Sonnabend, 13. Mai 2000

111. Jahrgang Nr. 31.249

Ibarra verspricht „neues Leben“ Neuer Stadtregierungschef will „Wechsel und Modernisierung“, Beliz „politische Erneuerung“ Der Kandidat der Allianz, Aníbal Ibarra, Mehrheit der Koalitions-Politiker als „unüberist nach seinem haushohen Wahlsieg vom windliche Hürde“ interpretiert. Sonntag als gewählter Chef der Stadtregierung Nach dem lautstarken Rückzug Cavallos feibestätigt worden. Dies gab die Wahlkommiserte Ibarra ein ebenso schallendes Fest im Teatro sion am Dienstag bekannt. Demnach erreichColiseo, an dem auch Präsident Fernando de la te das Tandem Ibarra und Cecilia Felgueras Rúa und dessen Vize Carlos „Chacho“ Alvarez bei der Wahl am 7. Mai 49,6 Prozent der Stimteilnahmen. Vor einem Auditorium von Allianzmen, die Formel Domingo Cavallo und GuAktivisten gab sich der Wahlsieger enthusiastavo Beliz von der Koalition „En-cuentro stisch: „Wir verkörpern den Wechsel und die Mopor la Ciudad“ kamen lediglich auf 33,3 Prodernisierung in der Stadtpolitik. Wir sind neue zent. Leute, die ein neues Leben für die Stadt anstreAngesichts der klaren Niederlage verzichben“, sagte Ibarra unter tosendem Applaus. Den teten Cavallo und Beliz am Dienstag auf die unterlegenen Gegner grüße er, „weil Cavallo in Stichwahl am 21. Mai. Auf diese hätten der einem bedeutenden Schritt unseren überzeugenehemalige Wirtschaftsminister und der Vorden Sieg anerkannte“. sitzende der Nueva Dirigencia (ND) als zweitIbarra unterstrich neuerlich, er werde Gustaplazierte der Wahl um das Amt des Stadtrevo Beliz keine Regierungskoalition vorschlagen, gierungschefs hinter Ibarra-Felgueras laut Verwohl strebe er aber einen Konsens mit der Frakfassung Anrecht gehabt, nachdem die Allianztion Cavallos in der Stadtlegislative an. Ziel sei Formel knapp die absolute Mehrheit verfehlt die Verabschiedung „wichtiger Normen“, etwa hatte. beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. Beliz Trotz seines Rückzuges bezeichnete Cavalerklärte derweil gegenüber der Zeitung „Clarín“, lo Ibarra als „Schwindler“ und „Lakaien“, der er wolle gemeinsam mit dem Peronismus ein „unfähig“ sei, die Hauptstadt zu regieren. Obpolitisches Bündnis mit „christlichsozialem Prowohl Cavallo noch in der Wahlnacht wiederfil“ bilden, um auf diese Weise die Koalition mit holt geäußert hatte, er werde das Handtuch Aníbal Ibarra mit seinem Sohn bei der Cavallo zu stärken. Stimmabgabe. nicht werfen, gab er nach 48 Stunden letztEr habe darüber bereits mit dem bonaerenser (AP-Foto) Gouverneur Carlos Ruckauf gesprochen. Wichlich auf, weil ihn weder Formelpartnerr Beliz noch seine eigene Partei in einem zweiten Wahlgang begleiten woll- tig sei eine „politische Erneuerung“, „das Formale“ käme später, versiten. Die Differenz von mehr als 16 Punkten zum Sieger wurde von der cherte der ND-Vorsitzende.

Soziale Unruhen im Landesinnern Salta/Neuquén (dpa/AT) - Etwa tausend Demonstranten gelang es am Freitag in der Ortschaft Tartagal (Provinz Salta) erneut, ein Teilstück der Ruta 34 nach Bolivien zu sperren, nachdem sie in den Morgenstunden von rund 1000 Sicherheitskräften unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt worden waren. Mehrere Menschen wurden bei der Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Die Polizeiaktion wurde von der Justiz in Salta nach Rücksprache mit dem Krisenstab angeordnet. Die Demonstranten hielten die wichtige Verkehrsader seit zehn Tagen blockiert. Rund 300 Lastwagen stauen sich immer noch an der gesperrten Straße. Die Blockierer fordern Arbeitsplätze. In der Provinz Salta liegt die Arbeitslosigkeit nahe 50 Prozent. In General Mosconi, 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Salta, zündeten wütende Demonstranten die Gemeindeverwaltung an und plünderten Bürogebäude. Den mit Steinen und Prügeln bewaffneten Aktivisten war es gelungen, die hilflose Gendarmerie zurückzudrängen. In Cutral-Có in der Provinz Neuqén gingen rund 2500 Bürger auf die Straße, um gegen die Blockierung der Ruta 22 durch Demonstranten zu protestieren. Sie sprachen sich gegen Gewalt und Vandalismus als Mittel zur Lösung sozialer Probleme aus. Im Laufe der Demonstration, zu der die örtliche Handelskammer und die Gemeinde aufgerufen hatten, gaben die rund hundert Streikposten ihre Blockade auf. Sie hielten die Straße seit Dienstag gesperrt und protestierten gegen das Auslaufen ihrer über den Plan Trabajar finanzierten Arbeit. Bei ihren Protesten hatten die Demonstranten auch den Sitz eines örtlichen Unternehmens in Brand gesteckt.

Parallelwahl Organspende Parallel zu den Wahlen zur Stadtlegislative haben sich am vergangenen Sonntag etwa 120.000 Bewohner von Buenos Aires bei der so genannten „Solidaritätswahl“ (elección solidaria) als potentielle Organspender registrieren lassen. Zwischen 8.00 und 18.00 Uhr wurden 119.063 Organspenden und 58.281 Anfragen registriert“, erklärte Pablo Bonazzola, Gesundheitssekretär der Stadtregierung gegenüber der Presse. Die Initiative wurde unterstützt von der Organspendeinstitution Incucai und des Programms „Ppaot“ für Versorgung und Entnahme von Organen und Geweben. Ermöglicht wurde die Aktion jedoch erst durch eine Norm der Stadtlegislative, die auf Betreiben des Allianz-Abgeordneten Cristian Caram zustandekam. Gemäß Bonazzola wurden die Erwartungen, die an die Initiative geknüpft worden waren, vollauf erfüllt. Besonders zufrieden zeigten sich die Verantwortlichen bei Incucai. An einem einzigen Nachmittag seien so viele Willenserklärungen unterschrieben worden wie sonst in zwei Jahren Tätigkeit. Die Bereitschaft der Bürger sei so groß gewesen, dass in einer Schule in Belgrano viele Bürger erst eine Organspende-Verpflichtung unterschrieben, bevor sie ihre Stimme unterschrieben. Und tatsächlich waren in vielen Wahllokalen die Schlangen für Incucai länger als die der Wähler der Stadtregierung. 70 Prozent der Organspender waren Frauen, 20 Prozent über 65 Jahre alt, erklärten die Veranstalter. Trotz des Erfolgs der Initiative war die Tatsache nicht zu übersehen, dass die Mehrzahl der Organspender die Verwendung ihre Organe für Forschungsarbeiten ablehnte. „Ich glaube nicht an die Unsterblichkeit, aber ich ziehe vor, dass ein Teil meines Körpers dafür verwendet wird, einer Person das Leben zu verlängern. Jedenfalls sollte das Organ nicht zu Forschungszwecken herhalten“, sagte ein 25jähriger Mann.

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Stadtparlament mit neuen Bedingungen Starke Allianz- und Cavallo-Blöcke / Irma Roy als „Zünglein an der Waage“ Trotz des überwältigenden Sieges von Aníbal Ibarra, der künftig als Stadtregierungschef die Geschicke der Bundeshauptstadt leiten wird, hat die Allianz bei der Wahl zur Stadtlegislative am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit eingebüsst. Künftig wird die Koalition aus UCR und Frepaso nurmehr mit 24 Abgeordneten im 60 Sitze zählenden Stadtparlament vertreten sein, bisher verfügte sie über die konfortable Mehrheit von 37 Sitzen. Die zweite große Fraktion, die der „Encuentro por la ciudad“, errang 20 Sitze. Mit Beginn der Legislaturperiode der neuen Stadtlegislative am 6. August wird die Allianz also mindestens sieben Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Allerdings wird die AllianzFraktion auch weiterhin mit den Verbündeten der Wahl rechnen können. Mit der UCeDé (zwei Sitze), der „Movimiento de Jubilados y Juventud“ (Bewegung von Rentnern und Jugend, ein Sitz) und der „Partido Generación Intermedia“ (Partei der Zwischengeneration, ein Sitz) gewannen Anhänger der Formel Ibarra-Felgueras insgesamt vier Sitze in der Legislative: Julio Crespo Campos, Richard Busacca, Juliana Marino und Jorge Mercado. Doch selbst wenn diese mit der Allianz an einem Strang ziehen sollten, fehlen immer noch drei Stimmen zur Mehrheit. In der Allianz-Fraktion gibt es

daher nicht wenige, die als jeweilige Verbündete auch auf die Abgeordneten von Antonio Cartañás „Buenos Aires para Todos“ (Buenos Aires für alle, zwei Sitze) hoffen. Ab dem 6. August sind also mehr oder weniger diskrete Verhandlungsrunden zu erwarten, die auf Allianz-Seite von Gabriela González Gass, Raúl Fernández, Enrique Olivera und Liliana Chiernajowsky geführt werden dürften. Verhandlungsführer für den ehemaligen Wirtschaftsminister werden aller Voraussicht nach der Duhaldist Jorge Argüello und der Bellizist Enrique Rodríguez sein. Durch die extreme Polarisierung könnte die Peronistin Irma Roy, deren Partei PAIS vier Sitze gewann, die Rolle des „Züngleins an der Waage“ zukommen - erst recht, wenn Sie es schaffen sollte, einige Peronisten um sich zu

Corrientes 456 - P.16 - of.161 - (1366) Bs. As. Argentina Tel/Fax: (54-11)4393-8837/4393-8298 - [email protected]

scharen. Insgesamt setzen sich die 60 Abgeordneten des neuen Stadtparlaments wie folgt zusammen: Allianz (24: Cristian Caram, Clori Yelicic, Fernando Caeiro, Raúl Puy, Marcela Larrosa, Marcelo Vensentini, Jorge Enríquez, Delia Bissuti, Jorge Casabe, Roque

Bellomo, Vilma Ibarra, Antonio Ampos, Fernando Finvarb, Claudia Serio, Oscar Moscariello, Héctor Constanzo, Sandra Dosch, José Pamiotti, Roy Cortina, Beatriz Baltroc), Encuentro por la Ciudad (20: Irene López de Castro, María Lucila Colombo, Lucio Ponsa Gandulfo, Jorge Srur, Silvia Gottero, Alberto Fernández, Pablo Caulier, Alba González, Miguel Doy, Atilio Alimena, María Laura Leguizamón, Victor Santa María, Julio Vitobello, Marta Talotti y Guillermo Oliveri), País (4: Gerardo Conte Grand, Eduardo Valdés, Alicia Pierini, Irma Roy), Izquierda Unida (3: Patricio Echegaray, Vilma Ripoll, Salomón Makarz), Ucedé (2: Julio Crespo Campos, Ricardo Busacca), Bs.As. para todos (2: Jorge Giorno, Abel Latendorf), PJ (1: Mario O’Donnell), Partido Obrero (1: Jorge Altamira), Partido Generación Intermedia (1: Juliana Marino), Parido Humanista (1: Lía Méndez) und Movimiento Jubilados y Juventud (1: Jorge Mercado).

Ausschluss für Bussi Die Abgeordnetenkammer hat in einer als historisch bezeichneten Entscheidung den Ex-Gouverneur von Tucumán, Antonio Domingo Bussi, am Mittwoch angesichts der Verletzung von Menschenrechten wegen „nicht ausreichender moralischer Eignung“ ausgeschlossen. Das beschlossen die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition mit 183 Stimmen bei zwei Enthaltungen und sieben Gegenstimmen. „Ich klage Bussi aller ihm zur Last gelegten Verbrechen an, vor allem aber, eine an Träumen und Hoffnungen reiche Gesellschaft, die sich eine bessere Zukunft bauen wollte, in ein Meer von Blut verwandelt zu haben, indem er Tod, Terror und Angst sähte, Dinge, die auch heute noch nachwirken“, sagte der Abgeordnete José Vitar aus Tucumán in einer mit viel Applaus bedachten Rede, an deren Ende sich alle Abgeordneten mit Ausnahme der Bussi-Befürworter erhoben. Für einen Verbleib Bussis als Abgeordneter stimmten lediglich sein Sohn Ricardo Bussi, Delia Pinchetti (beide FR, Tucumán), Luis Díaz Colodrero, Catalina Méndez de Abreu (beide Autonomista Corrientes), Miguel Jobe (Unidad Bonaerense), Alfredo Castañón (AR, Capital) sowie Carlos Castellani (Ucedé, Santa Fe), ihrer Stimme enthielten sich Carlos Snopek und Guillermo Enefes (beide Jujuy) Durch die Entscheidung des Parlaments verlor Bussi zugleich seine Immunität als Abgeordneter. Damit kann die Justiz das Ermittlungsverfahren gegen Bussi wegen Verbrechen unter der Diktatur fortsetzen. Das Verfahren war mit der Wahl im vergangenen Jahr eingestellt worden. Bussi war bei den Provinzwahlen Ende Oktober in Tucumán für das Abgeordnetenhaus gewählt worden. Während der letzten Militärdiktatur hatte Bussi als General und Gouverneur in der Provinz 1976/77 mit harter Hand die Verfolgung politischer Gegner, vor allem der linksgerichteten ERP, organisiert. Dennoch war der Gründer der Provinzpartei Fuerza Republicana dort 1995 erneut zum Gouverneur gewählt worden. Im Oktober 1999 folgte ihm nach einer mehrwöchigen Proivinzkrise auf Grund der sich verzögernden Stimmenauszählung Julio Miranda (PJ) als Gouverneur, der sich mittlerweile Anschuldigungen wegen angeblicher „Vetternwirtschaft“ ausgesetzt sieht.

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WOCHENÜBERSICHT Nachwahl I Der designierte Stadtregierungschef Aníbal Ibarra von der Allianz hat den Rückzug seines Konkurrenten Domingo Cavallo (Encuentro por la ciudad) von der Stichwahl um das Bürgermeisteramt der Bundeshauptstadt mit ironischen Tönen begleitet. „Es ist bedauerlich, dass Cavallo sich zurückzieht. Ich hätte sonst am 21. Mai (Tag der vorgesehenen Stichwahl) mit 60 Prozent der Stimmen gerechnet“, sagte Ibarra am Dienstag bei der Siegesfeier im Teatro Coliseo.

Nachwahl II Die vernichtende Niederlage bei der Wahl vom vergangenen Sonntag hat Domingo Cavallo offenbar nicht die Nachtruhe geraubt. „Ich habe die Nacht auf Montag wie ein Murmeltier geschlafen - traumlos, wie ich das immer tue“, versicherte der Kandidat des Bündnisses Encuentro por la Ciudad am Montag.

Nachwahl III Durch den Verzicht Domingo Cavallos auf eine Stichwahl um das Amt des Stadtregierungschefs von Buenos Aires spart die Kommune rund eine Million Pesos. Wie die Behörden am Mittwoch bekannt gaben, hätte die Organisation einer sogenannte Ballotage genau 1.039.220 Pesos gekostet. Damit ist der Legislative angesicht knapper Kassen auch ein Antrag auf einen Sonderhaushalt erspart geblieben.

Nachwahl IV Mit klaren Worten hat PJ-Kandidat Mario „Pacho“ O´Donnell die Niederlage der Peronisten, die auf nichteinmal 2 Prozent der Stimmen kamen, zu erklären versucht. „Die Liste des PJ haben

nicht einmal die fanatischen Peronisten gewählt und ebensowenig die treu zum Peronismus stehenden Anhänger. Ich glaube, es war Strafe und Verachtung, was die Wähler damit ausdrücken wollten“, sagte der künftig einzige PJ-Kandidat im Stadtparlament am Montag.

der Streitkräfte bereitet für den Nationalfeiertag am 25. Mai eine Militärparade vor. In deren Rahmen werden Einheiten des Colegio Militar, der Marineschule, der Luftwaffenschule und der historischen Regimenter Granaderos und Patricios von der Kreuzung Avenida de Mayo/9 de Julio zur Plaza de Mayo marschieren.

Nachwahl V Fast ein Drittel der wahlpflichtigen Bürger von Buenos Aires hat am Sonntag nicht gewählt. Nach Angaben der Wahlbehörde betrug der Anteil der „weißen“ Stimmzettel ohne Markierung eines Kandidaten (zusammen mit den Stimmen derer, die erst gar nicht in den Wahllokalen erschienen fast 32 Prozent.

Wiederwahl Der radikale Senator José María García Arecha (Stadt Buenos Aires) hat sich für eine Wiederwahl von Präsident Fernando de la Rúa ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview versicherte García Arecha: „Nach einem menemistischen Jahrzehnt sind sich die Bürger bewusst, dass zum Aufbau Argentiniens, wie es Fernando de la Rúa vorschlägt, eine verlängerte Amtszeit der Regierung erforderlich ist.“

Heereschef in Kosovo Heereschef Generalleutnant Ricardo Brinzoni ist am Montag in Ex-Jugoslawien zu einer Inspektion des dort stationierten argentinischen Kontingents der multinationalen NATO-Streitkräfte eingetroffen. Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe sind in der Stadt Dakovica im humanitären Bereich tätig.

Militärparade Der Gemeinsame Generalstab

„Leinen los“ für „Libertad“ Am Sonntagnachmittag um 16.00 Uhr hieß es an der Darsena Norte des Hafens von Buenos Aires „Leinen los“ für die Fregatte „Libertad“. Das Segelschulschiff der argentinischen Marine startete mit mehr als 100 Seekadetten der Marineakademie an Bord zu seiner 34. Weltreise. Während der sechs Monate dauernden Ausbildungsfahrt des Schiffes werden die angehenden Seeoffiziere fast zwanzig Häfen in Amerika und Europa ansteuern, darunter Fortaleza (Brasilien), Hamilton, Charleston, Phila-delphia, New York, New London, Portland (alle USA) sowie Halifax (Kanada). Jenseits des Atlantiks schliessen sich Aufenthalte in Boulogne Sur Mer, Amsterdam, Bremerhaven, Southampton, Lissabon und Funchal (Portugal) an. Der letzte Hafen, den die „Libertad“ vor der Rückkehr nach Buenos Aires am 6. November anlaufen wird, ist Rio de Janeiro. Bei jedem Halt wird das Schiff für Besucher zugänglich sein.

Chiles Botschafter Der neue chilenische Botschafter in Buenos Aires, Jorge Félix Arrate, hat am Mittwoch bei einer Feierstunde in der Casa Rosada Präsident Fernando de la Rúa seine Beglaubigungsschreiben überreicht. Damit wurde Arrate auch offiziell als Botschafter des Nachbarlandes anerkannt.

Arbeitsreform verabschiedet Die Abgeordnetenkammer hat nach fünf Monaten hitzig geführter Diskussionen mit einfacher Mehrheit das umtrittene Arbeitsreformgesetz verabschiedet. Am Donnerstag votierten 121 Abgeordnete bei 84 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für das Gesetz. Bereits in der Vorwoche hatte sich der Senat für die Arbeitsreform ausgesprochen und damit dem von der Allianz-Regierung, der Opposition und des Gewerkschaftsdachverbandes CGT gefundenen Konsenses zugestimmt. Die von Fernfahrerchef Hugo Moyano angeführte Rebellen-CGT lehnt die Reform hingegen weiter vehement ab.

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Ibarras Wahlsieg Bemerkenswert genau hatten die meisten Umfragen der Wählerab-sichten den Sieg des Allianz-Kandidaten Aníbal Ibarra für das Amt des Regierungschefs der autonomen Stadt Buenos Aires mit Cecilia Felgueras als Partnerin vorausgesagt, als sie dieser Formel zwischen 45 und 50 Prozent der gültigen Stimmen zugestanden. Die mühsame Stimmenzählung am Abend des Wahlsonntags begann mit 45 Prozent und schloss mit 49,4 Prozent bei 97 Prozent der Stimmen ab. Im Zeitalter elektronischer Datenübertragung lässt sich eine solche Verzögerung sicherlich nicht rechtfertigen, zumal zur Diskussion stand, ob IbarraFelgueras die Schallgrenze von 50 Prozent plus einer Stimme erreichen würden, mit der sie die Zweitwahl vermeiden. Ibarras Wahlsieg mit 16 Prozentpunkten vor der Formel Domingo Cavallo-Gustavo Béliz erwies sich als ein politischer Erfolg der Nationalregierung unter Präsident Fernando de la Rúa, dessen vorherige Amtsführung von 1996 bis 1999 als Regierungschef der Stadt Buenos Aires von den Wählern nachträglich ratifiziert wurde. Ebenso bescheinigt das Wahlergebnis, dass die Wähler der Bundeshauptstadt, die traditionell gerne als Wechselwähler ihre kritische Einstellung zur Landespolitik äussern, dem Präsidenten zugestimmt haben. Auch Wirtschaftsminister José Luis Machinea mag sich brüsten, dass seine für Arbeitseinkommen über 1.500 Pesos im Monat besonders schmerzliche Steuerreform nicht abträglich auf das Wahlergebnis abgefärbt hat, wie es seine Kritiker prognostizierten. Für Ibarra selber, der gegenwärtig Vizepräsident der Legislative ist und in Abwesenheit des gewählten Vizeregierungschefs Enrique Olivera als Nachfolger von de la Rúa im ersten Stadtamt den Vorsitz im Stadtparlament führt, stellt der Wahlerfolg sicherlich ein politischer Pluspunkt dar, der den 42jährigen Nachwuchspolitiker an die Spitze des Koalitionspartners der Allianz, genannt im Kürzel Frepaso, als engster Mitarbeiter des Parteichefs Carlos „Chacho“ Alvarez, Vizepräsident der Nation, katapultiert. So weit, so gut für Ibarra. Anders sieht es indessen in der Legislative aus, in der die Allianz ihre bisherige eigene Mehrheit von 36 von insgesamt 60 Parlamentariern verliert, muss sie sich doch mit 24 begnügen. Cavallos Koalition mit Béliz und einigen Justizialisten vermehrt die Vertretung von 13 auf 20 Parlamentarier. Die Peronisten der offiziellen PJ und ihrer parteinternen Opposition PAIS schrumpfen von elf auf nur 5 Vertreter. Deutliche Gewinner sind sechs Linksparlamentarier mehrerer Gummistempel, die sich um Protestwähler kümmern und nun eine politische Rolle im Stadtparlament spielen dürfen, wenn es darum geht, Mehrheiten für umstrittene Gesetzesprojekte auf die Beine zu stellen. Ibarra wird zwischen links und rechts lavieren müssen, wogegen seine Vorgänger de la Rúa und Olivera eine eigene Parlamentsmehrheit mustern konnten. Für Domingo Cavallo bedeutet ein Drittel der Stimmen ein Erfolg gegenüber deren Hälfte bei den Präsidentschaftswahlen vom 24. Oktober 1999. Von 28 Wahlbezirken der Stadt Buenos Aires gelang Cavallo ein Sieg mit mehr als 50 Prozent nur im Kreis Socorro, wo begüterte Bürger wohnen. Ohne eine echte Parteistruktur konnte Cavallo nicht viel mehr erwarten, zumal sein aggressiver persönlicher Stil viele Wähler abschreckt und andere Bürger frühere Aggressionen zur Zeit seines erfolgreichen Wirtschaftsministeriums offenbar nicht vergessen haben. Immerhin können Cavallo und Béliz in Allianz mit dem PJ-Politiker Argüello jetzt in der Stadt aufbauen für kommende Wahlen. Cavallo verzichtete auf die Zweitwahl, die ihm sicherlich ein noch grösserer Stimmennachteil eingebracht hätte. Für die Peronisten war die Sonntagswahl eine ausgemachte Katastrophe. Die offizielle PJ-Partei mit dem Juristen aus La Rioja und früherem Justizminister Menems, Raúl Granillo Ocampo, als parteiintern gewählten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und dem weitgehend unbekannten Publizisten Aníbal Jozami als Formelpartner schnitt mit mageren unter zwei Prozent ab, so dass sie nur den damaligen Kultursekretär Menems Mario „Pacho“ O‘Donnell als Vertreter der Partei im Parlament einbringen konnte. Granillo Ocampo trat vom Parteivorsitz der Bundeshauptstadt zurück, deren Distrikt von der nationalen Parteiführung unter Menem in dessen Abwesenheit in China interveniert wurde. Viel besser schnitt die Schauspielerin Irma Roy als Aussenseiterin des Gummistempels PAIS mit vier Prozent ab. Waschechte Peronisten gaben ihr zumal im Südwesten der Stadt, in der peronistischen Hochburg des Wahlkreises Lugano, ihre Stimmen. Der Peronismus war dreigespalten zur Wahl erschienen: einmal offiziell mit Granillo Ocampo, dann ausserparteilich mit Irma Roy und schliesslich in Allianz mit Cavallo durch Argüello. Wahlen gewinnt man geeint, nie gespalten.

Randglossen Der Politologe Rosendo Fraga hat bei einer Analyse des Wahlergebnisses in der Bundeshauptstadt festgestellt, dass de la Rúa bei der Präsidentenwahl vom Oktober in diesem Bezirk 54,1% der Stimmen erhielt, gegen nur 49,4% von Ibarra, was eine Differenz von 4,7 Punkten ergibt. Hingegen haben die linken Parteien damals nur 5,9% der Stimmen erhalten, gegen jetzt 10,5%, also 4,6 Punkte mehr. Das zeigt deutlich, dass linke Stimmen verloren gingen, wogegen die bürgerlichen bei der Allianz blieben. Die neun Formeln, die im Oktober Duhalde als Präsidenten aufstellten, erhielten insgesamt 23,4% der Stimmen, wogegen die zwei PJKandidaten (Irma Roy und Granillo Ocampo) jetzt nur 6% zusammenbrachten. Cavallo erzielte im Oktober 16,2% als Präsidentschaftskandidat und jetzt 33,4% als Kandidat für die Stadtleitung, was 17,2 Punkte mehr ausmacht, knapp weniger als die 17,4 Punkte, die der PJ verloren hat. Ergo: die meisten PJ-Wähler vom Oktober stimmten jetzt für Cavallo. Es gab demnach keine Polarisierung von links und rechts.

Präsident de la Rúa dürfte inzwischen bereut haben, bei der Verfassung der Stadtverwaltung das Zweitwahlsystem mit weniger als 50 Prozent der Stimmen durchgesetzt zu haben, für das die UCR ursprünglich auch bei der Reform der Nationalverfassung eingetreten war, weil sie meinte, die Peronisten hätten zwar die erste Mehrheit, aber die Antiperonisten hätten, alle zusammengenommen in einer Zweitwahl, eben mehr. Menem setzte damals das System durch, dass 45 Prozent oder über 40 Prozent mit 10 Prozent Abstand zum zweiten Kandidaten für einen Triumph ohne Zweitwahl ausreichen. Mit diesem System, und auch bei 50 Prozent und 10 Prozent Abstand, hätte Ibarra klar gewonnen, während es jetzt notwendig war, die Stadtverfassung zu verletzen, um eine unnötige teure Zweitwahl zu vermeiden. Ähnlich war es 1973, als Cámpora 49,5 Prozent der Stimmen erzielte und die vom Militärpräsidenten verfügte Verfassungsnovelle eine Zweitwahl unter 50 Prozent vorsah. Damals verzichtete der Gegenkandidat Balbín auf diese unnötige Prozedur.

Die alten Hypothekenschulden Die privatisierte Hypothekenbank hat mit der Wirtschaftsführung und dem Parlament ein Abkommen ausgearbeitet, um die Lage der säumigen Hypothekenschulden aus der Zeit vor 1991 in Ordnung zu bringen. Das Abkommen soll bei der nächsten Vorstandssitzung der Bank behandelt werden. Es geht um etwa 90.000 Hypotheken für $ 2,1 Mrd. und einen Gewinnverlust der Bank von $ 250 Mio. Im Wesentlichen wurde vereinbart: l Alle säumigen Schuldner, einschliesslich jener gegen die bereits ein Prozess läuft und deren Hypothek storniert ist, werden durch 60 Tage die Möglichkeit haben einen Zahlungsvorschlag zu machen um ihre Situation zu regeln. Ein einziges Mal werden ihnen die Strafzinsen und die Rechtskosten erlassen. Bei bereits laufenden Prozessen müssen nur die Gerichtskosten bezahlt werden. l Durch 60 Tage werden Rechtsschritte gegen zahlungswilligen Schuldner aufgeschoben. l Schulden von vor 1991, einschliesslich reiner Personenkredite, die sich zu einer frühzeitigen Rückzahlung bereit erklären, erhalten eine Gutschrift von 12% im Jahr. l Schuldnern aus der Zeit vor 1991, einschliesslich reiner Personenkredite, wird auf deren ausdrückliches Ansuchen gestattet, einen haftenden Mitschuldner einzubringen, der kein Wohnungs- bzw. Hausbesitzer sein muss, um die Kosten im Rahmen der Bankbedingungen zu verringern. l Schuldnern aus der Zeit vor 1991, einschliesslich reiner Personenkredite, die immer fristgerecht bezahlt haben und mehr als 180 Monatsraten schulden, erhalten eine Gutschrift von einer Monatsrate für jede 12 bezahlten Raten, vorausgesetzt, dass sie weiter nicht in Zahlungsverzug kommen.

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WIRTSCHAFTSÜBERSICHT Kritische Lage der Staatsfinanzen Der Ausweis des Schatzamtes für April weist ein Defizit von $ 630 Mio. aus, womit der grösste Teil des im Abkommen mit dem IWF für das ganze 2. Quartal vorgesehenen Fehlbetrages aufgebraucht wurde. Die Defizitgrenze war auf $ 540 Mio. veranschlagt worden, was mit dem Überschuss von $ 156 Mio. des 1. Quartals $ 696 Mio. ergibt, so dass noch $ 66 Mio für Mai und Juni verbleiben. Unter diesen Umständen mutet die Möglichkeit der Erfüllung des Abkommens mit dem IWF wie ein Wunder an. Das Aprildefizit lag dennoch um $ 251,3 Mio. unter dem von $ 881,2 Mio. des gleichen Vorjahresmonats. Dabei waren die Ausgaben dieses Jahr um $ 104,5 Mio. und die Gesamteinnahmen um $ 338,4 Mio. höher als im Vorjahr. Bei den Einnahmen fällt die Rubrik „Renten des Staatseigentums“ mit $ 210,7 Mio. ins Gewicht (Vorjahr: $ 27,8 Mio.), worunter das Tauschgeschäft von Staatspapieren gebucht wurde, bei dem ein nomineller Gewinn enstand, der dann mit höheren Amortisationen und Zinsen ausgeglichen wird. Das nennt man „kreative Buchhaltung“. Die Einnahmen aus Steuern, Zöllen, Gebühren und Sozialabgaben stiegen indessen trotz Steuerreform nur um $ 87,1 Mio. Bei den Ausgaben fällt die Erhöhung der Zinszahlungen um $ 107,3 Mio. (auf einen Betrag von April 1999 von $ 578,7 Mio.) auf, was eine Folge der Zunahme der Staatsverschuldung ist. Ebenfalls nahmen die Zuwendungen an Provinzen um $ 211,6 Mio. zu, nachdem das bei der Beteiligung an den Nationalsteuern garantierte Minimum nicht eingehalten werden konnte, eben weil die Steuereinnahmen geringer als erwartet ausfielen. Hingegen nahmen die Personalausgaben um $ 13,4 Mio. ab, worin der Beamtenabbau zum Ausdruck kommt, der jetzt noch energischer vorangetrieben werden soll. Ebenfalls nahm die Rubrik „Güter und Dienstleistungen“ um $ 12,7 Mio ab, worin eine sparsamere Einstellung der Regierung zum Ausdruck kommt. Die Wirtschaftsführung bemüht sich dennoch, das festgesetzte Ziel einzuhalten und meint, im Mai werde es voraussichtlich ein Defizit geben, das höher als erlaubt sein werde, aber um Juni soll ein Überschuss entstehen, der zum Teil mit „kreativen“ Methoden, lies einem neuen Tauschgeschäft von Staatspapieren, herbeigeführt werden soll. Um die Einnahmen unmittelbar zu erhöhen, wurde auch der erste Vorschuss auf die Gewinnsteuer des Jahres 2000 von 8,33% auf 25% erhöht. Das hat in Unternehmerkreisen wie ein Blitz eingeschlagen und am gleichen Tag einen Kursverlust an der lokalen Börse von über 5% herbeigeführt. In der Tat durchkreuzt dies die finanzielle Planung der Unternehmen und schafft vor allem denjenigen, die keinen Zugang zum Bankkredit haben, grosse Schwierigkeiten, die zu denen kommen, die sich aus der stark rezessiven Konjunktur ergeben. Die Wirtschaftsführung hat ebenfalls ihre Absicht angekündigt, die Zinsen von Fristdepositen, die Unternehmen gehören, zu besteuern, d.h. in die Besteuerungsgrundlage aufzunehmen. Für AGs und GmbHs bedeutet dies 35% Steuer. Privatpersonen sollen ausgenommen werden. Daraus ergibt sich an erster Stelle eine Schwierigkeit bei der Grenzziehung, da bei Kleinunternehmen die Unternehmenskasse und die Privatkasse eine Einheit zu bilden pflegen. Gelegentlich soll dann die Steuer auf die gezahlten Zinsen abgeschafft werden. Zweifellos sollten diese Kapitaleinnahmen besteuert werden, da es unlogisch ist, dass Arbeitseinkommen erfasst und Zinsen ausgenommen werden. Das haben die Vorgänger von Machinea auch schon gewusst. Aber Argentinien hat immer noch eine relativ geringe Depositensumme, wobei zu befürchten ist, dass diese Steuer zu einer Depositenflucht führt oder zumindest niemand mehr anspornt, im Ausland deponiertes Geld nach Argentinien zu bringen. Das Gegenargument ist, dass dies bei Privatersonen zutrifft, nicht aber die Unternehmen, bei denen die Fristdepositen nur Liquiditätsreserven sind, die in den Bilanzen angegeben sind. Auch wenn sie sie im Ausland deponieren, müssen die Zinsen angegeben und versteuert werden. Der Unterstaatssekretär für Fiskaleinnahmen, Gomez Sabaini, gab bei einem Vortrag vor dem Berufsverband der Wirtschaftswissenschaftler bekannt, dass auch an die Einführung einer Steuer auf Kapitalgewinne gedacht werde (die in USA als „capital gains“ bezeichnet werden), also Gewinne, die sich aus Verkäufen von Aktiven (Immobilien, Aktien, Unternehmensbeteiligungen u.a. Vermögenswerten) ergeben. Diese Steuer hat es in Argentinien schon gegeben; aber sie ergibt für den Fis-

kus wenig, besonders bei Stabilität, und die Berechnung ist in manchen Fällen sehr kompliziert, so bei denjenigen, die ständig Aktien u.a. Wertpapiere kaufen und verkaufen. Machinea erwähnte diese Steuer jedoch nicht.

Exporte im Aufwind

Die Aussenhandelsstatistik des 1. Quartals ergibt um 12% höhere Exporte für die drei Monate und 7% mehr für März, stets im Vergleich mit der gleichen Vorjahresperiode. Da die Importe im Quartal stagnierten, ging das Handelsbilanzdefizit stark zurück: von US$ 760 Mio. im 1. Quartal des Vorjahres auf US$ 182 Mio. dieses Jahr. Bei den Exporten seien folgende Aspekte hervor-gehoben: l Die Zunahme des Quartals ist zu 6% auf höhere Mengen und 5% auf höhere Preise zurückzuführen. Die Preise der Commodities, sowohl der landwirtschaftlichen wie der industriellen, haben sich stark erholt. Bei Sojabohnen und Mais ist dies vornehmlich auf ungünstige Witterungsverhältnisse in den USA zurückzuführen, während bei industriellen Produkten die Erholung der asiatischen Staaten, an erster Stelle Südkorea, massgebend waren. l Die Exporte von Industrieprodukten lagen im März um 20% über dem Vorjahr. Die Exporte von Stahl, Aluminium, Papier und petrochemischen Produkten stiegen sehr stark; aber auch die Kfz-Exporte nahmen zu. Bei Stahl bestehen noch unausgenützte Kapazitäten, so dass die Exporte noch zunehmen können. Bei Aluminium ist die Kapazität des Aluar-Werkes soeben um 40% erhöht worden, wobei weitere Grossinvestitionen vorgesehen sind. Was die Petrochemie betrifft, werden noch in diesem Jahr die Riesenprojekte des petrochemischen Pols in Bahía Blanca vollendet, die eine Auswirkung auf die Handelsbilanz, durch Importsubstitutionen und zusätzliche Exporte von etwa einer Milliarde Dollar jährlich haben werden. l Dieses Jahr wird eine Ernte von Getreide und Ölstaat erwartet, die an die 10% über dem Vorjahr liegen wird, wobei die Preise um 10% bis 20% höher sind, so dass mit einem Exportwert von etwa 30% mehr gerechnet werden kann. l Die Exporte von metallischen Erzen und Metallen nehmen auch zu. Kupferkonzentrat wird schon aus dem Werk von Bajo de la Alumbrea, in Catamarca, und Gold von Cerro Vanguardia, Santa Cruz, exportiert. Die Goldexporte liegen schon über denen von Wolle. Die Erholung der Preise bringt jetzt andere Projekte wieder in Schwung. l Bei den Exporten nach Regionen und Ländern ergaben sich im 1. Quartal folgende Zunahmen: Mercosur: 24%; Chile: 53%; NAFTA: 26%; Korea, China, Japan und Indien: 19%; Mittlerer Orient: 49%. Die Abnahmen sind folgende: restliche ALADI-Staaten: 6%; EU: 12%, Südafrika: 23%; Rest: 12%. Es fand somit eine starke Umorientierung der Exporte statt. Brasilien erholt sich und kauft mehr, abgesehen davon, dass es mehr für das Erdöl bezahlt. Bei der EU wirkt sich die Aufwertung des Euro aus. l Die Importe blieben gedrückt, wegen geringerer Kapitalgüterimporte und besonders wegen der Rezession. Für das ganze Jahr wird mit einer Exportzunahme von etwa 12% gerechnet, so dass über US$ 26 Mrd. und eventuell auch der Stand von 1997 und 1998, von US$ 26,4 Mrd. erreicht werden können. Da bei den Importen nicht mit einer Zunahme gerechnet werden muss, dürfte die Handelsbilanz ausgeglichen sein oder ein geringes Defizit aufweisen. Die Aussenhandelsentwicklung ist ein Lichtblick in der argentinischen Wirtschaftsentwicklung.

Die Kreditdeflation Die Deflation der Handelsmargen, Preise und Löhne, unter der die argentinische Wirtschaft spätestens seit 1999 inmitten einer Rezession der Umsätze leidet, greift auch auf die Kredite über. In den ersten vier Monaten 2000 verringerten sich die ausstehenden Darlehen der Banken um 2,1% auf $ 64,6 Mrd., was hochgerechnet auf das ganze Jahr einen Kreditrückgang von 6,3% signa-lisiert. Vorschüsse nahmen um 4,5% auf $ 5,6 Mrd. ab, Diskontkredite um 9,5% auf $ 11,6 Mrd., andere Kredite um 11,8% auf $ 12,7 Mrd. und andere Vorschüsse um 2,3% auf $ 3,3 Mrd., wogegen Hypotheken um 3,9% auf $ 16,1 Mrd. zunahmen, ebenso Pfandkredite um 9,9% auf $ 5,6 Mrd. und persönliche Darlehen um 8,5% auf $ 9,4 Mrd. Die Abnahmen der vier erwähnten Kreditrubriken überschritten die Zunahmen

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der anderen drei, so dass im Endeffekt die gesamte Kreditmenge schrumpf-te. Die deflatorische Kreditentwicklung läuft konträr zur Depositenzunahme, die bescheiden verzeichnet wird. Die Banken sind deshalb zunehmend liquide. Ob die Kreditschrumpfung auf ihrer Zurückhaltung beruht, Darlehen zu erteilen, oder ob mögliche Kreditnehmer sich davor scheuen, Bankschulden einzugehen sowie allenfalls Kredite zu erneuern, lässt sich auf Anhieb nicht sagen. Auf jeden Fall nimmt die Kreditmasse ab, während die Wirtschaft Zeichen der Produktionszunahmen in einigen Bereichen aufweist, aber der Konsum nach wie vor stagniert oder auch schrumpft. Die seit Anfang 2000 verzeichnete Zunahme der Exporte, die auch für die kommenden Monate erwartet werden darf, wirkt sich kaum auf die inländischen Darlehen aus. Grossfirmen finanzieren sich ohnehin im Ausland zu fühlbar niedrigeren Zinssätzen. Die Kreditdeflation beruht sicherlich auf zu hohen Zinsen, nachdem die möglichen Kreditnehmer sich davon überzeugen, dass sie zu den obwaltenden Geldkosten nicht über die Runden kommen. Offenbar handeln sie jetzt ganz anders als nach den Rezessionen von 1990 und 1995. Damals wuchsen die Kreditmassen zu noch höheren Zinssätzen als jetzt, während die Wirtschaft aus der Hyperinflation ausstieg und zuletzt in die Stabilität des Geldwertes entlassen wurde. Bei leichter Preisdeflation sind die jetzigen meist zweistelligen Zinssätze nicht zu ertragen. Nur Hypothekendarlehen werden neuerdings zu Zinssätzen unter 10% angeboten, die freilich mit Nebenkosten auch zweistellig sind. Langsam setzt sich in der Wirtschaft die Überzeugung durch, dass die Konjunkturbelebung und das Wirtschaftswachstum am stärksten durch die Kapitalkosten beeinflusst werden, die viel mehr ins Gewicht fallen als die Lohnkosten. Deshalb kann die Wirtschaft nur genesen, wenn die Zinssätze allgemein unter 10% per annum fallen, damit zahllose mittlere und kleine Investitionen angereizt werden, deren erwartete Erträge fühlbar über den Fremdfinanzierungen liegen. Grossinvestitionen, wie sie für angenommene $ 10 Mrd. im Jahr 2000 offiziell vorweggenommen werden, finanzieren sich im Ausland zu niedrigen Zinssätzen, an die kleine und mittlere Unternehmen nicht heranreichen. Diese Firmen machen indessen den Kohl der Konjunktur und des Wachstums fett.

Eine Reglementierung für Supermärkte Die Lieferanten der Supermärkte beklagen sich immer lauter über die Geschäftsgebarung dieser Verkaufsketten, die den Einzelhandel bei Lebensmitteln beherrschen und auch bei anderen Warengattungen immer weiter vordringen. Die Supermärkte haben eine beherrschende Marktstellung, wobei dies durch die jüngste Fusion von Carrefour und Norte noch verstärkt wird. Das erlaubt ihnen, Druck auf die Preise auszuüben, und war bestimmt in den letzten Jahren ein Faktor, der stark zur Stabilisierung beigetragen hat. Ohne die Supermärkte wäre der allgemeine Konsum kaum so gewachsen, wie es im letzten Jahrzehnt effektiv der Fall gewesen ist, mit Einzelfällen, wie alkoholfreie Getränke, wo er sich mehr als verdoppelt hat. Auf diese Konzentration der Nachfrage hätten die Lieferanten logischerweise mit Kartellbildungen reagieren sollen. Das war jedoch nicht der Fall und ist in Argentinien ausserordentlich schwierig. Kartelle funktionieren hierzulande nur wenn sie Maffia-Charakter haben, also mit Gewalt durchgesetzt werden, wie es seinerzeit bei den privaten Postunternehmen der Fall war, als Yabrán die Branche beherrschte. Aber ausserdem sind diese Kartelle vom Gesetz zum Konkurrenzschutz verboten. Landwirtschaftssekretär Berhongaray hat schon die Meinung geäussert, dass diese Kartelle legalisiert werden müssen. Inzwischen sind Verhandlungen zwischen der Kammer der Supermärkte, dem Verband der Lebensmittelunternehmen COPAL und dem Staatssekretariat für den Konkurrenzschutz (geleitet von Carlos Winograd) aufgenommen worden, um die Beziehung der Supermärkte zu ihren Lieferanten zu ordnen. Angeblich soll schon Einigkeit über folgende Punkte bestehen: l Bisher belasten die Supermärkte ihren Lieferanten einseitig mit Diskonten, die selten unter 5% liegen, für die Aufstellung der Ware an den Spitzen der Ausstellungsflächen („punta de góndola“), für beschädigte Ware oder auch, weil festgestellt wurde, dass ein anderer Supermarkt die gleiche Ware billiger verkauft (auch wenn sie ihm zum gleichen Preis geliefert worden ist). Jetzt soll bestimmt werden, dass der

Lieferant vorher seine Zustimmung geben muss. l Die Zahlungsfristen, die begrenzt werden, sollen in den Rechnungen festgesetzt werden, so dass diese diskontiert werden können. Ebenfalls verpflichten sich die Supermärkte, mit Scheck oder befristetem Scheck („cheque diferido“) zu zahlen, der sich leichter als eine Rechnung diskontieren lässt. Es ist nicht klar, ob dieser Scheck bei Ablauf der Zahlungsfrist oder vorher ausgehändigt werden soll. Die Reglementierung soll ausserdem dem Staat den Charakter eines Schiedsrichters geben. Das ist notwendig, da sonst die Stärke der Supermärkte gegenüber ihren Lieferanten bestehen bleibt. Diese Reglementierung entschärft zwar das Problem, schafft es jedoch nicht ab. Ein Lieferant, der sich gegen die Bedingungen eines Supermarktes sträubt, läuft eben Gefahr, dass er aus der Lieferantenliste gestrichen wird. Gäbe es nur eine Supermarktkette, so wäre das Problem nicht so tragisch. Da es aber mehrere Ketten gibt, die unter sich sehr scharf konkurrieren, ist jede gezwungen, äussersten Druck auf die Lieferanten auszuüben, auch wenn dabei die Gefahr besteht, dass der Lieferant zu Grunde geht, was für den Supermarkt unerwünscht ist. Das Reglement, das jetzt durch private Abkommen zustande kommen soll, dürfte somit nur ein erster Schritt sein. Gelegentlich wird es voraussichtlich doch zu legalen oder faktischen Angebotskartellen kommen, besonders in denjenigen Fällen, in denen es einen oder zwei grosse Anbieter gibt, die die kleinen disziplinieren.

ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT Die Jahreszinssätze der wichtigsten Banken für Fristeinlagen auf 30 Tage lagen in der Berichtswoche für Pesos zwischen 5,65% und 7% und für Dollar zwischen 4,75% und 5,5%. *** Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zum Donnerstag um 7,2% auf 457,39, der Burcapindex um 6,4% auf 848,52 und der Börsenindex um 3,6% auf 18.520,33. *** Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in Liniers) fiel in der Berichtswoche um 3% auf $ 0,7865. *** Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am 8.5. $ 25,11 Mrd., der Banknotenumlauf $ 14,38 Mrd. Vor einer Woche waren es $ 25,45 Mrd. bzw. $ 14,01 Mrd., vor einem Monat $25,25 Mrd. bzw. $ 14,3 Mrd. und vor einem Jahresdrittel $ 25,36 Mrd. bzw. 16,17 Mrd. *** Das Parlament der Provinz Buenos Aires hat ein Gesetz über Umschuldungen von Krediten genehmigt, die von der Provinzbank (BAPRO) gewährt wurden. Die Bank wird einen Bonds ausgehen, für insgesamt $ 350 Mio., den die Schuldner kaufen müssen, um ihre Schulden zu tilgen. Auch säumige Schuldner können von diesem System gebrauch machen, sonfern sie ihren provinziellen Steuerverpflichtungen nachgekommen sind. Die Refinanzierung, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt ist und eine Grenze von $ 500.000 hat, erfolgt zu einem Zinssatz von 13,9% jährlich. Insgesamt wird geschätzt, dass Kredite für $ 700 Mio. auf diese Weise umgeschuldet werden. *** Das Unterstaatssekretariat für Staatsverwaltung und die allgemei-

ne Syndikatur (SINGEN) haben vereinbart, dass bei Informatik-Käufen des Staates die Kontrolle der SIGEN erst nachträglich erfolgt, statt vorher, wie es allgemein üblich ist. Auf diese Weise sollen Käufe auf diesem Gebiet, die für die Modernisierung des Staates notwendig sind, beschleunigt werden. *** Der Unterstaatssekretär für Staatsverwaltung, Leandro Popik, gab Einzelheiten über das neue System des freiwilligen Rücktrittes aus der Staatsverwaltung bekannt, das jetzt eingeführt wird. Es wird damit gerechnet, dass 2,5% der 107.000 Beamten der Zentralverwaltung sich zurückziehen. Die Anträge werden in diesem Fall im Mai entgegengenommen, während sie bei dezentralisierten Körperschaften (ANSeS, AFIP u.a.) im Juli eingereicht werden müssen. Bei der AFIP wurde eine Ausnahme gemacht: 1.500 von insgesamt 23.000 Beamten haben schon den Rücktritt beantragt. Die Entschädigung beträgt einen Monat pro Arbeitsjahr und soll in sechs Raten bezahlt werden. *** Die Stiftung „Fundación Mercado“ hat in einer Studie festgestellt, dass die Rezession zu einem starken Übergang der Käufer auf sogenannte „zweite Marken“ geführt hat, die normalerweise billiger sind. Bei Nahrungsmitteln betrug der Anteil dieser zweiten Marken jetzt 37,6%, gegen 20% im Jahr 1998, bei Getränken 41,4% (26%), bei Bekleidung 48,2% (44%), bei Reinigungsmitteln 49,3% (36%), bei Kosmetik 47,1% (35%) und bei elektrischen Haushaltsartikeln 32,4% (25%). Die eigene Marken der Supermärkte haben indessen einen geringeren Anteil am Gesamtumsatz, ausgenommen Getränke. *** Das Ministerium für Infrastruk-

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Das neue Leasing-Gesetz

Erhöhung der Gastarife

Der Senat hat die vom Abgeordnetenhaus gebilligte Vorlage des LeasingGesetzes ohne Änderungen verabschiedet. Sie schafft Verbesserungen für die steuerliche Behandlungen der Mieten mit Kaufoptionen, ebnet den Rechtsweg für die Wiedererlangung der Güter und ermöglicht die Sercuritysierung der Verträge. Das Leasing-Portefeuille kann von Unternehmen als Garantiestellung für Obligationen und bei Treuhandgesellschaften für Investitionen auf dem Kapitalmarkt eingesetzt werden, womit eine zusätzliche Finanzierungsquelle geschaffen wurde. Die bisherige Regelung hatte Konkursfälle nicht berücksichtigt, während nun ordnungsgemäss eingetragene Verträge den entsprechenden Schutz bei Forderungen geniessen. Die Klauseln über die Wiedererlangung der übergebenen Güter schaffe die Notwendigkeit langwieriger Prozesse aus dem Weg. Leasingverträge über eine einzige Eigenwohnung sind von der MwSt. befreit. Die MwSt.-Fragen bei Einfuhren oder Käufen von Leasing-Objekten ist gesondert geregelt. Der letzte Paragraph des Gesetzes bestimmt, dass ausgenommen die MwSt. alle Bestimmungen des Gesetzes rückwirkend gültig sind, es sei denn, dass sie den Vertrag undurchführbar oder ungültig machen. Kurz zusammengefasst bestimmt das Gesetz: l Die MwSt. für den Grundvertrag wird mit den Monatsraten und nicht bei Vertragsabschluss bezahlt. l Mieten mit Kaufoption (Leasing) sind nicht auf Immobilien und Gegenstände beschränkt. Auch Marken, Patente, Industrieentwicklungen und Software kann auf diese Weise erworben werden. l Nach Eintragung des Leasingvertrages geht die Rechtsverantwortung über das Leasingobjekt voll auf den Übernehmer über. Das ist bei Kfz-Leasing besonders wichtig. l Der Leasingvertrag kann transferiert und securitysiert werden. l Räumungen oder Beschlagnahmungen des Leasingobjektes können kurzfristig durchgeführt werden, da jede Verzögerung automatisch Prozessrecht einräumt. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer wird das Exekutivverfahren angewendet, damit der Vermieter das Objekt zurückerhält. l Garanten und Bürgen des Übernehmers können nach dem gleichen Exekutivverfahren belangt werden.

Enargas, die argentinische Gasbehörde, hat folgende Erhöhungen der Erdgaspreise (in %) für den Zeitraum 1.5.00 bis 30.9.00 gebilligt: Unternehmen Haushalte Industrien MetroGas .................................. 2,38 ........................... 5,10 GasNatural BAN ....................... 2,82 ........................... 5,85 Litoral Gas ................................ 3,16 ........................... 5,85 Gasnor ...................................... 1,95 ........................... 4,92 Dist.Gas del Centro .................. 3,77 ........................... 8,83 Dist.Gas Cuyana ...................... 3,11 ........................... 7,41 Camuzzi Pampeana ................. 0,80 ........................... 2,20 Camuzzi del Sur ....................... 1,60 ........................... 2,70 Eine Durchschnittsfamilie im Raum Gross Buenos Aires, mit einem Gasofen und einem Durchlauferhitzer, verbraucht im Juni etwa 200 cbm Gas, im Januar knapp 50 cbm. Die Teuerung gegenüber dem vergangenen Winter wird auf $ 0,50 bis $ 2 pro Zweimonatsrechnung geschätzt. Im Sommer verbrauchen die argentinischen Haushalte rd. 250 Mio. cbm Erdgas, im Winter knapp 900 Mio. cbm, ein Drittel der Gesamtförderung. Der Konzessionsvertrag sieht vor, dass der Wintertarif vom 1. Mai bis zum 30. September in Kraft sein muss. Die Preise werden den Gaspreisen angepasst, die die Verteiler, die den Endverbraucher beliefern, an ihre Lieferanten zahlen müssen. Diese Preise sind um 9% bis 10% gestiegen.

tur und Wohnungsbau hat mit den Provinzregierungen von Santa Fe und Chaco ein Investitionsabkommen über $ 163 Mio. für Bewässerungsarbeiten im Bajos Submeridionales benannten Gebiet unterzeichnet. Diese rd. 10 Mio. ha grosse Fläche im Norden Santa Fes, Südosten des Chaco und Teilen von Santiago del Estero, in der vorwiegend Baumwolle gepflanzt wird, wird periodisch von Dürre und Überschwemmungen heimgesucht, die beherrscht werden sollen. Die Arbeiten schliessen ein Aquädukt für die Trinkwasserversorgung ein. *** Das Steueramt (DGI) hat einen Verlust von $ 17 Mio. erlitten, weil es bei einem Vergleichsverfahren zu spät kam. Es handelt sich um die Firma Zanella San Luis S.A., die Steuern für die Jahre 1987 bis 1993 schuldete und dann eine Gläubigereinberufung vor Gericht beantragte. Bei diesem Verfahren erhielten die Gläubiger Obligationen für $ 60 Mio. Das Steueramt hat sich nicht rechtzeitig gemeldet, so dass die Kammer für Verwaltungsangelegenheiten entschied, dass der Staat seinen Anspruch verloren hat. Diese Fall zeigt erneut, welche Schlamperei im Steueramt herrscht und wie notwendig es wäre, die Prozessführung an private Anwälte zu übergeben. *** Die Banco Nación hat Kreditlinien auf 5 Jahre für den Export von Kapitalgütern und für 2 Jahre für dauerhafte Konsumgüter einge-

führt. Der Kredit wird bis zu 100% des FOB-Wertes gewährt, wobei eventuell auch Fracht und Versicherung finanziert wird. Der Zinssatz soll unter 10% liegen. Für Kapitalgüter gilt ein Höchstsatz von $ 250.000 und für dauerhafte Konsumgüter von $ 100.000. *** Die durchschnittliche Jahresrendite per April 99/00 der privaten AFJP-Rentenkassen betrug 14,06%. Spitzenreiter war Consolidar mit 15,74% vor Provisol mit 15,31%. Im März lag die Durchschnittsrendite noch bei 22,3%. Der Rückgang des Merval-Börsenindex von 10,2% im April liess das Ergebnis schrumpfen. *** Anfavea, der brasilianische KfzHerstellerverband, gab bekannt, dass Argentinien im April 7.270 Kfz nach Brasilien geliefert hat, gegen 13.414 im April 99 und 22.760 im April 98. Im 1. Jahresdrittelvergleich lieferte Argentinien 1998, nach der Asienkrise 75.208 Kfz; 1999, nach der Realabwertung, 40.420. 2000 waren es 24.893. Pinheiro Neto, Vizepräsident der brasiliaischen GM erklärte, argentinische Kfz seien einfach teuer. *** Die Provinzregierung von Buenos Aires gab bekannt, dass im Rahmen der vorgesehenen Privatisierungen auch der Eisenbahn-Passagierdienst der UEPF (Unidad Ejecutora Provincial de Ferrocarriles) verkauft werden soll. Das Eisenbahnsystem versorgt weite Teile der Provinz. ***

In Salta tätige Geologen der kanadischen Mansfield Mining haben im Provinzdistrikt Los Andes das bisher grösste Gold- und Kupfervorkommen des Landes entdeckt, das etwa doppelt so gross wie das bisher grösste, Bajo La Alumbrera, sein soll. Das Gestein soll einen sehr hohen Kupfer- und Einsenchloridgehalt haben. Es wurden bei 18 Gesteinsproben im Durchschnitt 1,28% Kupfer und 1 g Gold pro Tonne festgestellt. In Bajo La Alumbrera liegen die Werte bei 0,53% Kupfer und knapp über 1/2 g/t Gold. *** Die Wirtschaftsführung hat Letes-Schatzscheine für U$S 250 Mio. auf 91 und U$S 350 Mio. auf 182 Tage untergebracht. Auf 91 Tage wurden 7,96% gezahlt, gegen 7,21% vor 14 Tagen, auf 182 Tage 8,47% gegen 8,1% bei der letzten Auflage. Für die kürzere Frist legte die Länderrisikoprämie demnach um 0,39% zu, für die längere um 0,37%. *** Die Kfz- und ihre Zulieferindustrien werden hier in diesem Jahr U$S 430,6 Mio. investieren. 1990/99 hat die Branche U$S 5,7 Mrd., durchschnittlich U$S 570 Mio. im Jahr, investiert, wie der Kfz-Herstellerverband Adefa bekanntgab. Die Zulieferindustrie wird 2000 U$S 27,3 Mio. investieren. Wie ihr Branchenverband (Afac) bekanntgab, hat sie 1992/99 U$S 246,5 Mio. investiert. *** C. Silvani, Leiter des Amtes für Öffentliche Einnahmen (AFIP), veröffentlichte eine Liste von 35 Unternehmen, die sein Amt in den letzten 30 Tagen wegen Steuerhinterziehungen von insgesamt $ 120 Mio. verklagt hat. *** Das Erdölunternehmen Chevron San Jorge gab ein Abkommen mit der kanadischen Alberta Energy Company über den Kauf von 4 Erdöllagern in der Provinz Rio Negro bekannt. Chevron dehnt damit seine im September 1999 in Argentinien be-

gonnene Upstream-Tätigkeit aus, als sie mit ihrem U$S 800 Mio. Angebot Perez Companc beim Kauf von San Jorge ausstach. Mit 78.000 Barrel Ölund 40 Mio. cbf Gasförderung pro Tag, 9,7% Marktanteil, zählt sie zu den bedeutendsten Firmen am Platz. In USA ist sie das dritt- und weltweit das 5.grösste Erdölunternehmen, mit 1,07 Mio. Barrel Öl- und 1,85 Mrd. cbf Gasförderung pro Tag. *** Kabinettschef Terragno erklärte, dass Argentinien, falls die spanische SEPI keinen zufriedenstellenden Rettungsplan für Aerolineas Argentinas unterbreiten kann, eine andere Flaggenlinie haben könnte. Zwischen dem 15. und 20.5. würde das spanische Staatsunternehmen seinen Leitplan vorlegen. Die Fluglinie hat im Vorjahr U$S 240 Mio. Verlust erwirtschaftet und mittlerweile Schulden für U$S 860 Mio. *** Das argentinische Länderrisiko steigt durch die befürchtete USZinserhöhung und die Schwäche der T-Bonds, die laufend Verkäufe verzeichnen und die Notierungen der Staatpapiere von Schwellenländern drücken. Argentinische Papiere bezahlen 629 Basispunkte über T-Bonds. Der meist gehandelte Global 2017, der zu Jahresbeginn knapp unter 100 notierte, könnte unter 90 fallen. Die Serie 2027 fiel im gleichen Zeitraum von rd. 90 auf rd. 80 während Bradybonds, die im 1. Quartal bis zu 7% zulegten, ähnlich wie zu Jahresbeginn notieren. *** Die deutsche Oil-Tanking Ebytem, die Erdöl aus Neuquén nahe Bahía Blanca lagert und nach La Plata befördert, wird U$S 23 Mio. in die Errichtung eines Hafenkais für grosse Tanker mit 60 Fuss Tiefgang in Puerto Rosales investieren. Der Bau soll Anfang 2001 beginnen und in 18 Monaten fertiggestellt werden. Das Unternehmen will damit, wie in der restlichen Welt, auch für andere Flüssigprodukte betriebstüchtig sein. ***

Sonnabend, 13. Mai 200 Garantizar, das Unternehmen für gegenseitige Kreditgarantien für kleine und mittelständische Unternehmen, hat mit der Banco de Valores ein Abkommen unterzeichnet, dass diesen Firmen bei Krediten Jahreszinssätze von rd. 10,5% ermöglichen soll. Der geschaffene Fonds wird mit $ 4 Mio. angegeben. Garantizar hat bereits Abkommen mit den Banken de la Nación, Ciu-dad, Francés und Credicoop und verhandelt mit der Scotiabank, Rio, Sudameris und Banca Nazionale del Lavoro. *** Bei dem Steuermoratorium habe sich bereits Schuldner für $ 314 Mio. eingetragen. *** Der Präsident der Banco Nación, Chrystian Colombo, gab bekannt, dass die Bank während der vergangenen Regierung Kredite für $ 800 Mio. an 20 Unternehmen gewährt habe, von denen die Hälfte nicht zurückgezahlt werde. Es handelt sich um Kredite an die Yoma-Gruppe (für die Gerberei in Nonogasta, La Rioja), Gatic (Adidas u.a. Sportschuhe), Massuh (Papier), Alpargatas, das Schlachthaus Santa Elena in Entre Ríos, und die Soldati Gruppe und das Kraftwerk Piedra del Aguila. In diesen Fällen wird jedoch mit Rückzahlungen gerechnet. Die neue Kreditpolitik der Bank begrenzt die Summe der einzelnen Kredite und will dabei kleinere und mittlere Unternehmen, vorwiegend der Landwirtschaft, bevorzugen. *** Rd. 3.000 Hochseefischer, Arbeitgeber und -nehmer aus Mar del Plata, haben vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Sie fordern Fischverbot für ausländische Tiefkühlschiffe in argentinischen Gewässern. Die Regierung versprach, Lizenzen zu prüfen, unrechtmässige zu stornieren und eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der Fischereinotstand ausgerufen und der Fischfang, der die meisten Arbeitskräfte beschäftigt, bevorzugt wird. *** Das Landwirtschaftssekretariat hatte zu Jahresbeginn auf Grund des Berichtes des Fischereiamtes Inidep für 2000 eine Fangquote von 110.000 t festgesetzt. Bisher wurden bereits 80.000 t gefischt, weshalb die argentinische Hochseefischerei vor dem Stillstand steht. *** Die Handelskommission des Abgeordnetenhauses prüft die Änderung des Paragraphen 101 über ausschliess-liche Vertriebsrechte des Patentgesetzes. Die von der Regierung vorgeschlagene Änderung soll einer möglicherweise verfassungswidrigen Überreglamentierung entgegenwirken, die zwingen könnte, rückwirkend Medikamente aus dem Umlauf zu nehmen, die bereits angewendet werden. *** Das Steueramt hat die Pfändung von 29 Flugzeugen von Aerolíneas Argentinas und 3 weiteren von Austral wegen Steuerschulden ein-

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ARGENTINISCHES TAGEBLATT schliesslich Zinsen von $ 86 Mio. beantragt. Das Amt erklärt, die Fluglinie führe die pflichtgemässen Gewinnsteuer-Einbehaltungen für das Amadeus-Informatiksystem nicht durch. Das spanische, in Deutschland zentral gesteuerte System, gestattet weltweite Reservierungen. Aerolíneas hält sich in Spanien für steuerpflichtig, das argentinische Amt besteht auf der Steuerpflicht hier. Die Pfändung beeinträchtigt die Flüge nicht. *** Die Bankeinlagen legten im April 0,5% auf $ 81,11 Mrd. zu ($ 32,8 Mrd. und U$S 48,31 Mrd.), in den letzten 12 Monaten um 4,7%, wie die ZB bekanntgab. Die Darlehen hätten sich gegenüber dem Vormonat nicht verändert und gingen in 12 Monaten um 1% zurück. *** Das Hüttenwerk Acindar gab für 9 Monate zum 31.3. $ 47 Mio. Verlust an, zehnmal mehr als im gleichen Vorjahres-Bilanzzeitraum. Bei der kommenden Generalversammlung will Acindar den Aktionären eine Kapitalaufstockung von weniger als $ 45 Mio. vorschlagen. Ab 2.5., als die Quartalsbilanz bekannt wurde, gingen die Acindar-Aktien an der Börse um 70% zurück. Das zu dem Zeitpunkt an dem die Stahlpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen sind und die argentinischen Ausfuhren sprunghaft in die Höhe getrieben haben. *** Infrastruktur- und Wohnungsbauminister Gallo erklärte, die Strassenmauten würden nicht mehr nach der US-Teuerungsquote indexiert werden, weil dies im Widerspruch mit dem Konvertibilitätsgesetz stehe. Der Beschluss müsste auf alle Dienstleistungen ausgedehnt werden, die indexiert werden. *** Die vorhergehende Regierung soll den Eisenbahnkonzessionären $ 64 Mio. schuldig geblieben sein. Zusätzlich hat die Ausgabenverringerung dieses Jahres die Mittel für Infrastrukturarbeiten auf 25% des Vorjahres beschränkt. Transportsekretär Kogan gab bekannt, dass für die $ 212 Mio., die der Staat in diesem Jahr in Schienen und Waggons investieren müsste, nur $ 52,8 Mio. zur Verfügung stünden. Die vertraglich verpflichteten Subventionen für die Erhaltung des Betriebes wurden von $ 48 Mio. auf $ 42 Mio. gekürzt. *** Vor der Parlamentskommission für die Staatsreform (Privatisierungen) erklärte Transportsekretär Kogan, die Regierungsvorschläge für die vor ihrer Vorgängerin eingeleiteten Verhandlungen über Änderungen der Privatisierungsbedingungen würden im Juni verfügbar sein. Die Bauvorhaben würden neu definiert und die Tariferhöhungen wesentlich geringer werden. Die Verhandlungen werden mit TBA (Mitre- und Sarmiento-Vororteisenbahnen) beginnen und anschiessend mit Ferrovías (Belgrano Norte) und Metropolita-

no (Belgrano Sur-, Roca- und San Martin-Strecken) fortgesetzt werden. Vor Verhandlungsabschluss mit Metropolitano müsse auf die Lösung des Konflikts der Ormas- und Trainmet-Gruppen um die Kontrolle von Metropolitano gewartet werden. *** In Kreisen der Steuerberater wurde ein grosses Interesse für das neue Steuermoratorium festgestellt. Dies wird besonders auf die Erlassung von Bussen (die in einigen Fällen $ 20.000 betragen) und die Aufhebung von bevorstehenden Schliessungen zurückgeführt. Unterstaatsekretär Juan Carlos Gómez Sabaini erinnerte daran, dass beim Moratorium von 1995 Schulden für $ 4 Mrd. gemeldet wurden, von denen im ersten Jahr 25% bezahlt wurden. Für viele säumige Steuerzahler, deren Schuld um 3% monatlich (oder 4%, wenn ein Prozess eingeleitet ist) zunimmt, ist die neue Möglichkeit, die Schuld in Raten und zu niedrigem Zinssatz zu zahlen, die einzige Möglichkeit, die Lage wieder einzurenken. Die Zahlung der Raten erfolgt dieses Mal durch automatische Belastung eines Bankkontos (Kontokorrent oder Sparkonto), so dass das Moratorium automatisch aufgehoben wird, wenn die Bank die Belastung zurückweist, weil das Konto keine ausreichenden Fonds ausweist. *** Die Zahl der Kontokorrentschlie-ssungen durch die ZB lag im April mit 2.287 Fällen um 82% unter März, teilt die Informationsagentur Fidelitas mit. Dies wird auf die Wirkung der Reform der Scheckgesetzgebung zurückgeführt, nach der eine Frist von 15 Tagen zur Deckung eines zurückgewiesenen Schecks gewährt wird. *** Durch Beschluss 840/2000 der Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen (Amtsblatt vom 12.5.00) wurde verfügt, dass folgende Kapitel der Zollnomenklatur von der privaten Kontrolle („control de preembarque“) ausgenommen wer-

den: 07, 30, 33, 34, 42, 87, 90 und 95. Dies bezieht sich auf Gemüse, Pflanzen und Wurzeln und Knollen für die Ernährung, Pharmaprodukte. Essenzöle und Produkte für Kosmetik, Seifen, Reinigungsmittel, Kerzen, Produkte für die Zahnpflege, Lederwaren, Automobile, Traktoren, und andere Fahrzeuge und deren Zubehörteile, Apparate und Instrumente für Optik, Photographie und Film, Präzisionsinstrumente, Instrumente und Apparate für mediozinischen Gebrauch und deren Teile, Spielzeuge und Artikel für Sport und Freizeit. In der Begründung des Beschlusses heisst es, dass jenes Programm schrittweise ausser Kraft gesetzt wird, da es durch das Informatiksystem María ersetzt wird. Mit diesem Beschluss wird das ganze System schon praktisch ausser Kraft gesetzt, wobei die Kontrollfirmen von der AFIP auch dadurch unter Druck gesetzt worden sind, dass diess Amt ihnen die Bezahlung für ihre Dienste seit über einem halben Jahr schuldig ist. Angeblich haben zwei der sechs Kontrollfirmen schon beschlossen, diese Tätigkeit aufzugeben. Bei vielen der oben genannten Produkte hatten die Kontrollfirmen eine starke Unterfakturierung festgestellt, besonders bei Spielzeug aus China. *** Die Zeitung „Ambito Financiero“ berichtet, dass in zwei Tagen nach der Ankündigung der Besteuerung der Zinsen auf Fristdepositen $ 210 Mio. von den Banken abgezogen wurden. *** Der Steuerexperte Lionel Massad erklärte, die Besteuerung der Fristdepositen von Unternehmen werde dem Fiskus geringe Einnahmen bringen (womöglich nur $ 150 Mio.), da das Gewinnsteuergesetz bestimmt, dass von den Zinsen, die die Unternehmen verdienen, die für ihre Schulden gezahlten Zinsen abgezogen werden müssen, so dass nur der Saldo steuerfrei ist. Hingegen ergibt die Steuer auf die von den Unternehmen bezahlten Zinsen etwa $ 700 Mio. im Jahr.

Argentinischer Aussenhandel Ausfuhren Total ’98 1999 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Total ’99 2000 Januar Februar 2 Mon.’00

Einfuhren

Saldo

26.441

(26.430)

31.404

(30.450)

-4.968

(-4.020)

1.549 1.529 1.992 2.031 2.231 2.134 1.938 2.084 1.882 1.918 1.964 2.036 23.308

(1.767) (1.883) (2.240) (2.490) (2.572) (2.625) (2.362) (2.367) (2.298) (2.015) (1.892) (1.931) (26.441)

1.906 1.885 2.078 1.874 1.931 2.214 2.280 2.333 2.237 2.220 2.297 2.314 25.539

(2.558) (2.283) (2.694) (2.756) (2.626) (2.823) (3.027) (2.741) (2.661) (2.591) (2.457) (2.178) (31.404)

-357 -326 -86 157 300 -80 -342 -249 -355 -302 -313 -278 -2.230

(-791) (-400) (-454) (-276) (-54) (-198) (-665) (-374) (-363) (-576) (-565) (-274) (-4.968)

1.754 1.746 3.500

(1.549) (1.529) (3.078)

1.813 1.911 3.724

(1.906) (1.855) (3.761)

-59 -165 -224

(-357) (-326) -683

Quelle: Indec, vorläufige Angaben in Mio. U$S. 0= Vorjahr

Sonnabend, 13. Mai 200 *** Wirschaftsminister Machinea und Justizminister Gil Lavedra haben die Schaffung des Ufitco (Unidad Fiscal para la Investigaciñón del Delito Tributario y de Contrabanco) bekanntgegeben, das Steuerhinterziehungen, die bei der Justiz eingehen, wirksamer bekämpfen soll.

ARGENTINISCHES TAGEBLATT Das Amt habe bereits angezeigte und anzuzeigende Ermittlungen für $ 280,5 Mio. durchgeführt. In den nächsten Tagen soll im Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht werden, um die Strafen der Zollgesetze zu erhöhen. Waffenschmuggel soll dem Drogenschmuggel strafrechtlich gleichgestellt und Bussen aller Art erhöht werden. ***

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