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25.09.2014

Haushaltseinbringung 2015 in der Ratssitzung der Stadt Herdecke vom 25.September 2014 Konjunktur und Kommunalfinanzen Anrede, Sie haben in den letzten Wochen zu unterschiedlichen Anlässen von uns gehört, dass sich die Finanzsituation in Herdecke in 2014 schlechter entwickelt hat, als noch vor Jahresfrist prognostiziert. Seit der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) im Jahr 2007 „fahren“ wir Verluste ein! Das ist sehr ernüchternd, bisweilen deprimierend. Doch die Stadt Herdecke ist bei weitem kein Einzelfall. Besonders in NRW ist die Finanzlage in vielen Kommunen äußerst prekär, gleichwohl das Bild bundesweit nach der Steuerschätzung vom Mai recht ordentlich aussieht:  Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden als „stabil“ eingeschätzt. Als Grund für die weiterhin positive Entwicklung des Steueraufkommens wird der breit angelegte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland gesehen, auch wenn er etwas an Dynamik verliert. Die Investitionen und Beschäftigung nehmen zu, Löhne und Gehälter steigen und damit auch die Inlandsnachfrage.  In der Steuerschätzung vom Mai werden für das laufende Jahr kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 78,6 Mrd. Euro erwartet, das sind 3,1 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2013. Im Jahr 2015 sollen die Kommunen voraussichtlich nochmal einmal „eine Schüppe drauf“ kriegen. Auch wenn die Konjunktur läuft, die Einnahmen sprudeln, steht die beschriebene Situation –wie erwähnt- im Widerspruch zu den Klagen vieler Kommunen über leere Kassen. Eine große Anzahl ist weiterhin weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft vorlegen zu können. Und es wird noch schlimmer kommen: Die Sozialleistungen, 1

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die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Hilfe zur Pflege und auch die Kosten im Asylbereich werden in den kommenden Jahren die kommunalen Kassen noch mehr belasten. Reiche Kommune – Arme Kommune Anrede, bundesweit sind deutliche Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen zu beobachten. Aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung geht hervor, dass Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, das Saarland, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz hingegen zum Stopfen von Haushaltslöchern. Trotz bundesweit günstiger Konjunktur ist die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise in NRW nicht in Sicht. Da der Finanzierungssaldo für die Städte und Gemeinden hier nach wie vor nicht einmal an eine schwarze Null heranreicht, können weder aufgelaufene Altschulden abgebaut noch der erforderliche Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus substanziell in Angriff genommen werden. Eine bedrohliche Entwicklung, weil die Kommunen in NRW Gefahr laufen, im Standortvergleich weiter zurückzufallen. Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes Ende letzten Jahres unterstreicht den Negativtrend in unserem Bundesland: So können lediglich 47 der 396 Städte und Gemeinden in NRW einen echten Haushaltsausgleich in 2014 vorweisen. Alle anderen Kommunen müssen entweder durch Rückgriff auf eine Ausgleichsrücklage oder durch weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals die kommenden Haushaltsjahre beschreiten, das ist immerhin eine Quote von 88%! Deshalb steigt auch permanent das Niveau der Kassenkredite, um die laufenden Zahlungen sicherzustellen. Zum Jahreswechsel 2013/2014 verzeichneten die NRW-Kommunen einen Kassenkreditstand in Höhe von 25,3 Mrd. Euro. Das entspricht rund der Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite. Da kann doch was im System nicht stimmen! Auch bei der Verschuldung insgesamt, also die Summe aller Kassenund Investitionskredite ist in NRW ein neuer Höchststand mit insgesamt 59,8 Mrd. Euro erreicht, d.h. pro Kopf beträgt die Verschuldung 3.408,Euro. Sie ist damit innerhalb der letzten 10 Jahre um rund 53 % gestiegen. 2

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Im Regierungsbezirk Arnsberg liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 3.570,- Euro sogar noch leicht über dem NRW-Niveau. Und noch geringfügig höher ist die Verschuldungsquote im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 3.604,- Euro pro Kopf. Dadurch wird sichtbar, in welch schwierigem Umfeld sich die Stadt Herdecke in finanzieller Hinsicht befindet. Innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises gibt es allerdings eine sehr hohe Spreizung: So wird die Stadt Breckerfeld nach wie vor als eine von ganz wenigen Kommunen in NRW als schuldenfrei geführt, während die Stadt Witten nach Angaben des statistischen Landesamtes auf eine Pro-KopfVerschuldung von 4.342,- Euro kommt. Erfreulich ist dagegen, dass Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer Quote von 2.067,- Euro pro Kopf nach dem schuldenfreien Breckerfeld die niedrigste Verschuldung aufweist.

Schlüsselzuweisungen 2015 Anrede, in den letzten Haushaltsreden bin ich verstärkt auf die veränderten Verteilungsfaktoren bei den Schlüsselzuweisungen eingegangen, die vom Land zugunsten der größeren Städte verändert wurden. Nach wie vor sind gegen diese Regelungen und gegen die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen im allgemeinen Klagen anhängig (Verstoß gegen das „Konnexitätsprinzip“). Die Stadt Herdecke hat gemeinsam mit über 60 Kommunen Verfassungsbeschwerde für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eingelegt, da hier die finanziellen Veränderungen in Herdecke am deutlichsten zu spüren waren. Für das Jahr 2011, in dem bereits die ersten Kommunen geklagt haben, hat jetzt der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit Mitteln vom Land als durchaus ausreichend einzustufen ist. Selbst die veränderten Verteilungsschlüssel wurden vom Gericht für das Jahr 2011 nicht in Zweifel gezogen. Damit geht sicherlich eine deutliche Signalwirkung auf die Klagen für die Folgejahre aus. Die Schlüsselzuweisungen für das kommende Haushaltsjahr werden also im Großen und Ganzen nach den letztjährigen Verteilungsrundlagen zugeteilt. Einzig dem Umstand einer deutlich gesunkenen Steuerkraft ist geschuldet, dass die Stadt Herdecke für 2015 wieder einen kleinen Betrag an Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 515 TEUR Euro erhält, der ohne die Modifizierungen um ein Vielfaches höher ausgefallen wäre. 3

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Nachtrag 2014 Anrede, in der Ratssitzung vor der Sommerpause haben wir Sie darüber informiert, dass sich die aktuelle Haushaltslage gegenüber dem verabschiedeten Haushalt so verschlechtert hat, dass ein Nachtragshaushalt wahrscheinlich ist. Diese Prognose hat sich nun leider verfestigt und auch gegen Ende dieses Jahres sind keine signifikanten Korrekturen zu erwarten. Deshalb legen wir Ihnen heute mit der Einbringung des Haushaltes 2015 gleichzeitig auch die Nachtragssatzung für das Jahr 2014 vor. Grund für diesen Nachtrag ist in erster Linie der deutliche Rückgang bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro. Während im Plan aufgrund der Entwicklungen in den Vorjahren noch ein Ansatz in Höhe von 9,8 Mio. Euro zugrunde gelegt wurde, muss nunmehr der Wert wegen der hohen Absetzungen auf die Summe von 6,5 Mio. Euro angepasst werden. Darüber hinaus sind in der Nachtragssatzung u. a. auch die höheren tariflichen Abschlüsse mit berücksichtigt, die zusätzliche Aufwendungen in Höhe von ca. 384 TEUR mit sich bringen. Insgesamt verschlechtert sich das Jahresergebnis um ca. 3,5 Mio. Euro auf ein Defizit von 9,76 Mio. Euro. Wegen der hohen Abweichung muss ein kompletter Nachtragsplan inkl. Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf Basis aktueller Zahlen erarbeitet werden. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht konnten die Zahlenwerke -durch die gleichzeitige Einbringung des HH-Plans 2015- jedoch in einem Plan zusammengefügt werden. So haben Sie auch im Jahresvergleich 2014 und 2015 das jeweils aktuelle Zahlenmaterial bei den Haushaltsberatungen zur Hand.

Jahresabschlüsse 2008 - 2012 Ebenfalls in der Ratssitzung vor der Sommerpause haben wir Sie darüber informiert, dass durch einen Runderlass des Innenministeriums die Genehmigung des Haushalts 2015 in NRW an die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 gebunden ist. Die Aktivitäten wurden daraufhin im Finanzbereich deutlich intensiviert. Trotz aller Bemühungen werden wir es nicht schaffen, Ihnen bis zum Jahresende den erforderlichen Abschluss vorzulegen. Gegenüber den Kommunen, die erst 2009 auf das NKF umgestellt haben, muss die Stadt Herdecke mit der Vorga4

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be 2012 allerdings schon 6 Abschlüsse „unter Dach und Fach“ haben, weil die Umstellung freiwillig bereits 2 Jahre früher stattgefunden hat. Die Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 werden wir Ihnen, wie angekündigt, bis zum Jahresende vorlegen. Die Ergebnisse, die für 2008 und 2009 festgestellt wurden sind etwas positiver ausgefallen als in den Plänen veranschlagt. Und auch für 2010 ist nach derzeitigem Stand mit einem besseren Ergebnis zu rechnen als prognostiziert. Ich kann Ihnen versichern, dass die dann noch ausstehenden Jahresabschlüsse mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden, um möglichst bald „ up to date“ zu sein. Damit wird sich die Stadt Herdecke -auch wenn der Haushalt 2015 ansonsten genehmigungsfähig sein sollte- ab dem 01.01.2015 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Aber selbst dann bewegen wir uns mit unserem derzeitigen Aufgabenspektrum noch in einem finanziellen Rahmen, den wir uns vom Grunde her schon gar nicht mehr erlauben können. Denn wir leben bereits seit Jahren von der Substanz!

Haushaltszahlen 2015 Anrede, Wie sehen nun die Zahlen für 2015 aus? Das Haushaltsjahr 2015 wird leider wieder mit einem hohen Defizit abschließen. Voraussichtlich auf 6,14 Mio. Euro wird sich der Fehlbetrag belaufen. Das ist zwar weniger als das Defizit im laufenden Jahr, dennoch angesichts der allgemeinen guten konjunkturellen Lage völlig unbefriedigend. Die Aufwendungen belaufen sich insgesamt auf eine Höhe von 48,17 Mio. Euro, die Erträge auf eine Summe von 42,03 Mio. Euro. Verglichen mit den aktualisierten Zahlen im Nachtragshaushalt 2014 steigen damit die Aufwendungen um ca. 0,42 Mio. Euro, die Erträge um rund 4,04 Mio. Euro. Erträge 2015 Größte Einnahmequelle ist nach wie vor der „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ in einer Höhe von 13,26 Mio. Euro, der gegenüber 2014 um 715 TEUR gestiegen ist. Deutlich geringere Erwartungen müssen an die Gewerbesteuereinnahmen gerichtet werden. Waren wir ur5

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sprünglich für 2015 von einer Einnahme in Höhe von 10,1 Mio. Euro ausgegangen, muss der Wert nun aufgrund der aktuellen Entwicklung auf eine Summe von 7,80 Mio. Euro reduziert werden. Das ist immerhin ein Unterschied von 2,3 Mio. Euro. Auch bei der mittelfristigen Planung wird die Gewerbesteuerentwicklung für Herdecke deutlich nach unten angepasst. Möglicherweise gibt es hier temporär einmal günstigere Einnahmesituationen. Dennoch macht es keinen Sinn, die Einnahmeentwicklung auf „Hoffnungen“ aufzubauen. Wie erwähnt, bekommt die Stadt Herdecke nur aufgrund deutlich gesunkener Steuerkraft wieder Schlüsselzuweisungen. Die vorhin genannte Summe in Höhe von ca. 515 TEUR ist bei den hohen Gewerbesteuerrückgängen da leider nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Grundsteuer B liegt in 2015 noch unverändert bei 490%-Punkten. Für 2016 ist bereits eine Erhöhung auf 535%-Punkte im HSK eingeplant. Für 2015 bedeutet das –wie im Vorjahr- Einnahmen in Höhe von ca. 4,13 Mio. Euro. Die vorgesehene Entwicklung dieser Steuer für die Folgejahre wird uns noch einiges „Kopfzerbrechen“ bereiten: Denn die Stadt Herdecke ist ohne eine deutliche Anhebung dieser Steuer trotz der bisherigen Einsparungen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 vorzuweisen. Besonders besorgniserregend ist, dass bereits vorher, auf dem Weg bis 2021, durch die hohen jährlichen Fehlbeträge das Eigenkapital aufgebraucht und die Stadt vorzeitig überschuldet sein würde. Damit wäre Herdecke „mehr oder weniger“ handlungsunfähig! Umso wichtiger ist die Klärung der Fragen, welche Aufgaben und wieviel Infrastruktur sich die Stadt Herdecke noch erlauben kann und welche Steuerlast dafür zumutbar getragen werden kann. Auf Basis des Status Quo muss im Haushaltsplan für 2017 deshalb noch einmal eine Anhebung auf 750%-Punkte eingeplant werden, die nur dann reduziert werden kann, wenn sich weitere Einsparungen realisieren lassen.

Aufwendungen 2015 Anrede, in unserem Haushalt gibt es bei den Aufwendungen zwei maßgebliche Bestimmungsfaktoren mit einer Größenordnung jenseits der 10,0 Mio. Euro-Grenze. Das sind zum einen die „Personal- und Versorgungsaufwendungen“ und zum anderen die „Kreisumlage“. 6

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Die Personal- und Versorgungsaufwendungen können in 2015 nicht ganz auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Hier wirken sich allerdings die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst entsprechend aus und nicht etwa eine Lockerung der restriktiven Personalpolitik. Sie steigen von 10,7 Mio. Euro auf 10,9 Mio. Euro und befinden sich dennoch deutlich unter dem Niveau von 2009. Sie können dies auch an der Stellenentwicklung erkennen, indem sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 196 auf 171 Stellen verringerte -dies ist immerhin ein Abbau von 25 Stellen! Nur aufgrund unserer gesunkenen Steuerkraft reduziert sich die Kreisumlage in 2015. Sie verringert sich zwar gegenüber dem Vorjahr um ca. 924 TEUR auf einen Wert in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Dennoch hat die Verwaltung im Rahmen der kommunalen Beteiligung bei der Festlegung des Hebesatzes dem Kreis die sogenannte „Benehmensherstellung“ versagt, weil nicht erkennbar ist, ob zur dringend benötigten Entlastung der EN-Städte auch „alle Register“ dort gezogen wurden. Anrede, die aktuellen Entwicklungen bei den Asylbewerberzahlen werden dazu führen, dass auch in den nächsten Jahren mit höheren Kosten zu rechnen ist. Die bereits im Nachtrag für 2014 berücksichtigten Kostensteigerungen in Höhe von ca. 130 TEUR werden deshalb auch in 2015 entsprechend eingeplant. Ob der Ansatz in einer Gesamthöhe von 500 TEUR damit auskömmlich sein wird, wird sich zeigen. Da die Erstattungen vom Land weniger als 30% betragen, muss der städtische Haushalt also die Hauptzahllast tragen! Auch die Mittel in der Jugendhilfe müssen aufgestockt werden. Insbesondere aufgrund höherer Unterbringungsquoten von Jugendlichen wird der Ansatz um ca. 170 TEUR angehoben. Eine erfreuliche Tendenz kommt allerdings im Haushalt 2015 bei den Energiekosten zum Tragen. Denn die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen, insbesondere in der Realschule, sowie Vertragsanpassungen bei den Gaslieferungen führen dazu, dass die Kosten um über 100 TEUR günstiger liegen dürften als bisher! Durch die im Stadtgebiet zurzeit kräftig umgesetzten Investitionen müssen zur Finanzierung der Eigenanteile Kommunalkredite aufgenommen werden. Gott sei Dank führt die Niedrigzinslage dazu, dass sich die Mehrbelastungen im Rahmen halten. Dadurch, dass die Investitionskredite mit einer Zinsbindung über die gesamte Laufzeit abgeschlossen werden können, entsteht kein Zinsrisiko. Dies gilt allerdings nicht für die Kassenkredite, deren Zinssätze jedoch immer noch eine leicht rückläufi7

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ge Tendenz aufweisen. Deshalb erhöht sich die Zinslast im städtischen Haushalt trotz zusätzlicher Kredite auch nur mäßig auf eine Summe von insgesamt 1,18 Mio. Euro. Investitionen 2015 Anrede, Sie erinnern sich sicherlich noch an die ausführlichen Diskussionen während der letzten Haushaltsberatung, in denen es um die hohe Kreditaufnahme im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Investitionspaket ging. Damit dürfte (und müsste auch!) der investive Höhepunkt erreicht sein. Die Umgestaltungen der Unteren Hauptstraße, des Kamplatzes sowie der restlichen Wetterstraße sind in vollem Gange. Auch die Umgestaltung des 1. Abschnitts im Ruhrvorland ist weitestgehend erfolgt. Für die Umbauarbeiten im Bereich der Stadtmitte, die sich bis in den Herbst 2015 erstrecken werden, sind im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 1,27 Mio. Euro eingeplant, denen jedoch zum großen Teil Einnahmen durch Landeszuweisungen, Zuschüsse vom Landesbetrieb StraßenNRW und Anliegerbeiträgen gegenüberstehen. Für Straßensanierungen im Rahmen des Dringlichkeitskonzeptes sind im Haushalt für die nächsten Jahre zunächst jeweils 500 TEUR vorgesehen. Hier sind allerdings Anpassungen nicht ausgeschlossen, wenn konkrete Maßnahmen festgelegt sind. Weil mit einer Bewilligung von Fördermitteln für die Umgestaltung der Fußgängerzone nicht vor Oktober zu rechnen ist, wird der für 2014 vorgesehene Ansatz in Höhe von 217.000 Euro in 2015 erneut eingestellt. Auch hier könnten die eigenen Finanzierungsanteile in Grenzen gehalten werden, wenn die in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 70% tatsächlich zum Tragen kommen würde. Die in 2015 vorgesehene innere Erschließung im dritten Teil des Westfaliageländes wird, wie im zweiten Teilabschnitt, komplett durch den privaten Investor abgewickelt und finanziert, so dass hieraus keine Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen. Im nächsten Jahr wird auch der zweite Teil der Ruhrvorlandumgestaltung fortgesetzt. Hierbei geht es in erster Linie um die Vervollständigung des Wegebaus sowie die Installation der Aussichtsplattform über die Ruhr. Für diese Maßnahmen, die ebenfalls zu 70% gefördert werden, sind auf der Ausgabenseite Mittel in Höhe von 500 TEUR eingeplant. 8

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Das tatsächliche finanzielle Volumen sollte jedoch abhängig von den noch ungeklärten Gesamtkosten des ersten Abschnitts gemacht werden. Eine weitere städtische Fläche, die im Bereich des alten Steinbruchs in der Ladestraße liegt, wird im Laufe des nächsten Jahres dann auch umgestaltet. Zuvor ist es erforderlich, Bodensanierungen dort durchzuführen. Hiermit soll nun im Herbst dieses Jahres begonnen werden. In 2015 sind hierfür insgesamt Mittel in Höhe von 700 TEUR vorgesehen. Die HGWG steht mit ihrem Neubauvorhaben in einem ersten Bauabschnitt ebenfalls parat, so dass sich das Bahnhofsumfeld auch auf der westlichen Seite im nächsten Jahr deutlich verändern wird. Der weitere Ausbau der Ladestraße über die in diesem Jahr angelegte Bushaltestelle hinaus in Richtung Mozartweg wird dabei auch sukzessive fortgeführt. Für 2015 und 2016 sind Mittel aufgrund der vorgesehenen Ausbauplanung in Höhe von 1,05 Mio. Euro in den Plan eingestellt. Anrede, im Schulbereich ist in diesem Jahr eine Menge passiert. So ist das Realschulgebäude im ersten OG komplett renoviert und insgesamt energetisch optimiert worden. Im Frühjahr konnte das Gebäude dann von der Schule wieder benutzt werden. Der Ausweichstandort in Form von Klassencontainern dient nun der Hauptschule als Standort, weil das eigentliche Gebäude für den Einzug der Grundschule im Dorf noch umfunktioniert wird. Gerne hätten wir den geplanten Umzug schon in den Sommerferien bewerkstelligt, aber der Zeitplan war leider nicht mehr einzuhalten, so dass die Schule nun in den Herbstferien umziehen wird. Ein viel härteres Stück Arbeit als zuvor vermutet, brachte schließlich auch der Umzug der Grundschule Vinkenberg in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende mit sich. Buchstäblich „auf den letzten Drücker“ konnte der Unterrichtsbeginn in diesem Gebäude zum neuen Schuljahr stattfinden, wenn auch mit einem gewissen Grad an Improvisation. Und auch im kommenden Jahr werden wir viel für die Schulgebäude tun. Allein an Investitionen und Instandhaltungen ist ein Volumen von ca. 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen hier Brandschutzmaßnahmen, Dachsanierungen und die Sanierung des Hallenbad Schraberg. Insgesamt ist für 2015 ein Investitionsvolumen im städtischen Haushalt in Höhe von ca. 8,63 Mio. Euro vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Reduzierung um ca. 3,41 Mio. Euro. Die für die Umsetzung erforderliche Aufnahme von Investitionskrediten beläuft sich 9

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dennoch auf eine Höhe von rund 6,0 Mio. Euro. In Teilen erfolgt die Aufnahme aufgrund von Maßnahmeverschiebungen aus 2014, so dass sich die Kredithöhe in diesem Jahr entsprechend reduzieren wird.

Ausblick Anrede, auch in diesem Jahr können wir Ihnen leider keinen „Rückenwind“ für die anstehenden Haushaltsberatungen mit auf den Weg geben. Die jährlichen Fehlbeträge sind derart gravierend, dass wir uns alle die Frage stellen: wie können wir gegen diese Welle überhaupt ankämpfen? Eine spürbare Hilfe vom Land ist nicht zu erwarten, weil das Land NRW selber mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Es bleibt der Stadt Herdecke nichts anderes übrig, als noch mehr zu sparen. Mittlerweile werden in unserer Verwaltung sogar die Porto- und Frankierkosten auf den Prüfstand gestellt. Signifikante Einschränkungen können nur erreicht werden, wenn wir ans „Eingemachte“ gehen. Das heißt, insbesondere Infrastruktur und Aufgabenspektrum müssen hinterfragt werden. Für eine Orientierung etwa, was uns jährlich die städtischen Gebäude kosten, haben wir auf den entsprechenden Haushaltsseiten Kennzahlen eingefügt, die Auskunft über die Bewirtschaftungskosten geben und was für die Substanzerhaltung getan wird. Die Problemstellung muss also lauten: Können wir uns nicht noch zumutbar weiter einschränken? Mit den z.T. schmerzvollen Einschnitten in der Schullandschaft haben wir bereits begonnen. Im Jugendbereich führen konzeptionelle Veränderungen dazu, dass die Jugendarbeit inhaltlich und räumlich zugleich optimiert werden kann. Durch die neuen Anforderungen an die inklusive Beschulung wird das Gebäude der Albert-Schweizer-Schule ebenfalls in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt, so dass sich hier weitere infrastrukturelle Anpassungsmöglichkeiten ergeben können. Die Überprüfung einer Übertragung von städtischen Sportlerheimen, muss nun intensiviert werden. Welche städtischen Kosten können dabei durch eine Bewirtschaftung in Eigenregie reduziert werden, ohne den Vereinen gleichzeitig „die Luft abzuschneiden“? 10

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Welche freiwilligen Aufgaben sind Rat und Verwaltung so wichtig, dass sie auch weiterhin finanziell unterstützt werden sollen? Welche Leistungen sind vielleicht gänzlich verzichtbar? Und als wäre das alles nicht genug, drohen dem städtischen Haushalt ohnehin noch Zusatzbelastungen:  In Bezug auf das Freizeitbad, dessen Öffnung aufgrund des Sanierungsstaus jährlich eine „Zitterpartie“ ist, muss eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, da ein Teil des Sanierungsvolumens von ca. 1,4 Mio. Euro im nächsten Jahr bereits erforderlich ist.  Die Anforderungen an den Brandschutz in öffentlichen Gebäuden haben sich so entwickelt, dass in den künftigen Haushaltsjahren mit größeren Investitionen fest zu rechnen ist.  Was passiert mit den Straßen, wenn sich der Zustand weiter verschlechtert? Von einer auskömmlichen Instandhaltung müssen wir uns seit Jahren verabschieden. Aber welche Kosten kommen nach strengen Wintermonaten auf die Stadt zu, um allein die Verkehrssicherungspflicht zu wahren?  Und wie werden sich beispielsweise die Asylbewerberzahlen entwickeln?

Anrede, Dennoch: Bei all den schwer verdaulichen Finanzszenarien hat Herdecke aber auch Grund, sich über Weiterentwicklungen zu freuen:  Die Stadt konnte sich durch die Umgestaltung der ehemaligen Westfaliafläche zur Ruhr hin öffnen. Mit der neuen Bebauung, der Promenade und dem veränderten Ruhrvorland hat Herdecke ein ganz neues Entreé bekommen, das spürbar viele neue Besucher anlockt! Und wir dürfen optimistisch sein, dass sich dieser Trend festigt, wenn in der Innenstadt im nächsten Jahr die städtebaulichen Umgestaltungen abgeschlossen sind.

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25.09.2014

 Wir freuen uns sehr über den Tatendrang im Herdecker Einzelhandel und hoffen, dass die positive Entwicklung zu geringerem Ladenleerstand weiter anhält.  Mit der vorgesehenen Wohnbebauung am Viadukt und am Bahnhof wird sich die Stadt auf zwei markanten Flächen noch ein bisschen weiter „herausputzen“.  Und „last but not least“ war doch bei der Veranstaltung „Ab in die Mitte“ erfrischend zu beobachten, mit wieviel Engagement und Spaß die Herdecker an den einzelnen Veranstaltungen teilgenommen haben. Und deshalb kann man gerade aufgrund dieser erfreulichen Entwicklungen zu dem Schluss kommen: In Herdecke wohnst du nicht nur, sondern da lebst du schon!

Stichworte: Dank Druckwerk Haushaltsberatungen

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