innovation zweite säule

Herbstveranstaltung in Basel "Die EU-Pensionsrichtlinie: an der Schweiz vorbei?"

Datum:

22. November 2006

Ort:

Auditorium der Bank Sarasin & Cie AG, Elisabethenstrasse 62, Basel

Zeit

09.15 bis 17.15 Uhr

Kontakt

www.izs.ch

Unser Dank gilt den beiden Sponsoren, welche die Veranstaltung massgeblich unterstützen.

Tel-Nr. 031 950 25 50 / Fax-Nr. 031 950 25 51 Waldeggstrasse 37, Postfach, 3097 Liebefeld [email protected] / www.izs.ch

innovation zweite säule Begrüssung durch die Präsidentin IZS, Frau Barbara Brandt Die EU hat nach langwierigen Diskussionen und Verhandlungen ihren Weg gefunden, wie Pensionskassen länderübergreifend tätig werden können. Das Schlüsselwort lautet IORP: „The Institution for Retirement Provision“. Die zugrundeliegende EU-Direktive ist jene über Pan-Europäische Pensionseinrichtungen, welche am 23. September 2003 erlassen und bis zum 23. September 2005 ins Landesrecht der EU Mitgliedstaaten umzusetzen war. Mit der Pan-Europäischen Pensionsdirektive soll ein weiterer Impuls zur Integration der Arbeits-, der Dienstleistungs- und der Finanzmärkte innerhalb der EU gegeben werden. Ähnliche Vorhaben im Banken- und Versicherungsgeschäft waren schon realisiert. Die Mittel, derer sich die EU bei der Altersvorsorge bedient, sind einerseits eine innovative Neugestaltung der Aufsicht, welche Europa-weit koordiniert; andererseits erlässt die EU Schutzbestimmungen, damit nicht nur Effizienz und Liquidität der Märkte gefördert werden, sondern auch minimale Sicherheitsstandards eingehalten werden. Es ist den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob und inwiefern sie von diesen Minimalstandards abweichen; somit können sie über nationalstaatliche Regelungen ihre Position im Konkurrenzkampf um den besten IORP-Standort mitgestalten. In dieser Zeit von ansatzweise innovativen Lösungen auf Pan-Europäischer Bühne wurde in der Schweiz erstmals das BVG revidiert (dies in drei Schritten bzw. gebündelt in drei Pakete), anschliessend wurde der Umwandlungssatz auf neue rechtliche Grundlagen gestellt und eben wurden die Vernehmlassungsergebnisse zur Strukturreform der Aufsicht publik. Angesichts des Medieninteresses um den Nebenerwerb von Pensionskassenverwaltern und die Rolle der Pensionskassen bei der Übernahme der Bank am Bellevue durch Swissfirst kann derzeit eine weitere Welle von gesetzgeberischen Massnahmen nicht ausgeschlossen werden. Ziel der heutigen Tagung ist es, der Frage nachzugehen, ob und inwiefern die Schweizer Gesetzgebung mit den EU-Innovationen Schritt zu halten vermag. Wir versprechen uns von unserer Herbsttagung nicht nur, dass potentielle Konfliktfelder zwischen der Schweiz und der EU identifiziert werden, sondern dass die Schweizer Gesetzgebung in Zukunft den EU-Bestrebungen stärker Rechnung trägt. Wir versprechen uns aber auch davon, dass die Rahmenbedingungen für international tätige Firmen mit Standort Schweiz nicht unbedacht in einer Weise verschlechtert werden, dass insbesondere international tätige Firmen eine IORP den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen vorziehen. Unser Tagungsziel ist erreicht, wenn der leicht provokative Unterton unseres Leitmottos „.. an der Schweiz vorbei?“ am Schluss der Veranstaltung umformuliert werden kann zu: „... die Schweiz mitten drin.“ Wir wünschen allen Teilnehmenden einen gelungenen Aufenthalt in Basel, anregende Diskussionen sowie eine interessante Perspektive, die es sich lohnt, weiter zu verfolgen.

Tel-Nr. 031 950 25 50 / Fax-Nr. 031 950 25 51 Waldeggstrasse 37, Postfach, 3097 Liebefeld [email protected] / www.izs.ch

innovation zweite säule

Programm - 22. November 2006 Zeit

Inhalt

ab 08.45

Eintreffen der Tagungsteilnehmer

09.15 – 09.30

Begrüssung durch die Präsidentin IZS, Fr. Barbara Brandt

09.30 – 10.15

Referat: Hr. Alexander Bruhin, Servifinanz (Basel) Die EU-Pensionsrichtlinie: Grundgedanken und neue Möglichkeiten für Pensionskassen Referat: Hr. Mihaly Erdös, CEIOPS (Bruxelles) Major issues implementing the EU-Pension Directive in the EU member states Cafépause

10.15 – 11.00 11.00 – 11.20 11.20 – 12.10

12.10 – 13.45 13.45 – 14.30

Referat : Hr. Mario Gassner, Leiter Versicherungen & Vorsorgeeinrichtungen FMA Finanzmarktaufsicht (Vaduz) Die Umsetzung der EU-Pensionsrichtlinie in Liechtenstein - eine Übersicht Mittagspause mit Stehlunch Referat: Hr. Martin P. Wagner, Head of Corporate Pension Advisory Services, Nestlé S.A. (Vevey) Die EU-Pensionsrichtlinie aus der Sicht einer Schweizer Multinationalen Unternehmung

14.30 – 15.15 15.15 – 15.40 15.40 – 16.30 16.30 – 17.15

anschliessend

Referat: Hr. Christian Dreyer von Tertium Datur AG (Basel) Konsequenzen der EU-Pensionsrichtlinie aus der Sicht der Vermögensverwaltung Cafépause Gespräch mit Ständerat Dr. Eugen David (St.Gallen) Eine politische Sicht zur EU-Pensionsrichtlinie Podiumdiskussion unter Leitung von Dr. Peter Schnider, Redaktor der Schweizer Personalvorsorge (Luzern) Zusammenfassung: Konsequenzen aus den veränderten Rahmenbedingungen für die Schweiz (wirtschaftlich; politisch) Apéritif Offeriert durch die Bank Sarasin & Cie AG

Tel. 031 950 25 50 / Fax. 031 950 25 51 Waldeggstrasse 37, Postfach 246, 3097 Liebefeld BE [email protected] / www.izs.ch

Barbara Brandt Barbara Brandt ist Präsidentin der Innovation Zweite Säule. Bis Ende 2006 arbeitet sie als Geschäftsführerin von Vorsorgestiftungen und einer Sammelstiftung. Im Januar 2007 wird sie als Mitglied der Geschäftsleitung der Pensionskasse Post die Leitung der Destinatärsverwaltung übernehmen. Nach der Matura und einem Grundstudium in Jurisprudenz, hat sich Barbara Brandt zur eidg. dipl. Hotelier ausbilden lassen. Anschliessend hat sie ein Studium in Soziologie, Rechtswissenschaft und Erziehungswissenschaft an der Universität Hagen (D) absolviert. Nebst karitativem und politischem Engagement nimmt Kultur und Sport einen grossen Stellenwert in der Freizeit ein.

Hr. Alexander Bruhin Alexander Bruhin, Absolvent der Hochschule St. Gallen, holte sich sein prognostisches Rüstzeug bei Prognos AG, seine finanzanalytischen Kenntnisse bei der Privatbank Edmond de Rothschild, seine Führungsqualitäten als Chef der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt und seine Pensionskassenerfahrung als Leiter der Personal Vorsorgestiftungen der IBM Schweiz. Ende der 90er Jahre war Alexander Bruhin für den Neuaufbau der grössten Pensionskasse in der Schweiz, der Pensionskasse für das Bundespersonal „PUBLICA“, als Projektleiter verantwortlich. Ab 2001 betreute er als Benefits Manager die Pensionskassen der Fa. Hoffmann-La Roche AG, weltweit. Er gründete die Firma SERVIFINANZ in Basel, berät Firmen beim Neuaufbau und der Reorganisation ihrer Pensionskassen, Sammeleinrichtungen und Vorsorgepläne. Hierzu gehören seit 2005 auch Institutions for Retirement Provision (IORP) gemäss der EUPensionsrichtlinie.

Ständerat Eugen David

Dr. Eugen David, St. Gallen geb. 3. September 1945, verheiratet

Beruf •

Dr. iur., selbständiger Anwalt in St. Gallen

•

Dozent für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität St. Gallen

•

Verwaltungsratspräsident Helsana

•

Vorstandsmitglied SUISA

•

Mitglied des Geschäftsleitenden Ausschusses des Instituts für Finanzwirtschaft und Finanzrecht (IFF) der Universität St. Gallen

Politik Gemeinderat der Stadt St. Gallen (1972 – 1980) Kantonsrat (1980 – 1988) Nationalrat (1987 – 1999) Ständerat (seit 1999) Präsident der Delegationen der Parlamente der EFTA-Staaten Präsident der EFTA- und Europäischen Parlament-Delegation der Eidgenössischen Räte Mitglied - der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), - der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK) und - der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Mitglied der Christlichdemokratischen Fraktion

Herr Christian Dreyer Christian Dreyer CFA ist Geschäftsführer von Tertium datur AG (www.tertium.biz) und hat sich auf Fragen grenzüberschreitender Vorsorgelösungen in Europa spezialisiert. Der besondere Fokus liegt auf anlagestrategischen Themen sowie Rechnungslegung. Er ist Past President der Swiss CFA Society und Mitglied der Analyst Representatives Group beim IASB. In früheren Positionen hat er eine Finanzanalysegruppe geleitet und war CFO einer IT Outsourcing Unternehmung. Er hält einen M.A. in Staatswissenschaften der Universität St. Gallen HSG sowie einen LL.M. (Europarecht) der Universität Edinburg. Er ist Schweizer und lebt in der Nähe von Basel. .

Herr Mihály Erdös Mihály Erdös has been working for the Hungarian Financial Supervisory Authority since 2001. He worked as a senior counsellor to the president, the deputy managing director of the Pension Fund and Insurance Supervisory Directorate and is currently serving as strategy policy director. The main focus of his professional interest is the investment activities of private pension funds, and the macroeconomic aspects of the whole pension system. Internationally, Mihály has conducted projects at the pension fund of Raiffeisenbank in Switzerland, and at the Investment Department of the Virginia Retirement System (US). Furthermore Mihály is also a member of the Executive Committee of the International Organisations of Pension Supervisors (IOPS), the Chair of the Occupational Pensions Committee of the Committee of the European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS OPC) and is currently writing his PhD thesis. He is a lecturer at the Budapest University of Economics, and author of various published articles.

Hr. Mario Gassner

Mario Gassner Stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung, Bereichsleiter Versicherungsunternehmen und Vorsorgeeinrichtungen

Mario Gassner (1964/FL) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich (ohne Abschluss) und beschäftigte sich anschliessend während einem Jahr mit volkswirtschaftlichen und politischen Fragestellungen. Von April 1991 bis Ende 2004 war Mario Gassner im Amt für Volkswirtschaft, Vaduz, tätig, zunächst als Sachbearbeiter für Gewerberecht sowie Privat- und Sozialversicherungen. Im Juli 1994 bestellte ihn die Regierung zum stellvertretenden Amtsvorstand. Als Leiter der Abteilung Wirtschaft befasste sich Mario Gassner mit dem Gewerbe- und Versicherungsrecht. Aufgrund des starken Wachstums der Versicherungswirtschaft und der damit verbundenen Zunahme der Aufsichtsaufgaben wurde er in der Folge mit der Leitung der Abteilung Versicherung betraut, welche die Privat- und Sozialversicherungsaufsicht umfasste. Mario Gassner leitete seit 1994 das Projekt „Versicherungsplatz Liechtenstein“, in dessen Funktion er den Aufbau des Versicherungsstandortes mit der Festlegung von günstigen Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft und die Schaffung einer international anerkannten Versicherungsaufsicht wesentlich mitgestaltete. Er war massgebend bei der Ausarbeitung der Versicherungsaufsichtsund Versicherungsvertragsgesetzgebung sowie dem Direktversicherungsabkommen Liechtenstein-Schweiz beteiligt. Mario Gassner ist seit 1995 Vertreter Liechtensteins in den EU-Gremien European Insurance and Occupational Pensions Committee und Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) sowie in weiteren internationalen Versicherungsaufsichtsforen (z.B. IAIS). Er ist zudem als Dozent an der Hochschule Liechtenstein und als Referent an diversen Tagungen tätig. Im Rahmen der Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht in Liechtenstein war Mario Gassner Mitglied der FMA-Projektgruppe und wurde schliesslich vom Aufsichtsrat der FMA per 1. Januar 2005 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie zum Bereichsleiter Versicherungsunternehmen und Vorsorgeeinrichtungen gewählt.

Dr. Thomas Held

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Personalien: Peter Schnider Studium der Geschichte, der politischen Wissenschaft und der Musikwissenschaft an der Universität Zürich. Ausbildung zum Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge mit eidgenössischem Fachausweis

Berufliche Tätigkeit: Redaktor bei verschiedenen Zeitungen. Seit 1996 Chefredaktor der Fachzeitschrift Schweizer Personalvorsorge. Seit 2006 Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verlags Personalvorsorge und Sozialversicherungen.

Martin Wagner

After graduating in 1991, Martin worked as pension consultant (actuary) for a smaller advisory shop in Switzerland. In 1994 he joined Ernst & Young's Switzerland Pension Advisory team, where in 1996 he took his exams as Certified Pensions Actuary (state diploma). In 2000 he joined the Group Internal Audit team of Bâloise Insurance Company, based in Switzerland, where he qualified as a Certified Internal Auditor (CIA, in 2000). In 2003 he moved to Nestlé to become a corporate consulting actuary. Responsibilities included the Nestlé corporate advice to the group's pension plans all over the world. Martin is member of the Swiss Association of Actuaries ASA/SAV (1997) as well as member of the Chamber of Certified Pensions Actuary (1999). Today he is heading the Nestec's Corporate Pension Advisory team, based in Vevey, Switzerland.

Die EU-Pensionsrichtlinie: Grundgedanken und neue Möglichkeiten für Pensionskassen Alexander Bruhin VORTRAG an IZS Herbsttagung vom 22. November 2006 _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

Übersicht A. Ausgangslage und Hintergründe B. Abgrenzungen C. Der Kern des IORP D. Weitere Grundgedanken... E. Die Europäische Pensionsinitiative - neue Geschäftsfelder für die Schweiz?

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IZS Herbsttagung 2006

A. Ausgangslage und Hintergründe

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IZS Herbsttagung 2006

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Hintergrund (1) • 4 Freiheiten... – – – –

Freier Arbeitsmarkt Freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen Freier Kapitalverkehr Niederlassungsfreiheit

• ...und ein Verbot – Diskriminationsverbot

• Explizite EU-Ziele hinsichtliche Pensionskassen: Integration; Effizienz; Liquidität und Sicherheit _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

Hintergrund (2) • Ideal des einheitlichen Marktes „vom Ural bis zu den Britischen Inseln und Island“

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IZS Herbsttagung 2006

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IZS Herbsttagung 2006

2

Liste der „abwesenden“ Länder • SCHWEIZ • Diverse EX-Jugoslawische Länder – Kroatien; Bosnien-H.; Jugoslawien; Montenegro; Mazedonien

• Albanien • Türkei • Diverse Länder der EX-Sowjetunion – Ukraine; Weissrussland; Moldawien _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

Hintergrund (3) • Die Vielfalt der bestehenden Systeme

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IZS Herbsttagung 2006

Europäische Sozialversicherungen im Vergleich (Watson Wyatt 2001) Replacement (%)

Portugal France Italy Austria Germany Denmark Netherlands Ireland UK 0

20

40

60

80 _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

3

Europäische Sozialversicherungen im Vergleich (OECD 2006: Occupational Plans) Portugal France Italy Austria

DC DB

Germany Denmark Netherlands Ireland UK

0

25

50

75

100

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IZS Herbsttagung 2006

Die „ewige“ Vorgeschichte zur Direktive • Ansprache zum gemeinsamen Markt von Sir Leon Britten 1990 • Anschliessend diverse Vorlagen in den 90er Jahren – Vorschlag für Direktive; „Communications“; Grünbuch

• EIORP-Report 2000 der EFRP • Tax Communication April 2001 • ’02 / ’03 wichtige Entscheide des EU-Gerichtshofs • „Danner-“ und „Skandia-“Cases

• „Infringement“ der EU Kommission im 2003 • Steuerpraxis von fremden Pensionskassen vs. Dienstleistungsfreiheit

• Verabschiedung der Pensionsdirektive am 23.9.2003 _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

„Verwandte“ Direktiven In den Bereichen • Anlagefonds • Versicherungen • (Kredit-) Institute, Banken und ähnliche Finanzgeschäfte • Die Europäische Aktiengesellschaft • Portability (Beschluss anfangs 2007 erwartet) _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

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Hintergrund (4) Anmerkung: • Der „Financial Services Action Plan“ von 2000 ermöglichte bereits eine einheitliche, grenzüberschreitende PensionsVermögensverwaltung

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IZS Herbsttagung 2006

B. Abgrenzungen

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IZS Herbsttagung 2006

Abgrenzungen Grundsätzlich • Kapitalgedeckte

– Keine Buchreservensysteme; • Mit eigener Rechtsperson ausgestattete

– keine Unterstützungskasse • Komplementäre

– keine aus 1. Säule Vorsorgesysteme.

Sonderfälle: • Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit • gemischte Systeme aus 1. + 2. Säule _____________________________ √ IZS Herbsttagung 2006

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C. Der Kern des IORP IORP = Institution for Occupational Retirement Provision

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IZS Herbsttagung 2006

Der wichtigste Grundgedanke der Direktive (1) • Pension Services sollen grenzüberschreitend erbracht werden können ... – „Cross bording“

• ... um die Ziele – Effizienz, Integration, Liquidität zu erreichen.

• Dabei sind Minimalstandards einzuhalten – welche der Sicherheit dienen sollen. _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

Zum Effizienzziel (1) – Beabsichtigt sind Skalengewinne durch Pooling • der Assets • der Verwaltung • bei der Risikoversicherung

– Unterbunden werden soll jegliche Diskriminierung zwischen (grenzüberschreitenden) Anbietern – Nicht beabsichtigt sind Harmonisierung • der Arbeitsmarktbedingungen (-gesetze), • noch der Sozialgesetzgebung, • noch der Steuersysteme. _____________________________

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Zum Effizienzziel (2) • Bekräftigung der bestehenden Regeln hinsichtlich – Asset Manager – Custodians.

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Cross bording: A. Der materielle Aspekt (1) • Pensionskassen sollen ihre Leistungen von einem Standort, dem HOME-state... • ...auch in den HOST-Ländern erbringen können – dies sind den lokalen Gegebenheiten und Möglichkeiten angepasste Pensionspläne • für verschiedene Versichertengruppe (für 1 oder mehrer Firmen arbeitend) • in verschiedenen Ländern (Sprachunterschiede; Währungen). _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

Cross bording: A. Der materielle Aspekt (2) • Eine Pensionskasse aus dem EU-“Homestate X“ darf gegenüber einer lokalen Pensionskasse nicht diskriminiert werden...

– sofern die lokalen Vorschriften von • Arbeitsmarkt • Sozialversicherungen (Sozialabgaben) • Steuern

eingehalten werden. _____________________________

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2 denkbare Lösungsansätze Angesichts der sehr vielfältigen Vorsorgelandschaft: • entweder A) gelingt es, unterschiedliche Plandesigns zu „standardisieren“ – Spricht stark für das DC-Design

• oder B) es gelingt, unterschiedliche Plandesigns unter einem gemeinsamen Dach zu verwalten – Stichwort Sammeleinrichtungen (Multi Employer Funds)

• Auch Kombination von A) und B) _____________________________

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Cross bording: B. Der formelle Aspekt (1) • Es gibt nur eine zuständige Aufsichtsbehörde: „THE COMPETENT AUTHORITIES“

• Dies bedeutet: Eine Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner – jene im HOME-state (Standort des IORP) • HOME definiert auch die Rechtsform des IORP • keine uniforme Rechtsform!

– Auflagen müssen von HOST-state formuliert und über Aufsichtsbehörde im HOME-state kommuniziert werden – Bedingt Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden • Zentrale Rolle der CEIOPs _____________________________

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Cross bording: B. Der formelle Aspekt (2) – Präzise, knappe zeitliche Fristen, wie die Bewilligung im HOST-state erlangt werden kann

=> Verfahren der Prior Authorisation • Max. 3 Monate für die Absichtserklärung • an die Adresse der Authority im HOME-state

• Max. weitere 2 Monate für die Information über den Anforderungskatalog • von Authority im HOST-state

• Default Regelung: falls Information gemäss 2. Schritt nicht innert max. 5 Monate, kann der IORP starten – unter W ahrung der lokalen Vorschriften von Sozialversicherungen und Arbeitsrecht

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Cross bording: B. Der formelle Aspekt (3) • Der Grundgedanke ruht auf dem Konzept eines institutionellen Wettbewerbs zwischen regulatorischen Systemen • Entsprechend habe sich auch bereits einige Länder als potentielle Standorte für IORPs profiliert

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D. Weitere Grundgedanken der Europäischen Pensionsdirektive Schwerpunkt: Minimalstandards

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Übersicht – Anlagevorschriften • Hinweis

• • • • • • •

Sicherheit Prudent Person Rule Eigenmittelunterlegung Information Accounting Mitwirkungsrechte Steuern _____________________________

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Sicherheit • Direktive strebt ein Minimum an „Prudent Standards“ an – „Prudent Person Rule“ – Vorschriften hinsichtlich Berechnung der technischen Reserven • aktuarische Methode • anerkannter Experte

– ... hinsichtlich techn. Zinssatz und (Zins-)garantien _____________________________

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Prudent Person Rule – The requirement – to exercise any powers with • the care, • diligence and • skill that

– a prudent person of business would exercise – in managing the affairs of others.

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Eigenmittelunterlegung (1) • Unterscheidung, ob IORP alleine Risiken trägt • => gesteigerte Anforderungen an die Kapitaldeckung mittels Eigenmittelunterlegung

oder • ... ob Risiken vom Sponsor getragen werden • • • •

Leistungsgarantien Zinsgarantien; Risiken von Tod und/oder Invalidität etc. _____________________________

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Eigenmittelunterlegung (2): Ring-fencing • Die Eigenmittel, aggregiert über alle Pläne – Grundsatz: • Die IORP muss jederzeit „fully funded“ sein (sofern cross boarding vorliegt)

• Die Eigenmittel, eines spezifischen Plans – auf Antrag eines HOST-state kann verlangt werden, • dass die Vorschrift hinsichtlich funding ausschliesslich auf eine Sektion der IOPR angewendet werden: RING-FENCING

– jedenfalls gilt: • HOME-state entscheidet über ring-fencing • für eine underfunded Sektion ist ein Sanierungsplan zu erarbeiten / beschliessen / umzusetzen. _____________________________

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Eigenmittelunterlegung (3) • Unterschiedliche Umsetzung der Eigenmittelpflicht • z.B. Irland • z.B. Deutschland • Z.B. Liechtenstein

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Sicherheit: Vorschriften der COMPETENT AUTHORITIES • Auflagen für Registrierung – Internes Kontroll System (IKS) – Revisionsfähige Administrative Vorgänge – Revisionsfähige Rechnungslegungsvorgänge

• Interventions-Instrumente – Interventionsrecht (neue Auflagen) – Einschränkungen der Geschäftsführung bis hin zum Verbot einer IORP! – Auswechslung der Organe / Personen. _____________________________

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Accounting Vorschriften • Jahresrechnung und Geschäftsbericht müssen für jeden Pensionsplan einzeln erstellt werden – Jährlich – Grundlage von ring-fencing

• Vorschriften / Auflagen kommen von den member states • Es gilt der Grundsatz von „true and fair view“ _____________________________

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Information • Information an Versicherte • Automatische

– Planinformationen und Änderungen; jährlicher Bericht zu den akkumulierten Rechten und der IORP-Finanzlage • auf Verlangen

– – – – –

Jahresrechnung und -bericht je Plan Statement on Investment Principles (schriftl.Anlagestrategie) Erwartete Altersleistungen bei Pensionierung und bei Austritt Rechte zum Transfer von Altersleistungen Bei DC-Plänen: Investment Optionen, Portfolio-Zusammensetzung; Risikoexposure; Risiko-Kosten

• Reporting an COMPETENT AUTHORITIES => die IORP als eigentlicher „Reportgenerator“ _____________________________

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Mitwirkungsvorschriften • Grundsätzlich sind Auflagen seitens der Member States möglich – sofern sie nicht darüber hinaus gehen, was für rein lokale Pensionspläne gilt.

• Keine einheitliche Regelung

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Und wie steht es mit den Steuern? • Die Steuern sind nicht Gegenstand der Pensions Direktive • In der Theorie sollte es keine Probleme geben – Beiträge unterliegen dem Steuersystem von HOST – Anlagen unterliegen dem Steuersystem von HOME – Renten unterliegen dem Steuersystem von HOST • Probleme, falls Guthaben in verschiedenen HOST Staaten akkumuliert!

• Für die Praxis zuständig ist der Steuerkommissar! _____________________________

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E. Die Europäische Pensionsdirektive - neue Geschäftsfelder für die Schweiz?

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IZS Herbsttagung 2006

Übersicht 1. (zu erwartenden) Reaktionsmuster Schweizer Multis 2. Sammeleinrichtungen 3. Innovative Lösungen für Schweizer Service Anbieter gefordert! 4. Wie steht es mit dem Standort „Liechtenstein“?

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IZS Herbsttagung 2006

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1. Auswirkungen auf Schweizer Firmen Pro memoria: eine CH-IORP ist mit den bisherigen bilateralen Verträgen nicht möglich • Was machen... – Internationale Firmen mit Schweizer Wurzeln – Internationale Firmen Europäischem HQ in der Schweiz?

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IZS Herbsttagung 2006

2. Thema „Sammeleinrichtungen“ • Die Anforderungen an die Organisation / Führung einer IORP ist in der Schweiz von den Sammeleinrichtungen her bekannt • Bewährte Organisationen, inkl. IT-Lösungen • Neue Anforderungen resultieren aus – In der Schweiz unbekannte Plandesigns – Mehrsprachfähigkeit (nicht nur 2 Sprachfähigkeit) – Fähigkeit zur Bewirtschaftung verschiedener Währungen! – Mangelnde Kenntnisse des CH Systems im Ausland • und umgekehrt! • Chance für Liechtenstein? _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

EXKURS: EURO-Zone • Deckt 12 Länder ab • Prominente Abwesende sind: – – – – –

UK Schweden Dänemark Osteuropäische Länder EWR-Länder

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IZS Herbsttagung 2006

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3. Innovative Lösungen für die Schweiz • Rechtlicher Standort Schweiz kommt (noch) nicht in Frage • Einkauf von IT-Dienstleistungen (Destinatärverwaltung) aus der Schweiz (= Export in die EU) möglich • Administratives Pooling mit der CH: – Eine Schweizer Firma kann administrativ eine IORP und eine Pensionskasse nach dem BVG auf der gleichen IT-Plattform, wirtschaftlich jedoch in 2 „Stiftungen“ getrennt betreiben. _____________________________

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IZS Herbsttagung 2006

4. Liechtenstein • Die vorangehenden Ueberlegungen legen die Zusammenarbeit mit Liechtenstein (Standort IORP bis hin zu BVG-Standort Liechtenstein?) nahe. • siehe Vortrag von Herrn Gassner

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IZS Herbsttagung 2006

Fragen?

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IZS Herbsttagung 2006

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Mihaly Erdos Chair, CEIOPS OPC

IORP Directive Basel, 22 Nov. 2006

”Major Issues Implementing the IORP Directive”

The Framework • • • •

CEIOPS Work of the CEIOPS OPC Draft ”Budapest” Protocol Closing Remarks

IORP Directive, 2006, Basel

2

I. Committee of the European Insurance and Pensions Supervisors (CEIOPS)

1

The Lamfalussy Approach Level 1: Framework Principles Level 2: Decision Making

Commission, Council, Parliament Commission, EIOPC

Level 3: Implementation

CEIOPS, CEBS, CESR

Level 4: Enforcement

Commission, Member States

IORP Directive, 2006, Basel

4

Tasks • established by the Commission as Level 3 • to advise the Commission to prepare draft implementing measures • not entitled to address labour and social law aspects • not to consider specific problems relating to individual institutions • to issue its own standards in areas not covered by EU Directives • to work on common implementation of Directives IORP Directive, 2006, Basel

5

CEIOPS

IORP Directive, 2006, Basel

6

2

Occupational Pensions • • • •

Permanent Committee secretariat in Budapest (HFSA) 22 member states – 14 languages (English) work with colleagues from different – pension systems (new EU members) – backgrounds (market maturity) – supervisory approaches and supervisory systems

• 15 meetings • attendance of the Commission and Secretariat • reports to the Members’ Meeting IORP Directive, 2006, Basel

7

Working Plan • to support the smooth implementation of the IORP Directive – developing the common understanding – developing the protocols for supervisory cooperation

• to monitor the application of the Directive – calculation of technical provisions – implementation of investment rules – optional application of the Directive

• to analyse the regulatory situation of pension savings institutions • to serve as a basis for supervisory convergence IORP Directive, 2006, Basel

8

Working Plan - 2007 • survey on – the role of custodians – the implementation of the investment rules – protection funds

• definition, implementation – „fully funded”, calculation of technical reserves – ring-fencing

• report by the end 2007 IORP Directive, 2006, Basel

9

3

Expectations for the OPC • should be expected to – enhance the smooth implementation – support the common understanding – arrange a forum for exchange of information – focus on cross-border issues

• should not be expected to – overtake responsibilities from member states – determine the relevant S&L law – find a solution for regulatory problems – reach a uniform application of the whole Directive IORP Directive, 2006, Basel

10

II. Work of the CEIOPS OPC

A „Simplified” Model IORP IORP Directive

Relevant S&L law

Asset M. IT

Admin. ALM

Pension scheme

Pension scheme

Employer & employees

Employer & employees

Source: EU IMS DG IORP Directive, 2006, Basel

12

4

Common Understanding • How should significant under-funded schemes be handled? • Is the employees’ citizenship an influential factor? • May an IORP establish a branch? • Is it possible for the host authority to impose different sanctions from those available in the home Member State? • May the host Member State apply different requirements for different countries? • Is it possible to establish an IORP in a third country? IORP Directive, 2006, Basel

13

Trust in Each Other • host authority relies on home’s judgement about the authorisation and notification • host authority relies on home’s control, except – relevant S&L law – disclosure requirements

• host authority relies on home’s measures, except – lack of measures or measures taken against the breach of relevant S&L law not effective IORP Directive, 2006, Basel

14

Supervisory Convergence • different levels of the convergence – in the field of occupational pensions – with other financial services

• in the field of occupational pensions – to avoid supervisory arbitrage – prudent person rule: exchange of experience • risk management tools, standards / sanctions

– exchange of information on supervisory framework and content IORP Directive, 2006, Basel

15

5

Exchange of Information • • • • • •

available sanctions optional application of the Directive content of investment policy members’ information on benefits supervisory approaches (World Bank study) private schemes and the EU legislation – not covered ”pillars”, institutions, and activities IORP Directive, 2006, Basel

16

Supervisory Convergence bank regulation investment regulation insurance regulation occupational pensions regulation IORP Directive, 2006, Basel

17

…With Regulatory Convergence UCITS (EFAMA)

Insurance (CEA)

Applicability New EU state

„Counterproductive”

IORP Directive

Portability Directive

Solvency II. IORP Directive, 2006, Basel

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6

Pan-European Funds Pension Funds of Multinationals, 2005

mEUR

16000

IBM Unilever Northern Trust Nestle Philips Suez-Tractabel Shell

14000

12000

10000

8000

(Source: EFRP)

6000

4000

2000

Source: IPE, Sept. 2005

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0

IORP Directive, 2006, Basel

19

III. The ”Budapest” Protocol

Development of the Protocol • main goal: protocols for occupational pensions • simplicity and flexibility • tools: inclusion or a separate one • discussion on the Siena Protocols • accepted: February 2006

IORP Directive, 2006, Basel

21

7

Supervisory Framework Home

Host contribution

benefit

IORP

supervision info

Sponsor

Relevant S&L law

employees

Admin. struct. Financial sit. Good repute

Host name Sponsor name Main char.

Auth.

info

Auth.

Relevant S&L law Disclosure req. Investment rules

Relevant S&L law Disclosure req.

IORP Directive, 2006, Basel

22

”Open Doors” Approach Home

Host

CA CA

CA CA

CA

CA

CA

CA

CA

CA IORP Directive, 2006, Basel

23

Content of the Protocol • general considerations • authorised IORP’s and the notification process • ongoing supervision and exchange of information after the notification process • appendices – – – – – – –

summary of terms used in the document main characteristics regarding the IORP and the scheme legal status of the IORP name of the home Member State’s competent authorities name of the host Member State’s competent authorities flowchart outlining the processes joinder agreement IORP Directive, 2006, Basel

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8

General Considerations • CEIOPS members, non-CEIOPS competent authorities of EEA States • commitment to cooperating in all cases required under the Directive • aim to harmonise documents • additional cooperation where needed • language used for cooperation IORP Directive, 2006, Basel

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Notification Procedure • only authorised IORP’s can start operating cross-border • such authorisation has to be granted only once – not for each cross-border activity

IORP Directive, 2006, Basel

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Ongoing Supervision • dialogue between the authorities • changes in provided information – about the laws and the IORP’s

• identifying non-compliance • sharing information about interventions • ring fencing of the assets and liabilities IORP Directive, 2006, Basel

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9

Relevant Issues • scope of the Directive – traditional UK-IRL funds – countries without occupational funds

• transition from quantitative limits to the prudent person rule – new supervisory tools – market reaction?

• investment rules – similar, but not same rules IORP Directive, 2006, Basel

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Relevant Issues • funding requirements (Groupe Consultatif Pensions Committee)

– wide range of methods, financial assumptions, discount rates, mortality assumptions, protection forms

• relevant social and labor law – crucial – unclear meaning – common features

IORP Directive, 2006, Basel

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Relevant Issues • first pan-European cases – legal relationships before the Directive – after the Directive

• • • • •

Budapest Protocol (deadlines) workable importance of the social and labor law unclear legal situations reasons for the location new challenge: on-going supervision IORP Directive, 2006, Basel

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IV. Closing Remarks

Closing Remarks • implementation of the Directive – – – –

infringement procedures quality matters rather than time primary and secondary legislation long process

• pan-European pension funds – cases because of the legal situation – real cases

• not classical pan-European solutions – asset pooling (taxation): Ireland, Luxemburg, NL, BE – special supervisory tasks – central servicesIORP Directive, 2006, Basel 32

Closing Remarks • pensions coordination – no competent body on S&L law – competent authorities having no supervisory responsibility – several aspects of pension services

• supervisory cooperation – CEIOPS-CEBS-CESR

• content of the relevant S&L law IORP Directive, 2006, Basel

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„There was a dream that was Rome. It shall be realized. ” (Gladiator, 2000)

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Herbstveranstaltung “Die EU-Pensionsrichtlinie: an der Schweiz vorbei?” 22. November 2006 in Basel

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht Mario Gassner, Bereichsleiter Versicherungs- und Vorsorgeaufsicht, FMA

Inhalt

1. Ausgangslage 2. Studie “Pensionsfonds-Standort Liechtenstein” 3. Umsetzung der Pensionsfonds-Richtlinie in Liechtenstein 4. Ziele der liechtensteinischen Pensionsfondsgesetzgebung 5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 6. Steuern und Abgaben (Gebühren) 7. Fazit und Ausblick

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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1

1. Ausgangslage (1/2)

• Mit Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (“Financial Services Action Plan”; FSAP) will die EU einen vollständig integrierten Finanzbinnenmarkt schaffen • Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat darin vorrangige Priorität • in Ergänzung zu Systemen der sozialen Sicherheit sollen bAV-Systeme, welche nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, die mit dem Binnenmarkt und dem Euro verbundenen Vorteile nutzen und die bAV erschwinglicher machen • europaweite Harmonisierung der Tätigkeiten und der Beaufsichtigung solcher Einrichtungen soll die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern und fördern Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

3

1. Ausgangslage (2/2)

• ein hohes Schutzniveau der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie sichere und rentable Anlagen gewährleisten • Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der sozialen Schutzvorschriften und für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bleibt dadurch unangetastet • Erlass der RL 2003/41/EG vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der bAV • als EWR-Mitgliedstaat hat Liechtenstein die EU-Pensionsfonds-RL in nationales Recht umzusetzen

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

4

2

2. Studie “Pensionsfonds-Standort Liechtenstein” (1/2) • Umsetzung der Pensionsfonds-RL wird nicht als lästige Umsetzungspflicht angesehen • Regierung hat 2005 das Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen (I.VW) mit der Ausarbeitung einer Studie für den Aufbau eines “Pensionsfonds-Standortes Liechtenstein” beauftragt: • Aufarbeitung der allgemein strukturellen und volkswirtschaftlichen Informationen zur Klärung und Beurteilung der Attraktivität des Pensionsfonds-Standortes und somit Schaffung einer Basis für ein strategisches Konzept

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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2. Studie “Pensionsfonds-Standort Liechtenstein” (2/2) • Aufzeigen der optimalen Nutzung der Standortvorteile bzw. die Reduktion der Standortnachteile, um am wachsenden Markt der bAV in Europa partizipieren zu können und sich als attraktiver Standort für in- und ausländische Einrichtungen der bAV (“Pensionsfonds”) zu positionieren • Studie des I.VW vom 7.12.2005 kam zum Schluss, dass die Nachfrage nach bAV in den meisten Ländern Europas zukünftig noch weiter zunehmen und damit ein neues, grosses Marktpotential geschaffen wird. Für Liechtenstein besteht eine echte Chance, sich als attraktiver Standort für Pensionsfonds zu etablieren und dadurch den Finanzplatz weiter zu diversifizieren

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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3

3. Umsetzung der Pensionsfonds-RL in Liechtenstein • Regierung hat die I.VW-Studie zur Kenntnis genommen und die FMA beauftragt, basierend auf den Erkenntnissen der Studie und unter Einbezug der Wirtschaft standortattraktive, wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen für die Gründung und den Betrieb von Pensionsfonds auszuarbeiten • Beizug eines Rechtsexperten (Prof. Dr. Anton K. Schnyder) • Interviews und Workshops mit Praktikern aus dem In- und Ausland • Verabschiedung des Pensionsfondsgesetzes (PFG) durch Parlament am 23./24.11.2006, anschliessend Erlass der Pensionsfondsverordnung (PFV) durch die Regierung • Inkrafttreten der Pensionsfondsgesetzgebung: Anfang 2007 Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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4. Ziele der liechtensteinischen Pensionsfondsgesetzgebung (1/2)

• Umsetzung der Pensionsfonds-RL ins liechtensteinische Recht • Inhalt ist damit weitestgehend vorgegeben • Ausübung der Optionen, welche die RL den nationalen Gesetzgebern gewährt, jeweils im Sinne einer möglichst liberalen Regelung unter Sicherstellung einer effizienten, wirksamen Aufsicht • klare Abgrenzung zur obligatorischen 2. Säule (AHV-Pflicht) • Umsetzung in einem Spezialgesetz mit Ausführungsverordnung, was die Orientierung erleichtert und damit Rechtssicherheit und Transparenz fördert Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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4. Ziele der liechtensteinischen Pensionsfondsgesetzgebung (2/2)

• praxisnahe Ausgestaltung der Gesetzgebung • flexible, aber wirksame Aufsicht • Etablierung von international anerkannten Einrichtungen • Liechtenstein als Standort für qualitativ gute Einrichtungen

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.1 Zweck Gesetz regelt Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds) und bezweckt insbes. den Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Versicherungs- und Finanzwesen (Art. 1 Abs. 1 PFG)

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5

5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.2 Anwendungsbereich (1/2) • Einrichtungen, die in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus die betriebliche Altersversorgung betreiben (Art. 2 Abs. 1 PFG) • Spezialgesetzgebung betreffend die betriebliche Personalvorsorge (2. Säule) bleibt vorbehalten • Besondere Regelungen durch Staatsverträge bleiben vorbehalten: damit eröffnet Liechtenstein die Möglichkeit, mit der Schweiz eine entsprechende bilaterale Vereinbarung abzuschliessen (analog Direktversicherungsabkommen Liechtenstein - Schweiz) (Art. 2 Abs. 3 PFG) • Lebensversicherer können das betriebliche Altersversorgungsgeschäft im Sinne von Art. 4 der RL ebenfalls betreiben (Art. 4 PFG) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Anwendungsbereich 2/2) • Rückversicherung und Rückdeckung (Art. 4 PFV): • Anbieten von Rückversicherungsschutz durch eine Einrichtung stellt keine bAV dar und ist nicht zulässig • davon ausgenommen sind Rückdeckungsversicherungen, bei welchen versicherungstechnische Risiken von Trägerunternehmen betreffend Altersversorgungsleistungen übernommen werden. Die FMA kann Richtlinien über den Inhalt und die Form von Rückdeckungsversicherungen erlassen

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.3 Begriff des Pensionsfonds Als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds oder Einrichtung) gilt ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen gestützt auf eine an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Vereinbarung Altersversorgungsleistungen erbringt (Art. 5 Abs. 4 PFG). Einrichtungen können die betriebliche Altersversorgung für ein oder mehrere Trägerunternehmen durchführen (Art. 2 PFV). Leistungen können als Rente ausgerichtet werden (Art. 3 PFV).

oder

(Teil-)Kapitalbetrag

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.4 Bewilligungspflicht • Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds oder Einrichtung), die dem Pensionsfondsgesetz unterstehen, benötigen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) (Art. 6 Abs. 1 PFG) • keiner Bewilligung bedürfen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, sofern sie die besonderen Bedingungen betreffend das Verfahren für die Aufnahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit erfüllen (Art. 6 Abs. 2 PFG)

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.5 Bewilligungsvoraussetzungen (1/6) • Einreichung eines Bewilligungsgesuches mit einem Geschäftsplan (Art. 7 PFG) • Rechtsform: eingetragene Stiftung, Aktiengesellschaft, Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) oder Genossenschaft • rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtung sowie deren Vermögenswerte und Geschäftsbücher (Art. 8 Abs. 1 PFG) • Hauptverwaltung der Einrichtung in Liechtenstein

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Bewilligungsvoraussetzungen 2/6)

• Gesellschaftszweck ist auf Altersversorgungsgeschäfte und solche Aktivitäten zu beschränken, die unmittelbar damit in Zusammenhang stehen • bestimmtes Mindestkapital (in CHF, Euro oder USD), welches sich namentlich mit Rücksicht auf die zu deckenden Risiken und die Qualität des Risikomanagements im Einzelfall bestimmt (Art. 9 PFG) • Verpflichtung des Trägerunternehmens zur Kapitaldeckung, sofern es eine Leistung zugesagt hat (Art. 6 PFV)

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Bewilligungsvoraussetzungen 3/6) • die wirtschaftlich Berechtigten der Einrichtung und des Trägerunternehmens müssen Gewähr für eine solide und umsichtige Führung der Einrichtung bieten • VR- oder Stiftungsrat sowie Geschäftsleitung zur Führung einer Einrichtung und allfällige beigezogene Berater müssen fit and proper sowie aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen (Art. 14 Abs. 2 PFG, Art. 7 PFV) • der verantwortliche Versicherungsmathematiker muss fit and proper sein (Art. 8 und 9 PFV)

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Bewilligungsvoraussetzungen 4/6) • die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen gestützt auf anerkannte versicherungsmathematische Methoden berechnet und von einem Versicherungsmathematiker bestätigt werden (Art. 12 - 15 PFV) • Erklärung über die Grundsätze und Verfahren der Anlagepolitik (Art. 21 PFV) • Angaben betreffend die Verwahrung der Anlagen und die zu bestellende Verwahrstelle, welche über eine Bewilligung verfügt, die zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit berechtigt; Verwahrstelle kann auch in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder – mit Bewilligung der FMA – auch ausserhalb des EWR (z.B. in der Schweiz) niedergelassen sein (Art. 12 PFG) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Bewilligungsvoraussetzungen 5/6) • Verträge oder sonstige Absprachen betreffend Funktionsausgliederung bzw. Outsourcing sind vorzulegen, wobei die Hauptverwaltung, einschliesslich des Rechnungswesens, in Liechtenstein verbleiben muss (Art. 10 PFV)

• Darstellung über die Art der von der Einrichtung getragenen Risiken sowie die vorgesehene “RV-Deckung” • Vorlage von Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre • Angaben über Funktionsweise und ordnungsgemässe Regelung jedes von der Einrichtung betriebenen Altersversorgungssystems (Art. 11 PFV) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Bewilligungsvoraussetzungen 6/6) • Information der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert

• Bestellung einer externen, anerkannten Revisionsstelle (Art. 27 - 31 PFV) • Einrichtungen, denen die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit erteilt wird, werden von der FMA in ein besonderes, von ihr geführtes Register eingetragen (Art. 17 PFG)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.6 Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit (1/7) • grosser Spielraum bei der Ausgestaltung der Pensionspläne: Kaum materielle Vorgaben im PFG bzw in der PFV • Risikomanagement: Einrichtungen müssen durch ein der Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement und durch interne Kontrollverfahren sicherstellen, dass Risiken frühzeitig erkannt und Massnahmen zu deren Verhinderung oder Beseitigung ergriffen werden (Art. 24 Abs. 1 PFG, Art. 23 f. PFV)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 2/7) • Anlagevorschriften: • Vorsichtsprinzip, Grundsätze der Vermögensanlage und Begrenzungen entsprechen den Minimalanforderungen der RL (Art. 26 PFG, Art. 19 - 20 PFV) • Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik hat mindestens Informationen über die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, das Risikomanagement sowie die Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten zu umfassen (Art. 26 Abs. 2 PFG, Art. 21 PFV)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 3/7) • Besondere Rechtsgeschäfte:

Einrichtungen ist es untersagt, Kredit aufzunehmen oder für Dritte als Bürgen einzustehen; FMA kann einer Einrichtung auf Antrag gestatten, ausschliesslich zu Liquiditätszwecken und für einen begrenzten Zeitraum in gewissem Umfang Kredit aufzunehmen (Art. 27 PFG)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 4/7)

• Vermögensverwaltung: Einrichtungen können die Verwaltung ihrer Anlagen einem befähigten Vermögensverwalter übertragen, der in einem EWR-Vertragsstaat oder mit Zustimmung der FMA auch ausserhalb des EWR niedergelassen und hierzu zugelassen ist; Einrichtung hat alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und persönlichen Vermögensvorteilen zu treffen, um die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zu wahren (Art. 28 PFG, Art. 22 PFV) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 5/7)

• Rechnungslegung: Geschäftsbericht (Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, sowie Jahresbericht) ist auf den 31.12. zu erstellen (Art. 29 Abs. 1 PFG); für Erstellung des Geschäftsberichtes können anstelle der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Rechnungslegungsnormen des liecht. PGR auch die internationalen Rechnungslegungsstandards des IASB (IAS, IFRS), der USGAAP oder der FER angewendet werden (Art. 25 f. PFV)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 6/7)

Lebensversicherer, die das Geschäft der betrieblichen Altersversorgung betreiben, haben hierfür eine getrennte jährliche Erfolgsrechnung zu führen. Diese hat den von der FMA erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen (Art. 26 PFV) • Berichterstattung der Einrichtung an die FMA: jährlich bis 30. April; FMA kann unterjährige Berichterstattung anordnen (Art. 29 PFG, Art. 25 f. PFV)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung (Besondere Bedingungen für die laufende Tätigkeit 7/7)

• Auskunftspflicht der Einrichtung gegenüber Versorgungsanwärtern, Leistungsempfängern und Trägerunternehmen: vgl. Art. 33 PFG, Art. 32 PFV • Geheimhaltungspflicht: Geheimnisschutz mit der Möglichkeit der Entbindung durch Versorgungsanwärter oder Leistungsempfänger (z.B. gegenüber Steuerbehörden im Wohnsitzland zwecks Geltendmachung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge (Art. 34 PFG)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.7 Grenzüberschreitende Tätigkeit • in Liechtenstein zugelassene Einrichtungen der bAV können grenzüberschreitend in allen EWR-Staaten tätig sein; vorbehalten bleiben die in den jeweiligen Staaten geltenden arbeitsund sozialrechtlichen Vorschriften über die Ausgestaltung der Altersversorgungssysteme (Art. 18 – 21 PFG) • eine inländische Einrichtung kann auch ausserhalb der EWRVertragsstaaten tätig sein (Art. 23 PFG) • Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein kann sich für die freiwillige bAV auch einer Einrichtung mit Sitz in einem anderen EWR-Vertragsstaat anschliessen (Art. 18 Abs. 1 PFG)

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.8 Beendigung der Geschäftstätigkeit • Aufsicht der FMA erstreckt sich auf Liquidation einer Einrichtung und auf die Abwicklung bestehender Altersversorgungssysteme; • ebenso erstreckt sich die Aufsicht auf eine Teilliquidation einer Einrichtung oder von deren Altersversorgungssysteme (Art. 39 ff. PFG)

• Auflösung von Verträgen: Einrichtung hat die Voraussetzungen und das Verfahren für die Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Trägerunternehmen zu regeln. Eingriffskompetenz der FMA zum Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger (Art. 33 PFV) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.9 Besondere Bestimmungen für den Konkurs • Im Konkurs eines Trägerunternehmens ist das Vermögen einer Einrichtung sinngemäss wie eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung zu behandeln (Art. 8 Abs. 2 PFG) • die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die den verwalteten Altersversorgungssystemen zugeteilten Werte bilden im Konkurs eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung zur Befriedigung der Forderungen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger (Art. 45 PFG)

• soweit Forderungen aus der Sondermasse nicht zur Gänze befriedigt werden, gehören sie zu den Konkursforderungen der 1. Klasse (Art. 48 Konkursordnung) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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5. Grundzüge der Pensionsfondsgesetzgebung 5.10 Aufsichtsbehörde • FMA ist Aufsichtsbehörde (Art. 46 PFG) • Auskunftspflicht der Einrichtung und Prüfungsbefugnisse sowie Eingriffskompetenz der FMA (Art. 32 und 36 PFG) • FMA arbeitet mit in- und ausländischen Behörden zusammen (Art. 47 PFG) • Strafbestimmungen (Art. 51 PFG) • Übergangsbestimmung:

Bereits tätige Einrichtungen müssen sich innerhalb eines Jahres an das PFG anpassen (Art. 53 PFG)

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6. Steuern und Abgaben (Gebühren) (1/2)

• Steuern: • Einrichtungen sind von ordentlicher Kapital- und Ertragssteuer befreit • Steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen im Wohnsitzstaat • Pensionsfonds kann aufgrund Entbindung vom Geheimnisschutz durch Versorgungsanwärter Informationen zwecks steuerlicher Anerkennung direkt an die betreffende ausländische Steuerbehörde weitergeben

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6. Steuern und Abgaben (Gebühren) (2/2)

• Pensionsfonds kann hierzu auch Vereinbarung mit ausländischer Steuerbehörde treffen, in der die Verpflichtungen des Pensionsfonds in Bezug auf Bereitstellung von Informationen und Steuererhebung festgelegt werden • Abgaben (Gebühren): • Bewilligungsgebühr: CHF 10’000 • jährliche Aufsichtsabgabe: CHF 10’000 zuzügl. Zusatzabgabe nach Massgabe des Bruttovermögens (bis CHF 50 Mio. CHF 5’000, bis CHF 100 Mio. CHF 10’000, bis CHF 500 Mio. CHF 15’000, über CHF 500 Mio. CHF 20’000) Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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7. Fazit und Ausblick

• Nachfrage nach betrieblicher Altersversorgung in Europa steigt, womit ein neues, grosses Marktpotential geschaffen wird

• Liechtenstein will an diesem wachsenden Markt partizipieren und fördert die Ansiedlung und den Betrieb von Pensionsfonds-Lösungen im Lande • Wichtige Faktoren für die Attraktivität des Pensionsfondsstandortes Liechtenstein: Seriosität und Tradition des Finanzplatzes, bestehende Infrastruktur, Anwesenheit verschiedenster in- und ausländischer Finanzinstitutionen, bereits vorhandenes Know-how im Bereich der beruflichen Vorsorge und der Finanzdienstleistungen, generelle Rechtssicherheit sowie eine seriöse aber flexible Aufsicht Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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7. Fazit und Ausblick • standortattraktive, wirksame Gesetzgebung • Freiheit in der Gestaltung der Pensionspläne • offene Anlagevorschriften • Freiheit in der Rechnungslegung (PGR, IAS, IFRS, USGAAP, FER) sowie in der Währung (CHF, Euro oder USD) • qualitativ gute Trägerunternehmen • Standort für qualitativ gute und professionell geführte Einrichtungen • kurze Wege, rasche Entscheide der Aufsichtsbehörde • Liechtenstein kann Bindeglied zwischen CH-FL-EU sein Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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Weitere Informationen

Finanzmarktaufsicht (FMA) Bereich Versicherungs- und Vorsorgeaufsicht Heiligkreuz 8 LI-9490 Vaduz Tel. +423 236 68 83 Fax +423 236 73 76 E-Mail: [email protected] www.fma-li.li

Die Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in Liechtenstein – eine Übersicht

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Die EU-Pensionsrichtlinie aus der Sicht einer Schweizer Multinationalen Unternehmung

Martin P. Wagner November 2006

Agenda Grenzüberschreitende Pensionsfonds Skalenerträge Standorte Schlussfolgerungen

2

EU-Pensions-Direktive 41/2003 •

Die EU-Pensions-Direktive 41/2003 ermöglicht für Pensionsfonds grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union.

•

Die EU-Pensions-Direktive ist im September 2005 in Kraft getreten. Sie ist nicht direkt anwendbar, sondern wird / wurde in jedem EU-Mitgliedsstaat in lokales Recht umgesetzt und gilt inzwischen auch für den EWR.

•

Die EU-Pensions-Direktive deckt alle Verpflichtungen der zweiten Säule ab, mit wenigen Ausnahmen.

•

Prinzip "single passport": Jeder im Herkunftsland zugelassene Pensionsfonds kann im EU-Ausland tätig werden. Eine Diskriminierung aufgrund des ausländischen Status ist nicht zulässig, einzig eine formale Registrierung ist erforderlich. Freier und offener Dienstleistungsmarkt ist angestrebt.

•

Keine Anwendung für die Schweiz.

3

EIORP •

EIORP = European Institution for Occupational Retirement Provision bzw. Europäischer Pensionsfonds.

•

EIORPs operieren ähnlich wie Schweizer Sammelstiftungen, d.h. jeder angeschlossene Plan wird in einem separaten Kompartiment geführt, mit separater Buchhaltung.

•

Vermögensanlage, Mitgliederverwaltung, aktuarieller Support, Revision etc. können planübergreifend abgedeckt werden. à

Ermöglicht Skalenerträge !

4

Deckungsgrad, Sanierung •

"Jederzeit" Deckungsgrad von mindestens 100%, gemäss lokaler Bilanzierung im Herkunftsland.

•

Bei einer Unterdeckung muss innerhalb einer "befristeten" Zeitspanne saniert werden. – Frist für Sanierungsplan nicht näher bestimmt.

5

Anerkennung der lokalen Gesetzgebung •

EIORP muss lokale Gesetzgebung hinsichtlich Sozialversicherung und Arbeitsrecht respektieren. Beispiel Vested Deferred Benefits in UK: ... Was gilt hier ? [a]

Regel des lokalen Sozialversicherungsrechts à gilt für alle EIORPs, die in UK operieren,

[b]

Regel des UK-Aufsichtsrechts, à gilt für alle EIORPs, die aus UK operieren.

ODER

Analoge Beispiele: Pensionsindexierung (UK), Todesfallkapital (NL)

6

CEIOPS •

CEIOPS = Committee of European Insurance and Occupational Pension Supervisors, seit Nov. 2003. Programmatischer Name: Versicherungsgesellschaften = Pensionsfonds, daraus folgt ein Trend zu einer "Versicherungsaufsicht". dh. Aufsicht über Pensionssysteme analog Aufsicht über Versicherungsgesellschaften.

•

Versicherungsaufsicht führt zu erhöhten Anforderungen punkto Solvabilität und Deckungsgrad.

•

Dies führt zu liability-matching assets, dh. bei gleichbleibender Leistung ergibt sich Kostenschub, oder bei gleichen Kosten eine Leistungsreduktion.

•

Verschärfung des Trend zu Defined Contribution-Pläne.

7

Skalenerträge Aktivseite •

Die EU-Pensions-Direktive hat vergleichsweise liberale Anlagerichtlinien.

•

Pooling der Vermögensanlage ist möglich.

•

Quantitative Skalenerträge: Tiefere Vermögensverwaltungskosten

•

Qualitative Skalenerträge: Breitere Diversifikation, Zugang zu HF, PE, etc. Einheitliches Custody, Reporting, etc. Erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit (... z.B. HF Amaranth) Professionalisierung

8

Skalenerträge Passivseite •

Quantitative Skaleneffekte: Risiko-Pooling, dadurch Kosten-Reduktion Mitgliederverwaltung, aktuarieller Support, Revision Bessere Kontrolle der Langlebigkeit Hingegen "lokale Komplexität " Vermeintlich Gleiches ist nicht gleich (z.B. Invalidität: Erwerbsunfähigkeit vs. Berufsunfähigkeit)

•

Qualitative Skalenerträge: Transnationale Pensions-Pläne Professionalisierung in der Abwicklung, Reaktionsgeschwindigkeit. Hingegen "lokale Komplexität": Einhaltung der lokalen Sozialversicherungs-Gesetzgebung, z.B. Deutsches Modell der "Altersteilzeit" u.U. Abdeckung der lokalen Steuergesetzgebung Mehrsprachigkeit (... Schriftverkehr, Telefon)

•

Sind mit EIORPs Skalenerträge auf der Passivseite möglich ?

9

Skalenerträge Aufsichtsbehörde •

Quantitative Skalenerträge: Weniger Ansprechpartner

•

Qualitative Skalenerträge Einheitliche und transparentere Anwendung ... speziell in den Bereichen Überdeckung / Unterdeckung / Sanierung. Reaktionsgeschwindigkeit. Typische Konfliktsituation, Beispiele [a] Aufsichtsbehörde will "keine Probleme", d.h. strebt nach 100% Deckungsgrad oder mehr. Unternehmen will ebenfalls "keine Probleme", d.h. sucht Planbarkeit der Finanzierung, Glättung des Aufwands über mehrere Jahre. [b] "Zuviel" einbezahlte Beiträge müssen wieder an das Unternehmen zurückfliessen können, sonst "trapped surplus".

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EIORPs sind interessant für ... •

Multinationale Konzerne à Mögliche Skalenerträge

•

Firmenübergreifende Dienstleister à Mögliche Skalenerträge

•

Arbeitnehmer à Vorteile bei grenzüberschreitendem Stellenwechsel beim gleichen Arbeitgeber.

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Multinationale Konzerne (1) •

Interessant: mögliche Skalenerträge. à Frage: Können mit EIORPs "neue" Skalenerträge geholt werden ?

•

Skalenerträge Aktivseite: à Pooling der Vermögensanlage seitens der multinationalen Konzerne existiert schon.

•

Skalenerträge Passivseite: à Für das Pooling von Risiken reichen bereits relativ kleine Versicherten-Bestände, sonst ggf. Captives. à Kontrolle der Langlebigkeit ist auch ohne EIORPs möglich. à Transnationale Pensions-Pläne stehen zur Zeit nicht im Vordergrund.

•

Skalenerträge Aufsichtsbehörde: à Einheitliche und transparente Anwendung. à Transnationale Bewirtschaftung der "lokalen" Überschüsse Unterdeckungen teilweise möglich.

bzw.

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Multinationale Konzerne (2) •

Vorteile / Beweggründe: à Verantwortung und Kontrolle kann effizienter und transparenter in einem Kompetenzzentrum lokalisiert werden. à Transnationale Bewirtschaftung der "lokalen" Überschüsse Unterdeckungen teilweise möglich.

bzw.

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Schweizer Multinationale Konzerne •

Alle Schweizer multinationalen Konzerne sind betroffen. EU-Pensions-Direktive nur in EU-Mitgliedstaaten anwendbar, d.h. "neue" Skalenerträge sind nicht hebbar für CH-Pensionspläne von CH-multinationale Unternehmen.

•

CH-Pensionsfonds mit grossen Beständen, solide finanziert. Diese würden sich für eine Konzern-EIORP eignen, sind aber nicht zugelassen. Beispiele: CS, Novartis, Nestlé, Roche, UBS.

•

Multinationale Versicherungsgesellschaften welche im Pensionskassengeschäft tätig sind, sind im EU-Abseits. Zwar kann das Geschäft über Tochtergesellschaften geführt werden, aber die CH-Muttergesellschaft kann ihr CH-Volumen nicht einbringen für Skalenerträge. Beispiele: Basler, Zürich.

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Standortfrage •

Wo könnte man es wagen ? Luxembourg Irland Belgien

•

Unentschlossen Deutschland Liechtenstein (EWR vs. EU) Niederlande

•

Wo funktioniert es vermutlich weniger ? UK Frankreich Italien Österreich

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Schlussfolgerungen Die EU-Pensionsrichtlinie aus der Sicht einer Schweizer Multinationalen Unternehmung: •

EU-Pensions-Direktive nicht anwendbar für CH-Pensionspläne. CH-Pensionsfonds mit grossen Beständen, solide finanziert. Diese würden sich für eine Konzern-EIORP eignen, sind aber nicht zugelassen. Skalenerträge sind nicht hebbar.

•

Generell: Geschäft geht an der Schweiz vorbei: Dienstleistungsgeschäft Vermögensanlage. Vergleich Abwanderung Fondsgeschäft nach Luxemburg.

•

Staat (BSV) zeigt wenig Interesse.

•

Multinationale Konzerne werden Lösungen im Ausland finden.

•

Keine "first movers", schrittweise Annäherung.

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So sieht es Siemens IPE.com 14 November 2006 GERMANY – Technology giant Siemens, which operates several pension funds across Europe, says that contrary to its goal, the EU directive on occupational pension funds will not enable it to create a single European vehicle. "We welcome the EU pension fund directive, but as it does not resolve the different social and tax laws of the member-states, we are not in a position to create a single European pension plan," said Benedikt Kutschera, a Siemens official who handles pension advisory and investment management for the group. "The reason is that remaining complexity caused by the different laws nullifies any benefits we could realise via economies of scale," Kutschera told the annual conference of CEIOPS, the Committee of European Insurance and Pension Supervisors, in Frankfurt today. Another important drawback of the directive was that it required defined benefit plans to be fully-funded at all times.

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Staat zeigt wenig Interesse

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

This document was produced by and the opinions expressed are those of Martin Paul Wagner as of the date of writing and are subject to change. It has been prepared solely for information purposes and for the use of the recipient. The information and analysis contained in this publication have been compiled or arrived at from sources believed to be reliable, but Martin Paul Wagner does not make any representation as to their accuracy or completeness and does not accept liability for any loss arising from the use thereof. This document may not be reproduced either in whole, or in part, without the written permission of Martin Paul Wagner. © 2006, Martin Paul Wagner

Vermögensverwaltung monitoring

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Übersicht Vermögensverwaltung gemäss RL - die Art. 18 & 19 Die Prudent Person Rule (PPR) Weitere Bestimmungen Vergleich mit Schweizer Regelwerk Beitrittsfähig werden ... monitoring

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Vermögensverwaltung Geregelt in Art. 18 & 19 (s. Anhang) Prudent Person Rule (PPR) als wichtigste einzelne Errungenschaft der Richtlinie Wesentlicher Harmonisierungsschritt bei Anlagevorschriften Eingeschränkter Spielraum für abweichende Landesregeln monitoring

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Prudent Person Rule “A fiduciary must discharge his or her duties with the care, skill, prudence and diligence that a prudent person acting in a like capacity would use in the conduct of an enterprise of like character and aims.” Ein Treuhänder muss seine Pflichten mit der gleichen Sorgfalt, den gleichen Fähigkeiten, der gleichen Umsicht und Gewissenhaftigkeit ausüben wie sie eine kluge Person anwenden würde, die in ähnlicher Stellung ein Geschäft von ähnlichem Charakter und ähnlichen Zielen führt. monitoring

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??? monitoring

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Einordnung Keine Vermögensanlage ist per se spekulativ oder konservativ - ihr Charakter ist grundsätzlich neutral & abhängig vom Portfoliozusammenhang.

PPR ist entstanden im Common Law und durch Richterpraxis im Trust Law Grundprinzip wird im gesetzten Recht variiert (z.B. US ERISA) Fokus auf Verfahren statt Ergebnis monitoring

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Politische Dimension Entscheid über Vermögensallokation beim Staat oder bei jeder IORP? Debatte vergleichbar mit Rechnungslegung IFRS / US GAAP PPR = prinzipienbasierter Ansatz // IFRS Quantitative Vorschriften = regelbasierter Ansatz // US GAAP monitoring

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Kernelemente Rechtliche Trennung vom Träger

! !

Fixierung eindeutiger Prioritäten bei Interessenkonflikten

!

Orientierung am Anlageprozess ex ante, nicht am Ergebnis ex post Fachliche Befähigung der Verwalter oder ihrer Beauftragten

monitoring

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Kernelemente Überwachungspflicht Loyalitätspflicht der Verwalter

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Diversifikationsprinzip ! bei den Anlagen Entwicklungsfähigkeit, z.B. prudent expert monitoring

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Zusammenfassend Die PPR umfasst eine Reihe von Prinzipien, die nicht zu einem bestimmten Ziel führen sollen, sondern die eine umsichtige Entscheidfindung zum Zweck haben.

monitoring

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Weitere Bestimmungen Quantitative Regeln zur Umschreibung des Anwendungsbereichs der PPR nicht weniger als 70% in Aktien o.ä. nicht weniger als 30% in “Fremd”währung

“Aktive” Anlagevorschriften unzulässig Anlagebeschränkung von 5% (bzw. 10% Gruppe) im Trägerunternehmen Custody & PM grenzüberschreitend monitoring

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Industrietrends Änderung der einschlägigen Standards der Rechnungslegung, insbes. IAS 19, SFAS 87, 106, 132, FRS 17 Asset Pooling vs Pension Pooling Liability Driven Investment

monitoring

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Verbindliches 25.00 Jahre 18.75 Jahre 12.50 Jahre UK

NL

6.25 Jahre DK/SE

0 Jahre

Resteuropa

Duration aktuell Duration geplant Verbindlichkeiten

Europa Quelle: JP Morgan

monitoring

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BVV2 & PPR Allgemeine Bestimmungen der BVV2 entsprechen PPR (Anlageziele, Interessenkonflikte, Transparenz &c) Konkrete Zulässigkeitsvorschriften und Beschränkungen in Art. 53-56 lassen PPR praktisch nicht zu “Befreiungsartikel” 59 ungenügend, da Einzelfall-weise Ausnahmen von Beschränkungen nötig monitoring iorp.eu

... um nicht beitreten zu müssen Anwendung PPR nur scheinbar schwieriger Reduktion des home bias PPR als Katalysator für weitere Professionalisierung & Konsolidierung Verbesserungen bei Governance, Risiko Management und Performance monitoring

iorp.eu

Ihr Referent Christian Dreyer Ausbildung: Staatswissenschaft HSG LL.M. (Europarecht) Edinburgh CFA Charterholder

Managing Partner

[email protected]

T€RTIVM Auszug aus der Richtlinie 2003/41/EC Artikel 18 Anlagevorschriften (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem allgemeinen Vorsichtsprinzip und insbesondere nach folgenden Regeln verfahren:1 a) Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger anzulegen. Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Einrichtung oder die Stelle, die deren Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erfolgt. b) Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist. Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind nach Art und Dauer in einer den erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise anzulegen. c) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden. d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Einrichtung einfließen. Die Einrichtung hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden. e) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass ein übermäßiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Einrichtung nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen. f) Anlagen in das Trägerunternehmen dürfen 5 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten; gehört das Trägerunternehmen einer Unternehmensgruppe an, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten. Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer angemessenen Streuung zu tätigen.

In der englischen Fassung lautet dieser Abschnitt: “1. Member States shall require institutions located in their territories to invest in accordance with the "prudent person" rule and in particular in accordance with the following rules:” 1

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19.11.2006

Anlagevorschriften

T€RTIVM Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach den Buchstaben e) und f) nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden. (2) Der Herkunftsmitgliedstaat untersagt den Einrichtungen, Kredit aufzunehmen oder für Dritte als Bürgen einzustehen. Die Mitgliedstaaten können den Einrichtungen jedoch gestatten, ausschließlich zu Liquiditätszwecken und für einen begrenzten Zeitraum in gewissem Umfang Kredit aufzunehmen. (3) Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften. (4) Unbeschadet von Artikel 12 machen die Mitgliedstaaten die Anlageentscheidungen einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihres Anlageverwalters nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig. (5) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 bis 4 für die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet ausführlichere Vorschriften, auch quantitativer Art, erlassen, sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, um das gesamte Spektrum der von diesen Einrichtungen verwalteten Altersversorgungssysteme zu erfassen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten Anlagevorschriften entsprechend denen der Richtlinie 2002/83/EG des Rates erlassen. Die Mitgliedstaaten hindern Einrichtungen jedoch nicht daran, a) bis zu 70 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte bzw. des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnlichen begebbaren Wertpapieren und Industrieobligationen anzulegen, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, und über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen. Sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, können die Mitgliedstaaten jedoch eine niedrigere Obergrenze für diejenigen Einrichtungen festlegen, die Altersversorgungsprodukte mit langfristiger Zinssatzgarantie anbieten, das Anlagerisiko selbst tragen und die Garantie selbst stellen; b) bis zu 30 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Vermögenswerten anzulegen, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten; c) in Risikokapitalmärkte zu investieren. (6) Absatz 5 schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten auch im Einzelfall die Anwendung strengerer Anlagevorschriften auf Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet fordern können, wenn diese insbesondere aufgrund der von der Einrichtung eingegangenen Verbindlichkeiten aufsichtsrechtlich geboten sind. (7) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne des Artikels 20 kann die zuständige Behörde jedes Tätigkeitsmitgliedstaats vorschreiben, dass die in Unterabsatz 2 genannten Vorschriften im Herkunftsmitgliedstaat für die Einrichtung gelten. In diesem Fall gelten diese Vorschriften nur in Bezug auf den Teil der Vermögenswerte der Einrichtung, der der in diesem Tätigkeitsmitgliedstaat ausgeführten Geschäftstätigkeit entspricht. Ferner gelten sie nur unter der Voraussetzung, dass dieselben oder strengere Vorschriften auch für Einrichtungen mit Standort im Tätigkeitsmitgliedstaat gelten. Bei den in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften handelt es sich um Folgende: a) Die Einrichtung legt nicht mehr als 30 % dieser Vermögenswerte in Aktien, aktienähnlichen Wertpapieren und Schuldverschreibungen an, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber sie legt mindestens 70 % dieser Vermögenswerte Seite 2 von 3

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Anlagevorschriften

T€RTIVM in Aktien, anderen aktienähnlichen Wertpapieren und Schuldverschreibungen an, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. b) Die Einrichtung legt nicht mehr als 5 % dieser Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten desselben Unternehmens und nicht mehr als 10 % dieser Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten von Unternehmen an, die einer einzigen Unternehmensgruppe angehören. c) Die Einrichtung legt nicht mehr als 30 % dieser Vermögenswerte in Vermögenswerten an, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten. Um diesen Anforderungen zu genügen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die Bildung eines separaten Abrechnungsverbands für die Vermögenswerte verlangen.

Artikel 19 Vermögensverwaltung und -verwahrung (1) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung der Anlage einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 85/611/EWG, 93/22/EWG, 2000/12/EG und 2002/83/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist; dasselbe gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Einrichtungen und Stellen. (2) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, zur Verwahrung ihrer Vermögensanlagen einen Treuhänder zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie 93/22/EWG bzw. 2000/12/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/611/ EWG anerkannt ist. Die Vorschriften dieses Absatzes hindern den Herkunftsmitgliedstaat nicht daran, die Bestellung eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle verbindlich vorzuschreiben. (3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit seinem einzelstaatlichen Recht entsprechend Artikel 14 auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats einer Einrichtung die freie Verfügung über Vermögenswerte untersagen zu können, die sich im Besitz eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle mit Standort in seinem Hoheitsgebiet befinden.

Hervorhebungen des Referenten Quelle:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0041:DE:HTML

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Anlagevorschriften

Name

Vorname

Ackermann Amschwand Armellini Bähler Bienek Blatter Brandenberger Brandt Brandt Brkic Brügger Bruhin Büchel Busin Cathomen Cuénod David Dreyer Düring Eichenberger Erdös Gassner

Viktor Isabelle Marco Armin Oliver Reto Michael Uwe Barbara Stepan Urs Alexander Werner Christoph Livio Antoine Eugen Christian Hans Benedikt Mihaly Mario

Glaser Groenert Heim Heitz Held Illi Imbach Jenny Kämpf Kaufmann Kaufmann Kehle Keller Keller Landolt Marti Meienhofer Mleinek Obielum Oester Oezkan Oppliger Orlando Piali Pittet

Institution

Watson Wyatt AG Bundesamt für Sozialversicherungen Pensionskasse Novartis KPMG Fides Peat Liberty Freizügigkeitsstiftung Legal & Compliance Winterthur Leben Complementa Investment-Controlling AG SPIDA Ausgleichskasse Innovation 2. Säule International Winterthur Leben Anlagestiftung Winterthur Awi Servifinanz ASGA Pensionskasse Tax Advisors & Associates AG Hewitt Associates Watson Wyatt AG Ständerat Tertium Datur AG Pensionskasse Pro Société Générale CEIOPS Leiter Versicherungen & Vorsorgeeinrichtungen FMA Finanzmarktaufsicht Dominik Schweizerische Mobiliar Harry London 7 capital Simon Watson Wyatt AG Claudine PricewaterhouseCoopers Thomas G. Avenir Suisse Bernhard Schindler Pensionskasse Andreas Ernst & Young AG Sabine ASN AG Hanspeter Bank Sarasin & Cie AG Anja Pensionskasse Syngenta Stefan Pensionskasse Gretag Thomas G. International Winterthur Leben Bernhard Pension Fund Services PFS AG Peter Bank Sarasin & Cie AG Marc Paul Gruber & Partner Treuhand AG Gilles Bundesamt für Sozialversicherungen Nicole Bank Sarasin & Cie AG Simona Credit Suisse Irene Previs Personalvorsorgestiftung Service Public Martin PVK der Stadt Bern Kaya Revios Rückversicherung Schweiz Peter REVOR Sammelstiftung 2. Säule Alessandro Innovation 2. Säule Simone Integral Stiftung David Pittet Associés SA

Ort

Zürich Bern Basel Basel Schwyz Winterthur St. Gallen Zürich Bern Winterthur Zürich Basel St. Gallen Zürich Zürich Zürich St.Gallen Basel Schwyz Zürich Bruxelles Vaduz Nyon London Zürich Basel Zürich Ebikon Zürich Zürich Basel Basel Regensdorf Winterthur Zürich-Flughafen Basel Aarau Bern Basel Wallisellen Wabern Bern Zug Bern Bern Thusis Genève 6

Name

Vorname

Institution

Ort

Rehmann Reinhard Schmid Schnider Strunck Vaccaro Vogt Wagner Wyssmann

Dominik Petra Hans Peter Roland Olivier Judith Martin P. Beatrice

Paul Gruber & Partner Treuhand AG Credit Suisse Asset Management Funds PricewaterhouseCoopers Schweizer Personalvorsorge Wellington Management International Hewitt Associates SA Aquila Investment AG Corporate Consulting Actuary von Nestlé S.A. Bank Julius Bär & Co. AG

Aarau Zürich Basel Luzern London Neuchâtel Zürich Vevey Zürich

Stand: 19.11.2006

Institution

Name

Vorname

Ort

Anlagestiftung Winterthur Awi Aquila Investment AG ASGA Pensionskasse ASN AG Avenir Suisse Bank Julius Bär & Co. AG Bank Sarasin & Cie AG Bank Sarasin & Cie AG Bank Sarasin & Cie AG Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen CEIOPS Complementa Investment-Controlling AG Corporate Consulting Actuary von Nestlé S.A. Credit Suisse Credit Suisse Asset Management Funds Ernst & Young AG Hewitt Associates Hewitt Associates SA Innovation 2. Säule Innovation 2. Säule Integral Stiftung International Winterthur Leben International Winterthur Leben KPMG Fides Peat Legal & Compliance Winterthur Leben Leiter Versicherungen & Vorsorgeeinrichtungen FMA Finanzmarktaufsicht Liberty Freizügigkeitsstiftung London 7 capital Paul Gruber & Partner Treuhand AG Paul Gruber & Partner Treuhand AG Pension Fund Services PFS AG Pensionskasse Gretag Pensionskasse Novartis Pensionskasse Pro Pensionskasse Syngenta Pittet Associés SA Previs Personalvorsorgestiftung Service Public PricewaterhouseCoopers PricewaterhouseCoopers PVK der Stadt Bern Revios Rückversicherung Schweiz REVOR Sammelstiftung 2. Säule

Brügger Vogt Büchel Jenny Held Wyssmann Kämpf Keller Meienhofer Amschwand Marti Erdös Brandenberger Wagner Mleinek Reinhard Imbach Cathomen Vaccaro Brandt Orlando Piali Brkic Kehle Bähler Blatter Gassner

Urs Judith Werner Sabine Thomas G. Beatrice Hanspeter Peter Nicole Isabelle Gilles Mihaly Michael Martin P. Simona Petra Andreas Livio Olivier Barbara Alessandro Simone Stepan Thomas G. Armin Reto Mario

Zürich Zürich St. Gallen Zürich Zürich Zürich Basel Basel Basel Bern Bern Bruxelles St. Gallen Vevey Wallisellen Zürich Zürich Zürich Neuchâtel Bern Bern Thusis Winterthur Winterthur Basel Winterthur Vaduz

Bienek Groenert Landolt Rehmann Keller Kaufmann Armellini Düring Kaufmann Pittet Obielum Heitz Schmid Oester Oezkan Oppliger

Oliver Harry Marc Dominik Bernhard Stefan Marco Hans Anja David Irene Claudine Hans Martin Kaya Peter

Schwyz London Aarau Aarau Zürich-Flughafen Regensdorf Basel Schwyz Basel Genève 6 Wabern Basel Basel Bern Zug Bern

Institution

Name

Vorname

Ort

Schindler Pensionskasse Schweizer Personalvorsorge Schweizerische Mobiliar Servifinanz Société Générale SPIDA Ausgleichskasse Ständerat Tax Advisors & Associates AG Tertium Datur AG Watson Wyatt AG Watson Wyatt AG Watson Wyatt AG Wellington Management International

Illi Schnider Glaser Bruhin Eichenberger Brandt David Busin Dreyer Ackermann Cuénod Heim Strunck

Bernhard Peter Dominik Alexander Benedikt Uwe Eugen Christoph Christian Viktor Antoine Simon Roland

Ebikon Luzern Nyon Basel Zürich Zürich St.Gallen Zürich Basel Zürich Zürich Zürich London

Stand: 19.11.2006

L 235/10

EN

Official Journal of the European Union

23.9.2003

DIRECTIVE 2003/41/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 3 June 2003 on the activities and supervision of institutions for occupational retirement provision THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,

(6)

This Directive thus represents a first step on the way to an internal market for occupational retirement provision organised on a European scale. By setting the ‘prudent person’ rule as the underlying principle for capital investment and making it possible for institutions to operate across borders, the redirection of savings into the sector of occupational retirement provision is encouraged, thus contributing to economic and social progress.

(7)

The prudential rules laid down in this Directive are intended both to guarantee a high degree of security for future pensioners through the imposition of stringent supervisory standards, and to clear the way for the efficient management of occupational pension schemes.

(8)

Institutions which are completely separated from any sponsoring undertaking and which operate on a funded basis for the sole purpose of providing retirement benefits should have freedom to provide services and freedom of investment, subject only to coordinated prudential requirements, regardless of whether these institutions are considered as legal entities.

(9)

In accordance with the principle of subsidiarity, Member States should retain full responsibility for the organisation of their pension systems as well as for the decision on the role of each of the three ‘pillars’ of the retirement system in individual Member States. In the context of the second pillar, they should also retain full responsibility for the role and functions of the various institutions providing occupational retirement benefits, such as industry-wide pension funds, company pension funds and life-assurance companies. This Directive is not intended to call this prerogative into question.

(10)

National rules concerning the participation of selfemployed persons in institutions for occupational retirement provision differ. In some Member States, institutions for occupational retirement provision can operate on the basis of agreements with trade or trade groups whose members act in a self-employed capacity or directly with self-employed and employed persons. In some Member States a self-employed person can also become a member of an institution when the selfemployed person acts as employer or provides his professional services to an undertaking. In some Member States self-employed persons cannot join an institution for occupational retirement provision unless certain requirements, including those imposed by social and labour law, are met.

Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 47(2), Article 55 and Article 95(1) thereof, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (2), Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty (3), Whereas: (1)

A genuine internal market for financial services is crucial for economic growth and job creation in the Community.

(2)

Major achievements have already been made in the establishment of this internal market, allowing financial institutions to operate in other Member States and ensuring a high level of protection for the consumers of financial services.

(3)

The communication from the Commission ‘Implementing the framework for financial markets: action plan’ identifies a series of actions that are needed in order to complete the internal market for financial services, and the European Council, at its meeting in Lisbon on 23 and 24 March 2000, called for the implementation of this action plan by 2005.

(4)

The action plan for financial services stresses as an urgent priority the need to draw up a directive on the prudential supervision of institutions for occupational retirement provision, as these institutions are major financial institutions which have a key role to play in ensuring the integration, efficiency and liquidity of the financial markets, but they are not subject to a coherent Community legislative framework allowing them to benefit fully from the advantages of the internal market.

(5)

Since social-security systems are coming under increasing pressure, occupational retirement pensions will increasingly be relied on as a complement in future. Occupational retirement pensions should therefore be developed, without, however, calling into question the importance of social-security pension systems in terms of secure, durable and effective social protection, which should guarantee a decent standard of living in old age and should therefore be at the centre of the objective of strengthening the European social model.

(1) OJ C 96 E, 27.3.2001, p. 136. (2) OJ C 155, 29.5.2001, p. 26. (3) Opinion of the European Parliament of 4 July 2001 (OJ C 65 E, 14.3.2002, p. 135), Council common position of 5 November 2002 (not yet published in the Official Journal) and decision of the European Parliament of 12 March 2003 (not yet published in the Official Journal) and decision of the Council of 13 May 2003.

23.9.2003 (11)

(12)

EN

Official Journal of the European Union

Institutions managing social-security schemes, which are already coordinated at Community level, should be excluded from the scope of this Directive. Account should nevertheless be taken of the specificity of institutions which, in a single Member State, manage both social-security schemes and occupational pension schemes.

Financial institutions which already benefit from a Community legislative framework should in general be excluded from the scope of this Directive. However, as these institutions may also in some cases offer occupational pension services, it is important to ensure that this Directive does not lead to distortions of competition. Such distortions may be avoided by applying the prudential requirements of this Directive to the occupational pension business of life-assurance companies. The Commission should also carefully monitor the situation in the occupational pensions market and assess the possibility of extending the optional application of this Directive to other regulated financial institutions.

(13)

When aiming at ensuring financial security in retirement, the benefits paid by institutions for occupational retirement provision should generally provide for the payment of a lifelong pension. Payments for a temporary period or a lump sum should also be possible.

(14)

It is important to ensure that older and disabled people are not placed at risk of poverty and can enjoy a decent standard of living. Appropriate cover for biometrical risks in occupational pension arrangements is an important aspect of the fight against poverty and insecurity among elderly people. When setting up a pension scheme, employers and employees, or their respective representatives, should consider the possibility of the pension scheme including provisions for the coverage of the longevity risk and occupational disability risks as well as provision for surviving dependants.

(15)

(16)

Giving Member States the possibility to exclude from the scope of national implementing legislation institutions managing schemes which together have less than 100 members in total can facilitate supervision in some Member States, without undermining the proper functioning of the internal market in this field. However, this should not undermine the right of such institutions to appoint for the management of their investment portfolio and the custody of their assets investment managers and custodians established in another Member State and duly authorised.

Institutions such as ‘Unterstützungskassen’ in Germany, where the members have no legal rights to benefits of a certain amount and where their interests are protected by a compulsory statutory insolvency insurance, should be excluded from the scope of the Directive.

L 235/11

(17)

In order to protect members and beneficiaries, institutions for occupational retirement provision should limit their activities to the activities, and those arising therefrom, referred to in this Directive.

(18)

In the event of the bankruptcy of a sponsoring undertaking, a member faces the risk of losing both his/her job and his/her acquired pension rights. This makes it necessary to ensure that there is a clear separation between that undertaking and the institution and that minimum prudential standards are laid down to protect members.

(19)

Institutions for occupational retirement provision operate and are supervised with significant differences in Member States. In some Member States, supervision can be exercised not only over the institution itself but also over the entities or companies which are authorised to manage these institutions. Member States should be able to take such specificity into account as long as all the requirements laid down in this Directive are effectively met. Member States should also be able to allow insurance entities and other financial entities to manage institutions for occupational retirement provision.

(20)

Institutions for occupational retirement provision are financial service providers which bear a heavy responsibility for the provision of occupational retirement benefits and therefore should meet certain minimum prudential standards with respect to their activities and conditions of operation.

(21)

The huge number of institutions in certain Member States means a pragmatic solution is necessary as regards prior authorisation of institutions. However, if an institution wishes to manage a scheme in another Member State, a prior authorisation granted by the competent authority of the home Member State should be required.

(22)

Each Member State should require that every institution located in its territory draw up annual accounts and annual reports taking into account each pension scheme operated by the institution and, where applicable, annual accounts and annual reports for each pension scheme. The annual accounts and annual reports, reflecting a true and fair view of the institution's assets, liabilities and financial position, taking into account each pension scheme operated by an institution, and duly approved by an authorised person, are an essential source of information for members and beneficiaries of a scheme and the competent authorities. In particular, they enable the competent authorities to monitor the financial soundness of an institution and assess whether the institution is able to meet all its contractual obligations.

L 235/12

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(23)

Proper information for members and beneficiaries of a pension scheme is crucial. This is of particular relevance for requests for information concerning the financial soundness of the institution, the contractual rules, the benefits and the actual financing of accrued pension entitlements, the investment policy and the management of risks and costs.

(24)

The investment policy of an institution is a decisive factor for both security and affordability of occupational pensions. The institutions should therefore draw up and, at least every three years, review a statement of investment principles. It should be made available to the competent authorities and on request also to members and beneficiaries of each pension scheme.

(25)

(26)

(27)

(28)

To fulfil their statutory function, the competent authorities should be provided with adequate rights to information and powers of intervention with respect to institutions and the persons who effectively run them. Where an institution for occupational retirement provision has transferred functions of material importance such as investment management, information technology or accounting to other companies (outsourcing), it should be possible for the rights to information and powers of intervention to be enlarged so as to cover these outsourced functions in order to check whether those activities are carried out in accordance with the supervisory rules.

A prudent calculation of technical provisions is an essential condition to ensure that obligations to pay retirement benefits can be met. Technical provisions should be calculated on the basis of recognised actuarial methods and certified by qualified persons. The maximum interest rates should be chosen prudently according to any relevant national rules. The minimum amount of technical provisions should both be sufficient for benefits already in payment to beneficiaries to continue to be paid and reflect the commitments that arise out of members' accrued pension rights.

Risks covered by institutions vary significantly from one Member State to another. Home Member States should therefore have the possibility of making the calculation of technical provisions subject to additional and more detailed rules than those laid down in this Directive.

Sufficient and appropriate assets to cover the technical provisions protect the interests of members and beneficiaries of the pension scheme if the sponsoring undertaking becomes insolvent. In particular in cases of crossborder activity, the mutual recognition of supervisory principles applied in Member States requires that the technical provisions be fully funded at all times.

23.9.2003

(29)

If the institution does not work on a cross-border basis, Member States should be able to permit underfunding provided that a proper plan is established to restore full funding and without prejudice to the requirements of Council Directive 80/987/EEC of 20 October 1980 on the approximation of the laws of the Member States relating to the protection of employees in the event of the insolvency of their employer (1).

(30)

In many cases, it could be the sponsoring undertaking and not the institution itself that either covers any biometric risk or guarantees certain benefits or investment performance. However, in some cases, it is the institution itself which provides such cover or guarantees and the sponsor's obligations are generally exhausted by paying the necessary contributions. In these circumstances, the products offered are similar to those of lifeassurance companies and the institutions concerned should hold at least the same additional own funds as life-assurance companies.

(31)

Institutions are very long-term investors. Redemption of the assets held by these institutions cannot, in general, be made for any purpose other than providing retirement benefits. Furthermore, in order to protect adequately the rights of members and beneficiaries, institutions should be able to opt for an asset allocation that suits the precise nature and duration of their liabilities. These aspects call for efficient supervision and an approach towards investment rules allowing institutions sufficient flexibility to decide on the most secure and efficient investment policy and obliging them to act prudently. Compliance with the ‘prudent person’ rule therefore requires an investment policy geared to the membership structure of the individual institution for occupational retirement provision.

(32)

Supervisory methods and practices vary among Member States. Therefore, Member States should be given some discretion on the precise investment rules that they wish to impose on the institutions located in their territories. However, these rules must not restrict the free movement of capital, unless justified on prudential grounds.

(33)

As very long-term investors with low liquidity risks, institutions for occupational retirement provision are in a position to invest in non-liquid assets such as shares as well as in risk capital markets within prudent limits. They can also benefit from the advantages of international diversification. Investments in shares, risk capital markets and currencies other than those of the liabilities should therefore not be restricted except on prudential grounds.

(1) OJ L 283, 28.10.1980, p. 23. Directive as last amended by Directive 2002/74/EC of the European Parliament and of the Council (OJ L 270, 8.10.2002, p. 10).

23.9.2003 (34)

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However, if the institution works on a cross-border basis, it may be asked by the competent authorities of the host Member State to apply limits for investment in shares and similar assets not admitted to trading on a regulated market, in shares and other instruments issued by the same undertaking or in assets denominated in non-matching currencies provided such rules also apply to institutions located in the host Member State.

(35)

Restrictions regarding the free choice by institutions of approved asset managers and custodians limit competition in the internal market and should therefore be eliminated.

(36)

Without prejudice to national social and labour legislation on the organisation of pension systems, including compulsory membership and the outcomes of collective bargaining agreements, institutions should have the possibility of providing their services in other Member States. They should be allowed to accept sponsorship from undertakings located in other Member States and to operate pension schemes with members in more than one Member State. This would potentially lead to significant economies of scale for these institutions, improve the competitiveness of the Community industry and facilitate labour mobility. This requires mutual recognition of prudential standards. Proper enforcement of these prudential standards should be supervised by the competent authorities of the home Member State, unless specified otherwise.

L 235/13

of views between national competent authorities, and to promote the consistent implementation of this Directive. (40)

Since the objective of the proposed action, namely to create a Community legal framework covering institutions for occupational retirement provision, cannot be sufficiently achieved by the Member States and can therefore, by reason of the scale and effects of the action, be better achieved by the Community, the Community may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty. In accordance with the principle of proportionality as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective,

HAVE ADOPTED THE FOLLOWING DIRECTIVE:

Article 1 Subject This Directive lays down rules for the taking-up and pursuit of activities carried out by institutions for occupational retirement provision.

Article 2 (37)

(38)

The exercise of the right of an institution in one Member State to manage an occupational pension scheme contracted in another Member State should fully respect the provisions of the social and labour law in force in the host Member State insofar as it is relevant to occupational pensions, for example the definition and payment of retirement benefits and the conditions for transferability of pension rights.

When a scheme is ring-fenced, the provisions of this Directive apply individually to that scheme.

Scope 1. This Directive shall apply to institutions for occupational retirement provision. Where, in accordance with national law, institutions for occupational retirement provision do not have legal personality, Member States shall apply this Directive either to those institutions or, subject to paragraph 2, to those authorised entities responsible for managing them and acting on their behalf. 2.

This Directive shall not apply to:

(a) institutions managing social-security schemes which are covered by Regulation (EEC) No 1408/71 (1) and Regulation (EEC) No 574/72 (2); (39)

It is important to make provision for cooperation between the competent authorities of the Member States for supervisory purposes and between those authorities and the Commission for other purposes. For the purposes of carrying out their duties and of contributing to the consistent and timely implementation of this Directive, competent authorities should provide each other with the information necessary to apply the provisions of the Directive. The Commission has indicated its intention to set up a committee of supervisors in order to encourage cooperation, coordination and exchanges

(1) Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social-security schemes to employed persons, to selfemployed persons and to members of their families moving within the Community (OJ L 149, 5.7.1971, p. 2). Regulation as last amended by Regulation (EC) No 1386/2001 of the European Parliament and of the Council (OJ L 187, 10.7.2001, p. 1). 2 ( ) Council Regulation (EEC) No 574/72 of 21 March 1972 fixing the procedure for implementing Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social-security schemes to employed persons, to selfemployed persons and to members of their families moving within the Community (OJ L 74, 27.3.1972, p. 1). Regulation as last amended by Commission Regulation (EC) No 410/2002 (OJ L 62, 5.3.2002, p. 17).

L 235/14

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(b) institutions which are covered by Directive 73/239/EEC (1), Directive 85/611/EEC (2), Directive 93/22/EEC (3), Directive 2000/12/EC (4) and Directive 2002/83/EC (5); (c) institutions which operate on a pay-as-you-go basis;

23.9.2003

The home Member State shall ensure that either the competent authorities, or the authorities responsible for supervision of insurance undertakings covered by Directive 2002/83/EC, as part of their supervisory work, verify the strict separation of the relevant occupational retirement provision business.

(d) institutions where employees of the sponsoring undertakings have no legal rights to benefits and where the sponsoring undertaking can redeem the assets at any time and not necessarily meet its obligations for payment of retirement benefits;

Article 5

(e) companies using book-reserve schemes with a view to paying out retirement benefits to their employees.

Small pension institutions and statutory schemes

Article 3 Application

to

institutions operating schemes

social-security

Institutions for occupational retirement provision which also operate compulsory employment-related pension schemes which are considered to be social-security schemes covered by Regulations (EEC) No 1408/71 and (EEC) No 574/72 shall be covered by this Directive in respect of their non-compulsory occupational retirement provision business. In that case, the liabilities and the corresponding assets shall be ring-fenced and it shall not be possible to transfer them to the compulsory pension schemes which are considered as social-security schemes or vice versa.

With the exception of Article 19, Member States may choose not to apply this Directive, in whole or in part, to any institution located in their territories which operates pension schemes which together have less than 100 members in total. Subject to Article 2(2), such institutions should nevertheless be given the right to apply this Directive on a voluntary basis. Article 20 may be applied only if all the other provisions of this Directive apply. Member States may choose not to apply Articles 9 to 17 to institutions where occupational retirement provision is made under statute, pursuant to legislation, and is guaranteed by a public authority. Article 20 may be applied only if all the other provisions of this Directive apply.

Article 4 Optional application to institutions covered by Directive 2002/83/EC Home Member States may choose to apply the provisions of Articles 9 to 16 and Articles 18 to 20 of this Directive to the occupational-retirement-provision business of insurance undertakings which are covered by Directive 2002/83/EC. In that case, all assets and liabilities corresponding to the said business shall be ring-fenced, managed and organised separately from the other activities of the insurance undertakings, without any possibility of transfer. In such case, and only as far as their occupational retirement provision business is concerned, insurance undertakings shall not be subject to Articles 20 to 26, 31 and 36 of Directive 2002/83/EC. (1) First Council Directive 73/239/EEC of 24 July 1973 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking-up and pursuit of the business of direct insurance other than life assurance (OJ L 228, 16.8.1973, p. 3). Directive as last amended by Directive 2002/13/EC of the European Parliament and of the Council (OJ L 77, 20.3.2002, p. 17). (2) Council Directive 85/611/EEC of 20 December 1985 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) (OJ L 375, 31.12.1985, p. 3). Directive as last amended by Directive 2001/108/EC of the European Parliament and of the Council (OJ L 41, 13.2.2002, p. 35). (3) Council Directive 93/22/EEC of 10 May 1993 on investment services in the securities field (OJ L 141, 11.6.1993, p. 27). Directive as last amended by Directive 2000/64/EC of the European Parliament and of the Council (OJ L 290, 17.11.2000, p. 27). 4 ( ) Directive 2000/12/EC of the European Parliament and of the Council of 20 March 2000 relating to the taking-up and pursuit of the business of credit institutions (OJ L 126, 26.5.2000, p. 1). Directive as amended by Directive 2000/28/EC (OJ L 275, 27.10.2000, p. 37). (5) Directive 2002/83/EC of the European Parliament and of the Council of 5 November 2002 concerning life assurance (OJ L 345, 19.12.2002, p. 1).

Article 6 Definitions For the purposes of this Directive: (a) ‘institution for occupational retirement provision’, or ‘institution’, means an institution, irrespective of its legal form, operating on a funded basis, established separately from any sponsoring undertaking or trade for the purpose of providing retirement benefits in the context of an occupational activity on the basis of an agreement or a contract agreed: — individually or collectively between the employer(s) and the employee(s) or their respective representatives, or — with self-employed persons, in compliance with the legislation of the home and host Member States, and which carries out activities directly arising therefrom; (b) ‘pension scheme’ means a contract, an agreement, a trust deed or rules stipulating which retirement benefits are granted and under which conditions; (c) ‘sponsoring undertaking’ means any undertaking or other body, regardless of whether it includes or consists of one or more legal or natural persons, which acts as an employer or in a self-employed capacity or any combination thereof and which pays contributions into an institution for occupational retirement provision;

23.9.2003

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(d) ‘retirement benefits’ means benefits paid by reference to reaching, or the expectation of reaching, retirement or, where they are supplementary to those benefits and provided on an ancillary basis, in the form of payments on death, disability, or cessation of employment or in the form of support payments or services in case of sickness, indigence or death. In order to facilitate financial security in retirement, these benefits usually take the form of payments for life. They may, however, also be payments made for a temporary period or as a lump sum. (e) ‘member’ means a person whose occupational activities entitle or will entitle him/her to retirement benefits in accordance with the provisions of a pension scheme; (f) ‘beneficiary’ means a person receiving retirement benefits; (g) ‘competent authorities’ means the national authorities designated to carry out the duties provided for in this Directive; (h) ‘biometrical risks’ mean risks linked to death, disability and longevity; (i) ‘home Member State’ means the Member State in which the institution has its registered office and its main administration or, if it does not have a registered office, its main administration; (j) ‘host Member State’ means the Member State whose social and labour law relevant to the field of occupational pension schemes is applicable to the relationship between the sponsoring undertaking and members.

Article 7

L 235/15 Article 9 Conditions of operation

1. Each Member State shall, in respect of every institution located in its territory, ensure that: (a) the institution is registered in a national register by the competent supervisory authority or authorised; in the case of cross-border activities referred to in Article 20, the register shall also indicate the Member States in which the institution is operating; (b) the institution is effectively run by persons of good repute who must themselves have appropriate professional qualifications and experience or employ advisers with appropriate professional qualifications and experience; (c) properly constituted rules regarding the functioning of any pension scheme operated by the institution have been implemented and members have been adequately informed of these rules; (d) all technical provisions are computed and certified by an actuary or, if not by an actuary, by another specialist in this field, including an auditor, according to national legislation, on the basis of actuarial methods recognised by the competent authorities of the home Member State; (e) where the sponsoring undertaking guarantees the payment of the retirement benefits, it is committed to regular financing; (f) the members are sufficiently informed of the conditions of the pension scheme, in particular concerning:

Activities of an institution

(i) the rights and obligations of the parties involved in the pension scheme;

Each Member State shall require institutions located within its territory to limit their activities to retirement-benefit related operations and activities arising therefrom.

(ii) the financial, technical and other risks associated with the pension scheme;

When, in accordance with Article 4, an insurance undertaking manages its occupational retirement provision business by ring-fencing its assets and liabilities, the ring-fenced assets and liabilities shall be restricted to retirement-benefit related operations and activities directly arising therefrom.

Article 8 Legal separation between sponsoring undertakings and institutions for occupational retirement provision Each Member State shall ensure that there is a legal separation between a sponsoring undertaking and an institution for occupational retirement provision in order that the assets of the institution are safeguarded in the interests of members and beneficiaries in the event of bankruptcy of the sponsoring undertaking.

(iii) the nature and distribution of those risks. 2. In accordance with the principle of subsidiarity and taking due account of the scale of pension benefits offered by the social-security regimes, Member States may provide that the option of longevity and disability cover, provision for surviving dependants and a guarantee of repayment of contributions as additional benefits be offered to members if employers and employees, or their respective representatives, so agree. 3. A Member State may make the conditions of operation of an institution located in its territory subject to other requirements, with a view to ensuring that the interests of members and beneficiaries are adequately protected. 4. A Member State may permit or require institutions located in its territory to entrust management of these institutions, in whole or in part, to other entities operating on behalf of those institutions.

L 235/16

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5. In the case of cross-border activity as referred to in Article 20, the conditions of operation of the institution shall be subject to a prior authorisation by the competent authorities of the home Member State.

Article 10

23.9.2003

5. Each beneficiary shall receive, on retirement or when other benefits become due, the appropriate information on the benefits which are due and the corresponding payment options.

Article 12

Annual accounts and annual reports Statement of investment policy principles Each Member State shall require that every institution located in its territory draw up annual accounts and annual reports taking into account each pension scheme operated by the institution and, where applicable, annual accounts and annual reports for each pension scheme. The annual accounts and the annual reports shall give a true and fair view of the institution's assets, liabilities and financial position. The annual accounts and information in the reports shall be consistent, comprehensive, fairly presented and duly approved by authorised persons, according to national law.

Each Member State shall ensure that every institution located in its territory prepares and, at least every three years, reviews a written statement of investment-policy principles. This statement is to be revised without delay after any significant change in the investment policy. Member States shall provide that this statement contains, at least, such matters as the investment risk measurement methods, the risk-management processes implemented and the strategic asset allocation with respect to the nature and duration of pension liabilities.

Article 11 Article 13 Information to be given to the members and beneficiaries 1. Depending on the nature of the pension scheme established, each Member State shall ensure that every institution located in its territory provides at least the information set out in this Article. 2. Members and beneficiaries and/or, where applicable, their representatives shall receive: (a) on request, the annual accounts and the annual reports referred to in Article 10, and, where an institution is responsible for more than one scheme, those relating to their particular pension scheme; (b) within a reasonable time, any relevant information regarding changes to the pension-scheme rules. 3. The statement of investment policy principles, referred to in Article 12, shall be made available to members and beneficiaries and/or, where applicable, to their representatives on request. 4. Each member shall also receive, on request, detailed and substantial information on:

Information to be provided to the competent authorities Each Member State shall ensure that the competent authorities, in respect of any institution located in its territory, have the necessary powers and means: (a) to require the institution, the members of its board of directors and other managers or directors or persons controlling the institution to supply information about all business matters or forward all business documents; (b) to supervise relationships between the institution and other companies or between institutions, when institutions transfer functions to those other companies or institutions (outsourcing), influencing the financial situation of the institution or being in a material way relevant for effective supervision; (c) to obtain regularly the statement of investment-policy principles, the annual accounts and the annual reports, and all the documents necessary for the purposes of supervision. These may include documents such as: (i) internal interim reports;

(a) the target level of the retirement benefits, if applicable;

(ii) actuarial valuations and detailed assumptions;

(b) the level of benefits in case of cessation of employment;

(iii) asset-liability studies;

(c) where the member bears the investment risk, the range of investment options, if applicable, and the actual investment portfolio as well as information on risk exposure and costs related to the investments; (d) the arrangements relating to the transfer of pension rights to another institution for occupational retirement provision in the event of termination of the employment relationship. Members shall receive every year brief particulars of the situation of the institution as well as the current level of financing of their accrued individual entitlements.

(iv) evidence of consistency with the investment-policy principles; (v) evidence that contributions have been paid in as planned; (vi) reports by the persons responsible for auditing the annual accounts referred to in Article 10; (d) to carry out on-site inspections at the institution's premises and, where appropriate, on outsourced functions to check if activities are carried out in accordance with the supervisory rules.

23.9.2003

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L 235/17

Article 14

Article 15

Powers of intervention and duties of the competent authorities

Technical provisions

1. The competent authorities shall require every institution located in their territories to have sound administrative and accounting procedures and adequate internal control mechanisms.

1. The home Member State shall ensure that institutions operating occupational pension schemes establish at all times in respect of the total range of their pension schemes an adequate amount of liabilities corresponding to the financial commitments which arise out of their portfolio of existing pension contracts.

2. The competent authorities shall have the power to take any measures including, where appropriate, those of an administrative or financial nature, either with regard to any institution located in their territories or against the persons running the institution, which are appropriate and necessary to prevent or remedy any irregularities prejudicial to the interests of the members and beneficiaries. They may also restrict or prohibit the free disposal of the institution's assets when, in particular: (a) the institution has failed to establish sufficient technical provisions in respect of the entire business or has insufficient assets to cover the technical provisions; (b) the institution has failed to hold the regulatory own funds. 3. In order to safeguard the interests of members and beneficiaries, the competent authorities may transfer the powers which the persons running an institution located in their territories hold in accordance with the law of the home Member State wholly or partly to a special representative who is fit to exercise these powers. 4. The competent authorities may prohibit or restrict the activities of an institution located in their territories in particular if: (a) the institution fails to protect adequately the interests of members and beneficiaries; (b) the institution no longer fulfils the conditions of operation; (c) the institution fails seriously in its obligations under the rules to which it is subject; (d) in the case of cross-border activity, the institution does not respect the requirements of social and labour law of the host Member State relevant to the field of occupational pensions. Any decision to prohibit the activities of an institution shall be supported by precise reasons and notified to the institution in question. 5. Member States shall ensure that decisions taken in respect of an institution under laws, regulations and administrative provisions adopted in accordance with this Directive are subject to the right to apply to the courts.

2. The home Member State shall ensure that institutions operating occupational pension schemes, where they provide cover against biometric risks and/or guarantee either an investment performance or a given level of benefits, establish sufficient technical provisions in respect of the total range of these schemes.

3. The calculation of technical provisions shall take place every year. However, the home Member State may allow a calculation once every three years if the institution provides members and/or the competent authorities with a certification or a report of adjustments for the intervening years. The certification or the report shall reflect the adjusted development of the technical provisions and changes in risks covered.

4. The calculation of the technical provisions shall be executed and certified by an actuary or, if not by an actuary, by another specialist in this field, including an auditor, according to national legislation, on the basis of actuarial methods recognised by the competent authorities of the home Member State, according to the following principles: (a) the minimum amount of the technical provisions shall be calculated by a sufficiently prudent actuarial valuation, taking account of all commitments for benefits and for contributions in accordance with the pension arrangements of the institution. It must be sufficient both for pensions and benefits already in payment to beneficiaries to continue to be paid, and to reflect the commitments which arise out of members' accrued pension rights. The economic and actuarial assumptions chosen for the valuation of the liabilities shall also be chosen prudently taking account, if applicable, of an appropriate margin for adverse deviation; (b) the maximum rates of interest used shall be chosen prudently and determined in accordance with any relevant rules of the home Member State. These prudent rates of interest shall be determined by taking into account: — the yield on the corresponding assets held by the institution and the future investment returns and/or — the market yields of high-quality or government bonds; (c) the biometric tables used for the calculation of technical provisions shall be based on prudent principles, having regard to the main characteristics of the group of members and the pension schemes, in particular the expected changes in the relevant risks;

L 235/18

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(d) the method and basis of calculation of technical provisions shall in general remain constant from one financial year to another. However, discontinuities may be justified by a change of legal, demographic or economic circumstances underlying the assumptions. 5. The home Member State may make the calculation of technical provisions subject to additional and more detailed requirements, with a view to ensuring that the interests of members and beneficiaries are adequately protected. 6. With a view to further harmonisation of the rules regarding the calculation of technical provisions which may be justified — in particular the interest rates and other assumptions influencing the level of technical provisions — the Commission shall, every two years or at the request of a Member State, issue a report on the situation concerning the development in cross-border activities.

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Member State. The institution shall establish a procedure in order to transfer the assets and the corresponding liabilities to another financial institution or a similar body. This procedure shall be disclosed to the competent authorities of the home Member State and a general outline of the procedure shall be made available to members or, where applicable, to their representatives in accordance with the principle of confidentiality. 3. In the event of cross-border activity as referred to in Article 20, the technical provisions shall at all times be fully funded in respect of the total range of pension schemes operated. If these conditions are not met, the competent authorities of the home Member State shall intervene in accordance with Article 14. To comply with this requirement the home Member State may require ring-fencing of the assets and liabilities.

Article 17 The Commission shall propose any necessary measures to prevent possible distortions caused by different levels of interest rates and to protect the interest of beneficiaries and members of any scheme.

Article 16 Funding of technical provisions 1. The home Member State shall require every institution to have at all times sufficient and appropriate assets to cover the technical provisions in respect of the total range of pension schemes operated. 2. The home Member State may allow an institution, for a limited period of time, to have insufficient assets to cover the technical provisions. In this case the competent authorities shall require the institution to adopt a concrete and realisable recovery plan in order to ensure that the requirements of paragraph 1 are met again. The plan shall be subject to the following conditions: (a) the institution shall set up a concrete and realisable plan to re-establish the required amount of assets to cover fully the technical provisions in due time. The plan shall be made available to members or, where applicable, to their representatives and/or shall be subject to approval by the competent authorities of the home Member State; (b) in drawing up the plan, account shall be taken of the specific situation of the institution, in particular the asset/ liability structure, risk profile, liquidity plan, the age profile of the members entitled to receive retirement benefits, start-up schemes and schemes changing from non-funding or partial funding to full funding; (c) in the event of termination of a pension scheme during the period referred to above in this paragraph, the institution shall inform the competent authorities of the home

Regulatory own funds 1. The home Member State shall ensure that institutions operating pension schemes, where the institution itself, and not the sponsoring undertaking, underwrites the liability to cover against biometric risk, or guarantees a given investment performance or a given level of benefits, hold on a permanent basis additional assets above the technical provisions to serve as a buffer. The amount thereof shall reflect the type of risk and asset base in respect of the total range of schemes operated. These assets shall be free of all foreseeable liabilities and serve as a safety capital to absorb discrepancies between the anticipated and the actual expenses and profits. 2. For the purposes of calculating the minimum amount of the additional assets, the rules laid down in Articles 27 and 28 of Directive 2002/83/EC shall apply. 3. Paragraph 1 shall, however, not prevent Member States from requiring institutions located in their territory to hold regulatory own funds or from laying down more detailed rules provided that they are prudentially justified.

Article 18 Investment rules 1. Member States shall require institutions located in their territories to invest in accordance with the ‘prudent person’ rule and in particular in accordance with the following rules: (a) the assets shall be invested in the best interests of members and beneficiaries. In the case of a potential conflict of interest, the institution, or the entity which manages its portfolio, shall ensure that the investment is made in the sole interest of members and beneficiaries;

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EN

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(b) the assets shall be invested in such a manner as to ensure the security, quality, liquidity and profitability of the portfolio as a whole. Assets held to cover the technical provisions shall also be invested in a manner appropriate to the nature and duration of the expected future retirement benefits; (c) the assets shall be predominantly invested on regulated markets. Investment in assets which are not admitted to trading on a regulated financial market must in any event be kept to prudent levels; (d) investment in derivative instruments shall be possible insofar as they contribute to a reduction of investment risks or facilitate efficient portfolio management. They must be valued on a prudent basis, taking into account the underlying asset, and included in the valuation of the institution's assets. The institution shall also avoid excessive risk exposure to a single counterparty and to other derivative operations; (e) the assets shall be properly diversified in such a way as to avoid excessive reliance on any particular asset, issuer or group of undertakings and accumulations of risk in the portfolio as a whole. Investments in assets issued by the same issuer or by issuers belonging to the same group shall not expose the institution to excessive risk concentration; (f) investment in the sponsoring undertaking shall be no more than 5 % of the portfolio as a whole and, when the sponsoring undertaking belongs to a group, investment in the undertakings belonging to the same group as the sponsoring undertaking shall not be more than 10 % of the portfolio. When the institution is sponsored by a number of undertakings, investment in these sponsoring undertakings shall be made prudently, taking into account the need for proper diversification.

Member States may decide not to apply the requirements referred to in points (e) and (f) to investment in government bonds.

2. The home Member State shall prohibit the institution from borrowing or acting as a guarantor on behalf of third parties. However, Member States may authorise institutions to carry out some borrowing only for liquidity purposes and on a temporary basis.

3. Member States shall not require institutions located in their territory to invest in particular categories of assets.

4. Without prejudice to Article 12, Member States shall not subject the investment decisions of an institution located in their territory or its investment manager to any kind of prior approval or systematic notification requirements.

L 235/19

5. In accordance with the provisions of paragraphs 1 to 4, Member States may, for the institutions located in their territories, lay down more detailed rules, including quantitative rules, provided they are prudentially justified, to reflect the total range of pension schemes operated by these institutions. In particular, Member States may apply investment provisions similar to those of Directive 2002/83/EC. However, Member States shall not prevent institutions from: (a) investing up to 70 % of the assets covering the technical provisions or of the whole portfolio for schemes in which the members bear the investment risks in shares, negotiable securities treated as shares and corporate bonds admitted to trading on regulated markets and deciding on the relative weight of these securities in their investment portfolio. Provided it is prudentially justified, Member States may, however, apply a lower limit to institutions which provide retirement products with a long-term interest rate guarantee, bear the investment risk and themselves provide for the guarantee; (b) investing up to 30 % of the assets covering technical provisions in assets denominated in currencies other than those in which the liabilities are expressed; (c) investing in risk capital markets. 6. Paragraph 5 shall not preclude the right for Member States to require the application to institutions located in their territory of more stringent investment rules also on an individual basis provided they are prudentially justified, in particular in the light of the liabilities entered into by the institution. 7. In the event of cross-border activity as referred in Article 20, the competent authorities of each host Member State may require that the rules set out in the second subparagraph apply to the institution in the home Member State. In such case, these rules shall apply only to the part of the assets of the institution that corresponds to the activities carried out in the particular host Member State. Furthermore, they shall only be applied if the same or stricter rules also apply to institutions located in the host Member State. The rules referred to in the first subparagraph are as follows: (a) the institution shall not invest more than 30 % of these assets in shares, other securities treated as shares and debt securities which are not admitted to trading on a regulated market, or the institution shall invest at least 70 % of these assets in shares, other securities treated as shares, and debt securities which are admitted to trading on a regulated market; (b) the institution shall invest no more than 5 % of these assets in shares and other securities treated as shares, bonds, debt securities and other money and capital-market instruments issued by the same undertaking and no more than 10 % of these assets in shares and other securities treated as shares, bonds, debt securities and other money and capital market instruments issued by undertakings belonging to a single group;

L 235/20

Official Journal of the European Union

EN

(c) the institution shall not invest more than 30 % of these assets in assets denominated in currencies other than those in which the liabilities are expressed. To comply with these requirements, the home Member State may require ring-fencing of the assets.

Article 19 Management and custody 1. Member States shall not restrict institutions from appointing, for the management of the investment portfolio, investment managers established in another Member State and duly authorised for this activity, in accordance with Directives 85/611/EEC, 93/22/EEC, 2000/12/EC and 2002/83/EC, as well as those referred to in Article 2(1) of this Directive. 2. Member States shall not restrict institutions from appointing, for the custody of their assets, custodians established in another Member State and duly authorised in accordance with Directive 93/22/EEC or Directive 2000/12/EC, or accepted as a depositary for the purposes of Directive 85/611/ EEC. The provision referred to in this paragraph shall not prevent the home Member State from making the appointment of a depositary or a custodian compulsory. 3. Each Member State shall take the necessary steps to enable it under its national law to prohibit, in accordance with Article 14, the free disposal of assets held by a depositary or custodian located within its territory at the request of the institution's home Member State.

Article 20 Cross-border activities 1. Without prejudice to national social and labour legislation on the organisation of pension systems, including compulsory membership and the outcomes of collective bargaining agreements, Member States shall allow undertakings located within their territories to sponsor institutions for occupational retirement provision authorised in other Member States. They shall also allow institutions for occupational retirement provision authorised in their territories to accept sponsorship by undertakings located within the territories of other Member States. 2. An institution wishing to accept sponsorship from a sponsoring undertaking located within the territory of another Member State shall be subject to a prior authorisation by the competent authorities of its home Member State, as referred to in Article 9(5). It shall notify its intention to accept sponsorship from a sponsoring undertaking located within the territory of another Member State to the competent authorities of the home Member State where it is authorised. 3. Member States shall require institutions located within their territories and proposing to be sponsored by an undertaking located in the territory of another Member State to provide the following information when effecting a notification under paragraph 2: (a) the host Member State(s);

23.9.2003

(b) the name of the sponsoring undertaking; (c) the main characteristics of the pension scheme to be operated for the sponsoring undertaking.

4. Where a competent authority of the home Member State is notified under paragraph 2, and unless it has reason to doubt that the administrative structure or the financial situation of the institution or the good repute and professional qualifications or experience of the persons running the institution are compatible with the operations proposed in the host Member State, it shall within three months of receiving all the information referred to in paragraph 3 communicate that information to the competent authorities of the host Member State and inform the institution accordingly.

5. Before the institution starts to operate a pension scheme for a sponsoring undertaking in another Member State, the competent authorities of the host Member State shall, within two months of receiving the information referred to in paragraph 3, inform the competent authorities of the home Member State, if appropriate, of the requirements of social and labour law relevant to the field of occupational pensions under which the pension scheme sponsored by an undertaking in the host Member State must be operated and any rules that are to be applied in accordance with Article 18(7) and with paragraph 7 of this Article. The competent authorities of the home Member State shall communicate this information to the institution.

6. On receiving the communication referred to in paragraph 5, or if no communication is received from the competent authorities of the home Member State on expiry of the period provided for in paragraph 5, the institution may start to operate the pension scheme sponsored by an undertaking in the host Member State in accordance with the host Member State's requirements of social and labour law relevant to the field of occupational pensions, and any rules that are to be applied in accordance with Article 18(7) and with paragraph 7 of this Article.

7. In particular, an institution sponsored by an undertaking located in another Member State shall also be subject, in respect of the corresponding members, to any information requirements imposed by the competent authorities of the host Member State on institutions located in that Member State, in accordance with Article 11.

8. The competent authorities of the host Member State shall inform the competent authorities of the home Member State of any significant change in the host Member State's requirements of social and labour law relevant to the field of occupational pension schemes which may affect the characteristics of the pension scheme insofar as it concerns the operation of the pension scheme sponsored by an undertaking in the host Member State and in any rules that have to be applied in accordance with Article 18(7) and with paragraph 7 of this Article.

23.9.2003

Official Journal of the European Union

EN

9. The institution shall be subject to ongoing supervision by the competent authorities of the host Member State as to the compliance of its activities with the host Member State's requirements of labour and social law relevant to the field of occupational pension schemes referred to in paragraph 5 and with the information requirements referred to in paragraph 7. Should this supervision bring irregularities to light, the competent authorities of the host Member State shall inform the competent authorities of the home Member State immediately. The competent authorities of the home Member State shall, in coordination with the competent authorities of the host Member State, take the necessary measures to ensure that the institution puts a stop to the detected breach of social and labour law. 10. If, despite the measures taken by the competent authorities of the home Member State or because appropriate measures are lacking in the home Member State, the institution persists in breaching the applicable provisions of the host Member State's requirements of social and labour law relevant to the field of occupational pension schemes, the competent authorities of the host Member State may, after informing the competent authorities of the home Member State, take appropriate measures to prevent or penalise further irregularities, including, insofar as is strictly necessary, preventing the institution from operating in the host Member State for the sponsoring undertaking. Article 21 Cooperation between Member States and the Commission

L 235/21

5. The competent authorities of the host Member State may ask the competent authorities of the home Member State to decide on the ring-fencing of the institution's assets and liabilities, as provided for in Article 16(3) and Article 18(7). Article 22 Implementation 1. Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive before 23 September 2005. They shall forthwith inform the Commission thereof. When Member States adopt these measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such reference shall be laid down by Member States. 2. Member States shall communicate to the Commission the text of the main provisions of national law which they adopt in the field governed by this Directive. 3. Member States may postpone until 23 September 2010 the application of Article 17(1) and (2) to institutions located in their territory which at the date specified in paragraph 1 of this Article do not have the minimum level of regulatory own funds required pursuant to Article 17(1) and (2). However, institutions wishing to operate pension schemes on a crossborder basis, within the meaning of Article 20, may not do so until they comply with the rules of this Directive.

1. Member States shall ensure, in an appropriate manner, the uniform application of this Directive through regular exchanges of information and experience with a view to developing best practices in this sphere and closer cooperation, and by so doing, preventing distortions of competition and creating the conditions required for unproblematic cross-border membership.

4. Member States may postpone until 23 September 2010 the application of Article 18(1)(f) to institutions located in their territory. However, institutions wishing to operate pension schemes on a cross-border basis, within the meaning of Article 20, may not do so until they comply with the rules of this Directive.

2. The Commission and the competent authorities of the Member States shall collaborate closely with a view to facilitating supervision of the operations of institutions for occupational retirement provision.

Article 23

3. Each Member State shall inform the Commission of any major difficulties to which the application of this Directive gives rise. The Commission and the competent authorities of the Member States concerned shall examine such difficulties as quickly as possible in order to find an appropriate solution.

Entry in force This Directive shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Union. Article 24 Addressees This Directive is addressed to the Member States.

4. Four years after the entry into force of this Directive, the Commission shall issue a report reviewing: (a) the application of Article 18 and the progress achieved in the adaptation of national supervisory systems, and (b) the application of the second subparagraph of Article 19(2), in particular the situation prevailing in Member States regarding the use of depositaries and the role played by them where appropriate.

Done at Luxembourg, 3 June 2003. For the European Parliament

For the Council

The President

The President

P. COX

N. CHRISTODOULAKIS

L 235/10

Amtsblatt der Europäischen Union

DE

23.9.2003

RICHTLINIE 2003/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Juni 2003 über

die

Tätigkeiten

und

die

Beaufsichtigung von Altersversorgung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,

Die vorliegende Richtlinie stellt damit einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung dar. Durch die Festlegung des „Grundsatzes der Vorsicht“ als grundlegendes Prinzip für Kapitalanlagen sowie die Ermöglichung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Einrichtungen sollte die Bildung von Sparkapital im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gefördert und so ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geleistet werden.

(7)

Die in dieser Richtlinie festgelegten Aufsichtsvorschriften sollen gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit für die zukünftigen Rentner durch strenge Aufsichtsstandards gewährleisten und eine effiziente Verwaltung der betrieblichen Altersversorgungssysteme ermöglichen.

(8)

Einrichtungen, die von einem Trägerunternehmen vollständig getrennt sind und ihre Tätigkeit nach dem Kapitaldeckungsverfahren mit dem einzigen Zweck ausüben, Altersversorgungsleistungen zu erbringen, sollte, ungeachtet dessen, ob sie als juristische Personen angesehen werden, die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Anlagefreiheit — vorbehaltlich lediglich koordinierter Aufsichtsvorschriften — ermöglicht werden.

(9)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule sollten sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, wie branchenweite Pensionsfonds, Betriebspensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, zuständig sein. Dieses Recht sollte durch diese Richtlinie nicht in Frage gestellt werden.

(10)

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Teilnahme von Selbstständigen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten können Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit einer Branche oder Branchenverbänden, deren Mitglieder in der Eigenschaft als selbstständige Berufstätige handeln, oder unmittelbar mit Selbstständigen und abhängig Beschäftigten tätig werden. In einigen Mitgliedstaaten kann ein Selbstständiger auch Mitglied einer Einrichtung werden, wenn er als Arbeitgeber handelt oder in einem Unternehmen freiberufliche Dienstleistungen erbringt. In einigen Mitgliedstaaten können Selbstständige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann beitreten, wenn bestimmte Anforderungen einschließlich der durch das Arbeits- und Sozialrecht vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe:

(2)

Bei der Schaffung dieses Binnenmarktes wurden bereits große Fortschritte erzielt, so dass die Finanzinstitute ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben können und ein hohes Maß an Schutz für die Nutzer von Finanzdienstleistungen gewährleistet wird.

(3)

In der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen getroffen werden müssen, und der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000, dass der Aktionsplan bis 2005 durchgeführt wird.

(4)

Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen führt die Ausarbeitung einer Richtlinie über die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als vorrangige Priorität auf, da es sich bei diesen Einrichtungen um große Finanzinstitute handelt, die bei der Integration, Effizienz und Liquidität der Finanzmärkte eine Schlüsselrolle zu spielen haben, für die es aber keinen kohärenten gemeinschaftlichen Rechtsrahmen gibt, auf dessen Grundlage sie die Vorteile des Binnenmarktes umfassend nutzen können.

(5)

Da Systeme der sozialen Sicherung stärker unter Druck geraten, wird in Zukunft die betriebliche Altersversorgung zunehmend als Ergänzung der öffentlichen Rentensysteme herangezogen werden. Deswegen sollte die betriebliche Altersversorgung entwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 136. (2) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 26. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003.

betrieblichen

(6)

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.

der

und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen.

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1)

Einrichtungen

23.9.2003 (11)

(12)

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten Systeme der sozialen Sicherheit verwaltende Einrichtungen ausgenommen werden, die auf Gemeinschaftsebene bereits koordiniert sind. Die Besonderheit von Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat sowohl Systeme der sozialen Sicherheit als auch betriebliche Altersversorgungssysteme verwalten, sollte jedoch berücksichtigt werden. Finanzinstitute, für die es bereits einen Rechtsrahmen der Gemeinschaft gibt, sollten im Allgemeinen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Da jedoch diese Einrichtungen in einigen Fällen möglicherweise betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, ist sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Solche Verzerrungen können dadurch vermieden werden, dass bestimmte Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen angewandt werden. Die Kommission sollte darüber hinaus die Lage auf dem Markt für betriebliche Altersversorgungen sorgfältig überwachen und prüfen, ob es möglich ist, die fakultative Anwendung dieser Richtlinie auf andere beaufsichtigte Finanzinstitute zu erweitern.

(13)

Wenn er die finanzielle Absicherung im Ruhestand zum Ziel hat, sollte der Leistungsumfang der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Regel die Zahlung einer lebenslangen Rente vorsehen. Es sollte auch eine zeitlich begrenzte Zahlung oder die Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags möglich sein.

(14)

Es ist wichtig sicherzustellen, dass ältere und behinderte Menschen nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden und einen angemessenen Lebensstandard haben. Eine angemessene Abdeckung biometrischer Risiken in betrieblichen Altersversorgungssystemen ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Armut und unzureichende Absicherung von älteren Menschen. Bei der Schaffung eines betrieblichen Altersversorgungssystems sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter die Möglichkeit der Abdeckung des Risikos der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersversorgungssystem in Betracht ziehen.

(15)

(16)

Dadurch dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Einrichtungen, die Systeme mit zusammen weniger als insgesamt 100 Versorgungsanwärtern verwalten, vom Anwendungsbereich nationaler Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszuschließen, kann die Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten erleichtert werden, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu beeinträchtigen. Dies sollte jedoch nicht das Recht dieser Einrichtungen beeinträchtigen, für die Verwaltung ihres Anlagenportfolios und zur Verwahrung ihrer Vermögensanlagen Vermögensverwalter und Treuhänder zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind. Einrichtungen wie die Unterstützungskassen in Deutschland, bei denen den Versorgungsanwärtern gesetzlich keine Ansprüche auf Leistungen in einer bestimmten Höhe eingeräumt werden und deren Belange durch eine

L 235/11

zwingend vorgeschriebene gesetzliche Insolvenzsicherung geschützt werden, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. (17)

Zum Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beschränken.

(18)

Im Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein, und es müssen Mindestvorkehrungen zum Schutz der Versorgungsanwärter getroffen werden.

(19)

Beim Betrieb und der Aufsicht von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht nur die Einrichtung selbst, sondern es werden auch die Stellen oder Gesellschaften beaufsichtigt, die zur Verwaltung dieser Einrichtungen zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche Besonderheit berücksichtigen können, solange alle in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch Versicherungsunternehmen und anderen Finanzunternehmen erlauben können, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu verwalten.

(20)

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen; sie übernehmen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen.

(21)

Die sehr große Anzahl von Einrichtungen in bestimmten Mitgliedstaaten erfordert eine pragmatische Lösung hinsichtlich der Anforderung der vorherigen Genehmigung der Einrichtung. Wenn eine Einrichtung jedoch ein Alterssicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat betreiben will, sollte dafür die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorgeschrieben werden.

(22)

Jeder Mitgliedstaat sollte verlangen, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht, die alle von dieser Einrichtung betriebenen Altersversorgungssysteme berücksichtigen, sowie gegebenenfalls Jahresabschlüsse und Lageberichte für jedes einzelne Altersversorgungssystem erstellt. Der von einer zugelassenen Person ordnungsgemäß geprüfte Jahresabschluss und Lagebericht, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage, Verbindlichkeiten und der Finanzlage der Einrichtung unter Berücksichtigung jedes von ihr betriebenen Altersversorgungssystems widerspiegeln, sind eine wesentliche Informationsquelle für die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger des Systems sowie für die zuständigen Behörden. Sie ermöglichen es insbesondere den zuständigen Behörden, die finanzielle Solidität einer Einrichtung zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Einrichtung all ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann.

L 235/12

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

(23)

Die ordnungsgemäße Unterrichtung der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger eines Rentensystems ist von entscheidender Bedeutung. Dies ist besonders relevant für Auskunftsersuchen bezüglich der finanziellen Solidität der Einrichtung, der Vertragsbedingungen, der Leistungen und der tatsächlichen Finanzierung der erworbenen Rentenanwartschaften, der Anlagepolitik und der Verwaltung der Risiken und Kosten.

(24)

Die Anlagepolitik einer Einrichtung ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Finanzierbarkeit der Betriebsrenten ein entscheidender Faktor. Die Einrichtungen sollten deshalb eine Erklärung zu den Anlagegrundsätzen abgeben und diese mindestens alle drei Jahre überprüfen. Diese Erklärung sollte der zuständigen Behörde und auf Antrag auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern jedes Altersversorgungssystems zugänglich gemacht werden.

(25)

(26)

(27)

(28)

Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, sollten die zuständigen Behörden mit ausreichenden Informationsrechten und Eingriffsbefugnissen gegenüber den Einrichtungen und den sie tatsächlich verwaltenden Personen ausgestattet sein. Wenn die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung anderen Unternehmen Aufgaben von materieller Bedeutung, wie Vermögensverwaltung, IT-Dienste oder Rechnungslegung, übertragen hat (Funktionsausgliederung), sollten die Informationsrechte und Eingriffsbefugnisse auf diese ausgelagerten Tätigkeiten ausgedehnt werden können, um zu prüfen, ob diese Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeübt werden. Eine nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommene Berechnung der technischen Rückstellungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen zur Auszahlung der Versorgungsleistungen erfüllt werden können. Die technischen Rückstellungen sollten daher auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden berechnet und von qualifizierten Personen testiert werden. Die Höchstzinssätze sollten vorsichtig gemäß allen einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften gewählt werden. Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen muss einerseits ausreichend sein, damit die Zahlung der bereits laufenden Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann und muss andererseits die Verpflichtungen widerspiegeln, die sich aufgrund der erworbenen Rentenanwartschaften der Versorgungsanwärter ergeben. Die von den Einrichtungen gedeckten Risiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen ganz erheblich. Die Herkunftsmitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen über die Vorschriften in dieser Richtlinie hinaus zusätzliche und ausführlichere Bestimmungen vorzusehen. Ausreichende und geeignete Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen schützen die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Systems, wenn das Trägerunternehmen insolvent wird. Insbesondere im Fall einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erfordert die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten angewandten Aufsichtsgrundsätze, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit vollständig bedeckt sind.

23.9.2003

(29)

Wenn die Einrichtung nicht grenzüberschreitend arbeitet, sollten die Mitgliedstaaten eine Unterkapitalisierung unter der Voraussetzung zulassen können, dass ein ordnungsgemäßer Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung erstellt wird; dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1).

(30)

In zahlreichen Fällen könnte das Trägerunternehmen und nicht die Einrichtung selbst die biometrischen Risiken decken oder bestimmte Leistungen oder Anlageergebnisse gewährleisten. In einigen Fällen gewährleistet die Einrichtung die genannte Deckung oder Sicherstellung jedoch selbst, und die Verpflichtungen des Trägerunternehmens erschöpfen sich generell mit der Zahlung der erforderlichen Beiträge. Unter diesen Umständen ähneln die angebotenen Produkte denen von Lebensversicherungsunternehmen, und die betreffenden Einrichtungen sollten mindestens über die gleichen zusätzlichen Eigenmittel verfügen wie Lebensversicherungsunternehmen.

(31)

Die Einrichtungen sind sehr langfristige Anleger. Die Rückzahlung der im Besitz der Einrichtungen befindlichen Vermögenswerte kann grundsätzlich nicht zu einem anderen Zweck als der Auszahlung der Versorgungsleistungen erfolgen. Um die Rechte der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die Einrichtungen außerdem eine Mischung der Vermögenswerte wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht. Diese Faktoren erfordern eine wirksame Aufsicht und einen Ansatz bei den Anlagebestimmungen, die den Einrichtungen eine ausreichende Flexibilität einräumen, um sich für die sicherste und rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden, und sie verpflichten, nach dem Grundsatz der Vorsicht zu handeln. Die Einhaltung des Grundsatzes der Vorsicht erfordert demnach eine auf die Mitgliederstruktur der einzelnen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung abgestimmte Anlagepolitik.

(32)

Die Aufsichtsmethoden und -praktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb ein gewisser Ermessensspielraum bei den Vorschriften über die Vermögensanlage eingeräumt werden, die sie den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben möchten. Die genannten Bestimmungen dürfen jedoch den freien Kapitalverkehr nicht einschränken, es sei denn, sie sind aus Gründen der Vorsicht gerechtfertigt.

(33)

Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Lage, in nicht liquide Vermögenswerte, wie Aktien, sowie innerhalb bestimmter durch das Vorsichtsprinzip gesetzter Grenzen in die Risikokapitalmärkte zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien, Risikokapitalmärkten und anderen Währungen als die ihrer Verbindlichkeiten sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen.

(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

23.9.2003 (34)

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

diesen Behörden und der Kommission zu anderen Zwecken vorzusehen. Um ihre Aufgaben zu erfüllen und zur konsequenten und rechtzeitigen Durchführung dieser Richtlinie beizutragen, sollten die zuständigen Behörden einander die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie benötigen. Die Kommission hat erklärt, dass sie beabsichtigt, einen Ausschuss der Aufsichtsbehörden einzurichten, um die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Meinungsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie die konsequente Durchführung dieser Richtlinie zu fördern.

Ist die Einrichtung jedoch auf grenzüberschreitender Grundlage tätig, so kann sie von der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats aufgefordert werden, für Anlagen in Aktien und ähnlichen Vermögenswerten, die nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie in Wertpapieren und anderen Handelspapieren, die von demselben Unternehmen ausgegeben werden, oder in auf nicht kongruente Währungen lautenden Vermögenswerten Obergrenzen anzuwenden, sofern diese Vorschriften auch für Einrichtungen mit Standort im Tätigkeitsmitgliedstaat gelten. (40)

(35)

Einschränkungen bezüglich der freien Wahl zugelassener Vermögensverwalter und Treuhänder durch Einrichtungen schränken den Wettbewerb im Binnenmarkt ein und sollten deshalb aufgehoben werden.

(36)

Unbeschadet der einzelstaatlichen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft und die Ergebnisse von Tarifvereinbarungen, sollten die Einrichtungen ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen können. Es sollte ihnen erlaubt sein, die Trägerschaft durch Unternehmen mit Standort im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu akzeptieren und Alterversorgungssysteme mit Leistungsanwärtern in mehr als einem Mitgliedstaat zu betreiben. Dies kann gegebenenfalls zu erheblichen Größenvorteilen für die Einrichtungen führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft verbessern und die berufliche Mobilität erleichtern. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Standards. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser aufsichtsrechtlichen Standards sollte durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überwacht werden, sofern nichts anderes vorgesehen ist.

(37)

Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossene betriebliche Altersversorgungssysteme zu betreiben, darf nur unter vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats ausgeübt werden, soweit diese für die betriebliche Altersversorgung von Belang sind, beispielsweise die Festlegung und Zahlung von Altersversorgungsleistungen und die Bedingungen für die Übertragbarkeit der Anwartschaften.

(38)

Werden Systeme in einem separaten Abrechnungsverband verwaltet, so werden die Bestimmungen dieser Richtlinie einzeln auf die Abrechnungsverbände angewandt.

(39)

Es ist wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Beaufsichtigung sowie die Zusammenarbeit zwischen

L 235/13

Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Richtlinie werden Regeln für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung festgelegt. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Besitzen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften keine Rechtspersönlichkeit, so wendet der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie entweder auf die Einrichtungen selbst oder — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auf die zugelassenen Stellen an, die für die Verwaltung der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind. (2)

Diese Richtlinie gilt nicht für

a) Einrichtungen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 (1) und unter die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (2) fallende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten; (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1). 2 ( ) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).

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b) Einrichtungen, die unter die Richtlinien 73/239/EWG (1), 85/611/EWG (2), 93/22/EWG (3), 2000/12/EG (4) und 2002/ 83/EG (5) fallen; c) Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten;

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In diesem Falle und nur soweit ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 26 sowie Artikel 31 und 36 der Richtlinie 2002/83/EG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.

d) Einrichtungen, bei denen die Beschäftigten der Trägerunternehmen keine gesetzlichen Leistungsansprüche haben und das Trägerunternehmen die Vermögenswerte jederzeit ablösen kann und seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersversorgungsleistungen nicht zwangsläufig nachkommen muss;

Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass entweder die zuständigen Behörden oder die für Versicherungsunternehmen nach der Richtlinie 2002/83/EG zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die strikte Trennung des betreffenden betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts überprüfen.

e) Unternehmen, die im Hinblick auf die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten Pensionsrückstellungen bilden.

Artikel 5

Artikel 3 Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die gleichzeitig auch gesetzliche Rentenversicherungssysteme betreiben, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 anzusehen sind, gilt diese Richtlinie nur bezüglich ihres fakultativen betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts. In diesem Fall wird für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet ohne die Möglichkeit, sie auf die als Sozialversicherungssysteme erachteten gesetzlichen Rentenversicherungssysteme zu übertragen oder umgekehrt.

Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme Ein Mitgliedstaat kann diese Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 19 ganz oder teilweise auf Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet nicht anwenden, die Altersversorgungssysteme betreiben, denen insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärter angeschlossen sind. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 sollten die betreffenden Einrichtungen indessen das Recht haben, diese Richtlinie freiwillig anzuwenden. Artikel 20 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Ein Mitgliedstaat kann die Artikel 9 bis 17 auf Einrichtungen nicht anwenden, bei denen die betriebliche Altersversorgung gesetzlich vorgeschrieben ist und von einer staatlichen Stelle garantiert wird. Artikel 20 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden.

Artikel 4 Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 2002/83/ EG fallende Einrichtungen Ein Herkunftsmitgliedstaat kann die Bestimmungen der Artikel 9 bis 16 und der Artikel 18 bis 20 dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von unter die Richtlinie 2002/83/EG fallenden Versicherungsunternehmen anwenden. In diesem Fall wird für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet und sie werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Versicherungsunternehmen verwaltet und organisiert. (1) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 20.3.2002, S. 17). (2) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35). (3) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27). 4 ( ) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37). (5) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

Artikel 6 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“ oder „Einrichtung“ ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Träger-Berufsvereinigung zu dem Zweck eingerichtet ist, auf der Grundlage — einer individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder — einer mit Selbstständigen in Einklang mit den Rechtsvorschriften des Herkunfts– und des Tätigkeitsmitgliedstaats getroffenen Vereinbarung bzw. eines geschlossenen Vertrages an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen, und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausübt; b) „Altersversorgungssystem“ einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden; c) „Trägerunternehmen“ ein Unternehmen oder eine Körperschaft, das/die Beiträge in eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung einzahlt, gleichgültig ob dieses Unternehmen oder diese Körperschaft eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen, die als Arbeitgeber oder als Selbstständige auftreten, umfasst oder aus einer beliebigen Kombination dieser Möglichkeiten besteht;

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d) „Altersversorgungsleistungen“ Leistungen die unter Berücksichtigung des Eintretens oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, werden diese Leistungen in der Regel lebenslang gezahlt. Sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden; e) „Versorgungsanwärter“ alle Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten nach den Bestimmungen des Altersversorgungssystems Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden; f) „Leistungsempfänger“ Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten; g) „zuständige Behörden“ die einzelstaatlichen Behörden, die mit der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Aufgaben betraut sind; h) „biometrische Risiken“ die mit Tod, Invalidität und Langlebigkeit verbundenen Risiken; i) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung oder, falls sie keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung hat; j) „Tätigkeitsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen sozialund arbeitsrechtliche Vorschriften für die Beziehung zwischen dem Trägerunternehmen und seinen Versorgungsanwärtern für die betriebliche Alterversorgung maßgebend sind.

Artikel 7 Tätigkeit der Einrichtungen Jeder Mitgliedstaat macht den Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet zur Auflage, ihre Tätigkeit auf Altersversorgungsgeschäfte und damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten zu beschränken. Verwaltet ein Versicherungsunternehmen im Einklang mit Artikel 4 ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft mittels eines separaten Abrechnungsverbands, so sind die betreffenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf Geschäfte im Rahmen von Altersversorgungsleistungen und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Aktivitäten einzugrenzen.

L 235/15 Artikel 9

Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (1) Jeder Mitgliedstaat stellt in Bezug auf jede in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Einrichtung sicher, dass a) die Einrichtung durch die zuständige Aufsichtsbehörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist; bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung tätig ist, angegeben; b) die Einrichtung tatsächlich von zuverlässigen Personen geführt wird, die selbst über die erforderliche fachliche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen müssen oder auf Berater mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation und Berufserfahrung zurückgreifen; c) die Funktionsweise jedes von der Einrichtung betriebenen Altersversorgungssystems durch Vorschriften ordnungsgemäß geregelt ist und die Versorgungsanwärter hierüber in angemessener Form informiert worden sind; d) alle versicherungstechnischen Rückstellungen von einem Versicherungsmathematiker oder, wenn dies nicht der Fall ist, von einem sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet, so zum Beispiel von einem Wirtschaftsprüfer, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates anerkannten versicherungsmathematischen Methoden berechnet und testiert werden; e) das Trägerunternehmen, sofern es eine Leistung zugesagt hat, zur regelmäßigen Kapitaldeckung verpflichtet wird; f) die Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert, ausreichend informiert werden, vor allem über i) die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems; ii) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken; iii) die Art und Aufteilung dieser Risiken. (2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Versorgungsanwärtern die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge als zusätzliche Leistungen optional angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dies vereinbaren.

Artikel 8 Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Jeder Mitgliedstaat sorgt für eine rechtliche Trennung zwischen einem Trägerunternehmen und einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann im Hinblick auf den angemessenen Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger die Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet von weiteren Kriterien abhängig machen. (4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten oder verlangen, dass Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet die Verwaltung dieser Einrichtungen ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen, die im Namen dieser Einrichtungen tätig werden.

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(5) Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 sind die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorher zu genehmigen. Artikel 10 Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht Jeder Mitgliedstaat verlangt, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht unter Berücksichtigung aller von der Einrichtung betriebenen Versorgungssysteme und gegebenenfalls des Jahresabschlusses und des Lageberichts jedes Versorgungssystems erstellt. Der Jahresabschluss und die Lageberichte müssen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Aktiva, den Passiva und der finanziellen Lage vermitteln. Der Jahresabschluss und die in den Berichten enthaltenen Informationen müssen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in sich schlüssig, umfassend und sachgerecht aufgemacht sein und von Personen ordnungsgemäß genehmigt werden, die hierzu bevollmächtigt sind. Artikel 11 Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern (1) Je nach Art des Altersversorgungssystems stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet zumindest die Informationen gemäß dem vorliegenden Artikel zur Verfügung stellt. (2) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger und/oder gegebenenfalls ihre Vertreter erhalten folgende Informationen: a) den Jahresabschluss und den jährlichen Lagebericht nach Artikel 10 auf Anfrage und, wenn eine Einrichtung für mehr als ein Versorgungssystem verantwortlich ist, einen Bericht und den Jahresabschluss in Bezug auf ihr spezifisches System; b) innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Angaben zu Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems. (3) Die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik nach Artikel 12 ist den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern des Versorgungssystems und/oder gegebenenfalls ihren Vertretern auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. (4) Jeder Versorgungsanwärter erhält auf Anfrage ferner ausführliche und sachdienliche Informationen über: a) gegebenenfalls die voraussichtliche Höhe der ihm zustehenden Versorgungsleistungen; b) die Höhe der Leistungen im Falle der Beendigung der Erwerbstätigkeit; c) gegebenenfalls die Auswahl von möglichen Anlageformen und das Anlagenportfolio sowie Informationen über das Risikopotenzial und die mit den Anlagen verbundenen Kosten, sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt. d) die Modalitäten der Übertragung von Anwartschaften auf eine andere Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Die Versorgungsanwärter erhalten jährlich eine Kurzinformation über die Lage der Einrichtung sowie den aktuellen Stand der Finanzierung ihrer erworbenen individuellen Versorgungsansprüche. (5) Jeder Leistungsempfänger erhält beim Eintritt in den Ruhestand bzw. wenn sonstige Leistungen fällig werden, angemessene Informationen über die fälligen Leistungen und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten. Artikel 12 Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik ausarbeitet und zumindest alle drei Jahre überprüft. Diese Erklärung muss unverzüglich nach jeder wesentlichen Änderung der Anlagepolitik aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in dieser Erklärung zumindest auf Themen wie die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, das Risikomanagement sowie die Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten eingegangen wird. Artikel 13 Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet über die notwendigen Befugnisse und Mittel verfügen, um a) von der Einrichtung, den Mitgliedern ihres Vorstands und sonstigen Mitgliedern der Geschäftsleitung oder Personen, die die Einrichtung kontrollieren, Auskunft über alle Geschäftsvorgänge oder die Übersendung aller Geschäftsunterlagen verlangen zu können; b) die Beziehungen zwischen der Einrichtung und anderen Unternehmen oder zwischen verschiedenen Einrichtungen im Falle der Übertragung durch Einrichtungen von Aufgaben auf diese Unternehmen oder andere Einrichtungen (Funktionsausgliederung) zu überwachen, wenn diese Übertragung sich auf die finanzielle Lage der Einrichtung auswirkt oder für eine wirksame Aufsicht von wesentlicher Bedeutung ist; c) die regelmäßige Übermittlung der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik, des Jahresabschlusses und des jährlichen Lageberichts sowie aller zur Erfüllung der Aufsichtspflicht benötigten Unterlagen anzufordern. Zu Letzteren können unter anderem zählen: i) interne Zwischenberichte, ii) versicherungsmathematische Bewertungen und detaillierte Annahmen, iii) Aktiva-Passiva-Untersuchungen, iv) Nachweis der Einhaltung der Grundsätze der Anlagepolitik, v) Nachweis der regelmäßigen Einzahlung der Beiträge, vi) Berichte der nach Artikel 10 für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständigen Personen; d) vor Ort Prüfungen in den Räumlichkeiten der Einrichtung und gegebenenfalls bei ausgegliederten Funktionen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeführt werden.

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Artikel 14 Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden (1) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet über eine solide Verwaltungs- und Rechnungslegungspraxis sowie angemessene interne Kontrollverfahren verfügen muss. (2) Die zuständigen Behörden sind befugt, entweder in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet oder in Bezug auf die die Einrichtungen betreibenden Personen alle Maßnahmen — gegebenenfalls auch administrativer oder finanzieller Art — zu ergreifen, die geeignet und notwendig sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu unterbinden, die den Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger schaden. Sie können darüber hinaus die freie Verfügung über die Vermögenswerte einer Einrichtung einschränken oder untersagen, wenn insbesondere die Einrichtung a) keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten gebildet oder keine ausreichenden Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen geschaffen hat, b) nicht über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügt. (3) Zur Wahrung der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger können die zuständigen Behörden die Befugnisse, die den eine Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet betreibenden Personen nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates zustehen, ganz oder teilweise einem für diese Zwecke geeigneten Bevollmächtigten übertragen. (4) Die zuständigen Behörden können die Tätigkeit einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere untersagen oder einschränken, wenn a) die Einrichtung die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht angemessen schützt, b) die Einrichtung die Voraussetzungen für den Betrieb nicht mehr erfüllt, c) die Einrichtung ihre Pflichten aus den für sie geltenden Vorschriften erheblich vernachlässigt, d) die Einrichtung bei grenzüberschreitender Tätigkeit die im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats nicht einhält. Jede Entscheidung zum Verbot der Tätigkeit der Einrichtung muss genauestens begründet und der betroffenen Einrichtung mitgeteilt werden. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen die auf der Grundlage der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenen Entscheidungen vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.

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versicherungstechnische Rückstellungen in angemessener Höhe entsprechend den sich aus ihrem Rentenvertragsbestand ergebenden finanziellen Verpflichtungen bilden. (2) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass die Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, bei denen die Einrichtung biometrische Risiken abdeckt und/ oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für alle von ihr betriebenen Systeme bilden. (3) Die versicherungstechnischen Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch eine Berechnung nur einmal alle drei Jahre zulassen, wenn die Einrichtung den Versorgungsanwärtern und/oder der zuständigen Behörde eine Bescheinigung oder einen Bericht über die Anpassungen für die dazwischen liegenden Jahre vorlegt. Aus der Bescheinigung oder dem Bericht müssen die angepasste Entwicklung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Änderungen in der Risikodeckung hervorgehen. (4) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften von einem Versicherungsmathematiker oder, wenn dies nicht der Fall ist, von einem sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet, beispielsweise von einem Wirtschaftsprüfer, auf der Grundlage versicherungsmathematischer Verfahren, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats anerkannt sind, ausgeführt und testiert. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren berechnet, das alle Verpflichtungen hinsichtlich der Leistungen und der Beiträge gemäß dem Altersversorgungssystem der Einrichtung berücksichtigt. Er muss so hoch sein, dass sowohl die Zahlung der bereits laufenden Renten und die sonstigen Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden können als auch die Verpflichtungen in Bezug auf die von den Versorgungsanwärtern erworbenen Rentenanwartschaften abgedeckt werden. Die wirtschaftlichen und versicherungstechnischen Annahmen für die Bewertung der Verbindlichkeiten sind ebenfalls mit der gebotenen Vorsicht zu wählen, wobei gegebenenfalls eine angemessene Marge für negative Abweichungen vorzusehen ist. b) Die Höchstzinssätze sind mit der gebotenen Vorsicht und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festzusetzen. Bei der Festlegung dieser mit der gebotenen Vorsicht zu wählenden Zinssätze werden — die Rendite vergleichbarer Anlagen, die von der Einrichtung gehalten werden, unter Berücksichtigung der künftigen Anlageerträge und/oder — die Marktrenditen hochwertiger Schuldverschreibungen

oder

öffentlicher

berücksichtigt. Artikel 15 Versicherungstechnische Rückstellungen (1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass die Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, jederzeit für alle von ihnen verwalteten Versorgungssysteme

c) Den zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten biometrischen Tafeln ist das Vorsichtsprinzip zugrunde zu legen, wobei die wichtigsten Merkmale der Versorgungsanwärter und der Altersversorgungssysteme und insbesondere die zu erwartenden Änderungen der relevanten Risiken zu beachten sind.

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d) Die Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage dürfen sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr ändern. Abweichungen können allerdings bei einer Änderung der den Annahmen zugrunde liegenden rechtlichen, demografischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulässig sein. (5) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zusätzliche und detailliertere Regeln für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen aufstellen, sofern sie dem Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger dienen. (6) Im Hinblick auf eine weitere vertretbare Harmonisierung der Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen — insbesondere der Zinssätze und der anderen Annahmen mit Auswirkungen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen — legt die Kommission alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Bericht über die Lage hinsichtlich der Entwicklung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten vor. Die Kommission schlägt die Maßnahmen vor, die zur Vermeidung etwaiger Verzerrungen durch unterschiedliche Zinssätze und zum Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger aller Systeme erforderlich sind. Artikel 16 Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen (1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Einrichtungen jederzeit über ausreichende und angemessene Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen für sämtliche von ihnen betriebenen Altersversorgungssysteme verfügen müssen. (2) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zulassen, dass eine Einrichtung für einen begrenzten Zeitraum nicht über ausreichende Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verfügt. Die zuständigen Behörden verlangen von der Einrichtung in diesem Fall einen konkreten und realisierbaren Sanierungsplan, damit die Anforderungen nach Absatz 1 wieder erfüllt werden. Der Plan muss folgende Bedingungen erfüllen: a) Die betreffende Einrichtung muss einen konkreten und realisierbaren Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden soll. Der Plan muss den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern zugänglich gemacht und/oder von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates genehmigt werden. b) Bei der Erstellung des Plans ist die besondere Situation der Einrichtung zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur ihrer Aktiva und Passiva, ihr Risikoprofil, ihr Liquiditätsplan, das Altersprofil der Versorgungsberechtigten, die Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt oder um ein System, das vom Umlageverfahren bzw. der teilweisen Kapitaldeckung zur vollständigen Kapitaldeckung übergeht. c) Falls das Altersversorgungssystem in dem vorstehend in diesem Absatz genannten Zeitraum abgewickelt wird, unterrichtet die Einrichtung die zuständigen Behörden des

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Herkunftsmitgliedstaates. Die Einrichtung legt ein Verfahren für die Übertragung der Verbindlichkeiten und der ihnen entsprechenden Vermögenswerte auf ein anderes Finanzinstitut oder eine ähnliche Einrichtung fest. Dieses Verfahren wird den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates mitgeteilt, und die Grundzüge des Verfahrens werden den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern im Einklang mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit zugänglich gemacht. (3) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit hinsichtlich sämtlicher zu jeglichem Zeitpunkt verwalteten Altersversorgungssysteme vollständig kapitalgedeckt sein. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, greifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 14 ein. Um dieser Anforderung zu genügen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die Bildung eines separaten Abrechnungsverbands für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte verlangen.

Artikel 17 Aufsichtsrechtliche Eigenmittel (1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass Einrichtungen, deren Altersversorgungssysteme dadurch gekennzeichnet sind, dass die Einrichtung selbst und nicht das Trägerunternehmen die Haftung für biometrische Risiken übernimmt und ein bestimmtes Anlageergebnis bzw. die Höhe der Leistungen garantiert, jederzeit über zusätzliche, über die versicherungstechnischen Rückstellungen hinausgehende Vermögenswerte verfügen, die als Sicherheitsmarge dienen. Der Umfang dieser Marge richtet sich nach der Art des Risikos und dem Vermögensbestand aller von ihnen verwalteten Systeme. Diese Vermögenswerte sind unbelastet und dienen als Sicherheitskapital, um die Abweichungen zwischen den erwarteten und tatsächlichen Kosten und Gewinnen auszugleichen. (2) Zur Berechnung der Mindesthöhe der zusätzlichen Vermögenswerte sind die Vorschriften der Artikel 27 und 28 der Richtlinie 2002/83/EG anzuwenden. (3) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorzuschreiben, dass sie über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügen müssen oder ausführlichere Vorschriften zu erlassen, sofern sie aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sind.

Artikel 18 Anlagevorschriften (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem allgemeinen Vorsichtsprinzip und insbesondere nach folgenden Regeln verfahren: a) Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger anzulegen. Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Einrichtung oder die Stelle, die deren Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erfolgt.

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b) Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.

Art, erlassen, sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, um das gesamte Spektrum der von diesen Einrichtungen verwalteten Altersversorgungssysteme zu erfassen.

Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind nach Art und Dauer in einer den erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise anzulegen.

Insbesondere können die Mitgliedstaaten Anlagevorschriften entsprechend denen der Richtlinie 2002/83/EG des Rates erlassen.

c) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden. d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Einrichtung einfließen. Die Einrichtung hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden. e) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass ein übermäßiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Einrichtung nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen. f) Anlagen in das Trägerunternehmen dürfen 5 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten; gehört das Trägerunternehmen einer Unternehmensgruppe an, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten. Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer angemessenen Streuung zu tätigen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach den Buchstaben e) und f) nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden. (2) Der Herkunftsmitgliedstaat untersagt den Einrichtungen, Kredit aufzunehmen oder für Dritte als Bürgen einzustehen. Die Mitgliedstaaten können den Einrichtungen jedoch gestatten, ausschließlich zu Liquiditätszwecken und für einen begrenzten Zeitraum in gewissem Umfang Kredit aufzunehmen. (3) Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften. (4) Unbeschadet von Artikel 12 machen die Mitgliedstaaten die Anlageentscheidungen einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihres Anlageverwalters nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig. (5) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 bis 4 für die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet ausführlichere Vorschriften, auch quantitativer

Die Mitgliedstaaten hindern Einrichtungen jedoch nicht daran, a) bis zu 70 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte bzw. des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnlichen begebbaren Wertpapieren und Industrieobligationen anzulegen, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, und über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen. Sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, können die Mitgliedstaaten jedoch eine niedrigere Obergrenze für diejenigen Einrichtungen festlegen, die Altersversorgungsprodukte mit langfristiger Zinssatzgarantie anbieten, das Anlagerisiko selbst tragen und die Garantie selbst stellen; b) bis zu 30 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Vermögenswerten anzulegen, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten; c) in Risikokapitalmärkte zu investieren. (6) Absatz 5 schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten auch im Einzelfall die Anwendung strengerer Anlagevorschriften auf Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet fordern können, wenn diese insbesondere aufgrund der von der Einrichtung eingegangenen Verbindlichkeiten aufsichtsrechtlich geboten sind. (7) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne des Artikels 20 kann die zuständige Behörde jedes Tätigkeitsmitgliedstaats vorschreiben, dass die in Unterabsatz 2 genannten Vorschriften im Herkunftsmitgliedstaat für die Einrichtung gelten. In diesem Fall gelten diese Vorschriften nur in Bezug auf den Teil der Vermögenswerte der Einrichtung, der der in diesem Tätigkeitsmitgliedstaat ausgeführten Geschäftstätigkeit entspricht. Ferner gelten sie nur unter der Voraussetzung, dass dieselben oder strengere Vorschriften auch für Einrichtungen mit Standort im Tätigkeitsmitgliedstaat gelten. Bei den in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften handelt es sich um Folgende: a) Die Einrichtung legt nicht mehr als 30 % dieser Vermögenswerte in Aktien, aktienähnlichen Wertpapieren und Schuldverschreibungen an, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber sie legt mindestens 70 % dieser Vermögenswerte in Aktien, anderen aktienähnlichen Wertpapieren und Schuldverschreibungen an, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. b) Die Einrichtung legt nicht mehr als 5 % dieser Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten desselben Unternehmens und nicht mehr als 10 % dieser Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten von Unternehmen an, die einer einzigen Unternehmensgruppe angehören.

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c) Die Einrichtung legt nicht mehr als 30 % dieser Vermögenswerte in Vermögenswerten an, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten. Um diesen Anforderungen zu genügen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die Bildung eines separaten Abrechnungsverbands für die Vermögenswerte verlangen.

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(3) Der Mitgliedstaat schreibt Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet, die planen, sich von einem Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat tragen zu lassen, vor, dass die Mitteilung nach Absatz 2 folgende Angaben enthält: a) den (die) Tätigkeitsmitgliedstaat(en); b) den Namen des Trägerunternehmens;

Artikel 19 Vermögensverwaltung und -verwahrung (1) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung der Anlage einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 85/611/EWG, 93/22/ EWG, 2000/12/EG und 2002/83/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist; dasselbe gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Einrichtungen und Stellen. (2) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, zur Verwahrung ihrer Vermögensanlagen einen Treuhänder zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie 93/22/EWG bzw. 2000/12/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/ 611/EWG anerkannt ist. Die Vorschriften dieses Absatzes hindern den Herkunftsmitgliedstaat nicht daran, die Bestellung eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle verbindlich vorzuschreiben. (3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit seinem einzelstaatlichen Recht entsprechend Artikel 14 auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats einer Einrichtung die freie Verfügung über Vermögenswerte untersagen zu können, die sich im Besitz eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle mit Standort in seinem Hoheitsgebiet befinden.

Artikel 20 Grenzüberschreitende Tätigkeit (1) Unbeschadet ihrer nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft, und unbeschadet der Ergebnisse von Tarifvereinbarungen gestatten die Mitgliedstaaten es Unternehmen mit Standort in ihren Hoheitsgebieten, Träger von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu sein. Sie gestatten es ferner, dass in ihren Hoheitsgebieten zugelassene Einrichtungen von Unternehmen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten betrieben werden. (2) Eine Einrichtung, die die Trägerschaft durch einen Träger mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats akzeptieren will, hat gemäß Artikel 9 Absatz 5 die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats einzuholen. Sie teilt ihre Absicht, die Trägerschaft eines Trägerunternehmens mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu akzeptieren, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, in dem sie zugelassen ist.

c) die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems. (4) Werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Absatz 2 unterrichtet und besteht für sie kein Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur und der Finanzlage der Einrichtung sowie der Zuverlässigkeit und fachlichen Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte im Verhältnis zu dem in dem Tätigkeitsmitgliedstaat geplanten Vorhaben, übermitteln sie die gemäß Absatz 3 vorgelegten Angaben binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt den zuständigen Behörden im Tätigkeitsmitgliedstaat und setzen die Einrichtung hiervon in Kenntnis. (5) Bevor die Einrichtung den Betrieb eines Altersversorgungssystems für ein Trägerunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, steht den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats ein Zeitraum von zwei Monaten ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, soweit angezeigt, über die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu informieren, die beim Betrieb eines von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems einzuhalten sind, sowie über alle Vorschriften, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen der Einrichtung diese Angaben mit. (6) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist kann die Einrichtung den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und allen gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Vorschriften aufnehmen. (7) Insbesondere unterliegt eine Einrichtung, deren Träger ein Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat ist, gegenüber den betreffenden Versorgungsanwärtern auch jeglicher Auskunftspflicht, die die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats im Einklang mit Artikel 11 für Einrichtungen mit Standort in diesem Mitgliedstaat vorschreiben. (8) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, soweit dies den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems betrifft, sowie über wesentliche Änderungen von Bestimmungen, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind.

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Amtsblatt der Europäischen Union

DE

(9) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats überwachen außerdem ständig, ob die Tätigkeiten der Einrichtung mit den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme im Sinne von Absatz 5 und den Auskunftspflichten nach Absatz 7 in Einklang stehen. Werden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einrichtung die festgestellten Verstöße gegen sozialund arbeitsrechtliche Vorschriften unterbindet. (10) Verletzt die Einrichtung trotz der Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — oder weil diese keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben — weiterhin die geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme, so können die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit dies unbedingt erforderlich ist, kann der Einrichtung untersagt werden, im Tätigkeitsmitgliedstaat weiter für das Trägerunternehmen tätig zu sein. Artikel 21 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in geeigneter Weise die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie durch den regelmäßigen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit dem Ziel, bewährte Verfahren in diesem Bereich auszuarbeiten und eine intensivere Kooperation zu entwickeln, um auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine reibungslose grenzüberschreitende Mitgliedschaft zu schaffen.

(5) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ersuchen, nach Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 7 die Bildung eines separaten Abrechnungsverbands für die Verbindlichkeiten und entsprechenden Vermögenswerte der Einrichtung zu verlangen. Artikel 22 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 23. September 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 2 auf Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet, die zu dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt nicht über das nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 vorgeschriebene Mindestmaß an aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln verfügen, bis zum 23. September 2010 zurückstellen. Allerdings können Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme im Sinne von Artikel 20 grenzüberschreitend betreiben wollen, dies nur tun, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie unmittelbar erfüllen. (4) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) auf Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 23. September 2010 zurückstellen. Allerdings können Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme im Sinne von Artikel 20 grenzüberschreitend betreiben wollen, dies nur tun, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Aufsicht über die Tätigkeiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern. (3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben. Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden. (4) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission einen Bericht zur Überprüfung folgender Aspekte vor: a) Anwendung von Artikel 18 und Fortschritte, die bei der Anpassung der nationalen Aufsichtssysteme erzielt worden sind; b) Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2, insbesondere die Lage in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bestellung von Verwahrstellen und deren etwaige Rolle.

L 235/21

Artikel 23 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 24 Adressaten Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2003. Im Namen des Europäischen Parlaments

Im Namen des Rates

Der Präsident

Der Präsident

P. COX

N. CHRISTODOULAKIS

Abbreviations (Abkürzungen) IORP EIORP CEIOPS WGOP EFRP ISSA INPRS IOPS OECD ILO EET ETE TEE

Institution for Occupational Retirement Provision European Institution for Occupational Retirement Provision Conference of Insurance and Pension Supervisors Working Group on Occupational Pensions European Federation for Retirement Provision International Social Security Association International Network of Pension Regulators and Supervisors International Organisation of Pension Supervisors Organisation for Economic Co-operation and Development International Labour Organisation A Form of Taxation system whereby contributions and investment income and capital gains are tax-exempt while benefits are taxed A Form of Taxation system whereby contributions and benefits are tax-exempt while investment income and capital gains are taxed A Form of Taxation system whereby benefits and investment income and capital gains are tax-exempt while contributions are taxed

Glossary (Fachbegriffe) Host Member State

the Member State whose social and labour law relevant to the field of occupational pension schemes is applicable to the relationship between the sponsoring undertaking and members.

Home Member State

the Member State in which the institution has its registered office and its main administration or, if it does not have a registered office, its main administration;

Ring-fencing

… any of a range of techniques for distinguishing, segregating or separating one set of assets, liabilities, activities or operations from each other. These include methods for ensuring that particular assets and liabilities can be identified and traced with ease as well as techniques for protecting one set of assets from the economic fate of other, such as providing them with a privileged status in the case of bankruptcy.

Multi-Employer Plan

An occupational pension plan sponsored by several employees

Prudent Person Rule

The requirement to exercise any powers with the care, diligence and skill that a prudent person of business would exercise in managing the affairs of others

IOPR: Institution for Occupational Retirement Provision

‘institution for occupational retirement provision’, or ‘institution’, means an institution, irrespective of its legal form, operating on a funded basis, established separately from any sponsoring undertaking or trade for the purpose of providing retirement benefits in the context of an occupational activity on the basis of an agreement or a contract agreed: — individually or collectively between the employer(s) and the employee(s) or their respective representatives, or —

with self-employed persons, in compliance with the legislation of the home and host Member States, and which carries out activities directly arising therefrom; Sponsoring undertaking

any undertaking or other body, regardless of whether it includes or consists of one or more legal or natural persons, which acts as an employer or in a selfemployed capacity or any combination thereof and which pays contributions into an institution for occupational retirement provision;

Competent authorities

the national authorities designated to carry out the duties provided for in this Directive;

Regulatory own funds

Additional assets above the technical provisions acting as a buffer to absorb discrepancies between anticipated and actual expenses and profits – required if an IOPR itself underwrites biometric risk cover, guarantees a given investment performance of level of benefits.

Sources: EFRP (2003); (2004). INPRS/ISSA (2003). Directive 2003/41/EC.

Einige Webressourcen zur Pan-Europäischen Altersvorsorge URL

Beschreibung

http://ceiops.org

Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors

http://ec.europa.eu/internal_market/pensions/in dex_en.htm

EU Kommission zur Pensionsrichtlinie

http://www.efrp.org/

European Federation for Retirement Provision

http://www.oecd.org/department/0,2688,en_264 9_34853_1_1_1_1_1,00.html

OECD zur beruflichen Vorsorge

http://www.worldbank.org/pensions

Weltbank

http://www.issa.int/germ/homef.htm

Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit

http://iorp.eu

European Pensions blog von Tertium datur AG

http://www.vorsorgeforum.ch/DE/International/In tmain.htm

Vorsorgeforum International

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/acti onplan/transposition/index_de.htm

Datenbank der EU Kommission über die landesrechtliche Umsetzung der Lamfalussy-Richtlinien

http://www.globalaging.org/pension/world/index. htm#europe

Global Action on Ageing

http://www.europa.admin.ch/d/index.htm

Integrationsbüro EDA

http://www.ipe.com

Investment & Pensions Europe

http://www.epn-magazine.com/

European Pensions & Investment News

http://secretariat.efta.int/Web/EuropeanEconomi cArea/introduction

EWR beim EFTA-Sekretariat

http://www.ecb.int/

Europäische Zentralbank

http://www.avenirsuisse.ch/2984.0.html

Avenir Suisse zur alternden Gesellschaft

http://www.imf.org/external/country/CHE/index.h tm

Die Schweiz und der IWF - Artikel IV Konsultationen, insbes. Selected Issues vom 12.6.06