Inhalt Vorbemerkung

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Einleitung

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Arbeitswelt Anspruch auf Abfindung Arbeitslosengeld für Selbständige Aushilfen und Festangestellte Hitzefrei für Arbeitnehmer Krankheit als Kündigungsgrund Nebentätigkeitsverbote Vertraulichkeit der Bewerbung Zustimmung zur Kündigung

19 20 22 24 27 28 30 31

Familie Beischlafpflicht in der Ehe Ehe und Eigentum Eheliche Treue Elterliches Züchtigungsrecht Eltern haften für ihre Kinder Erbende Geschwister Kredite für Kinder Namenswahl

Bibliografische Informationen http://d-nb.info/998917036

37 39 42 43 45 48 50 52

digitalisiert durch

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Inhalt

Nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche? Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt Sterbehilfe Testament auf Video Testament aus dem PC Trauung durch den Kapitän

54 57 59 60 61 64

Gastronomie Eichstrich am Bierglas Schmeckt nicht gibt's nicht Sippenhaft im Restaurant Tischreservierungen Toilettenbenutzung nur gegen Entgelt? Zu schwache Cocktails

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Gericht und Polizei Anrede des Richters Anruf frei bei Festnahme Berufung und Revision Durchsuchungsbefehl nötig? Einspruch! Festnahmerecht bei Straftaten Miranda-Warnung Pflichtverteidiger Präzedenzfälle Vorladung zur Polizei Sammelklagen Zeugnisverweigerungsrecht

79 81 83 84 86 87 88 90 92 93 95 97

Inhalt

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Medien und geistiges Eigentum GEZ und ihre Rechte Gewährleistungsausschluss bei eBay Ideenschutz Impressumspflicht bei privaten Internetseiten Internet und geistiges Eigentum Meinungsfreiheit Schleichwerbung

103 106 108 110 111 113 115

Öffentliches Recht Ausweispflicht Befehl ist Befehl EU-Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken und Bananen Notfälle im Ausland

119 120 121 124

Privatrecht Arzttermin verpassen Beschädigung geliehener Sachen Dirnenlohn einklagbar? Doktortitel Namensbestandteil? Einschreiben Finderlohn Geschenkt ist geschenkt Gewinnversprechen Handtücher auf Liegestühlen, Jacken auf Barhockern Kreuze als Unterschrift Mahnung vor Zahlung

129 130 132 133 135 139 141 143 145 147 149

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Inhalt

Münzannahmepflicht Privatinsolvenz Rücktritt vom Vertrag Schriftform von Verträgen Sperrmüllfledderei Spielschulden und Wettschulden Unverlangt zugesandt Zutrittsrecht für Notdurftgeplagte?

150 152 154 156 158 160 161 163

Strafrecht Abschließen des Autos Anzeigepflicht bei Straftaten Beamtenbeleidigung Bierdeckel als Urkunde? Drogenkonsum strafbar? Duz-Verbot Cannabis Erste Hilfe am Unfallort Fahrerflucht I Fahrerflucht II Kuppelei Heimliche Tonbandaufnahmen Kampfsportarten Mord und Totschlag Mundraub Schwarzfahren strafbar? Schwarzhandel mit Eintrittskarten Spannen verboten? Üble Nachrede Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Zechprellerei strafbar?

169 170 171 173 175 177 179 181 182 184 185 188 189 191 193 195 197 199 201 204 206

Inhalt

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Straßenverkehr

Alkohol am Steuer verboten? Alkoholtest Ampeln »umgehen« Angst vorm Blaulicht Anhänger und Wohnwagen parken Auffahrunfälle Benutzungspflicht für Radwege? Haltverbot, eingeschränktes Handy am Steuer I Handy am Steuer II Handynummer als Abschleppschutz Kinder als Fahrradfahrer Lichthupe Motor warm laufen lassen Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte Parklücken blockieren Rechts überholen bei Stau Reißverschlussverfahren Trunkenheit im Straßenverkehr Unfall: Immer die Polizei rufen? Unnützes Hin-und-Herfahren Verkehrserziehung mit der Hupe

211 212 213 215 217 218 220 222 223 224 226 229 230 231 232 234 236 238 239 241 242 243

Verbraucherfragen

Anfassen von Lebensmitteln verpflichtet zum Kauf? Angemessener Vorrat an Sonderangeboten Aufreißen von Verpackungen Aufschrauben defekter Geräte Bankgeheimnis

249 251 253 255 258

JO

Inhalt

Beschädigte Pfandflaschen Bezahlen mit 500-Euro-Schein? Falsche Preisauszeichnung 300 Meter mit dem Taxi Durchblättern verpflichtet zum Kauf? Getränkeverbot im Fitnessstudio Gewährleistung und Garantie Haftung für die Garderobe Gutscheine I: Einlöseberechtigung Gutscheine II: Gültigkeitsfristen Gutscheine III: Gutschrift statt Gewährleistung? Kühlschrankkauf im Kleingedruckten Maklerprovision Nicht passende Kleidung als Reklamationsgrund? Rechtsweg ausgeschlossen? Reklamieren von selbstaufgebauten Möbeln Reklamationen nur gegen Kassenbon? Reparaturer} und kein Ende? Schäden in Supermärkten Taschenkontrollen im Supermarkt Taxischlange Umtausch I: Reduzierte Ware Umtausch II: Originalverpackung erforderlich? Umtausch III: Keine Reklamation von CDs, DVDs, Computerspielen und benutzten Waren? Umtausch IV: Wochenfrist bei Reklamationen?

261 262 264 265 266 268 269 272 274 275 277 278 281 283 284 285 286 288 290 292 293 295 297 299 300

Wohnen & Mieten

Fußbälle in Nachbars Garten Grillen auf dem Balkon Kaution »abwohnen«

305 306 308

Inhalt

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Miet-Nebenkosten Nachmieter Nächtliches Baden und Duschen Partylärm Preise von Schlüsseldiensten Untervermietung verboten? Vorsicht! Bissiger Hund! Zweitschlüssel für den Vermieter

309 312 314 315 317 319 321 323

Anmerkungen

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