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Wie errichte ich ein Testament? von Oliver Elzer, Dr., Richter am Kammergericht
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Warum sollte ich ein Testament errichten? € Versorgung •
Partner, Abkömmlinge (Kinder und Enkel) und sonstige nahe Verwandte
€ Dank und Anerkennung € Wohltätigkeit € Fortleben in der Erinnerung anderer € Vermeidung von Streit Berlin, den 13.9.2008
© RiKG Dr. Oliver Elzer
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Grundbegriffe des Erbrechts €
Erbfähigkeit •
• •
€
natürliche Personen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalles gelebt haben (nasciturus) juristische Personen Tiere nicht!
Erbfolge • gesetzliche • gewillkürte
Berlin, den 13.9.2008
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Testierfähigkeit und Testierfreiheit € Jeder Erblasser kann grundsätzlich frei über Erbfolge
und Inhalt des Testament entscheiden € Ausnahme: Pflichtteil • • •
zu Gunsten von Abkömmlingen zu Gunsten von Eltern, wenn sie gesetzliche Erben wären zu Gunsten des Ehegatten
Berlin, den 13.9.2008
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Vererben und vermachen Fall „A soll das Haus erben, B das Auto.“ Wer ist Erbe? Was ist gemeint? € grundlegende Unterschiede zwischen Erbe und Vermächtnis sind: €
• •
Erbe wird - allein oder ggf. mit anderen - Rechtsnachfolger des Erblassers. Vermächtnisnehmer erwirbt schuldrechtlichen Anspruch gegen Erben.
Berlin, den 13.9.2008
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Was gilt, wen es kein Testament gibt?
€ ggf. wurde ein Erbvertrag errichtet •
Besonderheiten bei Form und Bindung
€ im Übrigen gilt die gesetzliche Erbfolge
Berlin, den 13.9.2008
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Gesetzliche Erbfolge Erblasser
Kind 1 Erbe zu ¼
Kind 2 Erbe zu ¼
Ehefrau Erbin zu ½
Enkel K 1
Berlin, den 13.9.2008
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„Testamentsarten“
€ eigenhändiges (privatschriftliches) Testament € öffentliches Testament € gemeinschaftliches Testament € Nottestamente (§§ 2249 – 2252 BGB) Berlin, den 13.9.2008
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Eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB) € gesamter Text muss vom Erblasser handgeschrieben
und unterschrieben sein € Unterschreiben alleine reicht nicht (also keine Schreibmaschine, Computerausdruck etc.!) € Unterschrift mit Vornamen und Nachnamen € Ort und Zeit der Errichtung sollte angegeben sein Berlin, den 13.9.2008
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Öffentliches Testament € Zur Niederschrift eines Notars wird ein Testament
errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte. € Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen übergeben; sie braucht nicht von ihm geschrieben zu sein. Berlin, den 13.9.2008
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Gemeinschaftliches Testament € Ein Ehepartner/eingetragener Lebenspartner fertigt an: • • •
von Hand (handgeschrieben) Unterschreiben alleine reicht nicht Ort und Zeit der Errichtung sollte angegeben sein
€ beide Ehepartner unterschreiben mit Vornamen und
Nachnamen Berlin, den 13.9.2008
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Was kann Inhalt eines Testaments sein? € Bestimmung des/der Erben € Anordnung von Vor- und Nacherbschaft € Bestimmung der Vermächtnisnehmer € Teilungsanordnungen € Auflagen (Grabpflege, Tiersorge etc.) € Bedingungen € Testamentsvollstreckung und Testamentsvollstrecker Berlin, den 13.9.2008
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Gültigkeitserfordernisse € Testierfähigkeit •
Besonderheiten bei Kindern mit Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
€ Testierabsicht € Freiheit von Willensmängeln (z.B. List und Zwang) € keine Sittenwidrigkeit
Berlin, den 13.9.2008
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Verwahrung des Testaments € Eigenhändiges Testament • kann an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden ‚ zu
Hause ‚ im Bankfach ‚ Familie/Freunde ‚ amtliche Verwahrung (Kosten ¼ der vollen Gebühr)
€ Öffentliches Testament • kommt stets in amtliche Verwahrung (Kosten ¼ der vollen Gebühr) Berlin, den 13.9.2008
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Bindung an Testament Testamente (eigenhändige, aber auch notarielle) sind jederzeit frei widerruflich • neues Testament hebt älteres auf, soweit neue Verfügungen getroffen werden • keine Aufhebung bei bloßen Ergänzungen (Klarstellung!) € Gemeinschaftliche Testamente • nicht ohne weiteres aufzuheben • notarielle Erklärung ggü. Ehepartner kann erforderlich sein • nach dem Tod des Ehepartners kann endgültige Bindung eintreten €
Berlin, den 13.9.2008
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Kosten (Wert 50.000,00 EUR) Privatschriftliches Testament €Gebühr Erbscheinsantrag 132,00 € €Gebühr für Erbschein 132,00 € €Testamentseröffnung 66,00 € €Summe 330,00 € (bei Gericht verwahrt + 33,00 €)
Berlin, den 13.9.2008
Öffentliches Testament €Notargebühren 132,00 € €Gerichtsgebühren für Verwahrung 33,00 € €Testamentseröffnung 66,00 € €Summe: 231,00 €
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Ehegattenerberecht €
€ € € €
½ neben Abkömmlingen, ¾ neben Eltern und entfernteren Verwandten, 1/1 sofern keine Abkömmlinge, Eltern oder Nichten und Neffen bestehen Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen z.T. Behalt der zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (§ 1932 BGB) Unterhaltsanspruch gegen die Erben geschiedener Ehegatte besitzt kein Erbrecht
Berlin, den 13.9.2008
© RiKG Dr. Oliver Elzer
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Berlin, den 13.9.2008
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