EUROPA-MAIL

Ausgabe: Mai/Juni 2011

Informationen Ihres Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler, CDU/EVP

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, Auch in den vergangenen Wochen hat sich in Brüssel wieder viel getan. Um Sie über aktuelle Weichenstellungen und Geschehnisse in der europäischen Hauptstadt auf dem Laufenden zu halten, übersende ich Ihnen meine Europamail. In dieser Ausgabe möchte ich Sie zu den wichtigsten europapolitischen Themen der Monate Mai und Juni informieren: 1. Europakongress in Potsdam - die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik 2.

EHEC Krise - EU zahlt Entschädigungen an Europas Gemüsebauern

3.

Atomstresstest - Europa überprüft seine Kernkraftwerke

4.

Plastiktüte ade? - Sagen Sie der EU Ihre Meinung

5.

Studentenaustausch: Erasmus bleibt weltweit Spitze

6.

Brüssel - Hauptstadt der Praktikanten

Ich hoffe, dass wir auch weiterhin unseren Dialog über die Europapolitik fortsetzen können! Mit den besten Grüßen,

Ihr

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

Europabüro/CDU Brandenburg

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1. Europakongress in Potsdam - die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik Ab 2013 wird sich das Land Brandenburg aller Voraussicht nach auf einen Rückgang der EU-Strukturfördermittel einstellen müssen. Hintergrund ist die bisherige Bemessung der Fördernotwendigkeit am durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der EU. Sollte Brandenburg die Marke von 75% überschreiten, so verliert das Land nach derzeitigem Stand seinen Status als „Zielland 1“. Derzeit werden in Brüssel gerade die Perspektiven für eine Regionalpolitik nach 2014 diskutiert.

Aus diesem Anlass beschäftigte sich auch der diesjährige Europakongress mit den derzeitigen Vorhaben der Europäischen Union in der Kohäsionspolitik sowie den bestehenden und zukünftigen Herausforderungen für Brandenburg und die Neuen Bundesländer. Unter dem Titel „Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik – Herausforderungen für Brandenburg und die Neuen Bundesländer“ lud Dr. Christian Ehler am 27. Und 28. Mai Mandatsträger auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum nunmehr 3. Europakongress nach Potsdam. Während des zweitägigen Kongresses informierten unter anderem Dr. Wolfgang Streitenberger (Berater des EU-Generaldirektors Dirk Ahner), Michael Stübgen (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion) sowie Dr. Christoph Bergner (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer) über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013. Im Anschluss an die Redebeiträge, aber auch während eines abendlichen Empfangs, gab es zudem ausreichend Raum für einen intensiven und informativen Austausch von Erfahrungen und Ideen. Auch in diesem Jahr bestätigte sich in den lebhaft geführten Diskussionen die Bedeutung eines engen Austausches zwischen Mandatsträgern auf europäischer und regionaler Ebene, von denen beide Seiten gleichermaßen profitieren. Als Verbindung zwischen Brüssel und Brandenburg hat sich der Europakongress damit als Veranstaltung etabliert.

2. EHEC Krise - EU zahlt Entschädigungen an Europas Gemüsebauern

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200 Millionen Euro pro Woche. Auf diese Summe beläuft sich laut spanischen Erzeugern der Schaden für Spaniens Gemüsebauern seit Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Pruefer-Strocks öffentlich vor spanischen Gurken als möglicher Erregerquelle warnte. Um Europas Gemüsebauern für die Verluste während der EHEC-Krise zu entschädigen, stellt die EUKommission nun Entschädigungszusagen in Höhe von 210 Millionen Euro bereit. EULandwirtschaftskommissar Dacian Ciolos sagte nach einem Treffen mit den europäischen Landwirtschaftsministern, dass allen betroffenen Landwirten so schnell wie möglich bis zu 70 Prozent der Umsatzeinbußen gezahlt werden sollen, die sie infolge der Krise erlitten haben. Die ersten Zahlungen sollten im Juli erfolgen. Die Notmaßnahmen gelten neben Gurken, Tomaten und Salat auch für Zucchini und Paprika. "Ein Budget von 210 Millionen Euro sollte uns ermöglichen, die Entschädigungsforderungen für die Zeit vom 26. Mai bis zum 30. Juni abzudecken. Danach werden wir sehen, wo wir stehen", sagte Ciolos weiter. Auch deutsche Bauern, die teils von dramatischen Umsatzeinbrüchen betroffen sind, können diese Gelder in Anspruch nehmen. Pressemitteilung

3. Atomstresstest - Europa überprüft seine Kernkraftwerke Der Startschuss ist bereits gefallen. Seit dem 1. Juni werden alle 143 Atomkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen Test unterzogen. Untersucht werden die Meiler auf ihr Standhalten gegenüber Naturkatastrophen, Flugzeugabstürzen und menschlichem Versagen. Eine neue Arbeitsgruppe soll zusätzlich das Risiko durch Terrorangriffe bewerten. Damit zieht das Bündnis eine Lehre aus dem Atomunfall in Japan. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen alle Ergebnisse bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Fielen die Überprüfungen negativ aus, würden die Meiler stillgelegt oder nachgerüstet "Ich bin sehr zufrieden", sagte EUEnergiekommissar Günther Oettinger. Der Stresstest genüge dem Anspruch einer hohen Objektivität. Wichtig sei nun, die Kriterien auch rigoros umzusetzen", so Oettinger weiter. Ergebnisse der Tests will die EUKommission zum Jahresende präsentieren. Neben den eigenen Kernkraftwerken will die Union auch Reaktoren in EU-Nachbarstaaten auf den Prüfstand stellen. Die EU werde fordern, dass vergleichbare Stresstests in ihren Nachbarländern und weltweit sowohl bei bestehenden als auch geplanten Anlagen durchgeführt werden, hieß es dazu in einer Erklärung der Union. Dies betrifft etwa Staaten wie die Ukraine oder Russland. Bundeskanzlerin Angela

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Merkel hatte zudem bereits angekündigt, dass sie die Atom-Sicherheit zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Thema bei den G-20-Gesprächen machen will. Mit dem Energieeffizienzaktionsplan möchte die EU ihre Führungsrolle im weltweiten Übergang zu einer CO2-armen und ressourcenschonenden Wirtschaft weiter ausbauen. Neben den offensichtlichen ökologischen Vorteilen von Energieeinsparungen werden sich die europäischen Bürger so mittel- und langfristig vermutlich auch über sinkende Energiekosten aufgrund des effizienteren Verbrauchs freuen können. Pressemitteilung

4. Plastiktüte ade? - Sagen Sie der EU Ihre Meinung 500 Plastiktüten verbraucht der durchschnittliche EU-Bürger derzeit in nur einem Jahr. Die EU-Kommission könnte dieses bald ändern und bittet alle EU-Bürger um Meinungen und Vorschläge. Allein im Jahr 2008 wurden 3,4 Millionen Tonnen Plastik mit einem Gewicht von über zwei Millionen Pkw hergestellt - die meisten der Tüten werden später nicht mehr als einmal benutzt. Dabei werden die kleinen und leichten Plastiktüten oft nicht von der Abfallwirtschaft erfasst und enden in der Umwelt, wo es Jahrhunderte dauern kann, bis sie schließlich zersetzt sind. Einige Mitgliedstaaten, wie Frankreich oder Italien, haben bereits reagiert und Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder ein Verbot bestimmter Arten von Plastiktüten eingeführt. In Deutschland sowie auf EU-Ebene gibt es allerdings noch keine gesetzlichen Maßnahmen. Geht es nach EU-Umweltkommissar Janez Potočnik, dann sollte es schon bald zu einer EU-weiten Maßnahme kommen: „Wir prüfen derzeit alle Lösungsmöglichkeiten, auch ein EU-weites Verbot von Tragetaschen aus Kunststoff. Wir benötigen die Meinung möglichst vieler Menschen, um unsere wissenschaftlichen Studien zu ergänzen und die Politik in dieser Frage voranzutreiben, an der unsere Umwelt zugrunde geht.“ Die EU Kommission berät derzeit mit der Öffentlichkeit die Frage, wie sich der Gebrauch von Plastiktüten am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten. Darüber hinaus möchte die Kommission Meinungen dazu einholen, wie besser auf biologisch abbaubare Verpackungen aufmerksam gemacht werden kann und ob die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Verpackungen verschärft werden sollten. Jeder Bürger hat dabei die Möglichkeit sich aktiv am Prozess der EU-Gesetzgebung zu beteiligen und Europa eigene Vorschläge zur Zukunft der Plastiktüte zu machen.

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Die Online-Anhörung läuft bis zum 9. August unter: http://ec.europa.eu/environment/consultations/plasticbags_en.htm Pressemitteilung

5. Studentenaustausch: Erasmus bleibt weltweit Spitze Allein im akademischen Jahr 2009/2010 haben laut neu vorgelegten Zahlen der EU-Kommission mehr als 213 000 Studierende ein Erasmus-Stipendium für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland erhalten. Das ist Rekord und eine Steigerung von 7,4 % gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Erasmus weiterhin das weltweit erfolgreichste Studentenaustauschprogramm. Falls die derzeitigen Trends anhalten, wird die EU zudem ihr Ziel erreichen, seit dem Beginn des Programms im Jahr 1987 bis 2012/13 3 Millionen europäische Studierende finanziell zu unterstützen. Das Auslandsstudium hilft jungen Menschen, Fähigkeiten zu entwickeln, die Arbeitgeber zu schätzen wissen – von Fremdsprachen über ein größeres Bewusstsein für Interkulturalität bis hin zu Führungseigenschaften und Anpassungsfähigkeit. Erasmus-Studierende arbeiten mit größerer Wahrscheinlichkeit im späteren Leben im Ausland. Die drei beliebtesten Zielländer für Studierende in 2009/10 waren Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Spanien schickte die meisten Studierenden ins Ausland, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Wie wichtig der Ausbau des Erasmus-Programms ist, zeigt eine Umfrage des statistischen Instituts Eurobarometer. Danach gaben viele Studierende an, dass ihre Pläne, ein Studium oder Praktikum im Ausland zu absolvieren, durch fehlende finanzielle Mittel gebremst werden. So gaben 33 % der Befragten, die ins Ausland gehen wollten, an, sich den Auslandsaufenthalt nicht leisten zu können; knapp zwei Drittel (63 %) der Personen, die im Ausland waren, mussten auf private Unterstützung oder Ersparnisse zurückgreifen. „Diese Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es ist, unsere Programme auszubauen, denn sie sind ihr Geld wert, “ stellte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, fest. Im vergangenen Monat haben die EU-Bildungsminister nun einen gemeinsamen Plan aufgestellt, um Hindernisse für Lernmobilität aus dem Weg zu räumen und diese durch zusätzliche Finanzierungs- und Curriculumreformen zu stärken, um damit mehr Studenten als bisher einen Austausch zu ermöglichen. Pressemitteilung

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6. Brüssel - Hauptstadt der Praktikanten Brüssel ist Hauptstadt der EU - und der Praktikanten. Die wichtigsten EU-Institutionen, die Nato, unzählige Lobbyverbände, Politik- und Unternehmensberatungen haben ihren Sitz in Belgiens Hauptstadt. Beinahe alle Institutionen bieten Praktikumsplätze für junge Studenten oder Absolventen an. Insgesamt sind täglich etwa 8000 Praktikanten im Einsatz. Da zu sein, wo die Fäden Europas zusammenlaufen, die europäische Idee erleben oder einfach Kontakte knüpfen und Sprachkenntnisse vertiefen: Die Gründe für ein Praktikum sind so vielfältig wie die jungen Leute, die es in die europäische Hauptstadt zieht. Eine Stadt, die bunt, kommunikativ, europäisch und international ist – noch dazu eine Station, die sich im Lebenslauf gut macht. Wer sich um ein Praktikum in Brüssel bewerben möchte, der hat mehrere Möglichkeiten, sich einen Überblick zu verschaffen. Informationen über die Praktikumsmöglichkeiten bei der Europäischen Union geben beispielsweise die Informationsseiten des Auswärtigen Amtes sowie der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der Europäischen Union. Der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) informiert zusätzlich zu Möglichkeiten, das Praktikum in Brüssel durch Stipendien zu finanzieren. Auch Dr. Christian Ehler bietet Studenten die Möglichkeit, durch Praktika in seinen Büros in Potsdam und Brüssel die politische Arbeit in Brandenburg und Europa aus der Nähe zu erleben. Bewerber sind aus allen Studienbereichen willkommen. Erfahrungen in politischer Arbeit sind für eine Praktikumsbewerbung kein Muss. Interessierte Studenten können sich per e-Mail wenden an [email protected]. (Büro Brüssel) oder [email protected] (Büro Potsdam). Weiter Informationen für Praktika in Brüssel: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Auswärtiges Amt DAAD

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