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Abendsymposium des Zentrum für Insolvenz und Sanierung Universität Mannheim, Dienstag, 24. Februar 2015 RiBGH Dr. Gerhard Pape, Göttingen/Karlsruhe ...
Author: Sven Eberhardt
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Abendsymposium des Zentrum für Insolvenz und Sanierung

Universität Mannheim, Dienstag, 24. Februar 2015 RiBGH Dr. Gerhard Pape, Göttingen/Karlsruhe

Themenbereiche  Allgemeine (übergreifende) rechtliche Grundsätze für die Bestellung zum Mitglied des Gläubigerausschusses  Voraussetzungen der Haftung der Gläubigerausschussmitglieder im Regelfall der Unternehmensinsolvenz  Haftung im Gläubigerausschuss nach Eröffnung  Vom Gericht bestellter Gläubigerausschuss  Endgültiger Gläubigerausschuss  Haftung im vorläufigen Gläubigerausschuss  Pflichtausschuss bei Überschreitung der Schwellenwerte  Fakultativer Ausschuss  Haftung im Gläubigerausschuss bei Eigenverwaltung des Schuldners  Vorläufiger Gläubigerausschuss ohne Anordnung nach § 270b InsO  Vorläufiger Gläubigerausschuss mit Schutzschirmanordnung  Endgültiger Gläubigerausschuss  Haftpflichtversicherung / Fazit

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Bestellung zum Ausschlussmitglied  Haftung der Ausschussmitglieder nach § 71 InsO

wegen der schuldhaften Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten im eröffneten Verfahren – Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses (BGH, Urt. v. 11.1.1993 - IX ZR 35/93, BGHZ 124, 86, 96; BGH, Urt. v. 9.10.2014 – IX

ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 Rn. 14)  Voraussetzungen  Wirksamkeit der Bestellung zum Mitglied des Gläubigerausschusses 

Erfordernis der Annahme des Amtes für Haftung 

Tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit ausreichend RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Bestellung zum Ausschlussmitglied 

Zulässigkeit der Wahl juristischen Personen in den Ausschuss nach hM 





Fragwürdigkeit der Bestellung juristischer Personen  Regelmäßig Vertretung durch Leitungsorgane  Verantwortlichkeit fraglich bei unklarer Bestimmung des Mitglieds (z.B.; Benennung der juristischen Person und eines Mitarbeiters) Hinweis: Potenzierung der Problematik im Fall der Zulassung juristischer Personen als Insolvenzverwalter durch BVerfG

Haftungsausschluss bei Wahl von Behörden infolge unzulässiger Bestellung 



Beschränkung auf Bestellung namentlich bestimmter Beamter Keine Staatshaftung der Anstellungskörperschaft (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.2014, aaO Rn. 13) RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – haftungsrelevanter Zeitraum  Haftung bis zur Entlassung / Aufhebung des Verfahrens 

Amtsniederlegung ohne wichtigen Grund unzulässig 



Wichtiger Grund bei fehlender Deckung der Kosten der Haftpflichtversicherung (BGH, ZInsO 2012, 826)

Selbstauflösung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses nicht vorgesehen 

Verbot der Niederlegung wegen Verstoßes gegen § 70 InsO – Entlassung nur bei wichtigem Grund 

  

Wichtiger Grund bei Ausnutzung von im Gläubigerausschuss gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines Mandanten durch RA (BGH, ZInsO 2008, 323) Übergreifender wichtiger Grund bei Mitgliedschaft in mehreren identisch besetzten Ausschüssen (BGH, ZIP 2008, 655) Wichtiger Grund bei Begünstigung eines Insolvenzgläubigers zum Nachteil der Übrigen (BGH, ZInsO 2003, 560) Nicht ausreichend bloße Störung des Vertrauensverhältnisses zu anderen Verfahrensbeteiligten (BGH, ZIP 2007, 444) RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – haftungsrelevanter Zeitraum  Dauer der Verantwortlichkeit der Mitglieder des

vorläufigen/endgültigen Gläubigerausschusses 

Automatisches Ende der Tätigkeit des vorläufigen Ausschusses (§§ 22a 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) mit Verfahrenseröffnung   



Ende des im Eröffnungsbeschluss bestellten Ausschusses mit Beschluss der Versammlung auf Gläubigerausschuss zu verzichten  



Begründung: keine Aufrechterhaltung von „Sicherungsmaßnahmen“ nach Eröffnung Formale Aufhebung nicht erforderlich Bestätigung (Neubenennung) durch Gericht im Eröffnungsbeschluss möglich (vormals vorläufiger Gläubigerausschuss) Zulässigkeit der Entscheidung bis zur Bestätigung des Ausschusses Keine Beschränkung der Bestätigung/des Verzichts auf erste Gläubigerversammlung (anders: Wahl eines neuen Verwalters)

Regelmäßiges Ende des endgültigen Ausschusses mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Pflichtverletzung  Pflichtverletzung sowohl durch Handeln als auch durch Unterlassen möglich 

Z.B. Unterlassung eines Antrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO bei wichtigem Grund    



Benutzung nicht genehmigter Konten Transferierung von Geldern auf Poolkonten – Vermischung mit der Masse anderer Insolvenzverfahren (BGH, ZInsO 2013, 986) Tolerierung der Vergabe von Masse-an-Masse-Darlehen Entnahme von Mitteln für eigene Zwecke des Verwalters

Unterlassung des Antrags auf Aufhebung der Schutzfrist des § 270b Abs. 1 InsO bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

 Verletzung einer insolvenzspezifischen Pflicht  Pflichtenkatalog des § 69 InsO sowie sämtlicher dem Gläubigerausschuss nach der InsO obliegender Pflichten  Einseitige Wahrnehmung von Interessen einzelner Gläubiger  Einstimmige Auswahl ungeeigneter (vorbefasster) Verwalter RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Individuelle Haftung der Ausschussmitglieder aus § 71 InsO für

eigene Pflichtverletzungen (BGH, ZInsO 2014, 2361 Rn. 16 ff.)  Keine originäre Pflicht der Ausschussmitglieder, Prüfung von

Geldverkehr und -bestand als eine der wichtigsten Aufgaben des Ausschusses selbst vorzunehmen  Übertragung der Prüfung auf einzelnes Ausschussmitglied oder externen Prüfer zulässig 

 



Beschränkung der Pflicht der (übrigen) Ausschussmitglieder mit der Prüfung beauftragte Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen nach BGH Keine Zurechnung des Verschuldens des Beauftragten nach § 278 BGB Pflicht der Ausschussmitglieder sich über Ergebnisse der Prüfungen unterrichten zu lassen und sich zu vergewissern, dass die Prüfungen den an derartige Kontrollen zu stellenden Anforderungen entsprechen (siehe schon BGHZ 71, 253, 256 f; zu § 88 KO) Ziel: sachgerechten Begrenzung des Haftungsrisikos Ausschussmitglieder sollen nicht zum "Ausfallbürgen" für ungetreue Insolvenzverwalter werden RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Bestimmung des Pflichtenkatalogs des § 69

Abs. 2 InsO durch BGH (ZInsO 2014, 2361 Rn. 23 ff.; siehe auch OLG Celle, ZInsO 2010, 1233; ZIP 2009, 933; OLGR Celle 2009, 275)  Sinn und Zweck: effektive Kontrolle des

Insolvenzverwalters im Interesse der Gläubiger; Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts kann diesem Interesse nicht vollständig gerecht werden  Keine gesetzliche Vorgabe starrer Prüfungszyklen und einer festgefügten Prüfungsintensität durch die InsO 

06.03.2015

Würdigung grundsätzlich dem Tatrichter obliegend RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Bestimmung der zeitlichen Abstände, in denen Geldverkehr

und -bestand durch den Ausschuss bzw. die damit betraute Person zu prüfen sind, anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls   

 

06.03.2015

Unverzüglicher Beginn mit der Prüfung in jedem Verfahren unabdingbar Grundsätzlich geschuldet: Gewährleistung der Überwachung des Insolvenzverwalters während der gesamten Verfahrensdauer Lockerung der Prüfungsintervalle im Verlauf des Verfahrens im Blick auf Stand der Abwicklung, Anzahl der Kontobewegungen oder Umstände einer Betriebsfortführung zulässig Verkürzung der Prüfungsabstände bei Auftreten von Ungereimtheiten Information des Insolvenzgerichts bei schwerwiegenden Verstößen unterlassenem Abstellen von Mängeln nach Beanstandung durch den Ausschuss

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Bestimmung des Pflichtenkatalogs des § 69 Abs. 2 InsO durch BGH (ZInsO 2014, 2361 Rn. 23 ff.) – Fortsetzung  Orientierung der Prüfungsintensität am Zweck der Prüfungspflicht  Überwachung des Insolvenzverwalters grundsätzlich nur gewährleistet, wenn Geldverkehr und -bestand so geprüft werden, dass zuverlässige Beurteilung des Verwalterhandelns möglich 



06.03.2015

Bei Vorlage von Eigenbelegen des Verwalters Gebot, sich durch geeignete Maßnahmen von der inhaltlichen Richtigkeit der Belege zu überzeugen Mit Kassenprüfung betraute Person darf sich nicht allein auf Angaben des Verwalters verlassen (so schon BGHZ 71, 253, 256)

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 



Bei Zweifeln an der Belegführung Pflicht, sofortige Nachforschungen anzustellen und vollständige Überprüfung des Geldverkehrs vorzunehmen oder vornehmen zu lassen Anwendungsfälle:  





06.03.2015

Vorlage von Eigenbelegen Geldanlage auf unklar bezeichneten Konten, welche dem Verfahren nicht eindeutig zuzuordnen sind Transferierung von Geld auf nicht als Hinterlegungsstelle bestimmte Konten – keinesfalls stillschweigende Duldung der eigenmächtigen Änderung von Anlagekonten durch Insolvenzverwalter

Gebot der Einsichtnahme in Konten und Nachforschung bei dem Geldinstitut nach angeblich dort angelegten Geldern in Zweifelsfällen RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 



06.03.2015

Pflicht zum unverzüglichen Einschreiten bei Verschiebung von Beträgen auf Poolkonten, auf denen Zuordnung zum einzelnen Verfahren und gesonderte Kontenführung für jedes Verfahren nicht mehr gewährleistet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - IX ZR 109/10, ZInsO 2013, 986 Rn. 3) Einschränkungen der grundsätzlich geschuldeten Prüfungsintensität im Hinblick auf Umstände des Einzelfalls möglich bei Unzumutbarkeit lückenloser Überwachung, sofern keine besonderen Verdachtsmomente und außergewöhnlich hohes Belegaufkommen

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 

Weitere haftungsrelevante Pflichtverletzungen   





 

Duldung der Vergabe von Masse-an-Masse-Darlehen Verletzung von Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten Verletzung der Neutralitätspflicht  Priorität des Gesamtinteresses der Gläubiger Unzulässige Ausnutzung von Insiderkenntnissen (LG Kassel, ZInsO 2002, 839)  Pflichtwidrigkeit der Weitergabe von Interna an einzelne Gläubiger Missachtung von Masseinteressen bei Entscheidung über Betriebsfortführung bzw. –schließung  Möglicher Haftungsmaßstab, s. nachstehend BJR Verstoß gegen Masseinteressen bei Abstimmung über besonders bedeutsame Rechtshandlungen i.S.d. § 160 InsO Verstoß gegen das Verbot des Abstimmens in eigener Sache  Nichtanzeige einer Befangenheit oder Interessenkollision

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  

Keine Beschränkung auf reine Rechtmäßigkeitskontrolle (anders: Aufsicht des Insolvenzgerichts) Problem: Pflichtverletzung auch bei Entscheidung für unwirtschaftliche Verwertung bzw. deren Duldung  





Keine Beschränkung auf Rechtsverstöße Möglicher Maßstab: Vereinbarkeit von Entscheidungen mit der business judgement rule des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (str./noch ungeklärt) Inhalt: Keine Pflichtverletzung, wenn Vorstandsmitglied bei unternehmerischer Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln Im Schrifttum häufig Hinweise auf Vergleichbarkeit des Ausschusses mit dem Aufsichtsrat einer juristischen Person (inhaltlich so kaum weiterführend)  Sicht der Gläubigerversammlung entsprechend Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung pp.

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Prüfungsschema bei Anwendung der BJR  Unternehmerische Entscheidung mit Prognose- und Risikocharakter 

 

Keine Haftungserleichterung bei Gesetzesverstoß Unanwendbarkeit bei Entscheidungen außerhalb des Unternehmensgegenstandes Anwendung zweifelhaft im Fall der Billigung von Vertragsverstößen, weil keine unternehmerische Entscheidung

 Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage 

 

Maßgebend objektive Sicht des Ausschussmitglieds zum Zeitpunkt der Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände (Zeitdruck, Dringlichkeit, Folgen für das Verfahren, betriebswirtschaftliche Realisierbarkeit) Pflicht zur Einholung externen Rats bei Fehlen eigener Sachkunde Dokumentation der Entscheidungsfindung RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten  Ausschluss sachfremder Erwägungen bei der Entschließung 

Keine Verfolgung von Eigeninteressen

 Entscheidung zum Wohl des Verfahrens (Unternehmens) 



Primat der Fortführung bei wirtschaftlicher Rechtfertigung Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger

 Gutgläubigkeit des Ausschussmitglieds

Eigene Überzeugung nicht pflichtwidrig zu handeln  Anwendungsfälle für entsprechende Anwendung auf (vorläufigen) Gläubigerausschuss 

 Entscheidung über Betriebsfortführung (im Eröffnungsverfahren)  Einstellung, sofern Fortführung mutmaßlich verlustreich  Beschlussfassung über besonders bedeutsame Rechtshandlungen



Folge: Haftungserleichterung für Ausschussmitglieder bei Beachtung vorstehender Grundsätze im Rahmen unternehmerischer Entscheidungen des Ausschusses RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen Verschulden  Verschulden der Ausschussmitglieder  Jeder Fahrlässigkeitsgrad ausreichend   

Ausschluss von leichter Fahrlässigkeit unzulässig Haftungsbeschränkungen nicht vorgesehen Haftungsmaßstab durch Gläubigerversammlung nicht modifizierbar

 Verweis auf fehlende Kenntnis der Pflichten eines

Ausschussmitgliedes kein Entlastungsgrund 

Pflicht zur eigenständigen Informationsbeschaffung bei Amtsübernahme

 Sorgfaltsmaßstab des ordentlichen und gewissenhaften

Ausschussmitglieds entsprechend vom Insolvenzverwalter nach § 60 Abs. 1 InsO geschuldeter Sorgfalt 

Annahme des Amtes impliziert Erklärung der Kenntnis der erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen - haftungsbegründende Kausalität  Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit der Mitwirkung im Ausschuss für Haftung/Haftungsmaßstab unerheblich

 Haftungsbegründende Kausalität  Anscheinsbeweis für Kausalität bei feststehender Pflichtverletzung 

Bei Verletzung der Pflichten aus § 69 Abs. 2 InsO Anscheinsbeweis - nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein Vermögensverwalter es bei sorgfältiger Überwachung nicht wagt, sich durch strafbare Handlungen an den ihm anvertrauten Werten zu vergreifen (BGHZ 49, 121, 123 f mwN; BGHZ 124, 86, 94, 98; BGH, Urt. v. 9.10.2014 – IX ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 Rn. 35 ff.; BGH, Beschl. v. 21.3.2013 - IX ZR 109/10, ZInsO 2013, 986 Rn. 2 f.)

 Ursächlichkeit der die Masse benachteiligenden

Stimmabgabe für Schadenseintritt  

Problem: Beweislast des Antragstellers Nachweis durch Ausschussprotokolle – Beweislastumkehr bei Verletzung der Dokumentationspflicht RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen - Schaden  Beschränkung der Haftung auf Schäden der Insolvenzgläubiger

und der absonderungsberechtigten Gläubiger (BGH, Urt. v. 9.10.2014 – IX ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 Rn. 35 ff.)  

Ausschluss von Massegläubigern und Aussonderungsberechtigten durch Insolvenzordnung Gesetzliche Differenzierung nicht nachvollziehbar

 Ausschließlicher Einsatz einer Schadensersatzleistung nach § 71

InsO, zur Befriedigung der anspruchsberechtigten absonderungsberechtigten Gläubiger und Insolvenzgläubiger (BGH, Urt. v. 9.10.2014, aaO Rn. 45 ff.)  

Bildung einer Sondermasse zur Befriedigung der geschützten Gläubiger Abzug der Kosten der Einziehung vor der Verteilung

 Haftung mehrerer Ausschussmitglieder als Gesamtschuldner  Gesamtschuldnerische Haftung von Ausschuss und Verwalter möglich  Berufung auf Mitverschulden prinzipiell zulässig  Aber: Keine Verweis auf mögliche Haftung des Gerichts bei unterlassener oder mangelhafter Überwachung RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Geltendmachung der Haftung  Beschränkung auf das negative Interesse 



Kein Ersatz möglicher Gewinne bei masseschädlicher Beschlussfassung des Ausschusses Ausgleich einer möglichen ungerechtfertigten Quotenerhöhung durch Vorbehalt der Verfolgung der Rechte der Ausschussmitglieder gegen den Insolvenzverwalter nach Erfüllung der Schadensersatzansprüche (BGH, Urt. v. 9.10.2014, aaO Rn. 52)

 Geltendmachung der Haftung  Verfolgung von Gesamtschäden der Insolvenzgläubiger gem. § 92 InsO durch

Insolvenzverwalter/Sonderinsolvenzverwalter (vgl. LG Stendal ZIP 2013, 1389)/ neu bestellten Verwalter  

06.03.2015

Z.B. bei mangelnder Überwachung, Kassenprüfung pp. Problem: Bestellung von Sonderinsolvenzverwaltern durch Gläubiger trotz Ausschlusswirkung nicht erzwingbar / Beschluss unanfechtbar

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Geltendmachung der Haftung  Verfolgung von Einzelschäden durch Gläubiger selbst 

Z.B. Schädigung von absonderungsberechtigten Gläubigern durch Verlust ihrer Sicherheit

 Anspruchsverpflichtung einzelner

Ausschussmitglieder

Gläubigerausschuss selbst nicht teilrechtsfähig  Entsprechende Anwendung der Regelung auf die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO  Geltendmachung der Haftung durch Insolvenzverwalter bei Schädigung der Gläubigergesamtheit (Gesamtschaden i.S.d. § 92 InsO in Abgrenzung zum Einzelschaden) 

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Rechtliche Grundlagen – Anwendungsbereich der Haftungsregeln  Anwendungsbereich der Vorschriften und Grundsätze  Direkte Anwendung der Regelung auf die Mitglieder des im Eröffnungsbeschluss gerichtlich bestellten und des durch die Gläubigerversammlung bestellten/bestätigten Gläubigerausschusses im eröffneten Verfahren 

Erweiterte Überwachungspflichten bei Verfahren mit Eigenverwaltung 

Überwachung von Schuldner und Sachwalter (§ 276 InsO)

 Entsprechende Anwendung der Regelung auf die Mitglieder

des vorläufigen Gläubigerausschusses (§ 22a InsO) im Eröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO 



Möglicherweise Modifikation der Haftung im Hinblick auf Zeitnot und Dringlichkeit im Eröffnungsverfahren entsprechend Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters Entsprechende Anwendung auch in Eröffnungsverfahren mit Antrag auf Eigenverwaltung / Schutzschirmanordnung RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Arten von Gläubigerausschüssen  Endgültiger Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren nach

§ 68 Abs. 1 InsO

 Gläubigerausschuss im Regelverfahren §§ 67 ff InsO  Gläubigerausschuss bei Eigenverwaltung § 276 InsO

 Vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss eingesetzter

Ausschuss - § 67 Abs. 1 InsO  Ausschüsse nach ESUG: Vorläufiger Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1a, § 22a InsO  Pflichtausschuss § 22a Abs. 1 InsO bei Überschreitung der

Schwellenwerte  Fakultativer Ausschuss § 22a Abs. 2 InsO auf Antrag  Beschränkung der Mitgliedschaft auf Insolvenzgläubiger bzw. künftige Insolvenzgläubiger - § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO  

Zweck: Ausschluss von professionellen Ausschussmitgliedern Problem: Beteiligung von Arbeitnehmervertretern

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Verteilung der Haftungsrisiken bei Beteiligung im Ausschuss allgemein  Grds. Anwendung der vorstehenden allgemeinen

Grundsätze auf alle Arten von Ausschüssen und sämtliche Ausschussmitglieder  Unmittelbare Anwendung auf gerichtlich bestellten

(Eröffnungsbeschluss) und endgültigen Gläubigerausschuss im Regelverfahren unproblematisch  Übertragung der Pflichten entsprechend der Zuständigkeit von Schuldner und Sachwalter im eröffneten Verfahren mit Eigenverwaltung 

§ 276 InsO - Einholung der Zustimmung des Ausschusses zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Schuldners RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Verteilung der Haftungsrisiken bei Beteiligung im Ausschuss allgemein  Zusätzliche Haftungsfragen und –risiken bei vorläufigen

Ausschüssen im Eröffnungsverfahren 

Keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Pflichtausschüssen und fakultativen Ausschüssen im Regelverfahren 



Erweiterte Risiken für das Verfahren durch bindende Vorgaben für Person des (vorläufigen) Verwalters durch den vorläufigen Ausschuss (§ 56a Abs. 2 Satz 1 InsO) 



Problem: Fehlende Regelungen/Rechtsgrundsätze für Mitwirkung des Ausschusses bei Fortführung, Überwachung, besonders bedeutsamen Rechtshandlungen

Verantwortung der Ausschussmitglieder bei Vorgabe des Verwalters

Weitergehende Haftungsrisiken bei vorläufigen Ausschüssen in Verfahren mit Antrag auf Eigenverwaltung je nach Antragstellung ohne und mit Schutzschirm (§ 270b InsO)  

Übernahme der Verantwortung für Eigenverwaltung durch einstimmige Bewilligung Antragspflicht des Ausschusses bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO) RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Pflichtverletzungen im Eröffnungsverfahren  Verstoß gegen allgemeine Pflichten des Gläubigerausschusses,

soweit im Eröffnungsverfahren schon einschlägig

 Keine Freistellung von der Überwachungspflicht  Gebot der Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle der unternehmerischen Entscheidungen des vorläufigen Insolvenzverwalters (Haftungsmaßstab möglicherweise BJR s.o.) einschließlich Entscheidung über Betriebsfortführung oder –einstellung, Teilschließung usw.  Pflicht zur Kassenprüfung problematisch (höchst streitig)  Vorschlag: Etwa 14tätige Kontrolle des Konten- und Kassenbestands sowie der Ausgaben des vorläufigen Verwalters  Fraglich, ob Überwachungs- und Kontrollpflichten im Eröffnungsverfahren realisierbar  Intensität vergleichbar eröffnetem Verfahren nicht darstellbar  Aber: generelle Freistellung auch kaum vorstellbar  Modifizierung je nach Dauer des Eröffnungsverfahrens  Geheimhaltungs-, Neutralitätspflicht pp. entsprechend

eröffnetem Verfahren

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Pflichtverletzungen im Eröffnungsverfahren  Mögliche weitere Mitwirkungsgegenstände mit

haftungsrechtlichen Konsequenzen im Eröffnungsverfahren

 Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen

des vorläufigen Insolvenzverwalters 

Entsprechende Anwendbarkeit des § 160 Abs. 1 InsO im Eröffnungsverfahren im Hinblick auf Rechtshandlungen mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ungeklärt

 Denkbare Mitwirkungsgegenstände    

Zustimmung zu Bargeschäften des vorläufigen Verwalters bei besonderer Bedeutung Zustimmung zur Aufnahme von Massedarlehen Mitwirkung bei der Beantragung von Einzel- und Gruppenermächtigungen/ggf. Aufsicht bei Treuhandabreden Mitwirkung bei der Weichenstellung für spätere Sanierung

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Pflichtverletzungen bei beantragter Eigenverwaltung  Eröffnungsverfahren außerhalb § 270b InsO  Verstoß gegen allgemeine Pflichten entsprechend Ausführungen zum Eröffnungsverfahren  Vorschlag ungeeigneter vorläufiger Sachwalter entsprechend §§ 56, 56a, 274 Abs. 1, § 270a Abs. 2 Satz 2 InsO  Zustimmung zur Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 3 Satz 2 InsO trotz bekannter Unzuverlässigkeit des Schuldners, erkennbarer Nachteilen für die Gläubigerbefriedigung  Z.B. bei Befriedigung anfechtbarer Forderungen im Eröffnungsverfahren  Begründung unangemessener Beraterhonorare  Vergabe ungesicherter Darlehen im Vorfeld der Insolvenz  Fehlende Mitwirkung bei der Aufklärung von Anfechtungssachverhalten  Unterlassung der Kontrolle des Schuldners bei Begründung überflüssiger/übermäßiger Masseverbindlichkeiten  Begründung von Masseverbindlichkeiten analog § 270b Abs. 3 InsO durch den Schuldner aufgrund gerichtlicher Ermächtigung (str.)  Unterlassung des Einschreitens gegen Befriedigung von Altverbindlichkeiten durch Schuldner  Insbesondere Befriedigung rückständiger Beraterhonorare RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Pflichtverletzungen bei beantragter Eigenverwaltung  Eröffnungsverfahren mit Schutzschirm  Verstoß gegen allgemeine Pflichten entsprechend Ausführungen zum Eröffnungsverfahren und Haftungsszenarien in Fällen des Antrags auf Eigenverwaltung ohne Schutzschirm  Verzicht auf Kontrolle des Schuldners bei Begründung überflüssiger/übermäßiger Masseverbindlichkeiten gem. § 270b Abs. 3 InsO 

Zulassung ungerechtfertigter Belastungen der künftigen Insolvenzmasse im Vorfeld durch den Schuldner

 Kein Einschreiten gegen Befriedigung von

Altverbindlichkeiten durch Schuldner (wie vor)  Zulassung anfechtbarer Rechtshandlungen (wie vor) RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Pflichtverletzungen bei beantragter Eigenverwaltung  Unterlassung des Antrags auf Aufhebung der

Eigenverwaltung nach § 270b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 InsO 







Voraussetzungsfreier Antrag auf Aufhebung der Schutzfrist im Fall gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen des Schuldners  Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 270b InsO Duldung der Weiterführung des Verfahrens trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit  Ausschluss von Gläubigeranträgen bei bestehendem Ausschuss Unterlassung des Aufhebungsantrags trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit der Sanierung Nichteinschreiten bei Begründung unangemessener Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Absicherung der Ausschussmitglieder  Ergebnis der Ausführungen zur Haftung: Vielfältige neue Haftungsszenarien für Ausschussmitglieder durch ESUG  Ausgleich für Belastung der Ausschussmitglieder mit unabsehbaren Haftungsrisiken unabdingbar  Rückwärtsgerichtete Versicherung ab Übernahme des Amtes geboten  Anspruch der Mitglieder des Ausschusses auf Kostenübernahme (Auslagen) durch die Masse  Haftpflichtversicherung für Ausschusstätigkeit unverzichtbar  Ersatz der Haftpflichtversicherung durch Ermächtigung zur Belastung der Masse mit Haftpflichtansprüchen der Ausschussmitglieder (vgl. Hirte, ZInsO 2012, 820) nicht gangbar wegen Verkürzung des Haftungsfonds  Verzicht auf vorläufigen Ausschuss (§ 22a Abs. 3 InsO) im Fall der übermäßigen Belastung der Masse durch Kosten der Versicherung  Verzicht auf Bestellung im Interesse potentieller

Ausschussmitglieder

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Absicherung der Ausschussmitglieder  Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses nur für bestimmten Zweck – z.B. Verwalterbestellung – unzulässig  Selektive, auf bestimmte Zwecke beschränkte Bestellung im Gesetz nicht vorgesehen  § 22a Abs. 3 InsO Unverhältnismäßigkeit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses  Verzicht auf Ausschuss bei fehlenden Mitteln der Masse zur Absicherung der Ausschussmitglieder  Vorläufiger Gläubigerausschuss im Fall unzulänglicher Masse nicht sinnvoll

Bestellung eines Ausschusses im Fall voraussichtlicher Liquidation nicht geboten  Unzulänglichkeit der Masse zur Aufbringung der Kosten einer Haftpflichtversicherung wichtiger Grund für Entlassung nach § 70 Satz 2 InsO auf eigenen Antrag 

 Entlassungsantrag geboten und begründet  Keine Haftungserleichterung bei unterlassener Antragstellung

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Schlussbemerkungen 

Risiken der Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss nach Verfahrenseröffnung beherrschbar  Keine wesentlichen Änderungen nach Inkrafttreten des ESUG  Haftungsprobleme bei Beachtung der Überwachungs- und Kontrollpflichten

und der Neutralitätspflicht nicht übermäßig hoch



Risiken der Haftung bei Mitgliedschaft im vorläufigen Gläubigerausschuss kaum überschaubar  Haftungsfälle/-szenarien weitgehend ungeklärt  Überwachungs- und Kontrolldichte offen  Kaum kalkulierbare Haftungsrisiken durch Gefahr der Befriedigung von

Altverbindlichkeiten und anfechtbaren Forderungen  Ausgleich des Einflusses auf Bestellung des vorläufigen Verwalters, Insolvenzverwalters und Sachwalters durch Haftung für korrekte Auswahl



Weitere Haftungsverschärfung im Fall vorläufiger Eigenverwaltung im Hinblick auf Befugnis des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten mit Ermächtigung des Insolvenzgerichts  Schutzschirmverfahren des § 270b InsO als Sonderfall  Pflicht zur Unterbindung der Verfahrens bei Missbrauch  Gefahr durch Begründung übermäßiger Masseverbindlichkeiten

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Literaturhinweise I  Cranshaw, Haftung, Versicherung und Haftungsbeschränkung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses, ZInsO 2012, 1151 ff.  Ehlers, Teilnahme und Nutzen einer Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, BB 2013, 259 ff.  Erker, Die Business Jugdement Rule im Haftungsstatut des Insolvenzverwalters, ZInsO 2012, 199 ff.  Frind, Der vorläufige Gläubigerausschuss – Rechte, Pflichten, Haftungsgefahren, ZIP 2012, 1380 ff.  Ganter, Die Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses, in: FS

Gero Fischer, 2008, S. 121 ff.  Grell/Klockenbrink, Verbesserung der Gläubigermitbestimmung in Insolvenzverfahren, DB 2013, 1038 ff.  Obermüller, Der Gläubigerausschuss nach dem ESUG, ZInsO 2012, 18 ff.  Zimmermann, Beschlussfassung des Gläubigerausschusses/der Gläubigerversammlung bzgl. besonders bedeutsamer Rechtshandlungen (§ 160 InsO), ZInsO 2012, 245 ff.

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Literaturhinweise II  Gundlach in Pape/Graeber (Hrsg.), Handbuch der      



Insolvenzverwalterhaftung, 2009, Rn. 1452 ff. Lüke in Kübler/Prütting/Bork (KPB), InsO, § 22a Kübler in KPB, InsO, §§ 67 - 72 Pape in KPB, InsO, §§ 270 – 270c Stapper/Schädlich in Pape/Uhländer, InsO, §§ 21, 22a Pape in Pape/Uhländer, InsO, §§ 67 - 72 Berner in Pape/Uhländer, InsO, §§ 270 – 270c Vortmann in Pape/Gundlach/Vortmann, Hand-buch der Gläubigerrechte, 2. Aufl., Rn. 353 ff. RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Literaturhinweise III  Brinkmann, Haftungsrisiken im Schutzschirmverfahren und in der Eigenverwaltung (Teil 1 und 2), DB 2012, 1313 ff., 1369 ff.  Gruber, Die neue Korrumpierungsgefahr bei der Insolvenzverwalterbestellung, NJW 2013, 584 ff.  Marotzke, Masseschuldbegründungskompetenz des Schuldners im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren DB 2013, 1283 ff.  A. Schmidt/Poertzgen, Geschäftsführerhaftung (§ 64 S. 1 GmbHG) in Zeiten des ESUG, NZI 2013, 369 ff.  Siemon/Klein, Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers gem. § 64  

 

GmbHG im Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZInsO 2012, 2009 ff. Strohn, Organhaftung im Vorfeld der Insolvenz, NZG 2011, 1161 ff. Thole/Brünckmans, Die Haftung des Eigenverwalters und seiner Organe ZIP 2013, 1097 ff. KPB/Pape, InsO, § 270a Rz. 25, § 270b Rz. 45 ff., § 274 Rz. 50 ff. Pape/Uhländer/Berner, InsO, § 274 Rz. 8 f.

RiBGH Dr. Gerhard Pape

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit