44–52a, 95–105 SGB V §§ 115–119 SGB X Prof. Dr. Ulrich Wenner .. SGG Prof. Dr. Jürgen Winkler .. BAföG, SGB VIII, WoGG

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beck-shop.de Vorwort zur 4. Auflage Das Wagnis, in einem Rechtsgebiet, dessen Gesetzesstoff ständigen Änderungen sowie Änderungswünschen der Politik und des Gesetzgebers unterworfen ist, ein gebundenes Werk mit dem Anspruch, den „Palandt des Sozialrechts“ darzustellen, hat sich, wie die Reaktionen auf die bisherigen Auflagen zeigen, gelohnt. Das Werk wird gut angenommen. Es bildet nicht nur das aktuelle Sozialrecht ab, sondern dient zugleich als Basisbibliothek des Sozialrechts, die jeweils den zeitaktuellen Stand dieses flüchtigen Rechtsstoffs dokumentiert. Der 4. Auflage liegt der Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Literaturstand zum 1.1.2015 zugrunde. Neu einzuarbeiten waren neben den zahlreichen „kleinen“ gesetzlichen Änderungen, insbesondere die Regelungen zur „Rente mit 63“ und zur „Mütterrente“ im Rentenversicherungsrecht, die Regelungen zum Betreuungsgeld im BEEG sowie die Neuerungen im Bereich der Pflegeversicherung. Die Herausgeber danken allen beteiligten Autorinnen und Autoren, die jeweils zeitnah und pünktlich ihre Beiträge überarbeitet haben. Ohne diese Bereitschaft und ohne das überobligatorische Engagement des Lektorats im Verlag C. H. Beck (Andreas Mirbt) wäre ein so umfangreiches Werk kaum zu schultern. Wolfgang Spellbrink, auf dessen Ideen und Engagement der gute Start des Werks wesentlich zurückgeht, ist leider ausgeschieden. Wir bedanken uns bei Wolfgang Spellbrink vielmals für die fruchtbare und freundschaftliche Zusammenarbeit. Seine 1Aufgabe im Herausgeberteam hat Sabine Knickrehm übernommen. Die Herausgeber freuen sich auch weiterhin über eine kritische Begleitung des K/K/W und sehen Anregungen und Kritik aus der Leserschaft mit Freude entgegen. S. Knickrehm, Kassel Kreikebohm, Braunschweig Waltermann, Bonn

Mai 2015

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Die Herausgeber des vorliegenden Werkes standen vor zwei Herausforderungen: Die Beck’schen Kurz-Kommentare sind das klassische Handwerkszeug jedes Juristen; an der Spitze „der Palandt“. Was der Palandt in nunmehr fast 70 Auflagen erreicht hat, ist Vorbild und Maßstab zugleich. Der Kommentar will einen klar gegliederten Überblick verschaffen und in den Einzelheiten schnell und zuverlässig unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung informieren. Dies ist die zweite Herausforderung: Kann es gelingen, ein so umfangreiches Rechtsgebiet wie das Sozialrecht, das sich zudem ständig ändert, in einem gebundenen Kommentar darzustellen? Ein solches Vorhaben kann nur zum Erfolg führen, wenn man Autoren findet, die hinter der Idee stehen und verlässlich mit der erforderlichen Qualität arbeiten. Wir sind sicher, ein entsprechendes Team gefunden zu haben. Des Weiteren mussten wir uns beschränken: Eine Kommentierung jeder einzelnen Vorschrift würde den Umfang sprengen und wäre schlicht nicht leistbar. Von daher haben wir nur die Vorschriften kommentiert, die aus unserer Sicht in der praktischen Fallbearbeitung zwingend notwendig sind. Die Kommentierung von Einzelvorschriften wird ergänzt durch eine Sammelkommentierung von Vorschriften, wenn eine solche des besseren Verständnisses wegen erforderlich ist. Die Kommentierung von Einzelvorschriften und die Sammelkommentierung orientieren sich an den Erfordernissen der Praxis: Das Werk ist geeignet für Rechtsanwälte, Gerichte, Personalverantwortliche, Mitarbeiter von Verbänden, Rentenberatern etc. Es richtet sich auch an diejenigen Juristen und übrige Anwender, die vorwiegend privatrechtlich tätig sind; einige praxisrelevante Bereiche des Privatrechts, wie das Haftungsrecht, das Unterhaltsrecht oder das Arbeitsrecht, lassen sich ohne Sozialrecht nicht erfolgreich bearbeiten. April 2009

Kreikebohm, Braunschweig Spellbrink, Kassel Waltermann, Bonn

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beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XXXIII 5. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung 6. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung 7. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 1–14, Sammelkommentierung der §§ 15–27

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8. Einkommensteuergesetz (EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abdruck der §§ 31, 32, 66–78 und Sammelkommentierung der §§ 31, 32, 66–78

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10. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung der §§ 1–10, Kommentierung der §§ 13–15, § 30, § 35 (mit Überblick über den Datenschutz des Sozialrechts) und §§ 38–67

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20. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der § 1, §§ 5–7, §§ 8–31, §§ 33–35 Sammelkommentierung der §§ 36–45 30. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 24–28a, §§ 44–47, §§ 119–121, §§ 136–171 40. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung §§ 1–6 Kommentierung der §§ 7, 7a, § 8, §§ 11, 12, §§ 14–16, §§ 18a–18e, §§ 20–28i, 28m, 28p

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50. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung . . Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 5–10, § 13, §§ 20–26, §§ 31–43b, §§ 53–62, §§ 65a–68, § 73b, § 74, § 76, § 81a Sammelkommentierung der §§ 95–105 Sammelkommentierung der §§ 124–128

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60. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung . . Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 1–8, §§ 33–42, §§ 45–62, §§ 99–102, §§ 109, 109a, § 210, §§ 235–241

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beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 70. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (VII) . . . . . . . . . 1975 Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 2–13, §§ 45–52, §§ 56–80 sowie §§ 104–113 80. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe . . . . . . . . . 2173 Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung 90. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2251 Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der § 2, § 9, § 14, § 17, §§ 28, 29, § 81, §§ 83, 84 Sammelkommentierung der §§ 71–80, Sammelkommentierung der §§ 81, 82 100. Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2363 Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 1–63 sowie §§ 115–119 110. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung . . . . . . . . . 2535 Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 1–45b, §§ 54–60 120. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2713 Vollständiger Gesetzestext und Kommentierung der §§ 17–39, §§ 41–46a, §§ 61–66, §§ 82–95 150. Sozialgerichtsgesetz (SGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2869 Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung 155. Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschuss-gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2977 Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung 160. Wohngeldgesetz (WoGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2989 Vollständiger Gesetzestext und Sammelkommentierung Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023

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