An einen Haushalt

Marz, 27.12.2011 Nr. 86

Postgebühr bar bezahlt

GEMEINDE MARZ

INFORMATION GEMEINDERATSSITZUNG VOM 22.12.2011: 1. BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE PRÜFUNG DER GEBARUNG AM 12.12.2011. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Mag. Alois Grath, berichtet, dass am 12.12.2011 eine Überprüfung der Gemeindegebarung stattfand. Die stichprobenartige Überprüfung der Belege und Buchungen für den Zeitraum von 01.09.2011 bis 30.11.2011 hat ergeben, dass die Belege ordnungsgemäß beschriftet, angewiesen und verbucht wurden. Bei der

Prüfung des Jahresabschlusses der KG Marz wurde festgestellt, dass die Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen von € 21.057,91 im Jahr 2009 auf € 12.286,46 im Jahr 2010 gesunken sind. In der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses sollen die Grundstücksverkäufe und -käufe geprüft werden.

2. VORANSCHLAG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012, BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG. • Kanalbau Kirchenäcker, Föhrengasse und Dreieckswiese – € 510.000,00, die mit einer Darlehensaufnahme von € 500.000,00 und Eigenmitteln finanziert werden. • Güterwegebau – € 270.000,00 für die Errichtung der Brücke im Bereich Rosengasse und den Straßenbau, die zu 50 % gefördert werden. • Nahwärmeheizwerk – € 340.000,00 für die erste Ausbaustufe Heizzentrale, Leitungsnetz und Anschluss Kindergarten und einzelne Bauplätze, die aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile und einer Förderung von € 85.000,00 vom Bund finanziert werden.

Der Bürgermeister berichtet, dass im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 3.205.800,00, im außerordentlichen Haushalt von € 3.919.400,00 und der Gesamtvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 mit € 7.125.200,00 ausgeglichen erstellt wurde. Folgende Vorhaben sind im Voranschlag 2012 enthalten: • Kindergarten Neubau – € 1.965.000,00 für die zweite Phase. Die Finanzierung erfolgt durch Aufnahme eines Darlehens von € 1.665.000,00, durch Zweckzuschüsse vom Land und Eigenmittel. • Aufschließung im Bereich Dreieckswiese und Föhrengasse – € 158.000,00 für Infrastruktur und Grundkäufe. • Aufschließung Kirchenäcker – € 272.000,00 für Grundkäufe und Infrastruktur und € 130.000,00 für den Straßenbau.

Der Gemeinderat beschließt mit Stimmenmehrheit von 14 zu 1 den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012.

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3. BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN VORANSCHLAG 2012 DER GEMEINDE MARZ KG. Der Bürgermeister berichtet, dass die KommunalS den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von € 114.020,00 erstellt hat. Der Voranschlag wurde in der KG-Sitzung erörtert und vorbe-

haltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Voranschlag 2012 der Gemeinde Marz KG.

4. GEMEINDE MARZ – ÖBB, WIDMUNG VON GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN DER GRUNDSTÜCKE NR. 2552/4 UND 7998 IN DAS ÖFFENTLICHE GUT DER GEMEINDE MARZ (RIMPFLWEG). Bürgermeister DI Gerald Hüller berichtet, dass von der ÖBB eine Fläche von 1.321 m² für die Errichtung der Straße am Rimpflweg gekauft wurde, die nun als öffentliches Gut

der Gemeinde Marz zu widmen ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umwidmung dieser Grundstücke.

5. ERKLÄRUNG DER GRUNDSTÜCKE NR. 2565/1, 2565/2, 2569/4, 2581/1, 2581/3, 2581/4, 2581/5 UND 2581/6 VON „AUFSCHLIEßUNGSGEBIET-WOHNGEBIET“ ZU „BAULAND-WOHNGEBIET“, BESCHLUSS. Bürgermeister DI Gerald Hüller informiert, dass für die gegenständlichen Grundstücke ein Parzellierungsvertrag erstellt wurde und dass diese Grundstücke derzeit als Aufschließungsgebiet-Wohngebiet (AW) gewidmet sind. Die Fertigstellung der Infrastruktur für diese Grundstücke ist im Frühjahr 2012 vorgesehen.

Die Erklärung von AW zu BaulandWohngebiet (BW) hat der Gemeinderat mittels Verordnung vorzunehmen, die dem Amt der Burgenländischen Landesregierung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist. Der Gemeinderat beschließt die Verordnung einstimmig.

6. GIEFING MANUEL UND MAG. BRUIMANN-GIEFING SANDRA, DR. ADOLF SCHÄRFSTRAßE 12/7, 7210 MATTERSBURG - RÜCKTRITT VOM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 7392/1 (LINDENGASSE 22) – BESCHLUSS. Bürgermeister DI Gerald Hüller informiert, dass der in der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2010 gefasste einstimmige Beschluss, das Grundstück Nr. 7392/1 mit 866 m² an Herrn Manuel Giefing und Frau Mag. Sandra Bruimann-Giefing, Dr. Adolf Schärf-Straße 12/7, 7210 Mattersburg zu verkaufen, auf Ansuchen von Manuel Giefing und Mag. Sandra

Bruimann-Giefing aufzuheben wäre, da diese ein Grundstück in der Föhrengasse für die Errichtung eines Einfamilienhauses von der Gemeinde erwerben möchten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.12.2010.

7. GIEFING MANUEL UND MAG. BRUIMANN-GIEFING SANDRA, DR. ADOLF SCHÄRFSTRAßE 12/7, 7210 MATTERSBURG - ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 3477/1 MIT 722 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES (FÖHRENGASSE 5) – BESCHLUSS. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 3477/1 mit 722 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 26.714,00 an Herrn Giefing Manuel und Frau Mag. Bruimann-Giefing Sandra, Dr. Adolf Schärf-Straße 12/7, 7210 Mattersburg, zu verkaufen. 2

8. WALKO CHRISTIAN, SCHULSTRAßE 46 7221 MARZ – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 3480/2 MIT 799 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES (FÖHRENGASSE 3). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 3480/2 mit 799 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem

Kaufpreis von € 37,00/m², das sind € 29.563,00 an Herrn Walko Christian, Schulstraße 46, 7221 Marz, zu verkaufen.

9. STRICKER JÜRGEN UND CLAUDIA, ARBEITERGASSE 3, 7221 MARZ – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 3480/1 MIT 893 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES (FÖHRENGASSE 1). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 3480/1 mit 893 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 33.041,00 an Herrn Jürgen und Frau Claudia Stricker, Arbeitergasse 3, 7221 Marz, zu verkaufen.

10. ING. IVANCSICH ALEXANDER, ANGERGASSE 33/2/3, 7210 MATTERSBURG UND PERNER BETTINA, Z. GUNDIAN-STRAßE 3, 7221 MARZ – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 2581/4 MIT 945 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES (SONNWENDGASSE 7). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 2581/4 mit 945 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 34.965,00 an Herrn Ing. Alexander Ivancsich, Angergasse 33/2/3, 7210 Mattersburg und Frau Bettina Perner, Z. Gundian-Straße 3, 7221 Marz, zu verkaufen.

11. STEINER ANTON UND SANDRA, ED. SUESS-STRAßE 2, 7221 MARZ – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 7619/1 MIT 837 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 7619/1 mit 837 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 30.969,00 an Herrn und Frau Anton und Sandra Steiner, Ed. Suess-Straße 2, 7221 Marz, zu verkaufen.

12. LERNER MARIO, OBERE BERGGASSE 7, 7311 NECKENMARKT UND HERR BETTINA, WALDSTRAßE 51, 7221 MARZ – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 7614/8 MIT 756 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 7614/8 mit 756 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 27.972,00 an Herrn Mario Lerner, Obere Berggasse 7, 7311 Neckenmarkt und Frau Bettina Herr, Waldstraße 51, 7221 Marz, zu verkaufen.

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13. ING. HAIDER MATTHIAS UND HAIDER-LENZINGER MELANIE, JUDENGASSE13/7, 7210 MATTERSBURG – ANSUCHEN UM KAUF DES GRUNDSTÜCKES NR. 7614/1 MIT 860 M² FÜR DIE ERRICHTUNG EINES EINFAMILIENHAUSES. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 7614/1 mit 860 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kaufpreis von € 37,00/m², das sind

€ 31.820,00 an Herrn Ing. Haider Matthias und Frau Haider-Lenzinger Melanie, Judengasse 13/7, 7210 Mattersburg, zu verkaufen.

14. VERKAUF DER BEGAS AKTIEN DER GEMEINDE MARZ, BESCHLUSS. Bürgermeister DI Gerald Hüller informiert, dass für den Verkauf der Aktienanteile der Gemeinde Marz ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist.

waltung Aktiengesellschaft an das Land Burgenland oder an eine im Alleineigentum des Landes Burgenland stehende Gesellschaft gegen Erhalt eines Übertragungspreises von € 670.609.08 zu übertragen und in diesem Zusammenhang auf sämtliche Bezugs-, Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrechte zu verzichten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Aktien an der BEGAS–Gemeindeanteilsver-

15. KINDERGARTENNEUBAU, VERGABE DER ZIMMERMEISTERARBEITEN. Der Bürgermeister berichtet, dass die Zimmermeisterarbeiten von Baumeister Ing. Josef Grath ausgeschrieben wurden und dass von sieben eingeladenen Firmen sechs Firmen ein Anbot abgegeben haben. Im Zuge des vorgesehenen Verhandlungsverfahrens wurde die Firma Glöckel Holzbau GmbH aus Obergra-

fendorf mit netto € 142.000,00 als Best- und Billigstbieter ermittelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Zimmermeisterarbeiten für den Kindergartenneubau und den Seniorentreff an die Firma Glöckel Holzbau GmbH.

16. KINDERGARTENNEUBAU, VERGABE DER SPENGLERARBEITEN. Der Bürgermeister berichtet, dass für die Spenglerarbeiten von neun eingeladenen Firmen fünf Firmen ein Anbot abgegeben haben. Im Zuge des Verhandlungsverfahrens wurde die Firma ReschDach aus Mattersburg mit einer Angebotssumme von netto € 63.243,06

und einem Skonto von 6 % anstatt 3 % als Best- und Billigstbieter ermittelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Spenglerarbeiten an die Firma ReschDach GmbH & Co.

17. KINDERGARTENNEUBAU, VERGABE DER SCHWARZDECKERARBEITEN. Der Bürgermeister berichtet, dass für die Schwarzdeckerarbeiten neun Firmen eingeladen wurden und fünf Firmen ein Anbot abgegeben haben. Im Zuge des Verhandlungsverfahrens wurde die Firma ReschDach aus Mattersburg mit einer Angebotssumme von netto € 206.365,25 und einem Skonto von 6 % als Best- und Billigstbieter ermittelt. Im Zuge des Verhandlungsgespräches hat Herr Ing. Resch eine weitere Kostenreduktion von € 30.000,00 bei Ausführung einer alternativen Wärme-

dämmung mit EPS statt mit PIR-Platten angeboten. Nach Prüfung durch Baumeister Ing. Josef Grath entstehen durch die vorgeschlagene Variante keine Nachteile, der Vergabevorschlag sieht daher die Variante vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Schwarzdeckerarbeiten für den Kindergartenneubau und den Seniorentreff an die Firma ReschDach GmbH & Co KG um € 176.365,25 netto. 4

18. KINDERGARTENNEUBAU, VERGABE DER HOLZ-ALU-FENSTER SAMT SONNENSCHUTZ. Der Bürgermeister berichtet, dass für die Holz-Alu-Fenster samt Sonnenschutz von sechs eingeladenen Firmen drei Firmen ein Anbot abgegeben haben. Im Verhandlungsverfahren wurden die Firmen Katzbeck und Köller zur Abgabe eines letztgültigen Angebotes bis spätestens 22.12.2011 in einem verschlossenen Umschlag eingeladen. Nach Öffnen der Angebote war die Firma Katzbeck mit

einer Summe von netto € 151.250,28 Bestund Billigstbieter. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Holz-Alu-Fenster samt Sonnenschutz für den Kindergartenneubau und den Seniorentreff an die Firma Katzbeck Fenster GmbH Austria mit netto € 151.250,29.

19. KINDERGARTEN, BEDARFSERHEBUNG UND ENTWICKLUNGSKONZEPT – BESCHLUSS.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das, von OAM Daniel Schmidl auf Grundlage der durchgeführten Bedarfserhebung erstellte Entwicklungskonzept, das als Grundlage für den

Antrag für die Leistung eines Beitrages zum Personalkostenaufwand für den Kindergarten dient.

20. HORT, BEDARFSERHEBUNG UND ENTWICKLUNGSKONZEPT – BESCHLUSS. Der Bürgermeister berichtet, dass auch für den Hort auf Basis einer Bedarfserhebung ein Entwicklungskonzept zu beschließen ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorliegende Entwicklungskonzept für den Hort.

21. ALLFÄLLIGES Buswartehäuschen Bürgermeister DI Gerald Hüller berichtet, dass die Firma Biribauer das Buswarte-

häuschen am Ambrosius Salzer-Platz errichtet hat.

Am Ende der Gemeinderatssitzung wünscht Bgm. DI Gerald Hüller allen Gemeinderäten und deren Familien sowie allen Marzerinnen und Marzern ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr 2012. Gemeindevorstand Otto Scheiber (für die ÖVP-Fraktion) und Vizebürgermeister Dieter Weiss (für die SPÖ-Fraktion) schließen sich diesen Glückwünschen an. Der Bürgermeister

ACHTUNG: Bei den Abfuhrterminen hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Korrektur der Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums 1. November bis 1. März Dienstag Freitag jeder 2. und letzte Samstag im Monat

10.00 – 12.00 Uhr 12.00 – 16.00 Uhr 12.00 – 16.00 Uhr

Öffnungszeiten – Granatalgraben 2012 im September Samstag, 8. September Freitag, 14. September

Freitag, 21. September Samstag, 29. September

jeweils 13.00 – 17.00 Uhr 5