Haushalt 2011

Kreistagssitzung am 04.03.2011

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Es gilt das gesprochene Wort.

Ergänzende Informationen: kursiv bzw. in Tabellen

Anrede

1. Einleitung Deutschland, Bayern und auch unsere Region sind hervorragend aus der Wirtschaftskrise gekommen. Wir haben leistungsstarke Firmen im Landkreis Traunstein, die mit ihren Produkten weltweit in der ersten Reihe stehen. Und die Unternehmen stehen zum Standort und zu ihren Mitarbeitern, auch in schwieriger Zeit. Dafür Danke.

Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 4,1 %. Damit steht der Landkreis sehr gut da.

Auch bei den Städten und Gemeinden geht es nach der Wirtschaftskrise 2009 wieder aufwärts. Wenn man die Presseberichte verfolgt, sieht man die Steuereinnahmen wieder sprudeln und die Gemeinden wieder hervorragende Haushaltsabschlüsse verzeichnen.

Aber: Im Kreishaushalt sieht die Lage anders aus. Die Wirtschaftskrise 2009 kommt beim Landkreis erst heuer an.

Der Gewerbesteuerrückgang 2009 und damit die Umlagekraft wirken sich beim Landkreis erst in 2011 aus. ( Einnahmeproblem ).

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Aber neben den hervorragenden Firmen und unseren mittelständischen Betrieben haben wir im Verhältnis zu unseren 170.000 Einwohnern relativ wenig Beschäftigte.

Die geringe Beschäftigungsquote im Landkreis Traunstein ( viele Menschen stehen nicht im Arbeitsprozess ) führt so zu einer schlechten Umlagekraft je Einwohner.

Der Landkreis Traunstein ist in der Umlagekraft je Einwohner 2011 auf den vorletzten Platz in Oberbayern abgerutscht.

Der Haushalt 2011 ist aber auch geprägt von den dramatisch ansteigenden Ausgaben im Sozialbereich. ( Ausgabenproblem )

Die Ausgaben im Sozialbereich belasten alle kommunalen Bereiche.

Deshalb dürfen wir die kommunale Familie nicht auseinander dividieren.

Bezirk, Landkreis, Städte und Gemeinden –wir alle sitzen im gleichen Boot der kommunalen Finanzen. Wir sitzen auch im gleichen Boot der Aufgaben.

Dieses gemeinsame Boot braucht dringend eine Entlastung. Vor allem der Bund ist hier gefordert, besonders im Sozialbereich die Kommunen zu entlasten.

Die neue Regelung für die Kostenerstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist dabei der erste gute Ansatz.

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Gesunkene Umlagekraft und ansteigende Sozialleistungen belasten den Haushalt 2011.

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2. Haushaltsberatung

Mit den Eckdaten vom Oktober 2010 hatten wir folgende Ausgangssituation für den Haushalt 2011:  Entweder 10 Mio. € Neuverschuldung  oder eine Erhöhung der Kreisumlage um 8 Punkte, wenn wir keine Neuverschuldung wollen.

Nach 4 intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir mit großer Mehrheit folgendes Ergebnis erreicht:  Eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 Punkte ( das entspricht der Weiterreichung der Bezirksumlage )  eine Neuverschuldung um 1,5 Mio. € ( zweckgebunden zur Sanierung des bisherigen AKG´s )

Beide Eckpunkte wurden vom Haushaltsausschuss mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Die Monate dazwischen waren geprägt von Sparen, Streichen und Verschieben. Im Ergebnis wurde der Kreishaushalt 2011 um fast 5 Mio. € entlastet.

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3. Eckdaten Gesamthaushalt 2011 Haushaltsvolumen Das Gesamtergebnis spiegelt sich im Haushaltsvolumen wider:

Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamtvolumen

2010 Mio. € 125,7 25,0 150,7

2011 Mio. € 123,6 20,2 143,8

Diff. 10/11 Mio. € - 2,1 - 4,8 - 6,9

Belastet wird dieser Haushalt vor allem durch a) Gesunkene Umlagekraft b) Ansteigende Sozialleistungen und c) Erhöhte Bezirksumlage

Umlagekraft / Kreisumlage Umlagekraft 2010 Umlagekraft 2011 Differenz 10 -> 11

133,58 Mio. € 123,89 Mio. € - 9,69 Mio. €

Die Umlagekraftminderung um 9,7 Mio. € resultiert aus einer wesentlichen Verschlechterung der Steuerkraftzahlen der Gemeinden und spiegelt die Entwicklung der Wirtschaftskraft 2009 im Landkreis wider.

Das Jahr 2009 ( Grundlage für die Umlagekraft des Landkreises 2011 ) war geprägt von einem drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer.

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2008 2009 2010 2011 10–11

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Grundsteuer

Gewerbe steuer

Einkommensteuer beteiligung

Umsatzsteuerbeteiligung

14,05 14,19 14,42 14,52 + 0,10

45,36 50,44 41,23 33,72 - 7,51

42,96 49,16 53,96 52,41 - 1,55

5,48 6,08 6,28 6,26 - 0,02

Seite 6 80% der Gemeindeschlüsselzuweisung 15,98 16,38 17,69 16,98 - 0,71

Summe Umlagekraft Landkreises 123,83 136,25 133,58 123,89 - 9,69

Das Kreisumlageaufkommen liegt mit 53,7 Punkten bei nun insgesamt 66,5 Mio. €. Es ist aber um rd. 1,6 Mio. € niedriger als 2010 mit 51,0 Punkten.

Die weiter ansteigende Belastung im sozialen Bereich ( + 1,7 Mio. € ) und die steigende Bezirksumlage ( mit Hebesatzänderung + 1,3 Mio. € ) erfordern zusätzlich 3,0 Mio. €. Dem Landkreis verbleibt aus der Umlagekraft nur eine freie Masse von 8,8 Mio. €.

Die Umlagekraft des Landkreises verteilt sich wie folgt:

Umlagekraft des Landkreises

123,9 Mio. €

Bei den Gemeinden bleiben

57,4 Mio. €

Bezirksumlage

29,4 Mio. €

Beim Landkreis bleibt zunächst

37,1 Mio. €

Davon für Soziales

28,3 Mio. €

Freie Masse für Landkreis

8,8 Mio. €

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Schlüsselzuweisung des Landkreises Schlüsselzuweisung 2010

19,09 Mio. €

Schlüsselzuweisung 2011

19,55 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

+ 0,46 Mio. €

Ohne die Schlüsselzuweisung des Freistaates Bayern können wir nicht leben. Weil es uns schlechter geht, bekommen wir mehr Schlüsselzuweisung.

Der Freistaat Bayern hat die Schlüsselmasse erhöht.

In den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 wurde zusätzlich erreicht, dass der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 % angehoben worden ist.

Aufgrund der deutlich gesunkenen Umlagekraft erhält der Landkreis Traunstein in 2011 eine um 0,46 Mio. € höhere Schlüsselzuweisung als im Vorjahr.

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Bezirksumlage Bezirksumlage 2010 Bezirksumlage 2011 Differenz 2010 -> 2011

28,05 Mio. € ( Hebesatz bei 21,0 v.H. ) 29,36 Mio. € ( Hebesatz bei 23,7 v.H.) +1,31 Mio. €

Der Bezirk leistet viel für die hilfsbedürftigen Menschen aus unserem Landkreis.

Aber:

Fallzahlensteigerung bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege führen zu deutlichen Mehrausgaben beim Bezirk.

Der Zuschussbedarf im Budget für Soziales und Jugend steigt beim Bezirk Oberbayern in 2011 um 75 Mio. € gegenüber dem Vorjahr !

Eine Erhöhung der Bezirksumlage 2011 war unumgänglich.

Der Hebesatz für die Bezirksumlage wurde daher um 2,7 Punkte auf dann insgesamt 23,7 v.H. angehoben.

Daher zahlt der Landkreises Traunstein im Vergleich zum Vorjahr knapp 1,3 Mio. € mehr an den Bezirk. Ohne Hebesatzerhöhung hätten wir jedoch 2,0 Mio. € weniger gezahlt. Die Erhöhung wirkt sich also mit einem Mehr von + 3,3 Mio. € aus.

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Soziales Der Haushaltsausschuss hat sich in einer gesonderten Sitzung ausschließlich mit den sozialen Aufgaben des Landkreises befasst.

2010 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs2,93 Mio. € minderung netto ( SGB XII ) Grundsicherung für Arbeitssuchende/ Kosten 8,04 Mio. € der Unterkunft und Heizung netto ( SGB II ) Jugendhilfeleistung netto 9,38 Mio. €

2011 3,51 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011 + 0,58 Mio. €

8,10 Mio. €

+ 0,06 Mio. €

10,44 Mio. €

+ 1,06 Mio. €

Grundsicherung

Der Landkreis ist zuständig für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bedingt durch die demografische Entwicklung steigen die Fallzahlen stetig. Im Jahr 2010 hatten wir rd. 1.200 Personen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten haben. Wir gehen von einer jährlichen Erhöhung von 50 Fällen aus. Die vom Bund beschlossene Regelsatzerhöhung hat der Landkreis nahezu allein zu schultern. Die Erstattung durch den Bund deckt mit nur 15 % einen geringen Teil der Ausgaben ab.

Die nun vorgesehene stufenweise Kostenübernahme von 100 % ab dem Jahr 2014 tut gut und ist ordnungspolitisch auch richtig. Denn es handelt sich um einen Rentenersatz. Und dieser hat in den kommunalen Haushalten nichts zu suchen.

Im Vergleich zu 2010 haben wir hier netto rd. 580 T€ mehr an Ausgaben.

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Daneben haben wir die Grundsicherung für Arbeitssuchende ( Hartz IV ). Hier trägt der Landkreis die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Das heißt: Der Landkreis hat die Kosten der kompletten warmen Wohnung zu leisten.

2010 hatten wir etwa 4.500 Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes II. Während wir hier von einer leicht zurückgehenden Anzahl an Bedarfsgemeinschaften ausgehen, so steigen die Energiekosten an.

Der Landkreis hat diese Kostensteigerung zu 100 % zu bezahlen. Der Bund zahlt davon lediglich 23 %.

Gegenüber 2010 muss der Landkreis für die KdU-Kosten rd. 60 T€ mehr vorsehen.

Jugendhilfe

Ein besonders Phänomen haben wir bei der Jugendhilfe: Immer weniger Kinder - immer größere Sorgen.

Die Jugendhilfeausgaben des Landkreises Traunstein haben sich von 1998 bis 2011 mehr als verdoppelt ( Steigerung um 155 % ). Dies ist ein bundesweiter Trend.

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Gründe für die Ausgabensteigerung:  Gestiegene Heimkosten je Fall ( höhere Tagessätze )  Mehrausgaben für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung  Fallzahlsteigerungen bei der Eingliederungshilfe  Ansteigende Kostenübernahmen bei Kindergartengebühren

Man muss es immer wieder herausstellen: Wir müssen weg vom Reparaturbetrieb für die Gesellschaft. Wir wollen weiter durch Prävention positiv wirken. Aber auch Prävention kostet etwas.

Wir hoffen, dass wir durch neue Wege Kostenminderungen erreichen, aber vor allem hoffentlich weniger Problemfälle bekommen.

Mit der Jugendsozialarbeit an Schulen z.B. wollen wir denen helfen, die Schwierigkeiten haben und vielleicht deshalb auch Schwierigkeiten machen. Damit helfen wir aber auch denen, die an den Schulen sind, um zu lernen.

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4. Wesentliche Aufgaben und Ausgaben ( Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ) Dargestellt habe ich bereits den Bereich der Sozialleistungen.

Daneben sind zu erwähnen: Personalbudget

Verwaltungshaushalt

Gebäude

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Schulen

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Straßen, Radwege

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Kliniken, Altenheime

Vermögenshaushalt

Personalbudget ( Verwaltungshaushalt )

Personalbudget 2010

15,71 Mio. €

Personalbudget 2011

15,98 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

+ 0,27 Mio. €

Wir zählen immer noch zu den Landkreisen in Oberbayern mit den niedrigsten Personalkosten je Einwohner. Obwohl wir als zweitgrößter Landkreis Bayerns an den Landesgrenzen liegen und mit viel Gewässern und Naturschutzgebieten vielfältige Aufgaben haben.

Die Personalkosten im Haushalt 2011 von netto knapp 16 Mio. € sind äußerst eng gefasst.

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Dabei sind nur die tarifvertraglich festgelegte Erhöhung nach TVöD sowie die gestiegenen Arbeitgeberaufwendungen bei den Sozialversicherungen berücksichtigt.

Wir werden dieses enge Korsett aber nur einhalten können, wenn wir jede Nachbesetzung kritisch prüfen.

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5. Gebäudeunterhalt / Erneuerung ( Verwaltungshaushalt ) Der Gebäudeunterhalt ist für den Landkreis Traunstein ein bedeutender Faktor. Eine Vielzahl dieser Gebäude ist 30 – 40 Jahre alt. Da stehen umfangreiche Sanierungen an. Der richtige Begriff heißt eigentlich Erneuerung.

Denn im Vordergrund stehen dabei:  Funktionalität  Modernisierung  Brandschutz / Fluchtwege  Behindertengerechte Erschließung  Energieeinsparung

Wir haben immerhin:  14 Schulen  8 Turnhallen  8 Verwaltungsgebäude  Bauhof  Wohngebäude für Hausmeister  Jugendzeltplatz

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Gebäudeunterhalt ( Instandsetzung, Sanierung )

Budget Unterhalt 2010

3,28 Mio. €

Budget Unterhalt 2011

3,24 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 0,04 Mio. €

Für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten sind 2011 rund 3,2 Mio. € veranschlagt. Allein rd. 800 T€ davon brauchen wir schon für vorgeschriebene Wartungen, Prüfungen, Schneeräumen und Außenanlagen.

Dazu kommen überwiegend Erneuerungen an Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Wänden, Dächern und an der Haustechnik ( Heizung, Sanitär, Lüftung )

Mit diesem Ansatz werden nur die dringendst notwendigen Maßnahmen an Schul- und Verwaltungsgebäuden bewältigt.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage mussten wir einige Maßnahmen verschieben, die für 2011 vorgesehen waren. Aber so geht es nicht weiter.

Wir müssen nachhaltig die Substanz erhalten und die Funktion sichern. Sicherheit ( Brandschutz, Rettungswege ) und Klimaschutz ( Energieeinsparung ) sind zusätzlich zu beachten.

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Allein für den Brandschutz und die Rettungswege brauchen wir in den nächsten Jahren rd. 6 Mio. €. Ich kann es nicht mehr beurteilen, ob das alles notwendig ist.

Bei einem ständigen Verschieben der anstehenden Maßnahmen leiden die Gebäude und auch unsere Handwerksbetriebe.

Gebäudebewirtschaftung Gebäudebewirtschaftung 2010

3,60 Mio. €

Gebäudebewirtschaftung 2011

3,70 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

+ 0,10 Mio. €

Dabei geht es um Heizung, Strom, Wasser, Reinigung etc. Allein für Strom und Wärme fallen 1,8 Mio. € an.

In der Summe fallen für die Gebäudebewirtschaftung in diesem Jahr 3,7 Mio. € an.

Energetische Gebäudesanierung ( Verwaltungshaushalt )

Energet. Sanierung 2010

0,50 Mio. €

Energet. Sanierung 2011

0,00 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 0,50 Mio. €

Dem Sparzwang fällt heuer der gesonderte Ansatz für energetische Sanierungen im Verwaltungshaushalt zum Opfer.

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Es verbleiben die wenigen Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen im Vermögenshaushalt, die energetische Sanierungen beinhalten. Dazu zählen die Sanierung der Turnhalle am CHG sowie der Umbau des bisherigen AKG zum Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

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6. Schulen Von den 6,9 Mio. € Gebäudeunterhalt und Gebäudebewirtschaftung fallen allein auf die Schulen 5,5 Mio. €.

Sachaufwand für die Schulen ( Verwaltungshaushalt )

Man muss es immer wieder herausstellen: 14 Schulen hat der Landkreises Traunstein. Dazu kommen 8 bestehende Turnhallen, die 9. wird derzeit am Förderzentrum errichtet. Eine 10. wird am AKG erwartet / gewünscht / erhofft.

Für unsere weiterführenden Schulen sowie für die Berufsschulen und die Förderschule geben wird im Verwaltungshaushalt 2011 insgesamt 14,3 Mio. € aus.

Das ist neben den bereits genannten Ausgaben für Gebäudeunterhalt und –bewirtschaftung der laufende Sachaufwand für Lehr- und Unterrichtsmittel, für Gastschulbeiträge und die Schülerbeförderung.

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Schulen Investitionen ( Vermögenshaushalt )

Hochbau brutto ( gesamt ) Hochbau netto (abzgl. Förderg.) Ausstattung

2009

2010

2011

Differenz 10/11

8,32 Mio. €

7,78 Mio. €

6,00 Mio. €

- 1,78 Mio. €

4,96 Mio. €

4,47 Mio. €

4,56 Mio. €

+ 0,09 Mio. €

1,31 Mio. €

0,78 Mio. €

0,65 Mio. €

- 0,13 Mio. €

In 2011 haben wir für Baumaßnahmen an Schulen brutto insgesamt 6,0 Mio. € veranschlagt. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Bereits begonnene Maßnahmen:

Schulturnhalle Traunreut

( 2011: 0,40 Mio. € brutto )

Seit September 2009 in Betrieb. Lediglich noch Schlussrechnungen.

Joh.-Heidenhain-Gymnasium Traunreut Chiemgau – Gymnasium Traunstein Fachoberschule Traunstein

( 2011: 0,70 Mio. € brutto )

An diesen Schulen erfordert der Brandschutz ein umgehendes Handeln.

Achental-Realschule Marquartstein und Fachoberschule Traunstein

( 2011: 1,0 Mio. € brutto )

Aufgrund höherer Schülerzahlen haben wir diese beiden Schulen erweitert. Die neuen Räume sind bereits bezogen. Restarbeiten und Schlussrechnungen stehen noch aus.

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Turnhalle Sonderpädagogisches Förderzentrum TS ( 2011: 1,50 Mio. € brutto )

Für das Förderzentrum ist die eigene Turnhalle die wichtigste Einrichtung. Wir werden diesen Neubau heuer einweihen können.

Turnhalle Chiemgau-Gymnasium Traunstein ( energetische Sanierung )

( 2011: 0,60 Mio. € brutto )

Im Rahmen des Konjunkturpakets II erfolgt an dieser Turnhalle eine umfassende energetische Sanierung. Die Maßnahme muss und wird in 2011 abgeschlossen.

Neue Maßnahme:

Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales ( bisheriges AKG Traunstein )

( 2011: 1,80 Mio. € brutto )

Dies ist die einzige Hochbaumaßnahme, die der Landkreis Traunstein im Jahr 2011 neu beginnen wird. Das Gebäude des bisherigen AKG wird zum Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales umgebaut und saniert.

Nach Abschluss der Maßnahme werden ab 2012 diese Räume nutzen: Gesundheitsamt Krankenpflegeschulen der Kliniken Fachakademie für Sozialpädagogik Podologie

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Die Maßnahme wird von allen Fraktionen mitgetragen. Dafür wird eine Neuverschuldung von 1,5 Mio. € akzeptiert. Gerade im Pflegebereich zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Umso wichtiger ist es, dass wir hier handeln.

Ausstattung an den Schulen Die Ausstattung der Schulen wird besonders durch die EDV immer kostenintensiver. Gleichzeitig müssen wir aber alles daran setzen, unsere Schulen auf dem hohen Niveau zu halten. Dies gilt auch in Zeiten finanzschwacher Jahre. Aber auch hier haben wir die Mittel gegenüber 2010 auf 646 T€ zurückgefahren.

Zusammenfassung Schulen

Chancengerechtigkeit durch Bildungsmöglichkeiten gehört zu den Marken unserer Politik. Unsere Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. In deren Bildung müssen wir jetzt investieren. Dazu ist der Landkreis als Sachaufwandsträger stets gefordert.

Es muss uns deshalb auch 2011 gelingen, die zwingend notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen und den Schülern laufend die notwendige Ausstattung für einen optimalen Unterricht zu geben.

Dazu braucht der Landkreis auch die Unterstützung der Gemeinden. Die knapp 12.600 Schüler an unseren Schulen kommen aus dem ganzen Landkreis.

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Das Investitionsprogramm 2011 ist im Schulbereich leider äußerst ausgedünnt. Alle Generalsanierungen sind verschoben. Weitere Reduzierungen sind nicht mehr vertretbar. Nur mit dem Umbau des bisherigen AKG´s wird heuer begonnen.

Die Bildung gehört aber zu den wesentlichen Standortfaktoren in der Gegenwart und der Zukunft.

Daher müssen wir den Schulen stets breiten Raum im Kreishaushalt eingestehen. In Zukunft sind wir hier wieder gefordert.

Aber dennoch: Wir geben in diesem Jahr 21 Mio. € für die Schulen aus.

Gebäudeunterhalt an Schulen

2,5 Mio. €

( Instandsetzung, Sanierung )

Gebäudebewirtschaftung an Schulen

3,0 Mio. €

( Heizung, Strom, Reinigung )

Laufender Betrieb an Schulen

2,0 Mio. €

( Lehrmittel, Bücher, Lehraufwand, Sekretariat )

Gastschulbeiträge für andere Schulen

2,2 Mio. €

Schülerbeförderung

4,6 Mio. €

Hochbaumaßnahmen

6,0 Mio. €

Ausstattung

0,7 Mio. €

( Möblierung, EDV )

Summe:

21,0 Mio. €

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7. Kliniken Zu unseren hervorragenden Aufgaben gehören unsere Kliniken.

Unser Leitbild ist: Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Traunstein in Wohnortnähe und bei möglichst wirtschaftlichem Betrieb.

Die Zukunft der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft ist eine wichtige Grundlage für unseren Standort und die Lebensqualität unserer Bürger.

Allein in den letzten 10 Jahren haben wir fast 100 Mio. € an den Kliniken Traunstein und Trostberg investiert. Damit wird deutlich, welche Dynamik und Weiterentwicklung in den Kliniken steckt.

Die zum 01.01.2009 umgesetzte Fusion mit den Kliniken des Landkreises Berchtesgadener Land war ein richtiger und wichtiger Schritt. Mit Stolz können wir auf die gelungene Gründung der Kliniken Südostbayern AG zurückschauen.

Am 01.07.2011 können wir übrigens 20 Jahre Krankenhaus Traunstein in Trägerschaft des Landkreises feiern. Damals begann eine spannende, aufregende aber auch geduldige Zeit mit den Umstrukturierungen in unseren beiden Kliniken Traunstein und Trostberg.

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Nur mit Mut, Einigkeit und viel Einsatz unserer Mitarbeiter ist dieser Weg möglich gewesen.

Wir müssen alles daran setzen, unsere Kliniken weiter zu erhalten und durch laufende Strukturverbesserungen für unsere Bürger zu sichern.

Hierfür müssen wir aber Finanzmittel bereitstellen:

Investitionszuschüsse für die Kliniken ( Vermögenshaushalt )

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0,70 Mio. €

100 T€ für die Küchensanierung in Trostberg 500 T€ für den 6. BA in Traunstein ( Westflügel ) 100 T€ für die Errichtung der Zentralapotheke

Alle diese Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und wurden von den Kliniken vorfinanziert. Der Betrag ist im Verhältnis zur Bedeutung für die Kliniken bescheiden.

Im Bau befindet sich der Neubau des Diagnose- und Therapiezentrums ( DTZ ). Der 7. BA in Traunstein mit der Sanierung Bettenhaus Ost wird begonnen. Auch der 8. BA mit der Erweiterung des Klinikum Traunstein über die Bahnlinie hinweg ist im Maßnahmeplan aufgenommen.

Die Finanzierungszusage des Freistaates steht.

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In den letzten Jahren haben wir stets einen Zuschuss zur Beschaffung von Großgeräten bereitgestellt. Diesen Ansatz haben wir in diesem Jahr einmalig gestrichen.

Die FW/UW – Fraktion hatte zudem beantragt, die geschaffenen Rücklagen für die Kliniken aufzulösen und zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden. Dies hat der Haushaltsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Kliniken brauchen auch weiterhin die Hilfe des Landkreises.

Im Kreishaushalt erscheinen nur die Zuschüsse, die der Landkreis als Gesellschafter der Kliniken leistet. Aber nicht die vollen Investitionskosten. Die sind wesentlich höher.

Krankenhausumlage ( Verwaltungshaushalt )

KHS-Umlage 2010

2,85 Mio. €

KHS-Umlage 2011

2,56 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 0,29 Mio. €

Die Investitionen sind aber auch nur Dank der bayerischen Krankenhausfinanzierung möglich. Im Kommunalen Finanzausgleich 2011 mussten leider die zur Verfügung stehenden Mittel für Bau und Ausstattung landesweit um 50 Mio. € gesenkt werden.

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Somit stehen nur mehr 450 Mio. € landesweit bereit. Diesen Topf tragen in gleichen Teilen der Freistaat Bayern sowie die Kommunen über die Krankenhausumlage. Wegen unserer schlechten Haushaltslage sinkt auch unsere Umlage.

Betriebskostendefizit ( Verwaltungshaushalt )

Ansatz 2007 – 2011

0,0 Mio. €

Das 5. Jahr ohne erforderlichen Verlustausgleich an die Kliniken beweist, dass der Weg der Umstrukturierung in den Kliniken von Erfolg geprägt ist.

Gleichzeitig tun die Kliniken alles, um die Qualität zu sichern und die beste Versorgung für unsere Patienten bereit zu stellen.

Ich danke den Verantwortlichen in den Kliniken, ich danke aber auch allen Mitarbeitern in den Kliniken, die bereit sind, hier mitzuhelfen.

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8. Kreisaltenheime Der Landkreis betreibt 3 Kreisaltenheime: Grabenstätt, Trostberg und Palling. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Umso wichtiger ist es, dass der Betrieb der Kreisaltenheime auch wirtschaftlich ist. Das bleibt eine dauernde Gratwanderung zwischen den Budgetverhandlungen und den Betriebskosten.

Wir können aber auch feststellen, dass wir heuer ein Ziel erreicht haben.

Nach Jahren ohne Lohnsteigerung nehmen die Beschäftigten in den Heimen nun wieder an Lohnerhöhungen teil, die im Pflegesatz refinanziert werden. Wir stehen zu unserem Wort, alles, was im Personalbudget verhandelt wird, an die Mitarbeiter weiterzugeben.

Ich danke allen Mitarbeitern in den Häusern für ihre Bereitschaft, befristet auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Nur mit dieser Mithilfe war es und ist es möglich, die Kreisaltenheime in der Trägerschaft des Landkreises zu halten.

Aber – wie bei den Kliniken – müssen wir auch bei den Kreisaltenheimen zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um Investitionen zu tätigen:

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Investitionszuschuss ( Vermögenshaushalt )

HH-Ansatz 2011

200 T€

2008 begann der Teilneubau mit Sanierung des Kreisaltenheimes Trostberg. Im Mai können wir diese Maßnahme feierlich einweihen.

Hier haben wir speziell für Demenzerkrankte eine hervorragende Einrichtung geschaffen, die eine herausragende Stellung in der Heimlandschaft des Landkreises haben wird.

Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Einrichtungen zu sichern und dies nicht von den Personalkosten einzufordern, sind wir gefordert.

Zu den Gesamtkosten der Maßnahme mit 7,8 Mio. € leistet deshalb der Landkreis einen Bauzuschuss von insgesamt 1,4 Mio. €. 2011 ist eine weitere Rate von 200 T€ eingestellt.

Betriebskostendefizit ( Verwaltungshaushalt )

HH – Ansatz 2009 – 2011

0,0 Mio. €

Die Kreisaltenheime Traunstein GmbH & Co. KG hat heuer das 3. Jahr ohne erforderlichen Verlustausgleich durch den Landkreis.

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Die Umstrukturierung in den Häusern und der notwendige Umstieg auf ein eigenes Entgeltsystem zeigen nun die erhofften Erfolge.

Ein herzlicher Dank gilt der Geschäftsführung und allen Mitarbeitern in den Häusern für ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten der Pflegebedürftigen in unserem Landkreis.

Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen ( Mitarbeiter und Kreistag ), dann können wir auch hier unsere Ziele erreichen: Qualitativ hochwertig in kommunaler Verantwortung.

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9. Infrastruktur / Kreisstraßen

Der Landkreis muss ein Landkreis für Wohnen und Arbeiten bleiben. Dazu brauchen wir auch eine optimale Infrastruktur für Wohnen und Arbeit.

Der Landkreis Traunstein hat mit 380 km das längste Kreisstraßennetz in Oberbayern. Hinzu kommen 113 Brücken in diesem Netz. An den Kreisstraßen verlaufen gut 100 km an Geh- und Radwegen.

Dieses Straßennetz ist zu erhalten, zu sanieren und ggf. auszubauen. Dafür müssen wir auch im Haushalt 2011 Mittel bereitstellen.

Der Verkehr hat eine dienende Funktion für die Entwicklung einer Region. Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ist die Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Region.

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Unterhalt ( Verwaltungshaushalt ) Sicherstellung der Verkehrssicherheit

Budget Unterhalt 2010

2,63 Mio. €

Budget Unterhalt 2011

2,44 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 0,19 Mio. €

Leider sind wir hier immer wieder am Kürzen.

Bereits 2010 haben wir das Budget für den Unterhalt gekürzt. Auch in diesem Jahr verschieben wir vorgesehene Maßnahmen auf später. Damit ist aber die Grenze nach unten erreicht.

Denn: Neben den Winterdienstausgaben, Reparaturarbeiten und Brückenunterhalt bleiben für den Deckenbau ( Sicherheit des Verkehrs ) lediglich rd. 700 T€ übrig. Damit können wir nur etwa 7 km Straße im Jahr instand setzen. D.h. jede Straße wird alle 60 Jahre wieder instand gesetzt.

Für den Winterdienst sind wir gut aufgestellt und er ist bestens organisiert. Unser Salzvorrat war ausreichend. Dies geht nur mit vorausschauender Planung.

Ein Dank auch an die Mitarbeiter, die frühzeitig beginnen, die Straßen zu räumen. Staus im Winter werden sicher nicht durch die Kreisstraßen verursacht.

Haushalt 2011

Kreistagssitzung am 04.03.2011

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Straßenbau, Bau von Radwegen ( Vermögenshaushalt )

Kreisstraßen (380 km) Brutto Netto Geh- und Radwege ( 101 km ) Brutto Netto Gesamt Brutto Netto

2009

2010

2011

6,20 Mio. 2,06 Mio.

6,55 Mio. 1,83 Mio.

6,89 Mio. 1,27 Mio.

0,92 Mio. 0,10 Mio. 7,12 Mio. 2,16 Mio.

1,34 Mio. 0,30 Mio. 7,89 Mio. 2,13 Mio.

0,26 Mio. -0,19 Mio. 7,15 Mio. 1,08 Mio.

Differenz 10 -> 11

- 0,74 Mio. - 1,05 Mio.

Für die Kreisstraßen sind 6,9 Mio. € und für die Radwege 0,3 Mio. € , also zusammen 7,2 Mio. € an Ausgaben vorgesehen.

Nach Abzug der Zuschüsse fallen für den Landkreis 1,1 Mio. € an.

Grundlagen für das Tiefbauprogramm sind weiterhin  der Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises  das Teilprogramm Infrastruktur aus „Bildung und Infrastruktur“.

Wir brauchen beide Programme, um den Standort Landkreis Traunstein zu erhalten, zu stärken und voranzubringen.

Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen hatten wir ein vermindertes Investitionsprogramm 2011 für den Tiefbau gegenüber 2010.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden dann nochmals Maßnahmen auf spätere Jahre verschoben.

Wir beginnen im Jahr 2011 grundsätzlich keine neuen Maßnahmen.

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2011 erfolgt die Fertigstellung und Abrechnung bereits laufender Maßnahmen: TS 45: Neubau der Bahnüberführung Übersee TS 14: Ausbau der Straße zwischen Seeon und Guggenbichl TS 6: Neubau der Brücke über die Bahn bei Bernhaupten TS 36: Neubau der OD Oberfeldkirchen nach Kanalbau TS 8: Neubau Radweg Kienberg – Stockham

Einzige Ausnahme für neue Investitionen bilden 3 Radwege, bei denen die Gemeinden die Vorfinanzierung übernehmen. Sie haben großes Interesse an der Realisierung. Die Rückzahlung des Landkreisanteils ist einvernehmlich bis spätestens 2014 vereinbart. Dies sind folgende Maßnahmen: TS 1: Ausbau in der OD Palling / Tyrlachinger Straße TS 9: Radweg über die Alzkanalbrücke bei Wiesmühl TS 25: Radweg Kirchanschöring – Kolomann / B 20

Man sieht es am Netto-Volumen des Tiefbaubereichs:

Es wurde von 2,1 Mio. € im Vorjahr auf 1,1 Mio. € in diesem Jahr geradezu halbiert.

Wir haben aber noch viele wichtige und notwendige Projekte vor uns. Die Durchführung dieser Maßnahmen werden wir jedes Jahr prüfen.

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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, generell alle Maßnahmen der Kreisstraßen sowie der Geh- und Radwege aus der Finanzplanung bis 2014 zu streichen. Dies hat der Haushaltsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Breitbanderschließung

Ein weiteres Thema im Bereich Infrastruktur ist die Breitbanderschließung. Ein schneller Internetzugang ist für die Unternehmen im Landkreis von entscheidender Bedeutung.

Zum Ausbau des Breitbandnetzes stehen Fördermittel des Freistaates Bayern nur noch in 2011 zur Verfügung.

Die Zuschüsse müssen bis Ende 2011 bewilligt sein. Hier sind die Kommunen gefordert.

Haushalt 2011

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10. So finanzieren wir diese Investitionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt Zuführung 2010

7,89 Mio. €

Zuführung 2011

4,11 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 3,78 Mio. €

Für die Zuführung zum Vermögenshaushalt steht im Jahr 2011 nur mehr ein Betrag von 4,1 Mio. € zur Verfügung.

Das sind 3,8 Mio. € weniger als im Vorjahr.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung ( sie deckt die Ausgaben für Tilgung und Abschreibung ) beträgt 3,5 Mio. €. Sie wird heuer nur geringfügig überschritten.

Einnahme aus staatlichen Zuschüssen

Zuschüsse 2010

10,17 Mio. €

Zuschüsse 2011

8,61 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

- 1,56 Mio. €

Nur mit Zuschüssen des Freistaates Bayern können wir unsere Investitionen finanzieren. Sie spielen eine entscheidende Rolle. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse beträgt 8,6 Mio. €. Dies sind im Schnitt rd. 60 % der Bruttoausgaben.

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Die Zuschüsse ergeben sich wie folgt:  Bei Schulbaumaßnahmen:

FAG-Mittel von rd. 30 %.

 Bei Kreisstraßen bzw. Radwegen:

GVFG-Mittel von rd. 45 %.

Für die energetische Sanierung der Turnhalle am CHG im Rahmen des Konjunkturpakets II bekommen wir Fördermittel in Höhe von 87,5 %.

Rücklagenentnahme

HH-Ansatz 2011

1,67 Mio. €

Nach Beschluss des Haushaltsausschusses wird der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 1,7 Mio. € entnommen und zur Finanzierung der Investitionen verwendet. Damit wird die Allgemeine Rücklage auf die vorgeschriebene Mindestrücklage ( = 1,2 Mio. € ) abgeschmolzen. Dieser einmalige Vorgang verhindert eine höhere Verschuldung für 2011.

Kreditaufnahme Nettokreditaufnahme 2010

1,29 Mio. €

Nettokreditaufnahme 2011

1,50 Mio. €

Differenz 2010 -> 2011

+ 0,21 Mio. €

Ich habe anfangs schon erwähnt:  Ausgangslage Oktober 2010: 10 Mio. € Neuverschuldung  jetziger Stand:

1,5 Mio. € Neuverschuldung

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Mir wäre hier es lieber gewesen, auf eine Neuverschuldung zu verzichten.

Dies war aber eine fast einstimmige Entscheidung des Haushaltsausschusses und das Ergebnis eines umfassenden Spar- und Verschiebungsparcours.

Der Haushalt 2011 hat keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr.

Aber wir schaffen gleichzeitig Vermögen für die Zukunft, für die Zukunft unserer Aufgaben. Es sind zukunftsträchtige Einrichtungen, die den Menschen in unserem Landkreis dienen. Wir schaffen Werte in den Klinken, bei den Altenheimen, in den Schulen, bei Straßen und Radwegen. Es sind Werte, die den Menschen in unserem Landkreis helfen.

Das Vermögen des Landkreises ist allein schon in Jahren 2002 bis 2010 um 192 Mio. € auf 390 Mio. € angestiegen.

Haushalt 2011

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2002 -> 2010

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Gesamtvermögen 2010

Vermögen Landkreis

+ 97 Mio. €

215 Mio. €

+ 87 Mio. €

160 Mio. €

+ 8 Mio. €

15 Mio. €

+ 192 Mio. €

390 Mio. €

(Grundstücke, Schulen, Verw.geb., Straßen, Radwege )

Vermögen Kliniken ( Grundstücke, Bau, Ausstattung )

Vermögen Altenheime ( Bau, Ausstattung )

Summe :

Hinzu kommen in diesem Zeitraum weitere 48 Mio. € an Ausgaben:  Ausgleich von Betriebsdefiziten bei Kliniken mit 7 Mio. €  Gebäudeunterhalt mit 19 Mio. € ( Erneuerung )  Straßenunterhalt einschl. Winterdienst mit 22 Mio. €.

Demgegenüber hat sich der Schuldenstand im gleichen Zeitraum lediglich um 38 Mio. € erhöht.

Wenn wir auf die Neuverschuldung von 1,5 Mio. € in 2011 verzichten wollen, müssen wir die Kreisumlage nochmals um 1,2 Punkte erhöhen. Sie läge dann bei fast 55 v.H. . Aber da befänden wir uns in guter Nachbarschaft.

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11. Zusammenfassende Beurteilung Wir verabschieden heute den Kreishaushalt 2011 mit 143,8 Mio. €. Das sind fast 7 Mio. € weniger als im Vorjahr.

Aber die Aufgaben des Landkreises gehen darüber hinaus.

Budget & Investitionen Kliniken Traunstein&Trostberg

140 Mio. €

Budget & Investitionen der Kreisaltenheime

8 Mio. €

Budget & Investitionen der Wohnungsbau GmbH

5 Mio. €

Das „Gesamtunternehmen Landkreis Traunstein“ stellt also in der Summe ein Jahresbudget von fast 300 Mio. € dar. Mit über 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören wir zu den größten Arbeitgebern im Landkreis.

Der Kreishaushalt 2011 ist wieder ein sehr umfangreiches und komplexes Werk ( erneut verpackt auf einer kleinen CD ) und spiegelt die Aufgaben wider.

Ich möchte dabei besonders den Architekten und Baumeister dieses Haushalts, Kreiskämmerer Karlheinz Thiel für die fachmännische Begleitung, für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans und für die Teilnahme an zahlreichen Gesprächen und Sitzungen auch bei den einzelnen Fraktionen danken.

Vertrauen / Offenheit / klare Darstellung = das ist seine und meine Devise für den Haushalt und für den Umgang mit Ihnen.

Haushalt 2011

Kreistagssitzung am 04.03.2011

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Wir haben in 4 Haushaltsausschuss-Sitzungen diesen Haushaltsplan gemeinsam erarbeitet. Es waren in diesem Jahr besonders schwierige, aber auch sehr konstruktive Beratungen und Diskussionen. Ich danke allen Kreisräten, die in diesen Beratungen den Haushalt 2011 mitentwickelt und mitgestaltet haben.

Der Landkreis Traunstein ist groß, herrlich und vielschichtig von Norden bis Süden. Mit vielen Gesichtern und vielen Aufgaben. Der Haushalt 2011 macht dies deutlicher denn je.

Die Menschen und deren Wohl stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir begleiten sie mit unserer Politik vom Säugling bis hin ins Alter.

Dies wollen wir auch 2011 trotz schwieriger Finanzlage leisten.

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu folgen und dem Haushaltsplan 2011 in der nun vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu geben.

Traunstein, 04.03.2011 Hermann Steinmaßl, Landrat

Haushalt 2011

Kreistagssitzung am 04.03.2011

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Gliederung

Nr.

Seite

1

Einleitung

1

2

Haushaltsberatungen

4

3

Eckdaten Gesamthaushalt 2011

5

4

Wesentliche Aufgaben und Ausgaben ( Verwaltungs- und Vermögenshaushalt )

5

12

Gebäudeunterhalt / Erneuerung ( Verwaltungshaushalt )

14

6

Schulen

18

7

Kliniken

23

8

Kreisaltenheime

27

9

Infrastruktur / Kreisstraßen

30

10

So finanzieren wir diese Investitionen

35

11

Zusammenfassende Beurteilung

39