Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1994–2004
Nr. 429
INSTITUT „FINANZEN UND STEUERN“ e.V. Postfach 7269 53072 Bonn
IFSt-Schrift Nr. 429
Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 –2004
Bonn, im August 2005
Alle Rechte vorbehalten Bearbeiter: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch Preis: 11,00 € (darin enthalten 7 % USt = 0,72 €) ISBN 3-89737-124-3 Internet: www.ifst.de
INSTITUT „FINANZEN UND STEUERN“ e.V. Postfach 7269 53072 Bonn
IFSt-Schrift Nr. 429
Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 –2004
Bonn, im August 2005
Das Institut „Finanzen und Steuern“ überreicht Ihnen die Schrift Nr. 429
Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 - 2004 Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (in dieser Schrift durchgehend nach der Finanzstatistik gerechnet) hatte 1994, dem vierten Jahr nach der Wiedervereinigung, 49,1 v.H. erreicht. Im weiteren Verlauf stieg diese sog. Staatsausgabenquote, zum Teil durch Sondereinflüsse verursacht weiter an und verhielt sich bis 1997 mit 49,3 v.H. auf hohem Niveau. Damit ging jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro durch die Hand des Staates. Der danach erfolgte Rückgang um 1 Prozentpunkt bis 2001 ist nicht nur staatlicher Ausgabenzurückhaltung zu verdanken, sondern vor allem eine Folge der ab 1996 geänderten Kindergeldauszahlung durch Verrechnung mit der Lohnsteuer. Bis zum Jahr 2003 ist die Quote erneut angestiegen und erreichte mit 48,8 v.H. fast wieder den hohen Ausgangswert von vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr aber fiel die Staatsausgabenquote um 1,2 Prozentpunkte auf 47,6 v.H., dem niedrigsten Wert in der gesamten Untersuchungsperiode, vor allem bedingt durch Konsolidierungserfolge bei den Sozialversicherungsträgern. Das Steueraufkommen nahm in den vergangenen zehn Jahren nur um ein Zehntel zu. Seit vier Jahren ist es rückläufig oder stagniert. Die volkswirtschaftliche Steuerquote fiel auf 20,3 v.H., dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Bereinigt um den Familienleistungsausgleich erhöht sich die Steuerquote jedoch um 1,6 Prozentpunkte auf 21,9 Prozent. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nahm von 1994 bis 2004 um 68,5 v.H. von 848,5 Mrd. EUR auf 1.430,1 Mrd. EUR zu. Davon entfielen 56,8 Prozent auf den Bund, vor allem bedingt durch die Übernahme von mehr als drei Viertel aller im Wesentlichen infolge der Wiedervereinigung entstandener - SonderfondsSchulden im Jahr 1999; dies führte statistisch zu einem Zuwachssprung der Bundesschulden gegenüber dem Vorjahr um 45,8 Prozent. Im Jahr 2004 lag der Schuldenstand des Staates mit 66 v.H. des BIP deutlich über der kritischen Grenze der im Maastrichter Vertrag vorgesehenen 60 v.H. des BIP. Bei der Neuverschuldung wies Deutschland mit 3,7 v.H. des BIP nach Griechenland und gleichauf mit Frankreich die größte Defizitquote in der Europäischen Union aus. Die Neuverschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrags von 3 v.H. des BIP, sie orientiert sich an der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wurde weit überschritten. Auch im laufenden Jahr wird die Bundesrepublik die finanzpolitischen Ziele des Stabilitätspaktes verfehlen. Ohne Einschnitte bei den staatlichen Konsumausgaben ist die notwendige Rückführung der Nettokreditaufnahme nicht zu bewerkstelligen und rückt die Vision ausgeglichener Staatshaushalte in weite Ferne.
Mit vorzüglicher Hochachtung INSTITUT „FINANZEN UND STEUERN“ Dipl.-Kfm. Hans-Jürgen Müller-Seils Bonn, im August 2005
Inhalt
Seite
Einleitung
4
1. Die öffentlichen Ausgaben
5
a) Die öffentlichen Ausgaben im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang
5
b) Die Struktur der öffentlichen Ausgaben
6
2. Die öffentlichen Einnahmen a) Die öffentlichen Einnahmen im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang
12
b) Die Struktur der öffentlichen Einnahmen
15
3. Die öffentliche Verschuldung
23
a) Schuldenstand
23
b) Nettokreditaufnahme
25
4. Tabellen
3
12
28
3
Einleitung Mit dieser Schrift setzt das Institut seine Berichterstattung über die Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland fort. Die finanzstatistischen Daten erfassen den Zeitraum 1994 bis 2004. Die behandelten finanzwirtschaftlichen Teilbereiche sind: die öffentlichen Ausgaben die öffentlichen Einnahmen die öffentliche Verschuldung. Diese wichtigen finanzwirtschaftlichen Größen werden im einzelnen hinsichtlich ihrer Entwicklung und Struktur dargestellt und kurz analysiert.
1. Die öffentlichen Ausgaben a) Die öffentlichen Ausgaben im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang1) Im Untersuchungszeitraum 1994 bis 2004 sind die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nur um 4,4 v.H., die gesamten Staatsausgaben aber um 21,6 v.H. angestiegen. Ausgehend von einer Staatsausgabenquote (Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt) im vierten Jahr nach der Wiedervereinigung von 49,1 v.H. blieb sie bis 1997 auf dem relativ hohen Niveau. Im Jahr 1995 verursachte allerdings die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt in Höhe von 104,6 Mrd. EUR und eines Teils der Schulden der Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR in Höhe von 14,6 Mrd. EUR einen einmaligen Effekt; die
Grafik 1:
Bruttoinlandsprodukt und öffentliche Ausgaben 1994 bis 2004 BIP
Mrd. EUR
Staatsausgaben
2500
Ausgaben der öffentlichen Haushalte
2000
1500 1000
500
0 2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
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Jahr
1) Vgl. Tabelle 1 im Anhang und Grafik 1. 5
volkswirtschaftliche Ausgabenquote des Staates stieg vorübergehend um 7,2 Prozentpunkte auf 56,3 v.H.. Seit 1997 ging sie dann sukzessive zurück; dieser Rückgang ist jedoch nur teilweise auf staatliche Ausgabenzurückhaltung zurückzuführen. Dazu beigetragen hat auch die 1996 geänderte Kindergeld-Auszahlung; das Kindergeld wird seitdem nicht mehr direkt aus der Staatskasse, sondern grundsätzlich vom Arbeitgeber durch Verrechnung mit der Lohnsteuer ausgezahlt. Im Jahr 2000 wurden 50,8 Mrd. EUR UMTS-Erlöse aus der Mobilfunklizenzversteigerung als „Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern“ und damit staatsausgabenmindernd verbucht. Die Staatsausgabenquote fiel auf 45,9 v.H.; ohne die UMTS-Erlöse hätte sie 48,4 v.H. betragen. Bis zum Jahr 2003 ist sie wieder angestiegen und erreichte mit 48,8 v.H. fast wieder den hohen Ausgangswert von vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr aber fiel die Staatsausgabenquote um 1,2 Prozentpunkte auf 47,6 v.H., dem niedrigsten Wert in der gesamten Untersuchungsperiode. Dem deutlichen Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukt stand eine Abnahme der Staatsausgaben um 0,2 v.H. gegenüber. Das ist vor allem den Konsolidierungserfolgen bei den Sozialversicherungsträgern zu verdanken, denn die Ausgaben der Gebietskörperschaften nahmen zu, allerdings mit 0,8 v.H. sehr verhalten. Ihre Ausgabenquote fiel deshalb auch nur um 0,5 Prozentpunkte auf 28,6 v.H., ebenfalls dem niedrigsten Wert in den letzten zehn Jahren.
b) Die Struktur der öffentlichen Ausgaben2) Die Ausgaben der laufenden Rechnung (Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Zinsausgaben, laufende Zuschüsse) stellen den konsumtiven Teil und die Ausgaben der Kapitalrechnung (Sachinvestitionen, Investitionszuschüsse an Dritte, Finanzinvestitionen) den investiven Teil der öffentlichen Ausgaben dar. Aus der Strukturentwicklung der Ausgaben des öffentlichen Haushalts geht hervor, dass sich insgesamt das Verhältnis der Ausgaben der laufenden Rechnung zu denen der Kapitalrechnung immer mehr zu Lasten des investiven Anteils verschoben hat. Da die Finanzstatistik die Krankenhäuser der 2) Vgl. Tabellen 2 bis 8 im Anhang und Grafik 2. 6 6
Länder und Gemeinden seit 1997 nicht mehr in den öffentlichen Gesamthaushalt einbezieht, ist ein Vorjahresvergleich nicht aussagekräftig. Im Zehn-Jahres-Vergleich hat die Herausnahme der Krankenhäuser auf die Veränderung der gesamten öffentlichen Ausgabenstruktur keinen nennenswert verzerrenden Einfluss, nur bei den Personalausgaben der Kommunen hat sich eine nachhaltige Verminderung ihres Anteils ergeben. Während die Ausgaben der laufenden Rechnung von 1994 bis 2004 um 9,6 v.H. von 502,3 auf 550,5 Mrd. EUR stiegen, nahmen die Ausgaben der Kapitalrechnung sogar von 91,9 auf 70,5 Mrd. EUR ab. Das bewirkte, dass der Anteil der Ausgaben der Kapitalrechnung an den Ausgaben der Gebietskörperschaften von 15,5 auf 11,4 v.H. absank. Der öffentliche Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern hat den schon während der achtziger Jahre zu beobachtenden Prozess der stetigen Ausweitung des Anteils der konsumtiven Staatsausgaben vorübergehend gestoppt. Doch inzwischen ist wieder ein Rückgang des investiven Anteils bei sogar rückläufigen Ausgaben der Kapitalrechnung zu beklagen. Der geringfügige Anstieg um 0,2 Prozentpunkte im vergangenen Jahr signalisiert noch keine Wende. Personalausgaben Die Personalausgaben der Gebietskörperschaften, die den größten Anteil innerhalb der konsumtiven Ausgaben darstellen, nahmen im Zehnjahreszeitraum um 5,4 v.H. von 181,8 auf 172 Mrd. EUR ab. Damit reduzierte sich der Personalausgabenanteil um 2,9 Prozentpunkte auf 27,7 v.H., was primär auf die Herausnahme der personalintensiven öffentlichen Krankenhäuser aus der Finanzstatistik im Jahr 1997 zurückzuführen ist. Von 1997 bis 2003 sind die Personalausgaben zwar wieder angestiegen um 6,6 Mrd. EUR und im vergangenen Jahr erstmals leicht gesunken um 0,2 Mrd. EUR, doch der gesamte Zuwachs war seither mit 4 v.H. nicht einmal halb so hoch wie der der Gesamtausgaben. Dazu haben die restriktive Personalpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem in den neuen Ländern zu einem kräftigen Abbau von Beschäftigten geführt hat, sowie niedrige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst beigetragen. Gemessen an den 7 7
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden machten die Personalausgaben 2004 jedoch immer noch 38,8 v.H. aus. Zinsausgaben Aus dem Rahmen fiel die Zunahme der Zinsausgaben mit 15,3 v.H. von 58,1 auf 67 Mrd. EUR. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben erhöhte sich von 9,8 auf 10,8 v.H.. Er betrug in den Jahren 1996 bis 2001 bereits 11 v.H. und mehr. Zinsverpflichtungen auf die Schulden der Treuhandanstalt sowie auf Teile der Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, die 1995 mit den Schulden des Kreditabwicklungsfonds im Erblastentilgungsfonds zusammengefasst wurden, sind dabei berücksichtigt. Schon seit langem führt die hohe Zinsbelastung, die vor allem deshalb so rasch zunahm, weil der Staat die vereinigungsbedingten Lasten weitgehend über Kredite finanziert hat, zu einer finanziellen Unbeweglichkeit der öffentlichen Hände. Wegen des Rückgangs der Nominalzinsen auf ein historisch niedriges Niveau ist zwar der Anteil der öffentlichen Zinsausgaben an den Gesamtausgaben heute nicht höher als vor fünf Jahren, doch angesichts der anhaltend hohen Neuverschuldung und der Möglichkeit wieder steigender Zinsen, bleibt das Haushaltsrisiko bei den Zinsausgaben hoch. Würde die Durchschnittsverzinsung der Staatsschulden, die mittlerweile nur noch 5 v.H. beträgt, um einen Prozentpunkt ansteigen, hätte das Mehrausgaben von 14 Mrd. EUR zur Folge.3 Laufende Zuschüsse Mit einem Anstieg um 63,9 Mrd. EUR (34,9 v.H.) verlief die Entwicklung bei den laufenden Zuschüssen von 183,1 auf 247 Mrd. EUR am ungünstigsten. Sie flossen vor allem den privaten Haushalten (Beispiele: Kindergeld4), Wohngeld, Kriegsopferversorgung, Sozialhilfe) und den Sozialversicherungsträgern zu. Ihr Anteil an den Gesamt-
3) Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.) Öffentliche Finanzen in der Krise – Ursachen und Handlungserfordernisse, in: Monatsbericht 2004, Heft 3, S. 31. 4) Kindergeld nur insoweit, als es nicht unter Berücksichtigung der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 1996 durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird. 8 8
ausgaben von derzeitig 39,8 v.H. hat sich seit 1994 um 9 Prozentpunkte erhöht. Grafik 2:
Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 v.H. 45 40
Laufende Zuschüsse
35 Personalausgaben
30 25 20 Laufender Sachaufwand
15
Zinsausgaben
10 5
Sachinvestitionen 2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
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Sachinvestitionen Einsparerfordernisse haben sich besonders bei den öffentlichen Investitionen ausgewirkt. Im Rahmen der investiven Ausgaben der Kapitalrechnung kommt den Sachinvestitionen die größte Bedeutung zu. Für diesen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besonders förderlichen Staatsausgabenbereich wurden 2004 mit 36,5 Mrd. EUR rund 12 Mrd. EUR oder 25 Prozent weniger Haushaltsmittel bereitgestellt als zehn Jahre zuvor, obwohl die Entwicklung ihres Gesamtausgabenanteils seit der Wiedervereinigung zunächst eine leicht aufwärts gerichtete Tendenz auswies. Doch schon 1993 kam der Einbruch, der sich in den Folgejahren fortsetzte, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass diese negative Tendenz durch die Herausnahme der öffentli9 9
chen Krankenhäuser aus der Finanzstatistik im Jahre 1997 überzeichnet wird. Danach stagnierte das Ausgabevolumen für Sachinvestitionen zunächst auf niedrigem Niveau und ging schließlich noch weiter zurück. In nahezu jedem Jahr der Untersuchungsperiode hat sich ihr Gesamtausgabenanteil verringert. 2004 verharrte er mit 5,9 v.H. fast auf dem im Vorjahr mit 5,8 v.H. erreichten Tiefstniveau. Der Rückgang der Sachinvestitionen vollzog sich gleichermaßen in West- und Ostdeutschland. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Investitionen im Gegensatz zu Personalausgaben und Transferleistungen oft nicht vertraglich oder gesetzlich gebunden sind und damit bei kurzfristigen Sparaktionen eher zur Verfügungsmasse werden. Ausgabenstruktur bei den einzelnen Gebietskörperschaften5) Hinsichtlich der Ausgabenstruktur von Bund, Ländern und Gemeinden ergeben sich wegen der unterschiedlichen Aufgabenbereiche, die die verschiedenen Ebenen wahrzunehmen haben, zum Teil erhebliche Unterschiede bezüglich der Gewichte einzelner Ausgabearten im Rahmen ihrer Gesamtausgaben. Das wird besonders deutlich bei den Personalausgaben und Sachinvestitionen. So fällt bei den Personalausgaben der sehr hohe Gesamtausgabenanteil bei den Ländern von 37,6 v.H. im Jahr 2004 gegenüber 26,7 v.H. bei den Gemeinden und 10,6 v.H. beim Bund auf, bedingt durch die staatliche Aufgabenverteilung. Der Gesamtausgabenanteil der Sachinvestitionen im Jahr 2004 dagegen ist naturgemäß am höchsten bei den Gemeinden mit 14,2 v.H. gegenüber 2,9 v.H. bei den Ländern und 2,7 v.H. beim Bund. Was die Entwicklung der einzelnen Ausgabearten auf den verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften anbetrifft, so ist festzustellen, dass sie in den Schwerpunktbereichen für Personal, Zinsen und Investitionen wesentlich voneinander abwichen. So hat sich der Personalausgabenanteil beim Bund und den Ländern nur leicht um 0,6 bzw. 1,1 Prozentpunkte verringert. Am deutlichsten fiel der Personalausgabenanteil bei den Gemeinden mit beachtlichen 4,1 Prozentpunkten,
5) Vgl. Tabellen 6 bis 8 im Anhang. 10 10
zurückzuführen im Wesentlichen auf die Herausnahme der personalintensiven kommunalen Krankenhäuser aus der Finanzstatistik. Besonders stark zugelegt hat der Bund bei den Zinsausgaben. In nur zehn Jahren ist der Zinsausgabenanteil an seinen Gesamtausgaben um 3,2 Prozentpunkte auf nunmehr 14,5 v.H. angestiegen, vor allem infolge der Übernahme der einigungsbedingten Sonderfonds-Schulden im Jahr 1999. Dadurch erhöhte sich der Zinsausgabenanteil sprunghaft um 4,3 Prozentpunkte auf den Spitzenwert von 16,6 v.H.; bis 2003 ging er dann wegen der gesunkenen Kapitalmarktzinsen sukzessive wieder um 2 Prozentpunkte zurück. Stetig zugenommen hat dagegen die Zinslast in den Länderhaushalten, und zwar um 2 Prozentpunkte auf 8,3 v.H.. Nur die Zinslasten in den Gemeindehaushalten blieben weitgehend unverändert und fallen mit derzeit 3,6 v.H. weniger ins Gewicht. Herauszustellen ist außerdem der auf allen drei Ebenen immer weiter schrumpfende Anteil der Sachinvestitionen trotz weiterhin hohen öffentlichen Investitionsbedarfs. Vor allem die Gemeinden sehen oftmals keine andere Möglichkeit, als durch Investitionskürzungen ihre Haushalte zu konsolidieren. Verfügen sie nicht über eine hinreichend umfangreiche „freie Spitze“, ist also der Einnahmenüberschuss im Verwaltungshaushalt nach Abzug der Schuldentilgung nicht groß genug, um anstehende Investitionsprojekte zu realisieren, vermindern sich auch ihre Verschuldungsmöglichkeiten. Bei defizitären Verwaltungshaushalten ist die Streichung oder Streckung von Investitionsprojekten haushaltsrechtlich häufig die einzige Alternative. So verwundert es nicht, dass die Gemeinden in den letzten zehn Jahren ihre Investitionstätigkeit weiter eingeschränkt haben und der Anteil ihrer Sachinvestition an den Gesamtausgaben um 4,7 Prozentpunkte auf nur noch 14,2 v.H. fiel. Ebenso gingen die ohnehin geringen Sachinvestitions-Anteile bei den Ländern um 1,3 Prozentpunkte auf 2,9 v.H. weiter stetig zurück. Nur beim Bund hat sich der Sachinvestitions-Anteil auf dem niedrigen Niveau von 2,7 v.H. gehalten. Als Investor haben die Gebietskörperschaften damit ganz wesentlich an Bedeutung eingebüßt und somit geringere Impulse für Konjunktur und Wachstum ausgelöst. 11 11
2. Die öffentlichen Einnahmen a) Die öffentlichen Einnahmen im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang6) Steueraufkommen Das Steueraufkommen erhöhte sich im Untersuchungszeitraum 1994 bis 2004 nur um 10,2 v.H. von 402 Mrd. EUR auf 443 Mrd. EUR. Die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandsprodukts zeigt, dass das Steueraufkommen wesentlich langsamer zugenommen hat als das Bruttoinlandsprodukt (Gesamtsteigerungsraten: 10,2 v.H. bzw. 25,5 v.H.). Dieser Verlauf ist auch in der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Steuerquote erkennbar. Sie lag nach der finanzstatistischen Abgrenzung 2004 mit 20,3 v.H. um 2,9 Prozentpunkte
Grafik 3:
Bruttoinlandsprodukt und öffentliche Einnahmen 1994 - 2004 BIP
Mrd. EUR
Staatseinnahmen
2500
Steuereinnahmen 2000 1500 1000 500 Jahr
6) Vgl. Tabellen 9 und 10 im Anhang sowie Grafik 3. 12 12
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
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unter dem Niveau von 1994 und sogar 1,5 Prozentpunkte unter dem Niveau von 1997, als über einige Jahre hinweg die zu Beginn der 90er Jahre angestiegene Steuerquote reduziert werden konnte. In den Jahren 1998 bis 2000 ist – nicht zuletzt wegen der Anhebung der Energiebesteuerung zugunsten der Rentenversicherung – die Steuerquote wieder gestiegen, obwohl bei der Einkommensteuer Entlastungen eingetreten sind. Im Jahr 2001 ist es dann zu einem absoluten Rückgang der Steuereinnahmen um 4,5 v.H. gekommen, bedingt durch Steuerausfälle infolge des Konjunktureinbruchs sowie infolge der vollzogenen ersten Stufe der dreistufigen Reform zur Absenkung der Steuersätze und zur Unternehmensbesteuerung. Das war der höchste Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Kindergeld – soweit es nicht Ausgleich für die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Kindesunterhalt ist systematisch falsch vom Steueraufkommen abgezogen wird, so dass die tatsächlichen Steuereinnahmen zu niedrig ausgewiesen werden. Bereinigt um den Familienleistungsausgleich wurde in den Jahren zuvor aber nie ein absoluter Rückgang des Steueraufkommens registriert. Im Jahr 2002 waren die Steuerreinnahmen das zweite Jahr in Folge rückläufig, wenn auch mit 1 v.H. weitaus geringer als im Vorjahr. Der Rückgang ist zudem dadurch überzeichnet, dass die Kindergelderhöhung 2002 das statistisch ausgewiesene Lohn- und Einkommensteueraufkommen mindert. Im Jahr 2003 schließlich kam der Prozess rückläufiger Steuereinnahmen zum Stillstand und mündete in eine Stagnation des Steueraufkommens, die auch im Folgejahr anhielt. Dazu beigetragen haben zwei gegenläufige Entwicklungen: die Senkung des Einkommensteuertarifs einerseits und die Aufkommenssteigerung bei den gewinnabhängigen Steuern aufgrund von Steuerrechtsänderungen und Konjunkturentwicklung.7 Die Zuwachsraten von 0,1 v.H. bzw. 0,2 v.H. dokumentierten diesen Stillstand. Die um den Familienleistungsausgleich 7
Vgl. Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BT-Drucks. 15/4300 vom 18.11.2004, Rz. 286, S. 218. 13 13
bereinigte Steuerquote beträgt 21,9 v.H., 1,6 Prozentpunkte mehr als die offiziell ausgewiesene Steuerquote von nur 20,3 v.H.8 Da in den Haushaltsplänen allgemein höhere Steuereinnahmen unterstellt wurden, hat das ausgebliebene Steuerwachstum wesentlich zur höheren Staatsverschuldung beigetragen. Staatseinnahmen Die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen wie auch die Staatseinnahmen insgesamt9) sind im zehnjährigen Untersuchungszeitraum wesentlich stärker gewachsen als die Steuereinnahmen allein (Gesamtsteigerungsrate 18 bzw. 17,8 v.H. gegenüber 10,2 v.H.), bedingt vor allem durch das weitaus schneller angestiegene Aufkommen aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Abgabenquote zeigt, dass der Anstieg aus Steuern und Sozialbeiträgen deutlich unter dem des Bruttoinlandsprodukts lag. Mit 40,3 v.H. war die Abgabenquote 2004 2,5 Prozentpunkte niedriger als zehn Jahre zuvor. Steigende Beiträge zur Sozialversicherung und die unbefristete Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags führten im Jahr 1995 mit 42,9 v.H. zu einem Zwischenhoch der Abgabenbelastung. Die Trendwende 1996/97 war nur vorübergehender Natur. Danach stieg die Abgabenquote wieder an auf ihr bisheriges Höchstniveau von 43,2 v.H. im Jahr 1999. Erst 2001 ging sie dann deutlich um 1,7 Prozentpunkte und bis 2004 nochmals um 1,2 Prozentpunkte auf 40,3 v.H. zurück. Die volkswirtschaftliche Abgabenbelastung mit Steuern und Sozialbeiträgen ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Entsprechend verlief die Entwicklung der Staatseinnahmenquote, die in den vergangenen fünf Jahren einen Rückgang um 3,6 Prozentpunkte verzeichnete.
8) Vgl. Tabelle 9 Spalte 7 im Anhang; Kindergeldabzug von der Lohnsteuer 2004: 34,5 Mrd. EUR. 9) Steuern, Sozialbeiträge, sonstige laufende Einnahmen (Einkommen aus Unternehmertätigkeit des Staates und Staatsvermögen, Gebühren, Kostenerstattungen der privaten Haushalte u.ä.) und empfangene Vermögensübertragungen. 14 14
In welcher Höhe die Ausgaben der Gebietskörperschaften durch Steuereinnahmen gedeckt werden, lässt sich aus der "steuerlichen Deckungsquote" ablesen. Sie weist in dem dargestellten Zeitraum eine erhebliche Schwankungsbreite von 10,9 Prozentpunkten auf, wobei im Jahre 1996 mit 67,1 v.H. die niedrigste und im Jahre 2000 mit 78 v.H. die höchste steuerliche Deckungsquote zu verzeichnen war. Zur Zeit werden nur 71,1 v.H. der Staatsausgaben durch Steuern gedeckt. Die Schwankungen sind Folge der Wirtschaftsentwicklung, der Änderungen des Steuerrechts und der staatlichen Ausgabenpolitik. Ihr sprunghafter Anstieg um 4,3 Prozentpunkte auf 71,4 v.H. im Jahr 1997 beispielsweise ist vor allem eine Folge der gesunkenen Staatsausgaben, die aber lediglich auf eine statistische Umstellung zurückgeht, nämlich auf die Herausnahme der Krankenhäuser aus den Haushalten der öffentlichen Gebietskörperschaften.
b) Die Struktur der öffentlichen Einnahmen Einnahmenstruktur10) Aus der Einnahmenstruktur wird deutlich, dass neben den Steuern und sonstigen laufenden Einnahmen die Einnahmen im Rahmen der Kapitalrechnung aus Darlehensrückflüssen, Verkauf von Beteiligungen und Vermögensveräußerungen mit 6,3 v.H. der Gesamteinnahmen von geringerer Bedeutung sind. Im Zeitraum 1994 bis 1998 aber hat sich dieser Anteil um mehr als zwei Drittel von 4,7 auf 7,9 v.H. erhöht, was vor allem auf verstärkte Privatisierungserlöse durch den Verkauf von Beteiligungen zurückzuführen ist. Jeder achte Euro floss den Gebietskörperschaften 2004 in Form von Gebühren, Zinseinnahmen, Mieten, Pachten u.ä. laufenden sonstigen Einnahmen zu. Die Zuwächse der wichtigsten Einnahmearten fielen zwar in den einzelnen Jahren sehr unterschiedlich aus, nennenswerte Strukturverschiebungen zwischen den größeren Einnahmeblöcken ergaben sich jedoch nicht.
10) Vgl. Tabellen 11 bis 15 im Anhang; Kindergeldabzug von der Lohnsteuer 2004: 34,5 Mrd. EUR. 15 15
Differenzierter stellt sich die Entwicklung der Einnahmenstruktur auf der Ebene der Gebietskörperschaften dar. Den höchsten Steueranteil an den Gesamteinnahmen verzeichnete der Bund. Dieser schwankte jedoch beträchtlich zwischen rund 85 v.H. im Jahr 1998 und über 90 v.H. in den Jahren 1994 und 2000. Der zwischenzeitlich zu beobachtende Rückgang des Steueranteils im Bundeshaushalt war verbunden mit dem gleichzeitigen Anstieg des Einnahmenanteils im Rahmen der Kapitalrechnung als Folge von Beteiligungsverkäufen. Auch bei den Ländern dominiert der Steueranteil. Außer im Jahr 1994 überschritt er in allen Jahren des Untersuchungszeitraumes die 70Prozent-Marke deutlich. Daneben waren die sonstigen laufenden Einnahmen mit 17,7 v.H. (1996) bis 28,4 v.H. (1994) eine gewichtige Einnahmenquelle für die Länderhaushalte. Noch gewichtiger sind die sonstigen laufenden Einnahmen - und hier vor allem die Gebühren - für die Gemeinden. Sie erbrachten in jedem Jahr des Analysezeitraumes mehr als die Hälfte der kommunalen Gesamteinnahmen. Die Steuereinnahmen aber machen gegenwärtig nur gut ein Drittel der gemeindlichen Einnahmen aus. Bis 1996 lag ihr Anteil sogar nur etwas über einem Viertel. Der kräftige Anteilssprung im Jahr 1997 ist bei nahezu gleichem Aufkommen allein auf die finanzstatistische Herausnahme der Krankenhäuser aus den Kommunalhaushalten zurückzuführen, demzufolge die sonstigen laufenden Einnahmen der Gemeinden deutlich nach unten korrigiert werden mussten. Steuerstruktur11) Noch aufschlussreicher ist die Strukturanalyse der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Hier ist festzustellen, dass von 1994 bis 2004 die Steuereinnahmen des Bundes mit 5,8 v.H. von 197,4 auf 208,9 Mrd. EUR deutlich weniger zugenommen haben als die Gesamtsteuereinnahmen (10,2 v.H.). Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind dagegen mit 13,7 v.H. von 49,8 auf 56,6 Mrd. EUR
11) Vgl. Tabellen 16 bis 18 im Anhang sowie Grafik 4 und 5. 16 16
überdurchschnittlich gewachsen, während die Länder mit 17,9 v.H. von 133,9 auf 157,9 Mrd. EUR den größten Zuwachs verbuchten. In den EU-Haushalt flossen sogar 5,8 v.H. bzw. 1,2 Mrd. EUR weniger Steuermittel als zehn Jahre zuvor. Mit 19,6 Mrd. EUR hat sich ihr Anteil an den Gesamtsteuerannahmen um 0,8 Prozentpunkte auf 4,4 v.H. verringert. Die Länder konnten ihren Anteil am „Steuerkuchen“ um 2,3 Prozentpunkte auf 35,6 v.H. erhöhen. Auch der Gemeindeanteil nahm mit 0,4 Prozentpunkten auf 12,8 v.H. geringfügig zu. Die gestiegenen Steueranteile zugunsten der Länderhaushalte gingen vor allem zu Lasten des Bundes, der eine Anteilsminderung um 1,9 Prozentpunkte auf 47,2 v.H. hinnehmen musste. Von den einzelnen Steuerarten - hier vor allem die gemeinschaftlichen Steuern und die Gewerbesteuern - ist nur die Umsatzsteuer überdurchschnittlich um 13,9 v.H. von 120,6 auf 137,4 Mrd. EUR angestiegen. Grafik 4:
Aufteilung der Steuereinnahmen
v.H. 60 55
Bund
50 45
Länder
40 35 30 25 20
Gemeinden
15 10
EU
5 0
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
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Jahr
17 17
Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 15 v.H. auf 16 v.H. am 1.4.1998 führte zwar zu einem kurzfristigen Einnahmenschub, seit 2001 aber ging das Umsatzsteueraufkommen aus Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer Jahr für Jahr zurück. Das ist in der Geschichte dieser normalerweise recht kontinuierlich wachsenden wichtigen Steuerquelle einmalig. Das Aufkommen liegt auf dem Niveau von 1999. Hierzu trug der schwache Konsum in den vergangenen Jahren bei, aber auch die hohe Zahl der Insolvenzen, bei denen die Unternehmen dem Fiskus häufig die eingenommene Umsatzsteuer schuldig blieben, sowie das nach wie vor ungelöste Problem des zunehmenden Umsatzsteuerbetrugs.12 Die Lohnsteuer, die zu den ergiebigsten Steuerquellen mit gewöhnlich überdurchschnittlichen Anstiegsraten zählt, konnte nicht mit der Zuwachsrate der gesamten Steuereinnahmen (10,2 v.H.) Schritt halten. Ihr Aufkommen reduzierte sich um 9,1 v.H. von 136,3 auf 123,9 Mrd. EUR. Dieses überraschende Ergebnis resultiert sowohl aus der Umstellung des Familienleistungsausgleichs, wonach das Kindergeld seit 1996 teilweise die Rolle des Kinderfreibetrages übernimmt, als auch aus der im gleichen Jahr sowie in den Jahren 1999 bis 2001 erfolgten Anhebung des Grundfreibetrages. Dadurch ging das Lohnsteueraufkommen - und zwar nach Abzug des im Lohnsteuer-Verfahren gezahlten Kindergeldes - 1996 kräftig um über ein Zehntel und 1997 nochmals geringfügig zurück. Auch die Kindergelderhöhungen 1999, 2000 und 2002 haben über die Verrechnung mit der Lohnsteuer dämpfend auf das Lohnsteueraufkommen gewirkt. Und schließlich trug die 2004 vollzogene Entlastung beim Steuertarif wesentlich zum Einbruch des Lohnsteueraufkommens um 6,9 v.H. im vergangenen Jahr bei. Darüber hinaus spiegeln sich im sinkenden Lohnsteueraufkommen schwächer wachsende Löhne und Gehälter sowie die zurückgehende Beschäftigung während der zehnjährigen Untersuchungsperiode wider. Eine aus dem Rahmen fallende Einnahmenentwicklung zeigt sich bei der Körperschaftsteuer. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre ging 12) Vgl. Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung, BT-Drucks. 12/200, Rz. 277, S. 178. 18 18
das Körperschaftsteueraufkommen stark zurück und nahm erst seit 1996 wieder kräftig zu. Innerhalb von fünf Jahren ist es von seinem Tiefstniveau 1995 mit 9,3 Mrd. EUR auf sein bisheriges Höchstniveau von 23,6 Mrd. EUR in die Höhe geschnellt. In 2001 schließlich gab es einen so kräftigen Einbruch der Körperschaftsteuereinnahmen, dass sich erstmals ein negativer Betrag von -0,4 Mrd. EUR errechnete. Ausschlaggebender Grund dafür war neben der Senkung der Körperschaftsteuersätze und neben der Konjunkturabhängigkeit dieser Steuer vor allem der Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der 15 Jahre geltenden Übergangsregelung können die Unternehmen die auf im Unternehmen verbliebene Gewinne bereits gezahlte Körperschaftsteuer durch Ausschüttung an den Anleger anrechnen lassen, wovon entgegen den Erwartungen der Politik schon im ersten Jahr nach der Reform massiv Gebrauch gemacht wurde. Im Rahmen der Ausschüttungen kommt es zum beobachteten Rückgang der Körperschaftsteuer und spiegelbildlich zu einem kräftigen Anstieg der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag). Die vergangenen drei Jahre brachten dann wieder positive Ergebnisse beim Körperschaftsteueraufkommen, aber mit 2,9 Mrd. EUR, 8,3 Mrd. EUR und 13,1 Mrd. EUR noch nicht in der gewohnten Höhe. Das Aufkommen an Körperschaftsteuer ist 2004 erneut deutlich um 57,8 v.H. auf 13,1 Mrd. EUR gestiegen, obwohl der Körperschaftsteuersatz, der zur Finanzierung der Flutkosten für das Jahr 2003 von 25 v.H. auf 26,5 v.H. angehoben worden war, wieder auf sein ursprüngliches Niveau gesunken ist. Aufkommenserhöhend wirkten 2004 das erstmals für das ganze Jahr wirksame Moratorium für die steuerwirksame Ausschüttung von Anrechnungsguthaben sowie die „Mindestbesteuerung“. Das in den letzten Jahren vor der Systemumstellung typische Aufkommensniveau wurde aber auch im vierten Jahr nach der Umstellung des Körperschaftsteuersystems auf das Halbeinkünfteverfahren noch bei weitem nicht errecht. Von 1994 bis 1997 war die statistisch ausgewiesene veranlagte Einkommensteuer rückläufig. Das Aufkommen sank von 13 Mrd. EUR auf 3 Mrd. EUR. Zum einen sind dafür die stark gestiegenen Steuererstattungen an Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag und Kör19 19
perschaftsteuer ursächlich, die alle zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer gebucht werden. Die hohe Steuerbelastung hat nachhaltig zur verstärkten Nutzung legaler steuerlicher Abzugsmöglichkeiten, insbesondere der Sonderabschreibungen bei Investitionen in den neuen Ländern beigetragen. Zum anderen waren auch die ebenfalls zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer verrechneten Investitionszulagen und die 1996 eingeführte Eigenheimzulage ursächlich für den Aufkommensrückgang. Der Trend sinkender Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer hat sich seit 1998 umgekehrt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Aufkommen sowohl 1998 als auch 1999 jeweils fast verdoppelt. Auch 2000 war ein überdurchschnittlicher Anstieg bis auf 12,2 Mrd. EUR zu verzeichnen, dem aber in den Fol-
Grafik 5:
Struktur der Steuereinnahmen 1994 bis 2004
Mrd. EUR 160 140 120
Lohnsteuer
100
Veranlagte Einkommensteuer
80
Körperschaftsteuer
60
Umsatzsteuer
40
Gewerbesteuer
20 Jahr 2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
IFSt
1994
0
gejahren bis 2003 ein erneuter Einbruch auf nur noch 4,6 Mrd. EUR folgte. Allein in 2003 fiel das Aufkommen fast um 40 v.H., was u.a. auf die gestiegenen Auszahlungen als Vorzieheffekt auf die ab 20 20
1.1.2004 abgesenkte Eigenheimzulage und zu hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren zurückzuführen sein dürfte.13) Der Wiederanstieg des Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer im Jahr 2004 um rund ein Sechstel auf 5,4 Mrd. EUR ist vor allem auf die Einnahmen aus der Steueramnestie zurückzuführen, die unabhängig von der Art der eigentlich geschuldeten Steuer der Einkommensteuer zugerechnet werden.14 Das bis zur 93er Rezession angestiegene, danach jedoch abgeschwächte Gewerbesteueraufkommen wies seit 1996 wieder deutliche Zuwachsraten auf. Selbst im Jahr 1998, für das keine Gewerbekapitalsteuer mehr erhoben wurde, nahm das Gewerbesteueraufkommen um 3,6 v.H. und 1999 nochmals um 5 v.H. auf 27,1 Mrd. EUR zu. Das ist ein historischer Höchststand, der im Folgejahr zwar nicht mehr übertroffen, wohl aber gehalten werden konnte. In den Jahren 2001 und 2002 ist zwar ein konjunkturbedingter Einnahmenrückgang eingetreten, der sich aber schon ein Jahr später wieder umkehrte. Im Jahr 2004 erfolgte ein Wachstumssprung von rund 18 v.H. auf den neuen Aufkommensrekord von 28,4 Mrd. EUR. Darin spiegeln sich – wie bei der Körperschaftsteuer – die verbesserte Gewinnsituation ebenso wider wie die Verschärfung bei der Verlustverrechnung und der Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Erwähnungswert ist noch die Entwicklung der so genannten umweltbezogenen Steuern. Dazu gehören die Mineralöl-, die Kfz- und die 1999 eingeführte Stromsteuer. Sie sind auch durch mehrere Erhöhungen der Mineralölsteuer innerhalb von einem Jahrzehnt um 39,1 v.H. auf 55,5 Mrd. EUR gestiegen und haben damit ihren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen von 9,9 auf 12,5 v.H. erhöht. Die Struktur des Steueraufkommens hat sich gegenüber 1994 signifikant verändert. Damals betrug der Anteil der direkten Steuern mehr 13) Vgl. Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BT-Drucks. 12/2000 vom 14.11.2003, Rz. 275, S. 177. 14 Vgl. Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates …, a.a.O., Rz. 288, S. 218. 21 21
als die Hälfte und der Anteil der indirekten Steuern weniger als die Hälfte der Steuereinnahmen. Die direkten Steuern (Steuern auf das Einkommen und Vermögen zuzüglich der Erbschaftsteuer als Steuer auf den Vermögensverkehr), die die Investitionsfähigkeit, die Investitionsbereitschaft und den Leistungswillen der Steuerzahler beeinträchtigen, verloren seither immer mehr an Gewicht. Ihr Anteil schrumpfte um 5 Prozentpunkte von 52,4 auf 47,4 v.H., während der Anteil der indirekten Steuern (Steuern auf die Einkommensverwendung zuzüglich der Grunderwerbsteuer als Steuer auf den Vermögensverkehr) entsprechend um 5 Prozentpunkte von 47,6 auf 52,6 v.H. zulegte15). Im Jahr 2001 lag der Anteil der direkten Steuern erstmals unter dem der indirekten Steuern. Die Senkung des Einkommensteuertarifs 2004 und 2005 lässt erwarten, dass sich dieser Prozess vorerst fortsetzt.
15) Vgl. BMF-Finanzbericht 2004 S. 138 und 2005 S. 135. 22 22
3. Die öffentliche Verschuldung a) Schuldenstand16) Die öffentliche Verschuldung17) hat in dem zehnjährigen Untersuchungszeitraum erheblich zugenommen. Von 1994 bis 2004 erhöhte sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte um 68,5 v.H. von 848,5 auf 1.430,1 Mrd. EUR. Die jährliche Zuwachsrate war bis 1995 - bedingt durch die in starkem Maße kreditfinanzierte Wiedervereinigung - zweistellig. Im Jahr 1995 erhielt sie noch einen zusätzlichen Schub durch die Einrichtung des Erblastentilgungsfonds, auf den ne-
Grafik 6:
Verschuldung der Gebietskörperschaften 1994 bis 2004
Mrd. EUR 900 800
Bund
700 600 500
Länder
400 300 200
Sonderfonds
Gemeinden
100 0 2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
IFSt
Jahr
16) Vgl. Tabellen 19 und 20 im Anhang sowie Grafik 6. 17) Gemeint sind die "fundierten Schulden". Damit werden in der Finanzstatistik solche Schulden bezeichnet, deren Laufzeit über eine Haushaltsperiode hinausgeht. Im Gegensatz dazu versteht man unter "schwebenden Schulden" jene öffentlichen Schulden, die nur zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen dienen. 23 23
ben den Schulden des Kreditabwicklungsfonds auch die Schulden der Treuhandanstalt und Teile der Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, die bisher dem Unternehmenssektor zugerechnet wurden, übertragen worden sind. Daraus resultiert ein Zuwachssprung der Staatsverschuldung um ein Fünftel. Im Jahr 1999 schließlich sind die Schulden des Erblastentilgungsfonds zuzüglich des Bundeseisenbahnvermögens und des Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz auf den Bund übergegangen. Das hat zwar zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verschuldung geführt, mittelfristig aber den Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt aufgrund der vorher bestandenen Tilgungsverpflichtungen der Sondervermögen verringert.18 Mit der Übernahme der Schulden dieser Sonderfonds schnellten die Bundesschulden 1999 gegenüber dem Vorjahr um 45,8 v.H. und im Zehnjahresvergleich von 1994 bis 2004 um 122,9 v.H. in die Höhe. Ohne Einbeziehung der Sonderfondsschulden hätte der Anstieg 68,7 v.H. betragen. Im Zehnjahresvergleich läge der Bund damit deutlich unter dem Verschuldungszuwachs der Länder, deren Schulden seit 1994 um 86,7 v.H. angestiegen sind. Am geringsten war der Schuldenzuwachs mit 18,1 v.H. bei den Gemeinden. Ihr Anteil an den öffentlichen Gesamtschulden hat sich stetig um 3,2 Prozentpunkte auf 8 v.H. verringert. Der Schuldenanteil der Länder nahm dagegen leicht um 3,1 Prozentpunkte auf 31,4 v.H. zu, was u.a. auf die gewachsenen Schulden der Sonderfonds seit der Wiedervereinigung zurückzuführen ist. Kräftig zugenommen um 13,9 Prozentpunkte auf 56,8 v.H. aber hat nur der Schuldenstand des Bundes, und zwar bedingt durch die Übernahme von gut drei Viertel aller Sonderfonds-Schulden im Jahr 1999. Dadurch ist der Schuldenanteil der Sonderfonds von fast 22 v.H. im Vorjahr auf unter 5 v.H. gesunken. Insgesamt beliefen sich die Schulden der öffentlichen Hände am Jahresende 2004 auf 1.430,1 Mrd. EUR. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 5,3 Prozent. Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 50,8 Mrd. EUR sind direkt zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet und buchungstechnisch 2001 18) Vgl. Clemens Esser, Zur Einbeziehung einiger Sondervermögen in den Bundeshaushalt, IFSt-Schrift Nr. 371, Bonn 1999. 24 24
berücksichtigt worden. Nach der UMTS-bedingten Verringerung um 2,1 v.H. haben sich die Bundesschulden wieder deutlich erhöht, in den vergangenen zwei Jahren um jeweils 5,8 v.H.. Ausschlaggebend für den starken Defizitanstieg ist der Einnahmenrückgang, der sowohl auf Steuersenkungen als auch auf eine konjunkturbedingte Einnahmeschwäche zurückzuführen ist. In der für das EWU-Konvergenzkriterium maßgeblichen Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt sich eine Verschuldung von 1.437 Mrd. EUR.19 Das sind 66 v.H. des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag der Schuldenstand des Staates nach 59,4 v.H. im Jahr 2001 in den Folgejahren mit steigender Tendenz über der kritischen Grenze der im Maastrichter Vertrag festgelegten 60 v.H. des BIP.
b) Nettokreditaufnahme20) Zu Beginn der Untersuchungsperiode war die Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften mit 50 Mrd. EUR trotz wiederanziehender Konjunktur nach der 93er Rezession immer noch viel zu hoch. Zwei Jahre später wurde sogar mit 63,3 Mrd. EUR die bis dahin höchste Nettokreditaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland registriert, bedingt u.a. durch Steuerausfälle im Rahmen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs. Danach ging sie zwar Jahr für Jahr spürbar zurück bis auf 36,4 Mrd. EUR im Jahr 2000, doch diese Tendenz hat sich leider wieder umgekehrt. Seit zwei Jahren hat die Neuverschuldung wieder ihr bisheriges Spitzenniveau erreicht. 2004 lag die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften bei 2,9 v.H. des gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktes. Nach der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (EVSG 1995), wie sie dem Maastrichter Vertrag zugrunde liegt und in der die Finanzsalden der Sozialversicherungsträger und der Sondervermögen einbezogen sind,
19) Vgl. Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 2004, Frankfurt 2005, S. 79. 20) Vgl. Tabelle 21 im Anhang und Grafik 7. 25 25
Grafik 7:
Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften 1994 bis 2004 Mrd. Eur 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 -5
Bund Länder
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
Gemeinden
Jahr
IFSt
ergibt sich ein staatliches Defizit von 3,7 v.H. des Bruttoinlandsprodukts.21 Das war nach Griechenland die größte Defizitquote in der EU. Nur noch Frankreich verschuldete sich im gleich hohem Maße wie Deutschland. Die Neuverschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages von 3 v.H. des Bruttoinlandsprodukts wurde weit überschritten. Auch die im nationalen Haushaltsrecht verankerten Obergrenzen für die Kreditaufnahme wurden deutlich überschritten. Die Neuverschuldung des Bundes und der meisten Bundesländer lag im vergangenen Jahr – wie in den Vorjahren22) – teilweise erheblich über der an den investiven Ausgaben anknüpfenden, im Grundgesetz (Art. 115 GG) und in den Landesverfassungen gezogenen Grenze. Ihre Überschreitung ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. Im laufenden Jahr wird die Bundesrepublik voraussichtlich zum vierten Mal in Folge die finanzpolitischen Ziele des Stabilitätspaktes ver21) Vgl. Monatsberichte der Europäischen Zentralbank 2005, H. 4, S. 50. 22) Vgl. Öffentliche Finanzen in der Krise – Ursachen und Handlungserfordernisse, in: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 2004, Heft 3, S. 17. 26 26
fehlen. Ohne Einschnitte bei den staatlichen Konsumausgaben ist die notwendige Rückführung der Nettokreditaufnahme nicht zu bewerkstelligen und rückt die Vision ausgeglichener Staatshaushalte in weite Ferne.
27 27
4. Tabellen Tabelle 1: Bruttoinlandsprodukt und öffentliche Ausgaben 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. Tabelle 2: Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Mrd. € Tabelle 3: Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - v.H. der Gesamtausgaben Tabelle 4: Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Zuwachsraten, 1994 = 100 Tabelle 5: Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H. Tabelle 6: Ausgabenstruktur des Bundes 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben Tabelle 7: Ausgabenstruktur der Länder 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben Tabelle 8: Ausgabenstruktur der Gemeinden 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben -
28 28
Tabelle 9: Bruttoinlandsprodukt, öffentliche Ausgaben und öffentliche Einnahmen 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. Tabelle 10: Bruttoinlandsprodukt, öffentliche Ausgaben und öffentliche Einnahmen 1994 - 2004 - Zuwachsraten Tabelle 11: Einnahmenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen Tabelle 12: Einnahmenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Zuwachsraten Tabelle 13: Einnahmenstruktur des Bundes 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen Tabelle 14: Einnahmenstruktur der Länder 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen Tabelle 15: Einnahmenstruktur der Gemeinden 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen Tabelle 16: Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften nach Steuerarten 1994 - 2004 - Mrd. € Tabelle 17: Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften 1994 - 2004 - Mrd. € Tabelle 18: Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1994 - 2004 - v.H. der Gesamteinnahmen -
29 29
Tabelle 19: Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach Entstehungsbereichen 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamtschulden Tabelle 20: Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach Entstehungsbereichen 1994 - 2004 - Zuwachsraten Tabelle 21: Nettokreditaufnahme Bund, Länder und Gemeinden 1994 - 2004 - Mrd. €, Anteil in v.H., Zuwachsraten -
30 30
Tabelle 1
Bruttoinlandsprodukt und öffentliche Ausgaben 1994 - 2004
Jahr
2) Bruttoinlands- Ausgaben der 1) produkt öffentlichen Haushalte3) 1 2
Staatsausgaben4) 3
Quote der Ausgaben der öffentlichen Haushalte 4 Spalte 2 in v.H. von Spalte 1 34,4 34,1 33,2 30,5 30,1 30,2 29,5 29,1 28,9 29,1 28,6
Staatsausgabenquote 5 Spalte 3 in v.H. von Spalte 1 49,1 56,3 49,4 49,3 48,8 48,8 45,9 48,3 48,7 48,8 47,6
1.735,5 1.801,3 1.833,7 1.871,6 1.929,4 1.978,6 2.030,0 2.073,7 2.107,3 2.128,2 2.178,2
- in Mrd. € 596,7 615,1 609,5 571,0 580,6 597,2 599,1 603,5 609,5 618,3 623,0
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
100,0 103,8 105,7 107,8 111,2 114,0 117,0 119,5 121,4 122,6 125,5
100,0 103,1 102,1 95,7 97,3 100,1 100,4 101,1 102,1 103,6 104,4
100,0 119,0 106,2 108,2 110,3 113,3 109,1 117,4 120,5 121,8 121,6
100,0 99,3 96,7 88,7 87,5 87,8 85,8 84,6 84,1 84,5 83,2
100,0 114,7 100,5 100,4 99,2 99,4 93,3 98,3 99,2 99,3 96,8
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
2,5 3,7 1,8 2,0 3,0 2,5 2,5 2,1 1,6 1,0 2,3
4,7 3,0 -0,9 -6,7 1,7 2,8 0,3 0,7 1,0 1,4 0,8
4,6 19,0 -10,8 1,9 1,9 2,7 -3,6 7,6 2,6 1,1 -0,2
2,3 -0,7 -2,7 -8,2 -1,4 0,3 -2,2 -1,4 -0,6 0,4 -1,6
2,2 14,7 -12,3 -0,2 -1,2 0,1 -6,1 5,3 0,9 0,1 -2,5
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 20035) 20046)
852,8 1.015,0 905,8 923,1 940,6 966,0 930,8 1.001,4 1.027,2 1.038,9 1.036,6
- 1994 = 100 -
- Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H. -
*) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) In jeweiligen Preisen. 2) Abgrenzung nach der Finanzstatistik; ohne Zuführung an Rücklagen und Schuldentilgung. 3) Bund, Länder, Gemeinden (GV), Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, EU-Anteile, Fonds "Deutsche Einheit", Kreditabwicklungsfonds (bis 1994), Bundeseisenbahnvermögen (ab 1994), Entschädigungsfonds (ab 1994), Erblastentilgungsfonds (ab 1995), Steinkohlefonds (ab 1996); ab 1997 ohne Krankenhäuser der Länder und Gemeinden. 4) Abgrenzung nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; 1995 einschließlich 104,6 Mrd. Euro übernommener Schulden der Treuhandanstalt und 14,6 Mrd. Euro der Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR; 2000 einschließlich der im Saldo "Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern" verbuchten UMTS-Erlöse aus der Mobilfunklizenzversteigerung in Höhe von 50,8 Mrd. Euro. 5) Vorläufiges Ergebnis. 6) Vorläufiges Ergebnis bzw. Schätzung. Quellen: Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.), Wirtschaft und Statistik, versch. Jge., ab 2002 Jg. 2005, Heft 1, S. 14 und 24; BMF-Finanzbericht 2005, S. 126.
31
32 47,5 43,6 2,7 615,1
43,3 2,5 596,7
521,4 187,6 79,6 65,7 188,5 91,0
1995
48,6
502,3 181,8 79,4 58,1 183,1 91,9
1994
40,6 1,6 609,5
45,3
522,2 188,7 80,1 66,6 186,7 85,8
1996
42,5 0,6 571,0
39,6
488,2 165,4 59,2 67,3 196,4 82,1
19975)
42,2 1,6 580,6
39,6
497,2 165,6 59,6 68,2 203,8 81,9
1998
39,8 2,0 597,2
39,9
515,5 167,9 61,5 69,6 216,4 79,7
1999
41,4 2,1 599,1
40,0
515,6 168,5 63,0 67,5 216,7 81,4
2000
Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 Mrd. €
39,7 2,0 603,5
39,5
522,4 168,6 65,1 66,3 222,5 79,1
2001
33,5 2,8 609,5
38,0
535,3 171,7 65,2 65,8 232,6 71,5
2002
33,2 3,2 618,3
35,6
546,3 172,2 64,5 65,4 244,2 68,8
2003
33,5 3,0 624,0
36,5
550,5 172,0 64,0 67,0 247,0 70,5
20046)
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 bis 2005.
*) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Laufende Übertragungen an private Haushalte (z.B. Kindergeld, Wohngeld, Kriegsopferversorgung, Sozialhilfe), an Organisationen ohne Erwerbscharakter, an Sozialversicherungsträger, an Unternehmen und an das Ausland. 2) Grunderwerb, Bauten, Anschaffung von beweglichem Vermögen. 3) Investitionszuschüsse und sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche; Wirtschaftsförderung einschl. Energiebereich, sozialer Wohnungsbau, Städtebau, Forschung außerhalb der Hochschule, Zuschüsse an Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost, Entwicklungshilfe u.ä.m. sowie Darlehen und Beteiligungen an andere Bereiche (Finanzinvestitionen). 4) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge; Differenzen in den Summen der Gesamtausgaben einiger Jahre stellen Salden im Verrechnungsverkehr dar. 5) Ab 1997 ohne Krankenhäuser der Länder und Gemeinden. 6) Schätzung, Stand: Finanzplanungsrat 8.8.2003.
Sachinvestitionen2) Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen3) Saldo im Verrechnungsverkehr 4) Ausgaben insgesamt
Laufende Rechnung Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 1) Laufende Zuschüsse Kapitalrechnung
Ausgabearten
Tabelle 2
33
100,0
7,1
7,3 100,0
7,8
14,9
30,6 13,0 10,7 30,8
85,1
1995
8,2
15,5
30,6 13,4 9,8 30,8
84,5
1994
100,0
6,7
7,5
14,1
31,0 13,2 11,0 30,7
85,9
1996
100,0
7,5
6,9
14,4
29,0 10,4 11,8 34,4
85,6
1997
100,0
7,3
6,8
14,1
28,6 10,3 11,8 35,2
85,9
1998
100,0
6,7
6,7
13,4
28,2 10,3 11,7 36,4
86,6
1999
100,0
6,9
6,7
13,6
28,2 10,6 11,3 36,3
86,4
2000
100,0
6,6
6,6
13,2
28,0 10,8 11,0 37,0
86,8
2001
Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 v.H. der Gesamtausgaben
*) Berechnet aus Tabelle 2. 1) Ohne Saldo im Verrechnungsverkehr.
Ausgaben insgesamt1)
Sachinvestitionen Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen
Kapitalrechnung
Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Laufende Zuschüsse
Laufende Rechnung
Ausgabearten
Tabelle 3
100,0
5,5
6,3
11,8
28,3 10,7 10,8 38,3
88,2
2002
100,0
5,2
5,8
11,2
28,0 10,5 10,6 39,7
88,8
2003
100,0
5,4
5,9
11,4
27,7 10,3 10,8 39,8
88,6
2004
34 4,0
Ausgaben insgesamt
*) Berechnet aus Tabelle 2.
0,7
0,0
Sachinvestitionen Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen 3,1
-1,0 -2,3
-2,2 -4,1
Kapitalrechnung
3,2 0,3 13,1 2,9
3,8
1995
5,8 1,1 11,7 4,0
5,1
1994
-0,9
-6,9
-4,6
-5,7
0,6 0,6 1,4 -1,0
0,2
1996
-6,3
4,7
-12,6
-4,3
-12,3 -26,1 1,1 5,2
-6,5
1997
1,7
-0,7
0,0
-0,2
0,1 0,7 1,3 3,8
1,8
1998
2,9
-5,7
0,8
-2,7
1,4 3,2 2,1 6,2
3,7
1999
0,3
4,0
0,3
2,1
0,4 2,4 -3,0 0,1
0,0
2000
0,7
-4,1
-1,3
-2,8
0,1 3,3 -1,8 2,7
1,3
2001
Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H.
Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Laufende Zuschüsse
Laufende Rechnung
Ausgabearten
Tabelle 5
1,0
-15,6
-3,8
-9,6
1,8 0,2 -0,8 4,5
2,5
2002
1,4
-0,9
-6,3
-3,8
0,3 -1,1 -0,6 5,0
2,1
2003
0,9
0,9
2,5
2,5
-0,1 -0,8 2,4 1,1
0,8
2004
35
0,7
0,0 4,0
Ausgaben insgesamt
*) Berechnet aus Tabelle 2.
-2,3
-4,1
Sachinvestitionen Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen 3,1
-1,0
-2,2
Kapitalrechnung
3,2 0,3 13,1 2,9
3,8
1995
5,8 1,1 11,7 4,0
5,1
1994
-0,9
-6,9
-4,6
-5,7
0,6 0,6 1,4 -1,0
0,2
1996
-6,3
4,7
-12,6
-4,3
-12,3 -26,1 1,1 5,2
-6,5
1997
1,7
-0,7
0,0
-0,2
0,1 0,7 1,3 3,8
1,8
1998
2,9
-5,7
0,8
-2,7
1,4 3,2 2,1 6,2
3,7
1999
0,3
4,0
0,3
2,1
0,4 2,4 -3,0 0,1
0,0
2000
0,7
-4,1
-1,3
-2,8
0,1 3,3 -1,8 2,7
1,3
2001
Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H.
Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Laufende Zuschüsse
Laufende Rechnung
Ausgabearten
Tabelle 5
1,0
-15,6
-3,8
-9,6
1,8 0,2 -0,8 4,5
2,5
2002
1,4
-0,9
-6,3
-3,8
0,3 -1,1 -0,6 5,0
2,1
2003
0,9
0,9
2,5
2,5
-0,1 -0,8 2,4 1,1
0,8
2004
36
1994
209,1
27,0 19,4 27,2
Laufende Rechnung
4,0
1996
1997
1998
1999
2000 2001
2002
2003
20045)
237,6
13,0
15,7
6,3
100,0
5,5
6,6
2,7
14,7
13,6
41,3
11,4 8,3 10,7
85,3
232,9
13,2
12,4
6,2
31,8
34,2
94,2
27,1 19,8 26,0
201,1
100,0
5,7
5,3
2,7
13,7
14,7
40,4
11,6 8,5 11,2
86,3
225,9
11,2
12,3
6,2
29,7
29,5
97,9
26,8 14,7 27,3
196,2
100,0
5,0
5,4
2,7
13,1
13,1
43,3
11,9 6,5 12,1
86,9
233,6
11,0
12,0
6,9
29,9
29,3
103,9
26,7 15,1 28,7
203,7
100,0
4,7
5,1
3,0
12,8
12,5
44,5
11,4 6,5 12,3
87,2
246,9
10,8
11,4
7,1
29,2
16,3
117,7
27,0 15,5 41,1
217,6
100,0
4,4
4,6
2,9
11,8
6,6
47,7
10,9 6,3 16,6
88,1
244,4
10,2
14,1
6,7
31,1
16,1
115,7
26,5 15,9 39,1
213,3
100,0
4,2
5,8
2,7
12,7
6,6
47,3
10,8 6,5 16,0
87,3
243,1
9,7
11,3
6,9
27,9
13,6
119,6
26,8 17,7 37,6
215,3
100,0
4,0
4,6
2,8
11,5
5,6
49,2
11,0 7,3 15,5
88,6
249,3
6,5
11,4
6,7
24,7
15,3
129,2
27,0 16,1 37,1
224,6
100,0
2,6
4,6
2,7
9,9
6,1
51,8
10,8 6,5 14,9
90,1
256,7
8,4
11,3
6,7
26,1
16,2
134,5
27,2 15,9 36,9
230,6
100,0
3,3
4,4
2,6
10,2
6,3
52,4
10,6 6,2 14,4
89,8
255,0
6,0
11,0
7,0
24,0
15,5
136,5
27,0 15,3 37,0
231,0
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Laufende Übertragungen an Unternehmen, private Haushalte, Organisationen ohne Erwerbscharakter, Sozialversicherungsträger und Ausland. Grunderwerb, Bauten, Anschaffung von beweglichem Vermögen. Investitionszuschüsse und sonstige Vermögensübertragungen. Ohne besondere Finanzierungsvorgänge. Schätzung, Stand: Finanzplanungsrat 16.6.2004.
100,0
9,6
240,9
6,7
2,6
16,2
6,2
35,0
32,2
98,2
27,1 19,7 25,4
202,6
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005.
*) 1) 2) 3) 4) 5)
Ausgaben insgesamt
4)
- Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen 3) an andere Bereiche - Vermögensübertragungen und Darlehen an Verwaltungen
2)
31,9
- Sachinvestitionen
16,5
39,7
Kapitalrechnung
13,2
39,8
95,9
11,2 8,1 11,3
86,8
- Laufende Zuschüsse - Laufende Zuschüsse an Verwaltungen
1)
1995
Ausgabenstruktur des Bundes 1994 - 2004 Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben
100,0
2,4
4,3
2,7
9,4
6,1
53,5
10,6 6,0 14,5
90,6
Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. € € € € € € € € € € €
- Personalausgaben - Laufender Sachaufwand - Zinsausgaben
Ausgabearten
Tabelle 6
37
6,9
5,6
10,1
16,7
13,5
- Sachinvestitionen - Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen 3) an andere Bereiche - Vermögensübertragungen und Darlehen an Verwaltungen
€
250,4
14,0
17,4
10,2
41,6
42,1
25,6
98,2 26,9 16,2
208,9
100,0
5,6
6,9
4,1
16,6
16,8
10,2
39,2 10,7 6,5
83,4
€
256,9
14,6
18,6
10,0
43,0
41,5
28,1
99,9 27,5 17,0
213,9
100,0
5,7
7,2
3,9
16,7
16,2
10,9
38,9 10,7 6,6
83,3
€
243,0
14,5
17,7
8,2
40,4
42,4
33,1
91,4 17,7 18,1
202,7
100,0
6,0
7,3
3,4
16,6
17,4
13,6
37,6 7,3 7,4
83,4
€
244,7
13,5
18,1
8,1
39,7
39,6
36,8
92,2 17,8 18,7
205,1
100,0
5,5
7,4
3,3
16,2
16,2
15,0
37,7 7,3 7,6
83,8
€
246,4
12,0
17,3
8,2
37,6
40,6
37,2
93,9 18,1 19,2
208,8
100,0
4,9
7,0
3,3
15,3
16,5
15,1
38,1 7,3 7,8
84,7
€
250,7
13,0
17,0
8,5
38,5
42,3
37,4
94,7 18,7 19,1
212,2
2001
2002
2003
20046)
100,0
5,2
6,8
3,4
15,4
16,9
14,9
37,8 7,5 7,6
84,6
255,1
10,5
19,7
8,0
38,2
43,3
40,6
94,5 18,9 19,6
216,9
€
100,0
4,1
7,7
3,1
15,0
17,0
15,9
37,0 7,4 7,7
85,0
257,0
11,2
15,6
7,2
34,1
44,7
41,4
96,9 19,8 20,1
222,9
€
100,0
4,4
6,1
2,8
13,3
17,4
16,1
37,7 7,7 7,8
86,7
258,6
12,8
15,9
7,1
35,7
42,6
43,1
97,1 19,5 20,6
222,9
€
100,0
4,9
6,1
2,7
13,8
16,5
16,7
37,5 7,5 8,0
86,2
259,0
12,0
15,5
7,5
35,0
42,5
43,0
97,5 19,5 21,5
224,0
€
100,0
4,6
6,0
2,9
13,5
16,4
16,6
37,6 7,5 8,3
86,5
v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H. Mrd. v.H.
2000
v.H. Mrd.
1999
v.H. Mrd.
1998
v.H. Mrd.
19975)
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Laufende Übertragungen an Unternehmen, private Haushalte, Organisationen ohne Erwerbscharakter. Grunderwerb, Bauten, Anschaffung von beweglichem Vermögen. Investitionszuschüsse und sonstige Vermögensübertragungen. Ohne besondere Finanzierungsvorgänge; bis 1996 einschl. Krankenhäuser der Länder. Ab 1997 ohne Krankenhäuser. Schätzung.
100,0
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005.
*) 1) 2) 3) 4) 5) 6)
Ausgaben insgesamt
242,7
4,2
40,3
4)
16,9
41,0
Kapitalrechnung
2)
10,5
25,5
16,6
38,7 10,9 6,3
94,0 26,5 15,3
83,4
- Personalausgaben - Laufender Sachaufwand - Zinsausgaben 1) - Laufende Zuschüsse - Laufende Zuschüsse an Verwaltungen
€
202,3
1996
Ausgabenstruktur der Länder 1994 - 2004 Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben v.H. Mrd. v.H. Mrd.
1995
v.H. Mrd.
1994
Mrd.
Laufende Rechnung
Ausgabearten
Tabelle 7
38
100,0
174,5
1,1
4,5
31,0
36,6
3,8
54,0 32,8 5,9 41,2
137,8
100,0
0,6
2,6
17,8
21,0
2,2
30,9 18,8 3,4 23,6
79,0
v.H.
1995 Mrd. €
170,7
1,0
4,3
29,1
34,4
3,7
53,3 32,7 6,0 40,4
136,3
100,0
0,6
2,5
17,0
20,2
2,2
31,2 19,2 3,5 23,7
79,8
v.H.
1996 Mrd. €
143,9
1,2
4,8
25,2
31,2
3,2
39,0 26,4 5,7 38,4
112,7
Mrd. €
1997
100,0
0,8
3,3
17,5
21,7
2,2
27,1 18,3 4,0 26,7
78,3
v.H.
5)
142,5
1,0
4,1
24,7
29,8
3,2
38,7 26,6 5,6 38,6
112,7
Mrd. €
100,0
0,7
2,9
17,3
20,9
2,2
27,2 18,7 3,9 27,1
79,1
v.H.
1998
143,7
0,9
4,5
24,6
30,0
3,2
39,2 27,5 5,3 38,7
113,8
Mrd. €
100,0
0,6
3,1
17,1
20,9
2,2
27,3 19,1 3,7 26,9
79,2
v.H.
1999
146,1
0,9
4,3
24,7
29,9
3,4
39,5 28,2 5,3 39,7
116,2
Mrd. €
100,0
0,6
2,9
16,9
20,5
2,3
27,0 19,3 3,6 27,2
79,5
v.H.
2000
147,9
0,6
5,0
24,2
29,8
3,9
39,3 28,6 5,3 41,0
118,1
Mrd. €
100,0
0,4
3,4
16,4
20,1
2,6
26,6 19,3 3,6 27,7
79,9
v.H.
2001
Ausgabenstruktur der Gemeinden 1994 - 2004 Mrd. € und v.H. der Gesamtausgaben
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Laufende Übertragungen an Unternehmen, private Haushalte, Organisationen ohne Erwerbscharakter. Grunderwerb, Bauten, Anschaffung von beweglichem Vermögen. Investitionszuschüsse und sonstige Vermögensübertragungen. Ohne besondere Finanzierungsvorgänge; bis 1996 einschl. Krankenhäuser der Gemeinden. Ab 1997 ohne Krankenhäuser. Schätzung.
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005.
*) 1) 2) 3) 4) 5) 6)
171,1
0,7
1,2
Ausgaben insgesamt
2,6
4,4
4)
18,9
32,4
- Sachinvestitionen2) - Vermögensübertragungen, Darlehen und Beteiligungen an andere Bereiche3) - Vermögensübertragungen und Darlehen an Verwaltungen
2,2
3,8 22,2
30,8 19,5 3,4 21,9
77,8
52,7 33,3 5,8 37,5
133,1
37,9
Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Laufende Zuschüsse1) Laufende Zuschüsse an Verwaltungen
v.H.
1994
Mrd. €
Kapitalrechnung
-
Laufende Rechnung
Ausgabearten
Tabelle 8
149,2
0,7
4,0
23,6
28,3
4,0
40,1 29,4 5,1 42,4
120,9
100,0
0,5
2,7
15,8
19,0
2,7
26,9 19,7 3,4 28,4
81,0
v.H.
2002 Mrd. €
149,8
0,7
4,1
21,4
26,3
4,1
40,4 29,1 5,1 44,9
123,5
100,0
0,5
2,7
14,3
17,6
2,7
27,0 19,4 3,4 30,0
82,4
v.H.
2003 Mrd. €
151,5
0,5
4,0
21,5
26,0
4,0
40,5 29,0 5,5 46,5
125,5
100,0
0,3
2,6
14,2
17,2
2,6
26,7 19,1 3,6 30,7
82,8
v.H.
6)
2004 Mrd. €
39
596,7 615,1 609,5 571,0 580,6 597,2 599,1 603,1 609,5 618,3 623,0
2
402,0 416,3 409,0 407,6 425,9 453,1 467,3 446,2 441,7 442,2 443,0
in Mrd. €
3
743,5 772,9 780,0 791,1 817,9 854,4 876,9 859,9 866,9 876,4 877,4
4
Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen4)
808,3 836,9 842,0 873,7 900,8 935,4 953,6 942,5 949,8 957,5 952,1
5
Staatseinnahmen5)
Volkswirtschaftliche Steuerquote
Volkswirtschaftliche Abgabenquote
Staatseinnahmenquote
67,4 67,7 67,1 71,4 73,4 75,9 78,0 74,0 72,5 71,5 71,1
23,2 23,1 22,3 21,8 22,1 22,9 23,0 21,5 21,0 20,8 20,3
42,8 42,9 42,5 42,3 42,4 43,2 43,2 41,5 41,1 41,2 40,3
46,6 46,5 45,9 46,7 46,7 47,3 47,0 45,5 45,1 45,0 43,7
6 7 8 9 Spalte 3 in v.H. Spalte 3 in v.H. Spalte 4 in v.H. Spalte 5 in v.H. von Spalte 2 von Spalte 1 von Spalte 1 von Spalte 1
"Steuerliche Deckungsquote"
In jeweiligen Preisen. Abgrenzung nach der Finanzstatistik; ohne Zuführung an Rücklagen und Schuldentilgung. Bund, Länder, Gemeinden (GV), Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, EU-Anteile, Fonds. Abgrenzung nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Abgrenzung nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Vorläufiges Ergebnis. Vorläufiges Ergebnis bzw. Schätzung.
1.735,5 1.801,3 1.833,7 1.871,6 1.929,4 1.978,6 2.030,0 2.073,7 2.107,3 2.128,2 2.178,2
1
Steuereinnahmen
Mrd. € und v.H.
Quellen: BMF-Finanzbericht 2005, S. 126 und S. 290ff; Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.), Wirtschaft und Statistik, versch. Jge., ab 2002 Jg. 2005, Heft 1, S. 14 und 24; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S. 53*.
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 20036) 20047)
Jahr
Ausgaben der öffentlichen Haushalte3)
2)
Bruttoinlandsprodukt, öffentliche Ausgaben und öffentliche Einnahmen 1994 - 2004
Bruttoinlandsprodukt1)
Tabelle 9
Tabelle 10
Bruttoinlandsprodukt, öffentliche Ausgaben und öffentliche Einnahmen 1994 - 2004 - Zuwachsraten -
Jahr
Bruttoinlandsprodukt
Ausgaben der öffentlichen Haushalte
Steuereinnahmen
Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen
Staatseinnahmen
- 1994 = 100 1994
100,0
100,0
100,0
100,0
100,0
1995
103,8
103,1
103,6
104,0
103,5
1996
105,7
102,1
101,7
104,9
104,2
1997
107,8
95,7
101,4
106,4
108,1
1998
111,2
97,3
105,9
110,0
111,4
1999
114,0
100,1
112,7
114,9
115,7
2000
117,0
100,4
116,2
117,9
118,0
2001
119,5
101,1
111,0
115,7
116,6
2002
121,4
102,1
109,9
116,6
117,5
2003
122,6
103,6
110,0
117,9
118,5
2004
125,5
104,4
110,2
118,0
117,8
- Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H. 1994
4,9
4,0
5,0
6,2
6,2
1995
3,8
3,1
3,6
4,0
3,5
1996
1,8
- 0,9
- 1,8
0,9
0,6
1997
2,1
- 6,3
- 0,3
1,4
3,8
1998
3,1
1,7
4,5
3,4
3,1
1999
2,6
2,9
6,4
4,5
3,8
2000
2,6
0,3
3,1
2,6
1,9
2001
2,2
0,7
- 4,5
- 1,9
- 1,2
2002
1,6
1,1
- 1,0
0,8
0,8
2003
0,1
1,4
0,1
1,1
0,8
2004
2,3
0,8
0,2
0,1
- 0,6
*) Berechnet aus Tabelle 9.
40
41
1)
74,5 19,9 5,6 100,0
74,7 20,5 4,7 100,0
558,8
537,8 94,4
31,1
25,5
95,3
111,4
416,3
110,3
527,7
402,0
1995
512,3
1994
5,2 100,0
20,0
74,8
94,8
547,0
28,3
109,6
409,0
518,7
1996
7,3 100,0
14,7
78,0
92,7
522,7
38,1
77,0
407,6
484,6
1997
570,3
38,4
78,9
453,1
531,9
564,8
25,6
71,8
467,3
539,2
2000
7,9 100,0
15,0
77,2
92,1
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S. 53*.
6,7 100,0
13,8
79,4
93,3
4,5 100,0
12,7
82,7
95,5
- v.H. der Gesamteinnahmen -
551,8
43,4
82,6
425,9
508,4
1998 1999 - Mrd. € -
Einnahmenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen -
*) Ab 1997 ohne Krankenhäuser; Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Steuerähnliche Einnahmen, Zinsseinnahmen, Mieten und Pachten u.ä.m. 2) Darlehensrückflüsse, Verkauf von Beteiligungen, Vermögensveräußerungen. 3) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge. 4) Vorläufiges Ergebnis oder Schätzung.
Laufende Rechnung - Steuern - Sonstige laufende Einnahmen Kapitalrechnung Einnahmen insgesamt
- Sonstige laufende Einnahmen 2) Kapitalrechnung 3) Einnahmen insgesamt
Laufende Rechnung - Steuern
Einnahmearten
Tabelle 11
6,2 100,0
13,5
80,3
93,9
555,8
34,4
75,2
446,2
521,7
2001
5,5 100,0
14,5
79,9
94,5
552,6
30,5
80,4
441,7
522,4
2002
5,8 100,0
13,8
80,4
94,2
550,0
31,9
75,9
442,2
518,1
2003
6,3 100,0
12,3
81,4
93,8
544,0
34,0
67,0
443,0
510,0
4)
2004
42
1)
74,5 19,9 5,6 100,0
74,7 20,5 4,7 100,0
558,8
537,8 94,4
31,1
25,5
95,3
111,4
416,3
110,3
527,7
402,0
1995
512,3
1994
5,2 100,0
20,0
74,8
94,8
547,0
28,3
109,6
409,0
518,7
1996
7,3 100,0
14,7
78,0
92,7
522,7
38,1
77,0
407,6
484,6
1997
570,3
38,4
78,9
453,1
531,9
564,8
25,6
71,8
467,3
539,2
2000
7,9 100,0
15,0
77,2
92,1
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S. 53*.
6,7 100,0
13,8
79,4
93,3
4,5 100,0
12,7
82,7
95,5
- v.H. der Gesamteinnahmen -
551,8
43,4
82,6
425,9
508,4
1998 1999 - Mrd. € -
Einnahmenstruktur der öffentlichen Haushalte 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen -
*) Ab 1997 ohne Krankenhäuser; Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Steuerähnliche Einnahmen, Zinsseinnahmen, Mieten und Pachten u.ä.m. 2) Darlehensrückflüsse, Verkauf von Beteiligungen, Vermögensveräußerungen. 3) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge. 4) Vorläufiges Ergebnis oder Schätzung.
Laufende Rechnung - Steuern - Sonstige laufende Einnahmen Kapitalrechnung Einnahmen insgesamt
- Sonstige laufende Einnahmen 2) Kapitalrechnung 3) Einnahmen insgesamt
Laufende Rechnung - Steuern
Einnahmearten
Tabelle 11
6,2 100,0
13,5
80,3
93,9
555,8
34,4
75,2
446,2
521,7
2001
5,5 100,0
14,5
79,9
94,5
552,6
30,5
80,4
441,7
522,4
2002
5,8 100,0
13,8
80,4
94,2
550,0
31,9
75,9
442,2
518,1
2003
6,3 100,0
12,3
81,4
93,8
544,0
34,0
67,0
443,0
510,0
4)
2004
43
97,6 90,1 7,5 2,4 100,0
Laufende Rechnung - Steuern - Sonstige laufende Einnahmen Kapitalrechnung Einnahmen insgesamt 95,4 88,4 7,0 4,6 100,0
202,0 187,2 14,8 9,8 211,7
1995
97,0 89,8 7,3 3,0 100,0
187,1 173,1 14,0 5,7 192,8
1996
1998
1999 2000 - Mrd. € -
183,8 188,7 208,2 213,2 169,3 174,6 192,4 198,8 14,5 14,1 15,8 14,4 9,7 16,0 12,4 7,3 193,5 204,7 220,6 220,5 - v.H. der Gesamteinnahmen 95,0 92,2 94,4 96,7 87,5 85,3 87,2 90,2 7,5 6,9 7,2 6,5 5,0 7,8 5,6 3,3 100,0 100,0 100,0 100,0
1997
94,4 88,0 6,4 5,6 100,0
207,8 193,8 14,1 12,4 220,2
2001
95,2 88,6 6,6 4,8 100,0
206,3 192,0 14,3 10,3 216,6
2002
95,4 88,2 7,2 4,6 100,0
207,5 191,9 15,6 10,1 217,6
2003
92,7 88,2 4,5 7,3 100,0
196,4 186,9 9,5 15,5 211,9
5)
2004
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005; www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuerschätzung, -einnahmen/Steuereinnahmen im laufenden Jahr/Kalenderjahr 2004: Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nach Gebietskörperschaften, BMF-I A 6 vom 31.1.2005.
*) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Nach Abzug der an die Länder überwiesenen Bundesergänzungszuweisungen und Anteile am Mineralölsteueraufkommen. 2) Steuerähnliche Einnahmen, Zinseinnahmen, Mieten und Pachten u.ä.m. 3) Darlehensrückflüsse, Verkauf von Beteiligungen, Vermögensveräußerungen. 4) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge. 5) Vorläufiges Ergebnis.
210,0 193,8 16,2 5,1 215,1
1994
Einnahmenstruktur des Bundes 1994 - 2004 - Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen -
- Steuern1) 2) - Sonstige laufende Einnahmen 3) Kapitalrechnung 4) Einnahmen insgesamt
Laufende Rechnung
Einnahmearten
Tabelle 13
44 93,0 64,7 28,4 7,0 100,0
Laufende Rechnung - Steuern - Sonstige laufende Einnahmen Kapitalrechnung Einnahmen insgesamt 91,3 72,6 18,7 8,7 100,0
207,7 165,1 42,6 19,7 227,4
1995
91,5 73,9 17,7 8,5 100,0
213,0 172,0 41,1 19,7 232,7
1996
1998
1999 2000 2001 2002 2003 20046) - Mrd. € 220,0 229,2 237,1 243,7 232,3 234,9 234,2 236,0 172,4 181,0 189,3 194,8 183,7 181,9 181,0 183,5 47,6 48,2 47,8 48,9 48,6 53,0 53,2 52,5 22,6 20,7 20,2 16,6 16,2 13,7 13,3 15,5 242,5 249,9 257,3 260,3 248,5 248,6 247,5 251,5 - v.H. der Gesamteinnahmen 90,7 91,7 92,1 93,6 93,5 94,5 94,6 93,8 71,1 72,4 73,6 74,8 73,9 73,2 73,1 73,0 19,6 19,3 18,6 18,8 19,6 21,3 21,5 20,9 9,3 8,3 7,9 6,4 6,5 5,5 5,4 6,2 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
19975)
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005; www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuerschätzung, -einnahmen/Steuereinnahmen im laufenden Jahr/Kalenderjahr 2004: Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nach Gebietskörperschaften, BMF-I A 6 vom 31.1.2005.
* Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Einschließlich Gemeindesteuern der Stadtstaaten, Bundesergänzungszuweisungen und Anteile am Mineralölsteueraufkommen. 2) Steuerähnliche Einnahmen, Zinseinnahmen, Mieten und Pachten u.ä.m. 3) Darlehensrückflüsse, Verkauf von Beteiligungen, Vermögensveräußerungen. 4) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge; bis 1997 einschl. Krankenhäuser der Länder. 5) Ab 1997 ohne Krankenhäuser. 6) Schätzung.
1)
- Steuern - Sonstige laufende Einnahmen2) Kapitalrechnung3) Einnahmen insgesamt4)
1994
- Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen -
Einnahmenstruktur der Länder 1994 - 2004
204,6 142,2 62,4 15,3 219,9
Laufende Rechnung
Einnahmearten
Tabelle 14
45
142,5 44,7 97,7 23,3 165,7 86,0 27,0 59,0 14,1 100,0
Laufende Rechnung - Steuern1) - Sonstige laufende Einnahmen2) Kapitalrechnung3) Einnahmen insgesamt4)
Laufende Rechnung - Steuern - Sonstige laufende Einnahmen Kapitalrechnung Einnahmen insgesamt 86,4 26,3 60,1 13,6 100,0
144,4 44,0 100,4 22,7 167,1
1995
85,8 26,5 59,3 14,3 100,0
142,6 44,0 98,6 23,7 166,2
1996 1998
1999 2000 2001 2002 2003 20046) - Mrd. € 119,5 122,7 125,4 128,0 125,2 126,9 123,9 129,0 44,7 48,5 51,0 51,8 49,1 49,2 48,1 53,0 74,8 74,2 74,4 76,2 76,1 77,7 75,8 76,0 21,6 22,0 20,6 19,9 18,9 19,4 18,9 18,5 141,1 144,7 146,0 147,9 144,1 146,3 142,8 147,5 - v.H. der Gesamteinnahmen 84,7 84,8 85,9 86,5 86,9 86,7 86,8 87,5 31,7 33,5 34,9 35,0 34,1 33,6 33,7 35,9 53,0 51,3 51,0 51,5 52,8 53,1 53,1 51,5 15,3 15,2 14,1 13,5 13,1 13,3 13,2 12,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
19975)
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 - 2005; Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S. 54*; www.bundesfinanzministerium.de/ Steuern/Steuerschätzung, -einnahmen/Steuereinnahmen im laufenden Jahr/Kalenderjahr 2004: Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nach Gebietskörperschaften, BMF-I A 6 vom 31.1.2005.
* Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Ohne Gemeindesteuereinnahmen der Stadtstaaten. 2) Steuerähnliche Einnahmen, Zinseinnahmen, Mieten und Pachten u.ä.m. 3) Darlehensrückflüsse, Verkauf von Beteiligungen, Vermögensveräußerungen. 4) Ohne besondere Finanzierungsvorgänge, bis 1996 einschl. Krankenhäuser der Gemeinden. 5) Ab 1997 ohne Krankenhäuser. 6) Schätzung.
1994
Mrd. € und v.H. der Gesamteinnahmen
Einnahmenstruktur der Gemeinden 1994 - 2004
Einnahmearten
Tabelle 15
Tabelle 16 Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften nach Steuerarten 1994 - 2004 - Mrd. € Steuerarten Gemeinschaftliche Steuern 1. Lohnsteuer 2. Veranlagte Einkommensteuer 3. Körperschaftsteuer 4. Kapitalertragsteuer 5. Mehrwertsteuer 6. Einfuhrumsatzsteuer 7. Zinsabschlag
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003 20043)
295,9 296,1 283,8 283,6 301,9 321,6 333,3 309,7 303,3 299,6 296,5 136,3 144,5 128,5 127,2 132,1 133,8 135,8 132,6 132,2 133,1 123,9 13,0 7,2 5,9 3,0 5,7 10,9 12,2 8,8 7,5 4,6 5,4 10,0 9,3 15,1 17,0 18,5 22,3 23,6 - 0,4 2,9 8,3 13,1 9,1 8,6 6,8 7,5 11,6 11,3 13,5 20,9 14,0 9,0 9,9 99,9 101,5 102,5 102,2 104,1 111,6 107,1 104,5 105,5 103,2 104,7 20,7 18,5 18,8 21,0 23,8 25,6 33,8 34,5 32,7 33,8 32,7 7,0 6,5 6,2 5,8 6,1 6,0 7,3 9,0 8,5 7,6 6,8
Bundessteuern
57,6
72,2
73,9
72,7
70,1
75,4
78,9
82,5
86,4
89,5
87,6
1. Mineralölsteuer 2. Tabaksteuer 3. Branntweinabgaben 4. Versicherungsteuer1) 5. Zölle2) 6. Solidaritätszuschlag 7. Stromsteuer 8. Sonstige Bundessteuern
32,6 10,4 2,5 5,8 3,7 0,8 1,8
33,2 10,5 2,5 7,2 3,6 13,5 1,7
34,9 10,6 2,6 7,4 3,4 13,3 1,7
33,8 10,8 2,4 7,2 3,5 13,2 1,7
34,1 11,1 2,3 7,2 3,3 10,5 1,6
36,5 11,7 2,3 7,1 3,2 11,3 1,8 1,7
37,8 11,5 2,2 7,3 3,4 11,9 3,4 1,6
40,7 12,1 2,1 7,4 3,2 11,1 4,3 1,6
42,2 13,8 2,1 8,3 2,9 10,4 5,1 1,6
43,2 14,1 2,2 8,9 2,9 10,3 6,5 1,4
41,8 13,6 2,2 8,8 3,1 10,1 6,6 1,4
Ländersteuern
18,7
18,7
19,7
17,7
19,1
19,6
18,5
19,6
18,6
18,7
19,8
3,4 7,3 1,8 3,6 0,9 1,8
4,0 7,1 1,8 3,1 0,9 1,8
4,6 7,0 2,1 3,3 0,9 1,8
0,9 7,4 2,1 4,7 0,9 1,8
0,6 7,8 2,5 5,5 0,9 1,9
0,6 7,1 3,1 6,1 0,9 1,9
0,4 7,0 3,0 5,1 0,8 2,2
0,3 8,4 3,1 4,9 0,8 2,2
0,2 7,6 3,0 4,8 0,8 2,1
0,2 7,3 3,4 4,8 0,8 2,2
0,1 7,1 4,3 4,6 0,8 2,9
Gemeindesteuern
29,8
29,3
31,7
33,5
34,9
36,5
36,7
34,4
33,5
34,5
39,1
1. Gewerbesteuer E und K 2. Grundsteuer A 3. Grundsteuer B 4. Sonstige Gemeindesteuern
22,6 0,3 6,2 0,7
21,5 0,3 6,7 0,7
23,5 0,3 7,2 0,8
24,9 0,3 7,6 0,8
25,8 0,3 8,0 0,8
27,1 0,3 8,3 0,8
27,0 0,3 8,5 0,8
24,5 0,3 8,8 0,8
23,5 0,3 9,0 0,7
24,1 0,3 9,4 0,7
28,4 0,3 9,6 0,8
1. Vermögensteuer 2. Kraftfahrzeugsteuer 3. Erbschaftsteuer 4. Grunderwerbsteuer 5. Biersteuer 6. Sonstige Ländersteuern
Steuereinnahmen insgesamt *) 1) 2) 3)
402,0 416,3 409,0 407,6 425,9 453,1 467,3 446,2 441,7 442,2 443,0
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1994 einschl. Wechselsteuer. Einschließlich EU-Anteil. Endgültiges Ergebnis für Bund und Länder, vorläufiges Ergebnis für Gemeinden.
Quellen: BMF-Finanzbericht 2005, S. 282 ff.; Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S. 53f.*; www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuereinschätzung, -einnahmen/ im laufenden Jahr/Ka-lenderjahr 2004: Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nach Steuerarten, BMF – I A6 vom 31.1.2005.
46
Tabelle 17 Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften 1994 - 2004 - Mrd. € Steuerarten B u n d i n s g es amt 1. Bundesanteil an: - Lohnsteuer/veranlagter Einkommensteuer - nicht veranlagten Steuern vom Ertrag/ Körperschaftsteuer - Steuern vom Umsatz1) - Gewerbesteuerumlage - Zinsabschlag 2. Bundessteuern2) Län d e r i n s g es amt 3 ) 1. Länderanteil an: - Lohnsteuer/veranlagter Einkommensteuer - nicht veranlagten Steuern vom Ertrag/ Körperschaftsteuer - Steuern vom Umsatz4) - Gewerbesteuerumlage5) - Zinsabschlag 2. Ländersteuern
2003
20047)
197,4 199,8 190,4 188,3 194,0 211,7 219,0 213,3 214,4 214,0
208,9
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
63,5
64,5
57,1
55,3
58,5
61,5
62,9
60,1 59,4
58,5
54,9
9,6 71,6 1,2 3,1 48,5
9,0 58,0 1,1 2,9 64,4
10,9 53,5 1,2 2,7 64,9
12,3 55,3 1,1 2,6 61,8
15,1 59,0 1,2 2,7 57,5
16,8 66,2 1,3 2,7 63,3
18,6 66,5 1,3 3,2 66,6
10,2 8,4 66,3 68,1 1,5 1,8 3,9 3,7 71,3 73,0
8,6 67,4 2,3 3,4 73,8
11,5 67,0 1,5 3,0 71,0
133,9 147,5 150,4 148,7 156,5 164,7 169,2 159,1 156,2 155,5
157,9
63,5
64,5
57,1
55,3
58,5
61,5
62,9
60,1 59,4
58,8
54,9
9,6 37,1 2,1 3,1 18,7
9,0 49,3 3,2 2,9 18,7
10,9 56,6 3,4 2,7 19,7
12,3 57,5 3,4 2,6 17,7
15,1 57,1 4,0 2,7 19,1
16,8 60,0 4,1 2,7 19,6
18,6 62,0 4,2 3,2 18,4
10,2 8,4 61,3 62,1 4,0 4,0 3,9 3,7 19,6 18,6
8,6 61,5 4,8 3,4 18,7
11,5 64,5 4,2 3,0 19,8
G emei n d en i n s g es amt
49,8
48,5
48,7
49,3
53,7
56,3
57,2
54,0 52,5
51,8
56,6
1. Gemeindeanteil Lohnsteuer/ veranlagte Einkommensteuer/Zinsabschlag/ Umsatzsteuer 2. Gewerbesteuer abzüglich Gewerbesteuerumlage 3. Gemeindesteuern6)
23,2
23,5
20,9
20,2
24,1
25,3
26,0
25,2 24,8
24,4
23,1
19,3 7,2
17,2 7,8
18,9 8,2
20,4 8,7
20,6 9,1
21,6 9,5
21,5 9,6
19,0 17,7 9,9 10,0
17,1 10,3
22,7 10,8
EU-Anteile - an Zöllen - an Umsatzsteuer - BSP-Eigenmittel
20,8 3,7 11,8 5,4
20,5 3,6 12,7 4,1
20,1 3,4 11,2 5,6
21,3 3,5 10,4 7,4
21,6 3,3 9,1 9,2
20,3 3,2 8,1 9,0
21,8 3,4 9,5 9,0
19,7 18,6 3,2 2,9 8,5 5,1 8,0 10,5
20,9 2,9 5,2 12,8
19,6 3,1 3,0 13,6
402,0 416,3 409,0 407,6 425,9 453,1 467,3 446,3 441,7 442,2
443,0
S t eu er ei n n ah men i n s g es amt *) 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. EU-Anteil an Umsatzsteuer abgesetzt; einschließlich USt-Verteilung Fonds „Deutsche Einheit“. EU-Anteil an BSP-Eigenmittel abgesetzt. Ohne Gemeindesteuern der Stadtstaaten. Abzüglich USt-Anteil an Bund des Fonds „Deutsche Einheit“. Einschließlich erhöhte Gewerbesteuerumlage Fonds „Deutsche Einheit“. Ohne Gewerbesteuer. Endgültiges Ergebnis für Bund und Länder, vorläufiges Ergebnis für die Gemeinden.
Quellen:
BMF-Finanzbericht 2005, S. 290 ff.; Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 2005, H. 6, S.53f.*; www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuereinschätzung, -einnahmen/ im laufenden
Jahr/Kalenderjahr 2004: Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nach Gebietskörperschaften, BMF - I A6 vom 31.1.2005.
47
48 30,5 1,7 8,0 0,9 4,3
4,4
45,4
1,2
31,5 1,8 8,1 0,9
46,7
1,4
45,5 2,7 5,2
53,4
1995
4,5
31,5 1,7 8,5 0,8
47,0
1,3
43,0 3,0 5,7
51,7
1996
4,5
32,0 1,8 8,3 0,9
47,4
1,7
42,6 2,2 6,1
50,9
1997
4,3
31,7 1,8 8,0 0,8
46,6
1,9
43,3 2,1 6,1
51,5
1998
4,2
31,9 1,6 8,0 0,4 0,7
46,8
2,1
43,2 2,0 6,0
51,2
1998
4,0
31,7 1,5 8,1 0,7 0,7
46,8
1,8
43,7 2,0 5,8
51,5
2000
4,4
32,8 1,9 9,1 1,0 0,7
49,8
1,8
40,8 2,1 5,5
48,4
2001
4,8
33,2 1,7 9,6 1,2 0,7
51,0
1,8
39,7 2,2 5,3
47,2
2002
4,8
33,0 1,7 9,8 1,5 0,7
51,4
1,9
39,1 2,2 5,5
46,8
2003
4,9
33,3 1,8 9,5 1,5 0,6
51,6
2,1
38,4 2,3 5,6
46,3
20047)
1) Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, Zinsabschlag, Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer / Solidaritätszuschlag 2) Vermögensteuer, Grundsteuer, Feuerschutzsteuer. 3) Gewerbesteuer. 4) Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer. 5) Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Versicherungsteuer. 6) Stromsteuer, Tabaksteuer, Branntweinabgaben, Schaumweinsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Pauschalierte Eingangsabgaben, Rennwett- und Lotteriesteuer, sonstige Gemeindesteuern. 7) Schätzung. Quellen: BMF-Finanzbericht 2003 S. 138 und 2005 S. 135.
davon - Steuern vom Umsatz5) - Kraftfahrzeugsteuer - Mineralölsteuer - Stromsteuer - Zölle - sonstige Steuern vom Verbrauch und Aufwand6)
3. Steuern auf die Einkommensverwendung
2. Steuern auf den Vermögensverkehr4)
43,8 2,5 5,6
51,9
1. Steuern auf das Einkommen und Vermögen
davon Steuern vom - Einkommen1) - Vermögensbesitz2) - Gewerbebetrieb3)
1994
- v.H. der Gesamteinnahmen -
Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1994 - 2004
Steuergruppen
Tabelle 18
49
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
- Mrd. € und v.H. der Gesamtschulden -
2001
2002
2003
20047)
Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach Entstehungsbereichen 1994 - 2004
Quellen: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 1996 bis 2005; Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 2004, Frankfurt 2005, S. 79.
- Mrd. € 1) 364,3 387,0 429,4 463,1 489,8 714,1 725,4 767,7 812,1 Bund 715,88) 701,18) Länder 240,3 261,6 285,5 304,5 318,8 327,4 338,2 364,6 392,2 423,7 448,7 2) 94,9 99,2 101 101,7 101,6 102,3 98,5 99,2 100,8 107,9 112,1 Gemeinden 3) 36,4 40,1 39,8 39,5 39,5 Bundeseisenbahnvermögen Fonds "Deutsche Einheit" 45,6 44,5 42,7 40,9 40,6 40,2 40,7 39,9 39,8 39,6 39,1 4) 52,4 Kreditabwicklungsfonds ERP-Sondervermögen 14,3 17,5 17,4 17,2 17,5 16,0 18,4 19,2 19,4 19,3 18,2 5) 168,2 169,7 164,6 155,9 Erblastentilgungsfonds 1,1 1,6 1,6 2,1 Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz6) Haushalte insgesamt 848,5 1.019,3 1.087,2 1.133,0 1.165,9 1.200,0 1.211,5 1.223,9 1.277,6 1.358,1 1430,19) - v.H. der Gesamtschulden Bund 42,9 38,0 39,5 40,9 42,0 59,5 59,1 57,3 56,8 56,5 56,8 Länder 28,3 25,7 26,3 26,9 27,3 27,3 27,9 29,8 30,7 31,2 31,4 Gemeinden 11,2 9,7 9,3 9,0 8,7 8,5 8,1 8,1 7,9 7,9 8,0 Bundeseisenbahnvermögen 4,3 3,9 3,7 3,5 3,4 Fonds "Deutsche Einheit" 5,4 4,4 3,9 3,6 3,5 3,4 3,4 3,3 3,1 2,9 2,7 Kreditabwicklungsfonds 6,2 ERP-Sondervermögen 1,7 1,7 1,6 1,5 1,5 1,3 1,5 1,6 1,5 1,4 1,3 Erblastentilgungsfonds 16,5 15,6 14,5 13,4 Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz 0,1 0,1 0,1 0,2 *) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen; ohne Verschuldung der Haushalte untereinander; Stand am Jahresende. 1) Einschließlich Schulden des Lastenausgleichsfonds; ab Juli 1999 einschließlich Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz. 2) Ohne Schulden der kommunalen Eigenbetriebe; einschließlich Schulden der kommunalen Zweckverbände. 3) Ab Juli 1999 Schuldenübernahme durch den Bund. 4) Verschuldung der ehemaligen DDR; ab 1992 einschließlich Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung; ab 1995 Schuldenübertragung auf den Erblastentilgungsfonds. 5) Anfang 1995 sind die Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt auf den Erblastentilgungsfonds übergegangen; ab Juli 1999 Schuldenübernahme durch den Bund. 6) Ab Juli 1999 Schuldenübernahme durch den Bund. 7) Teilweise geschätzt. 8) Die einmaligen UMTS-Erlöse wurden großenteils erst in 2001 gebucht. 9) In der für das EWU-Konvergenzkriterium maßgeblichen Abgrenzung beträgt die Verschuldung 1.437 Mrd. Euro.
Entstehungsbereiche
Tabelle 19
50 11,0 9,1 1,8 - 0,1 6,7
6,2 8,9 4,5 82,2 20,1
4,0 8,5 9,1 34,2 10,2
Bund Länder Gemeinden Sonderfonds1) Haushalte insgesamt
134,4 132,7 107,1 171,9 137,4
196,0 136,2 107,8 37,8 141,4
196,5 140,7 103,8 39,7 142,8
2000
192,5 151,7 104,5 39,7 144,2
2001
7,8 6,7 0,7 - 2,8 4,2
5,8 4,7 - 0,1 - 3,0 2,9
45,8 2,7 0,7 - 78,0 2,9
0,2 3,3 -3,7 5,0 1,0
-2,1 7,8 0,7 0,0 1,0
3,5 7,6 1,6 0,2 4,4
199,1 163,2 106,2 39,8 150,6
2002
5,8 8,0 7,0 -0,5 6,3
210,7 176,3 113,7 39,6 160,1
2003
5,8 5,9 3,9 -2,7 5,3
222,9 186,7 118,1 38,5 168,5
2004
1) Bundeseisenbahnvermögen (1994-1998), Fonds „Deutsche Einheit“ (seit 1990), Kreditabwicklungsfonds (1990-1994), ERPSondervermögen, Erblastentilgungsfonds (1995-1998), Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz (1995-1998). 2) Die Veränderung des Schuldenstandes weicht von der Nettokreditaufnahme ab, weil sie auch die Übernahme von Altschulden und Ausgliederungen aus den öffentlichen Haushalten berücksichtigt.
*) Berechnet aus Tabelle 19.
127,1 126,7 107,2 177,4 133,5
117,9 118,8 106,4 182,4 128,1
106,2 108,9 104,5 182,5 120,1
100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
Bund Länder Gemeinden Sonderfonds1) Haushalte insgesamt
1999
- 1994 = 100 -
1998
- Veränderungen gegenüber Vorjahr in v.H.2) -
1997
1996
1995
1994
- Zuwachsraten -
Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach Entstehungsbereichen 1994 - 2004
Entstehungsbereiche
Tabelle 20
51
51,3 41,3 7,4 100,0 -24,3 -1,0 -52,6 -20,0
Bund Länder Gemeinden Insgesamt
Bund Länder Gemeinden Insgesamt
40,0 20,0 3,3 63,3 63,2 31,6 5,2 100,0 56,3 1,5 -23,3 27,6
51,6 39,7 8,7 100,0 0,0 -4,4 16,2 -0,6
1996
25,6 19,7 4,3 49,6
1995 28,9 15,1 0,7 44,7
1998 26,1 11,8 0,2 38,1
1999 23,8 12,9 -0,3 36,4
2000 22,8 20,9 0,2 43,9
2001
64,7 33,8 1,6 100,0
68,5 31,0 0,5 100,0
65,4 35,4 -0,8 100,0
51,9 47,6 0,5 100,0
-18,5 3,0 -27,3 -12,2
-11,3 -26,7 -70,8 -19,6
-9,7 -21,9 -71,4 -14,8
-8,8 9,3 -250,0 -4,5
39,9 28,7 350,0 36,0
53,4 45,1 1,5 100,0
31,9 26,9 0,9 59,7
2002
21,0 -13,0 44,4 6,0
61,0 37,0 2,1 100,0
38,6 23,4 1,3 63,3
2003
2,3 -2,6 -30,8 -0,2
62,5 36,1 1,4 100,0
39,5 22,8 0,9 63,2
20041)
Quellen: BMF-Finanzberichte 1999 bis 2005, Übersicht 12; BMF-Finanzbericht 2005, Zusammenstellung 11, S. 186; Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Monatsberichte des Bundesministeriums der Finanzen 2005, Heft 4, S. 35; Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.), Wirtschaft und Statistik 2005, Heft 4, S. 391 und 394.
-4,2 62,0 -166,7 20,6
- Veränderung gegenüber Vorjahr in v.H. -
58,6 37,1 4,3 100,0
- v.H. der Nettokreditaufnahme insgesamt -
32,6 20,6 2,4 55,6
1997
*) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Beim Bund endgültiges Ergebnis; bei den Ländern und den Gemeinden vorläufiges Ergebnis.
25,6 20,6 3,7 49,9
1994
Nettokreditaufnahme Bund, Länder und Gemeinden 1994 - 2004 - Mrd. €, Anteil in v.H., Zuwachsraten -
Bund Länder Gemeinden Insgesamt
Entstehungsbereiche
Tabelle 21
IFSt-Schriften 2004 / 2005 2004 Nr. 413 Die EU-Politik im Bereich der Umsatzbesteuerung des Internethandels
12,00 €
Nr. 414 Verdeckte Gewinnausschüttung und Halbeinkünfteverfahren – Verfahrensrechtliche Fallstricke für die Ausschüttungsempfänger –
6,00 €
Nr. 415 Bürgerversicherung – eine Reformalternative ?
18,00 €
Nr. 416 Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1993 - 2003
11,00 €
Nr. 417 Bindende „tatsächliche“ und „rechtliche“ Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
15,00 €
Nr. 418 Die EU-Politik bezüglich der Besteuerung privater Auslandszinsen – Die Zinsrichtlinie: Ein Durchbruch? –
13,00 €
Nr. 419 Zur Rückgriffsklausel im neuen § 8 a KStG (Gesellschafter-Fremdfinanzierung) – Inhalt, Kritik, Änderungsvorschläge –
13,00 €
Nr. 420 Entwicklung der Realsteuerhebesätze der Gemeinden mit 50.000 und mehr Einwohnern im Jahr 2004 gegenüber 2003
14,50 €
Nr. 421 Inländische Berücksichtigung ausländischer Betriebstättenverluste
10,00 €
Nr. 422 Internationaler Steuerwettbewerb – Vorteile und Gefahren –
20,00 €
52 52
2005 Nr. 423 Die steuerliche Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7 g EStG
15,50 €
Nr. 424 Bilanzierung nach IAS / IFRS und Besteuerung
15,50 €
Nr. 425 U.S.-amerikanische grenzüberschreitende Sachaufklärung (Cross-Border Discovery) in steuerrechtlichen Verfahren
18,00 €
Nr. 426 Gesellschafts- und steuerrechtliche Grundfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea)
17,50 €
Nr. 427 Internationaler Steuerwettbewerb – Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung „schädlichen Steuerwettbewerbs“ –
15,50 €
Nr. 428 Reformpolitik verstärkt weiterführen! (Vortrag von Max Dietrich Kley, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts „Finanzen und Steuern) Staatsfinanzen in der Krise – Warum wir einen Politikwechsel brauchen (Vortrag von Dr. Michael Meister, Stellv. Vorsitzender der CSU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag) Der EuGH als Initiator nationaler Steuerreformen (Vortrag von Frau Prof. Dr. Johanna Hey, Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Universität Düsseldorf)
11,00 €
Nr. 429 Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 - 2004
11,00 €
53 53
ISBN 3-89737-124-3
