WZB Discussion Paper

Ricarda Nauenburg

Globalisierung und rechtspopulistische Wahlerfolge

Mai 2005 Bestell-Nr.:

SP I 2005 - 201 ISSN 1612-3468

Forschungsschwerpunkt: Arbeit, Sozialstruktur und Sozialstaat Abteilung: Ungleichheit und soziale Integration

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) Reichpietschufer 50, 10785 Berlin http://www.wz-berlin.de

RICARDA NAUENBURG

Zusammenfassung Rechtspopulistische Parteien gewinnen in jüngster Zeit in vielen Ländern Europas an Boden. Da die Programme dieser Parteien die demokratische Verfassung infrage stellen, bereitet diese Entwicklung Politikern und Demokratieforschern zunehmend Sorgen. In der einschlägigen Literatur findet sich für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien zwar eine Fülle von rivalisierenden Erklärungen, aber eine These erlangte in jüngster Zeit besondere Prominenz. Ihr zufolge ist der Erfolg rechtspopulistischer Parteien auf den als irreversibel interpretierten Trend der Globalisierung zurückzuführen, der in europäischen Nationalstaaten ein wachsendes Heer von Modernisierungsverlierern produziert. Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien werden damit nicht als singuläre Ereignisse, sondern als Teil einer allgemeinen Entwicklung gedeutet. Das würde implizieren, dass auch Gefährdungen der Demokratie als ein allgemeiner Trend zu gelten haben. Auf der Grundlage eines Datensatzes, der den Mannheimer Eurobarometer Trend Datensatz um aktuellere Eurobarometer Daten bis 2003 ergänzt, wird hier untersucht, inwiefern ein allgemeiner Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa feststellbar ist. Darüber hinaus wird die These geprüft, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien in einer Polarisierung der politischen Einstellungen von Ober- und Unterschichten wurzelt. Das Ergebnis ist, dass weder ein allgemeiner Aufstieg rechtsextremer Parteien, noch eine generelle Divergenz der politischen Einstellungen von Ober- und Unterschichten in Europa zu finden ist. Länderspezifische Erfolge dieser Parteien bedürfen vielmehr nationenspezifischer Erklärungen, die aus der Kombination einzelner Elemente der generellen Erklärungsversuche gewonnen werden können.

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

Inhalt

1

Einleitung

3

2

Globalisierung, Interessenpolarisierung und Rechtspopulismus: Hypothesen

4

Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien

6

3.1 Zur Abgrenzung rechtspopulistischer Parteien

6

3.2 Erfolge rechtspopulistischer Parteien im Zeitverlauf

8

3

4

Polarisierung der Interessen

10

4.1 Daten

10

4.2 Operationalisierung von Globalisierungsverlierern und -gewinnern

10

4.3 Einstellungsdifferenzen im Zeitverlauf

11

5

Polarisierung der Interessen und rechtspopulistischer Wahlerfolg

22

6

Diskussion und Zusammenfassung

26

Anhang 1 Anhang 2 Literatur

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RICARDA NAUENBURG

1

Einleitung1

In vielen Ländern Europas werden in jüngster Zeit zunehmende Wahlgewinne für rechtspopulistische Parteien konstatiert. Weil die Programme dieser Parteien prinzipiell die demokratische Verfasstheit des jeweiligen Gemeinwesens in Frage stellen, bereitet diese Entwicklung Politikern und Demokratieforschern Sorgen. In der wissenschaftlichen Literatur finden sich zahlreiche Erklärungen für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die zumindest eine Sicht einigt: Die Modernisierung, und damit einhergehend die Globalisierung bzw. Denationalisierung werden übereinstimmend als Ursache gesehen. Dies ist insofern bemerkenswert, als damit eine relativ pessimistische Zukunftserwartung verbunden ist. Der zunehmende und irreversibel erscheinende Großtrend der Globalisierung erzeugt den - ebenfalls zunehmenden und irreversiblen - Erfolg rechtspopulistischer Parteien. Es stellt sich darum die Frage, inwiefern die Demokratie in Gefahr ist, wenn das Wahlvolk rechtspopulistische Parteien mit beträchtlichen Stimmenanteilen in die Parlamente bringt. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Erfolge rechtspopulistischer Parteien nicht singuläre historische Ereignisse wären, sondern als Bestandteil einer allgemeineren Entwicklung entstünden. In diesem Aufsatz sollen darum einige Implikationen der Vermutung getestet werden, dass Rechtpopulismus eine zwangsläufige Begleiterscheinung der Globalisierung darstellt: erstens, dass rechtspopulistische Parteien tatsächlich zunehmend erfolgreich sind (Abschnitt 3), zweitens, dass sich die Interessen von Globalisierungsverlierern und Globalisierungsgewinnern spalten (Abschnitt 4), und schließlich drittens, dass das Ausmaß der Spaltung zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien korreliert (Abschnitt 5). Zuvor sollen jedoch im nächsten Abschnitt die möglichen Verbindungen zwischen der Globalisierung und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien nachgezeichnet werden.

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

2

Globalisierung, Interessenpolarisierung und Rechtspopulismus: Hypothesen

Die Globalisierung ist der Großtrend unserer Zeit. Die Vermutung, dass die Globalisierung das Entstehen rechtspopulistischer Strömungen befördert, wird unterschiedlich begründet (Falkenberg 1997, Betz 1998, Kriesi 1999, Kitschelt 1997, Decker 2000, Kriesi 2001, Zürn 2001). Drei zentrale Begründungen lassen sich unterscheiden: Erstens wird die Bevölkerung durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung in Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer mit jeweils typischen Interessenlagen gespalten. Zweitens internationalisieren sich zunehmend die Entscheidungsgremien in der Politik, wodurch die politische Entfremdung insbesondere von Globalisierungsverlierern bewirkt werden könnte. Und schließlich drittens bieten sich bestimmte Parteien an, diese Lücke zu füllen und die Interessen der politisch entfremdeten Globalisierungsverlierer politisch zu artikulieren. Im Zuge der Globalisierung werden die Volkswirtschaften der Industrieländer so umgebaut, dass Teile ihrer Industrien in Billiglohnländer verlagert werden und dafür der Servicesektor wächst. Das Wachstum internationaler Kapitalströme potenziert sich. Als Verlierer dieser Entwicklung gelten die unteren Schichten der Gesellschaft: Arbeiter, kleine Händler und Handwerker, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können (Kitschelt 1997: 19). Dazu kommt ein wachsender Migrantenstrom, der bei den Modernisierungsverlierern noch zusätzliche Konkurrenzgefühle induziert (vgl. Fuchs u. a. 1993, Winkler 2002). Als mögliche Reaktionen werden eine Rückbesinnung auf nationale Grenzen und eine feindselige Haltung gegenüber Migration als Erscheinungsform der Globalisierung bei den Globalisierungsverlierern genannt. In der Politik äußert sich die Globalisierung unter anderem darin, dass national relevante Entscheidungen nicht mehr auf der nationalen, sondern auf höherer, internationaler Ebene getroffen werden (vgl. Kriesi 2001). Auf dieser Ebene sind automatisch mehr Parteien involviert und es müssen nationale Interessen mehrerer Länder berücksichtigt werden. Auch für das individuelle Fortkommen der nationalen Eliten selbst wird die Einbindung in internationale Zusammenhänge wichtiger. Die nationalen politischen Eliten orientieren sich deshalb zunehmend international, während z. B. die Unterschichten bzw. Globalisierungsverlierer im nationalen Bezugsrahmen verharren. In dem Maße, wie die politischen Entscheidungen der Eliten den nationalen Bezugsrahmen aus dem Auge verlieren, entfremden sich die Unterschichten von der Politik. Die beiden aufgezeigten Entwicklungen begünstigen rechte Parteien, denn einerseits vertreten sie betont nationale Zielsetzungen, andererseits repräsentieren sie als meist nicht im Parlament vertretene Parteien nicht das politische Establishment.

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Akzeptiert man, dass es sich bei der Globalisierung um einen zeitlich fortschreitenden Prozess handelt, so ergibt sich aus der hier vorgestellten Argumentation zunächst unmittelbar folgende Implikation:

1.

Rechtspopulistische Wahlerfolge nehmen im Zeitverlauf zu.

Über die bloße Zunahme des Rechtspopulismus hinaus sollten jedoch noch weitere Kriterien erfüllt sein, bevor man darin eine Folge der Globalisierung sieht. Dazu gehört, dass es insbesondere die Globalisierungsverlierer sind, die rechtspopulistische Parteien wählen, oder dass sich bei diesen zumindest zunehmend politische Einstellungen in der Nähe rechtspopulistischer Parteien ausbilden: 2.

Globalisierungsverlierer zeigen im Vergleich zu den Globalisierungsgewinnern zunehmend politische Einstellungen, welche sie anfällig für die Wahl rechtspopulistischer Parteien machen.

Schließlich sollten die aus der Globalisierung entstehenden Interessengegensätze auch mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien zeitlich zusammentreffen: 3.

Das Ausmaß der Interessenpolarisierung ist mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien korreliert.

Diese Hypothesen werden im Folgenden überprüft.

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

3

Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien

3.1

Zur Abgrenzung rechtspopulistischer Parteien

Zunächst einmal ist zu bestimmen, welche Parteien als rechtspopulistisch zu bezeichnen sind. Hilfreich erscheint hierzu zunächst eine Begriffsexplikation von Populismus bzw. Rechtspopulismus. Populismus als solcher ist nicht von vornherein auf dem Links-RechtsSpektrum zu verorten, allenfalls befindet er sich mit seinem Wunsch nach radikalen, kompromisslosen Lösungen außerhalb der alteingesessenen Mitte. Da der Zusammenbruch des Kommunismus gegenwärtig die Attraktivität linksextremistischer Ideologien stark vermindert hat, werden die Begriffe Populismus und Rechtsextremismus heute so gut wie synonym gebraucht2. Populismus negiert alle sozialen Unterschiede bis auf den zwischen Führer und Volk. Die Beziehung zwischen beiden soll direkt und unvermittelt sein, insbesondere wird der Führer als Sprachrohr und wahrer Anwalt der Interessen des Volkes dargestellt. Die unverbindliche, aber wirksame Berufung auf das Volk dient der Legitimierung. Probleme werden vereinfacht, emotional aufgeheizt und eine radikale Lösung präsentiert (vgl. Pfahl-Traughber 1994: 18f., Decker 2000: 27f., Taggart 2000: 92). Der Populismus braucht als Ausgangspunkt eine Krise, die, wie groß sie real auch sein mag, durch Schwarzmalerei noch erheblich vergrößert wird (Falkenberg 1997). Die Stoßrichtung geht gegen die herrschende Elite, die als korrupt und unfähig dargestellt wird. Populismus bedarf charismatischer Führer, die geschickt hinter „political correctness“ verborgene latente Stimmungen und Interessen als Volkes Meinung aufgreifen und sich als Wortführer von der ausgelösten Eruption nach oben tragen lassen. Präsenz in den modernen Massenmedien ist dafür unabdingbar und führt zu einer symbiotischen Beziehung: Der Populist liefert die Skandale und die Medien machen ihn bekannt (vgl. auch Plasser u. a. 2003). Rechtspopulisten insbesondere zeichnen sich zusätzlich dadurch aus, dass sie populistische Mittel für eine dezidiert ausländerfeindliche, nationalistische Politik mit neoliberalen Elementen einsetzen. Zusammengefasst kennzeichnen die folgenden Kriterien rechtspopulistische Parteien: Extrem rechte Politikziele werden als vereinfachte und radikale Lösungen einer Krise, die der herrschenden Elite angelastet wird, angeboten. Eine charismatische Führerpersönlichkeit dient als Identifikationsfigur für Parteimitglieder und Wähler. Darauf bezogen können für die 15 alten EU-Mitgliedsstaaten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien als rechtspopulistisch bezeichnet werden (vgl. auch Swank & Betz 2003).

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Tabelle 1:

Rechtspopulistische Parteien, Repräsentanten und aktuelle Wahlergebnisse auf nationaler Ebene für relevante rechtspopulistische Parteien in der EU15

Partei

Repräsentant

Wahlen

Aktuelle Legislaturperiode

Großbritannien

British National Party

Griffin

Allgemeine Wahlen

2001: 0 %

Frankreich

Nationale Front

Le Pen

Präsidentschaftswahlen, erster Wahlgang

2002: 16,9 %

Spanien

-

-

Parlamentswahlen

2000: -

Irland

-

-

Parlamentswahlen

2002: -

Griechenland

National Political Union

-

Parlamentswahlen

2004: -

Finnland

Echtfinnen, Basisfinnen

Hakalehto

Parlamentswahlen

2003: 1,6 %

Portugal

Partido Popular (PP)

Portas

Parlamentswahl

2002: 8,8 %

Italien

Forza Italia

Berlusconi

Parlamentswahlen

2001: 29,4 %

Lega Nord

Bossi

2001: 3,9 %

Alleanza Nationale

Fini

2001: 12,0 %

Luxemburg

-

Schweden

Ny Demokrati

Wachtmeister

Sverige demokraterna

Jansson

Österreich

FPÖ

Haider

Nationalratswahlen

2002: 10,0 %

Niederlande

Zentrumspartei/’86

Freling

Parlamentswahlen

2002: -

Zentrumsdemokraten

Janmaat

2002: -

Liste Pim Fortuyn

(Fortuyn)

2003: 5,7 %

Vlaams Blok

Vanhecke

Parlamentswahlen Parlamentswahlen

Belgien Dänemark

Deutschland

1999: Reichstagswahlen

2002: 2002: 1,4 %

2003: 11,3 %

Fortschrittspartei

Glistrup

Dänische Volkspartei

Kjärsgaard

2001: 0,6 %

NPD

Voigt

Republikaner

Schlierer

2002: 0,6%

DVU

Frey

2002: -

Liste Schill

Schill

2002: 0,8 %

2001: 12,0 % Bundestagswahlen

2002: 0,4 %

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

3.2

Erfolge rechtspopulistischer Parteien im Zeitverlauf

Grafik 1 stellt die Entwicklung der Stimmenanteile rechtspopulistischer Parteien bei Parlamentswahlen in der EU15 dar. Länder, die nicht genannt sind, weisen über den gesamten Zeitraum auf nationaler Ebene keine relevante rechtspopulistische Partei auf. Eine lineare Regression stützt den Eindruck, dass diese Parteien seit Mitte der achtziger Jahre erhebliche Stimmengewinne erzielen: Der Trend ist steigend. Lässt man jedoch einen kubischen Zusammenhang zu (gestrichelte Linie), zeigt sich, dass der Zenit schon wieder überschritten sein könnte.

Abbildung 1: Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien bei nationalen Wahlen, EU15, Stimmenanteile verschiedener Parteien pro Land kumuliert3

Nation

50,0

France Belgium

45,0

Netherlands Germany Italy

Erfolg ultrarechter Parteien bei Nationalwahlen

40,0

Denmark Greece

35,0

Portugal

30,0

Sweden Austria

Finland

25,0

20,0

15,0

10,0

R Sq Linear = 0,055 R Sq Cubic =0,098

5,0

0,0

1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2005

Jahr

Quelle: Swank & Betz 2003, korrigiert und aktualisiert u. a. durch Einbeziehung neuer Parteien; Länder, die nicht genannt sind, weisen auf nationaler Ebene keine relevante Rechtspartei auf.

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Tabelle 2 zeigt diese Daten zusammengefasst in Rangkorrelationen4. Der optische Eindruck wird hier einer statistischen Überprüfung unterzogen. Für Frankreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Dänemark, Finnland und Österreich ist ein wachsender Wahlerfolg nachweisbar. In Griechenland, Portugal und Schweden geht der Erfolg rechter Parteien jedoch zurück.

Tabelle 2:

Rangkorrelationen der Wahlergebnisse ultrarechter Parteien mit der Zeit

Land

Korrelationskoeffizient

N

Frankreich

,812

6

Belgien

1,000

5

Niederlande

,786

8

Deutschland

,7397

7

Italien

,943

6

Dänemark

,635

8

Griechenland

-,887

11

Portugal

-,429

7

Finnland

1,000

2

Schweden

-,667

5

Österreich

,607

7

Damit ist die erste Hypothese für acht Länder der hier betrachteten 11 Länder der alten EU zutreffend, für drei jedoch nicht. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass in vier weiteren Ländern (Irland, Großbritannien, Luxemburg, und Spanien) auf der nationalen Ebene keine rechtspopulistischen Parteien nach der hier angewandten Definition existieren.

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

4

Polarisierung der Interessen

4.1

Daten

Für den Nachweis der Interessenpolarisierung wurde der Mannheimer Eurobarometer Trend-Datensatz5 und weitere aktuelle Eurobarometer-Datensätze ausgewertet. Der TrendDatensatz enthält vergleichbare Variablen der Eurobarometer von 1970 bis 1999. Um die Aktualität zu erhöhen, wurden weitere Standard-Eurobarometer bis 2003 angefügt. Für darin nicht vorhandene Variablen wurden eigene Trend-Datensätze aus den Eurobarometern kreiert. Für Schweden, Österreich und Ostdeutschland sind Daten erst seit dem Beitritt zur EU vorhanden. Ost- und Westdeutschland werden hier nicht gesondert betrachtet.

4.2

Operationalisierung von Globalisierungsverlierern und -gewinnern

Die Globalisierungsverlierer, nach Kitschelt (1997) Arbeiter, kleine Händler und Handwerker, sind in den zur Verfügung stehenden Daten nicht durchgängig identifizierbar. Deshalb werden stattdessen „Unterschichten“ mit Hilfe des (wegen teilweise fehlender Informationen über die Haushaltsgröße ungewichteten) Haushaltseinkommens und der Bildung des Befragten operationalisiert. Dieses Vorgehen dürfte jedoch eine hohe Überschneidung der „Unterschichten“ mit den Globalisierungsverlierern ergeben6. In die Gruppe „Unterschicht“ sind Befragte aufgenommen worden, die sich in der unteren Hälfte der nationalen Einkommensskala befinden und bis zu einem Alter von 17 Jahren aus dem Bildungssystem ausgeschieden sind. Es ergeben sich Gruppengrößen für die Unterschicht von maximal 61 Prozent der ungewichteten Samplegröße (611 Fälle) 1988 in Portugal und von minimal 7,8 Prozent (78 Fälle) 1995 in Dänemark7. Die Zugehörigkeit zum obersten Sechstel der Einkommensskala und ein Alter über 19 Jahre bei Austritt aus dem Bildungssystem bzw. noch in Ausbildung, aber zwischen 21 und 30 Jahren alt, führt zur Einordnung in die Gruppe „Oberschicht“. Es ergeben sich ungewichtete Gruppengrößen für die „Oberschicht“ zwischen 128 und 167 Fällen (1,2 % und 16,7 % der jeweiligen Länderstichprobe), wobei die Größen im Zeitverlauf, außer für

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Dänemark, wo ein auffälliger Anstieg zu verzeichnen ist, relativ konstant bleiben9. Die „mittleren“ Schichten werden aus der Analyse entfernt, um mögliche Kontraste zu erhöhen. Insgesamt dürfte die hier angewandte Definition einerseits ausreichend hart sein, um wirklich die oberen und unteren Schichten der Bevölkerung (d. h. der Stichprobe) zu erfassen und andererseits ausreichend weich, um auswertbare Gruppengrößen zu erhalten. Eine gewisse Schwankung der Gruppengrößen über die Länder und entlang der Zeitachse wird dabei in Kauf genommen.

4.3

Einstellungsdifferenzen im Zeitverlauf

Die Einstellungsvariablen wurden so ausgewählt, dass sich die politik- und wahlrelevante Einstellungsschere zwischen höheren und unteren Schichten in Bezug auf die Globalisierung besonders deutlich zeigen müsste. Außerdem sollten sie über einen möglichst langen Zeitraum unverändert erhoben worden sein. Es werden untersucht: die lokale Identifikation, das Vertrauen in verschiedene gesellschaftliche Institutionen, die Einstellungen zur EU, zu Nicht-EU-Migranten im Land, der Nationalstolz, der Europastolz und die Bewertung der Demokratie. Die Fragetexte finden sich im Anhang 1.

Lokale Identifikation Im Folgenden soll zunächst die Identifikation der Befragten mit unterschiedlich abgegrenzten geographischen Einheiten betrachtet werden. Es wird erwartet, dass sich die unteren Schichten bzw. Globalisierungsverlierer stärker national bzw. regional orientieren, während die höheren Schichten bzw. Globalisierungsgewinner eher einen internationalen Bezugsrahmen wählen. Darüber hinaus wird erwartet, dass diese Differenzierung im Zeitverlauf, d. h. mit zunehmender Globalisierung stärker wird. Tabelle 3 zeigt für jedes Land in der jeweils ersten Spalte den Anteil von Befragten, die eine starke bzw. sehr starke Identifikation mit einer der folgenden geographischen Einheiten haben: Lokale Umgebung, Regionale Umgebung, Nation und EU. In der jeweils zweiten Spalte ist die Differenz dieses Anteils zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen abgetragen. Betrachtet man zunächst nur die Gesamtanteile, ist zu erkennen, dass die EU-Identifikation deutlich schwächer ausgeprägt ist als die lokale, regionale und nationale Identifikation. Während bei der lokalen, regionalen und nationalen Identifikation jeweils Anteilswerte um 70 bis 90 Prozent zu finden sind, liegt dieser Anteil bei der EU-Identifikation eher um 40 bis 50 Prozent.

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Dif.

80 80 83 82 85 86 89

-22 -11 -6 -29 -12 -5 -5

82 81 81 81 86 83 83

Tot.

87 87 83 84 86 85 85

-6 -11 -25 -26 -8 -19 -11

90 89 83 81 86 85 85

89 87 92 90 88 88 89

-6 -11 0 4 1 1 -5

36 31 39 43 28 29 43

18 14 21 25 11 9 29

59 58 55 59 48 54 58

92 92 89 90 93 93 93

25 18 27 23 19 23 34

-4 0 -3 -7 -5 -3 2

-5 -19 -22 -29 -13 -13 -12

-6 -22 -17 -13 -4 -1 -9

Dif.

62 45 71 73 37 44 68

91 91 90 91 79 81 93

95 95 95 95 79 82 93

94 93 95 95 81 82 97

Tot.

7 15 11 13 5 23 27

-24 -3 -5 -4 -2 -11 -3

-3 4 2 -11 -12 -8 -1

-5 -11 -1 -9 -13 -9 -2

Dif.

37 47 59 55 43 52 61

96 98 98 95 94 97 97

92 95 92 92 91 95 94

90 92 94 90 92 95 94

Tot.

25 15 31 17 21 26 18

-14 2 3 -3 3 -3 1

-20 -9 -15 -13 6 -14 4

-23 -7 -2 -12 -6 -15 -2

Dif.

51 45 42 44 31 38 52

97 97 98 95 97 96 98

97 98 96 95 97 96 98

94 96 94 91 94 93 96

Tot.

6 35 22 10 18 35 27

-1 2 -3 1 -4 -3 1

2 -2 -5 -5 -4 -6 2

2 -6 -8 -10 -6 -6 1

Dif.

24 67 66 20 25 63

96 96 95 95 97 97

87 85 86 87 89 91

80 80 78 80 85 87

Tot.

14 10 -3 12 11 25

-4 3 2 -3 -2 1

-17 -6 -8 -12 -5 4

-23 -6 -9 -22 -4 -6

Dif.

Griechen- Finnland land

50 50 63 64 53 50 64

95 97 96 96 97 97 97

95 95 95 95 96 95 95

95 94 94 93 94 94 93

Tot.

17 21 20 -8 35 19 39

4 3 -11 -4 0 -4 -3

-2 3 -9 -3 -7 -10 -21

-11 1 -17 0 -10 -10 -1

Dif.

Portugal

67 61 68 69 61 63 69

90 91 92 91 95 94 97

90 91 87 74 89 89 88

89 90 90 87 92 92 93

Tot.

Italien

16 -6 -1 12 10 21 16

1 -4 -11 -11 -1 7 -3

-1 -10 -5 -10 -10 -2 -19

-3 -5 -8 -8 -3 2 -8

Dif.

59 67 82 85 71 76 78

94 90 93 93 91 93 92

91 92 84 83 85 89 85

84 88 83 82 86 85 84

Tot.

20 12 2 -4 3 -7 9

-5 2 -5 -14 -13 1 -5

-7 3 2 -9 -22 -11 -11

-7 6 3 -11 -7 -14 -2

Dif.

Luxemburg

22 73 76 32 35 74

97 90 94 95 95 95

95 85 87 88 90 90

90 84 83 86 89 87

Tot.

22 12 -5 13 3 11

-1 -3 -4 -9 0 -3

-5 -14 -16 -7 -4 -6

-6 -10 -13 -8 0 -6

Dif.

38 64 66 41 50 67

94 94 91 92 92 92

96 91 88 91 92 89

91 92 88 90 90 92

Tot.

33 7 7 9 22 17

-5 -5 -7 -5 -12 -4

-3 -1 -12 -8 -11 -1

-4 -4 -7 -10 -23 -13

Dif.

29 27 51 55 24 29 30

82 79 86 80 85 83 85

75 76 72 67 76 75 76

65 64 71 67 76 76 75

Tot.

-9 15 7 -9 -9 6 15

-19 -10 -1 -11 -11 -18 -9

-13 -9 -20 -31 -10 -16 -14

-26 -23 -27 -24 -4 -18 -16

Dif.

Schweden Österreich Niederlande

50 52 64 65 44 50 68

75 83 77 81 82 86 87

84 92 85 85 88 87 90

85 89 83 83 86 86 87

Tot.

9 -1 16 15 22 33 9

-19 -11 -22 -17 -5 -22 -11

-19 -7 -18 -12 -9 -12 -11

-11 -9 -8 -5 -17 -13 -11

Dif.

Belgien

43 33 72 67 40 46 74

98 96 97 96 97 97 97

95 86 78 74 80 78 80

87 81 86 81 83 84 86

Tot.

25 27 20 -5 23 26 22

0 -2 -1 -3 -1 0 -6

-2 -8 1 -3 -7 -8 -2

-13 -11 -3 -11 -16 -14 -5

Dif.

45 41 61 61 40 48 64

89 88 86 86 87 89 88

96 95 87 88 86 88 88

89 91 89 87 88 89 89

Tot.

9 8 23 30 18 20 20

-9 -11 3 1 -9 -7 -6

0 -3 1 0 -2 -12 -12

-6 -13 -3 -5 -2 -5 -8

Dif.

Dänemark Deutschland

Anmerkungen: Fragetexte der Items zur regionalen Identifikation im Anhang 1. Die schattierten Zellen geben einen signifikanten wachsenden Abstand zwischen Ober- und Unterschichten im Sinne der Hypothese an (Spearman’s Rangkorrelation).

1991 1995 1999 2000 02/02 10/02 2003

EU-Identifikation

1991 1995 1999 2000 02/02 10/02 2003

Nationale Identifikation

1991 1995 1999 2000 02/02 10/02 2003

Regionale Identifikation

1991 1995 1999 2000 02/02 10/02 2003

Lokale Identifikation

Tot.

Irland

Lokale Identifikation in den EU15-Ländern und die Differenz zwischen höheren und unteren Schichten im Zeitvergleich. Prozentuale Anteile der zusammengefassten Kategorien „very attached“ und „fairly attached“ bzw. Differenz in Prozentpunkten, gewichtete Daten

Frankreich Spanien Großbritannien

Tabelle 3:

GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

RICARDA NAUENBURG

Im Zeitverlauf sind die Bindungskräfte erstaunlich konstant, zumindest was die drei unteren geographischen Ebenen betrifft. Die EU-Identifikation hat jedoch fast durchgängig zugenommen (außer in Frankreich, Spanien, Griechenland und den Niederlanden). Auch sind für die EU-Identifikation die stärksten Schwankungen über die Zeit festzustellen. Das hängt zum einen wohl mit der veränderten Frageformulierung der 1999er- und 2000erErhebungen zusammen (siehe Anhang 1) und kann vielleicht auch als Hinweis dafür gewertet werden, dass eher eine Bewertung im Sinne einer Leistungsbilanz als stabile emotionale Bindungen erfasst werden. Zu den Unterschieden zwischen den Globalisierungsverlierern und -gewinnern: In der Tabelle indizieren negative Vorzeichen, dass der Anteil der sich gebunden fühlenden Befragten in den oberen Schichten kleiner ist als in den unteren Schichten. Am geringsten ist dieser Unterschied bei der nationalen Identifikation, Ober- und Unterschichten fühlen sich also gleichermaßen verbunden mit ihrem Heimatland. Die nationale Identifikation ist damit der „Drehpunkt“ in der regionalen Identifikation: die unteren Schichten sind mehr lokal/regional als die höheren Schichten und weniger europäisch als diese orientiert, die höheren Schichten sind eher europäisch als die unteren Schichten und dafür weniger lokal/ regional orientiert. Betrachtet man sich die Einstellungsunterschiede über die Zeit, d. h. spaltenweise, so drängt sich der Eindruck entwicklungsloser Fluktuationen auf. Diesen Eindruck bestätigen Rangkorrelationen, die für jedes Land zwischen dem Erhebungsjahr und dem jeweiligen Einstellungsabstand der Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Nur in einem einzigen Land – Österreich – war eine signifikante Vergrößerung des Oberschicht-UnterschichtAbstandes in der lokalen Bindung mit der Zeit nachweisbar (in Tabelle 3 grau unterlegt). Von besonderem Interesse sind hier die Ergebnisse zur EU-Bindung. Ein genereller Trend ist zwar auch hier nicht erkennbar, aber es lohnt sich, einzelne Länder genauer zu betrachten. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Finnland, Portugal, Belgien und Deutschland weisen durchaus, wenn auch nicht signifikant wachsende Abstände zwischen höheren und unteren Schichten in den Einstellungen zur EU auf. In Dänemark sind sie gleich bleibend hoch, wohingegen sie in Irland, Luxemburg und Schweden zurückgehen. Die letzteren drei Länder sind bekannt durch wachsenden, teils EU-induzierten Wirtschaftserfolg bzw. erfolgreiche Krisenbewältigung. Bis auf ein kurzzeitiges Intermezzo in Schweden hat es in diesen Ländern keine rechtspopulistischen Wahlerfolge gegeben, ja nicht einmal die entsprechenden Parteien existieren. Von den Ländern mit wachsenden bzw. gleich bleibend hohen Abständen gibt es zumindest in Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark aktuell rechtspopulistische Stimmengewinne. Insgesamt lassen sich aus den vorliegenden Ergebnissen keine Anzeichen für globalisierungsinduzierte Polarisierung der Identifikation mit geographischen Einheiten entdecken.

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-12 -11 -12 -14 -7 -6 -8 -1 -3 -2 6 3

51 55 50 53

21 24 23 4

71 71 71 66

13 22 33 36

7 4 0 18

82 81 84 87

27 24 4 14

-4 0 0 4 2 0 1 -1 4 1

93 -5 91 91 -8 94 89 -21 94 87 -4 97 91 1 99 92 -17 99 90 -7 98 94 -11 98 93 -5 98 95 -5 97

81 80 84 80

-5

90

63 60 64 66

9 15 16 23

73 64 71 76

92 -12 91 -19 93 -22 91 -8 91 97 1 93 98 2 94 95 1 92 95 -4 92 97 -2 96 97 -1 97

16 35 24 24

7 4 1 4 7 6 1

76 -16 79 77 4 82 79 21 88 72 26 86

87 89 88 -13 88 88 -19 87 88 -9 86 92 2 79 92 9 86 96 -1 89 93 -18 88 94 -6 91 93 6 93 93 6 94

16 9 12 12

5 -1 -9 -1 -5 0 -1 3 -3 10 -5 3

82 76 83 76

92 94 89 85 88 90 88 86 87 87

94

2 -8 4 6

7 -16 -4 -17 -12 -16 -8 -19 -19 -7

-1

74 76 74 75

86 89 92 90 89 92 92

5 7 12 12

-4 -7 -5 2 -1 -4 1

79 76 75 77

10 2 4 16

-7 -20 -15 -5 -8 5 -6 -6 -16 -9 -12 -2

10 24 28 8

74 77 80 74

4 7 9 15

-8

58 56 60 58

66 67 78 -21 88 -6 66 66 -18 87 -7 69 72 -21 80 -22 70 46 -1 91 4 47 76 5 93 2 73 79 2 92 -1 73 82 -8 91 -1 72 81 -7 91 -5 72 83 -7 92 4 76 86 -7 91 -3 73

77 -24 87

73 -19 75 69 -4 67 68 -12 71 65 8 68

84 78 84 79 83 81 -2 85 92 0 88 91 -8 89 92 -9 85 90 -1 87 91 -28 87 94 0 85

17 16 -4 4

-15 -15 -9 -6 -6 -10 -13 -12 -1 3 -11 -12

Anmerkungen: Fragetext im Anhang 1. Die schattierten Zellen geben sich signifikant mit der Zeit verändernde Unterschiede zwischen Ober- und Unterschichten an (Spearman’s Rangkorrelation); dunkelgrau unterlegt: signifikant zunehmender Abstand im Sinne der Hypothese; hellgrau: signifikant abnehmender bzw. gegenläufiger Abstand, entgegen der Hypothese.

4/2000 3/2001 1/2002 3/2003

Stolz, ein Europäer zu sein

80 87 84 86 80 74 87 87 89 89 90 91

94 -16

-19 2 -19 -12 -12 4 -11 -3 -18 -11 -2 -9

1/1983 1/1984 3/1985 3/1986 3/1988 1/1997 3/1999 1/2000 4/2000 3/2001 1/2002 3/2003

93 91 89 88 84 88 95 94 92 94 93 92

GrieFinnland Portugal Italien Luxem- Schwe- ÖsterNieder- Belgien DäneDeutschchenburg den reich lande mark land land Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif.

Nationalstolz und Stolz, ein Europäer zu sein, in den EU15-Ländern und Unterschiede zwischen höheren und unteren Schichten im Zeitvergleich. Prozentuale Anteile der zusammengefassten Angaben „very proud“ und „proud“ bzw. Differenz in Prozentpunkten, gewichtete Daten

GroßFrankSpanien Irland britanreich nien Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Nationalstolz

Tabelle 4:

GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

RICARDA NAUENBURG

Nationalstolz und Stolz, ein Europäer zu sein Im Folgenden soll nun eine entsprechende Analyse mit dem Nationalstolz und dem Stolz, ein Europäer zu sein, durchgeführt werden. Für die unteren Schichten erwarten wir stärkeren Nationalstolz und für die höheren Schichten stärkeren Stolz, Europäer zu sein. Im Zeitverlauf sollten die Unterschiede zunehmen. Die Ergebnisse finden sich in Tabelle 4, die wie Tabelle 3 aufgebaut ist. Wie schon bei der regionalen Identifikation, ist auch der Stolz auf die eigene Nation verbreiteter als der Stolz auf Europa. Deutschland weist den geringsten Nationalstolz auf, Irland dagegen den höchsten (vgl. auch Gabriel 1994: 112). Die überwiegende Zahl von negativen Differenzen weist darauf hin, dass höhere Schichten wie vermutet weniger Nationalstolz haben als untere Schichten. In den rechtswahlresistenten Ländern Großbritannien, Spanien, Luxemburg und Deutschland gibt es die größte Polarisierung. Ein Trend über die Zeit, der wachsende Abstände markiert, ist allerdings nicht zu erkennen. Im Gegenteil: In Frankreich, Irland und Griechenland gibt es einen signifikanten Trend der Annäherung (hellgrau unterlegt). Damit kann über den Nationalstolz ein Auseinanderdriften nicht nachgewiesen werden. Schon eher ist dies der Fall beim Stolz, ein Europäer zu sein. Wie erwartet sind die höheren Schichten in größerem Maße als die unteren Schichten stolz, Europäer zu sein (außer in den Niederlanden). Und in Frankreich, Griechenland, Portugal und Dänemark zeigen sich sogar signifikant wachsende Unterschiede. Damit finden wir hier erstmals Anzeichen eines Musters, welches für ein globalisierungsinduziertes Ansteigen rechtspopulistischer Strömungen Vorraussetzung wäre. Allerdings sind die Befunde für Frankreich und Griechenland inkonsistent: Während sich der Nationalstolz von oberen und unteren Schichten annähert, geht der Europastolz auseinander. Das Ergebnis wird noch einmal geschmälert durch die in der Tabelle ersichtlichen hohen Schwankungen der Anteile und Differenzen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: die nicht sehr trennscharfe Operationalisierung von „Ober-“ und „Unterschichten“ und deren schwankende Gruppengrößen, aber auch tagespolitische Ereignisse, die sich im Nachhinein kaum noch rekonstruieren lassen, gehören dazu.

Einstellung zu Nicht-EU-Migranten Die Einstellung zu Nicht-EU-Migranten ist ein in mehrerer Hinsicht relevanter Aspekt. Zum einen wird davon ausgegangen, dass die unteren Schichten Migranten als Konkurrenz empfinden und deshalb ablehnen. Zum anderen ist das gemeinsame und kontinuierliche Thema der Rechtsaußenparteien das Ausländerthema, weshalb sie auch „single issue“Parteien genannt werden. Tabelle 5 zeigt die Anteile von Befragten, welche glauben, dass in ihrem Land „zu viele“ Nicht-EU-Ausländer leben. Zu erwarten ist, dass diese Haltung bei den unteren Schichten häufiger auftritt.

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Spanien Irland

Griechenland

Finnland Portugal Italien

Luxemburg

Österreich

Niederlande

Belgien

Dänemark

Deutschland

18 -20 35 -11 45

-8

39 -23 53 -38 40 -39 63 -27 47 -39 55 -22

25 -24 29 -31 33 -25 42 -15 58 -24 35 -33 47 -36

-3

Anmerkungen: Fragetext im Anhang 1. Die schattierten Zellen geben einen signifikant wachsenden Abstand zwischen Ober- und Unterschichten im Sinne der Hypothese an (Spearman’s Rangkorrelation).

49 -41 45 -31 24 -17 37 -36 59

-2

45 -40 50 -50 23 -16 20 -17 72 -10 11 -10 32 -12 54 -20 34

3/1997

32 -19 39 -22 23 -18 34 -13 37

37 -45 56 -27 45 -24 51 -16

33 -16 12

-5

9

-9

44 -34 45 -32 24

1/1997

-2

44 -34 62 -12 38 -27 51 -41

58 -18 26 -20

-8

26

63 -26

6

49 -50 54 -47 31 -25 10 -9

31 -21 45 -30 37 -24 49 -33

36 -32 31 -16

3

15

-5

-10 21

2/1994

8

46 -47 46 -35 20 -17

3/1988

1/2000

Schweden

Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif.

Frankreich

Einstellung zu Nicht-EU-Migranten im eigenen Land in den EU15-Ländern und Unterschiede zwischen höheren und unteren Schichten im Zeitvergleich. Prozentuale Anteile der Angabe „too many“ bzw. Differenz in Prozentpunkten, gewichtete Daten

Großbritannien

Tabelle 5:

GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

RICARDA NAUENBURG

Die höchsten Anteile finden sich in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland, also in Ländern mit relativ hohem Anteil von Nicht-EU-Migranten (vgl. Tabelle 9) 10. Allerdings finden sich auch Länder mit hohem Nicht-EU-Migranten-Anteil, in denen die Haltungen gegenüber Ausländern weniger negativ sind: Luxemburg, Schweden, Österreich, die Niederlande und Dänemark. Wie erwartet, sind die höheren Schichten generell erheblich weniger der Meinung, dass es zu viele Nicht-EU-Ausländer im Land gibt. Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Deutschland zeigen die stärksten Kontraste, von denen wiederum Frankreich, Dänemark und die Niederlande hohe Rechtswahlergebnisse zu verzeichnen haben. Ein wachsender Meinungsunterschied zwischen beiden Gruppen ist lediglich für Irland, Finnland und Schweden festzustellen (in Finnland und Schweden signifikante Rangkorrelationen zwischen Abstand und Zeit). Für die anderen Länder erscheint der Abstand einigermaßen stabil.

Vertrauen in politische Institutionen Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Gesellschaft ist eine weitere Dimension, in der sich höhere und untere Schichten unter dem Einfluss der fortschreitenden Globalisierung zunehmend unterscheiden sollten. Empfindliche Einschnitte in den Sozialstaat, medial perfekt begleitete Korruptionsskandale und die Konjunktur von Begriffen wie Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit lassen davon ausgehen, dass das Vertrauen der unteren Schichten in die demokratischen Institutionen niedriger als das der oberen Schichten ist und schneller sinkt. Tabelle 6 zeigt für mehrere Institutionen der demokratischen Gesellschaft, inwieweit ihnen in den verschiedenen EU-Ländern misstraut wird und dazu die entsprechende Differenz der beiden Bevölkerungsgruppen. Was die Gesamtdurchschnitte in den Ländern betrifft, wird den politischen Parteien in allen Ländern deutlich am meisten misstraut, das meiste Vertrauen erhält die Polizei. Nicht überraschend haben die unteren Schichten überwiegend weniger Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Am wenigsten wird das beim Vertrauen in die Polizei und die Parteien deutlich, hier gibt es die geringsten Unterschiede, am meisten beim Vertrauen in das nationale Parlament und in die EU. Griechenland, Portugal und in einem Fall auch Frankreich bilden die Ausnahmen: Die oberen Schichten dieser Länder haben in Polizei, Parteien, die Regierung und das Parlament teilweise auch deutlich weniger Vertrauen als die unteren Schichten, was im Falle von Griechenland und Portugal auf die noch frische Erinnerung an die faschistischen Diktaturen zurückgeführt werden kann. Eine signifikante Zunahme des Abstandes kann nur in zwei Fällen festgestellt werden: In Portugal haben die unteren Schichten anfangs sogar mehr Vertrauen in die Parteien als die höheren Schichten. Dieses Verhältnis kehrt sich bis zum Ende des Erhebungszeitraumes aber um. In Spanien bewegen sich die Bevölkerungsgruppen in ihrem EU-Vertrauen auseinander.

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26 28 23 31 31 30 30 36

-9 -14 -15 -13 -9 -20 4 -22

46 8 35 41 2 41 35 3 30 42 -22 40 41 -4 34 40 -19 38 38 -6 42 42 -10 39

9 9 11 7 14 7 3 -7

19 -19 30 22 -16 43 17 -17 52 22 -4 36 24 6 35 25 4 41 31 8 31 30 10 32

80 82 85 83 83 83 86 87

2 0 -4 10 19 8 3 3

88 88 85 88 84 87 84 87

-6 1 3 4 12 -3 -2 -5

3/1985 3/1997 4/1998 1/1999 2/2001 3/2001 1/2002 1/2003 3/2003

70 -2 64 -19 67 49 -15 61 -29 54 41 -20 46 -23 48 57 0 60 -12 49 65 -8 64 -16 51 53 10 54 9 42 63 -6 68 -9 48 63 -7 52 -7 60 74 -4 68 -5 55

14 4 12 1 4 10 4 -6 -1 -5 9 21 5 2 13 1

56 -44 60 52 3 60 44 -5 48 52 6 59 64 -25 55 65 0 51

6 -1 10 16 3 0 8 5

26 11 2 32 20 11 23 18

57 -29 50

77 14 78 -14 79 79 0 76 3 79 70 -3 76 17 80 74 12 71 16 81 74 2 67 24 74 74 -15 73 7 83 76 2 78 7 82 75 -17 75 7 79

Vertrauen in Institutionen: die Regierung

3/1997 1/1999 4/2000 2/2001 3/2001 1/2002 1/2003 3/2003

Vertrauen in Institutionen: politische Parteien

3/1997 1/1999 4/2000 2/2001 3/2001 1/2002 1/2003 3/2003

-4 6 4 0 -1 -5 14 -1

40 43 36 41 35 45

-17 -26 -3 -24 -16 -22

9

11 9 3 17 10 1 -1 -6

13 4 22 24 11 -6 19 4

86 82 86 88 86 83 83 87

-12 -3 -16 0 -14 9 -10 7 -10

-6 8 6 -7 3 -4 4 1

-12 -20 -12 -14 -11 -17 -10 -5

13

60

-9 30 -8 63 -19 23 4 54 -13 21 8 41 -7 24 -16 43 -4 26 6 52 4 34 9 54 -12

35

14

30 -28 84

-3 45 -4 32 -24 75 -15 53 -26 33 -18 56 -31 48 -8 24 -11 45 1 47 -4 34 -28 51 3 54 9 53 2 53 -14 56 16 61 -12 58 -28

52

-8 2 -6 -3 -4 -7 -7 -5

58 -4 43 -13 67 -3 44 8 56 -15 50 0 45 -14 54 -12 35 -16 48 -6 40 -8 58 0 38 -7 64 -18 42 -1 73 2

2 7 -6 -3 -1 -6 -7 5

29 -17 30 4 23 3 21 -8 21 -4 24 3 21 -5 22 3

66 -10 86 70 -4 80 66 -2 81 62 -5 81 62 4 82 62 -11 81 58 12 87 55 -1 87

26 5 28 -26 69 -2 9 26 -10 26 -26 56 -13 13 16 6 29 -13 41 -3 5 18 -5 26 -10 46 -5 11 19 7 29 -6 44 13 9 21 -10 38 -23 47 1 9 21 18 28 3 41 -6 9 22 6 39 -5 45 -11 9

62 7 83 1 71 8 56 -29 90 0 68 -10 80 -13 74 4 55 -11 82 -15 55 15 83 -13 77 -32 55 -8 77 2 59 13 81 -2 74 -9 63 -12 81 -17 65 9 76 0 73 -6 60 -17 80 7 64 4 75 -10 72 -7 60 -20 75 8 66 9 79 1 78 13 64 -3 77 -5 70 2 80 -5 79 14 71 -17 76 -18

36 -12 30 2 29 35 -2 23 5 31 25 1 18 7 21 27 8 18 -4 28 27 -4 26 3 24 28 5 25 -17 24 26 1 26 -11 22 28 -7 32 -4 27

66 71 58 35 -6 67 52 18 66 45 30 53 49 35 61 53 -11 61 58 24 69

84 78 81 80 77 77 78 82

58 -27 48

85 77 78 75 76 77 73 78

8 -9 45 10 -6 40 9 -1 37 9 -8 41 10 -3 42 11 -13 39 9 -8 31 9 -5 37

GrieFinnland Portugal Italien Luxem- Schwe- ÖsterNieder- Belgien DäneDeutschchenburg den reich lande mark land land Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif.

Vertrauen in politische Institutionen in den EU15-Ländern und die Differenz von höheren und unteren Schichten im Zeitvergleich. Prozentuale Anteile in der Kategorie „tend not to trust“ bzw. Differenz in Prozentpunkten, gewichtete Daten

Groß FrankSpanien Irland britanreich nien Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Vertrauen in Institutionen: die Polizei

Tabelle 6:

GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

46 57 61 62 48 57 57 70

-25 -23 -27 -12 -13 -16 -11 -13

58 56 55 60 48 64 49 62

-22 -16 -18 -27 -13 -9 -14 -21

68 61 70 66 60 64 68 74

-27 -11 -14 -20 -10 -27 -16 -21

51 43 53 52 38 52 47 57

-26 -27 -16 -23 -9 -23 -24 -30

36 3 23 -22 42 -7 35 -2 37 -14 36 1 29 -5 26 1 23 -18 35 -10 31 -4 42 -10 36 -18 34 -11 33 -11 11 8 -8 -7 -4 -2

51 -11 56 0 27 40 -7 60 -20 25 24 1 48 -11 25 37 -1 56 -10 23 41 -4 53 -21 27 32 -10 62 -24 29

37 27 31 31 20 24 29 30

-12 -16 -15 -14 -9 -20 -15 -21

8

30 33 35 32 26 36 44 55

-27 -22 -12 -18 -19 -22 -4 -17

78 72 54 53 40 51 52 57

76 -18 57 -13 56 -22 66

5 -22 -20 -31 -17 0 -5 -2

-7

-1 -8 -15 -24 -11 0 -18 -22

39 -25 75 -31 60 -23 48 -8 52 -19 33 2 72 -24 58 -39 46 -15 44 -20 21 2 53 -20 46 -17 26 3 32 -17 30 -5 66 -22 54 -27 41 -18 42 -10 37 5 67 -12 58 -12 43 1 46 -5 42 4 69 -17 59 7 54 -14 51 -30

43

48 11 67 -17 34 6 47 -19 48 35 5 65 -8 30 -10 53 -43 43 56 -17 62 -13 28 -3 46 -18 47 44 30 61 -17 25 0 45 -26 47 41 8 51 0 21 9 31 -6 38 44 11 56 -24 28 -19 37 -10 42 42 -23 53 -17 29 -6 37 -22 51 50 19 62 -23 38 1 41 -27 51

-5

-7

-23 -14 -21 -20 -5 -30 -17 -23

60 -32 35

37

49 39 39 42 38 43 33 43

-17 -24 -20 -11 -20 -17 -17 -6

59 49 53 50 42 52 58 64

-10 -14 -5 -14 -11 -6 -22 -3

59 -20 63 -5 61 -4 64 -22 60 -7 60 -12 57 -5 42 -25 44 -9 47 -12 48 -9 44 -8 49 -22 54 -12 55 -1

35 43 39 38 25 31 26 26

Anmerkungen: Fragetexte der Items zu Institutionenvertrauen im Anhang 1. Die schattierten Zellen geben sich signifikant mit der Zeit verändernde Unterschiede zwischen Eliten, Ober- und Unterschichten an (Spearman’s Rangkorrelation); dunkelgrau unterlegt: signifikant zunehmender Abstand im Sinne der Hypothese; hellgrau: signifikant abnehmender bzw. gegenläufiger Abstand, entgegen der Hypothese.

3/1997 4/1998 1/1999 2/2001 3/2001 1/2002 1/2003 3/2003

-5 7 -5 14 -4 8 -8 0

GrieFinnland Portugal Italien Luxem- Schwe- ÖsterNieder- Belgien DäneDeutschchenburg den reich lande mark land land Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif.

49 2 58 -31 47 49 -11 57 -39 47 38 -7 57 15 54 48 4 51 10 49 40 -1 42 -8 35 48 -7 49 -20 47 58 -11 60 -8 42 53 -3 62 13 44

Vertrauen in Institutionen: die Europäische Union

3/1997 1/1999 4/2000 2/2001 3/2001 1/2002 1/2003 3/2003

Groß FrankSpanien Irland britanreich nien Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Vertrauen in Institutionen: das Parlament

RICARDA NAUENBURG

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

Vor einer Überinterpretation dieser beiden hypothesenstützenden Befunde sei jedoch gewarnt. Bei insgesamt 75 in Tabelle 6 dargestellten Zeitreihen erwartet man auch bei rein zufälligen fluktuierenden Entwicklungen ca. 4 Reihen mit signifikanten Korrelationen. Von einer zunehmenden Polarisierung des Institutionenvertrauens kann daher nicht die Rede sein.

Demokratiezufriedenheit Tabelle 7 untersucht in gleicher Weise die Demokratiezufriedenheit. Wie schon aus anderen Untersuchungen bekannt ist (z. B. Gabriel 1994: 109), sind die Italiener mit der Demokratie am wenigsten11, die Luxemburger und Dänen am meisten zufrieden. Die Zufriedenheit der Spanier, Iren, Finnen, Schweden und Dänen steigt im Untersuchungszeitraum einigermaßen stetig an. Griechenland zeigt zwischen 1990 und 1998 eine Periode erhöhter Unzufriedenheit. Die Italiener sind 1992/93, mit dem Zusammenbrechen des Parteiensystems, äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie. Die stetig steigende Zufriedenheit der Niederländer hat zur Jahrhundertwende ihren Wendepunkt erreicht und fällt danach recht dramatisch ab. Auch Deutschland zeigt Auffälligkeiten. Bis zur Wiedervereinigung weist es relativ hohe, danach eher niedrige Zufriedenheitswerte auf. Wie erwartet, sind die oberen Schichten zufriedener mit der Demokratie – die Differenzen sind ganz überwiegend positiv. Die größten Unterschiede gibt es in Frankreich, danach folgen die Niederlande, Großbritannien und Finnland. Trotz der hohen Differenzen können diese Länder im rechten Wahlerfolg nicht unterschiedlicher sein: Frankreich ist gekennzeichnet durch einen recht stabilen und relativ hohen Rechtswahlanteil, in den Niederlanden hat eine ganz neue populistische Rechte einen punktuellen Erfolg gelandet, in Großbritannien ist das Phänomen weitgehend unbekannt. Schaut man sich die Entwicklung des Abstandes über die Zeit an, dann können für Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Belgien und Deutschland signifikante Entwicklungen im Sinne der Hypothese nachgewiesen werden. In allen diesen Ländern ist jedoch auffällig, dass die unteren Schichten zum Anfang des Untersuchungszeitraumes zufriedener mit der Demokratie waren als die höheren Schichten und erst zum Ende eine Differenz in der vermuteten Richtung erreicht wird. In Schweden zeigt sich das umgekehrte Phänomen: Im Zeitverlauf nähert sich die Demokratiezufriedenheit in beiden Bevölkerungsgruppen signifikant an, was man, zusammen mit der insgesamt steigenden Demokratiezufriedenheit der Schweden unter dem Begriff „good governance“ zusammenfassen kann. Insgesamt sind die festgestellten Unterschiede zwischen oberen und unteren Schichten plausibel. Ein genereller Trend des Auseinanderlaufens der Einstellungen ist nicht nachweisbar; am ehesten noch für die Demokratiezufriedenheit, die die längste Zeitreihe aufweist. Immerhin ist die Zahl der auseinander laufenden Trends mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der gegenläufigen Trends. In den meisten Fällen konnte jedoch überhaupt kein Trend nachgewiesen werden. Die zweite Hypothese wird mit diesen Daten zurückgewiesen.

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5 14 20

72 60 72

8 17 -2

73 70 74

-1 7 9

53 49 54

16 13 3

72 79 73

22 22 18

36 38 34

17 -4 11

34 38 34

21 -5 12

80 82 77

2 7 -1

77 76 74

4 12 14

74 68 69

13 18 5

67 71 60

15 -2 20

73 67 60

-2 6 22

88 91 90

5 10 9

67 60 54

15 24 13

Anmerkungen: Fragetext im Anhang 1; die schattierten Zellen geben sich signifikant mit der Zeit verändernde Unterschiede zwischen Ober- und Unterschichten an (Spearman’s Rangkorrelation); dunkelgrau unterlegt: signifikante zunehmender Abstand im Sinne der Hypothese; hellgrau: signifikant abnehmender bzw. gegenläufiger Abstand, entgegen der Hypothese

60 69 57

3/2002 1/2003 3/2003

-6 13 1

64 63 61

3/1982 1/1983 3/1983 1/1984 3/1984 1/1985 3/1985 1/1986 3/1986 1/1987 3/1987 1/1988 1/1989 2/1989 3/1989 3/1989 1/1990 3/1990 1/1991 3/1991 1/1992 3/1992 3/1992 1/1993 3/1993 1/1994 2/1994 1/1997 3/1997 1/1998 3/1999 1/2000 4/2000 3/2001

Demokratiezufriedenheit in den EU15-Ländern und die Differenzen von höheren und unteren Schichten im Zeitvergleich. Prozentuale Anteile der Kategorien „very“ und „fairly satisfied“ bzw. Differenz in Prozentpunkten, gewichtete Daten

GroßFrankreich Spanien Irland Griechen- Finnland Portugal Italien LuxemSchweden Österreich NiederBelgien Dänemark Deutschbritannien land burg lande land Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. Tot. Dif. 64 14 51 20 51 -6 63 -1 20 -2 63 15 52 14 52 -5 61 18 73 -9 67 2 40 25 48 26 64 -1 18 -6 69 -3 58 15 50 -15 75 8 78 -8 65 24 51 23 46 13 67 4 22 2 66 19 59 24 59 -8 77 -8 75 2 63 28 44 19 53 15 64 -9 21 -11 71 -2 58 36 47 -2 74 9 77 -26 63 12 42 24 47 -1 62 7 27 -10 68 13 61 23 52 -12 75 18 75 -1 55 21 47 34 52 2 64 -7 28 0 76 19 61 17 58 -5 73 16 80 7 54 -2 44 22 58 -11 48 22 55 -11 39 8 30 -2 72 0 59 17 61 -9 79 4 72 -11 54 17 56 34 57 -20 56 30 61 -2 59 9 30 2 79 11 68 25 55 -12 77 26 83 -1 56 4 57 13 62 -12 48 22 60 -10 65 -16 27 -5 71 -3 62 18 49 20 72 2 75 -3 62 -1 57 23 53 7 58 11 64 -4 62 0 31 -2 80 28 64 0 57 21 74 8 79 8 60 7 48 27 60 2 50 21 53 -11 76 -4 26 0 76 -8 61 21 50 -18 72 25 73 10 61 14 57 26 50 2 59 10 54 -27 60 5 28 -6 80 2 64 26 58 0 75 2 82 0 62 10 56 20 61 -4 63 8 56 -13 62 -16 26 0 83 13 73 23 65 -3 72 8 76 17 61 9 60 12 58 -13 62 7 60 -29 62 -17 28 -2 82 10 76 13 66 -14 71 12 79 11 55 9 56 18 66 -4 64 11 49 0 65 6 29 -3 81 4 76 28 63 -5 62 30 78 13 61 14 59 22 62 -19 64 -40 50 1 66 -10 32 17 86 -10 74 19 67 1 62 22 82 7 52 9 56 16 58 -7 71 14 35 4 71 -4 30 1 81 13 75 18 69 -1 75 15 83 -1 53 -2 46 20 59 4 64 23 45 5 77 2 21 -5 76 69 -4 60 -10 71 24 63 14 64 22 63 -18 70 26 39 2 75 -8 33 -11 82 12 75 21 68 -17 83 21 63 8 64 20 44 28 60 3 61 34 35 -7 78 5 20 8 83 -2 65 13 56 -5 74 18 63 0 62 24 42 26 58 -20 65 28 37 7 74 -7 22 -6 78 -22 72 13 60 8 78 14 62 10 50 2 48 36 43 -5 66 18 37 11 68 -5 13 -3 73 9 72 16 56 -6 80 12 57 4 50 23 42 22 44 -4 59 12 35 7 68 -11 12 -2 70 -1 70 2 45 8 75 21 48 2 51 25 43 28 42 2 66 -9 34 -9 56 0 12 4 75 0 70 23 51 -3 82 7 52 8 51 17 48 25 41 -7 63 -2 40 15 53 11 13 -5 78 5 69 22 50 13 78 24 51 -1 52 -12 49 32 30 -7 70 36 32 5 57 -9 20 11 78 -2 66 20 55 -7 79 6 53 -8 50 28 56 26 40 1 65 15 32 12 50 -7 25 7 86 -23 71 35 58 17 82 11 57 7 60 -1 43 8 53 14 77 5 46 4 63 26 51 9 25 3 74 0 56 25 61 8 77 24 19 16 86 5 43 4 72 18 49 24 58 7 77 29 39 8 51 29 42 10 31 -4 76 -1 58 18 58 17 73 25 30 13 78 13 46 20 67 6 41 21 54 8 81 19 34 11 52 16 37 25 29 7 81 0 58 24 64 24 76 18 30 21 84 19 51 17 69 3 57 5 71 8 68 9 53 -8 66 24 58 20 28 -5 73 3 66 16 72 9 78 8 59 -5 76 13 61 15 64 11 63 8 77 -2 79 9 54 25 67 17 53 21 37 8 79 8 64 24 60 21 82 9 62 9 79 20 56 13 70 8 66 7 74 6 79 -8 48 6 65 33 48 -2 36 17 80 3 67 16 63 31 71 8 63 -4 75 9 63 12 72 -9 60 24 67 3 80 1 48 3 65 21 40 -2 39 15 78 -10 73 13 66 11 74 18 66 14 88 17 63 10

Tabelle 7:

RICARDA NAUENBURG

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

5

Polarisierung der Interessen und rechtspopulistischer Wahlerfolg

Für die Untersuchung des Zusammenhangs von Einstellungsunterschieden und rechten Wahlerfolgen werden wieder die kumulierten Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien (siehe Tabelle im Anhang 2) in den einzelnen Ländern verwendet. Trat eine einzelne Partei zu einer Wahl nicht an bzw. existierte sie noch nicht, wird ihr Wahlergebnis mit „0“ verkodet, um keine Fälle zu verlieren. Die Eurobarometer-Umfragen fanden häufiger statt, d. h. bieten mehr Messpunkte als die nationalen Wahlen, die nur alle 4 oder 5 Jahre abgehalten werden. Deshalb wurde ein Wahlergebnis auf die Hälfte der zeitlichen Wahlabstände nach oben und nach unten auf die Eurobarometer zugeordnet. Mit Hilfe Spearman’scher Rangkorrelationen wird für jedes Land und für jede der im letzten Abschnitt genannten Einstellungsvariablen untersucht, ob die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien höher sind, wenn der Abstand in den Einstellungen zwischen oberen und unteren Schichten hoch ist und umgekehrt (Tab. 8). Diese Analyse abstrahiert vom allgemeinen Trend über die Zeit, d. h. auch parallele „Zickzack“-Entwicklungen können hier nachgewiesen werden. Die Ergebnisse sind trotzdem ernüchternd. Für Großbritannien, Spanien, Irland und Luxemburg sind gar keine Korrelationen berechenbar, weil die Werte für die Variable „Rechtswahl“ konstant „0“ sind (siehe Tabelle im Anhang 2). Einzelne leere Zellen in der Tabelle 8 kommen dadurch zustande, dass es im Erhebungszeitraum der Variablen keine Veränderungen in den Wahlergebnissen gab. Entschließt man sich, die Ergebnisse in Tabelle 8 nach ihrer Signifikanz zu interpretieren, dann zeigen Finnland, Portugal und Dänemark keinen einzigen signifikanten Zusammenhang zwischen der Polarisierung der Meinungen und rechtem Wahlerfolg. In den anderen Ländern gibt es höchstens zwei signifikante Zusammenhänge pro Land, bei insgesamt13 Variablen. Die nationale Identifikation, die EU-Identifikation, der Europastolz, die Einstellung zu Migranten im eigenen Land und alle Variablen des Institutionenvertrauens stehen in keinem der 15 Länder in signifikantem Zusammenhang mit rechtem Wahlerfolg. Die lokale Identifikation zeigt in Österreich und in den Niederlanden Wirkung, allerdings nicht in der vermuteten Richtung: je mehr sich die oberen Schichten von der lokalen Ebene lösen im Vergleich zu den unteren Schichten, desto geringer ist der Wahlerfolg der Rechten! Das gleiche trifft für die signifikante Korrelation rechter Wahlergebnisse mit der regionalen Bindung für Deutschland zu. Die Variable Nationalstolz zeigt in drei der 15 Länder signifikante Zusammenhänge mit rechtem Wahlerfolg. In Frankreich und Belgien jedoch in einer Weise, dass der Wahlerfolg der Rechten steigt, je stolzer die oberen Schichten im Vergleich zu den unteren auf ihr Land sind. Nur in Griechenland gibt es einen Zusammenhang in der erwarteten Richtung: je weniger stolz die höheren Schichten im Vergleich zu den unteren Schichten auf ihr Heimatland sind, desto höher ist der (hier allerdings sehr geringe und

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-,598 7 -,-,378 8 -,410 9 -,252 8 -,169 8 ,052 37

-,359 5

-,120 7 ,120 7 ,120 7 ,607* 12

-,567** 37

,354 5

-,782** 11

-,156 8 ,117 8 ,347 7 -,313 8 ,116 7 -,408 10

-,287 8 -,156 8 ,139 7 ,143 8 -,697 7 ,332 31

-,671 5

4

4 -,866 3

,617 7 -,075 7 ,168 7 ,655 7 -,299 10 ,775

Portugal

,463 6 ,617 6 ,000 6 ,247 6 -,319 7 ,000

Finnland

,154 5

-,178 7 -,535 7 -,223 7 ,223 7 ,264 12

-,577 8 -,412 8 -,100 9 -,247 8 ,126 8 ,383* 37

Italien

,394 8 ,394 8 ,474 7 ,169 8 ,316 7 -,853** 10

4

-,326 8 -,548 8 -,438 7 -,652 8 -,538 7 ,506 10

,000 3

4

,346 8 -,235 8 ,294 7 -,049 8 ,349 7 -,006 37

,224 5

4

-,235 8 -,078 8 -,039 7 -,209 8 -,039 7 ,485** 37

,671 5

4

,000 8 ,378 8 ,316 7 ,252 8 ,474 7 -,011 37

-,308 5

,391 8 ,261 8 ,505 9 ,143 8 ,287 8 ,553** 36

,671 5

4

Schweden Österreich NiederBelgien Dänemark Deutschlande land Koeffizient N ,802 ,833* ,927** -,617 -,299 ,168 6 6 7 7 7 7 ,802 ,062 ,582 ,299 ,020 ,823* 6 6 7 7 7 7 ,494 -,370 -,073 ,075 -,259 ,393 6 6 7 7 7 7 ,617 -,555 ,309 ,730 -,438 ,393 6 6 7 7 7 7 ,433 ,000 -,147 ,683* ,588 ,199 7 7 12 11 11 12 ,775 ,258 ,316 ,000 ,775

** Signifikant auf dem 0,01 %-Niveau, * signifikant auf dem 0,05 %-Niveau. Dunkelgrau unterlegt: signifikanter Zusammenhang im Sinne der Hypothese; hellgrau: signifikanter Zusammenhang entgegen der Hypothese.

Demokratiezufriedenheit

EU

Parlament

Regierung

Politische Parteien

Vertrauen in Institutionen: Polizei

Einstellung zu Migranten im eigenen Land

Stolz, ein Europäer zu sein

Nationalstolz

EU-Identifikation

Nationale Identifikation

Regionale Identifikation

Frankreich Griechenland

Rangkorrelationen nach Spearman der Wahlergebnisse rechter Parteien mit den Einstellungsunterschieden zwischen Ober- und Unterschichten in verschiedenen Variablen

Lokale Identifikation

Tabelle 8:

RICARDA NAUENBURG

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

sinkende) Wahlerfolg. Die meisten signifikanten Ergebnisse gibt es für die Demokratiezufriedenheit. Das mag neben dem längeren Erhebungszeitraum und mehr Messpunkten auch an ihrer umfassenden Definition liegen. Von den fünf signifikanten Zusammenhängen sind allerdings zwei kontraintuitiv: In Griechenland und Schweden sinkt die Anzahl rechter Wählerstimmen je zufriedener die oberen Schichten mit der Demokratie im Vergleich zu den unteren Schichten sind. In Italien, Belgien und Deutschland steigt sie jedoch und ist damit im Einklang mit der Hypothese. Damit weisen von insgesamt elf signifikanten Korrelationen in Tabelle 8 sieben auf den umgekehrten Zusammenhang hin. Hypothese 3 muss deshalb ebenfalls verworfen werden! Die Hypothesen dieses Aufsatzes konnten in der empirischen Untersuchung nur für einzelne Länder bestätigt werden. In den Ländern mit wirklich relevanten rechten Wahlergebnissen sind diese nicht zwingend auf den Unterschied in den Einstellungen zurückführbar, zum Beispiel nicht für Frankreich, Österreich und die Niederlande. Für Belgien jedoch und auch noch für Italien gibt es durchaus Hinweise für die Funktionstüchtigkeit des Modells. Um auch die Einflüsse des Wahlsystems und des Ausländeranteils12 auf das Wahlergebnis rechtspopulistischer Parteien kontrollieren zu können, wurden die Länder zunächst nach ihrem Wahlsystems und dem Nicht-EU-Ausländeranteil klassifiziert (Tab. 9). In Verhältniswahlsystemen haben kleine Parteien die größten Chancen, in Mehrheitswahlsystemen die geringsten (Jesse 1994). Die Mischwahlsysteme werden woanders auch als Verhältniswahlrecht bezeichnet, sind es aber faktisch nicht, da sie kleinere Parteien benachteiligen. Auf den ersten Blick wird deutlich, dass beide Variablen einen gewissen Einfluss auf den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien zu haben scheinen. Es gibt zwar in allen drei Wahlsystemtypen rechtspopulistische Wahlerfolge, jedoch sind sie nach der jeweiligen Feinausprägung – zumindest was die reinen Typen Mehrheitswahl und Verhältniswahl betreffen – unterschiedlich: In Frankreich gilt die absolute Mehrheitswahl, damit haben kleinere Parteien immerhin etwas größere Wahlchancen als in Großbritannien und der rechte Wahlerfolg ist tatsächlich in Frankreich höher. Das Verhältniswahlsystem stellt dagegen kleinere Parteien den größeren prinzipiell gleich, jedoch in Deutschland, wo die höchste Sperrklausel gilt, gibt es trotz höchstem Nicht-EU-Ausländeranteil keinen rechten Wahlerfolg. Ein Zusammenhang mit dem Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Bevölkerung ist nur für die Mischsysteme deutlich. Führt man jetzt die Kontrollvariablen Nicht-EU-Ausländeranteil und Wahlsystem in die Analyse ein, brechen die schwachen Effekte der Meinungsunterschiede völlig zusammen. Das Wahlsystem hat offensichtlich die entscheidende Wirkung. Die Regressionen der Rechtswahlergebnisse auf die Kontrollvariablen und je eine Meinungsdifferenzvariable sind für alle 13 Variablen nicht signifikant!

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Tabelle 9:

Wahlsysteme und Ausländeranteile in den EU-Ländern

1

Wahlsystem

1 2 3 4

Ausländeranteil 2 Gesamt 1996

Anteil Nicht-EU3 Ausländer 1998

Rechter Wahlerfolg

Großbritannien

Relative Mehrheitswahl

3,3

3,1

Frankreich

Absolute Mehrheitswahl

6,0

3,5

Spanien

Mischform

0,7

0,9

Irland

Mischform

3,3

0,9

4

Griechenland

Mischform

1,3

1,2

4

Finnland

Mischform

0,9

1,3

Portugal

Mischform

1,1

1,4

Italien

Mischform

0,3

1,9

Luxemburg

Mischform

34,1

3,8

Schweden

Mischform

5,1

3,9

(X)

Österreich

Mischform

8,6

8,0

X

Niederlande

Verhältniswahl

4,6

3,1

X

Belgien

Verhältniswahl

8,3

3,3

X

Dänemark

Verhältniswahl mit 2 %-Sperrklausel

3,0

3,9

X

Deutschland

Verhältniswahl mit 5 % Sperrklausel

8,8

6,9

X

(X) X

Nach Jesse (1994) OECD (1999) Eigene Berechnungen nach OECD (2003) Eigene Berechnungen nach OECD (1999)

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

6

Diskussion und Zusammenfassung

Diese Ergebnisse mögen im Sinne der zu testenden Hypothesen enttäuschend sein, auf der anderen Seite ist es jedoch ein durchaus relevantes Resultat dieser Untersuchung, dass weder ein ungebremster Aufstieg der rechtsextremen Parteien noch eine Interessenpolarisierung allgemein stattfinden und der Abstand in den Einstellungen nicht ausschlaggebend ist für rechtspopulistischen Wahlerfolg. Dieses Ergebnis ist geeignet, sowohl der von rein anekdotischer Evidenz getriebenen wissenschaftlichen Besorgnis und induzierten Katastrophenstimmung (vgl. z. B. Lasch 1995) als auch deren Missbrauch im rechtspopulistischen Wahlkampf die Grundlage zu entziehen. Bei der Diskussion der Ergebnisse ist sicherlich der Datenbasis der entscheidende Vorwurf zu machen. Ober- und Unterschichten waren leider nicht ganz zufrieden stellend identifizierbar und die schwankenden Gruppengrößen spiegeln sich in relativ instabilen Meinungsdifferenzen wider. Vor allem ist auch der relativ kurze Erhebungsraum für die meisten Variablen zu bemängeln. Dennoch sind die Eurobarometer-Umfragen die einzigen Erhebungen auf europäischer Ebene, die über einen relativ langen Zeitraum identische Fragen erhoben haben. Ein deutlicheres Bild hätte sich ergeben können, wenn auch regionale Wahlen oder Europawahlen analysiert worden wären, bei denen die rechtspopulistischen Parteien generell erfolgreicher sind als bei Wahlen zu Nationalparlamenten. Auch die bemühte Polarisierungsthese muss sich der Kritik stellen, allerdings nicht in der Weise, wie zum Beispiel Eatwell (2003) vorgeht. Dieser zitiert zehn Theorien des Rechtsextremismus und widerlegt jede einzelne. Was die Nachfragetheorien betrifft, ist die reale Immigration, wie er an mehreren Gegenbeispielen erklärt, keine unmittelbare Ursache für Rechtswahlerfolge. Gleicherweise werden widerlegt: die Protestwahlthese, die Anomiethese (gesellschaftliche Strukturen lösen sich auf und insbesondere die Jugend sucht nach Sicherheit), die Anti-Postmaterialismus-These (junge, ungebildete Männer können mit den neuen postmaterialistischen Werten nichts anfangen und stellen sich dagegen) und die Modernisierungsverliererthese. Auf der Angebotsseite werden die Theorie der Gelegenheitsstruktur, die auf das Verhalten der Altparteien und die Offenheit des politischen Systems abstellt, die Medieneinflussthese, die Traditionalismusthese, die sich auf verschiedene nationale Faschismus- und Integrationstraditionen bezieht, die Programmatikthese, die die „winning formula“ der Rechtsparteien bemüht, und die These von der Notwendigkeit eines charismatischen Führers kritisiert. Die erste der hier aufgezählten Theorien wird auch in diesem Artikel – neben dem Wahlsystem – als Kovariat berücksichtigt und die hier geprüfte Polarisierungsthese lässt sich als Spezifizierung der Modernisierungsverliererthese verstehen. Es ist leicht, wie Eatwell es tut, mit jeder Theorie einzeln abzurechnen. Auf diese Weise finden sich immer Argumente bzw. einzelne Gegenbeispiele13. Auch in der vorliegenden Untersuchung hat sich bestätigt, dass eine einzelne Theorie das Phänomen nicht allgemeingültig klären kann. Der Schluss kann nur sein, dass diese Theorien gebündelt werden müssen und die eine in dem einen Land, die andere in anderen höheres,

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wenn auch nicht ausschließliches Erklärungsgewicht erhält. In dieses Theorienbündel sollte sich dann auch die hier untersuchte Polarisierungsthese und deren Einfluss auf die Wahl rechter Parteien einfügen. Die vorliegende Studie liefert ambivalente Befunde. Mit der Demokratiezufriedenheit ist zwar eine Dimension gefunden, auf der sich mit zunehmender Globalisierung die Meinungen von höheren und unteren Schichten in einigen Ländern auseinanderentwickeln. Diese Entwicklung steht aber in keiner generellen Beziehung zu den Wahlergebnissen rechtspopulistischer Parteien. Wenn demnach die Gefährdung der Demokratie durch die Globalisierung nicht über die hier getesteten Zusammenhänge stattfindet, bleibt sie doch eine Tatsache. Dahrendorf (2000) relativiert zunächst die aktuelle Besorgnisdebatte, indem er erwähnt, dass die Demokratie seit Aristoteles schon immer als in Gefahr empfunden wurde, was aber letztlich nur auf verschiedene Entwicklungsetappen von Demokratie hinweisen würde und im Fortschrittssinne positiv zu werten ist. Als neuen Ansatzpunkt für Demokratiegefährdung nennt er jedoch u. a., dass demokratische Herrschaft an Nationen gebunden ist und für die neuen Entscheidungen auf internationaler Ebene, seien es NATO oder EU, keine demokratische Legitimation besteht. Esaiasson & Holmberg (1996: 319f.) stellen vor diesem Hintergrund fest: „It is not a pleasant thought that scholars in the future will come to characterize representative systems as ‘run from outside’“ – was nichts weniger bedeutet, als dass die idealtypischen Modelle der Demokratieforscher durch die Modernisierungs-/Globalisierungs-/Denationalisierungseffekte in Frage gestellt werden und die Demokratie zu einer leeren Hülle verkommt. Die internationale Anziehungs- und Überzeugungkraft demokratischer Herrschaftsmodelle wird davon nicht profitieren.

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GLOBALISIERUNG UND RECHTSPOPULISTISCHE WAHLERFOLGE

Anmerkungen 1

2

3 4

5

6

7

8

9

10

11

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Ich danke meinen Kollegen der Abteilung Ungleichheit und soziale Integration des WZB, und hier insbesondere Ulrich Kohler und Jens Alber, für wertvolle Hinweise zur Verbesserung des Manuskripts. Doch auch Politiker der etablierten Parteien bemühen gern populistische Argumente, wenn es ihnen genehm erscheint (z. B. Tony Blair, zit. in Mair 2002: 92, vgl. auch Birsl/Lösche 2001). Mair wertet Tony Blairs Populismus als „echt“ und damit auch als möglichen Ausweg aus der demokratischen Krise der EU. Populistische Demokratie, wie sie in Großbritannien praktiziert werde, sei ein legitimer Nachfolger der schwächelnden Parteiendemokratie (Mair 2002: 96). Vgl. Tabelle im Anhang 2. Diese Analyseform entspricht dem Erkenntnisinteresse, nämlich ob die Stimmenanteile ultrarechter Parteien mit der Zeit monoton steigen. Der Mannheimer Eurobarometer Trend File 1970-1999 ist das Ergebnis der Zusammenarbeit des Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und des Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen im Rahmen des ZEUS-Projektes. (http://www.gesis.org/en/data_service/eurobarometer/ standard_eb_trend/trendfile.htm; 2005-02-02) Tatsächlich sind es in erster Linie die Unterschichten, die rechtsextrem wählen (Klein & Falter 1996: 164f.; vgl. auch Kriesi 2001: 28f.). Die letztere Zahl kommt allerdings zustande, weil im Eurobarometer 43.1 die Bildungsvariable nur in 4 Kategorien erfasst wurde und diese Kategoriengrenzen nicht mit der verwendeten Grenze < 18 Jahre übereinstimmte. Stattdessen wurde die Grenze für dieses eine Eurobarometer auf < 16 Jahre gelegt, so dass hier eine schärfere Definition zum Tragen kommt. Einzelfall: Für Italien konnten nach der angewandten Verkodungsvorschrift keine Oberschichtmitglieder für das Eurobarometer 41.0 (1/1994) identifiziert werden. Ungenauigkeiten können sich zusätzlich aus der diskreten Kodierung der Einkommensinformation ergeben. Für Dänemark werden relativ große Gruppen als Oberschicht ausgewiesen, da die Einkommensinformation besonders grob erfasst wurde. Die Altersgrenze „> 19 Jahre“ war durch die Verkodung der Bildungsvariablen im Datensatz vorgegeben. Vgl. Fuchs u. a. 1993. Fuchs u. a. haben den Nicht-EU-Ausländeranteil pro Land mit dem prozentualen Anteil der Aussage „Das Boot ist voll“ pro Land in signifikante Verbindung gebracht. Vgl. auch Knigge 1998; Winkler 2002: 275f. Fuchs u. a. stellen auch fest, dass EU-Ausländer nicht als Konkurrenz empfunden werden: „Die Tatsache, dass sich die evaluative Grenzziehung zwischen ‚Wir’ und ‚die Anderen’ in erster Linie nicht auf Ausländer europäischer Hrkunft bezieht, zeigt zugleich, dass es zumindest keine Hindernisse für die europäische Identitätsbildung gibt“ (S. 252). Italien: nach Tarchi (2002) war Italien nie ein wirklich demokratisches Land. Seit dem Zusammenbruch des italienischen Faschismus besteht seitens der Bevölkerung ein pragmatisches und wohlbegründetes Misstrauen gegenüber der (demokratisch gewählten) Regierung und gegenüber dem Prinzip Demokratie (vgl. auch Almond & Verba 1963). Tarchi (2002: 124) zitiert Eurobarometer-Auswertungen, die besagen, dass die Demokratiezufriedenheit in Italien zweimal niedriger ist als in Vergleichsländern. Dieser Zustand konnte bis Anfang der 90er Jahre stabilisiert werden unter anderem durch den Einfluss der römisch-katholischen Kirche und die Existenz des Staatssozialismus. Die gegenseitige stabilisierende Blockade der Parteien führte dazu, dass erst mit dem Wegfall des äußeren Feindes die ökonomische Misere offenbar wurde (Falkenberg 1997). Konkrete Korruptionsvorwürfe und eine breite Verfolgung und Aufdeckung von Korruption unter führenden Politikern wurden über Massenmedien als „Volkes Wille“ unterstützt. Der aktuelle Skandal beschädigte das Ansehen der politischen Elite dermaßen, dass der Populismus in Gestalt der Lega Nord leichtes Spiel hatte. Doch Berlusconi war der professionellere und damit letztlich erfolgreichere Populist. Golder (2003a und b) hat mittels einer speziellen Operationalisierung des Wahlsystems einen Einfluss auf den Wahlerfolg rechter Parteien feststellen können, die Sperrklausel allein hat jedoch keinen Einfluss. Ein Einfluss des Ausländeranteils ist jedoch unbestritten, siehe Fußnote 9. Eatwells These besteht aus einer Kombination dreier Kausalbausteine (S. 68f.: „growing extremist Legitimacy + rising personal Efficacy + declining system Trust“: gesellschaftliche Akzeptanz extremistischer Parteien + Mobilmachung von Nichtwählern und Aufzeigen von politischen Alternativen + zusammenbrechendes Vertrauen in die Demokratie wegen wirtschaftlicher Krisen oder globalisierungsbedingter Umbrüche. Prinzipiell ist dieser Vorschlag nichts anderes als eine Zusammenfassung der aufgezählten 10 Theorien. Der dritte Baustein mag einige Ähnlichkeit mit der in diesem Artikel untersuchten These haben.

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Anhang 1: Fragetexte zur Erfassung von europäischer Identifikation, regionaler Identifikation, Nationalstolz und Demokratiezufriedenheit. Eurobarometer Master Questionnaire. „People may feel different degrees of attachment to their town or village/ to their region/ to their country/ to the European Community/European Union (1991, 1995, 2002)/ Europe (1999, 2000). Please tell me how attached you feel to … ?“ 1. Very attached 2. Fairly attached 3. Not very attached 4. Not at all attached „Would you say you are very proud, quite proud, not very proud, not at all proud, to be ?“ 1. Very proud 2. Quite proud 3. Not very proud 4. Not at all proud „And would you say you are very proud, fairly proud, not very proud, not at all proud to be European?“ 1. Very proud 2. Fairly proud 3. Not very proud 4. Not at all proud 5. Don’t know „I would like to ask you a question about how much trust you have in certain institutions. For each of the following institutions, please tell me if you tend to trust it or tend not to trust it. The police/political parties/the national government/the national parliament/the European Union“ 1. Tend to trust 2. Tend not to trust 3. Don’t know „Generally speaking, how do you feel about people living in who are not nationals of the European Community countries: are there too many, a lot but not too many or not many?“ 1. Not many 2. A lot, but not too many 3. Too many

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„On the whole, are you very satisfied, fairly satisfied, not very satisfied or not at all satisfied with the way democracy works in ? Would you say you are… 1. very satisfied 2. fairly satisfied 3. not very satisfied 4. not at all satisfied?“

Für detaillierte Informationen siehe Codebooks. (http://www.gesis.org/en/data_service/ eurobarometer/standard_eb_trend/trendfile.htm und http://www.gesis.org/en/ data_service/eurobarometer/index.htm)

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Anhang 2: Ausgewählte Wahlergebnisse rechtsextremistischer/populistischer Parteien bei nationalen Wahlen Land

Partei

W ahlergebnis (Prozent)

Großbritannien

British National Party

1983 (0,0); 1987 (0,0); 1992 (0,0); 1997 (0,0); 2001 (0,0)

Frankreich

National Front

1981 (0,2); 1986 (9,8); 1988 (9,8); 1993 (12,7); 1997 (14,0); 2002 (11,3)

Spanien

-

Irland

-

Griechenland

National Political Union (EPEN)

1974 (1,1); 1977 (6,8); 1981 (1,7); 1985 (0,6); 1989 (0,3); 1990 (0,0); 1993 (0,0); 1996 (0,0); 2000 (0,0); 2002 (0,0); 2004 (0,0)

Finnland

Echtfinnen, W ahre Finnen

1999 (1); 2003 (1,6)

Portugal

CDS/Partido Popular

1983 (12,6); 1985 (10,0); 1987 (4,5); 1991 (4,4); 1995 (9,0); 1999 (8,4); 2002 (8,8)

Italien

Lega Nord

1983 (0,3); 1987 (1,7); 1992 (8,7); 1994 (8,4); 1996 (10,1); 2001 (3,9)

M SI/Alleanza Nationale

1992 (5,3); 1994 (13,5); 1996 (15,7); 2001 (12,0)

Forza Italia

1994 (21,5); 1996 (20,6); 2001 (29,4)

Luxemburg

-

Schw eden

Ny Dem okrati

1991 (6,7); 1994 (1,8); 1998 (0,4); 2002 (0,0)

Sverigedem okraterna

1988 (0,0); 1991 (0,0); 1994 (0,0); 1998 (0,4); 2002 (1,4)

Österreich

FPÖ

1983 (5,0); 1986 (9,7); 1990 (16,6); 1994 (23,0); 1995 (21,9); 1999 (26,9); 2002 (10,0)

Niederlande

Zentrumspartei/’86

1981 (0,1); 1982 (0,8); 1986 (0,4); 1994 (0,4); 1998 (0,3 )

Zentrumsdem okraten

1986 (0,1); 1989 (0,9); 1994 (2,5); 1998 (0,3)

Liste Pim Fortuyn

2002 (17,0); 2003 (5,7)

Belgien

Vlaam s Blok

1987 (1,9); 1991 (6,6); 1995 (7,8); 1999 (9,9), 2003 (11,3)

Dänem ark

Fortschritts-Partei

1981 (8,9); 1984 (3,6); 1987 (4,8); 1988 (9,2); 1990 (6,4); 1994 (6,4); 1998 (2,4); 2001 (0,6)

Dänische Volkspartei

1998 (7,4); 2001 (12,0)

NPD

1980 (0,2);1983 (0,2); 1987 (0,6); 1990 (0,3); 1994 (0,3); 1998 (0,3); 2002 (0,4)

Republikaner

1987 (0,0); 1990 (2,3); 1994 (1,9); 1998 (1,8); 2002 (0,6)

DVU

1987 (0,6); 1998 (1,2)

Liste Schill

2002 (0,8)

Deutschland

Quelle: Swank & Betz 2003, korrigiert und aktualisiert u. a. durch Einbeziehung neuer Parteien.

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Literatur

Almond, Gabriel A.; Verba, Sidney (1963): The Civic Culture. Princeton: Princeton University Press Betz, Hans-Georg (1998): Introduction. In: Betz, Hans-Georg; Immerfall, Stefan (Hrsg.): The New Politics of the Right. Neo-Populist Parties and Movements in Established Democracies. Houndsmills: Macmillan Press Ltd. S. 1-10 Birsl, Ursula; Lösche, Peter (2001): (Neo-)Populismus in der deutschen Parteienlandschaft. Oder: Erosion der politischen Mitte. In: Loch, Dietmar; Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung. Frankfurt/Main: Suhrkamp. S. 346-375 Dahrendorf, Ralf (2000) : Afterword. In: Pharr, Susan J.; Putnam, Robert D.: Disaffected Democracies. What’s Troubling the Trilateral Countries? Princeton: Princeton University Press. S. 311314 Decker, Frank (2000) : Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Opladen: Leske + Budrich Eatwell, Roger (2003): Ten Theories of the Extreme Right. In: Merkl, Peter H; Weinberg, Leonhard (Hrsg.): Right-Wing Extremism in the Twenty-First Century. London, Portland: Frank Cass. S.47-73 Esaiasson, Peter; Holmberg, Sören (1996): Representation From Above: Members of Parliament and Representative Democracy in Sweden. Aldershod: Dartmouth Falkenberg, Susanne (1997): Populismus und Populistischer Moment im Vergleich zwischen Frankreich, Italien und Österreich. Elektronische Dissertationen der Universitätsbibliothek Duisburg. http://www.ub.uni-duisburg.de/diss/diss9705/inhalt.htm Fuchs, Dieter u. a. (1993): Wir und die anderen. Ethnozentrismus in den zwölf Ländern der europäischen Gemeinschaft. In: KZfSS, Heft 2, Jg. 45. S. 238-253 Gabriel, Oscar W. (1994): Politische Einstellungen und politische Kultur. In: Gabriel, Oscar W.; Brettschneider, Frank (Hrsg.): Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte. Opladen: Westdeutscher Verlag. S. 96-136 Golder, Matt (2003a): Explaining Variation in the Success of Extreme Right Parties in Western Europe. In: Comparative Political Studies 36: 4. S. 432-466 Golder, Matt (2003b): Electoral Institutions, Unemployment and Extreme Right Parties: A Correction. In: British Journal of Political Science, No. 3, Vol. 33, S. 525-534 Hainsworth, Paul (2000a): Introduction: the extreme right. In: Hainsworth, Paul (Hrsg.): The politics of the extreme right: from the margins to the mainstream. London/New York: Pinter. S. 1-17 Immerfall, Stefan (1998): The Neo-Populist Agenda. In: Betz, Hans-Georg; Immerfall, Stefan (Hrsg.): The New Politics of the Right. Neo-Populist Parties and Movements in Established Democracies. Houndsmills: Macmillan Press Ltd. S. 249-261 Jesse, Eckhard (1994): Wahlsysteme und Wahlrecht. In: Gabriel, Oscar W.; Brettschneider, Frank (Hrsg.): Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte. Opladen: Westdeutscher Verlag. S. 174-193 Kitschelt, Herbert, in Zusammenarbeit mit Anthony J. McGann (1997): The Radical Right in Western Europe. A Comparative Analysis. Ann Arbor: The University of Michigan Press Klein, Markus; Falter, Jürgen W. (1996): Die Wähler der Republikaner zwischen sozialer Benachteiligung und rationalem Protest. In: Gabriel, Oscar W.; Falter, Jürgen W. (Hrsg.): Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien. Frankfurt/Main u. a.: Peter Lang. S. 149-176

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Knigge, Pia (1998): The ecological correlates of right-wing extremism in Western Europe. In: European Journal of Political Research 34: 249-279 Kriesi, Hans-Peter (2001): Nationaler politischer Wandel in einer sich denationalisierenden Welt. In: Klein, Ansgar u. a. (Hrsg.): Globalisierung Partizipation Protest. Opladen: Leske + Budrich. S. 23-44 Kriesi, Hans-Peter (1999): Movements of the Left, Movements of the Right: Puttig the Mobilization of Two New Types of Social Movements into Political Context. In: Kitschelt, Herbert u. a. (Hrsg.): Continuity and Change in Contemporary Capitalism. Cambridge: Cambridge University Press. S. 398-426 Lasch, Christopher (1995): Die blinde Elite. Macht ohne Verantwortung. Hamburg: Hoffmann und Campe Mair, Peter (2002): Populist Democracy vs Party Democracy. In: Mény, Istvan; Surel, Yves (Hrsg.): Democracies and the Populist Challenge. Palgrave. S. 81-98 Pfahl-Traughber, Armin (1994): Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa. Bonn: Dietz Plasser, Fritz u. a. (2003): Kampagnedynamik, Mediahypes und Einfluss der TV-Konfrontationen 2002. In: Plasser, Fritz; Ulram, Peter A. (Hrsg.): Wahlverhalten in Bewegung. Analysen zur Nationalratswahl 2002. Wien: Facultas Verlags- und Buchhandels AG, WUV-Universitätsverlag. S. 19-54 SOPEMI (1999): Trends in International Migration. Annual Report. 1998 Edition. New York: OECD SOPEMI (2003): Trends in International Migration. Annual Report. 2002 Edition. New York: OECD Swank, Duane; Betz, Hans-Georg (2003): Globalization, the welfare state and right-wing populism in Western Europe. In: Socio-Economic Review, No. 1. S. 215-245 Taggart, Paul (2000): Populism. Buckingham/Philadelphia: Open University Press Tarchi, Marco (2002): Populism Italian Style. In: Mény, Istvan; Surel, Yves (Hrsg.): Democracies and the Populist Challenge. Palgrave. S. 120-138 Winkler, Jürgen R. (2002): Ursachen fremdenfeindlicher Einstellungen in 15 Ländern Europas. Haltungen der EU-Bürger zu Angehörigen anderer Nationalität, Rasse und Kultur. In: Esser, Frank u. a.: Fremdenfeindlichkeit als Medienthema und Medienwirkung. Deutschland im internationalen Scheinwerferlicht. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. S. 271-328 Zürn, Michael (2001): Politische Fragmentierung als Folge der gesellschaftlichen Denationalisierung? In: Loch, Dietmar/Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. S. 111-139

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