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Koalitionsvertrag Präambel In Verantwortung für Bad Kreuznach wollen die beiden Fraktionen SPD und CDU im Stadtrat von Bad Kreuznach – im folgenden Koalitionspartner genannt – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Politik gestalten, Probleme gemeinsam lösen und weitere Fortschritte erreichen. Dank herausragender Lage, einzigartiger Umgebung, mit sehr guter Anbindung von Schiene und Straßen an die Mega-Region Rhein/Main, Rhein/Neckar und Köln/Bonn, an die Flughäfen Rhein-Main und Hahn, einer intakten Infrastruktur, die in der Vergangenheit erreicht wurde, wird die Bevölkerung in der Stadt zunehmen. Nach dem Wahlergebnis vom Mai 2014, der Fusion von Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg wollen die Koalitionspartner als die stärksten Fraktionen im Rat mit verlässlichen Mehrheiten in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht die Stadt weiter voranbringen, Bewährtes erhalten und Neues entwickeln, so die Stadt als Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs-,Tourismus-, Kur-, Sport- und Produktionsstandort mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gestalten. Schwerpunkte 1. Infrastruktur, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen -
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Beleben der historischen Neustadt mit Entwicklung der Konzeption und Umsetzung durch private Investoren (Pool von Banken, Baugesellschaften usw.); Gründung einer Entwicklungsgesellschaft nach der Sanierung der Nahe- und Mühlenteichbrücke Entwicklung und Umsetzung Kornmarkt und Neugestaltung der Fußgängerzone Mannheimer Straße in den Jahren 2017 und 2018 bei Erhalt des Flairs und der Atmosphäre unserer Innenstadt Förderung des Wochenmarktes auf dem Kornmarkt und anlassbezogen Hinzuziehung alternativer Flächen und Erhalt der Parkplätze für die Marktbeschicker Bau einer KiTa in der Jungstraße, möglichst durch einen privaten Investor auf einem städtischen Grundstück Bedarfsgerechte Schaffung von bezahlbaren Wohnungen durch die Gewobau Barrierefreiheit weiter entwickeln und umsetzen am Bahnhof BME barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen Planung und Bau Feuerwehrgerätehaus Löschbezirk Ost
2. Hochwasserschutz . -
Ergänzen und Schließen der Lücken beim bestehenden Hochwasserschutz in Kreuznach, Planig und BME Rechenanlage am Gewässer II. Ordnung Appel-, Eller- und Gräfenbach, um ein Verstopfen der Brücken mit Treibgut zu verhindern; Außengebietsentwässerung in KH-Winzenheim als Gewässer II. Ordnung, effektiv und kostengünstig Außengebietsentwässerung und Wasserführung am Kauzenberg mit Vermessung des Areals und klarer Ordnung der Eigentumsverhältnisse;
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3. Gesundheit, Tourismus, Kur -
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Umsetzung des Masterplans Salinental für das neue Kurgebiet vom Schlosspark, der Kauzenburg bis zur Ebernburg Neubau eines Hallenbades mit 8 Bahnen unter Berücksichtigung der wassersporttreibenden Vereine, Baubeginn möglichst in Oktober 2015, Fertigstellung Oktober 2017, Ausbau der Triebwerksgräben, Sanierung des Freibads Salinental schnellstmöglicher Ausbau der Premiumwanderwege wie z. B. Zuwegung Radonstollen, von der Kauzenburg zum Panoramaweg, die Verbindung vom Panoramaweg zum Nachtigallenweg, vom Huttental zur Gans, Wanderweg unterhalb der Bastei zum Stegfelsen (Aufgabe der GuT) Prüfung einer Mountainbike-Strecke von KH nach BME (Siehe GuT) Erhalt des Bäderhauses Konzept für Saline Ost und Umsetzung Fachhochschule für Gesundheit, Tourismus , Medizintechnik in Kooperation mit der Universität Mainz bzw. Fachhochschule Bingen starke Bewerbung der Kurstadt mit dem Rheumazentrum Rheinland-Pfalz, den Gradierwerken und dem Radonstollen als Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und Europa
4. Finanzen und Verwaltung -
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Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprozesses, um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt, bei strikter Einhaltung und Erfüllung der Vorgaben aus den KEF-Verträgen von KH und BME, zu erreichen. Modernisierung der Verwaltung, auch durch Schaffung einer zentralen Verwaltung in der historischen Neustadt Erprobung eines eigenen Budgets für die Stadtteile KH-Winzenheim, KH-BME, KHPlanig, KH-Bosenheim und KH-Ippesheim schneller Abruf der in Aussicht gestellten und zugesagten Infrastrukturmittel (Land 30 Mio. €, Stadt 10 Mio. € ; s. Anlage 4 des Fusionsvertrages), gemäß Prioritätenliste
5. Verkehr Erstellung und Umsetzung eines integrierten Verkehrskonzeptes. Zukünftige Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr, des Fuß- und Radweges und des ÖPNV sollen sich grundsätzlich an den Empfehlungen des integrierten Verkehrskonzeptes ausrichten, ausgenommen hiervon sind Maßnahmen der Straßensanierung , Schließen von Lücken im Radwegenetz und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des schnelleren Verkehrsflusses, wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Bau von KVP. Erst nach Abschluss des integrierten Verkehrskonzeptes werden größere Verkehrsprojekte im Sinne des Baus „neuer Straßen“ beschlossen.
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5.1 SPNV Verknüpfung SPNV und ÖPNV am Europaplatz 5.2 ÖPNV -
Ausdehnung der Fahrtzeiten des ÖPNV in den Abendstunden. Nach Neufassung des Nahverkehrsplans Schaffung einer einheitlichen Wabe für die Stadt
5.3 .MIV (motorisierter Individualverkehr) -
KVP Dürerstraße, J.F. Kennedy- und Matthias-Grünewald-Straße 3. Bauabschnitt des Ausbaus der Bosenheimer Straße
5.4 Geh- und Radwege -
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vom Bahnhof KH bis zum Röka über Glashütterweg mit Anschluss über Landfuhrbrücke an Naheuferweg oder über Jahrmarktsbrücke Naheufer KHWinzenheim, von der Mannheimer Straße über die Nordseite der Ringstraße bis zur Polizei, dazu auf der Westseite der Mannheimer Straße bis zum Löwensteg Lückenschluss Radweg Wöllsteiner Straße / Heidemauer RöKa (Viadukt)
6. Sport -
Bildung eines Fonds mit Einnahmen aus Bandenwerbung, Beiträgen von Vereinen und Sponsoren zur Erneuerung der Sportstätten Sanierung der Sportplätze Ebernburg und Bosenheim Ehrung der Sportler
7. Kultur Bau des Hauses der Stadtgeschichte / Stadtarchiv in den Jahren 2015 und 2016 Intensivierung des Marketings für unsere musealen Einrichtungen, der römischen Villa, Römerhalle, PUK, Install, Schlossparkmuseum mit Vor- und Frühgeschichte, römische Geschichte, 19. Und und 20.igstes Jahrhundert; und in BME das Steinskulpturenmuseum und der Künstlerbahnhof 8. KiTas und Schulen -
eingeschossige KiTa Great Khan, Ziel: Fertigstellung bis Ende 2016 KiTa Jungstraße, Ziel: Fertigstellung bis Ende 2016 Prüfung einer weiteren Ganztagsschule (KH-Winzenheim) Planung und Umsetzung sicherer Weg zu den KiTas und Schulen
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Unterstützung Bau eines integrativen Kindergartens der Lebenshilfe im Bereich der Mannheimer Straße (Pferdekoppel) Bau und Fertigstellung der Mensa Ganztagsgrundschule Planig bis Ende 2016
9. Sicherheit und Ordnung -
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Stärkere Präsenz von Ordnungsdienst usw. vor den Schulen und KiTas zur Besserung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler in enger Kooperation mit der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Bad Kreuznach für mehr Sicherheit auf den Straße und Plätzen; zu ereignisreichen Zeiten, verstärkt bei Nacht in enger Kooperation mit der örtlichen Polizeiinspektion Bad Kreuznach Einführung eines ereignisorientierten flexiblen Dienstmodells im Vollzugsdienst Durchführung eigenständiger Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen
10. Wirtschaftsförderung -
Stärkung und Fortentwicklung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort, rechtzeitige Ausweisung von Gewerbegebiet nach Bedarf
11. Zusammenhalt der Generationen -
im Zuge der demografischen Entwicklung Schaffung von geeigneten Wohn- und Lebensverhältnissen für die älteren Mitmenschen Förderung des Ehrenamtes
12. Städtische Beteiligungen GuT -
Wanderwege, Radwege, Wirtschaftswege Triebwerksgräben, Wasserräder usw. Übernahme Solequellen BME Schrittweise Umsetzung des Masterplan Salinental, gemäß Prioritätenliste Entwicklung einer Mountainbike-Strecke
BGK, BAD, DLK -
Neubau des Hallenbades Erstellung und Umsetzung eines Parkkonzeptes im Salinental und im übrigen Stadtgebiet Übernahme Tiefgarage BME Betrieb von Bäderhaus und Verbesserung Finanzlage Sanierung Freibad Salinental
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Stadtwerke -
schnelles Datennetz für BME Übernahme von Wasser-, Elektro- und Gasnetz (BME) Umstellung auf LED-Beleuchtung; Prüfung von (Contracting)
Finanzierungsmöglichkeiten
Gewobau -
Weingarten II mit Übernahme der Grundstücke aus der Umlegung Verkauf der ca. 89 Bauplätze Bedarfsgerechte Schaffung von bezahlbaren Wohnungen
Abwasser -
Sanierung etwaiger Schäden im Kanalnetz Übernahmestation an der Hermannstraße mit Messung der Abwasser aus der VG Rüdesheim
Baubetriebshof -
anonyme Gräber, Wiesengrabfelder, Tuchbestattung
Bad Kreuznach, den 10. März 2015
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Andreas Henschel SPD-Fraktion - Vorsitzender -
Peter Anheuser CDU-Fraktion - Vorsitzender -
