Gerechtigkeit und Freiheit Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahl in Niederkrüchten am 13. September 2015

Wahlprogramm Aljoscha Ortmann zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in Niederkrüchten

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Inhalt

Einleitung

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Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

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Landwirtschaft und Gartenbau

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Sozial- und Gesundheitspolitik

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Jugend und Bildung

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Öffentliche Finanzen

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Verkehr und Umwelt

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Ausbau demokratischer Mitwirkungsrechte

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Migration und Integration

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Wahlprogramm Aljoscha Ortmann zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in Niederkrüchten

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Einleitung Wir in der Partei DIE LINKE machen Politik mit und für Menschen. Ich stehe für soziale Gerechtigkeit und eine freie, demokratische Gesellschaft. Mit meinem Programm für die Bürgermeisterwahl-Periode 2015 - 2020 in der Gemeinde Niederkrüchten stelle ich mich zur Wahl und lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein mitzuarbeiten. Politik machen heißt zu fragen: Wie wollen wir leben, wie leben wir wirklich und was wollen wir verändern? Dabei weiß ich: Politik ist kein Wunschkonzert. Aber es ist viel mehr machbar als uns die Politikerinnen und Politiker der konkurrierenden Parteien und manche Medien mit ihrer „Alternativlosigkeit“ täglich weismachen wollen. Ich wehre mich dagegen, dass Sozialabbau als Reformen gepriesen werden und die soziale Spaltung in Arm und Reich immer weiter fortschreitet. Für alle Mitbürger muss gleiche soziale, kulturelle und politische Teilhabe gesichert werden. Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert eine soziale und solidarische Kommune. Ich engagiere mich insbesondere für die weitere Demokratisierung und Bürgerbeteiligung, unterstütze Bürgerinitiativen um demokratischen Einfluss der Bürgerschaft auf Ratsentscheidungen zu ermöglichen. Ich beteilige mich nicht an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierung oder Sozialabbau betreibt, sondern kämpfe für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen und verliere dabei die Ökologie nicht aus dem Auge.

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Ich unterstütze den geplanten Bebauungsplan für das Militärgelände mit einem Mix aus Natur, erneuerbaren Energien und einem Gewerbepark. Ein Großteil des Gebiets soll der Natur erhalten bleiben. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Die Gemeinde soll sich an dem Bau der Anlagen und der Schaffung einer Gesellschaft zur Energieversorgung beteiligen, um von den Einnahmen zu partizipieren. Die Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände hat allerhöchste Priorität für die Gemeinde. Denn in der Schaffung von zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsund Ausbildungsplätzen liegt die Zukunft der Gemeinde. Wir lehnen Firmen ab, die ihr Geschäftsmodell auf Dumpinglöhnen und Steuervermeidung ausgerichtet haben. Das Marketing der Gemeinde Niederkrüchten muss unbedingt verbessert werden, um Firmen, Investoren und auch Touristen anzulocken. Hierzu soll eine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde, damit unsere Jugend eine Perspektive vor Ort hat. Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort fördern auch die Familienbildung innerhalb der Gemeinde. Dies ist das wirksamste Mittel gegen den demografischen Wandel und für die Zukunft in Niederkrüchten. Der Einzelhandel in den Ortskernen muss gefördert werden. Als Teil dieser Förderung sollten die Zentren verschönert werden. Eine bunte und kreative Gestaltung lädt zum verweilen und bummeln ein. Unter Einbeziehung gemeindeansässiger Künstler, der Jugend und der Anwohner sollen der Kreativität keine Grenzen gesetzt werden. Wahlprogramm Aljoscha Ortmann zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in Niederkrüchten

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Landwirtschaft und Gartenbau Die Gemeinde Niederkrüchten ist durch die Landwirtschaft und den Gartenbau besonders geprägt. Diese Wirtschaftszweige bieten insbesondere: - die Lebensgrundlage der hier Tätigen, · die Produktion ausreichender und gesunder Nahrungsmittel für die Bevölkerung · die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft als Naherholungsgebiet. Daher wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass eine Konzentration der landwirtschaftlichen Flächen und der Nutztiere auf immer weniger Betriebe aufgehalten wird, dem Flächenverlust durch Versiegelung entgegengewirkt wird und statt dessen verstärkt Baumaßnahmen konzentriert und Industriebrachen wiederverwendet werden, landwirtschaftliche Nutzflächen im öffentlichen Eigentum auch nach sozialen Kriterien den Bewirtschaftern überlassen werden, der Verzicht auf Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen vertraglich festgeschrieben wird, umweltbelastende Düngungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen auf Pachtflächen aus kommunalem Eigentum ausgeschlossen werden. Die Schädigung der Umwelt und somit unsere Lebensgrundlage, sind durch Grüne Gentechnik unumkehrbar. Die LINKE steht für die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen und kämpft für Rahmenbedingungen, in denen eine ökologische Landwirtschaft betrieben werden kann Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist für uns alle überlebenswichtig! In den letzten Jahren ist von Seiten der Politik wenig geschehen um dies in angemessener Weise zu würdigen. Aufgabe der Gemeinde sollte es sein, mit einem klugen Marketingkonzept, dafür zu werben dass die Menschen viele Lebensmittel wieder bei den Bauern direkt kaufen. Das sichert unseren Landwirten ihre Existenz und die Bürger können frische Produkte aus heimischer Erde genießen. Ich setze mich dafür ein, dass regelmäßige Wochenmärkte in den verschiedenen Ortsteilen stattfinden. Zur Förderung dieser, sollen unsere Bauern und Landwirte von Standgebühren befreit werden.

Sozial- und Gesundheitspolitik Der soziale Wohnungsbau wird eines der Themen sein, das uns die kommenden Jahre beschäftigen wird. Bezahlbarer Wohnraum und altersgerechte Wohnungen werden benötigt. Ich setze mich dafür ein, dass beides in Niederkrüchten geschaffen wird. Die Gemeinde muss investieren, um barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen, betreutes Wohnen, häusliche Pflege und stationäre Pflegeplätze werden eine der Herausforderungen der Gemeinde sein. Die Empfehlungen des kommunalen Pflegegutachtens sollen umgesetzt werden, damit Niederkrüchten auf den demografischen Wandel vorbereitet ist. Durch die Schließung der Notarztpraxis in Viersen-Dülken droht eine massive Verschlechterung der ärztlichen Notfallversorgung, gerade im ländlichen Raum. Wahlprogramm Aljoscha Ortmann zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in Niederkrüchten

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Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Um einer medizinischen Unterversorgung entgegen zu wirken, muss jetzt gehandelt werden. Gemeinsam müssen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, entwickelt und umgesetzt werden. Ein Herzensanliegen von mir wird die Errichtung eines Gesundheitszentrums sein, in dem Hausärzte, Fachärzte und Therapeuten unter einem Dach arbeiten. Es ist zu prüfen, ob leer stehende Objekte entsprechend umgebaut werden können.

Jugend und Bildung Wichtig ist der Erhalt der Realschule in Niederkrüchten. Es ist nicht hinnehmbar, den Kindern der Gemeinde keine örtliche Bildungsstätte zu bieten. Es ist Aufgabe der Gemeinde, dafür zu sorgen, dass Familien in Niederkrüchten eine Heimat finden. Dafür müssen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich befürworte den Neubau des Jugendtreffs in Elmpt. Weitere Spiel- und Sportmöglichkeiten müssen erhalten, ausgebaut und erschaffen werden, beispielsweise Basketballfelder. An den Stellen, an denen Jugendliche sich häufig aufhalten, sollen ,,Chill – Out Plätze“ geschaffen werden. Dies soll gemeinsam mit den Jugendlichen besprochen und durchgeführt werden. Der rollende Jugendtreff (Big Bass) muss erhalten bleiben. Auch wenn die Gemeinde Schwalmtal sich zukünftig nicht mehr beteiligen sollte, ist dieses Freizeitangebot fundamental wichtig für unsere Gemeinde. An der Jugend darf nicht gespart werden!

Öffentliche Finanzen Die Gemeinde Niederkrüchten schließt ihre Haushalte seit Jahren mit Verlusten ab. Die Ansiedlung von Gewerbe und die Erschließung von neuen Einnahmequellen hat höchste Priorität, und ist zwingend notwendig um die Gemeinde am Leben zu erhalten. Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen lehnen wir ab. Da zudem die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum schleppend voran geht, setze ich mich dafür ein, dass die Gemeinde diesen schafft, um auch von den Mieteinnahmen zu partizipieren. An dem Bau der erneuerbaren Energieanlage auf dem Militärgelände sollte sich die Gemeinde ebenfalls beteiligen um weitere Einnahmen zu generieren.

Verkehr und Umwelt Als Bürgermeister würde ich mich für das Wiederaufleben der Busverbindung zwischen Niederkrüchten und Roermond einsetzen. Damit soll Arbeitssuchenden die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nachbarland Arbeit zu finden. Auch für die Menschen in Roermond und Umgebung, bietet eine direkte Busverbindung die Möglichkeit unsere Gemeinde zu besuchen, hier schöne Stunden in der Natur zu verbringen und so den Tourismus zu fördern. Durch die immer weiter steigende Anzahl LKWs fordern wir einen neuen LKW Rastplatz am Rande des Militärgeländes bei der Autobahnauffahrt Elmpt. Wahlprogramm Aljoscha Ortmann zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in Niederkrüchten

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Die historische Trasse „Eiserner Rhein“ lehnen wir ab, weil eine derartige Einschränkung des Bürgerinteresses, der Qualität der Region als Naherholungsgebiet und des Natur- und Landschaftsschutzgebiets nicht hinnehmbar ist. Unsere Gemeinde ist eine grüne Gemeinde mit vielen Naturschutzgebieten, die erhalten werden müssen. Ein Ausbau der Wander-, Rad- und Reitwege ist sinnvoll, damit dieses Plus von Touristen und Bürgern besser genutzt werden kann.

Ausbau demokratischer Mitwirkungsrechte Demokratie in der Gemeinde, mit und für den Menschen, ist mehr als alle 4 oder 5 Jahre wählen zu gehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an der Gestaltung innerhalb der Gesellschaft in Ihrer Gemeinde mitwirken können. Ich trete daher grundsätzlich für die Ausweitung direkter Demokratie und Bürgerentscheide ein. Entscheidungen des Gemeinderates müssen transparent sein. Ich setze mich für eine Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse ein, die nach Partei und Namen aufgelistet werden.

Migration und Integration Ich setze mich für die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. Um eine gute und zügige Integration zu erreichen, muss eine dezentrale Unterbringung in den Ortsteilen geschaffen werden. Der Zugang zu Bildung, Sprachkursen, Sport und Kultur sollte aus meiner Sicht, vorangetrieben werden. Eine rasche Integration ist unabdingbar, daher unterstütze ich jegliche Form von Hilfsangeboten.

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Gerechtigkeit und Freiheit Am 13.09.2015 Ihre Stimme für DIE LINKE.

Ihr Bürgermeisterkandidat für Niederkrüchten

Aljoscha Ortmann

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