GEMEINDE GILCHING Landkreis Starnberg

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gilching Sitzungstermin: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

Dienstag, den 24. März 2015 19:12 Uhr 20:45 Uhr Rathaus, Sitzungssaal, Rathausstr. 2, Gilching

Anwesend sind: 2. Bürgermeister 3. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat

Martin Fink Fritz Wauthier Kevin Akpomuje Margarete Blunck Wilhelm Boneberger Rosa Maria Brosig Herbert Gebauer Eva Hackstein Matthias Helwig Manfred Herz Dorothea Heutelbach Karin Keil Susanne Meier Dr. Michael Rappenglück Thomas Reich Peter Unger Matthias Vilsmayer Pia Vilsmayer Paul Vogl Christian Winklmeier

1. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

Manfred Walter (entschuldigt) Christian Bauer (entschuldigt) Hermann Högner (entschuldigt) Peter Kramer (entschuldigt) Harald Schwab (entschuldigt)

Nicht anwesend:

Gesetzliche Mitgliederzahl: Anwesend bei Beginn der Sitzung:

25 20

Schriftführer:

Stephanie Schönberger 1

Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 2. Bürgermeister Fink fest: 1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt. 2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht. 3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. Protokoll: 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.02.2015 Gegen die öffentliche Niederschrift vom 24.02.2015 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

2.

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO Grundstücksangelegenheit; Löschung einer Rückauflassungsvormerkung und Zwangssicherungshypothek Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Rückauflassungsvormerkung und der Sicherungshypothek über 200.000,00 €, eingetragen im Grundbuch von Argelsried, Blatt 1511, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

Grundstücksangelegenheiten; Tausch Teilfläche an der Griesbergstraße Der Gemeinderat hat vom Tauschvertrag vom 16.10.2014, URNr. 2132/N/2014 des Notars Klöcker, Starnberg, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

Grundstücksangelegenheit: Fuß- und Radwegunterführung Starnberger Weg, Ankauf einer Straßenfläche Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 09.02.2015, UR-Nr. J0183/2015 des Notars D r. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3.

Bericht der Referenten und Verbandsräte GR Helwig informiert über das Anfang März stattgefundene Treffen der Vereine und Kulturschaffenden. Hierbei wurde über die Vielfalt der Kulturen in der Gemeinde gesprochen. Für November ist eine Kulturwoche geplant unter der Voraussetzung, dass die Vereine und Kulturschaffenden ein Programm erarbeiten. Diese Kulturwoche soll dabei nicht an einem fixen Ort stattfinden, sondern ganz Gilching mit einbeziehen. Das nächste Treffen der daran Interessierten findet am 14.04.2015 im Sitzungssaal der Gemeinde statt. Er gibt die Bedenken der Teilnehmer weiter, die bei der Ausstattung des Kultursaales im Neuen Rathaus herrschen. Hier wird befürchtet, dass sie bei Entscheidungen nicht mit einbezogen werden. Der Stein-Flügel, der in den Kultursaal umgesetzt werden soll, würde weiterhin eher in der Aula des Christoph-Probst-Gymnasiums benötigt, da der Kulturkreis und das Kunstforum ihre Veranstaltungen auch weiterhin der Aula durchführen wollen. GRin Blunck berichtet zum Thema Asyl in Gilching – Kulturcafé – Sprachcafé über den ersten Begegnungstreff am Freitag, 27.03.2015 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Pfarrzentrum St. Sebastian. Eingeladen sind alle Gilchinger Bürgerinnen und Bürger. GR Gebauer nimmt zum Energiebericht des Landkreises Starnberg Stellung. Die dort veröffentlichten Daten sind plakativ aufbereitet und bestätigen den derzeitigen Stand. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende teilzunehmen und bittet die Gemeinde als Vorbildfunktion zu agieren. 2. BM Fink weist auf die bereits genutzte Speichertechnik im Solarbereich hin, bei dem auch Privatbesitzer von Energieeinsparungen profitieren.

4.

Mittagsbetreuung; Bericht über das Gespräch mit Vertretern der Elterninitiative und Beschlussfassung GR Unger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 13 Ablehnung: 7

Folgendem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt: Der Gemeinderat nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis. Der Elterninitiative werden die Räume der Mittagsbetreuung an der Lilienthalstraße 10 mietkostenfrei überlassen. Reinigungskosten werden von der Gemeinde Gilching übernommen. Personalkosten, die nicht über Elternbeiträge gedeckt werden, sollen als Zuschuss an die Elterninitiative ausbezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses wird sich auf ca. 3.000,00 € pro Jahr belaufen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

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5.

Aufstellen von normalen Ortsschildern in Geisenbrunn an der Staatsstraße 2068 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf das Landratsamt Starnberg bzw. das staatliche Bauamt Weilheim zuzugehen und die Umsetzung des Antrags anzuregen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

6.

Ratsinformationssystem; elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen a) Mit der Einführung des Moduls „Ratsinformationssystem“ der Fa. Komuna besteht Einverständnis. b) Die Zustellung der Sitzungseinladung, die Sitzungsvorlagen und weitere Anlagen sind für das einzelne Gemeinderatsmitglied über das RIS abrufbar. c) GR-Mitglieder, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, erhalten die Sitzungsunterlagen weiterhin in Papierform. d) Ab dem Zeitpunkt der Einführung des Ratsinformationssystems erhält jedes Gemeinderatsmitglied eine sog. Technikpauschale von monatlich 25,- €. Die Auszahlung erfolgt im zeitlichen Zusammenhang mit den Sitzungsgeldern. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

7.

Vergabe Hochbehälter-Beschichtungsverbesserung (3.000 m³ - HB2) Am Steinberg Die Gemeinde Gilching vergibt unter Berücksichtigung des Submissionsergebnisses vom 03.03.2015 die Baumaßnahme „Verbesserung der Beschichtung HB 2“ an die Firma Wiedemann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

4

8.

Neubau Rathaus

8.1

Neubau Rathaus, Auftragsvergabe; LV 123 Pflasterarbeiten (Tiefgarage) Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird erkannt, dass es zu einer Diskussion eines Mitbewerbers kommt. Von daher ist es notwendig, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Nach eingehender Diskussion stellt GR Reich den Antrag laut Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Ablehnung: 5

Im Anschluss an diese Abstimmung wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt: Der Auftrag für die „Pflasterarbeiten, LV 123“ für die Errichtung des RathausNeubaus wird an die Fa. Lammich aus 82256 Fürstenfeldbruck zum Angebotspreis von brutto 95.203,45 € vergeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Ablehnung: 5 (GRin Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat.)

8.2

Neubau Rathaus, Auftragsvergabe; LV 501 Außenanlagen Der Auftrag für die „Außenanlagen, LV 501“ für die Errichtung des Rathaus-Neubaus wird an die Fa. Peine aus Gilching zum Angebotspreis von brutto 931.676,25 € vergeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 20 Ablehnung: 0

9.

Verschiedenes GRin Brosig begrüßt die von der Gilchinger Ohrmuschel zur Verfügung gestellte mobile FM Anlage und bittet die Verwaltung, dieses neue Angebot in einer Bekanntmachung zu veröffentlichen, damit die Hörgeschädigten darüber informiert werden. 2. BM Fink sichert dies zu. GR Vilsmayer spricht GR Winklmeier in seiner Funktion als Jugendreferent auf den zu bildenden Jugendbeirat an und äußert seinen Unmut bezüglich der Kommunikation interessierter Jugendlicher über eine Facebook-Seite. Da seit 2010 kein Jugendbeirat mehr existiert, regt er an, direkt auf die Jugendlichen zuzugehen und alle not5

wendigen Schritte einzuleiten, um einen Jugendbeirat entsprechend der bestehenden Satzung bilden zu können. GR Winklmeier nimmt hierzu Stellung und berichtet über die Gespräche, die er anlässlich der Besuche in den Schulen mit den Jugendlichen geführt hat. Hierbei besteht das Problem der Räumlichkeiten (das Jugendhaus liegt zu dezentral und wird nur wenig genutzt, besonders in den Wintermonaten). Außerdem sehen die Jugendlichen einen Beirat als zu starr an. Sie wünschen sich eine bessere Vernetzung. GR Winklmeier erhofft sich durch die Kommunikation über neue Medien mehr Engagement der Jugendlichen, um dann genug Interessenten für die aktive Teilnahme am Jugendbeirat zu gewinnen. GR Vilsmayer stellt zum Thema Gewerbe im Ortszentrum fest, dass hier aus verschiedenem Interesse falsche Entscheidungen getroffen wurden. Durch die Reglementierung der Flächen auf 200 qm pro Gewerbe wird im Zentrum kein Gewerbe angenommen werden. GR Herz als Gewerbereferent stimmt GR Vilsmayer hier zu. GR Unger bittet um Information über den Sachstand zum Workshop „Bezahlbarer Wohnraum“. Amtsleiter Huber teilt mit, dass aufgrund der Erkrankung BM Walters der bereits angesetzte Termin mit dem Planungsverband mehrmals verschoben werden musste. Gleichzeitig informiert er über bereits stattgefundene Veranstaltungen zu diesem Thema in Fürstenfeldbruck, Haar und im Münchner Rathaus, an denen er teilgenommen hat. Das Münchner Modell soll den Kommunen vorgestellt werden. GR Unger erkundigt sich über den Planungsstand des Bahnhofs. Amtsleiter Huber berichtet darüber, dass bereits Abstimmungsgespräche hinsichtlich Nutzung und Förderung stattgefunden haben. Diese werden voraussichtlich in der Sitzung im Mai 2015 vorgestellt GR Unger erkundigt sich nach seinem Antrag auf Beschränkung der Geschwindigkeit in der Römerstraße auf Tempo 30. 2. BM Fink erklärt, dass es sich hierbei um eine Staatsstraße handelt und hier die Straßenbauverwaltung zuständig ist. Der Eingang des Antrags wird geprüft. GR Boneberger erkundigt sich beim Jugendreferenten, warum das Jugendhaus nicht angenommen wird und ein zusätzliches gefordert wird. Hierbei kommt zur Sprache, dass die Entfernung eine entscheidende Rolle spielt. Auf Rückfrage bei den Jugendlichen wird eine mögliche Nutzung der Bücherei (nach dem Umzug ins neue Rathaus) als positiv gesehen. GR Boneberger erkundigt sich nach der Einschätzung des Gewerbereferenten, inwieweit die Meinung richtig sei, dass das Ziel der Ortsmittenplanung weiterhin die „dezentralen Einkaufsmöglichkeiten“ sei. GR Herz gibt an, dass die gewachsenen Zentren gestärkt werden müssen, statt neue Zentren aufzubauen. Dezentrale Einkaufsmöglichkeiten sind für die einzelnen Ortsteile sehr wichtig. 2. BM Fink informiert das Gremium über die Ausstellung „Architektenwettbewerb Montessorischule – Vorstellung des Gewinners“ in der Zeit von Donnerstag 26.03.2015 – Mittwoch 10.04.2015. Die Ausstellung wird mit der Pressekonferenz um 14 Uhr eröffnet. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Verlegung des Abenteuerspielplatzes bereits begonnen hat, damit der Baubeginn zügig erfolgen kann. GR Winklmeier erkundigt sich, wann an der Skateranlage eine DIXI Toilette aufgestellt wird. Amtsleiter Huber wird sich über den Sachstand erkundigen. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass die Verlegung der Skateranlage bereits in den Flä6

chennutzungsplan integriert wurde. In ca. einem Jahr wird die entsprechende Satzung vorliegen. In diesem Zusammenhang erkundigt sich GR Vogl über die Reduzierung der Lärmbelastung und schlägt vor, die Skateranlage an den ASP anzuschließen. Damit wäre die Ruhestörung dezimiert und die Jugendlichen werden betreut. Hierzu gibt Amtsleiter Huber an, dass die Nutzung des Grünstreifens rechtlich nicht zulässig ist, dass aber eine mögliche Tieferlegung des Geländes und Lärmschutzwände (die für die Jugendlichen als Graffiti Wand genutzt werden kann) einen ausreichenden Lärmschutz darstellen. GR Boneberger informiert die Verwaltung, dass in der Rottenrieder Straße in Höhe Kieswerk Jais ein roter Golf ohne Nummernschilder abgestellt ist, auf dem sich bereits ein roter Punkt befindet. Die Verwaltung wird das Ordnungsamt darüber informieren. 2. BM Fink teilt dem Gremium mit, dass im Rahmen des neuen Bürgerbegehrens zur Westumfahrung 2017 Unterschriften übergeben wurden, die im Moment geprüft werden. Der Bürgerentscheid ist für den 05.07.2015 geplant. Über die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten GR-Sitzung entschieden werden.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 2. Bürgermeister Fink schließt die Sitzung um 20:45 Uhr. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift:

Martin Fink 2. Bürgermeister

Stephanie Schönberger Schriftführerin

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