EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel Februar 2011 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Judith Klara Weiss Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 07. bis zum 13. Februar 2010 I.

Institutionelle Angelegenheiten

1. Europäische Integration kommt voran Bei einer Aussprache über die Erfahrungen mit dem Lissabonner Vertrag wies Kommissionspräsident Barroso darauf hin, dass es im vergangenen Jahr wesentlich mehr Fortschritte bei der Vergemeinschaftung gegeben habe als noch vor einigen Jahren. So seien vor drei Jahren die europäischen Behörden für die Finanzmarktaufsicht, das europäische Semester für die Koordinierung der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten und das Paket zur Wirtschaftssteuerung nicht vorstellbar gewesen. Er sei überzeugt, dass sich langfristig auch in der Wirtschaftspolitik die Gemeinschaftsmethode durchsetze, ähnlich wie es im Bereich Justiz und Inneres geschehen sei. Unter cerm Druck der Märkte und der ausländischen Partner werde die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gestärkt. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/87&format=HTML&aged=0&language=FR &guiLanguage=en

2. Lissabon-Vertrag hat sich bewährt Auf einer Konferenz am 09.02. zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags bekräftigte Kommissionsvizepräsident Maroš ŠEFČOVIČ, dass das „institutionelle Dreieck“ (Rat, EP, Kommission) funktioniere. Das Europäische Parlament habe seine neuen Möglichkeiten in der Außenpolitik und beim EU-Haushalt voll ausgeschöpft. Keine Probleme habe es in der Zusammenarbeit zwischen der rotierenden Ratspräsidentschaft und dem ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates gegeben. Die Kommission nehme, wie in Artikel 17 EU-Vertrag vorgesehen, die Vertretung der EU, mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, war. In 33 Fällen hätten nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge erhoben, aber in keinem Fall die Schwelle von einem Drittel für die „gelbe Karte“ erreicht. Der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten verlaufe sehr gut. Im Jahr 2010 seien fast 400 Stellungnahmen eingegangen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/80&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

3. Stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Debatte Die Kommission hat die nationalen Parlamente aufgefordert, sich vermehrt in die europäische Debatte über die wirtschaftspolitische Koordinierung und ganz konkret das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 einzuschalten. Thema des Treffens der Delegationsvorsitzenden der COSAC (Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union) am 11.02. in Budapest war die Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/134&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en ...

-2-

4. Heiße Personaldiskussionen um Spitzenpositionen in EZB Nachdem der bisherige deutsche Favorit für die Nachfolge von EZB-Präsident Trichet, Bundesbankpräsident Axel Weber, für Ende April die Aufgabe seiner Ämter angekündigt hat, sind nunmehr neben dem italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi dessen Amtskollegen aus Luxemburg (Yves Mersch), Finnland (Erkki Liikanen) und Österreich (Ewald Nowotny) im Gespräch. Gehandelt wird auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark, dessen Amtszeit allerdings in drei Jahren abläuft. Hinzu kommt der deutsche Leiter des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling, der jedoch bereits abgewunken hat. Für die Nachfolge der Ende Mai aus dem EZB-Direktorium ausscheidenden Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell ist der Belgier Peter Praet gegenüber der Slowakin Elena Kohutikova Favorit; damit wäre allerdings keine Frau mehr im EZB-Direktorium.

II. Internationales und Entwicklungspolitik a) Internationales 1. Widerstand gegen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ für Eurogebiet Auf dem EU-Gipfel am 04.02. sprachen sich nach Angaben des belgischen Premierministers Yves Leterme (zitiert vom Wall Street Journal) 18 oder 19 Länder gegen die von Deutschland (unterstützt von Frankreich) informell eingebrachten Vorschläge für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ aus. So wandte sich Italien gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung, Österreich gegen die Anhebung des Pensionsalters, Belgien und Luxemburg gegen die Abschaffung der Lohnindexierung und Irland gegen eine Erhöhung seines Körperschaftssteuersatzes. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso werden bis zu einem auf den 11.03. terminierten Gipfeltreffen der Euroländer Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung im Eurogebiet unterbreiten. Entscheidungen könnten dann auf dem Frühjahrstreffen des Europäischen Rates am 24./25.03. getroffen werden.

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/pakt-fr-wettbewerbsfaehigkeit-berlin-rudert-zurueck-004339 http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704709304576123751044549920.html

2. Gespräche über institutionellen Rahmen der EU mit der Schweiz Am 08.02. empfingen der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die schweizerische Bundespräsidentin Micheline CalmyRey in Brüssel. Im Zentrum der Gespräche standen die institutionellen Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Calmy-Rey hob hervor, dass der bisherige bilaterale Rahmen mit über 120 Abkommen sich bewährt habe. Die Schweiz sei aber bereit, über einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen zu sprechen. Die EU-Vertreter betonten, dass es bei diesem Rahmen darum gehe, die Homogenität im Binnenmarkt zu wahren. Barroso betonte, dass die Gespräche sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen seien. Konkrete Vorschläge sollten rasch ausgearbeitet werden. http://ec.europa.eu/delegations/switzerland/press_corner/all_news/news/2011/20110208_de.htm

3. Beitrittsprozess mit Türkei langwierig und mit offenem Ende In seiner Entschließung zum Fortschrittsbericht der Türkei hielt der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EP am 10.02. an seiner Wortwahl von 2010 fest, wo die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 als "Beginn eines langen Prozesses mit offenem Ende" bezeichnet wurde. Die EVP-Fraktion zog einen Änderungsantrag zurück, der dazu aufrief, "die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft zu prüfen" als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft in der EU. Im Gegensatz dazu lehnte der Ausschuss mehrere Änderungsanträge der S&D-Fraktion ab, in denen das "allgemeine Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU" ausdrücklich erwähnt wurde.

-3-

Hauptfaktoren für die Verlangsamung der Verhandlungen seien der Zypernkonflikt sowie Mängel beim Schutz von Grundrechten und Minderheiten. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110207IPR13244/html/T%C3%BCrkeis-steinigerWeg-in-die-EU

4. Unterstützung im EP für Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Der Auswärtige Ausschuss des EP sprach sich am 10.02. mit breiter Mehrheit (62:3, bei 3 Enthaltungen) für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, spätestens nach dem nächsten Fortschrittsbericht der Kommission, aus. Die Abgeordneten begrüßten die Anpassung der Verfassung und des rechtlichen Rahmenwerks sowie die Erfolge bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen. Bedenken gab es hinsichtlich der Korruption, der organisierten Kriminalität, Diskriminierungen und Einschränkungen der Medienfreiheit. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110207IPR13272/html/Montenegro-MEPs-favour-EUaccession-talks-but-worry-about-corruption

5. EU dringt auf rasche demokratische Reformen in Ägypten In ihrem Statement vom 11.02. drang die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, erneut auf einen geordneten Übergang in ein demokratisches und rechtsstaatliches System in dem Land und verurteilte die Gewalt. Es sei die Aufgabe der Armee, friedliche Bürger zu beschützen. Die Forderungen und Erwartungen des ägyptischen Volkes müssten erfüllt werden. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9736_de.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/146&format=HTML&aged=0&language=EN&gu iLanguage=en

6.Solidarität mit tunesischem Volk In der Aussprache über die erste Besuchsreise einer Delegation des EP nach Tunesien (03.-06.02.), bestand beim Treffen des Auswärtigen Ausschusses des EP und des Unterausschusses für Menschenrechte am 07.02. der Wunsch nach bedingungslose Solidarität mit dem tunesischen Volk, nach mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft und nach europäischer Hilfe für den Weg zur Demokratie. Nach dem Bericht der Delegation gebe es eine Wirtschafts- und Finanzkrise, zusammen mit einer Krise des Tourismus. Hinzu käme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Schließlich gebe es die Herausforderung, einen demokratischen Prozess (einschließlich eines Wahlsystems), eine Justiz, eine freie Presse und den Gedanken der Freiheit im Algemeinen zu etablieren. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110207IPR13247/html/Europe-must-show-Tunisiathat-democracy-pays

b) Außenhandel 1. Freihandelsabkommen mit Südkorea nimmt weitere Hürde Der Außenhandelsausschuss des EP hatte am 26.01. den endgültigen Kompromisstext zur bilateralen Schutzklausel, auf den sich die Abgeordneten Mitte Dezember 2010 geeinigt hatten, verabschiedet, jedoch seine Abstimmung zum Freihandelsabkommen auf den 07.02. verschoben, um die neue strengere - südkoreanische Gesetzgebung zu CO2-Emissionen und zur Treibstoffeffizienz einer eingehenden Prüfung unterziehen zu können. Der Ausschuss sprach sich am 07.02. mit klarer Mehrheit (21:4:0) für eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens aus. Das Plenum wird voraussichtlich in seiner Tagungswoche ab 14.02. abstimmen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea sowie die Verordnung zur Schutzklausel können dann im Juli 2011 in Kraft treten. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110207IPR13238/html/EU-Abgeordnete-stimmenFreihandelsabkommen-zwischen-EU-und-S%C3%BCdkorea-zu

-4-

c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe Bessere Abstimmung von EU und Mitgliedstaaten bei Entwicklungspolitik Bei seinen Gesprächen am 11.02. in Berlin wies Kommissar Piebalgs darauf hin, dass es zahlreiche Absichtserklärungen zu besserer Zusammenarbeit und Arbeitsteilung gebe. Es sei aber nichts erreicht worden. Man könne aber nicht erwarten, von einem Partnerland in Afrika ernst genommen zu werden, wenn dort 15 oder mehr europäische Geber arbeiten, oft mit geringfügigen Mitteln, und diese Geber einander und die Partnerregierung mit enorm hohem Koordinierungsaufwand belasteten. Es sollte genau festgestellt werden, was am besten auf europäischer Ebene getan werden könne. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten genau das machen, was sie selbst am besten können. Piebalgs regte die Einführung von messbaren Zwischenzielen bei der künftigen Budgethilfe an. Jeder Euro solle zu messbaren Ergebnissen führen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9738_de.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/97&format=HTML&aged=0&language=D E&guiLanguage=en

III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit a) Arbeit 1. Reform der Rentensysteme dringlich In einer Rede am 10.02. auf einem Seminar der Liberalen im EP, wies Kommissar László ANDOR darauf hin, dass bereits im Jahre 2012 die arbeitsfähige Bevölkerung in der EU zurückgehe. Ferner nehme angesichts der gestiegenen Lebenserwartung die Zahl der Rentner stark zu. Die Kommission sei gerade in der Endauswertung der fast 1.700 Stellungnahmen zu ihrem Grünbuch zu Renten. Angesichts der Dringlichkeit habe sie bereits mit den Arbeiten an einem Weißbuch begonnen. Erreicht werden sollte, dass das Pensionsalter an die längere Lebenserwartung angepasst wird, dass Ältere länger im Arbeitsmarkt gehalten werden und dass komplementäre private Altersvorsorge sich durchsetzt. Regulierung komme beim Insolvenzschutz und bei der Portabilität von Betriebsrenten in Frage. Ansonsten sei an weichere Formen wie einen Verhaltenskodex für gute Praxis zu denken. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/90&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

2. Startschuss für erstes EU-Mikrofinanzierungsprojekt Die Kommission hat am 11.02. zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) das erste EUMikrofinanzierungsprojekt in den Niederlanden eingeläutet. Im Rahmen der EU-weiten Initiative Progress-Mikrofinanzierung fließen EU-Mittel an die niederländische Mikrofinanzierungseinrichtung Qredits, die wiederum Kredite von insgesamt mehr als 20 Mio. EUR an Kleinunternehmen und Einzelpersonen in den Niederlanden vergeben kann, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und ein Unternehmen gründen wollen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/145&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

3. Aufruf der EU zum internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung Zum internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 06.02.bekräftgten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding die Entschlossenheit der EU, den

-5-

Kampf gegen das verbrechen der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen sowohl in der EU als auch in den Außenbeziehungen entschieden fortzusetzen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/73&format=HTML&aged=0&language=EN &guiLanguage=en

IV. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a) Ernährung 1. Hofer Rindfleischwurst bei geschützten Herkunftsbezeichnungen Die Kommission nahm am 09.02. die Hofer Rindfleischwurst in das Verzeichnis der 'geschützten geografischen Angaben' (g.g.A) auf. In dasselbe Verzeichnis wird auch die italienische Zitrone "Limone di Siracusa" (IGP) aufgenommen. Die italienische Artischocke "Carciofo Spinoso di Sardegna" (AOP) und die italienische Orange "Arancia di Ribera" (AOP)kommen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9730_de.htm http://ec.europa.eu/agriculture/quality/schemes/index_fr.htm

2. Honig mit Pollen von Mais 810 bedarf besonderer Zulassung In einem Verfahren von bayerischen Imkern, deren Bienenstöcke in der Nähe eines Versuchsfeldes mit dem genetisch veränderten Mais MON810 standen, kam Generalanwalt Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof zu dem Schluss, dass das ungewollte Vorhandensein – sogar in äußerst geringen Mengen – von Pollen der Maissorte MON 810 in Honig dazu führt, dass dieser Honig einer Zulassung für das Inverkehrbringen bedarf. Die Tatsache, dass der fragliche Pollen von einer genetisch veränderten Pflanze stammt, deren absichtliche Freisetzung in die Umwelt genehmigt wurde, und der Umstand, dass bestimmte andere Erzeugnisse dieses Genmais rechtmäßig als Lebensmittel vermarktet werden dürfen, seien nicht entscheidend, da der Honig mit diesem Pollen nicht über eine nach der Verordnung Nr. 1829/2003 erteilte Zulassung verfüge. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-02/cp110005de.pdf (PM EuGH) http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-442/09 (Schlussanträge)

b) Landwirtschaft 1. Weitere Krisenbeihilfen für deutsche Landwirte Die Kommission verlängerte am 10.02., die am 23.11.09 eingeführte Möglichkeit für vorübergehend Beihilfen von bis zu 15 000 EUR an Landwirte, bis 31.12.2011. Anträge müssen bis 31.03. gestellt werden. Damit soll Landwirten geholfen werden, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1805&format=HTML&aged=1&language=DE&g uiLanguage=en

2. Subventionierte Darlehen zugunsten rumänischer Landwirte Die Kommission hat eine mit 120 Mio. RON (rund 30 Mio. EUR) ausgestattete Beihilferegelung genehmigt, mit der rumänische Landwirte unterstützt werden sollen, die aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Probleme mit der Kreditbeschaffung haben. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/142&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

-6-

V. Binnenmarkt, Wettbewerbsrecht und Steuern a) Binnenmarkt 1. Schwerpunkte für Binnenmarkt-Akte In seiner Rede zur Eröffnung der Binnenmarkt-Konferenz der Kommission am 08.02. regte Kommissionspräsident Barroso an, in die Binnenmarkt-Akte in erster Linie Vorhaben aufzunehmen, die noch keine Selbstläufer sind. Ferner sollte es sich um Maßnahmen handeln, die ein Maximum an Wachstum und Beschäftigung bringen. Schließlich müssten es Antworten mit konkreten Auswirkungen sein. Hierzu gehörten der digitale Binnenmarkt, Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds (Beschaffung, Standardisierung, Durchsetzung, besser koordinierte Besteuerung), Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen, Anerkennung von Berufsqualifikationen und Entsendung von Arbeitskräften. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/74&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

2. Kommission verschärft Finanzmarktregulierung In einer Rede am 10.02. betonte Kommissar Barnier, dass der Finanzsektor einer guten Regulierung bedürfe, um wettbewerbsfähig zu sein. Europa müsse hier mustergültig sein. Die Kapitalausstattung von Banken und Versicherungen sei über Basel II bzw. Solvabilität II zu verbessern. Der Bankensektor müsse regelmäßig Stresstests mit anspruchsvollen Szenarien unterworfen werden; der nächste finde in ein paar Wochen statt. Aufsichtsbehörden sollten frühzeitig eingreifen können. Schwachpunkte gebe es noch beim Risikomanagement von Finanzinstituten. Er werde hierzu in diesem Jahr konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Aufsichtsräte und der Risikomanager vorschlagen. Handlungsbedarf bestehe auch bei den Ratingagenturen. Schließlich sei die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den USA, zu vertiefen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/91&format=HTML&aged=0&language=FR &guiLanguage=en

b) Wettbewerbsrecht 1. Kartellbuße gegen deutschen Nintendo-Vertragshändler bestätigt Der Europäische Gerichtshof verwarf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, in dem eine Kartellbuße in Höhe von 500.000 EUR gegen die Activision Blizzard Germany GmbH, vormals CDContact Data GmbH, mit Sitz in Burglengenfeld (Bayern),wegen Behinderung des Parallelhandels mit Nintendo-Videospielkonsolen und –Spielkassetten in der Zeit von 1991 bis 1997 festgesetzt worden ist. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-02/cp110006de.pdf (PM EuGH)

2. Förmliches Prüfverfahren zu polnischer Beihilfe für Fiat Powertrain Die Kommission überprüft förmlich die von Polen geplanten Zuwendungen für ein Investitionsvorhaben von Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z.o.o. in Bielitz-Biala (Südwestschlesien) zur Entwicklung einer neuen Generation von Benzinmotoren. Als Region mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard und hoher Unterbeschäftigung kommt Bielitz-Biala für Regionalbeihilfen mit einer Beihilfeintensität von bis zu 40 % des Bruttosubventionsäquivalents in Betracht. In Anbetracht der Marktanteile des Fiat-Konzerns und dessen Produktionskapazitäten hat

-7-

die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel daran, dass die von Polen geplanten Zuwendungen für Fiat mit den EU-Leitlinien für große Investitionsvorhaben im Einklang stehen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/139&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

c) Steuern 1. Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen im Binnenmarkt In einer Rede zur Binnenmarktkonferenz am 08.02., kündigte Kommissar Algirdas Šemeta die baldige Vorlage eines Vorschlags für eine einheitliche Körpersteuerbemessungsgrundlage an. Derzeit entstünden den Betrieben Bürokratiekosten in Höhe von etwa 3% des Körperschaftssteueraufkommens (über 12 Mrd. EUR jährlich). Es gehe nicht um eine einheitliche Steuer, sondern um eine Erhebung durch eine einzige Steuerbehörde, unter Wegfall der komplizierten Verrechnungen zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem könnten grenzüberschreitende Gewinne und Verluste miteinander verrechnet werden. Reformbedürftig sei auch das Mehrwertsteuersystem. Die Bürokratiekosten würden auf 8.5% des Mehrwertsteueraufkommens geschätzt (etwa 69.5 Mrd. EUR jährlich). Das System erleichtere auch Betrug und Hinterziehung, so dass etwa 12% der MwSt nicht erhoben würden. Er werde daher Ende des Jahres eine neue Mehrwertsteuerstrategie unterbreiten. Dieses Jahr werde er auch einen Rahmen zur Doppelbesteuerung vorlegen, dem 2012 spezifische Vorschläge folgten. Schließlich solle die Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden, damit in Zukunft umweltfreundliche Energieträger besser gefördert werden könnten. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/78&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

VI. Wirtschaft und Finanzen a) Wirtschaft 1. Kritik im EP an deutsch-französischen Vorschlägen zur Wirtschaftsregierung Am 08.02. lehnten, auf einer Konferenz der Präsidenten, die Sprecher aller großen Fraktionen des EP die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebrachten unverbindlichen Vereinbarungen zur Wirtschaftskoordinierung ab. Die zwischenstaatliche Methode habe noch nie funktioniert, eine Gefahr für die Finanzmärkte sei zudem, dass Deutschland einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) nur bei Festlegung auf den Pakt zustimmen wolle, so Guy Verhofstadt (Liberale/BE).. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, betonte, dass dem Europäischen Rat kein einziger konkreter Vorschlag und auch kein offizielles deutsch-französisches Papier vorgelegen hätten. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hielt eine stärkere Konvergenz in der Wirtschaftspolitik für dringend erforderlich. http://www.europarl.europa.eu/wps-europarlinternet/frd/vod/player?category=SPECIAL&eventCode=20110208-1330SPECIAL&format=wmv&byLeftMenu=researchotherevents&language=de#anchor1

2. Europäische Zentralbank mahnt erneut Haushaltskonsolidierung an In ihrem Monatsbericht für Februar betont die EZB, dass alle Regierungen ihre Haushaltskonsolidierungspläne in diesem Jahr vollständig umsetzen müssten. Über das Jahr 2011 hinaus müssten die Länderkonkrete Maßnahmen in ihren mehrjährigen Anpassungsprogrammen benennen, um die Glaubwürdigkeit ihrer haushaltspolitischen Konsolidierungsziele zu untermauern.

-8-

Angesichts der weiterhin angespannten Lage an den Finanzmärkten sei die Durchführung glaubwürdiger Maßnahmen unerlässlich. http://www.bundesbank.de/download/ezb/monatsberichte/2011/201102.final_mb_1000.pdf

3. Europäischer Ausschuss für Systemrisiken mit gutem Start In seiner Anhörung am 07.02. vor dem Wirtschaftsausschuss des EP, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, erklärte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, dass eine wichtige Aufgabe des Ausschusses darin bestehe, die Analysen der Aufsichtsbehörden und der Zentralbanken zusammenzuführen. Dies setze eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschussmitgliedern voraus. Die konstituierende Sitzung am 20.01. sei hier sehr vielversprechend gewesen. Risikoanalyen würden vierteljährlich erstellt. Der Ausschuss könne zwar nur Warnungen und Empfehlungen aussprechen, doch habe er die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen. Die Märkte würden dann darauf reagieren. Er rechne aber damit, dass der Ausschuss im Laufe der Zeit seine Autorität entwickle. http://www.esrb.europa.eu/news/pr/2011/html/sp110207.en.html (Statement Trichet) http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20110207-1500-COMMITTEEECON&language=fr&byLeftMenu=researchcommittee&category=COMMITTEE&format=wmv# (Webstreaming)

4. Staatsbankrott teurer als Schuldenmanagement In einer Rede am 09.02. verteidigte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi die Maßnahmen der Euroländer zugunsten der Krisenstaaten („Plan A“). Wissenschaftler und Märkte gingen aber davon aus, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung zu aufwändig seien und politisch nicht durchgehalten werden könnten. Außerdem sei die Solidarität der Euroländer nicht gewährleistet. Aus diesem Grund sei die einzige Lösung ein „Plan B“ mit einem (teilweisen) Schuldenschnitt und einem Ausscheren aus dem Eurogebiet. Plan A sei sowohl für das betroffene Land als auch für die übrigen Euroländer kurzfristig schmerzhaft, bringe aber mittelfristig eine Gesundung, während Plan B, so Bini Smaghi, nachhaltige Schäden für das Bankensystem und die Wirtschaft beinhalte.. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2011/html/sp110209.en.html

5. Währungsunion erfordert bessere Finanzmarktregulierung In einer Rede am 10.02. betonte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi, dass die finanzielle Integration im Euroraum ein verbessertes Regelwerk und eine gestärkte Aufsicht erfordere. So leide das Eurogebiet noch heute unter der irischen Entscheidung von 2008, alle irischen Bankverbindlichkeiten zu garantieren. Im Falle von Krisen müssten auf europäischer Ebene Vorkehrungen für maßgeschneiderte Reaktionen ergriffen werden. Dies bedeute etwa, dass die Finanzstabilitätsfazilität oder ihre ständigen Nachfolger mit ausreichenden finanziellen Mittel und der erforderliche Flexibilität ausgestattet werden. Die neu eingerichteten EU-Behörden für die Finanzmarktaufsicht müssten rasch Entscheidungen treffen können. Notwendig sei vor allem auch eine enge Zusammenarbeit dieser Behörden mit der EZB. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2011/html/sp110210.en.html

6. Anhörung zu Eigenkapitalanforderungen für Gegenpartei-Kreditrisiken Die Kommission startete am 09.02. eine bis zum 09.03. laufende Konsultation zur Hinterlegung von Kapital für Risiken im Derivatehandel, bei Refinanzierungsgeschäften und bei Wertpapierfinanzierungen. Die geplanten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den für Sommer vorgesehenen Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der Basel-III-Reformen in EU-Recht. Durch strengere Eigenkapitalanforderungen sollen Risiken verringert werden. http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_en.htm

-9-

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/77&format=HTML&aged=0&language=EN &guiLanguage=en

VII. Justiz und Inneres a) Justiz und Inneres 1. Wachsende Bedrohung durch „Cybercrime“ In einer Rede am 08.02. warnte Kommissarin Malmström vor einer globalen Zunahme von „Cybercrime“. Das Internet werde zunehmend zur Begehung von Verbrechen genutzt. Oft handle es sich um organisierte Kriminalität. Notwendig sei eine bessere Koordinierung zwischen allen Akteuren sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich, aber auch mit dem privaten Sektor. Die Kommission habe im Jahr 2010 den Vorschlag für eine Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme vorgelegt. Ab 2013 werde das „European Cybercrime Centre“ in Zusammenarbeit mit der Agentur für Netzsicherheit (ENISA) und nationalen Stellen die Abwehrmaßnahmen auf europäischer Ebene bündeln. Notwendig sei aber auch, dass der private Sektor Bedrohungen melde. Bisher geschehe dies vielfach nicht. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/81&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

2. Interaktion von Kommissarin Malmström mit Bürgern Kommissarin Cecilia Malmström hat auf der Website der Kommission einen Blog in englischer Sprache gestartet. Sie wird darin über ihre Arbeit berichten und über aktuelle Vorgänge nachdenken. Gleichzeitig bietet sie eine Plattform für Aussprachen und Kommentare. http://blogs.ec.europa.eu/malmstrom/ .

VIII. Umwelt und Verkehr a) Umwelt Weiterhin Probleme beim Abwracken von Schiffen in dritter Welt

In einer Rede am 08.02. wies Kommissar Janez Potočnik darauf hin, dass das Abwracken von Schiffen ein globaler uns sehr wettbewerbsfähiger Markt sei. Es müsse alles getan werden, damit die Schiffe in sicheren Anlagen endeten und nicht unter Gefahr für die Umwelt und die Sicherheit der Arbeitskräfte in unqualifizierten Werften entsorgt würden. Die Kommission dringe darauf, dass die Konvention on Hong Kong über das sichere Abwracken von Schiffen ratifiziert werde. Sie habe auch der Weltmeeresorganisation IMO angeboten, bei der Entwicklung von Standards für das sichere Abwracken Hilfe zu leisten. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/83&format=HTML&aged=0&language=E N&guiLanguage=en

- 10 -

b) Verkehr 1. Weiterer Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze Auf ihrem informellen Treffen am 08.02. begrüßten die EU-Verkehrsminister das Arbeitsdokument der Kommission zur neuen TEN-T-Politik als gute Grundlage für eine TEN-T-Revision. Sie sprachen sich insbesondere für ein umfassendes Netzwerk aus, wobei aber der Einsatz auf ein Kernnetzwerk von höchster Priorität konzentriert werden sollte. Der Mangel an finanziellen Mitteln aufgrund der derzeitigen Krise dürfe nicht zu einer Reduzierung des langfristig angestrebten Netzwerks führen. Alternative Finanzierungsmethoden unter Einbeziehung des privaten Sektors seien kein Allheilmittel und keine Alternative für eine Finanzierung aus nationalen Haushalten oder dem EU-Budget. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/137&format=HTML&aged=0&language=EN&gu iLanguage=en

2. Tagfahrlicht für Neuwagen ab 07.Februar. Pflicht Neuwagen und kleinere Lieferwagen werden ab 07.02.mit Tagfahrleuchten ausgestattet. Für Busse und LKW gilt diese EU-Vorschrift ab August 2012. Die Tagfahrleuchten, auch DRL (Daytime Running Lights) genannt, werden so installiert, dass sie beim Starten automatisch eingeschaltet werden. Bei Dunkelheit muss der Fahrer die Beleuchtung manuell einschalten. DRL verbrauchen zudem 25 bis 30 % weniger Energie als normale Beleuchtung. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/133&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

IX. Medien und Informationsgesellschaft 1. Mitgliedstaaten sollen Notruf 112 besser bekannt machen Anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs 112“ am 11. 02.forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, mehr zu unternehmen, um die Öffentlichkeit besser über die Existenz des Notrufs 112 zu informieren, über den in allen Mitgliedstaaten die Notdienste erreichbar sind. Wie eine am 11.02. veröffentlichte EU-weite Umfrage belege, sei diese Rufnummer, noch immer drei von vier EUBürgern unbekannt. Nach geltendem EU-Telekommunikationsrecht sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, die Notrufnummer 112 unter ihren Bürgern bekannt zu machen. Entsprechend den neuen EU-Telekom-Vorschriften, die bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen sind, müssten die Mitgliedstaaten außerdem die Genauigkeit und Verlässlichkeit der Angaben zum Standort des Anrufers verbessern. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/144&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

2. Besserer Schutz von Kindern im Internet Die Kommission kündigte am 08.02. an, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem werde sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/135&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en

3. Fast ein Drittel der Internetnutzer in EU von einem Computervirus betroffen Nach einer Erhebung von Eurostat berichteten im Jahr 2010 fast ein Drittel der Personen (31%), die in den letzen 12 Monaten vor der Erhebung das Internet nutzten, dass ihr Computer in diesem Zeitraum

- 11 -

von einem Virus oder einer anderen Computerinfektion befallen war, welches zu Daten- oder Zeitverlust führte. Die höchsten Anteile gab es in Bulgarien (58%), Malta (50%), der Slowakei (47%), Ungarn (46%) und Italien (45%) und die niedrigsten in Österreich (14%), Irland (15%), Finnland (20%) und Deutschland (22%). 4% der Nutzer berichteten von einem Missbrauch persönlicher Daten. Die höchsten Anteile gab es in Bulgarien und Spanien (je 7%), Italien und den Niederlanden (je 6%). Im selben Zeitraum erlitten 3% der Internetnutzer finanzielle Verluste durch betrügerische E-Mails („Phishing"), Umleitung auf eine gefälschte Webseite („Pharming") oder durch Missbrauch der Bankoder Kreditkarte. Die höchsten Anteile gab es in Lettland (8%), UK (7%), Malta und Österreich (je 5%). http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/21&format=HTML&aged=0&language=DE&g uiLanguage=en

4. Einführung von schnellem Internet zu langsam In einer Rede am 10.02. in Mailand, betonte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, dass die Einführung von Internetverbindungen der nächsten Generation von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung ist. Dank Glasfasernetzen seien zwar Fortschritte zu verzeichnen, doch sei die derzeitige Erstellung von Breitbandverbindungen zu langsam. Einige nationale Regulatoren setzten auch nicht den EU-Rahmen zur Förderung von Investitionen in neue Verbindungen um. Dieser Rahmen biete einen Ausgleich zwischen den Interessen der Investoren an einem auskömmlichen Ertrag und den Interessen von Wettbewerbern an der Nutzung der neuen Netze. Die Kommission werde die im Mai in Kraft tretenden neuen Telekom-Rechtsvorschriften nutzen, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/93&format=HTML&aged=0&language=FR &guiLanguage=en

X: Bildung, Forschung, Kultur a) Forschung Anhörung zur Finanzierung von Forschung und Innovation Mit ihrem Grünbuch vom 09.02. bittet die Kommission bis 20.05. um Äußerungen zu einem „Gemeinsamen Strategierahmen“ für das derzeitige Forschungsrahmenprogramm (RP 7), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Ziel ist ein wissenschaftliches Fundament für nachhaltige Entwicklung. Das Grünbuch bietet ferner die Grundlage für eine Vereinfachung der Verfahren. Am 10. 06. organisiert die Kommission eine große Abschlusskonferenz. Ende 2011 folgt ein Legislativvorschlag für die EUFinanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten in der Zeit nach 2013. Kommissarin Geoghegan-Quinn veröffentlicht das Grünbuch zusammen mit den Kommissionsmitgliedern Kallas, Kroes, Tajani, Vassiliou, Potočnik und Oettinger. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/138&format=HTML&aged=0&language=DE&gu iLanguage=en http://ec.europa.eu/research/csfri/index_en.cfm