SoVD

n i z a Mag

Herausgegeben vom Sozialverband Deutschland

04 2015

Über uns

–2–

Eine starke Gemeinschaft Der Sozialverband Deutschland (SoVD)

systeme ein. Der Sozialstaat ist ein wich-

vertritt die Interessen der Rentner, der

tiges Auffangnetz für die Menschen – das

Patienten und gesetzlich Krankenversi-

zeigt sich gerade in der jetzigen Wirt-

cherten sowie der pflegebedürftigen und

schaftskrise. Uns geht es auch um Chan-

behinderten Menschen. Wir set-

cengleichheit, zum Beispiel um

zen uns für Ihre Rechte ein und

die Bildung und Ausbildung, die

bieten unseren Mitgliedern Be-

unsere Gesellschaft behinder-

ratungsstellen in ganz Deutsch-

ten und benachteiligten Kindern

land. Dort erhalten sie Hilfe bei

und Jugendlichen bietet.

Fragen zur gesetzlichen Kran-

Der SoVD ist eine starke Ge-

ken-, Renten- und Pflegeversicherung oder

meinschaft mit rund 560 000 Mitgliedern.

in behindertenrechtlichen Dingen. Soziale

Bei uns können Sie sich engagieren und

Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer

mit anderen gemeinsam aktiv werden. Ei-

Arbeit. Wir setzen uns für den Ausbau

ner von über 3000 Ortsverbänden befin-

und den Erhalt der sozialen Sicherungs-

det sich bestimmt auch in Ihrer Nähe.

Die bundesweit über 560 000 Mitglieder des SoVD bilden eine starke Gemeinschaft.

–3–

Inhalt

Ungleichheit beim Lohn Am Equal Pay Day wurde gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern demonstriert.

Seite 4 – 11

Sicherheit von Patienten Ein Aktionsbündnis setzt sich für mehr Qualität im Gesundheitswesen ein. Seite 12 – 15

Ärztliche Versorgung stärken! SoVD macht aktuelle Gesundheits- und Pflegepolitik zum Thema seines Jahresempfangs.

Seite 16 – 23

Schnellere Terminvergabe? Ein Gesetz soll die Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Seite 28 – 33

Achtung „Krankengeldfalle“! Gesetzlich Versicherte müssen auf eine nahtlose Krankschreibung achten! Seite 34 – 36

Titelthema

–4– SoVD, DGB und Deutscher Frauenrat

Lohnungleichh Noch immer erhalten Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Um für mehr Lohngerechtigkeit zu kämpfen, rief der SoVD gemeinsam mit dem DGB und dem Deutschen Frauenrat (DF) am Equal Pay Day erneut zu deutschlandweiten Demonstrationen auf. Weit über 100 Aktionen fanden am 20. März in den

–5–

Titelthema

kämpfen für gesetzliche Regelungen

heit offenlegen SoVD-Landesverbänden

statt;

zur Großkundgebung am Brandenburger Tor reisten mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Der Equal Pay Day stand diesmal unter dem Motto „Spiel mit offenen Karten: Was verdienen Frauen und Männer?“ und damit ganz im Zeichen der Lohntransparenz.

Hunderte Männer und Frauen setzten am Brandenburger Tor ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit. Foto: Wolfgang Borrs

Titelthema

–6–

„Wir müssen Lohnungleichheit sicht-

stellvertretende SPD-Parteivorsitzen-

bar machen. Frauen können nur

de und Bundesministerin für Familie,

überprüfen, ob der Grundsatz ‚glei-

Senioren, Frauen und Jugend, auf

cher Lohn für gleichwertige Arbeit‘

dem Podium an.

eingehalten wird, wenn die Lohnstrukturen transparent sind. Dazu

„Ungleiche Bezahlung ist

werden wir in diesem Jahr gesetzli-

kein Naturgesetz“

che Regelungen auf den Weg brin-

Die Ministerin kritisierte: „Frauen

gen“, kündigte Manuela Schwesig,

absolvieren die besseren Schul- und

–7–

Titelthema

Hochschulabschlüsse, dennoch lan-

haben, zu erfahren, nach welchen

den sie häufiger im Niedriglohn-

Kriterien ihre Tätigkeit wie eingestuft

sektor. Es ist doch kein Naturgesetz,

werde. Unternehmen würden auf-

dass Frauen weniger verdienen als

gefordert, in eigener Verantwortung

Männer.“ Mit einem individuellen

und mithilfe verbindlicher Verfahren

Auskunftsanspruch

Entgeltungleichheit aufzuspüren und

werde

künftig

mehr Transparenz für die Beschäf-

gegebenenfalls

tigten geschaffen. Jede Mitarbeiterin

rung gemeinsam mit den betrieb-

und jeder Mitarbeiter solle das Recht

lichen

Entgeltdiskriminie-

Interessenvertretungen

und

Unterstützung der großen Protestaktion in Berlin kam auch aus den Landesverbänden. Foto: Wolfgang Borrs

Titelthema

–8–

den Beschäftigten zu beseitigen, so

en, die bereits jahrelang in Minijobs

Schwesig weiter.

arbeiten. Sie können kein armutsfes-

Im Fokus der Proteste am Branden-

tes Einkommen erwirtschaften, das

burger Tor standen

außerdem die

im Alter reicht. Deshalb trommeln

Probleme der geringfügig Beschäf-

wir bei unseren Aktionen für sozial

tigten.

abgesicherte Jobs ab der ersten Ar-

SoVD-Bundesfrauensprecherin

und

Präsidiumsmitglied Edda Schliepack machte deutlich, dass es insbesondere Frauen sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen

arbei-

ten. „Für Minijobberinnen sind die Aussichten auf den Ruhestand düster. Besonders gefährdet sind Frau-

beitsstunde“, sagte Schliepack. „Wir

–9–

sagen Minijobs den Kampf an!“

Titelthema

Zahlreiche Medienberichte

Auch Mona Küppers, stellvertretende

über die Großdemonstration

Vorsitzende des Deutschen Frauenra-

Über die von SoVD, DGB und DF or-

tes, und Reiner Hoffmann, DGB-Vor-

ganisierte Protestaktion gab es ein

sitzender, machten sich auf dem Po-

großes Medienecho. So berichteten

dium für mehr Entgeltgleichheit stark.

u.  a. die Nachrichtenagentur epd, das ZDF, die Berliner Morgenpost und der NDR. Auch für das SoVD-eigene Format Web-TV wurde ein Motivationsfilm produziert. Dieser und andere Filme können unter www. sovd.de angesehen und heruntergeladen werden.

Aus den SoVD-Gliederungen (hier der Kreisverband Celle) reisten zahlreiche Mitglieder an, vorne im Bild: Edda Schliepack. Foto: Wolfgang Borrs

Titelthema

– 10 –

Frage der Gerechtigkeit Manuela Schwesig: „Nicht Mut zur Lücke, sondern Wut zur Lohnlücke ist angesagt. Denn sie bedeutet für Frauen mehr Armutsrisiko im Alter und weniger Teilhabe. Viele versuchen, die Lohnlücke kleinzureden. Nur Gründe als Erklärung finden zu wollen, ist jedoch nicht gerecht. Und die Einführung der Frauenquote ist keine Elitedebatte, sondern eine Frage von Gerechtigkeit.“

Foto: Wolfgang Borrs

Gegen Minijobs: SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack.

Kampf den Minijobs Edda Schliepack: „Es sind vor allem Frauen, für die der Minijob zur Falle wird. Insbesondere auf Alleinerziehenden und ihren Kindern lastet ein enormes Armutsrisiko. Um die Übergänge aus prekärer in sozialversicherungspflichtige BeschäftiFoto: Wolfgang Borrs

Will gesetzliche Reglungen auf den Weg bringen: Frauenministerin Manuela Schwesig.

gung zu erleichtern, müssen die Minijobs gesetzlich neu geregelt werden. Die Bundesregierung muss klare Zeichen setzen.“

– 11 –

Titelthema

Transparenz als Schlüssel Mona Küppers: „Die Verantwortung für ihre Schlechterstellung wird gerne Frauen selbst in die Schuhe geschoben: Sie übernähmen die Familienverantwortung, stünden dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung, sie wählten die falschen Berufe oder verhandelten schlecht. Die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik ist in der Pflicht. Transparenz ist dabei ein Schlüssel zur Entgeltgleichheit.“

DGB-Vorsitzender Reiner sprach klare Worte.

Foto: Wolfgang Borrs

Hoffmann

Gesetzliche Regelungen Reiner Hoffmann: „Es ist gut, dass die Koalition Lohnunterschiede nicht länger dulden und gesetzliche Regelungen schaffen will. Betriebe und Verwaltungen müssen Gehälter so gestalten, dass weder Frauen noch Männer benachteiligt sind. ... Wir werden es auch nicht hinnehmen, dass Foto: Wolfgang Borrs

Mona Küppers: Frauen wird oft selbst die Schuld zugewiesen.

der Mindestlohn als Bürokratiemonster diskreditiert wird.“

Sozialpolitik

– 12 –

Wenn bei der Behandlung Fehler passieren

Bündnis will Sicherheit von Patienten stärken Seit zehn Jahren gibt es das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Darin engagieren sich Vertreter aus Gesundheitsberufen und Patientenorganisationen. Sie wollen erreichen, dass über Fehler offen gesprochen wird, damit sich die Sicherheit der Patienten verbessert. „Wo gearbeitet wird, da passieren Feh-

rufe hierbei Vorfälle eintragen, damit an-

ler.“ Diese Redensart kennen Sie vielleicht.

dere Kollegen aus diesen lernen.

Doch so einfach ist es leider nicht immer.

Entstanden ist das CIRS-Netz aus dem

Häufig werden Fehler mit einem indivi-

Aktionsbündnis Patientensicherheit. Dort

duellen Versagen gleichgesetzt und lie-

hat man aber auch die Patienten selbst im

ber verschwiegen. Aber wie will man ein

Blick. Eine Broschüre gibt beispielsweise

Manko beseitigen, wenn niemand zugibt,

Tipps, wie man die eigene Sicherheit im

dass es überhaupt besteht?

Krankenhaus erhöhen kann. Darin raten

Im Krankenhaus müssen schwerwiegende

Experten unter anderem dazu, Fragen

Entscheidungen getroffen werden – nicht

zu stellen, wenn man etwas nicht versteht

selten unter Zeitdruck. Noch dazu fehlt es

– auch wenn man vielleicht den Eindruck

häufig an ausreichend Personal. Da kön-

hat, dafür sei in dem hektischen Betrieb ge-

nen Fehler passieren. Damit diese erkannt

rade keine Zeit. Zudem sollten sich Patien-

und künftig vermieden werden können,

ten ruhig vergewissern, ob der Bereich Hy-

gibt es das CIRS-Netz Deutschland. Die

giene in dem jeweiligen Krankenhaus ernst

Abkürzung steht für ein Berichtssystem

genommen wird. Wie wichtig das Thema

kritischer Vorfälle im Krankenhaus (Criti-

insgesamt ist, zeigt sich am 17. September.

cal Incident Reporting System). Im Internet

Dann findet erstmals der „Internationale

können Beschäftigte der Gesundheitsbe-

Tag der Patientensicherheit“ statt.

– 13 –

Sozialpolitik

Foto: Tyler Olson / fotolia

Patienten, die sich unsicher fühlen oder etwas nicht verstehen, sollten nachfragen.

Sozialpolitik

– 14 –

Interview mit Hedwig François-Kettner

Aus Fehlern kann man lernen Hedwig François-Kettner war über 30 Jahre Pflegedirektorin an der Berliner Charité. Als Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit setzt sie sich für mehr Qualität im Gesundheitswesen ein. Wir sprachen mit ihr über Fehler und wie man sie möglichst vermeidet. ___Wird jeder Fehler gleich ge-

Es wird durchaus und erfreulich zuneh-

fährlich für den Patienten?

mend offen über Fehler geredet. So gibt

Nicht unbedingt. Es kann auch zu einem

es beispielsweise in vielen Gesundheits-

Problem kommen, ohne dass ein Schaden

einrichtungen anonyme Meldesysteme,

entsteht. Das nennt man ein unerwünsch-

in denen sogenannte Beinahe-Fehler

tes Ereignis.

eingetragen werden können. Viele Beschäftigte nutzen das, damit andere aus

___Und wie findet man den Ver-

ihren Erfahrungen lernen können.

antwortlichen? Es gibt selten den „einen Schuldigen“. Sehr

___Brauchen wir also einfach eine

häufig ist eine Verkettung von mehreren

bessere Fehlerkultur?

Dingen bei einem Problem die Ursache.

Ja. Wobei wir das Sicherheitskultur nen-

Gerade im komplexen Gesundheitswesen

nen, weil es nicht immer direkt um einen

wird kaum ein Vorgang von nur einer Per-

Fehler gehen muss. Es beginnt mit dem

son verantwortet.

Gedanken, wie man seine Arbeit so sicher ausführt, dass es möglichst wenige

___Trotzdem: Es gibt doch nie-

Probleme gibt. Unser Anliegen im Ak-

mand gerne zu, dass er einen

tionsbündnis Patientensicherheit ist es,

Fehler gemacht hat, oder?

uns auf Lösungen zu konzentrieren und

– 15 –

Sozialpolitik

nicht nur Schuldige für aufgetretene Pro-

Strukturen vorhanden sein. Wenn aber

bleme zu suchen.

etwa auf einer Intensivstation eine Pflegekraft mehrere

___Man muss

Patienten betreu-

also

ständig

en soll, dann ist

an dem The-

das nicht genug.

ma

Hier muss auch

dranblei-

ben?

der

Gesetzge-

Richtig. Und das

ber

verstehen,

fängt sehr früh

dass man nicht

an. Gerade in

nur die Kontrolle

der

Ausbildung

verstärken kann,

oder im Studium

man muss auch

muss die Patien-

die Akteure ver-

tensicherheit we-

stärken!

sentlich

stärker

im Vordergrund

___Wird

stehen.

Wenn

in den nächs-

wir hier das Be-

ten Jahren et-

wusstsein

noch

stärker schärfen,

Foto: Wiebke Peitz / Charité

Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicheheit.

dann könnte das wirklich helfen.

sich

was im Sinne der Patienten verändern?

Ich bin da sehr zuversichtlich. In unseren Arbeitsgruppen engagieren sich sehr

___Was kann sich im Bereich

viele Akteure aus dem Gesundheitswesen

Krankenhaus noch verändern?

ehrenamtlich, und wir erleben deutliche

Die vielen Standards und gesetzlichen

Fortschritte. Auch hat der Gesetzgeber

Vorgaben sind konsequent umzusetzen.

in dieser Legislaturperiode weitere Maß-

Es besteht leider noch immer ein Bedarf

nahmen angekündigt. Es ist natürlich

an Hygienefachkräften. Um alle Vorga-

noch nicht genug, aber wir alle müssen

ben einhalten zu können, müssen die

eben weiter daran arbeiten.

Sozialpolitik

– 16 –

SoVD macht aktuelle Gesundheits- und Pfle

Ärztliche Versorgu

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die aktuelle Gesundheitspolitik und die Notwendigkeit sozialpolitischer Reformen zum Schwerpunkt des diesjährigen Jahresempfangs gemacht. Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung und von befreundeten Verbänden folgten der Einladung unter dem Titel „SoVD im Dialog“. Gastrednerin des Abends war Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, die in Vertretung des Bundesministers Hermann Gröhe aus dem BMG berichtete.

– 17 –

Sozialpolitik

egepolitik zum Thema des Jahresempfangs

ung aller stärken!

Rund 200 Gäste aus Politik, Verwaltung und befreundeten Verbänden folgten der Einladung zum SoVD-Jahresempfang. Foto: Steffi Rose

Sozialpolitik

– 18 –

„Der Fokus der jetzigen Regierung bleibt bei den von ihr angekündigten Vorhaben und kehrt trotz großer Krisen und Konflikte nach Erledigung der dringlichsten Aufgaben zu den sozialpolitischen Aufgaben zurück“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer, der die zahlreich vertretenen Gäste in den Konferenzräumen der Bundesgeschäftsstelle in Berlin begrüßte, zu Beginn seiner Rede anerkennend fest. Der SoVD-Präsident bezog sich dabei u. a.auf die konkreten Äußerungen von Bundesministerin Andrea Nahles beim Parlamentarischen Abend des Verbandes im Herbst letzten Jahres. Entscheidungen im Gesundheitsministerium mit direkter Auswirkung In Richtung von Staatssekretärin Widmann-Mauz betonte Bauer den Respekt und das Interesse des Verbandes an den Neuigkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium: „Die Vielzahl und Bandbreite

SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit se stieß. Die Entscheidungen des BMG haben

der Aufgaben Ihres Ressorts machen ei-

SoVD-Forderungen zur

nen Großteil unserer täglichen Arbeit aus.

Verbesserung im Bereich

Nahezu alle Entscheidungen, die in Ihrem

der Pflege bekräftigt

Hause getroffen werden, haben ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Men-

Bauer bekräftigte die Forderung des Ver-

schen in unserem Land.“

bandes nach einer Schließung der Versor-

– 19 –

Sozialpolitik

Foto: Wolfgang Borrs

t der Parlamentarischen Staatssekretärin Widmann-Mauz, deren Rede auf großes Interesunmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland.

gungslücke bei der gesetzlichen Pflegever-

tionären Pflege, der einher gehen müsse

sicherung und einer besseren Versorgung

mit verlässlichen Qualitätsstandards zur

der stark wachsenden Zahl demenziell

Sicherstellung hochwertiger häuslicher

erkrankter Menschen. Auch die Dring-

und stationärer Pflege, hob Bauer hervor.

lichkeit des Ausbaus bedarfsgerechter

Er betonte außerdem die Notwendigkeit

Versorgungsstrukturen im Bereich der sta-

einer ursachenadäquaten und nachhal-

Sozialpolitik

– 20 –

tigen Bekämpfung des Pflegekräfte-

Zentren und der Unterversorgung in

mangels.

ländlichen Regionen immer weiter

In puncto Gesundheitspolitik sprach

auseinander.

der SoVD-Präsident u. a. den Entwurf

Der SoVD begrüße daher, dass sich

zum Präventionsgesetz an, dessen

jetzt der Bundestag mit dem ersten

grundsätzliche Zielstellung der Verband ausdrücklich begrüße. Doch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen aus SoVD-Sicht nur bedingt geeignet, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern. Mindern der sozial bedingten Ungleichheit von Gesundheitschancen Als aktuellste gesundheitspolitische „Baustelle“ benannte Bauer die Sicherstellung der Versorgung von Patientinnen und Patienten durch entsprechende

gesetzgeberische

Maßnahmen. Diese habe vor allem vier Voraussetzungen zu erfüllen: Sie müsse bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig, flächendeckend und medizinisch gut erreichbar sein. Hier gehe jedoch die Schere zwischen Überversorgung in einigen urbanen

– 21 –

Sozialpolitik

Entwurf des Gesetzes zur Stärkung

kung der Hausärzte und die Möglich-

der Versorgung in der gesetzlichen

keit der Kommunen zur Gründung

Krankenversicherung befasse: „Der

von medizinischen Versorgungszen-

Entwurf sieht eine Vielzahl guter Ein-

tren vor; die grundlegenden Refor-

zelmaßnahmen wie etwa die Stär-

men hin zu einer flächendeckenden

Auch der Humor kam nicht zu kurz: Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (vorne links) mit weiteren Gästen des SoVD-Jahresempfangs. Foto: Steffi Rose

Sozialpolitik

– 22 –

bedarfsgerechten Versorgung fehlen je-

Sicherstellung einer guten medizinischen

doch unserer Auffassung nach noch!“

Versorgung „gut erreichbar in der Stadt

Annette Widmann-Mauz übermittelte zu-

und auf dem Land, hochwertig in den Pra-

nächst die Grüße von Gesundheitsminis-

xen und Krankenhäusern, beim Haus- und

ter Hermann Gröhe. Die Staatssekretärin

Facharzt“, ein großes gemeinsames Ziel

betonte in ihrem Redebeitrag, dass die

sei, welches die Bundesregierung und der

V. li.: Dirk Swinke (GF des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen), Martina Gehrmann (So

– 23 –

Sozialpolitik

SoVD teilten: „Darum freut es mich sehr,

Ballungszentren, in strukturschwachen

dass wir von Ihrer Seite große Unterstüt-

und ländlichen Regionen sowie neue

zung für das GKV-Versorgungsstärkungs-

Behandlungsmöglichkeiten stellten neue

gesetz erfahren.“

Herausforderungen, denen man sich mit

Die demografische Entwicklung, unter-

dem Gesetz stelle, so Widmann-Mauz

schiedliche Versorgungssituationen in

weiter. Gemeinsames Ziel der gesicherten ärztlichen Versorgung für alle Als vorgesehene Maßnahmen zur Leistungsverbesserung nannte die Staatssekretärin unter anderem den Anspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei planbaren Operationen, die Schließung von Versorgungslücken beim Übergang vonb der stationären in die ambulante Versorgung durch einen stärkeren Einbezug der Krankenkassen sowie die Schaffung des Anspruchs auf Krankengeld ab dem Tag der ärztlichen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit. Auch die Versorgung behinderter Menschen werde man verbessern, versprach Widmann-Mauz. Nach den Redebeiträgen nutzten die Gäste die Gelegenheit zum intensiven sozialpolitischen Gedankenaustausch und Ge-

Foto: Wolfgang Borrs

oVD-BGF) und Adolf Bauer (SoVD-Präsident).

spräch. So endete der Jahresempfang erst in den späten Abendstunden.

Unterhaltung

– 24 –

Zeitma

Müllabfuhr mit

Kernenergie gilt als billig und sauber, die mit ihr verbundenen Gefahren seien beherrschbar. Spätestens der Reaktorunfall in Tschernobyl macht diese Illusion zunichte. Der Transport von Atommüll spaltet auch Deutschland: In Gorleben stehen sich Tausende Demonstranten und Polizisten gegenüber. Am 25. April 1995 erreicht der erste Castor-Behälter das Zwischenlager.

– 25 –

Unterhaltung

aschine

Polizei-Eskorte

Der Sensenmann als Galionsfigur – kreativer Protest gegen die Transporte von Atommüll ins Wendland.

Unterhaltung

– 26 –

Muss einem Umdenken erst ein Unglück

Spätestens 2022 soll das letzte Kraft-

vorausgehen? Vor vier Jahren kommt

werk in Deutschland vom Netz gehen.

es in Japan zur nuklearen Katastrophe,

Der Atommüll wird bleiben. Bereits in

kurz darauf beschließt die Bundesregie-

den Siebzigerjahren erreicht die Ausei-

rung den Ausstieg aus der Atomkraft.

nandersetzung um die Lagerung des ra-

Aufarbeitung und Lagerung von Atommüll in ländlicher Idylle – das passt für die dort lebe

– 27 –

Unterhaltung

dioaktiven Abfalls eine kleine Gemeinde

SPD-Regierung unter Helmut Schmidt

in Niedersachsen.

gerade deshalb dafür, hier ein Endla-

In Gorleben im Landkreis Lüchow-Dan-

ger für Atommüll einzurichten. Doch die

nenberg geht es damals recht beschau-

Politik hat nicht mit dem beispiellosen

lich zu. Vielleicht entscheidet sich die

Widerstand der Bevölkerung gerechnet.

enden Menschen nicht zusammen.

Im März 1979 macht sich ein „Gorleben-Treck“ mit 500 Traktoren auf den Weg nach Hannover, wo über 100 000 Menschen gegen das geplante Lager demonstrieren. Eine Bürgerinitiative organisiert den Protest der Atomgegner, es wird sogar eine „Republik Freies Wendland“ gegründet. Der gewaltlose Widerstand ist beeindruckend, die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht aber dennoch nicht zu gewinnen: Vor 20 Jahren erreicht der erste Behälter mit Atommüll das Zwischenlager in Gorleben. Spätere Transporte müssen aufgrund von Sitzblockaden und Personen, die sich an Eisenbahngleise ketten, von bis zu 30 000 Polizisten begleitet werden. Insgesamt 113 Castoren werden so ins Wendland verfrachtet. Ein Endlager gibt es jedoch bis heute nicht. Ungeklärt ist auch, was mit dem übrigen radioaktiven Müll aus Deutschlands Atomkraftwerken geschehen wird. Nach Niedersachsen soll dieser nicht; andere Bundesländer reißen sich allerdings auch nicht gerade um einen Zuschlag.

Sozialpolitik

– 28 – Schnellere Terminvergabe,

Neues Gesetz soll Ve

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Vorgesehen sind unter anderem eine schnellere Terminvergabe beim Facharzt, ein erweiterter Anspruch auf Krankengeld sowie mehr Freiheiten bei der Auswahl von Reha-Leistungen. Zu dem Versorgungsstärkungsgesetz nahm der SoVD im Rahmen einer Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages Stellung.

– 29 –

Sozialpolitik

mehr Ärzte auf dem Land?

ersorgung verbessern

Wer krank ist, geht zum Arzt – so sollte es sein. In manchen Regionen gibt es jedoch zu wenig Ärzte, und man bekommt nur schwer einen Termin. Ein Gesetz will jetzt Abhilfe schaffen. Foto: Tyler Olson / fotolia

Sozialpolitik

– 30 –

Wer erst einmal im Wartezimmer sitzt, hat zumindest einen der teilweise schwer zu erhal

– 31 –

Sozialpolitik

Einige der geplanten Maßnahmen werden vom SoVD begrüßt. Hierzu gehört die schnellere Vergabe von Terminen beim Facharzt. Gleichzeitig bemängelt der Verband, dass häufig zwar die Symptome, nicht aber die Ursachen behoben werden. So nützt eine bessere Terminvergabe wenig, wenn schlicht keine Ärzte vor Ort sind. Eine bedarfsgerechte Versorgung gerade in strukturschwachen Gebieten wird durch das Gesetz weiterhin nicht erreicht. Barrierefreiheit auch bei Behandlung sicherstellen Der SoVD weist auch darauf hin, dass viele Arztpraxen für mobilitätseingeschränkte Personen noch immer gar nicht oder nur schwer erreichbar sind. Auch die Barrierefreiheit der Behandlung selbst sollte bereits bei der Ausbildung von medizinischem Personal stärker berücksichtigt werden. Ein Fortschritt ist es dagegen, dass Versicherte künftig mehr Freiheiten bei der Auswahl einer Reha-Einrichtung erhalten sollen. Unabhängig von einem bestehenden Versorgungsvertrag hätten Betroffene dann allenfalls die Mehrkosten im Vergleich zu der von der Krankenkasse vorgeschlagenen Einrichtung zu tragen. Foto: Africa Studio / fotolia

ltenden Termine beim Facharzt ergattert.

Ebenfalls positiv ist, dass arbeitsunfähige Versicherte, deren Anspruch auf Lohnfort-

Sozialpolitik

32

zahlung im Krankheitsfall bereits ausgeschöpft ist, künftig bereits ab der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben. Sie geraten somit nicht mehr in die „Krankengeldfalle“ (siehe Bericht auf Seite 30). Wettbewerb führt nicht zu besseren Leistungen für alle Kritik äußert der Sozialverband Deutschland zudem an dem verschärften Wettbewerb unter den Krankenkassen. Um ihre Attraktivität zu steigern, bieten einzelne Kassen immer häufiger zusätzliche Leistungen an. Von diesen profitieren dann jedoch nur die jeweils dort Versicherten, während die übrigen leer ausgehen. Der Wettbewerb unter den Kassen könnte somit zu einer Aushöhlung des einheitlichen Leistungskatalogs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Der SoVD fordert zudem die Abschaffung der individuell von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge. Diese widersprechen jeder Form von Solidarität, da sie ausschließlich von den Versicherten bezahlt werden. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gehen somit allein zulasten der gesetzlich Krankenversicherten.

Dauert es beim Arzt mal wieder länger als ge

– 33 –

edacht? Dann werfen Sie doch einen Blick in das neue SoVD-Magazin!

Sozialpolitik

Foto: Africa Studio / fotolia

Service

– 34 –

Versicherte müssen auf nahtl

Achtung „Kran

EIne Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit sollte vom Arzt möglichst nahtlos ausgestellt werden. Foto: pix4U / fotolia

– 35 –

Service

lose Krankschreibung achten

nkengeldfalle“! Viele Patienten und Patientinnen übersehen im Krankheitsfalle eine gesetzliche Vorgabe, die sich sehr nachteilig für sie auswirken kann. Die Rede ist von der sogenannten „Krankengeldfalle“. Sie liegt darin begründet, dass Bescheinigungen über eine vorliegende Arbeitsunfähigkeit von Ärzten nahtlos ausgestellt werden müssen, sonst verfallen u. U. die Ansprüche auf Krankengeld.

Grundsätzlich

haben

Versicherte

Anspruch auf Krankengeld, wenn sie arbeitsunfähig geschrieben sind oder stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- und in einer Reha-Einrichtung behandelt werden. Der Anspruch besteht von Beginn der Behandlung an. Endet der stationäre Aufenthalt, gilt der Anspruch auf Krankengeld hingegen erst von dem

Service

– 36 –

Tag an, der auf den Tag der ärztlichen

von Krankengeld entstanden ist. Die ent-

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

standene Lücke in der Arbeitsunfähigkeit

Versicherte, die nach einem Kranken-

hat zur Folge, dass der Krankengeldan-

hausaufenthalt

spruch u. U. ganz entfällt.

nach

Lohnfortzahlung

sechs

zum

Wochen

Krankengeld

Bei der aktuellen gesetzlichen Regelung

wechseln, müssen deshalb aufpassen:

haben auch Versicherte, die wegen der-

Werden sie z.B. am Freitag ohne weite-

selben Krankheit regelmäßig nur einen

re Krankschreibung aus

Tag

arbeitsunfähig

dem Krankenhaus ent-

sind,

das

lassen und suchen erst

hen: Da gilt z. B. für

am Montag den Hausarzt auf, der sie erneut arbeitsunfähig schreibt, entfällt

von

Samstag

bis Montag der Krankengeldanspruch.

Um

Info

Patientinnen und Pa-

Bei Fragen wenden Sie sich bitte rechtzeitig an Ihre

Nachse-

SoVD-Beratungs-

stellen vor Ort.

tienten, die wegen einer Chemotherapie oder wegen bestimmter Formen der Dialyse behandelt werden.

dies zu vermeiden, ist

Der SoVD kritisiert

eine

dies als nicht sach-

Krankschreibung

vom Krankenhausarzt über die Entlas-

gerecht, da Versicherte auf ihre Engel-

sung hinaus ratsam. Oder es muss noch

tersatzleistungen verzichten müssen, die

am Freitag der Hausarzt oder ein Wo-

ihnen zustünden, wenn sie stationär be-

chenendbereitschaftsdienst

handelt würden. Nach einem aktuellen

aufgesucht

werden. Insbesondere Versicherte im

Gesetzentwurf

Arbeitslosengeldbezug müssen darauf

gesetz) sollen die Leistungsansprüche

achten, dass sich die weitere Arbeits-

Versicherter erweitert werden, um diese

unfähigkeitsbescheinigung nahtlos an

Gerechtigkeitslücke zu schließen; u. a.

die Entlassung anschließt. Arbeitslose

soll dann der Anspruch auf Krankengeld

haben nämlich nur dann Anspruch auf

ab dem ersten Tag der Krankschreibung

Krankengeld, wenn sie vorher Arbeits-

gelten. Bis dahin sollten Versicherte dar-

losengeld I bezogen haben oder wenn

auf achten, nicht in die Krankengeldfal-

die Arbeitslosigkeit während des Bezugs

le zu tappen.

(Versorgungsstärkungs-

– 37 –

Unterhaltung

Redensarten hinterfragt

Milchmädchenrechnung Wer auf einem Bauernhof die Kühe versorgt, hat nicht unbedingt Mathematik studiert. Wie aber konnte gleich eine ganze Berufsgruppe derart in Misskredit geraten? Gemeint ist die Zunft der melkenden Weiblichkeit und die nach ihnen benannte Milchmädchenrechnung. Hat jemand ein Vorhaben nicht richtig durchdacht, hört er den Vorwurf, sein Plan beruhe auf einer Milchmädchenrechnung. Damit ist gemeint, dass die Rechnung aufgrund falscher Voraussetzungen nicht aufgehen kann. Aber was hat das Milchmädchen damit zu tun? Verantwortlich hierfür war vermutlich der französische Dichter Jean de la Fontaine. Dieser verfasste im 17. Jahrhundert die Fabel „Das Milchmädchen und der Milchtopf“. Darin will eine Bäuerin ihre Milch auf dem Markt verkaufen. Auf dem Weg dorthin rechnet sie sich aus, was sie mit dem verdienten Geld alles kaufen könnte. Nur leider verschüttet sie beim Laufen die ganze Milch, sodass sie am Ende mit leeren Händen dasteht. Die Fabel wurde von mehreren deutschen Schriftstellern aufgegriffen – mit dem Ergebnis, dass der Ruf der Milchmädchen bis heute ruiniert ist.

Foto: evgendip / fotolia

Wieso rechnen? Ich gehe doch noch gar nicht zur Schule!

Sozialpolitik

– 38 –

Fachveranstaltung in Berlin – Lösungsansätze zur

SoVD fordert Inklu

Der SoVD hat seine Forderung nach einer Totalrevision der Hartz-Reformen bekräftigt. Bei der Konferenz „Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“ in der Geschäftsstelle des SoVD-Bundesverbandes in Berlin wurden die Forderungen des Verbandes diskutiert, Arbeitslose einheitlich von der Agentur für Arbeit betreuen zu lassen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Betroffenen im Bezug von Arbeitslosengeld I oder II befinden.

– 39 –

Sozialpolitik

r Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt

usion statt Hartz IV

Kontroverse Podiumsdiskussion über die SoVD-Forderungen Foto: Wolfgang Borrs

Sozialpolitik

– 40 –

Jutta Cordt

Katja Mast

Dr. Ursula En

„Hartz IV ist gescheitert“, betonte die Vor-

litischen Maßnahmen seien Hartz-IV-Emp-

sitzende des zuständigen SoVD-Arbeitskrei-

fängerinnen und -Empfänger benach-

ses, Ursula Engelen-Kefer, in ihrem Vortrag

teiligt. Wer Hartz IV beziehe, habe eine

über Lösungsansätze unter Berücksichtigung

erheblich geringere Chance auf eine

der aktuellen politischen Entwicklung. Eine

nachhaltige Wiedereingliederung in der

wesentliche Ursache sehe der SoVD in der

Arbeitsmarkt: „Eine solche willkürliche

Spaltung zwischen den besser gestellten Ar-

Diskriminierung im Hartz-IV-System ist

beitslosen, die Leistungen der Arbeitslosen-

nicht zu rechtfertigen.“

versicherung beziehen, und den schlechter

Auch SoVD-Präsident Adolf Bauer, der

gestellten Arbeitslosen, die Leistungen nach

krankheitsbedingt durch Präsidiumsmitglied

dem SGB II erhalten.

Edda Schliepack vertreten wurde, hatte zuvor wiederholt in Stellungnahmen beklagt,

Langzeitarbeitslose haben

dass die marktideologisch geprägte Ar-

geringere Jobchancen

beitslosenpolitik der vergangenen Jahren zu

Dies gelte nicht allein für die Unterstüt-

massiven Fehlentwicklungen geführt habe.

zungsleistungen,

Engelen-Kefer

Aus der Arbeit der SoVD-Beratungsstellen

weiter aus. Auch bei den arbeitsmarktpo-

wisse man, dass viele ältere Langzeitarbeits-

führte

– 41 –

ngelen-Kefer

Dr. Irene Vorholz

Sozialpolitik

Jutta Eckenbach

lose jahrzehntelang in die Arbeitslosenver-

SoVD fordert zudem eine umfassende

sicherung eingezahlt hätten und dennoch

Neuordnung der Bundesagentur für Ar-

durch Hartz IV unter das Existenzminimum

beit, um eine einheitliche Betreuung der

gedrückt würden.

Arbeitslosen sicherzustellen. Im Rahmen einer moderierten Gesprächs-

SoVD fordert unbegrenztes

runde unter Einbezug des Publikums dis-

Arbeitslosengeld II Plus

kutierten Jutta Cordt (Bundesagentur für

Anlass für die gut besuchte Fachveran-

Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Branden-

staltung war das Reformkonzept, welches

burg), Dr. Irene Vorholz (Deutscher Land-

der SoVD im vergangenen Jahr der Öf-

kreistag), Katja Mast (MdB / SPD), Jutta

fentlichkeit vorgestellt hatte. Zu den Ver-

Eckenbach (MbB / CDU / CSU) und Pro-

bandsforderungen gehören u. a. höhere

fessor Dr.  Ursula Engelen-Kefer (SoVD)

Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie

z. T. kontrovers über die SoVD-Forderun-

ein neues, zeitlich unbegrenztes „Arbeits-

gen. Einigkeit bestand darüber, dass es

losengeld II Plus“. Dieses soll Langzeitar-

besser sei, Arbeitsplätze durch öffentliche

beitslosen zugutekommen, die schon in

Förderung zu finanzieren, als Menschen

die Sozialkassen eingezahlt haben. Der

in der Arbeitslosigkeit zu belassen. Fotos: Wolfgang Borrs

Impressum

– 42 – Mit spitzer Feder

Zum Leben zu wenig...

Impressum Seit September 2013 erscheint auf der SoVD-Website monatlich das SoVD-Magazin unter: www.sovd.de. Das Online-Magazin bereitet einzelne Berichte und Schwerpunktthemen aus der Mitgliederzeitung „Soziales im Blick“ für den Bildschirm des Computers oder mobile Endgeräte auf. Das SoVD-Magazin gibt es nicht in gedruckter Form; es stellt keinen Ersatz für die SoVD-Zeitung dar. Herausgeber des SoVD-Magazins ist der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Stralauer Straße 63, 10179 Berlin, Mail: [email protected]. Redaktion SoVD-Magazin: Veronica Sina (veo)/Abteilungsleiterin Redaktion (verantwortlich) und Joachim Baars (job), Stellvertretender Redaktionsleiter.