GR 22. November 2005 - § 118 Haushaltsplan 2006 und mittelfristige Finanzplanung bis 2009 der Gemeinde Baiersbronn (Kämmerei) und der Baiersbronn Touristik hier: Einbringung der Planentwürfe durch die Haushaltsrede des Bürgermeisters Sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Zuhörer, mit der heutigen Sitzung wollen wir den Haushaltsplan 2006 in den Gemeinderat einbringen und haben Ihnen hierzu vor einiger Zeit den Entwurf für den Kämmereihaushalt 2006 einschließlich Investitionsprogramm bis 2009 sowie den Vermögensplan 2006 für die Baiersbronn Touristik mit Investitionsprogramm ebenfalls bis 2009 und weitere Unterlagen übersandt. Mit Einbringung dieser Planentwürfe kommen wir als Gemeindeverwaltung auch in diesem Jahr den Wünschen aller Fraktionen des Gemeinderates nach, insgesamt 3 Lesungen zum Haushaltsplan durchzuführen. In der heutigen Sitzung soll der Haushaltsplanentwurf von Seiten der Gemeindeverwaltung eingebracht werden. In der Gemeinderatssitzung im Dezember findet die übliche Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2006 statt und können Anträge der Fraktionen mit Finanzierungsnachweis gestellt werden. Bereits vor dieser Sitzungsrunde im Dezember steht die Kämmerei zur Vorberatung in den einzelnen Fraktionen zur Verfügung. Der Haushaltsplan mit mittelfristiger Finanzplanung soll dann in der Januarsitzung 2006 im Gemeinderat abschließend beraten und beschlossen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates. Was bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2005 schon formuliert wurde, gilt unverändert auch bei dieser Haushaltsplanberatung weiter, nämlich, dass nach dem Scheitern der Gemeindefinanzreform ein anhaltender Niedergang der kommunalen Finanzen festzustellen ist und gleichzeitig ein fremdbestimmter Ausgabendruck die Kommunen ruiniert. Die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg stellt in ihrem Geschäftsbericht fest, dass die kommunalen Haushalte weiterhin von einer angespannten Finanzlage gekennzeichnet sind, so dass keine Spielräume für die Ausweitung der kommunalen Investitionstätigkeiten zu erkennen sind. Deshalb ist es alarmierend, dass der Finanzplanungsrat Baden-Württemberg in diesem Jahr keine Empfehlungen für die Finanzplanung der Gemeinden abgegeben hat. Die Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2004 – so auch in Baiersbronn – waren wohl ein einmaliger „Ausrutscher“, der sich auf keinen Fall schon konjunkturbedingt im Jahr 2006 fortsetzen wird. Auf der anderen Seite stehen diesen Gewerbesteuermehreinnahmen aus dem Jahr 2004 durch die Finanzsystematik im 2. Folgejahr, also 2006, wesentlich höhere zu zahlende Umlagen gegenüber. Fast noch besorgniserregender ist der fremdbestimmte Ausgabendruck auf die Gemeinden durch das Anwachsen der Sozialausgaben (z.B. Hartz IV, Eingliederungshilfe für Behinderte), der sich bei den kreisängehörigen Gemeinden über steigende Kreisumlagen bemerkbar machen wird. Gleichzeitig bedient sich das Land selbst bei den Kommunen, denen es anscheinend „besser“ als dem Land gehen soll und „belohnt“ die sparsame Haushaltsführung der Gemeinden damit, dass das Land in den Jahren 2005 und 2006 zur Sanierung des Landeshaushaltes erneut die kommunale Finanzausgleichsmasse um jeweils 350 Millionen XQGGDPLWGUastisch kürzt. Wenn man die positiven Nachrichten über die Novembersteuerschätzung vernimmt, könnte man meinen, dass es aufwärts geht. Dem ist aber nicht so, wenn man sieht, dass von den Mehreinnahmen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 310 Millionen GXUFKGLH6\VWHPDWLNGHV/lQGHUILQDQ]DXVJOHLFKHVQXUQRFK0LOOLRQHQ EULJEOHiben. Hier kann man tatsächlich nur noch von den berühmten „Peanuts“ sprechen. Ohne spürbaren konjunkturellen Aufschwung, und nur dieser kann auch den Gemeinden weiterhelfen, wird vielerorts der für die Betroffenen schmerzliche bereits begonnene Abbau von freiwilligen Leistungen und Angeboten, insbesondere defizitärer Einrichtungen, weitergeführt werden müssen. Auch müssen alle Gemeinden ihre selbstbeeinflussbaren Einnahmemöglichkeiten in höchst möglichem Maße ausschöpfen. Ebenso ist aber zu befürchten, dass notwendige und dringende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinausgeschoben oder gar nicht

realisiert werden können. Dies werden dann wieder das örtliche Handwerk und das Baugewerbe mit verstärkt rückläufigen kommunalen Aufträgen zu spüren bekommen. Die Gemeinden und ihre kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, dass sich Bund und Länder in der Zukunft nicht weiter bei den Kommunen schadlos halten. Die zweite Forderung geht nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform, um wieder notwendige finanzielle Spielräume zu geben. Und drittens hoffen die Gemeinden auf eine spürbare und anhaltende Erholung der Konjunktur, insbesondere wenn die Eckpunkte der neuen großen Koalition in Berlin beschlossen sind. Zwei Punkte sollen kurz vorab beleuchtet werden. Im Verwaltungshaushalt wirkt sich zum 6. Mal so richtig die Ausgliederung der Freibäder (Eingliederung in die Gemeindewerke) aus. Ein direkter Vergleich dieses Jahresabmangels ist in der Zukunft deshalb nicht mehr ohne weiteres möglich, wobei man jedoch herausgerechnet für die Freibäder weiterhin mit einem Jahresabmagel von ca. 1,1 Millionen UHFhnen muss. Der Haushalt 2006 ist der 5. Plan in der neuen Währung Euro, wobei es uns allen offensichtlich immer noch weiter schwer fällt, ohne Umrechnung in die alte Währung DM die Wertigkeit einer Ausgabe richtig einzuschätzen. Die Gemeindeverwaltung ist mit den Zahlen des Haushaltsentwurfs 2006 total unzufrieden, da eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt in der Nachkriegszeit erzielt wird. Der Verwaltungshaushalt kann nicht nur keinen Überschuss an den Vermögenshaushalt abführen, sondern gerade umgekehrt muss über eine Auflösung der Rücklagen dem Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben ein Betrag in Höhe von 750.000 ]XJHIKUWZHUGHQ:HQQ man darüber hinaus die im Vermögenshaushalt auflaufende Schuldentilgung auch in Höhe von 750.000 VLHKWGLHHLJHQWOLFKGHU9HUZDOWXQJVKDXVKDOW]XHUZLUWVFKDIWHQKDWHUJLEWGLHV für 2006 ein negatives Rechnungsergebnis von 1,5 Millionen  (V PXVV MHGRFK GDUDXI KLngewiesen werden, dass dies nichts mit einem schlechten Wirtschaften durch die Gemeinde zu tun hat, sondern, wie vorher beschrieben, im Wesentlichen auf höhere Umlagen und geringere Schlüsselzuweisungen 2 Jahre zeitversetzt zu den höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer 2004 verursacht ist. Nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung wird dieses Haushaltsergebnis dazu führen, dass das Landratsamt Freudenstadt den Haushalt 2006 der Gemeinde Baiersbronn nicht genehmigen und durch Auflagen sicherstellen wird, dass durch Zurückfahren von Freiwilligkeitsleistungen (Vereinsförderung?) der Haushalt der Gemeinde Baiersbronn ab 2007 wieder konsolidiert werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, wir werden deshalb in den nächsten Jahren nur in der Lage sein, die laufenden Projekte und Verfahren weiterzuführen und abzuschließen, jedoch keine neuen Maßnahmen anzupacken. Gleichzeitig könnte es zutreffen, dass auch wir uns in Baiersbronn in der Zukunft von lieb gewonnenen Errungenschaften und Einrichtungen trennen müssen. Für unsere Bürger wird die wichtigste Aussage sicher sein, dass wir voraussichtlich 2006 außer einer Ausnahme darauf verzichten können, die kommunalen Steuern zu erhöhen. Einzige Ausnahme wird in diesem Bereich die Erhöhung der Grundsteuer A und B sein, damit wir dadurch bereits dem Landratsamt Freudenstadt von Seiten der Gemeinde signalisieren können, dass Baiersbronn bereit ist, auf der Einnahmeseite in vertretbarem Maße alle Einnahmen auszuschöpfen und auf der Ausgabenseite weiterhin kräftig zu sparen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, bevor wir nun zu einigen konkreten Zahlen des Haushaltsplanentwurfes 2006 kommen, darf ich zuerst noch grundsätzlich zu wenigen kommunalpolitischen Themen einiges ausführen.

Wir haben vor 9 Jahren im Bereich der Schulen die sogenannte „kleine Budgetierung“ eingeführt und können auch heute feststellen, dass dies sehr sinnvoll war. Unsere Schulen gehen sehr verantwortungsvoll mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln um. Gleichzeitig schaffen sich die Schulen im Rahmen dieser Budgetierung Möglichkeiten, auf einen rasch entstehenden Investitionswunsch flexibel reagieren zu können. Wir sind deshalb der Auffassung, dass unsere Schulen gut aufgestellt sind, weshalb wir leider, wie in den Vorjahren, die Bewirtschaftungsbefugnis der Schulbudgets auf 90 % festschreiben müssen. Die Gemeinde Baiersbronn wird sich auch in den nächsten Jahren weiterhin den Fragen des Umweltschutzes und insbesondere der Ausnutzung von regenerativen Energien stellen. Nach Fertigstellung der Wasserkraftanlage in Schönmünzach haben wir einen Eigenanteil beim Strom von 18 % des getätigten Stromumsatzes. Bei der Photovoltaiktechnik hat die Gemeinde durch die zur Verfügungstellung von einigen Dächern kommunaler Gebäude die Weichen richtig gestellt. Ein kommunaler Einstieg auch im Bereich des Biomasseeinsatzes muss bei einer geeigneten Möglichkeit weiter untersucht werden. Im Bereich der Baiersbronn Touristik wurde vor 8 Jahren intensiv über die Frage der zukünftigen Rechtsform nachgedacht, wobei der Gemeinderat beschlossen hat, den derzeitigen Status als kommunaler Eigenbetrieb beizubehalten und damit auf eine weitere Privatisierung (z.B. als GmbH) zu verzichten. Auch hierbei soll es in den nächsten Jahren bleiben. Beim weiteren Eigenbetrieb der Gemeinde, nämlich den Gemeindewerken, die für Strom, Wasser, Gas, Freibäder und Eislaufhalle verantwortlich zeichnen, muss die zukünftige Organisationsstruktur aufgrund der vielfältigen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes dringend überprüft werden. Den Gemeindewerken kommt sowieso in den nächsten Monaten eine große Bedeutung zu, wenn die Verhandlungen für einen neuen Stromkonzessionsvertrag für das Untere Murgtal anstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates. Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2006 war, wie auch in den letzen Jahren, wiederum mit viel Arbeit verbunden. Ich möchte mich deshalb bei der Kämmerei, insbesondere bei meinem Stellvertreter, Herrn 1. Beigeordneten Alt mit seinen Mitarbeitern, insbesondere Herrn Finkbeiner, sehr herzlich bedanken. Das gesamte Haushaltsvolumen des Kämmereihaushaltes im Jahr 2006 beträgt 33,6 Millionen LP9HUJOHLFK ]XP 9RUMDKU PLW  Millionen  :LOO PDQ QRFK GLH +DXshalte der Eigenbetriebe Gemeindewerke und Baiersbronn Touristik hinzurechnen, wird man wieder auf ein Gesamthaushaltsvolumen von ca. 50 Millionen NRPPHQ Der Betrag des Haushaltsvolumens des Kämmereihaushaltes verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit 27,85 Millionen 9RUMDKU Millionen XQGGHQ 9HUP|JHQVKDXVKDOW mit 5,75 Millionen 9RUMDKU Millionen  Einige Anmerkungen sollen nun dem Verwaltungshaushalt 2006 gelten. Die gesamten Personalkosten belaufen sich im nächsten Jahr auf 6,01 Millionen 9RUMDKU Millionen 'LH Personalkosten machen damit 21,6 % des Verwaltungshaushaltes (Vorjahr 21,7 %) aus. Dies ist eine wichtige rechnerische Größe, da die Personalkosten sonst bei ca. 24 – 25 % des Verwaltungshaushaltes landesweit liegen. Auch beim letzten Prüfungsbericht hat die Gemeindeprüfungsanstalt wieder einmal unsere sparsame Personalpolitik bestätigt. Frei werdende Stellen in allen Bereichen werden nicht mehr automatisch wiederbesetzt, sondern obliegen der Einzelfallentscheidung durch den Gemeinderat oder dem entsprechenden Ausschuss. Zusätzlich sind bereits in den beiden letzten Jahren nach Prüfung durch das Personalamt mehrere Stellen für geringfügig Beschäftigte gestrichen worden.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates. Der Einstieg in die Privatisierung des Friedhofwesens kann als geglückt angesehen werden. Jedoch bleibt bei der Gemeinde trotzdem ein jährlicher Abmangel in Höhe von derzeit 200.000 'LHVEHGHXWHWHLQHQ.RVWHQGHkkungsgrad von nur ca. 50 %. Weiterhin große Sorgen bereitet der Gemeindeverwaltung das Tragen von enormen jährlichen Abmangeln bei einigen öffentlichen Einrichtungen. Leider lässt sich ein Ansteigen des Abmangels beim Schulbudget von seither 750.000  DXI 815.000 LP-DKUGHVKDOEQLFKWYHUKLQGHUQZHLOZHLWHUKLQJU|‰HUH8QWHUKDOWXQJVPDßnahmen im Schulzentrum Baiersbronn anstehen und auch höhere Bewirtschaftungskosten (hohe Heizölpreise) einkalkuliert sind. Voraussichtlich müssen eigentlich dringende Instandsetzungsmaßnahmen an der Schule Mitteltal nochmals geschoben werden. Im Bereich der Jugendmusikschule steigt der Abmangel von 106.000  DXI   DQ REZRKO LP -DKU 2004 bereits die Unterrichtsgebühren angehoben wurden. Der Abmangel des Jugendzentrums wird von 76.500 DXIUXQG ZHJHQGHP5FNJDQJGHU8QWHUKDOWXQJVOHLVWXQJHQ]urückgehen können. Durch viele bauliche Maßnahmen und das neue Kindergartengesetz des Landes Baden-Württemberg steigt auch im Jahr 2006 der Abmangel im Kindergartenbereich wieder über die 1 Million Euro-Grenze und wird bei ca. 1,2 Millionen  LP 9RUMDKU 1,18 Millionen OLHJHQ)DVWLQDOOHQ.LQGHUJlUWHQJHKHQGLH =DKOHQ]XUFN ZHVKDOEHV LQ den nächsten Jahren zur Bildung von Kleingruppen oder zur Schließung von einzelnen Kindergartengruppen kommen wird. Wenn man die beiden Abmangelbeträge für Schulen und Kindergärten zusammenrechnet, muss auch in diesem Jahr wieder bewusst darauf hingewiesen werden, dass uns als Gemeinde das Wohl unserer Kinder und Schüler außerordentlich am Herzen liegt und deshalb unsere Kinder und Schüler auch in der Zukunft unserer Förderung und Unterstützung gewiss sein können. Nach dem Wegfall der Feuerwehrabgabe vor einigen Jahren durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann auch der Haushalt der Gemeindefeuerwehr nicht mehr ausgeglichen werden und wird voraussichtlich im Jahr 2006 mit einem Abmangel in Höhe von 207.000 (Vorjahr 192.000  DEVFKOLH‰HQ (LQ JUR‰HU ILQDQ]LHOOHU 6SUXQJ war hier im Jahr 2005 zu verzeichnen, da dort zum ersten Mal die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen/Kapitalverzinsung) im Bereich des Feuerwehrwesens einzuplanen waren. Bei der Straßenreinigung und im Winterdienst wird auch im nächsten Jahr ein großer Kostenblock mit 620.000 $QVDW] HLQJHVHW]WZHVKDOEPDQKLHUDQDEOHVHQNDQQ dass von Seiten der Gemeindeverwaltung wieder mit einem strengen Winter gerechnet wird und auf der anderen Seite bereits jetzt besorgniserregende Schäden auf unseren Gemeindestraßen vorhanden sind. Auch im nächsten Jahr ein wichtiger Bestandteil des Verwaltungshaushaltes sind die Planansätze zur Förderung der Landwirtschaft. Aus formaljuristischen Gründen wurde diese Förderung bereits ab dem Jahr 2004 beim Abschnitt „Baiersbronn Touristik“ gebucht. Diese Maßnahmen der Landschaftspflege als „touristische Sonderleistungen“ werden im Jahr 2006 mit 110.000 YHUDQVFKODJW Ganz wichtig für den Gemeindehaushalt ist auch immer die Situation des Gemeindewaldes. Nachdem in sich. die Holzpreise im vergangenen Jahr etwas erholt haben, hoffen wir, dass der Forsthaushalt wieder einmal ausgeglichen werden kann und vielleicht sogar noch einen kleinen Überschuss im Jahr 2006 mit ca. 40.000 DEZHUIHQNDQQ$OOHVZLUGMHGRFKGDYRQDbhängen, dass wir im Gemeindewald im Winter 2005/2006 von großen Problemen wie „Schneebruch“ verschont bleiben können.

Der Verlust der Baiersbronn Touristik wird im Jahr 2006 bei ca. 1,440 Millionen LP9Rrjahr 1,330 Millionen  OLHJHQ ZREHL HV EHGDXHUOLFK LVW GDVV WURW] GHU (UIROJVVWRU\ GHV „Wanderhimmels Baiersbronn“ Kosteneinsparungen vorgenommen werden müssen. Unser zum 01.07.2004 eingeführtes Produkt „Baiersbronn Card“ kann uneingeschränkt als Erfolg bewertet werden und wird uns hoffentlich wegen der guten Nachfrage auch wieder zu höheren Kurtaxeeinnahmen führen. Zu der Gewerbesteuer ist bei den allgemeinen Ausführungen bereits das Wichtigste gesagt worden. Nachdem auch in Baiersbronn die Konjunktur, insbesondere die Baukonjunktur „lahmt“, haben wir für das Jahr 2006 den Gewerbesteueransatz von 2005 (3,2 Millionen nochmals um 300.000 JHNU]WXQGVHKHQGHVKDOEQXUQRFK Millionen DQ*HZHUEHVWHuer für 2006 vor. Ein ganz großes Problem der Gemeindefinanzen stellen im besonderen Maße auch im nächsten Jahr wieder die staatlichen Schlüsselzuweisungen aus der geschilderten Finanzsystematik heraus dar. An diesen Schlüsselzuweisungen und Umlagen kann man am besten ablesen, wie abhängig die Gemeinde von der „Finanzierungslaune“ des Landes und des Bundes ist. Besonders erwähnt werden muss an dieser Stelle die Erhöhung der Kreisumlage um 453.000 Rbwohl der Hebesatz der Kreisumlage gleich belassen wird.. Dies hat ebenfalls etwas mit der Steigerung der Steuerkraft durch die Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2004 zu tun. Die Kreisumlage für Baiersbronn wird deshalb im Jahr 2006 bei rund 3,8 Millionen  OLHJHQ 'LH )LQDQ]DXVJOHLFKVXPODJH ZLUG PLW FD  0LOOLRQHQ  DXFK XP rund 300.000 K|KHUOLHJHQDOVLP9RUMDKU In der Gemeinde Baiersbronn sind zusammen ca. 100 Vereine vorhanden, die in allen Bereichen wie Musik, Kultur und Sport eine wichtige Arbeit, insbesondere auch im Jugendbereich leisten und damit auch die gesellschaftspolitische Grundlage für die Gemeinde darstellen. Deshalb wurden die Vereine schon immer durch die Gemeinde durch die zur Verfügungstellung von Gemeindeeinrichtungen oder durch Zuschüsse großzügig unterstützt. Ob dies für die Zukunft so bleiben kann, muss nach den Haushaltserlasses des Landratsamtes Freudenstadt für die Vorjahre ernsthaft bezweifelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich nun einige Sätze zum Vermögenshaushalt 2006 und auch zu dem der Baiersbronn Touristik sagen. Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 5,776 Millionen 0LOOLRQHQ XQGLVWLQVEHVRndere durch die Restfinanzierung für die Stadtbahn auf der Murgtalstrecke (Gesamtaufwand 5,3 Millionen  $QVDW]    XQG GLH $XIVWRFNXQJ GHV 3URJ\PQDVLXPV ]XP Vollgymnasium mit 2 Millionen LQGHQ-DKUHQELVEHL(LQUHFKQXQJYRQ/DQGHszuschüssen in Höhe von 725.000 JHSUlJW Aus dem Jahr 2005 wird für die Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses Baiersbronn ein Haushaltsrest in Höhe von rund 100.000 XQGIUGLH3ODQXQJHLQHVQHXHQ)HXHUZHKUJHUlWehauses ein Ansatz in Höhe von 30.000 ]XU9HUIJXQJVWHKHQ Die beiden größten Baumaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und der Abwasserbeseitigung werden der Bau des Regenüberlaufbeckens beim Evangelischen Gemeindehaus Baiersbronn (Kostenansatz 600.000 XQGGLH6DQLHUXQJGHU.OlUDQODJH6FK|QPQ]DFK.ostenansatz 1,2 Millionen in den Jahren 2006 und 2007 sein. Beide Maßnahmen müssen aber nochmals auf ihre Notwendigkeit und auf den erforderlichen Kostenrahmen hin überprüft werden.

Im Gemeinderat war man der Auffassung, dass die Baumaßnahmen auf dem Friedhof Schwarzenberg, die schon seit ca. 20 Jahren angemahnt werden, endgültig im Jahr 2006 umgesetzt werden sollten. Der erforderliche Kostenansatz für Leichenzelle, Toiletten, Aufenthalts- und Abstellräume wurde im Haushalt 2006 nochmals von 100.000 DXI Hrhöht. Für die Ortschaft Klosterreichenbach ist das Sanierungsprogramm und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen eine wichtige Angelegenheit. Im Jahr 2006 werden hierfür deshalb Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 200.000 ]XU9HUIJXQJJHVWHOOW In Tiefbaubereich werden im nächsten Jahr einige wenige Wohnbaugebiete erschlossen, wobei insbesondere der 2. Bauabschnitt des Baugebietes Panoramaweg/Sandgrube vorgesehen ist. Hierdurch soll eine weiteres Hauptziel des Gemeinderates in der Kommunalpolitik vorangetrieben werden, nämlich unseren örtlichen Familien Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde verschließt sich auch nicht der Beteiligung an kulturellen bzw. ökologischen Vorhaben bzw. Organisationen. Deshalb war der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren bereit, dem Naturschutzzentrum Ruhestein als Stiftung mit einem jährlichen Gemeindeanteil in Höhe von ca. 5.000 EHL]XWUHWHQ$XFKGHU1DWXUSDUN6FKZDU]ZDOG%HUHLFK1RUG0LWWHLVWLQ der Zwischenzeit gegründet und Baiersbronn beteiligt sich ebenfalls als Mitglied. Das Schwarzwaldmusikfestival läuft nun im 7. Jahr in privater Rechtsform. Die Gemeinde hat sich bereit erklärt, pro Jahr ca. 10.000 ]XU9HUIJXQJ]XVWHOOHQ Trotz der großen Investitionen der Baiersbronn Touristik im Zusammenhang mit dem Wanderhimmel Baiersbronn im Jahr 2005 (Wanderinformationszentrum, Stöckerkopfhütte, Wanderwegebeschilderung und Wanderkarte) sieht der Vermögenshaushalt 2006 der Baiersbronn Touristik auch einige Investitionen vor. So werden für die Restfinanzierung der Stöckerkopfhütte nochmals 122.000 DXIJHZHQGHW'DUEHUKLQDXVHUIRUGHUWGHU:DQGHUKLPPHO%DLHUsbronn noch eine sogenannte „Möblierung des Waldes“, wobei hier an z.B. Holzsteige, Ruhebänke oder Holzspielgeräte gedacht ist. Im Jahr 2006 werden hierfür 90.000  XQG LP -DKU 2007 110.000  also zusammen 200.000  ]XU 9HUIJXQJ JHVWHOOW $X‰HUGHP VROOHQ QHXH Tische und Stühle für die Schwarzwaldhalle mit 200.000 EHVFKDIIWZHUGHQ Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates. Aus Zeitgründen möchte ich darauf verzichten, im Detail auf die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2009 einzugehen. Diese liegt Ihnen in Schriftform vor und wird sicher bei den Haushaltsberatungen einen breiten Raum einnehmen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung schauen wir mit schlechten Gefühlen in die Zukunft. Deshalb ist um so wichtiger, dass wir in den letzten Jahren unsere örtliche Infrastruktur ausgebaut haben und diese deshalb auch in schwieriger Zeit stimmt. Wir möchten als Gemeinderat trotzdem die Chancen der Zukunft in und für Baiersbronn ergreifen. Hierzu wird im Schulbereich sicher die Diskussion um das große Thema Ganztagesschule und im Vorschulalter die Diskussion um das „Schulreifmachen“ der Kinder sein. Die Gemeindeverwaltung ist sich ganz sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren im Gemeinderat, in den Ortschaftsräten und in den Bezirksbeiräten gut zusammenarbeiten werden. Deshalb gilt an dieser Stelle allen genannten Gremien und den Gemeinderatsfraktionen ein herzlicher Dank für eine kooperative und offene Zusammenarbeit. Wenn wir weiterhin in dieser Weise verfahren, werden wir auch in Zukunft, mit Sicherheit jedoch in längeren Zeitschritten, die anstehenden Probleme in Baiersbronn zum Wohle aller

unserer Kinder, unserer älteren Generation und unserer Gewerbetreibenden, insbesondere aber auch unserer touristischen Leistungsträger meistern können. Hiermit ist der Haushaltsplanentwurf 2006 in den Gemeinderat eingebracht.