Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht

Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG von Ingeborg Schwenzer, Dr. Klaus Bacher, Prof. Dott. Franco Ferrari, Prof. Dr. Christiana Fountoulaki...
Author: Theodor Bösch
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Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG von Ingeborg Schwenzer, Dr. Klaus Bacher, Prof. Dott. Franco Ferrari, Prof. Dr. Christiana Fountoulakis, Dr. Pascal Hachem, Dr. Florian Mohs, Prof. Dr. Markus Müller-Chen, Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Schlechtriem, Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Prof. Dr. Ulrich G. Schroeter, Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger 6., völlig neu bearbeitete Auflage

Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – Schwenzer / Bacher / Ferrari / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht

Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 64423 8

beck-shop.de Schlechtriem / Schwenzer CISG-Kommentar  



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beck-shop.de Schlechtriem/Schwenzer

Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – Bearbeitet von Klaus Bacher, Franco Ferrari, Christiana Fountoulakis, Pascal Hachem, Florian Mohs, Markus Müller-Chen, Martin Schmidt-Kessel, Ulrich G. Schroeter, Ingeborg Schwenzer, Corinne Widmer Lüchinger Herausgegeben von Ingeborg Schwenzer 6., völlig neu bearbeitete Auflage

Verlag C. H. Beck München 2013 Helbing Lichtenhahn Verlag Basel 2013  



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Hinweis zur Rechtschreibung: Die im vorliegenden Kommentar verwendete Orthografie folgt teils den in Deutschland, Österreich und deutschsprachigen Regionen weiterer Länder geltenden Regeln, teils der in der Schweiz gebräuchlichen Schreibweise, die auf den Buchstaben “ß“ verzichtet. Die resultierenden Abweichungen sind auf Wunsch der Herausgeberin nicht harmonisiert worden.

www.beck.de www.helbing.ch ISBN 978 3 406 64423 8 (C. H. Beck) ISBN 978 3 7190 3335 4 (Helbing Lichtenhahn)  

© 2013 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag)  







Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

beck-shop.de Vorwort zur 6. Auflage Mit der jetzt vorliegenden 6. Auflage haben sich wiederum bezüglich des Kreises der Autoren eine Reihe von Änderungen ergeben. Mit seiner Pensionierung ist Günter Hager, der die Artt. 53–70 kommentierte und darin in der 5. Auflage von Felix Maultzsch unterstützt wurde, aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden. Die von ihm betreuten Bestimmungen werden in der 6. Auflage von Florian Mohs (Artt. 53–65) und Pascal Hachem (Artt. 66–70) übernommen. Den ausgeschiedenen Autoren gilt unser aufrichtiger Dank; sie haben am Ansehen dieses Kommentars entscheidenden Anteil. Im Übrigen konnte die Kommentierung durch die bewährten Autoren konsolidiert werden. Der bereits im Vorwort zu den Vorauflagen festzustellende Erfolg des CISG ist ungebrochen. Heute gilt das Übereinkommen in 78 Vertragsstaaten (s. Anhang I). Nicht nur die wissenschaftliche Aufarbeitung in Kommentaren, Lehrbüchern, Monographien, Beiträgen in Fachzeitschriften etc. hat weiter zugenommen. Vor allem liegt inzwischen eine – in den Kernbereichen des Übereinkommens – kaum mehr überschaubare Zahl von Entscheidungen staatlicher und vor allem auch nichtstaatlicher Gerichte aus fast allen Vertragsstaaten vor. Es ist gerade die Aufgabe eines Kommentars, die verschiedenen Entwicklungslinien nachzuzeichnen und zusammenzuführen, damit der durch das Übereinkommen an Rechtseinheit und Rechtssicherheit erreichte Gewinn nicht durch divergierende Auslegung in den einzelnen Vertragsstaaten wieder verloren geht. Der vorliegende Kommentar macht es sich deshalb besonders zur Aufgabe, Literatur und vor allem auch Rechtsprechung ausserhalb des deutschen Rechtskreises auf- und einzuarbeiten. Wesentlich erleichtert wird der internationale Diskurs durch die Erfassung der Rechtsprechung, aber auch der Literatur in über das Internet zugänglichen Datenbanken, die in verschiedenen Ländern existieren und untereinander verlinkt sind.1 Die Neuauflage reflektiert die inzwischen eingetretenen Entwicklungen. Der zunehmenden Bedeutung auch ausländischer Rechtsprechung für die Auslegung des CISG wird durch eine noch stärker rechtsvergleichende Kommentierung Rechnung getragen. Dabei muss auch eine sich überwiegend an deutschrechtlichen Begriffen anlehnende Auslegung des CISG, wie sie von Literatur und Rechtsprechung im deutschen Rechtskreis oftmals erfolgt, hinterfragt werden. Entsprechend der zentralen Bedeutung, die der in- und ausländischen Judikatur in der Praxis zukommt, wird in den einzelnen Kommentierungen besonderes Gewicht auf die Entscheidungen und die Auseinandersetzung mit ihnen gelegt. Um die Zugänglichkeit namentlich auch ausländischer Rechtsprechung zu erleichtern, wird für sämtliche Entscheidungen ein Web-Zitat der frei zugänglichen Datenbank CISG-online angegeben, das ein sofortiges Auffinden der Entscheidung im Volltext ermöglicht. Wiederum erleichtert das Entscheidungsregister die Möglichkeit, von einer der Leserin oder dem Leser bereits bekannten Entscheidung direkt zu den entsprechenden Anmerkungen im Kommentar zu gelangen. Die Aufgabe der Herausgabe eines Grosskommentars, wie er hier in 6. Auflage vorgelegt wird, ist ohne die engagierte, ja aufopferungsvolle Hilfe von Mitarbeitern nicht zu leisten. Dank gebührt deshalb zuvörderst Herrn David Tebel für die Koordinierung des Projektes sowie den studentischen Hilfskräften Herrn Christoph Burckhardt, Frau Antonia Füller, Frau Sophie Holdt, Frau Florence Jäger, Herrn Sandro Jaisli, Herrn Lukas Meyer, Herrn Christian Schlumpf, und Frau Nicole Schmidt für die Betreuung der Manuskripte der Autoren, des Apparats und für ihre Mithilfe bei der Fahnenkorrektur. Weiterer Dank gilt Herrn Daniel Roggenkemper, der im Rahmen eines Kurzpraktikums an der Erstellung der 1

Vgl. nur CISG-online, abrufbar unter http://www.globalsaleslaw.org (Stand: 12.2.2013).

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beck-shop.de Vorwort Verzeichnisse sowie der Fahnenkorrektur mitwirkte. Die Verantwortung für alle Unvollkommenheiten bleibt eine solche der Herausgeberin. Für grosszügige finanzielle Unterstützung dankt die Herausgeberin dem Schweizerischen Nationalfonds sowie der Stiftung zur Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Forschung an der Universität Basel. Die Herausgeberin Basel, Sommer 2012

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beck-shop.de Verzeichnis der Bearbeiter Dr. iur. Klaus Bacher ...................................................... Artt. 78, 85–88  

Richter am Bundesgerichtshof

Dott. Franco Ferrari, LL. M. (Universität Augsburg) ................. Präambel, Artt. 1–7, 10, 89–101, Unterzeichnungsklausel ordentlicher Professor an der New York University  

Dr. iur. Christiana Fountoulakis ......................................... Artt. 26, 71–73, 81–84  

ordentliche Professorin an der Universität Freiburg i. Ue.  

Dr. iur. Pascal Hachem .................................................... Artt. 66–70  

ACIArb, Lehrbeauftragter an der Universität Basel

Dr. iur. Florian Mohs, LL. M. (Vict. U. Wellington) .................. Artt. 53–65  



Rechtsanwalt (Zürich), Lehrbeauftragter an der Universität Basel

Dr. iur. Markus Müller-Chen ............................................ Artt. 28, 45–52, VerjÜbk  

Rechtsanwalt, ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen



Dr. iur. Martin Schmidt-Kessel .......................................... Artt. 8, 9, 11–13  

ordentlicher Professor an der Universität Bayreuth

Dr. iur. Ulrich G. Schroeter .............................................. Artt. 14–25, 27, 29, VertragsG  

Professor an der Universität Mannheim



Dr. iur. Ingeborg Schwenzer, LL. M. (U. C. Berkeley) ................ Einleitung, Artt. 35–44, 74–77, ordentliche Professorin an der Universität Basel 79, 80, Gesamtredaktion  





Dr. iur. Corinne Widmer Lüchinger .................................... Artt. 30–34  

Rechtsanwältin, ordentliche Professorin an der Universität Basel

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beck-shop.de Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis der Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V VII

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einleitung (Schwenzer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI XVII 1

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

Präambel (Ferrari) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel I. Anwendungsbereich (Ferrari) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen (Ferrari/Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19 156

Teil II. Abschluss des Vertrages (Schroeter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

265

Teil III. Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen (Schroeter/Fountoulakis/Müller-Chen) . . . . . Kapitel II. Pflichten des Verkäufers (Widmer Lüchinger/Schwenzer/Müller-Chen) . Kapitel III. Pflichten des Käufers (Mohs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel IV. Übergang der Gefahr (Hachem) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Fountoulakis/Schwenzer/Bacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427 427 509 783 910

Teil IV. Schlußbestimmungen (Ferrari) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1177

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationenvom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) [VertragsG] (Schroeter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1211

Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (Müller-Chen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1221

Anhang (Schwenzer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachregister (Schwenzer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1271 1413

957

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beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis der Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V VII

Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einleitung (Schwenzer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX XVII 1

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Präambel (Ferrari) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich (Ferrari) Vorbemerkungen zu Artt. 1–6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 1 [Anwendungsbereich] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 2 [Anwendungsausschlüsse] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 3 [Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen] . . . . . . . . . . . . . Art. 4 [Sachlicher Geltungsbereich] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 5 [Ausschluß der Haftung für Tod oder Körperverletzung] . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 6 [Ausschluß, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede] . . . . . . . . . . . .

19 35 73 91 101 129 135

Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen 7 [Auslegung des Übereinkommens] (Ferrari) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 [Auslegung von Erklärungen und Verhalten] (Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . 9 [Handelsbräuche und Gepflogenheiten] (Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 [Mehrere Niederlassungen; gewöhnlicher Aufenthalt] (Ferrari) . . . . . . . . . . 11 [Formfreiheit] (Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 [Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit] (Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 13 [Schriftlichkeit] (Schmidt-Kessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. Art. Art. Art. Art. Art.

156 194 228 242 247 258 261

Teil II. Abschluss des Vertrages (Schroeter) Vorbemerkungen zu Artt. 14–24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 14 [Begriff des Angebots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots; Rücknahme] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 16 [Widerruf des Angebots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 17 [Erlöschen des Angebots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 18 [Begriff der Annahme] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 19 [Ergänzungen, Einschränkungen und sonstige Änderungen zum Angebot] Art. 20 [Annahmefrist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 21 [Verspätete Annahme] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

265 299 337 342 351 353 370 389 393 XI

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Art. 22 [Rücknahme der Annahme] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 23 [Zeitpunkt des Vertragsschlusses] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 24 [Begriff des Zugangs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

403 406 409

Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. Art. Art. Art. Art.

25 26 27 28 29

[Wesentliche Vertragsverletzung] (Schroeter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Aufhebungserklärung] (Fountoulakis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Absendetheorie] (Schroeter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Erfüllungsanspruch] (Müller-Chen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Vertragsänderung oder -aufhebung] (Schroeter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427 463 472 482 493

Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Art. 30 [Pflichten des Verkäufers] (Widmer Lüchinger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

509

Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Widmer Lüchinger) Art. Art. Art. Art.

31 32 33 34

[Inhalt der Lieferpflicht und Ort der Lieferung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . [Zeit der Lieferung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Übergabe von Dokumenten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

513 548 559 569

Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter (Schwenzer) Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

35 36 37 38 39 40 41 42 43 44

[Vertragsmäßigkeit der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Untersuchung der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Mängelrüge] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Bösgläubigkeit des Verkäufers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Rechtsmängel] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Belastung mit Schutzrechten Dritter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Rügepflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Entschuldigung für unterlassene Anzeige] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

576 603 609 615 629 648 653 664 678 683

Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer (Müller-Chen) Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

45 46 47 48 49 50 51 52

[Rechtsbehelfe des Käufers; keine zusätzliche Frist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung] . . . . . . . . . . . . . . . . . [Nachfrist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Vertragsaufhebung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Minderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Teilweise Nichterfüllung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

691 706 723 731 742 763 772 777

Kapitel III. Pflichten des Käufers (Mohs) Art. 53 [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII

783

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Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art. Art. Art. Art. Art.

54 55 56 57 58

[Kaufpreiszahlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Bestimmung des Preises] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Kaufpreis nach Gewicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Zahlungsort] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Zahlungszeit; Zahlung als Bedingung der Übergabe; Untersuchung vor Zahlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 59 [Zahlung ohne Aufforderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

802 806 815 817 832 848

Abschnitt II. Abnahme Art. 60 [Begriff der Abnahme] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

851

Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. Art. Art. Art. Art.

61 62 63 64 65

[Rechtsbehelfe des Verkäufers; keine zusätzliche Frist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Nachfrist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Vertragsaufhebung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Spezifizierung durch den Verkäufer] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

858 866 875 883 901

Kapitel IV. Übergang der Gefahr (Hachem) Vorbemerkungen zu Artt. 66–70 CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 66 [Wirkung des Gefahrübergangs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 67 [Gefahrübergang bei Beförderung der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 68 [Gefahrübergang bei Verkauf der Ware, die sich auf dem Transport befindet] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 69 [Gefahrübergang in anderen Fällen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 70 [Wesentliche Vertragsverletzung und Gefahrübergang] . . . . . . . . . . . . . . . . .

910 917 926 936 944 952

Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen (Fountoulakis) Art. 71 [Verschlechterungseinrede] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 72 [Antizipierter Vertragsbruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 73 [Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

957 978 993

Abschnitt II. Schadenersatz (Schwenzer) Art. Art. Art. Art.

74 75 76 77

[Umfang des Schadenersatzes] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft] . . . . [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft] . . . [ Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten] . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1008 1035 1043 1050

Abschnitt III. Zinsen (Bacher) Art. 78 [Zinsen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1057 XIII

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Abschnitt IV. Befreiungen (Schwenzer) Art. 79 [Hinderungsgrund außerhalb des Einflußbereiches des Schuldners] . . . . . . Art. 80 [Verursachung der Nichterfüllung durch die andere Partei] . . . . . . . . . . . . .

1072 1097

Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung (Fountoulakis) Vorbemerkungen zu Artt. 81–84 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 81 [Erlöschen der Leistungspflichten; Rückgabe des Geleisteten] . . . . . . . . . . . Art. 82 [Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit der Rückgabe im ursprünglichen Zustand] . . . . . . . . . . . . . Art. 83 [Fortbestand anderer Rechte des Käufers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 84 [Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung] . . . . . . . . . . . . . . .

1104 1108 1122 1135 1138

Abschnitt VI. Erhaltung der Ware (Bacher) Vorbemerkungen zu Artt. 85–88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 85 [ Pflicht des Verkäufers zur Erhaltung der Ware] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 86 [Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware] . . . . . . . . . Art. 87 [Einlagerung bei Dritten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 88 [Selbsthilfeverkauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1153 1155 1161 1167 1170

Teil IV. Schlußbestimmungen (Ferrari) Vorbemerkungen zu Artt. 89–101 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 89 [Depositar] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 90 [Konventionskonflikte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 91 [Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt] . . . . . . Art. 92 [Teilweise Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt] . . . . . . . . . Art. 93 [Föderative Staaten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 94 [Erklärung über Nichtanwendung des Übereinkommens] . . . . . . . . . . . . . . Art. 95 [Erklärung zum Ausschluss der Anwendung des Art. 1 Abs. 1 lit. b)] . . . . . Art. 96 [Erklärung über Schriftform] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 97 [Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung] . . . . . . . . . . . . . . Art. 98 [Zulässigkeit von Vorbehalten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 99 [Zeitpunkt des Inkrafttretens] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 100 [Zeitlicher Anwendungsbereich] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 101 [Kündigung des Übereinkommens] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Unterzeichnungsklausel] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1177 1180 1181 1185 1187 1190 1193 1196 1198 1202 1203 1204 1207 1209 1210

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationenvom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) [VertragsG] (Schroeter) Erster Teil. Zustimmung zu dem Übereinkommen über Verträge Art. 1 [Zustimmung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 2 [Anwendung aufgrund IPR-Verweisung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV

1211 1211

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Art. 3 [Verjährung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Beschaffenheit] . . . . .

1214

Zweiter Teil. Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr (CMR) Art. 4 (hier nicht abgedruckt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1219

Dritter Teil. Schlussbestimmungen Art. 5 [Aufhebung von EAG und EKG] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 6 (gegenstandslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art. 7 [Inkrafttreten des Gesetzes] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1219 1219 1219

Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (Müller-Chen) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil I. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil II. Anwendungsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil III. Erklärungen und Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil IV. Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1221 1223 1261 1262 1265

Anhang (Schwenzer) I. Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf – VerjÜbk – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Materialien zu CISG und VerjÜbk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Incoterms® 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts 2010 . . . . . . . . VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1277 1279 1283 1331 1362

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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