Gemeinde Stein Einladung zur

Gemeindeversammlung vom Freitag, 29. Mai 2015, 20.00 Uhr im Saalbau, Stein

Der Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben. (Bitte auf der Rückseite heraustrennen)

TRAKTANDENLISTEN - EINLADUNG

Einwohnergemeindeversammlung

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014

2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2014

2. Verwaltungsrechnung 2014

3. Verwaltungsrechnung 2014

3. Verschiedenes

4. Kreditabrechnung Erstellung der Industriestrasse

Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird direkt im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung durchgeführt.

5. Einbürgerungen a) Boris Nikolai und Imke Elisabeth Brenner mit den Kindern Bjarne Nathanael und Ira Eileen b) Albulena Krasniqi c) Joachim Nikolaus und Monika Gertrud Maria Butz d) Josephine Luise Butz e) Stefanie Julia Büchner f)  Sahadete Zhuniqi mit dem Kind Rejhan 6. Änderung der Gemeindeordnung; insbesondere Übertragung der Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat 7. Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug (Kreditantrag Fr. 250‘000) 8. Bericht aus dem Gemeinderat 9. Verschiedenes Die Aktenauflage findet in der Zeit vom 15. bis 29. Mai 2015 statt. Die Unterlagen können während den ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Wir freuen uns, Ihnen die Gemeindeversammlungsbroschüre in einem neuen Kleid präsentieren zu dürfen. Die Broschüre ist durch das neue Format lesbarer und übersichtlicher gestaltet. Neu ist auch, dass nicht mehr ein Kuvert als Stimmrechtsausweis dient, sondern die auf der Rückseite der Broschüre heraustrennbare Karte. Wir hoffen, dass Ihnen das neue Erscheinungsbild zusagt. Anregungen zur Nachbesserung nehmen wir gerne entgegen. Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme an der Rechnungsgemeindeversammlung ein. Diskutieren Sie mit dem Gemeinderat die traktandierten Themen und stellen Sie Fragen oder geben Sie Anregungen unter dem Traktandum «Verschiedenes». Für Ihr Interesse danken wir Ihnen im Voraus. Gemeinderat Stein

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Einwohnergemeindeversammlung Traktandum 1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014 Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014 wurde von der Finanzkommission, gestützt auf die Gemeindeordnung, geprüft. Antrag des Gemeinderates Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Parkierungsreglements per 1. Mai 2015 haben viel Zeit in Anspruch genommen. Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ist an dieser Stelle für die tatkräftige Mitwirkung bestens gedankt. Die Aargauische Sprachheilschule ASS, welche im August 2014 ihr neues Schulhaus in Stein bezogen hat, ist eine Bereicherung für das Dorf. Die Zusammenarbeit mit der Steiner Schule und den örtlichen Behörden ist ausgezeichnet. Der gemeinsame Mittagstisch hat sich bewährt. Gemeindeammann Hansueli Bühler und Gemeinderat Hansjörg Güntert engagieren sich in der Redaktion der «Brückenpost», die viermal jährlich erscheinende Informationsbroschüre der Einwohnergemeinde Stein.

Traktandum 2 Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2014 Der Rechenschaftsbericht gibt einen Einblick in die Tätigkeiten von Behörden, Kommissionen und Verwaltung (in Klammern die Werte des Vorjahres): Gemeinderat Ressortzuteilung für die Amtsperiode 2014/2017:  Hansueli Bühler, Gemeindeammann Finanzen, Steuern, Personalwesen, Polizei, Militär, Forst- und Landwirtschaft, Jagd und Fischerei  Walter Zumstein, Vizeammann Tiefbau, Wasser, Abwasser, Entsorgung, Friedhof, Umwelt, Elektrizität, Gas und Werkhof  Benie Ankli, Gemeinderätin Schule, Sportanlagen und Sportvereine  Hansjörg Güntert, Gemeinderat Gesundheit, Sozialhilfe, Vormundschaft, Altersfürsorge, Kultur, Saalbau, Lebensmittelkontrolle, Industrie, Betriebsund Lehrlingsaufsicht  Werner Schneider, Gemeinderat Hochbau, Liegenschaften, Raumplanung, öffentlicher Verkehr, Feuerwehr und Zivilschutz Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr 46 (47) ordentliche Sitzungen durchgeführt. Es wurden 1347 (1351) Geschäfte behandelt. Während des ganzen Jahres befasste sich der Rat mit dem Projekt «Rheinfels-Park», welches sich in der baulichen Ausführung befindet. In der Regel alle 14 Tage findet eine Kommissionssitzung im Beisein der Architekten statt. Das Projekt «Zukunft der Gemeinden im mittleren Fricktal», welches einen Zusammenschluss der Gemeinden Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Stein abklärt, ist so weit vorangeschritten, dass die Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst 2015, anlässlich einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung, darüber entscheiden können.

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Gemeindeverwaltung KANZLEI Dem Personal der Gemeindekanzlei (230 Stellenprozente und eine Auszubildende) fallen insbesondere folgende Aufgaben zu: - Anlaufstelle/Auskunftsstelle für die Bevölkerung - Einwohnerkontrolle - Sekretariat Gemeinderat -V  orbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen - Steuerinventare - Administration Bestattungswesen - Hundekontrolle - Betreuung Internetauftritt - Lehrlingsausbildung Kaufmann/Kauffrau - Fundbüro Per 31. Dezember 2014 lebten 3095 (3032) Einwohnerinnen und Einwohner in Stein. Zusätzlich waren 55 (46) Personen mit Wochenaufenthalt registriert. Die Bewohner der kantonalen Asylunterkunft sind in der Regel in der kommunalen Einwohnerkontrolle nicht erfasst. Im Jahr 2014 wurden 39 (36) Geburten und 29 (23) Todesfälle durch die Gemeindekanzlei bearbeitet. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt am Jahresende bei 40,00 (38,92) Prozent. Mit 489 (481) Personen sind die deutschen Staatsangehörigen wieder am stärksten vertreten. Gefolgt von den Kosovaren mit 166 (152) und den Italienern mit 154 (150). In Stein sind 50 (46) verschiedene Nationen anzutreffen. Konfessionelle Zusammensetzung per 31. Dezember 2014: Römisch-katholisch: 1073 (1109) Einwohner Evangelisch-reformiert: 547 (575) Einwohner Diverse andere Konfessionen: 731 (658) Einwohner Konfessionslos: 744 (690) Einwohner Zivilstände per 31. Dezember 2014: verheiratet: 1401 (1392) Einwohner ledig: 1272 (1230) Einwohner geschieden: 283 (275) Einwohner verwitwet: 135 (131) Einwohner eingetragene Partnerschaft: 4 (4) Einwohner

Die materiellen Unterstützungen teilen sich wie folgt auf: - 2 (1) Elternschaftsbeihilfe - 9 (11) Alimentenbevorschussungen - 54 (57) Sozialhilfefälle Zusätzlich wurden für 15 (10) anerkannte Flüchtlinge Dossiers geführt und Leistungen ausbezahlt. Diese Gelder werden vom Bund zurückerstattet. ABTEILUNG FINANZEN Im Berichtsjahr hat Petra Keller, Stellvertreterin Leiter Finanzen, die Gemeindeverwaltung verlassen. Die Stelle konnte mit Diana Heiniger, welche im Sommer die kaufmännische Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen hat, neu besetzt werden. Das Stellenpensum der Abteilung beträgt wieder zwei Vollzeitstellen, nachdem Petra Keller ein reduziertes Pensum von 80 Prozent hatte. Zusätzlich unterstützt eine Auszubildende die Abteilung.

BAUVERWALTUNG BAUWESEN HOCHBAU Erteilte Baubewilligungen Einfamilienhäuser Mehrfamilienhäuser Wohn- und Geschäftshäuser öffentliche Gebäude Fabriken, Werkstattgebäude Andere Hauptgebäude Ställe, Scheunen, landw. Bauten Garagen, Carport, andere Nebengebäude Autoabstellplätze Um- und Aufbauten, kleine Bauvorhaben Heizungssanierungen, Wärmepumpen

2010 25 5 2 6

2011 2 1 1 2 2 2

2012 4 4 2 6

2013 2 0 0 2 4 10

2014 0 2 0 1 2 2

3 33

145 39

25 53

223 38

107 30

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Fertiggestellt 1. Einfamilienhäuser Wohnungen 2. Mehrfamilienhäuser Wohnungen Im Bau sind Ende Jahr Wohnungen Gesamtbestand an Wohnungen per 31.12.2014

2010 1 1 45

2011 16 16 6 39 18 1487

2012 10 10 1 5 31 1504

2013 4 4 4 24 2 1523

2014 1 1 25 1544

SOZIALDIENST/AHV-GEMEINDEZWEIGSTELLE

BAUWESEN TIEFBAU KANALISATIONEN

Der Sozialdienst, welcher der Gemeindekanzlei angegliedert ist, betreut Einwohnerinnen und Einwohner in einer schwierigen Lebenssituation. Im Jahr 2014 musste die Kündigung von Mitarbeiterin Marie-Noëlle Meier zur Kenntnis genommen werden. Da sich die Nachfolgelösung als äusserst schwierig erwies, musste mit temporären Anstellungen der Betrieb aufrechterhalten werden. Die Arbeitsbelastung des Sozialdienstes steigt kontinuierlich an. Auch sieht sich das Personal vermehrt Personen gegenüber, die eine intensive Begleitung benötigen. Das ungebührliche Verhalten einzelner Hilfesuchender erschwert die Arbeit zusehends.

Im Rahmen der generellen Entwässserungsplanung 2. Generation wurden alle Leitungen gespült und gefilmt. Die Auswertung erfolgt im Jahr 2015. Das gemeindeeigene Pumpwerk am Rheinuferweg ist frisch saniert. Es sind keine speziellen Vorkommnisse festgestellt worden. Das Pumpwerk des Abwasserverbandes wurde wie alle Jahre gereinigt. Die Messung wurde ersetzt. Sie ist an einem neuen Ort platziert worden. Nach über 30 Jahren Betrieb wird eine Sanierung in naher Zukunft notwendig. Ein Sanierungskonzept wird erstellt.

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Im Jahr 2014 gab es keine Kanalisationsbauten. Das Pflichtenheft für die generelle Entwässerungsplanung 2. Generation wird umgesetzt.

Kulturkommission Mitglieder der Kulturkommission waren bis Ende 2014: Heidi Blatter; Franziska El-Hozayel; Hansjörg Güntert, Präsident; Fabrice Müller; Renate Waldmeier, Finanzen.

BAUWESEN TIEFBAU STRASSEN

Der Erschliessungsplan Zürcherstrasse Süd wurde als Sondernutzungsplanung erarbeitet. Vom 7. März bis 7. April 2014 lief das Mitwirkungsverfahren. Das Auflageverfahren fand vom 21. Januar bis 20. Februar 2015 statt. Verschiedene Strassenmarkierungen wurden im Jahr 2014 ergänzt. Der bestehende Kiesplatz und der Erdhügel bei der Sportanlage Bustelbach wurden durch einen mit Belag versehenen Parkplatz ersetzt. Es finden neu 102 Autos darauf Platz. Die Bewirtschaftung mit zwei Zentralen Parkuhren erfolgt ab 1. Mai 2015.

An sechs Sitzungen wurde das Jahresprogramm festgelegt. Anlässe 2014: 25. April: Dia-Show Viva Cuba 20. Oktober: Emil «Drei Engel» 08. Dezember: Märchenaufführung «Aladin und die ­Wunderlampe» 14. Dezember: Zauberhafte Melodien mit dem ­Internationalen Opernstudio Zürich Der Gemeinde und unseren Gönnern danken wir für die wertvolle finanzielle Unterstützung und den Gästen für den Besuch.

BAUWESEN HOCHBAU

Rheinfels-Park Nachdem im Frühjahr die Rückbauarbeiten erfolgt waren, konnte im Mai der Aushub starten. Der Baumeister startete im Juni 2014 und ist ziemlich genau ein Jahr am Werk. Gestartet wurde mit der Einstellhalle und den Alterswohnungen. Etwas später wurden das Restaurant und das Hotel in Angriff genommen. Galerieeinzug Werkhof Erdgeschoss Bauamtsseite Um die saisonalen Gerätschaften und Materialien besser zu lagern, wurde auf einem Teil der Werkhalle eine Galerie eingezogen. Die Holzarbeiten wurden durch Mitarbeitende des Bauamtes ausgeführt. Sanierung Fussballfeld mit Leichtathletik-Rundbahn Am 10. Mai 2014 wurde zusammen mit dem Trägerverein Regionale Leichtathletikanlage, den Fricktaler Gemeinden und den Sponsoren die frisch sanierte Anlage eingeweiht. Alle externen Stellen haben sämtliche Anlagen abgenommen und freigegeben.

KEHRICHTBESEITIGUNG

Feuerwehrkommission Die Feuerwehrkommission besteht aus 8 Personen: - Gemeinderat und Ressortchef Schneider Werner - Kommandant, Präsident Käser Beat - Vizekommandant Gibel Adrian - Fourier Güntert Serge - Ausbildungschef Brogli Pascal - Atemschutzchef Schafroth Patrick - Maschinistenchef Born Sven - Materialverwalter Amstad Urs Anzahl Sitzungen: Es wurden vier Sitzungen durchgeführt. Der Mannschaftsbestand am 31.12.2014: 77 Angehörige der Feuerwehr, davon 55 Soldaten,   9 Korporale,   3 Wachtmeister,   1 Fourier,   1 Feldweibel,   8 Offiziere. Es fanden 47 Übungen statt. Die Feuerwehr Stein nahm zudem an einem Atemschutzwettkampf in Wallbach teil. Spezielles: - Am 1. Februar und am 1. März durfte die Feuerwehr den Weiterbildungskurs für Offiziere der Bezirke Brugg, Laufenburg und Rheinfelden in Stein durchführen. - TLF/MS-Inspektion durch die Aargauische Gebäudeversicherung bestanden - slowUp Hochrhein - Für 2015 sind fünf Übungen mit der Feuerwehr Unteres Fischingertal geplant (Mumpf und Wallbach)

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Einsätze: -6  V  erkehrsdienst Unfall Schaffhauserstrasse, slowUp, div. Festanlässe - 4 B  rände Eisenbahnschwellen, EFH Sofa, Fassade Schulhaus, Alarmübung - 3 T  echn. Hilfestellungen Liftrettung, Wasserrohrbruch, Wasserversorgung - 2 B  randmeldeanlage MBF, Deko Feuerschale (alle fahrlässig) -5W  espennester Schädlingsbekämpfung

Schulpflege und Schulleitung Im Zeitraum von Februar 2014 bis Januar 2015 fanden 8 Sitzungen der Ortsschulpflege Stein statt. Die Kreisschulpflege traf sich alternierend in Stein und Eiken zu 6 Sitzungen. Zusätzlich fanden noch Sitzungen zur Vor- und Nachbereitung der ESE (Externe Schulevaluation) statt. Zusätzlich kamen die Steuergruppe Schulentwicklung, die Steuergruppe Schulsozialdienst, die Betriebskommission Tagesstruktur sowie die Arbeitsgruppe Schulraum zu diversen Besprechungen zusammen. Die Schulpflege bestand aus folgenden fünf Mitgliedern: Stefan Lüthi (Präsidium) und Katja Stäuble (Vizepräsidium) sowie Alex Binkert, Marion Pfister und Heike Rehmann (Mitglieder). Stefan Lüthi und Marion Pfister waren zudem in der Kreisschulpflege tätig. 2. Semester 2013/2014 In Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen und Schulleitungen der Schulen Eiken und Münchwilen, beschäftigten sich die Schulleitung und das Lehrerkollegium Stein in ihren Weiterbildungen weiterhin schwerpunktmässig mit dem Thema «Kooperatives Lernen». Ein «Team Building Event» führte nach Herrischried, wo unteranderem die Fertigkeit mit dem Bogen zu schiessen erlernt werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe fand dieses Jahr das erste Mal ein EMS-Ball in Eiken statt. Die Schulleitung und die Schulsekretärin sorgten als Securitas-Team für Ordnung. Auch dieses Jahr wurde wieder getrommelt. Für 8 Klassen fand ein Rhythmusworkshop unter der Leitung von Willi Hauenstein statt. Dieses Projekt ist nun vorerst abgeschlossen. Am Schulschlussessen konnte die Schulleitung verschiedenen Lehrpersonen zum Dienstjubiläum gratulieren und ihnen für ihren engagierten Einsatz danken. An der Schulschlussfeier vom 1. Juli, zu dem alle Schüler, Lehrpersonen und Eltern eingeladen waren, wurde nicht nur gefeiert, sondern es konnte im Saalbau auch das Fussball Weltmeisterschaftsspiel Argentinien-Schweiz verfolgt werden. 1. Semester 2014/2015 Am 11. August 2014 starteten drei Kindergartenabteilungen, 9 Primarschulklassen (3. und 6. Klasse doppelt geführt), 4 Realund Sekundarschulklassen. Mit der Umsetzung «Stärkung der Volksschule», startete die letztjährige 5. Klasse im neuen Schuljahr in die 6. Primarklasse und es gab keine erste Oberstufe. Auch nahm die Aargauische Sprachheilschule den Betrieb auf und es werden in einigen Belangen Synergien genutzt. Im Oktober wurde die Unterstufe der Schule Stein während drei

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Tagen von einem Team der FHNW extern evaluiert und auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Dabei wurden im Vorfeld Umfragen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen durchgeführt. Die Schulleitung, das Schulsekretariat und die Schulpflege wurden während der drei Tage interviewt. In allen evaluierten Punkten konnten «grüne Ampeln» erzielt werden. Am 11. November 2014 fand bei idealem Wetter der traditionelle Lichterumzug statt. Vier verschiedene Kinderzüge bewegten sich in den Quartierstrassen zwischen Kindergarten und Schule. Die Spielgruppenkinder, die Kindergartenkinder mit ASS, die erste Klasse, die EK-Kinder, die ASS-Schüler und die zweite Klasse trugen ihre originellen Laternen und schön geschnitzten Räben sorgsam durch die Strassen. Singend zogen sie mit ihren flackernden Lichtern an den vielen Zuschauern vorbei. In den drei Kindergärten startete am 5. Januar das Projekt «Spielzeugfreier Kindergarten». Dabei werden alle vorgefertigten Spielzeuge aus den Kindergärten verbannt und zurück bleiben die Fantasie der Kinder und die unstrukturierten Dinge wie zum Beispiel Möbel, Seile und Tücher. Das Projekt dauert drei Monate bis zu den Frühlingsferien und wird von der Suchtprävention Aargau unterstützt. Es soll die Lebenskompetenzen der Kinder fördern. Von den Kindern sehnlich erwartet, fand am Dienstag, 13. Januar 2015, endlich der Wintersporttag der Primarschule Stein statt. Mit dem Zug fuhren die Klassen gestaffelt nach Rheinfelden, wo sie den Tag auf der Eiskunstbahn verbrachten. Schlittschuhlaufen statt Matheunterricht, Skifahren in den Englischstunden und Snowboarden mit dem Klassenlehrer – so sollte Schule sein, zumindest nach Meinung der 33 Jugendlichen, die am Wintersportlager der Schule Stein teilnahmen. Im Skigebiet von Engelberg, rund um den 3238 Meter hohen Titlis, verbrachten die Schülerinnen und Schüler der sechsten, achten und neunten Klassen vom 12. bis zum 16. Januar eine aktive und erlebnisreiche Woche. Während ein Teil der OS-Schülerinnen und Schüler im Skilager waren, beschäftigten sich die Daheimgebliebenen mit verschiedenen Projekten. Die gemischten Gruppen konnten sich vielseitig betätigen: Es wurde gebaut, geschliffen, gemalt, verziert, geschmolzen, gefaltet, verpackt, zugeschnitten, Pläne gelesen, gelötet, produziert, zusammen gesetzt, verleimt, Kordeln gedreht, fotografiert, Negative hergestellt, Chemikalien ausgewaschen, verbal und körperlich gekämpft, Abwehrtechniken gelernt, zugehört, geredet, gelacht und u.v.m. Die Schulpflege und die Schulleitung danken dem Lehrerteam, dem Sekretariat und dem Gemeinderat für die angenehme Zusammenarbeit sowie für die Unterstützung und das grosse Engagement für die Schule.

Betreibungsamt Das Betreibungsamt der Gemeinde Stein wurde bis zum 31. Dezember 2014 durch Peter Tallichet geführt. Seit dem 1. Januar 2015 wird das Steiner Betreibungsamt im Betreibungsamt Region Mumpf geführt. Wie der Jahresstatistik 2014 zu entnehmen ist, belief sich die Gesamtzahl der Betreibungen im vergangenen Jahr auf 1043

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(1170). 96 (95) Rechtsvorschläge wurden erhoben. Es mussten 494 (456) Verlustscheine ausgestellt werden. Steuerkommission Das Steuerregister der Gemeinde Stein umfasste per 31. Dezember 2014 1850 Steuerpflichtige: Unselbstständig Erwerbende 1673 Selbstständig Erwerbende 58 Landwirte 1 Sekundär Steuerpflichtige 75 Unterjährige Steuerpflichten 43 Per Ende Dezember wurden 95,5% der Steuererklärungen eingereicht und insgesamt waren per Ende Jahr 85,9% durch das Steueramt geprüft. Für die vorangehenden Steuerperioden sind noch 50 Steuerveranlagungen pendent. Im Jahr 2014 wurden 15 Grundstückgewinnsteuerveranlagungen und 74 Veranlagungen für Kapitalauszahlungen veranlagt. Die Steuerkommission Stein setzte sich wie folgt zusammen: Richard Weilenmann (Präsident) Andrea Porriciello-Glauser (Vize-Präsidentin) Lucia Leubin-Müller (Mitglied) Elisabeth Schlatter-Ruflin (Ersatz-Mitglied) Markus Keller (Kantonaler Steuerkommissär) Patrick Waldmeier (Leiter Regio-Steueramt) Die Steuerkommission tagte im Jahr 2014 an zwei Sitzungen und behandelte nebst den ordentlichen Geschäften 12 Einsprachen.

Die Mitglieder der Energiekommission haben im Jahre 2014 folgende Themen bearbeitet: - Aktualisierung des Programms zur Förderung der erneuerbaren Energien - Führen der Energiebuchhaltung für die öffentlichen Gebäude und Anlagen - Beschaffung von Ökostrom für die öffentlichen Gebäude und Anlagen - Öffentl. Veranstaltung zum Thema PV-Anlage Rheinfels-Park vom 17. Juni - Durchführung Tag des Abwassers vom 27. September mit Bad Säckingen - Öffentliche Veranstaltung zum Thema Infrarotbilder von Gebäuden - Teilnahme am Workshop «Energiepotentialstudie Fricktal» - Erfassen der Daten für die Verbrauchs- und Potentialanalyse der Gemeinde Stein - Aufarbeitung Massnahmenkatalog nach «european energy award» (eea) als Vorbereitung zum 3. Re-Audit vom 17. September - Teilnahme an externen Anlässen zum Thema «Energie und Umwelt» Die Einwohnergemeinde Stein ist Trägerin des Labels Energiestadt. Dieses Label ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen. Antrag des Gemeinderates Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts 2014.

Wahlbüro Stimmenzähler-Team: Martin Häfeli, Pierre Sandoz, Erika Schweizer, Roland Lenzin, Hans Leubin, Markus Zumsteg Im Jahr 2014 standen die Mitglieder des Wahlbüros an vier Wochenenden im Einsatz. Es mussten 12 eidgenössische und zwei kantonale Abstimmungsvorlagen bearbeitet werden. Energiekommission Mitglieder: Hugo Sacher (Präsident), Walter Zumstein, Sascha Roth, Roland Gröflin, Martin Ackermann, Urs Ankli, Peter Fäs (Novartis Pharma AG) Aufgaben der Energiekommission: - Beratung des Gemeinderates in energiepolitischen Fragen -B  eratung der Bevölkerung und Hauseigentümer im Bereich Energiesparen -S  etzt die Massnahmen gemäss Massnahmenkatalog Energiestadt um - Zusammenarbeit mit der Energieregion Fricktal

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Traktandum 3 Verwaltungsrechnung 2014 Die Rechnung 2014, welche erstmals im neuen harmonisierten Rechnungsmodell (HRM2) abgeschlossen wurde, weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 1‘576‘219.34 aus. Dieser wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das gute Ergebnis ist vor allem auf eine erst im 2014 eingegangene Zahlung von Fr. 778‘000 für Aktiensteuern aus dem Jahre 2013 zurückzuführen. Zudem lag der Sach- und Betriebsaufwand im Berichtsjahr um rund Fr. 380‘000 unter dem Budget.

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Mit der Umstellung auf HRM2 mussten sämtliche Grundstücke und Liegenschaften der Gemeinde neu bewertet werden. Betrug die Bilanzsumme per Ende 2013 noch CHF 16‘147‘376.76, sind es per Ende 2014 durch die Neubewertungen CHF 49‘516‘317. Die Rechnungsauflage findet vom 15. bis 29. Mai 2015 statt. Die nachstehenden Aufstellungen geben näheren Aufschluss über den Rechnungsabschluss.

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Antrag des Gemeinderates Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Stein.

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Traktandum 4 Kreditabrechnung Erstellung der Industriestrasse Bewilligter Bruttokredit GV vom 4. Juni 2010 Bruttoanlagekosten Kreditunterschreitung

Fr. 1‘100‘000.00 Fr.  865‘500.20 Fr.  234‘499.80

Bruttoanlagekosten Fr.  865‘500.20 Einnahmen (Landverkäufe/Perimeterbeiträge) Fr.  220‘117.00 Nettoinvestition Fr.  645‘383.20 Die Kreditunterschreitung ist im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen: -V  orhandenes Koffermaterial konnte als Schüttmaterial verwendet werden, da die Verschmutzung deutlich geringer war als erwartet. - Leitplanken mussten nicht wie ursprünglich angenommen erstellt werden. - Die Strassenentwässerung und die Wasserleitung konnten in einem statt wie ursprünglich geplant in zwei Gräben verlegt werden. - Die im Kostenvoranschlag vorgesehenen Reserven für Unvorhergesehenes wurden nicht benötigt. Antrag des Gemeinderates Genehmigung der Kreditabrechnung für die Erstellung der Industriestrasse über Fr. 645‘383.20 (Nettoinvestition).

Traktandum 5 Einbürgerungen Dem Gemeinderat wurden folgende Gesuche um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Stein eingereicht: a) Boris Nikolai und Imke Elisabeth Brenner mit den Kindern Bjarne Nathanael und Ira Eileen Name: Brenner Vorname: Boris Nikolai Geburtsjahr: 1974 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 4, Stein In Stein seit: 1. April 2011 Beruf: IT-Leiter; Balteschwiler AG, Laufenburg Name: Brenner Vorname: Imke Elisabeth Geburtsjahr: 1975 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 4, Stein In Stein seit: 1. April 2011 Beruf: Lehrerin; Weihermattenschule, Bad Säckingen

Name: Brenner Vorname: Bjarne Nathanael Geburtsjahr: 2006 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 4, Stein In Stein seit: 1. April 2011 Ausbildung: Schüler Name: Brenner Vorname: Ira Eileen Geburtsjahr: 2007 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 4, Stein In Stein seit: 1. April 2011 Ausbildung: Schülerin b) Albulena Krasniqi Name: Krasniqi Vorname: Albulena Geburtsjahr: 1989 Heimat: Kosovo Adresse: Brotkorbstrasse 1, Stein In Stein seit: 1. Dezember 2010 Beruf: Prozessmitarbeiterin; Novartis Pharma Stein AG, Stein c) Joachim Nikolaus und Monika Gertrud Maria Butz Name: Butz Vorname: Joachim Nikolaus Geburtsjahr: 1960 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 3, Stein In Stein seit: 1. Mai 2006 Beruf: Senior Risk Engineer; Swiss Re, Zürich Name: Butz Vorname: Monika Gertrud Maria Geburtsjahr: 1961 Heimat: Deutschland Adresse: Kapellenweg 3, Stein In Stein seit: 1. Mai 2006 Beruf: Pharmaz.-tech. Assistentin; Apotheke am Wehrahof, Wehr d) Josephine Luise Butz Name: Butz Vorname: Josephine Luise Geburtsjahr: 1990 Heimat: Deutschland Adresse: Brotkorbstrasse 19, Stein In Stein seit: 19.05.2006 Beruf: Med. Masseurin; Physioconcept, Döttingen e) Stefanie Julia Büchner Name: Büchner Vorname: Stefanie Julia Geburtsjahr: 1964 Heimat: Deutschland Adresse: Buchenweg 12, Stein In Stein seit: 22. August 2002 Beruf: Leiterin Sekretariat HNO-Klinik; Universitätsspital, Basel

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f) Sahadete Zhuniqi mit dem Kind Rejhan Name: Zhuniqi Vorname: Sahadete Geburtsjahr: 1987 Heimat: Kosovo Adresse: Langackerstrasse 12, Stein In Stein seit: 1. Dezember 2006 Beruf: Fachleiterin; Migros, Pratteln Name: Zhuniqi Vorname: Rejhan Geburtsjahr: 2012 Heimat: Kosovo Adresse: Langackerstrasse 12, Stein In Stein seit Geburt

Die formellen Voraussetzungen für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Stein sind bei den Bewerbern erfüllt. Die Einbürgerung erfolgt nach dem Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 und die Verordnung (KBüV) vom 25. September 2013. Die Bewerber (ausgenommen Kinder unter 16 Jahren) haben den Einbürgerungstest des Kantons Aargau, welcher am Computer abgelegt werden muss, mit gutem Resultat bestanden. Der Gemeinderat hat mit den Gesuchstellern zudem Gespräche geführt und entschieden, die Bewerbungen mit positivem Antrag der Gemeindeversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Von der Gemeindeversammlung genehmigte Einbürgerungsgesuche werden an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau übermittelt. Dieses holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Einbürgerungskommission des Grossen Rates weiter. Hinweis: Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Urnenabstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig. Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes unterstehen deshalb nicht dem Referendum. Negative Entscheide der Gemeindeversammlung müssen zwingend beantragt und begründet werden. Anträge des Gemeinderates a) Dem Gesuch von Boris Nikolai und Imke Elisabeth Brenner mit den Kindern Bjarne Nathanael und Ira Eileen um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Stein ist zuzustimmen. b) Dem Gesuch von Albulena Krasniqi um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Stein ist zuzustimmen. c)  Dem Gesuch von Joachim Nikolaus und Monika Gertrud Maria Butz um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeine Stein ist zuzustimmen. d) Dem Gesuch von Josephine Luise Butz um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Stein ist zuzustimmen.

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e) D  em Gesuch von Stefanie Julia Büchner um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Stein ist zuzustimmen. f)  Dem Gesuch von Sahadete Zhuniqi mit dem Kind Rejhan um Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Stein ist zuzustimmen.

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Traktandum 6 Änderung der Gemeindeordnung; insbesondere Übertragung der Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat Die Kompetenz für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Stein an Ausländerinnen und Ausländer liegt heute bei der Gemeindeversammlung. Aufgrund der eingehenden Vorabklärungen durch die Verwaltung und den Gemeinderat werden die der Gemeindeversammlung vorgelegten Einbürgerungsgesuche in aller Regel diskussionslos und mit grosser Zustimmung genehmigt. Das Bundesgericht erachtet das Einbürgerungsverfahren als Verwaltungsakt. D. h., das Verfahren muss rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen und die Entscheide können mittels Rechtsmittelverfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert werden. Das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte neue kantonale Einbürgerungsrecht – Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) – ermöglicht unter § 25 eine Delegation der Zuständigkeit bei kommunalen Einbürgerungsentscheiden von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat. Im 2014 wurden an den beiden Gemeindeversammlungen jeweils sechs Gesuche mit 10 Personen behandelt. Das aktuelle Interesse an einer Einbürgerung in der Schweiz zeigt, dass die Gesuchszahlen auch in Zukunft weiter steigen werden. Beschreibung der Änderung: VI/4 Zuständigkeit Zusicherung des Gemeindebürgerrechts neu durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat will die Gemeindeversammlung von den Einbürgerungsverfahren entlasten. Durch eine Anpassung der Gemeindeordnung soll die Kompetenz über Zusicherung des Gemeindebürgerechts dem Gemeinderat übertragen werden. Da das neue Einbürgerungsrecht eine Publikation der eingegangenen Gesuche vorsieht, hat die Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit, sich positiv bzw. negativ über die Gesuchstellenden zu äussern. Der Gemeinderat prüft solche Eingaben und lässt sie in seine Beurteilung einfliessen. Antrag des Gemeinderates Dem Gemeinderat ist, durch Anpassung der Gemeindeordnung (VI./ neu 4), die Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf § 25 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) zu erteilen und die weiteren Anpassungen gemäss Tabelle und Entwurf sind zu genehmigen.

Text bisher: Nicht geregelt.

Text neu: Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf § 25 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) erfolgt durch den Gemeinderat.

Mit dieser Änderung der Gemeindeordnung sollen auch die folgenden Punkte den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden: Beschreibung der Änderung: I/2.1 Wegfall der Übergangsbestimmung (Anzahl Sitze in der Schulpflege)

Text bisher: Text neu: Gemäss alter Gemeindeordnung beträgt Entfällt. die Mitgliederzahl der Schulpflege sieben. Bis zu den Neuwahlen für die Amtsperiode 2010/2013 werden austretende Mitglieder nicht ersetzt, sofern die Mitgliederzahl von fünf nicht unterschritten wird.

III. Präzisierung Publikationsorgan

V/1./2. Wegfall Begriff «Beamten»; Ersatz «Dienst- und Besoldungsreglement» durch «Personalreglement»

Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Gemeinde erfolgen im Lokalanzeiger der Gemeinde (Bezirksanzeiger, Stein). Die Gemeindeversammlung beschliesst ein Dienst- und Besoldungsreglement für die hauptamtlichen Beamten und Angestellten. Das Dienst- und Besoldungsreglement bestimmt, welche Stellen neu, mit Beschluss der Gemeindeversammlung, geschaffen werden.

V/3. Streichung, da im Personalreglement geregelt

Neu geschaffene Stellen benötigen die Entfällt. Zustimmung der Gemeindeversammlung.

VI/3. Neuformulierung für Abschluss Baurechts- und Kiesausbeuteverträgen gemäss Empfehlung des Rechtsdiensts der Gemeindeabteilung

Der Abschluss von Baurechts- und Kiesausbeutungsverträgen gemäss § 37 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes fällt in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung.

Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Gemeinde erfolgen im Lokalanzeiger der Gemeinde (Bezirksanzeiger/fricktal.info, Stein). Die Gemeindeversammlung beschliesst ein Personalreglement für die hauptamtlichen Angestellten. Das Personalreglement bestimmt, wer über die Schaffung, Aufhebung oder Auslagerung von Stellen entscheidet.

Der Abschluss von Baurechts- und Kiesausbeutungsverträgen gemäss § 37 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes fällt in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Davon ausgenommen sind kleinere Baurechtsverträge für Transformatorenstationen, Pumpstationen etc., für die der Gemeinderat zuständig ist.

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EG | TRAKTANDEN 6 / 7 Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen Referendum. Bei einer rechtskräftigen Zustimmung der Gemeindeversammlung wird somit noch eine Urnenabstimmung über das Geschäft durchgeführt. Traktandum 7 Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug (Kreditantrag Fr. 250‘000) Das Kommunalfahrzeug Reform Muli 880 wurde im Oktober 2000 als Neufahrzeug durch das Bauamt in Betrieb genommen. Das Fahrzeug wird für Sachentransporte und für die Schneeräumung auf den Gemeindestrassen eingesetzt. Nach fast 15 Jahren Einsatz wurde anlässlich einer geplanten Reparatur am Turbolader festgestellt, dass weitere Mängel am Nutzfahrzeug bestehen, die eine Reparatur unwirtschaftlich machen, zumal sich das Fahrzeug in diesem Jahr einer amtlichen Prüfung unterziehen muss. Da diese Erkenntnisse erst wenige Tage vor Drucklegung dieser Broschüre vorlagen, konnte keine Fahrzeugevaluation durchge-

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führt werden und in der Folge kann der Gemeindeversammlung kein konkreter Fahrzeugtyp zur Beschaffung vorgeschlagen werden. Ein Ersatz durch das Nachfolgemodell der Firma Reform würde inklusive Anbaugeräte (Salzstreuer, Wassertank und Schneepflug) und einer Kippmulden-Funktion zirka Fr. 250‘000 kosten. Der Gemeinderat wird bei zwei weiteren Herstellern von Kommunalfahrzeugen Angebote einholen lassen und unter Beizug des Bauamtspersonals eine Evaluation durchführen. Es soll dasjenige Fahrzeug angeschafft werden, welches den Anforderungen am besten gerecht wird. Der alte «Muli» und insbesondere die Anbaugeräte haben einen Restwert, welcher die Nettokosten senkt. Eine Verwendung von Salzstreuer und Schneepflug am neuen Produkt der Firma Reform ist denkbar. Für einen fairen Kostenvergleich unter den Herstellern basiert der beantragte Kreditrahmen auf einem Neufahrzeug inklusive dieser Anbaugeräte. Antrag des Gemeinderates Genehmigung des Kreditantrages über Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeugs.

EG | TRAKTANDUM 8

Traktandum 8 Bericht aus dem Gemeinderat Unter diesem Traktandum informiert der Gemeinderat über aktuelle Geschäfte, Planungen und Termine.

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OG | TRAKTANDEN 1 / 2

Ortsbürgergemeindeversammlung Traktandum 1 Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014

Traktandum 2 Verwaltungsrechnung 2014

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014 liegt vom 15. bis 29. Mai 2015 auf der Gemeindekanzlei öffentlich auf.

Die Rechnung der Ortsbürgergemeinde weist per 31. Dezember 2014 einen Ertragsüberschuss von Fr. 2‘971.45 auf. Es wird auf die beiliegenden Zusammenzüge der Erfolgsrechnung und der Bilanz verwiesen.

Antrag des Gemeinderates Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014.

Antrag des Gemeinderates Genehmigung der Rechnung 2014 der Ortsbürgergemeinde Stein.

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HINWEISE

Ihre Rechte an der Gemeindeversammlung Antragsrecht Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 Gemeindegesetz). Für das Aufstellen der Traktandenliste ist der Gemeinderat zuständig. Anträge zur Geschäftsordnung sind sogenannte formelle Anträge (z. B. Rückweisungsantrag); Anträge zur Sache sind solche materieller Natur (z. B. Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag). Recht auf Durchführung einer geheimen Abstimmung Ein Viertel der an der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen. Vorschlagsrecht Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stimmt die Versammlung einem solchen Überweisungsantrag zu, hat der Gemeinderat den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, hat er der Versammlung die Gründe darzulegen.

Fakultatives Referendum Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemein­deversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird. Vom fakultativen Referendum ausgeschlossen sind Beschlüsse über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Urnenabstimmung / Referendumsabstimmung Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zustande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne. Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches Referendum) die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat. Beschwerderecht Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden (§§ 106 ff Gemeindegesetz).

Anfragerecht Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Das Anfragerecht wird in der Regel unter dem Traktandum «Verschiedenes» ausgeübt. Abschliessende Beschlussfassung Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Publikation der Versammlungsbeschlüsse Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt im Bezirksanzeiger/fricktal.info (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde).

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GEMEINDE STEIN

STIMMRECHTSAUSWEIS VOM 29. MAI 2015

P.P. A

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