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Kaufvertrag
13.12.2017
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Besitz vs. Eigentum Besitz… Sie haben eine Sache in ihrer Gewalt, dürfen aber nicht frei darüber verfügen Eigentum… Eigentümer hat das absolute Recht an einer Sache. Er kann die Sache nutzen, aber auch veräussern. Veräusserung = Eigentum jemand anderem weitergeben, in Form von Tausch / KaufVerkauf / Schenkung 13.12.2017
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Wann entsteht ein Vertrag?
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Ein Vertrag entsteht NUR dann, wenn ALLE 4 Bedingungen der nächsten Folie erfüllt sind. Ist nur schon eine Bedingung nicht erfüllt, dann ist KEIN Vertrag entstanden… dann hat man also auch kein Recht auf Tausch, Schadensersatz, etc.
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner
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Bedeutet: Einigung bedeutet gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung. OR 1
Der eine Vertragspartner macht eine verbindliche Offerte (Antrag), welche der andere Vertragspartner innerhalb der Gültigkeitsdauer annimmt Mit der Annahme ist ein Vertrag entstanden. 13.12.2017
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«Wenn doch, kann ich sie dann Zurückgeben?»
«Selbstverständlich»
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«Was kostet sie denn?» «Das ist aber teuer – für 10.- Fr. nehme ich sie » «Ok – hier sind 12 Fr.» 13.12.2017
«15.- Franken» «12.- Fr. muss ich schon haben» «Danke!» wirtschaft - sf
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Wann ist Offerte verbindlich Ganz konkreter, ernstgemeinter Vorschlag liegt vor Minimaler Inhalt des Vertrages sind die Hauptpunkte…Beim Kaufvertrag: Kaufgegenstand und Kaufpreis. Lieferort, Lieferdatum, Zahlungsmodalitäten, Garantieleistungen, etc. sind «Nebenpunkte» und können unter Vertragsparteien angepasst werden. 13.12.2017
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Sonderfall 1 – OR 6a
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Zusendung unbestellter Ware
Sie eine DVD-Kollektion im Sieerhalten erhaltenam am20. 20.Oktober Oktoberunbestellt eine DVD-Kollektion im Wert von Wert von 75einem Fr. Im Lieferzettel Begleitschreiben heisst es, dass «Sie die 75.- Fr. mit für Max Müller. Kollektion nach Bezahlung der 75 Fr. behalten dürfen (Porto Was tun Sie? werde Ihnen geschenkt, oder aber Sie müssen es bitte raschmöglichst zurück schicken.» Was tun Sie? 13.12.2017
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Sonderfall 2 – OR 7 I
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Ablehnende Erklärungen =
13.12.2017
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Sonderfall 3 – OR 7 II
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Werbeprospekte, Preislisten, Kataloge, Flyer, Zeitungsinserate, etc. sind KEINE verbindenden Offerten, da der Offerent bei der Massenwerbung gar nicht in der Lage wäre, ALLE Interessenten zu beliefern. NICHT verbindlich!
13.12.2017
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Sonderfall 4 – OR 7 III
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Schaufensterauslagen, Preise im Regal, etc. sind hingegen verbindlich!
13.12.2017
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Angebotsformen
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Nächster Kursbeginn: April 2018 Kurskosten: 150.- CHF
ika - am/bs/sf
29
Befristet / Unbefristet Befristet = Offerte für eine bestimmte Zeitdauer gültig… «Offerte gültig bis 12. Dezember 2017» Wenn keine Frist angesetzt wurde, dann gilt die Offerte nicht unendlich lange.
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Anwesende verhandeln / sprechen direkt miteinander: Offerte gilt solange sie miteinander über das Geschäft sprechen (Telefon, von Angesicht zu Angesicht). «Abwesende» ist die Offerte normalerweise solange gültig, wie ein Briefwechsel / Reaktion zu erwarten ist… also etwa eine Woche. 13.12.2017
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Lehrmittel Seite 252:
13.12.2017
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Sachverhalt
1
Flyer mit einem Angebot für Autofahrstunden
2
Während der Mittagspause erklärt Peter seinen Mitlernenden, dass er sein altes iPad für 150.– CHF verkaufen will.
3
Eine Gewürzmischung auf dem Herbstmarkt, angeschrieben mit CHF 5.–
4
Unbestellt erhaltene Ausgabe des Magazins «Fit for Life» mit einer Jahresrechnung
5
In der Coop-Zeitung steht: Coca-Cola Zero, 6er Packung 30 % Rabatt, gültig bis kommenden Samstag.
13.12.2017
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Verbindlich
Unverbindlich
Sind folgende Offerte verbindlich!?
13.12.2017
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13.12.2017
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Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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Wer ist handlungsfähig? Eine Person ist
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handlungsfähig, wenn sie
handlungsunfähig, wenn sie
urteilsfähig und mündig ist. ZGB 12ff
urteilsunfähig ist. ZGB 17f
Vertrag gültig
Vertrag ungültig
13.12.2017
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beschränkt handlungsfähig, wenn sie
Urteilsfähig, aber unmündig oder entmüdigt ist. ZGB 19 I /19II
Vertrag nur gültig wenn, Zustimmung Vormund oder eigenes Geld / Taschengeld
Begriffsdefinitionen per ZGB «Mündig»
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«Urteilsfähig»
13.12.2017
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Begriffsdefinitionen per ZGB
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«Handlungsunfähig»
13.12.2017
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Kauf gültig? Der 19-jährige Fredi, leicht geistig behindert, wohnt in einer betreuten Wohngemeinschaft und möchte fürs Abendessen in einer Bäckerei ein Brot einkaufen.
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Kommt ein Vertrag zustande?
13.12.2017
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Kauf gültig? Der 13-jährige Jonas kommt im Elektrowarengeschäft an die Kasse und möchte folgendes Spiel kaufen:
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Kommt ein Vertrag zustande?
13.12.2017
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Repetition: Kauf gültig? Am Telefon spielt sich folgende Situation ab: A: «Du, ich hätte ein tolles Bike zu verkaufen» B: «Ach ja? Wie teuer ist es?» A: «Ich gebe es dir für 1000.- Fr.» B: «Das ist mir zu teuer!» Eine Stunde Später ruft B wieder an und sagt: B: «OK, ich nehme es für 1000.- Fr.» A: «Ich habe es mir nochmals überlegt, ich möchte jetzt doch lieber 1200 Fr. dafür haben!» B: «Nein, du musst mir das Bike für 1000.- Fr.» Ist ein Vertrag entstanden? Zu welchem Preis? 13.12.2017
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Was kann man alles kaufen / verkaufen?
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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Formvorschriften I – Seite 249 bis 251
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Fahrniskäufe normalerweise formlos, das heisst OHNE SCHRIFTLICHKEIT Einige, wichtige Verträge aber MÜSSEN schriftlich abgefasst werden: Einfache Schriftlichkeit = Der Vertrag muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein von allen Personen, die durch ihn verpflichtet werden. Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag Schenkungsversprechen Zession 13.12.2017
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Formvorschriften II – Seite 249 bis 251
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Qualifizierte Schriftlichkeit = Vertrag muss schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden. Zusätzlich wird verlangt, dass im Schriftstück gewisse Vertragspunkte unbedingt enthalten sein müssen oder dass nicht nur die Unterschrift, sondern auch andere Vertragsbestandteile von Hand geschrieben sein müssen. Lehrvertrag Bürgschaftsvertrag Testament 13.12.2017
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Formvorschriften III – Seite 249 bis 251 Öffentliche Beurkundung = Vertrag muss schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden. Zusätzlich wird verlangt, dass eine Urkundsperson mitwirkt, die den Vertrag mitunterschreibt
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Kaufvertrag über ein Grundstück
13.12.2017
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13.12.2017
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Fredi verkauft Kurt sein Motorrad für 7’000.CHF. Unter Motorradkollegen gilt das Wort, sie setzen deshalb keinen Vertrag auf. Ist ein Vertrag entstanden?
13.12.2017
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Mögliche Prüfungsfrage!
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Schreiben Sie vier Voraussetzungen zur Entstehung eines Vertrages auf. Einzelarbeit!
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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«Unmöglicher Vertrag»
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Unmöglich ist ein Vertrag dann, wenn bei Vertragsabschluss feststeht, dass versprochene Leistung gar nicht geleistet werden kann. Keine Unmöglichkeit liegt allerdings dann vor, wenn eine Person eine Leistung verspricht, die sie nicht persönlich leisten kann.
13.12.2017
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«Unmögliche Verträge» «Ich verkaufe dir den Mond für 2000.- CHF» «Herr Müller kauft am 23. Mai 2013 die Ferienwohnung von Frau Meier. Beide wissen nicht, dass die Ferienwohnung in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai niedergebrannt ist.» «Der Eifelturm ist unverkäuflich. Wer ihn trotzdem verkaufen wollte, würde einen unmöglichen Inhalt zum Vertragsinhalt machen wollen» Remo verkauft Lea das Rennpferd «Arrow». Kurz vor Vertragsschluss stürzt das Pferd derart unglücklich, dass es stirbt. Remo wusste bei Vertragsabschluss nichts davon. Lea hat kein Geld und auch kein Vermögen. Trotzdem kauft sie das Pferd «Arrow». Unmöglich?! 13.12.2017
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«Rechtswidrige Verträge»
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Es dürfen keine Verträge abgeschlossen werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstossen:
13.12.2017
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«Rechtswidrige Verträge»
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Oliver und Martin schliessen mündlich einen Vertrag über 10 Gramm Kokain ab. Fredi hat einen Auftragsmord begangen und verlangt nun sein Gehalt über CHF 50’000.Menschenhandel
13.12.2017
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«Sittenwidrige Verträge»
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Wenn ein Vertrag krass gegen die herrschende Moral verstösst, das heisst wenn er die ethischen Vorstellungen der Allgemeinheit «verletzt»
13.12.2017
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«Sittenwidrige Verträge»
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Der Enkel verkauft das Haus seiner Erbtante, während diese noch lebt. Der Einbrecher X verkauft sein Diebesgut an den Hehler für den Wiederverkauf.
13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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Repetition I
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Angenommen, ich schreibe mein Auto zum Verkauf aus. Interessenten sollen sich bei mir melden, damit wir über den Verkaufspreis verhandeln können. Nun meldet sich auch mein verhasster Nachbar. Muss ich mit ihm über den Autokauf verhandeln? Angenommen, ich hätte mich auf Verhandlungen mit meinem Nachbarn eingelassen und ein Verkaufspreis von CHF 5’000.- sei vereinbart worden. Nun merke ich, dass mein Hass über meinen Nachbarn die Freude auf die CHF 5’000.- überwiegt. Was kann ich tun?
13.12.2017
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Repetition III
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Welche Form kann ein Vertrag aufweisen, wenn das Gesetz nichts vorschreibt?
13.12.2017
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Repetition IV
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Mit welchem Alter ist man urteilsfähig?
13.12.2017
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Repetition V Frau Rossi interessiert sich für einen Orientteppich. Der Händler offeriert ihr diesen zum Preis von 8’000 CHF. Frau Rossi ist unschlüssig, ob sie soviel Geld ausgeben will. Sie sagt: «Mit dem Preis bin ich einverstanden, möchte aber nochmals eine Nacht darüber schlafen. Morgen gebe ich Ihnen Bescheid.» Der Händler antwortet: «Einverstanden.» Hat Frau Rossi den Antrag des Händlers angenommen? Über Nacht merkt der Händler, dass er zu tief kalkuliert hat. Als Frau Rossi ihn anruft, teilt er ihr mit, der Teppich koste nun CHF 8’500.–. Muss Frau Rossi sich dies gefallen lassen? 13.12.2017
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Was ist damit? Nora erzählt Rebecca, sie habe in den Ferien in Marokko ein echtes Seidenfoulard gekauft. Sie verkauft Rebecca das Foulard zu einem Preis von CHF 150.-. Tatsächlich hat Nora das Foulard im H&M für CHF 11.- gekauft! Ein Gallerist verkauft Herr Weber eine echte Vase aus der chinesischen Ming-Dynastie. Beide wissen nicht, dass es sich um eine gute Kopie handelt! Herr Hauser verlangt von Frau Ulrich, sie müsse diesen ZusatzVertrag unterschreiben, ansonsten müsse Sie mit der Kündigung rechnen! Die arbeitslose Franziska erhält kein Arbeitslosengeld mehr. Weil sie um alles in der Welt keine Sozialhilfe beziehen will, nimmt sie einen 100%-Job als Haushaltshilfe für CHF 400.- pro Monat an! 13.12.2017
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1) Einigung der Vertragspartner Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte verbindlich oder unverbindlich?
Nein
Kein Vertrag entstanden
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
3) Einhaltung der Formvorschrift Gilt für den betreffenden Vertrag eine Formvorschrift und wurde diese eingehalten?
Nein
Vertrag ist nichtig (ungültig)
4) Zulässiger Vertragsinhalt Ist der «Vertrag» unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich, dann entsteht KEIN Vertrag
Nein
Vertrag ist ganz oder teilweise nichtig (ungültig)
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2) Handlungsfähigkeit der Vertragspartner Sind beide urteilsfähig und mündig? Hat ein unmündiger / entmündigter Vertragspartner mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt oder aus eigenem Arbeitserwerb / Taschengeld finanziert
13.12.2017
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«Anfechtbare Verträge» Im Gegensatz zu «nichtigen» Verträgen kommen «anfechtbare» Verträge zustande. Sie können unter Umständen aber «angefochten» werden. Ein solcher Umstand liegt vor, wenn ein «Willensmangel» da ist. Willensmangel = Eine Partei hat den Willen für die Vertragsbildung fehlerhaft gebildet. 13.12.2017
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Zweite mögliche Prüfungsfrage
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Welche 4 Willensmängel führen dazu, dass ein Vertrag anfechtbar wird? Schreiben Sie ebenfalls auf! Alleine!
13.12.2017
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Die 4 Willensmängel Wesentlicher Irrtum
Absichtliche Täuschung
Willensmängel
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Furchterregung / Drohung
13.12.2017
Übervorteilung
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Aufgabe
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Lesen Sie Seiten 253 und 254 durch und studieren Sie die «Merkmale» der jeweiligen Willensmängel. Zu zweit suchen Sie 2 Beispiele für jeden Willensmangel.
13.12.2017
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Repetitionsfrage
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Was ist der Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag
13.12.2017
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Repetitionsfrage
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Wann sind Verträge anfechtbar?
13.12.2017
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Können Sie von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten? Eigentlich «nein» weil: «Pacta sunt servanda» Ausser Beide Parteien sind einverstanden Sie können die Bestellung widerrufen, ehe der Verkäufer die Bestellung erhalten hat Haustürgeschäft
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• 14 Tage • Wert > 100.– CHF
Leasingvertrag ebenfalls 7 Tage Rücktrittsrecht 13.12.2017
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Zusammenfassung
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Mängel bei Vertragsabschluss kann es geben, wenn ein Vertrag gar nicht zustande gekommen ist infolge «Nichtigkeit», oder wenn ein Vertrag infolge «Willensmangel» anfechtbar ist!
13.12.2017
wirtschaft - sf
Beispiel I
a) b)
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c)
Max Müller aus Zürich vereinbart mündlich mit Claudia Hofer aus Bern, den Wohnwagen (M. Müller hat den vor 4 Jahren gekauft und seither sehr selten benutzt) für den Preis von 16’000 CHF zu verkaufen. Ist der Vertrag formgerecht? Ist Vertrag anfechtbar? Handelt es sich um eine Spezies- oder Gattungssache?
13.12.2017
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Beispiel II Der 17-jährige Beat Janser kaufte kürzlich bei einen Occasionshändler einen BMW. Er hat den Wagen für 5000 CHF (mit Hilfe seiner gesamten Ersparnis gekauft). Nun hat er von einem befreundeten Garagisten erfahren, dass der Kilometerstand falsch ausgewiesen ist, was dem Autoverkäufer bekannt gewesen sein muss. Ist der Vertrag nichtig? Ist der Vertrag anfechtbar? Begründen Sie Ihre Antwort 13.12.2017
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2 Arten eines Kaufvertrages
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Grundstückkauf Fahrniskauf
13.12.2017
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Was kann man alles kaufen / verkaufen?
13.12.2017
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Fahrniskauf
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Repetitionsfrage: Was ist der Unterschied zwischen einer GATTUNGSWARE und einer SPEZIESWARE?
13.12.2017
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Karl Müller hat am 23. Mai 2013 telefonisch ein Bild für 480’000 CHF bei einer Gallerie in Yokohama gekauft, das Geld aber noch nicht überwiesen. Die schriftliche Bestätigung trifft am 24. Mai 2013 ein. Wenige Tage später wurde das Bild in den Räumen vom Verkäufer gestohlen. Muss der Karl Müller das Bild trotzdem bezahlen?
13.12.2017
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Übergang von «Nutzen und Gefahr»
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Wer trägt bis/ab wann das Risiko, dass die Kaufsache beschädigt, gestohlen oder verloren geht, resp. wer profitiert bis/ab wann vom Nutzen (z.B. Milch von der Kuh, neugeborenes Ferkel eines Schweins)?
13.12.2017
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Speziesware «Nutzen und Gefahr» geht mit Vertragsabschluss über! Moment des Vertragsabschluss = In dem Moment, wo die Einigung gemacht wird! Ab jetzt tragen Sie das Transport- und das Verlustrisiko!! Absicherung: Im Vertrag anders abmachen (Transport)Versicherung abschliessen
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Eigentum geht in dem Moment zum anderen über, wo die Sache übergeben wird! Sie können Eigentümer einer Sache sein, obwohl Sie gar nicht im Besitz der Sache sind.
13.12.2017
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Gattungsware
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Nutzen und Gefahr geht dann über, wenn die Sache von all den anderen im Lager weggenommen und gekennzeichnet worden ist*, resp. zum Versand abgegeben worden ist**. * Platzkauf ** Distanzkauf 13.12.2017
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Fazit «Fahrniskäufe» Eigentum geht mit Übergabe des Objektes an den Käufer «Nutzen und Gefahr» geht schon früher an den Käufer. Zeitpunkt:
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Gattungsware Speziesware
13.12.2017
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Konkretes Beispiel Ein Kunstsammler, wohnhaft in Basel, kauft an einer Zusammenkunft in Zürich von einem Händler aus Bern ein antikes Bild, welches sich zur Zeit in einer Ausstellung in Luzern befindet. Beantworten Sie zu diesem Kauf die nachstehenden Fragen! Handelt es sich beim Kaufobjekt um eine Gattungsoder Speziesware? Wann geht das Bild ins Eigentum des Käufers über? Wer muss bei einem Transportschaden des Bildes an die Adresse des Käufers für die Kosten aufkommen? 13.12.2017
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Gegenstände der Erfüllung (Rechte und Pflichten) Käufer
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Verkäufer
13.12.2017
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ORT der Erfüllung
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Warenschulden = Holschulden
Geldschulden = Bringschulden Bsp. Geldschulden müssen Sie dem Verkäufer bringen, die verkaufte Skiausrüstung muss der Käufer bei Ihnen holen! 13.12.2017
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ORT der Erfüllung
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Warenschulden = Holschulden SPEZIESWAREN dort abholen, wo sie sich im Moment des Vertragsabschlusses befindet. GATTUNGSWAREN müssen am Wohnsitz des Verkäufers abgeholt werden Geldschulden = Bringschulden Bsp. Geldschulden müssen Sie dem Verkäufer bringen, die verkaufte Skiausrüstung muss der Käufer bei Ihnen holen! 13.12.2017
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Konkretes Beispiel Ein Kunstsammler, wohnhaft in Basel, kauft an einer Zusammenkunft in Zürich von einem Händler aus Bern ein antikes Bild, welches sich zur Zeit in einer Ausstellung in Luzern befindet. Beantworten Sie zu diesem Kauf die nachstehenden Fragen! Handelt es sich beim Kaufobjekt um eine Gattungsoder Speziesware? Wann geht das Bild ins Eigentum des Verkäufers über? Wer muss bei einem Transportschaden des Bildes an die Adresse des Käufers für die Kosten aufkommen? Wo ist der Erfüllungsort dieses Vertrages? 13.12.2017
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Konkretes Beispiel Ein Kunstsammler, wohnhaft in Basel, kauft an einer Zusammenkunft in Zürich von einem Händler aus Bern ein antikes Bild, welches sich zur Zeit in einer Ausstellung in Luzern befindet. Beantworten Sie zu diesem Kauf die nachstehenden Fragen! Handelt es sich beim Kaufobjekt um eine Gattungs- oder Speziesware? Speziesware Wann geht das Bild ins Eigentum des Verkäufers über? Mit der Übergabe des Bildes an den Käufer Wer muss bei einem Transportschaden des Bildes an die Adresse des Käufers für die Kosten aufkommen? Der Käufer. Nutzen und Gefahr geht mit Vertragsabschluss über Wo ist der Erfüllungsort dieses Vertrages? Luzern 13.12.2017
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Zubereitungs- und Lieferkosten
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Warenschulden = Holschulden Holschuld zur Folge, dass Lieferkosten, wenn nichts anderes abgemacht wurde, IMMER der Kunde bezahlen MUSS! Das Bereitstellen (Wägen, Verpacken, ins Lager / Geschäft liefern lassen) muss jedoch der Händler bezahlen!
13.12.2017
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Konkretes Beispiel Frau Lehnherr möchte eine bestimmten CD-Player kaufen. Der Händler sagt ihr: «Ich kann Ihnen das Gerät für 650.- CHF offerieren». Frau Lehnherr ist einverstanden und die beiden einigen sich darauf, dass ihr das Gerät zugeschickt wird. Als Frau Lehnherr zwei Wochen später die Rechnung erhält, staunt sie nicht schlecht: Basispreis CD Player
650.00 CHF
Lieferung ab Laden an Fr. Lehnherr inkl. Porto und Verpackung
21.70 CHF 671.70 CHF
Mehrwertsteuer 8%
53.75 CHF
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725.45 CHF
Stimmt der Endpreis? Muss Frau Lehnherr nur den offerierten Preis bezahlen? Und was ist mit der MWSt.? 13.12.2017
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Ronny Kaufmann bestellt bei einem inländischen Versandhaus zwei Gartenstühle, Lieferung in etwa zwei Wochen. Welche Kombination von Begriffen aus dem Kaufvertragsrecht ist in Bezug auf den Kauf der Gartenstühle korrekt? Kreuzen Sie einen Lösungsvorschlag an.
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Begriffe: A Gattungsware B Platzkauf
C Speziesware D Distanzkauf
Lösungsvorschläge: □ A+C+D □ F+D+A □ B+A+F □ D+E+B □ E+D+F □ B+C+D 13.12.2017
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E Grundstückkauf F Fahrniskauf
Ronny Kaufmann bestellt bei einem inländischen Versandhaus zwei Gartenstühle, Lieferung in etwa zwei Wochen.
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Ab welchem Zeitpunkt geht Nutzen und Gefahr bei diesem Kauf der Gartenstühle auf den Käufer über?
Wann wird Ronny Eigentümer der Gartenstühle, wenn diesbezüglich nichts Besonderes vereinbart wurde? □ bei Erhalt der Ware □ bei Bezahlung der Ware 13.12.2017
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