FREITAG, 8. FEBRUAR 2008 NR. 6 50. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

AMT FÜR JUSTIZVOLLZUG

Skandalöser Strafvollzug im Kanton Zürich Beschönigungen, Falschinformationen und das grosse Schweigen des Regierungsrates Markus Notter zeichnen das Amt für Justizvollzug im neusten Vorfall im Pöschwies aus. Anstatt offen zu kommunizieren, verstecken sich die Verantwortlichen einmal mehr hinter dem Amtsgeheimnis. Eines ist klar: Die Wahrheit wird politische Konsequenzen mit sich ziehen. NATIONALRAT ALFRED HEER FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH

Das Amt für Justizvollzug unter Leitung von Regierungsrat Markus Notter ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Ein verwahrter Straftäter ausgerüstet mit einer ID und Viagra greift auf Hafturlaub Call-Girls an. Ein Mann, welcher zur Sicherheitshaft ausgeschrieben ist, tötet einen Taxifahrer in Wetzikon. Ein Albaner erschlägt in der Strafanstalt Pöschwies einen Häftling, obwohl bekannt war, dass diese grosse Spannungen hatten. Am Sonntag, 27. Januar 2008, ermordet R.K. einen 25-jährigen Gefängnisinsassen. Dieser Mann, welcher vom Psychiater des Amtes für Justizvollzug als nicht therapierbar und somit als hochgefährlich eingestuft wird, hat die Möglichkeit im offenen Gruppenvollzug teilzunehmen. Offener Gruppenvollzug bedeutet, dass sich die Gefangenen gegenseitig in den Zellen besuchen und die Türe hinter sich auch schliessen können. Dieser offene Gruppenvollzug wurde nun einem 25-jährigen drogenabhängigen Jüngling zum Verhängnis, welcher eine kurze Freiheitsstrafe zu verbüssen hatte. R.K. ist vorbestraft wegen äusserst brutalen Morden an 2 Knaben und schwerer Körperverletzung gegenüber einem da-

mals 21-jährigen Mann. Die einzige Aufgabe, welche der Staat in einem solchen Falle hat, ist die Sicherheit zu gewährleisten, dass ein solcher Mann keine solchen Taten mehr begehen kann. Dass es erneut zu einer solchen gravierenden Tat kommen konnte, ist die Schuld des Amtes für Justizvollzug. Der Psychiater hat die richtige Einschätzung bezüglich der Gefährlichkeit vorgenommen. Wieso das Amt für Justizvollzug einem solchen Täter die Möglichkeit gibt, ein Opfer in der Strafanstalt «auszusuchen», lässt auf wenig Professionelles, wenn nicht sogar auf fahrlässiges Handeln schliessen. Irreführung der Öffentlichkeit Letzte Woche hat das Amt für Justizvollzug die Öffentlichkeit über den Vorfall orientiert. Dabei wurde explizit darauf hingewiesen, dass es bisher nur einen kleinen Vorfall mit dem nachmaligen Täter R.K. gegeben habe. Es gebe keinen Grund, etwas im Strafvollzug zu ändern Heute nun wissen wir jedoch, dass es mindestens einen Zwischenfall zwischen R.K. und seinem Opfer gegeben hat. RR Markus Notter musste dies kleinlaut im «Blick» vom 6. Februar 2008 einräumen. Nahe Verwandte des Opfers haben zudem bereits letzte Woche die Aussage gemacht, dass es Übergriffe von R.K. gegeben habe. Zudem liegt ein Schreiben eines Insassen der Strafanstalt Pöschwies vor,

Bei Mozart taucht Notter auf zac. Böse Zungen behaupten, der sozialdemokratische Zürcher Justizdirektor Markus Notter sei nach dem jüngsten Tötungsdelikt in der ihm unterstellten Strafanstalt Pöschwies abgetaucht. Dies bloss weil er nicht an einer Medienkonferenz aufgetaucht ist und für Medien nicht zu sprechen ist. Alles falsch: Markus Notter ist gesund und munter. Es geht ihm ausgezeichnet. Er hat den Schreibenden sogar zu einem Fest eingeladen. Es gilt wieder einmal, einen Preis zu verleihen: Den Nikolaus-Harnoncourt-Preis des Kantons Zürich, und dies im Beisein des Maestros himself, der sogar die Laudatio verliest. Und es gibt Mozart, Kreutzer und Strawinsky! Wie schön! Es ist also nichts daran am Gerede von einem angeblichen Abtauchen. Man mag höchstens einwenden, Genosse Justizdirektor setze die Prioritäten falsch, doch werde ich mich davor hüten. Ich will doch nicht als Banause dastehen.

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welcher die Aussagen von Opferseite vollumfänglich bestätigt. Amtsgeheimnis soll Versager schützen Nachdem sich nun herausstellt, dass Amt für Justizvollzug die Öffentlichkeit in die Irre führen wollte, wird nicht mehr kommuniziert. Alles ist neu dem Amtsgeheimnis unterstellt. Vor einer Woche als mit beschönigenden und mit Unterlassung von wichtigen Fakten orientiert wurde, galt das Amtsgeheimnis nicht. Jetzt wo die Situation für Dr. Markus Notter und sein Amt ungemütlich wird, gilt plötzlich das Amtsgeheimnis. Das Reden von Angehörigen oder Anstaltsinsassen kann auch er nicht verbieten, was er wohl am liebsten tun möchte. Offensichtlich will man erreichen, dass der tragische und vermeidbare Tod eines 25-jährigen Jünglings förmlich zu Tode geschwiegen wird. Politik ist gefordert Nebst dem Amtsgeheimnis hat Herr Dr. Notter noch eine neue Variante herausgefunden, um von seinem politischen Versagen abzulenken. Parteien nützten den tragischen Todesfall aus, um Politik zu betreiben. Damit meint er wohl die SVP und neu auch die CVP, welche in einer Fraktionserklärung am letzten Montag die Bedenken der SVP bezüglich (Des-)informationspolitik von RR Notter teilt. Der SVP geht es lediglich darum, sicherzustellen, dass solche Delikte nicht passieren können. Dazu gehört ein Strafvollzug, welcher die Sicherheit an erster Stelle setzt. Fehler können überall passieren. Es darf aber nicht sein, dass im Amt für Justizvollzug ständig Fehler passieren. Der Kantonsrat ist gemäss Verfassung die Aufsichtsbehörde über die Regierung und die Verwaltung. Offensichtlich ist der promovierte Jurist Notter der Meinung, dass die verfassungsrechtliche Aufgabe durch die SVP nicht wahrgenommen werden darf, nur weil sein Amt im Fokus steht und weil damit angeblich

Parolen für die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» Eidgenössische Vorlage «Unternehmenssteuerreformgesetz II»

JA

Kantonale Vorlage «Polizeigesetz (PolG)»

JA

Couchepin als Bundespräsident untragbar vs. Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die neuste verbale Ungeheuerlichkeit von Bundespräsident Pascal Couchepin aufs Schärfste. Seine jüngst erfolgte Gleichsetzung eines nationalsozialistischen Massenmörders mit einem Zürcher SVP-Politiker zeugt davon, dass Bundespräsident Couchepin nicht weiss, wovon er redet und den Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen ist. Pascal Couchepin tritt nicht nur die Persönlichkeitsrechte unseres Volksvertreters mit Füssen, sondern verharmlost mit seinem vorsätzlichen Vergleich auch das Leiden von Millionen von Opfern des Holocaust. Dies ist mit der Stellung eines Bundespräsidenten, der unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger gegen innen und aussen zu vertreten hat, nicht vereinbar. Pascal Couchepin ist mit dieser erneuten verbalen Entgleisung als Bundespräsident untragbar geworden. «Politik» betrieben werde. Selbstverständlich betreibt die SVP Politik. Wenn wir dies nicht tun würden, wären wir wohl fehl am Platz und würden unseren Wählerauftrag nicht erfüllen. Die SVP steht ein für mehr Sicherheit und setzt sich dafür ohne Wenn und Aber ein. Dr. Markus Notter soll Amt für Justiz abgeben Das Amt für Justizvollzug steht im Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen im Falle des Tötungsdeliktes Wetzikon, im Falle des Tötungsdeliktes eines Albaners im Jahre 2006 in der Strafanstalt Pöschwies. Auch im Tötungsdelikt Simon K. wird die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorliegenden Fakten nicht darum herumkommen, zumindest eine Voruntersuchung gegen Mitarbeiter des Amtes für Justizvollzug einzuleiten. Auch Oberstaatsanwalt Dr. Brunner untersucht im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die Zusammenarbeit der verschiedenen Justizbehörden. Dr. Notter ist politisch für das Amt für Justizvollzug und die Staatsanwaltschaft zuständig. Der heutige Leiter des Amtes für Justizvollzug war zudem vorher Oberstaatsanwalt und vorher treuer Diener im Gene-

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ralsekretariat von Dr. Notter. Die untersuchenden Staatsanwälte im Tötungsdelikt Wetzikon sowie im Tötungsdelikt Simon K. sind SP-Parteimitglieder. Die SVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass RR Markus Notter das Amt für Justiz bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen abgeben sollte. Nachdem er bis heute weder ein Wort des Bedauerns noch sich, bis auf ein dürftiges schriftliches Interview im Blick, zu den Vorfällen in seinem Amt geäussert hat, braucht es ihn offensichtlich auch nicht. Ein Schiffskapitän gehört auf die Brücke. Dr. Notter zieht es vor, sich im Schiffsrumpf zu verstecken in der Hoffnung, dass der Orkan, welcher über sein Amt zieht, sich bald verziehen möge. Die SVP-Fraktion wird nicht locker lassen, bis die ganzen Vorgänge im Amt für Justizvollzug ausgeleuchtet sind. Dann wird sich auch die Frage nach den politischen Konsequenzen stellen. Wir erwarten vom Amt für Justizvollzug kein Verwedeln und Vertuschen, wie sie dies an der Medienkonferenz getan haben, sondern vollumfängliche Kooperation mit den kantonsrätlichen Aufsichtsbehörden.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Entspanntes Budget VON CHRISTOPH MÖRGELI

Ökonomisch betrachtet war 2007 trotz einiger Börsenturbulenzen ein exzellentes Jahr. Das lässt sich am einfachsten an der Aussenhandelsbilanz ablesen. Die Schweizer Exporte wuchsen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 15 Prozent. Ein Rekord. Der Handelsbilanzüberschuss stieg auf 13,9 Milliarden Franken. Noch ein Rekord. Gleichzeitig verharrte die Zahl der Privatkonkurse auf dem Stand des Rekordund Rezessionsjahres 1994. Wie geht das zusammen? Hochkonjunktur und Privatpleiten ohne Ende? Trotz brummender Wirtschaft nimmt die Zahl der Sozialhilfeempfänger kaum ab. Obschon die Unternehmen Rekordgewinne einfahren, wächst die Masse der Privatschuldner. Trotz Milliardenüberschüssen zahlen Schweizer ihre Rechnungen immer später. Auch hier tut sich offenbar eine Schere auf, allerdings eine Mentalitätsschere: Während ein Teil der Bevölkerung immer mehr leistet, leistet sich ein anderer Teil ein immer gemütlicheres Leben auf Kosten eben dieser Leistungsträger. Volkswirtschaftler wissen, dass sich Mentalitäten nur langsam verschieben – bis zu einem Punkt, wo sie dann allerdings schnell und radikal kippen. Die Schweiz stand lange als Musterland in Sachen Zahlungsmoral da. Heute ist sie europäischer Durchschnitt. Wer früher Konkurs ging, wurde verachtet. Der Bezug von Fürsorge galt als Schande. Die «gute, alte Zeit» war vielleicht nicht besser, aber härter. Und manchmal ist härter tatsächlich besser. In den neunziger Jahren war dann freilich Weichspülung angesagt. Mitte-links betrieb Defizitfinanzierung als Programm. Mit Schuldenwirtschaft wurden Ansprüche befriedigt, die jenseits aller Möglichkeiten gediehen. Wer dagegen einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern forderte, wurde als «Kaputtsparer» diffamiert. Warum sollte sich folglich Otto Normalbürger «kaputtsparen»? Also raus mit dem Geld, Leben auf Pump und, wenn’s schiefläuft, bei Mami Stocker läuten. Hier wird man als «Kunde» betreut und darf auf behördlich verordnetes «Wohlwollen» bauen. Das klingt dann auf Schulden-zh.ch so: In der Beratungsphase würden «Möglichkeiten zur Entspannung des Budgets» wie Beiträge, Zuschüsse, Ergänzungsoder Fürsorgeleistungen abgeklärt. Ein «entspanntes Budget» heisst, der Staat zahlt, denn – so steht es in den Grundsätzen der Zürcher Sozialhilfe – «vom Klienten darf nicht verlangt werden, dass er zuerst alle denkbaren privaten Hilfsquellen ausschöpft». Der Wahnsinn hat Methode.

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

JA ZUR DRINGEND NÖTIGEN UNTERNEHMENSSTEUERREFORM II

werden. Diese Massnahmen erleichtern eine Betriebsübergabe und fördern damit deren Weiterführung.

Zwangsabgaben endlich senken! Während andere Staaten die steuerliche Belastung von Unternehmen senken, nimmt in der Schweiz die Staatsquote immer noch zu. Die Unternehmenssteuerreform II ist nun ein Schritt in die richtige Richtung, die KMU steuerlich gezielt zu entlasten. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ

Die Unternehmen benötigen keine staatliche Unterstützung, sie sind jedoch auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Dies ist in der Schweiz heute aber nicht mehr gewährleistet. Die Staatsquote, d.h. die Summe aller Zwangsabgaben wie Steuern, Gebühren, Versicherungen, Pensionskassen usw., beträgt ungefähr 50 Prozent. Bei der Besteuerung der Dividenden liegt die Schweiz auf Rang 28 von 30 OECD-Staaten. Während andere Staaten unter dem Eindruck des zunehmenden internationalen Wettbewerbs ihre steuerlichen Belastungen reduzieren, ist in der Schweiz noch eine Zunahme zu verzeichnen. Munter werden immer mehr zusätzliche Abgaben eingeführt oder diskutiert, wie beispielsweise die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, das Roadpricing oder eine MwSt-Erhöhung für die IV-Sanierung. Im Kanton Zürich droht dank gütiger Unterstützung der CVP

ein neuer Lehrstellenfonds, welcher die Unternehmen noch mehr belastet. Gezielte Entlastung der KMU Die Unternehmenssteuerreform bringt nun endlich eine gezielte Entlastung der KMU, welche einen wichtigen Faktor unserer Volkswirtschaft darstellen. So gibt es in der Schweiz fast 300 000 KMU-Betriebe mit ungefähr 2 Millionen Arbeitsplätzen. Die Vorlage bringt den kleineren und mittleren Unternehmen vor allem Entlastungen in den Bereichen Dividenden- und Kapitalbesteuerung sowie bei Nachfolgeregelungen. Milderung der Doppelbesteuerung Wenn Unternehmen Gewinne ausschütten, werden diese zweimal besteuert. Zuerst beim Unternehmen und dann beim Aktionär durch die Einkommenssteuer. Damit werden Unternehmensgewinne höher belastet als andere Einkommensarten. Diese höhere Besteuerung wird zwar nicht ganz eliminiert, aber immerhin etwas gemildert. Gehören die Aktien zum Privatvermögen eines Inhabers, wird der ausgeschüttete Gewinn dort neu zu 60 statt zu 100 Prozent besteuert wer-

den. Dies entlastet unternehmerisch engagierte Anteilsinhaber und schafft Anreize für produktive Neuinvestitionen. Das Gleiche gilt für die Reduktion der Kapitalsteuer, wo die Kantone neu vorsehen können, dass die Unternehmen ihre kantonale Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können. Weniger steuerliche Zwänge für Personenunternehmen Die Unternehmenssteuerreform bringt jedoch auch Verbesserungen für Personenunternehmen. Heute verhindern die übermässigen Besteuerungen oftmals eine sinnvolle Nachfolge- oder Erbschaftsregelung. So finden vielfach keine zeitgerechten Betriebsübergaben statt, weil die Inhaber zu massiv besteuert werden. Durch verspätete Nachfolgeregelungen werden jedoch Betriebe und damit auch Arbeitsplätze unnötig gefährdet. Neu soll nun bei einer Geschäftsüber- resp. Aufgabe der Liquiditätsgewinn tiefer besteuert werden. Ausserdem können Beiträge für die berufliche Vorsorge abgezogen, und bei Liegenschaftenübertragungen müssen keine fiktiven Gewinne versteuert

ERGEBNIS DER BRIEFPOST KÜNSTLICH TIEF GEHALTEN

Bundesrat muss den Briefmarkt rasch öffnen Die Postregulationsbehörde (PostReg) bestätigt den Verdacht, dass die Post den sogenannten Infrastrukturbeitrag viel zu hoch ausweist. Geprellt sind die Kunden: Der Monopolgewinn ist noch viel höher als bisher deklariert. economiesuisse. Aufgrund der von PostReg vermeldeten Zahlen dürfte er sich alleine für das abgelaufene Geschäftsjahr 2007 auf über 400 Millionen Franken belaufen. Damit ist definitiv belegt: Die Tarife für Briefe im Monopol bis 100 g sind massiv überteuert. Der Gesamtbundesrat ist aufgefordert, den Briefmarkt rasch vollständig zu öffnen. Jährlich 200 Millionen zu viel bezahlt Lange ist es der Post erfolgreich gelungen, die Schaffung der Transparenz über die Kosten der Infrastruktur zu verzögern. Indem sie die Kosten des Poststellennetzes künstlich hochrech-

nete, belastete sie dem Briefmonopol einen um mindestens 200 Millionen Franken zu hohen Infrastrukturbeitrag. Es handelt sich dabei um diejenigen Kosten des Poststellennetzes, die nicht direkt den Produkten belastet werden, sondern als Globalbetrag dem Briefmonopol aufgebürdet werden. Die Briefpostkunden bezahlen alleine aufgrund dieser inkorrekten Belastung jährlich mindestens 200 Millionen zu viel. Dies vor Berücksichtigung der schon bisher bekannten, überhöhten Monopolrente. Briefmarktöffnung nicht weiter verzögern Das Motiv der Post ist offensichtlich:

Indem die Kosten der Grundversorgung über Jahre zu hoch ausgewiesen wurden, ist es ihr gelungen, die Briefmarktöffnung zu verzögern. Damit muss nun Schluss sein. Der Gesamtbundesrat ist gefordert. Aufgrund der neuen Erkenntnisse muss er seine bisherigen Pläne zur schrittweisen Öffnung des Briefmarktes überholen. Eine kürzlich durch das UVEK in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass nur schon die Senkung der Monopolgrenze auf 50 g preissenkende Wirkung haben wird, ohne die Finanzierung der Grundversorgung in der heutigen Qualität auch nur ansatzweise zu gefährden. Selbst die vollständige Aufhebung des Briefmonopols wird

Schlamperei der Regierungsparteien rächt sich Gegen die drei Männer, die in Locarno einen 22-Jährigen zu Tode schlugen, wird wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Langsam scheint man in allen Parteien den Ernst der Lage zu erkennen: Verschiedene Politiker fordern «harte» und «exemplarische» Strafen. Begreifen CVP, FDP und SP endlich, dass die Forderungen und Warnungen der SVP in den vergangenen Jahren treffend und berechtigt waren? Man darf gespannt sein, ob die Regierungsparteien auch die Ausschaffungsinitiative der SVP so konsequent befürworten.

SVP federführend – Bankrott der Linken Seit Jahren weist die SVP auf die Missstände hin, mit welchen wir auch hier

zu kämpfen haben: eine unbefriedigende Einbürgerungspraxis, Unsicherheit auf den Strassen, ein beispielloses Chaos an den Schulen, tolerierte Gewalt unter Jugendlichen, eine lasche Rechtsprechung, ein viel zu weicher Strafvollzug, wachsender Missbrauch der Sozialwerke – kurz: der totale Bankrott der linken Laissez-fairePolitik. Die SVP war und ist die einzige Partei, welche die Augen nie verschlossen hat. Sie forderte Sofortmassnahmen sowie Verschärfungen im Strafrecht, tritt an gegen vorschnelle Einbürgerungen und setzt mit der Ausschaffungsinitiative ein klares Zeichen für mehr Ordnung, Verantwortung und Sicherheit. Straf- und Gewalttaten müssen Konsequenzen haben, der Opferschutz hat allererste Priorität. Zudem muss Straftätern mit ausländischer Herkunft das Schweizer Bürgerrecht wieder entzogen werden.

Steuerausfälle gut verkraftbar Der Bundesrat rechnet kurzfristig mit geringeren Steuereinnahmen auf Bundesebene von ungefähr 80 Millionen Franken. Längerfristig kann man jedoch mit höheren Einnahmen rechnen. Gewinne würden aus Angst vor einer Doppelbesteuerung nicht mehr gehortet, sondern neu investiert oder konsumiert. Damit beleben sie die Wirtschaft, stärken das Wachstum und schaffen neue Arbeitsplätze. Wie kaum eine andere Vorlage ist die Unternehmenssteuerreform II politisch breit abgestützt. Sodann haben bereits 17 Kantone ähnliche Vorlagen umgesetzt und damit die wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert. Diese KMU-Vorlage verdient deshalb an der Urne eine breite Unterstützung.

kaum je zu ernsthaften Finanzierungsproblemen führen. Eine sofortige Senkung der Monopolgrenze auf 50 g in der Kompetenz des Bundesrates ist deshalb der zwingende erste Schritt. Im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Postgesetzgebung muss die vollständige Öffnung als zweiter Schritt rasch folgen. Post schädigt Volkswirtschaft Was die Frage der mutmasslichen gesetzeswidrigen Quersubventionierung anbetrifft, muss nun ebenfalls vollständige Transparenz geschaffen werden. Mit den falschen Zahlen belastet die Post nicht nur das Monopol viel zu stark, sondern verbilligt damit gleichzeitig auch die Produkte der Wettbewerbsdienste künstlich. Die Briefkunden müssen daher die Produkte der Wettbewerbsdienste (Verkauf von Papeterieartikeln usw.) unfreiwillig quersubventionieren, was das Postgesetz explizit untersagt. Dieses Verhalten der Post ist stark wettbewerbsverzerrend und volkswirtschaftlich schädlich. 1. Unterstützung der SVP-Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer», welche demnächst eingereicht wird

NACH DEM TESSINER TÖTUNGSDELIKT

ZB. Tessiner Fasnacht: Drei Männer schlagen in der Nacht auf Samstag so lange auf einen 22-jährigen Tessiner ein, dass dieser Stunden später im Spital seinen schweren Verletzungen erliegt. Die drei Totschläger sind bekannt – im Tessin sowie der Kantonspolizei. Schon letztes Jahr sollen sie zugeschlagen haben – noch nicht mit tödlicher Folge. Zwei der Schläger aus dem Balkan stammen aus Bosnien, einer aus Kroatien. Zwei haben den Schweizer Pass. In ihren Internetprofilen rühmen sich die Männer als Machos, Schläger, Säufer und suchen offensiv «Liebesbeziehungen mit Frauen». «Ich schlafe den ganzen Tag – und ich verdiene gut», so definiert einer der Täter sein Tagwerk.

Typische KMU-Reform Die Unternehmenssteuerreform II kann mit guten Argumenten als typische KMU-Reform bezeichnet werden. Diese sind auf eine vernünftige Besteuerung bei Liquidationen oder Geschäftsübergaben angewiesen. Auch bei der Milderung der Doppelbesteuerung profitieren vor allem Inhaber von kleineren Betrieben, beispielsweise Familienunternehmen, welche mit mindestens zehn Prozent am Kapital beteiligt sind. Beteiligungen in dieser Höhe erfolgen in der Regel aus unternehmerischem Interesse und nicht aus Spekulationsgründen.

Massnahmen endlich umsetzen Auch linke Politiker haben mittlerweile ein Einsehen. Die SVP erwartet von den Regierungsparteien, aber auch von der zuständigen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun rasche und griffige Massnahmen:

2. Rasche Abstimmung über die besagte Initiative 3. Anpassung des Bürgerrechts-Gesetzes betr. Entzug des Schweizer Bürgerrechts (vgl. Pa.Iv. 06.486) 4. Verschärfung des Strafrechts Zur Bearbeitung der Punkte 3 und 4 hat die SVP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bis zum April ein Papier erarbeiten soll.

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Lockerung des Datenschutzes bei Fürsorgeabhängigen drängt sich auf

AUF DEM WEG ZU EINEM VERNÜNFTIGEN DATENSCHUTZ

«Liberale» Begeisterung für neues Hundegesetz Es bewegt sich etwas in Sachen «Datenschutz», der immer mehr zu einem Täter- bzw. Missbraucherschutz geworden ist. Was von Medien und den anderen Parteien jahrelang als populistische Polemik gebrandmarkt wurde, wird heute nicht einmal mehr von den Linken bestritten. Ein Schulbeispiel dafür, was Mitte-links unter «liberal» versteht, lieferte die Behandlung des neuen Hundegesetzes. zac. Der angelsächsische Rechtsraum kennt das Sprichwort «hard cases make bad law.», was frei übersetzt bedeutet, «aussergewöhnliche Fälle führen zu schlechten Gesetzen». Ein solcher aussergewöhnlicher Fall ereignete sich am 2. Dezember 2005 in Oberglatt: Ein 6-jähriges Kind wurde von drei American Pitbull Terriers zu Tode gebissen. Wie diese Hunde auf das Kind, so stürzten sich die Politiker in den Kampf um mediale Aufmerksamkeit.

Alexia Heine wurde am Montag vom Kantonsrat für den zurückgetretenen Thomas Faesi zur Richterin am Sozialversicherungsgericht gewählt. Alexia Heine war bis anhin als Gerichtsschreiberin der I. Sozialrechtlichen Abteilung am Bundesgericht in Luzern tätig.

Populisten-Poker Für fremdenpolizeiliche Aspekte und um den Schlendrian der Behörden, die dafür lediglich das Ausländergesetz konsequent hätten anwenden müssen, interessierte sich ausser der SVP niemand. Stattdessen überboten sich die Populisten mit ihren Forderungen. Einige Bundesparlamentarier, denen der Verstand offenbar völlig abhanden gekommen war, unterzeichneten eine Petition an sich selbst. Aber auch im Kanton Zürich verloren einige Politiker die

Relationen. Insbesondere die freisinnige Gabriela Winkler, in Wirtschaftsfragen staatlichen Eingriffen abhold, reichte eine zweiseitige Parlamentarische Initiative ein, in der sie unter anderem forderte, dass Hundehalter nicht nur mündig, sondern mindestens 25jährig sein müssen. Weiter forderte sie eine staatliche Wesensprüfung für Hunde und andere Massnahmen im Sinne von «mehr Staat und weniger Freiheit». Die Legitimation der Dame steht ausser Frage. Sie wohnt in Oberglatt, also just da, wo der Knabe zu Tode gebissen wurde. Drauflos legiferieren Die SVP-Fraktion beantragte, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Ohne Emotionen betrachtet würde das alte Gesetz aus dem Jahr 1971 ausreichen, wenn es konsequent umgesetzt würde, sagte Christopher Vohdin (SVP, Zürich). Als störend empfand Vohdin insbesondere, dass das neue Gesetz Hundehalter unter Generalverdacht stelle. Die SVP scheint die einzige Partei weit und breit zu sein, für die Begriffe wie «Freiheit» und «Eigenverantwortung» einen Inhalt haben. Dementsprechend forderte die Volkspartei, Hundehalter verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Ihr Nichteintretensantrag blieb allerdings chancenlos. Zu gross ist die Begeisterung der übrigen Parteien, für einmal wild drauflos legiferieren zu können. Weniger Täterschutz im Sozialwesen In einer anderen Frage herrschte im Rat eine erfreuliche Übereinstimmung: Der Datenschutz darf nicht so

weit gehen, dass Betrügereien mit Sozialhilfegeldern unentdeckt bleiben. Claudio Schmid (SVP, Bülach) kritisierte, dass es so weit gekommen ist, dass sich Staatsangestellte nicht getrauen, Massnahmen gegen festgestellte Missbräuche zu ergreifen, weil sie befürchten, sich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses oder des Datenschutzes schuldig zu machen. Aus rein politischen Motiven weist die sozialdemokratisch geführte Bildungsdirektion beispielsweise ihr Lehrpersonal an, Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung nicht anzuzeigen. Begründet wird diese Praxis damit, dass ein Kind nicht für Fehler seiner Eltern bestraft werden dürfe. Dieses «Gutmenschenargument» lässt völlig ausser Acht, dass sämtliche staatliche Stellen auf die Aufrechterhaltung der Legalität hinzuarbeiten haben. Schmid verlangt zusammen mit Alfred Heer (SVP, Zürich) und Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) in einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Sozialhilfegesetzes: Die Fürsorgebehörden sollten eine Anzeige machen müssen, wenn sich ein Verdacht auf Betrug ergibt – genauso, wie es im Steuerrecht Usus ist. Die CVP verlangt vom Regierungsrat sogar, dass er bestimmte Behörden zu einer Zusammenarbeit verpflichtet. Sogar bei der SP konnte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine öffentliche Hand wissen soll, was die andere tut. Alle Vorstösse erfuhren die vorläufige Unterstützung. Es wird nun Aufgabe einer Kommission sein, das Anliegen in Gesetzesform zu kleiden.

SVP-KANTONSRÄTE FORDERN NACHHALTIGE ENERGIEPOLITIK

Statt mit Öl neu mit Holzschnitzel heizen Mit einem dringlichen Postulat verlangen 3 Zürcher Kantonsräte, dass eine nachhaltige Energiepolitik beim Ersatz der Heizungsanlage in der Zürcher Höhenklinik in Wald umgesetzt wird. RoMü. Bekanntlich werben Bundesund Kantonsstellen immer wieder für die grosse Bedeutung einer nachhaltigen Energiepolitik. Geht es aber um die konkrete Umsetzung im einfachen Rahmen ohne zusätzliche stattliche Auflagen, dann scheinen die Amtsstellen ihre Vorsätze rasch zur Seite zu legen, wie ein jüngstes Beispiel aus Wald zeigt. Wir haben erst vor kurzem erfahren, dass die bestehende Ölheizung in der Zürcher Höhenklinik in Wald wiederum durch eine mit fossi-

len Energieträgern betriebene Anlage ersetzt werden soll, führte SVP-Kantonsrat Hans-Heinrich Heusser (Seegräben) als einer der drei Postulanten aus. Zusammen mit Stefan Krebs (SVP Pfäffikon) und Ruth Frei-Baumann (SVP Gibswil) fordern sie in ihrem Postulat den Regierungsrat und insbesondere die Gesundheitsdirektion auf, alle Bestrebungen für eine nachhaltige Energiepolitik, welche auch vom Regierungsrat als Ziel gesetzt wurde, auch selber und sinnvoll umzusetzen. Ent-

Mit einem Postulat wird gefordert, dass in der Höhenklinik Wald die bestehende aber zu ersetzende Ölheizung durch eine Schnitzelheizung ersetzt wird.

sprechend stellen sie die Forderung auf, dass für den Ersatz der bestehenden Ölheizung eine Heizungsanlage mit Holzschnitzeln gewählt werden soll. Damit kann der vorhandene CO2neutrale Energieträger Holz, welcher in enormen Mengen im Zürcher Oberland vorhanden ist, genutzt werden, fügen sie ihrem Vorstoss bei. In der Begründung ihres Vorstosses erinnern sie daran, dass in unmittelbarer Nähe der Klinik der Energieträger Holz als erneuerbarer Energieträger vorhanden ist. Sie führen zudem auf, dass auch immer mehr private Liegenschaftsbesitzer in Holzschnitzelheizungen investieren und dies sollte auch für die öffentliche Hand als Beispiel dienen und zugleich von dieser auch gefördert werden. Zudem verfügen die Gemeinden Wald und Fischenthal in ihren Wäldern über ein grosses Energiepotenzial von rund 35 GWh, welches heute nur zu einem kleinen Teil, vor allem von Privaten, zu Heizzwecken genutzt wird. Entsprechend lässt sich das benötigte Holz für die Schnitzelaufbereitung auf kurzen Transportwegen rund um die Höhenklinik beschaffen. Da der Entscheid für den Ersatz der Heizanlage kurz vor dem Abschluss steht, sollte das Postulat als dringlich behandelt werden. Damit wollen wir mit aller Deutlichkeit zeigen, dass der Energieträger Holz in Wald genutzt wird, betonte Heusser.

Schlechte Gesetze ermöglichen gute Geschäfte KANTONSRÄTIN B. STEINEMANN WATT-REGENSDORF

Anstoss zu zahlreichen parlamentarischen Initiativen waren die kriminellen Karrieren einiger Sozialhilfebezüger, welche sich auf Kosten der Steuerzahler eine sorgenfreie Grundexistenz finanzierten, während sie sich mit Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten einen bemerkenswerten Zusatzverdienst aufzubauen vermochten. Solche Begehren hatten bisher im Kantonsrat geringe Chancen, da die selbsternannte grosse Koalition der Vernunft stets den Missbrauch zu «Ausnahmefällen» marginalisierte. Die am Montag erfolgte Kehrtwende ist daher wohl auf die mediale Omnipräsenz von Missständen und Missbrauchsfällen zurückzuführen. So kam es einem Wunder gleich, dass der Kantonsrat einstimmig drei Vorstösse gutgeheissen hat, welche darauf abzielen, klare gesetzliche Grundlagen einzufügen, dass Polizei und Untersuchungsbehörden verpflichtet sind, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch die Fürsorgeämter zu orientieren. Gleichzeitig soll das Sozialhilfegesetz so geändert werden, dass auch die Fürsorgebehörden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch in der Pflicht stehen, Polizei und Untersuchungsbehörden zwecks Einleitung eines Strafverfahrens zu orientieren. Heute dürfen sich Sozialhilfebetrüger ganz auf unsere Datenschutzgesetzgebung verlassen.

Sicher wäre es verkehrt, an Missbrauchsfällen die Normalität festmachen zu wollen. Trotzdem: Extrem stossend sind vorab die ausbezahlten Wohltaten für jene Nutzniesser, für die sie absolut und offensichtlich nicht gedacht waren, so beispielsweise jene Personen, die gar nicht mehr in der Schweiz, sondern längst wieder in ihrer Heimat wohnen, aber zwecks Ausbezahlung der Mieten noch eine (wiederum einkommenserträglich untervermietete) Wohnung in Zürich halten. Schaut man sich die Fälle an, kommen mehr als nur Zweifel auf, ob die stockersche Gesinnung, die in Zürich in die Realität umgesetzt wird, wirklich zu sozialen Verbesserungen führt – oder nicht eher zum Gegenteil. Betreffend der Stadt Zürich ist allerdings – etwas überspitzt – schon fast zu sagen, dass es Frau Stocker im Grunde genommen gar nichts ausmacht, von ihren «Klienten» über den Tisch gezogen zu werden, ganz im Gegenteil scheint sie offensichtlich auch noch Freude daran zu haben. Offenbar ist selbst beim letzten Parlamentarier die Erkenntnis gereift, dass mit dem Aufdecken jedes Falles, das dem Bürger die extravaganten Bezahlungen deutlich vor Augen führt, schwieriger wird, die Errungenschaften unseres Sozialstaates einer skeptisch werdenden Öffentlichkeit zu verkaufen. Die SVP wird in den kommenden Wochen mit weiteren Vorstössen aufwarten; so sollen insbesondere den für Miete, Krankenkassenprämien und Arztrechnungen ausbezahlten Bargeldern die Möglichkeiten der Veruntreuung entzogen werden.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … auf Antrag der Interfraktionellen Konferenz Frau Alexia Heine für den zurückgetretenen Thomas Faesi zur Richterin am Sozialversicherungsgericht gewählt.

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… ein SVP-Postulat betr. nachhaltige Energiepolitik beim Ersatz der Heizungsanlage der Zürcher Höhenklinik Wald für dringlich erklärt.

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… drei Parlamentarische Initiativen vorläufig unterstützt. Die Vorstösse zielen darauf ab, zur Missbrauchsbekämpfung den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung zu verbessern.

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… einer Einzelinitiative auf Änderung des Sozialhilfegesetzes die vorläufige Unterstützung zuerkannt.

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… in der Redaktionslesung das Bevölkerungsschutzgesetz (BSG) verabschiedet.

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… Eintreten auf die Beratung des Hundegesetzes beschlossen. 4.2.08



DER AKTUELLE VORSTOSS Parlamentarische Initiative «Einreichung einer Standesinitiative auf Anpassung des Parlamentsressourcengesetzes (PRG) sowie der dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen CLAUDIO ZANETTI ALFRED HEER

Gestützt auf Art. 23 lit. d Kantonsverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, das Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der Eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG) sowie die entsprechende Ausführungsverordnung der Bundesversammlung im Sinne der folgenden Zielsetzungen zu ändern: 1. Die finanziellen Bezüge und andere geldwerte Leistungen für die Mitglieder der Eidgenössischen Räte sind auf die Hälfte zu reduzieren. 2. Die finanziellen Bezüge und andere geldwerte Leistungen für die Mitglieder der Eidgenössischen Räte sind der Besteuerung zu unterstellen. 3. Bestimmungen über finanzielle Bezüge und andere geldwerte Leistungen für die Mitglieder der Eid-

genössischen Räte dürfen dem Referendum nicht entzogen werden. Begründung: Im Vergleich mit den Entschädigungen kantonaler Parlamentarierinnen und Parlamentarier erscheint die eidgenössische Regelung als viel zu grosszügig, um nicht zu sagen überrissen. Damit steigt der Druck auf die Kantone, ihre Regelungen anzupassen, was nicht im Interesse des Steuerzahlers liegt. Mit dem Beschluss, einen neuen Lohnausweis einzuführen, haben die Eidgenössischen Räte gezeigt, dass ihnen an der Schliessung von so genannten Steuerschlupflöcher gelegen ist. Im Interesse der Rechtsgleichheit werden sie es darum nicht an ihrer Bereitschaft fehlen lassen, für sich selbst die gleichen Regeln zur Anwendung kommen zu lassen. Dem Steuerzahler darf das Recht nicht genommen werden, selbst darüber zu befinden, wie viel er für seine parlamentarische Vertretung zu zahlen bereit ist.

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LESERBRIEFE

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

Lufthoheit nicht preisgeben

«Grossaktionäre»: meist Kleinfirmeninhaber!

Die Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe kann allein mit Überwachungsflügen und Simulatorentraining nicht aufrechterhalten werden. Trainingsflüge müssen unter realistischen Bedingungen durchgeführt werden, um auf mögliche Einsätze vorbereitet zu sein. Man darf nicht vergessen, dass die Jets auch täglich Aufgaben als Luftpolizei erfüllen müssen. Mit Annahme der Initiative «Gegen den Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» würde unsere Luftwaffe der Mög-

Wenn jetzt vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II von «Grossaktionären» geschrieben wird, so werden zur Hauptsache Besitzeroder mit mindestens 10 Prozent Mitbesitzer von kleinen und mittleren Unternehmen dringend entlastet, welche als Rechtsform eine AG oder GmbH, statt einer Personengesellschaft gewählt haben. Die persönlich engagierten Inhaber von mindestens 10 Prozent des Kapitals trifft die Doppelbesteuerung

lichkeit beraubt, im Schweizer Alpenraum zu trainieren. Neue Übungsräume im Mittelland können wegen der zivilen Flugrouten nicht benützt werden. Ein Ausweichen auf ausländische Trainingsräume wäre nur unter der Verletzung der Regel der Reziprozität (Training ausländischer Luftwaffen in der Schweiz) möglich. Der Heimvorteil darf auf keinen Fall verloren gehen, deshalb muss die Volksinitiative abgelehnt werden. Walter Mundt, Dübendorf

Initiative gegen Kampfjetlärm ist vernünftig Bei der Armee XXI-Abstimmung wurde uns der Abbau der Armee – auch von bürgerlichen Politikern – mit der veränderten Bedrohungslage verkauft. Inzwischen ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Daran ändert auch die Luftwaffe nichts. Gegen die kürzlichen Neutralitätsverletzungen durch CIA-Gefangenen-Überflüge und dem Kriegstraining von deutschen Tornadobombern konnte oder durfte die Luftwaffe

nichts ausrichten. Wenn der politische Wille zur Durchsetzung der bewaffneten Neutralität beim Bundesrat und der Classe politique fehlt, kann auch eine bestens trainierte Luftwaffe nichts ändern. Die Volksinitiative verlangt weder die Abschaffung noch die Reduktion der teuren Luftwaffe, sondern nur, dass sie mit ihrem Lärm nicht die Touristen vertreibt, so wie es bei der Abstimmung zur Armee XXI versprochen wurde. P. Aebersold, Zürich

SVP-Forderungen endlich umsetzen Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Zürich, von Willy Haderer, Kantonsrat SVP, Unterengstringen («Zürcher Bote» Nr. 5, Seite 3). Endlich wird Gericht über Monika Stocker, die grüne Sozialdepartementsvorsteherin der Stadt Zürich, gehalten. Der Sozialmissbrauch war gravierend, erschreckend, dass wenn 29 Fälle einmal untersucht werden, bei 21 Fällen Missbrauch festzustellen ist. Zwei Mitarbeiterinnen, die besser waren als sie, hat Monika Stocker an den Pranger gestellt. Jetzt soll sie selbst bestraft werden und die beiden rehabili-

tiert. Die «Weltwoche» konnte dazu beitragen, dass der Stein ins Rollen kam und Monika Stocker hat die beiden Mitarbeiterinnen bestraft und wollte keine Untersuchung ihrer nachlässigen Arbeit zulassen. Sie hat alles geglaubt, was Sozialbezüger sagten, nichts wurde untersucht. So eine Sozialversicherung gibt es in keinem anderen Land. Überall wird geprüft. Endlich muss Frau Stocker vor Gericht. Wir atmen auf. Ich freue mich, jetzt auch der SVP als Parteimitglied anzugehören. Edeltraud Leidig, Uetikon am See

stärker als meist nebenberufliche Mitbesitzer von 1 bis 9 Prozent, welche nicht mitarbeiten, sondern nur Geld anlegen oder spekulieren. Natürlich gibt es auch wenige bedeutende Aktionäre von Grossfirmen, die auch durch die berechtigte Entlastung berücksichtigt werden. Trotzdem sollten wir die Vorlage annehmen. Wir machen ja auch z.B. bei den Kinderzulagen keinen Unterschied zwischen Arm und Reich. Reiche, gut Verdienende,

zahlen ja nicht nur linear mehr Steuern, wie die Bundesverfassung es sinngemäss verlangt, sondern sie werden wegen der von der Volksmehrheit beschlossenen Progression überproportional belastet. Wenn aber auch wirkliche Grossaktionäre berechtigt entlastet werden, so werden vermehrt Mittel wieder investiert und Arbeitsplätze geschaffen.

net werden kann und damit die Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe massiv eingeschränkt, ja gar gefährdet wird. Die Gefahr, dass unsere Piloten ihren Ausbildungsraum ins Ausland verlegen müssten, steigt, da ihr eigentliches Einsatzgebiet – der Alpenraum – bei entsprechender Annahme der Initiative nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Mehrkosten in Millionenhöhe wären die Folgen. Gerade in der momentanen gesellschafts-politischen Situation (Stichwort: Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus) ist es mir, als mit Stolz erfüllter Wehrmann

der Schweizer Armee, ein echtes Anliegen, diesen schleichenden Abschaffungsbemühungen von links- alternativer Seite entschieden entgegenzuwirken. Ich lege am 24. Februar 2008 ein klares Bekenntnis zur Schweizer Luftwaffe ab – mit einem überzeugten NEIN zur Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten». Nur so kann die Garantie für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik aufrechterhalten und die Sicherheit unserer Bevölkerung auf längere Sicht hinaus gewährleisten werden. Bernhard Diethelm, Vorderthal

Emil Rahm, Hallau

Nein zur Weber-Initiative Am 24. Februar 2008 wird die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» abstimmen. Die Tatsache, dass durch die starke Reduzierung der Militärflugplätze bestimmte Regionen durch den Einsatz der leistungsfähigen F/A-18-Kampfjets teils belastet wurden, ist aber noch lange kein Grund, unsere Armee im zusätzlichem Masse zu schwächen. Die zur Abstimmung vorliegende Weber-Initiative greift letztlich zu weit, zumal – rein theoretisch betrachtet – die ganze Schweiz als Tourismusgebiet bezeich-

WEF – Debattierclub ohne greifbare Resultate Das WEF entwickelt sich immer mehr zu einem Debattierclub auf hohem Niveau ohne greifbare Resultate. Das Forum macht Kontakte möglich, bei denen Rituale und Hemmungen wegfallen. Die nicht gewählten Wirtschaftsbosse wie Daniel Vasella (weit über 20 Millionen Franken Jahresgehalt) oder Josef Ackermann (Deutsche Bank) nutzen das WEF, um ihren Einfluss auf

die Politiker auszubauen. Beim Forum herrscht immer noch die Idealogie, mit Liberalisieren und Privatisieren werde dem Elend in der Welt ein Ende gesetzt. Doch der Hunger in der Welt, die Kindersterblichkeit, Aids und schleichende Verarmung der grossen Mehrzahl der Erdbevölkerung nehmen immer mehr zu. Die WEF ein PrestigeAnlass, bei dem hinter verschlossenen Türen Entscheide getroffen werden,

deren Folgen die Welt verändert, aber nicht verbessert. Einem Ritual aber bleibt das Forum treu: Auch dieses Jahr lassen sich die einflussreichen «Herren der Welt» von Tausenden Polizisten und Soldaten bewachen – das wir Steuerzahler mit zweistelligen Millionenbeträgen berappen müssen. Walter Egli, Zürich

Ausbildung der Luftwaffe in der Schweiz gewährleisten Der neue Bundesrat

Beitritt zur SVP

Die Qualität heut nicht mehr zählt, drum wurde Blocher abgewählt. Wer in Bern sich profiliert, wird von den Linken abserviert und neuerdings ist es so Sitte, beteiligt ist dann auch die Mitte. All die netten Pressefritzen, die an ihrem Schreibtisch sitzen, schrieben sich die Finger wund und taten ihre Freude kund. Auf dem Bildschirm täglich zeigte uns das Fernsehn kläglich, wie in Bern auf alle Arten, sich benahm der Kindergarten. In Bern ist nun der neue Trumpf, die neugewählte Widmer-Schlumpf. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, dass sie tanzt im linken Reigen. Schweizer können sich verlassen, die SVP wird schon aufpassen.

Ich möchte doch noch rasch festhalten, was mich dazu gebracht hat, im Januar der SVP beizutreten: Nie hätte ich mir träumen lassen, dass unser Land von einem Parlament regiert wird, das sich hauptsächlich aus – kleinlichen Rachsüchtigen (Stichwort «Metzler») – beleidigten Neidern (Stichwort «FDP-Wählerverlust»)

Militärische Luftfahrt und Tourismus nebeneinander

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Die Schweiz war und ist ein attraktives Land für Touristen aus aller Welt wegen ihrer unglaublich schönen Natur und den vielen historischen Sehenswürdigkeiten. Nun denn, es gibt noch andere Regionen auf der Erde, die der Schweiz punkto Schönheit in nichts nachstehen. Weshalb gehen die Massen der Touristen beispielsweise nicht nach Burma oder Kolumbien? Sicher auch wegen der grossen Sicherheit in der Schweiz. Und unsere

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Luftwaffe ist mit ihren täglichen Luftpolizei-Einsätzen dafür mitverantwortlich. Werden die Piloten nun aus dem Alpenraum verbannt – wie es Franz Weber mit seiner Initiative fordert –, fehlen ihnen die Trainingsmöglichkeiten. Denn das Mittelland und der Korridor Nord-Süd gehören zu den meistbeflogenen Routen Europas. Dort ist kein Platz für Übungen. Im Gegenteil: für all diese zivilen (Touristen-)Flieger sorgt die Schweizer Luft-

len. Können unsere Flieger nicht mehr trainieren, können sie uns nicht mehr gegen Bedrohungen aus der Luft schützen. Deshalb ist diese verkappte Armeeabschaffungsinitiative am 24. Februar abzulehnen. Jacqueline Hofer, Dübendorf

waffe für einen sicheren Überflug. Im Falle einer Annahme der Weber-Initiative würden die Trainingsmöglichkeiten derart eingeschränkt, dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe nicht mehr gewährleistet wäre. Aber: Jedes Land ist für die Sicherheit in seinem Luftraum selbst verantwortlich, diese Aufgabe ist nicht delegierbar. Patrick Mosimann, Dübendorf

Volksinitiative verfolgt Partikularinteressen Die Luftwaffe hat in den letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen (restriktive Flugbetriebszeiten, Überschallflüge erst ab 10 000 m Höhe, Tiefflüge und Nachtflüge nur im Ausland, optimierte Fluggeometrien, Start- und Landeverfahren) dafür gesorgt, dass sich die Fluglärmimmissionen in einem erträglichen Rahmen halten. Das Totalverbot für Flugtrainings

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wenn nicht über dem Alpenraum? Darüber verlieren die Initianten natürlich kein Wort! Unsere Kampfpiloten können heute in der Schweiz nur noch über den Alpen trainieren. Will man ihnen diese Möglichkeit nehmen, kann man gleich die Armee abschaffen wol-

Trauriges Fazit: Was für eine beschämende Kindergarten-Mentalität! D. Schweizer, Egg

der ganzen Schweiz erfüllen, muss sie in der Schweiz trainieren können. Damit auch in Zukunft die Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals in der Schweiz gewährleistet werden kann, fordern wir ein Nein für die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten». Anita Nideröst, Zürich

Armeeabschaffung in Raten mit Volksinitiative gegen Kampfjetlärm

– und rückgratlosen Opportunisten aller Richtungen zusammensetzt!

– aufgeschreckten Funktionären (Stichwort «geschützte Werkstatt» ...)

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musgebieten, wie es die Initiative verlangt, einem Flugverbot für unsere Piloten gleich. Unsere Flieger müssen ins Ausland ausweichen oder aber am Boden bleiben, wenn sie nicht mehr im Alpenraum üben können. Soll die Schweizer Luftwaffe aber auch in Zukunft den verfassungsmässigen Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit über

Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» kommt einem Flugverbot unserer Luftwaffe über dem Alpenraum gleich. Nahezu der gesamte Schweizer Alpenraum wird touristisch genutzt. Wo soll unsere Flugwaffe in Zukunft noch üben,

Ruedi Gysi

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Eine Annahme der Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» bedeutet ein Trainingsverbot unserer Luftwaffe in der Schweiz. Der Luftraum über unseren Alpen ist momentan noch der einzige Übungsraum. Da praktisch unser ganzer Alpenraum touristisch genutzt wird, kommt ein Übungsverbot über Touris-

in sogenannten «Tourismusgebieten», wie es die «Initiative gegen Kampjetlärm» verlangt, geht eindeutig zu weit – der grösste Teil der Schweiz wäre davon betroffen. Herr Weber, der Urheber der Initiative, dürfte in erster Linie Partikularinteressen verfolgen, besitzt er doch das Grand-Hotel Giessbach in Brienz, das von den Starts und Landungen der Kampfjets direkt be-

troffen ist. Das wusste er aber bereits, als er das Hotel 1982 mit seiner Stiftung gekauft hatte. Es darf nicht sein, dass Partikularinteressen Vorrang geniessen und dem Training unserer Flugwaffe in der Schweiz ein Ende bereiten. Sagen wir nein zu Partikularinteressen und lehnen wir die Initiative am 24. Februar ab. Reto Steiner, Dübendorf

Wer soll die Schweiz in Notsituationen verteidigen In der Schweiz wird immer wieder in Frage gestellt, ob die Eidgenossenschaft denn überhaupt eine bewaffnete Streitmacht brauche. Die Befürworter der Abschaffung der Armee argumentieren mit der Neutralität der Schweiz oder auch mit einem grundsätzlichen Pazifismus. In Zeiten jedoch, in denen terroristische Anschläge tragischer-

weise zur Tagesordnung gehören, muss auch die Schweiz jederzeit für allfällige Notsituationen gewappnet sein. Die Annahme der Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» würde jedoch eben diese notwendige Einsatzbereitschaft gravierend beeinträchtigen. Denn um die Schlagkraft der Luftwaffe zu erhalten

und die operationelle Einsatzbereitschaft unserer Piloten und des Bodenpersonals zu gewährleisten, müssen die Trainingsflüge in der Schweiz durchgeführt werden. Deshalb sage ich am 24. Februar Nein zur Initiative! Patrick Walder, Dübendorf

AKTUELLES

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

ZU DEN BILATERALEN VERHANDLUNGEN MIT DER EU

Aussenpolitik ist Interessenpolitik! Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Es geht um eine Ausmarchung. Es geht um «do ut des», um Geben und Nehmen zwischen zwei Verhandlungspartnern. Und es geht um die Vertretung der eigenen Interessen. CHRISTOPH MÖRGELI NATIONALRAT SVP STÄFA

Eigentlich ist das klar und bedürfte keiner genaueren Erläuterung. Im Privatleben handelt jeder so: Wenn unsere weitgereisten und weitreisenden Bundesräte – ich denke etwa an Herrn Couchepin auf seiner kürzlichen Marokkoreise oder an Frau Calmy-Rey auf ihrer Afrika-Fahrt im letzten Sommer – sich auf einem Basar ein hübsches Souvenir erstehen wollen, gehen sie nicht auf die erste, dreiste Forderung des Basari ein; hartes, lautes, langes Feilschen ist selbstverständlich – zumindest dann, wenn sich der erworbene Gegenstand nicht auf die Spesenrechnung setzen lässt. Dummheit oder Verrat? In der Diplomatie ist das nicht anders. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wer nicht seine eigenen Interessen vertritt, stellt sich automatisch in den Dienst fremder Interessen. Und das ist entweder Dummheit oder Verrat. Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir uns gegenüber der EU positionieren. Die Interessen unseres Landes sollen die Richtschnur schweizerischer Aussenpolitik sein. Auf eine eingängige Formel gebracht heisst das: Den Fortbestand unserer freiheitlichen, souveränen, direktdemokratischen und florierenden Schweiz sichern. Allein daran haben wir uns zu orientieren. Blumige Worte als offizielles Programm Betrachten wir das derzeitige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU,

ist seitens der EU eine klare und konsequente Interessenpolitik auszumachen, wenn auch kaschiert durch einen Schwall blumiger Worte. In der Schweiz dagegen sind die blumigen Worte offizielles Programm. Folglich schlittern Bundesrat, Classe politique und Diplomatie kopf- und konzeptlos einem Desaster entgegen. Die EU verlangt in drohendem Ton, gewisse Regelungen kantonaler Steuerregimes aufzuheben. Dabei versteigt sie sich zu einer absurden Neuinterpretation des Freihandelsvertrags aus dem Jahr 1972. Das ist juristischer Unfug, trotzdem – oder gerade deswegen – aber hoch gefährlich. Stellen wir klar, was das bedeutet: Steuerfragen sind von besonderer Brisanz. Wenn es um Steuern geht, tritt der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenüber, greift auf dessen Privateigentum. Art und Intensität des Eingriffs sind deshalb ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und respektierter Privatautonomie. Die Steuerpflicht ist deshalb in der Schweiz mit dem Recht verknüpft, frei über die Steuerordnung zu befinden. Darin liegt ein wirtschaftliches Erfolgsrezept unseres Landes. Das sei auch gewissen Vertretern der Wirtschaft in Erinnerung gerufen, die für eine hochproblematische Ostzuwanderung unsere freiheitliche Ordnung zur Disposition stellen wollen. Angriff auf unsere Souveränität Wenn nun die EU mit der Forderung an uns herantritt, die Steuerregimes nach ihren Vorstellungen zu gestalten, ist das nicht nur ein Angriff auf unsere Standortattraktivität, sondern ein direkter Angriff auf demokratisch er-

lassene Gesetze, unsere freiheitliche Ordnung und unsere Eigenstaatlichkeit. Aus heiterem Himmel kommen die Anmassungen der EU-Diplomaten freilich nicht. Vielmehr sind sie das Resultat einer mutlosen Haltung der Schweiz. Das innenpolitische Klima der Schweiz, durch Willenlosigkeit und Willfährigkeit geprägt, hat längst auf die aussenpolitische Interessenwahrung durchgeschlagen. Rot-Grün, Etikettenbürgerliche, linke Medien und linke Intellektuelle diffamieren, wer sich für unsere Schweiz einsetzt. Nachdem Christoph Blocher im Albisgüetli die aussenpolitische Lage erläutert und dafür plädiert hat, unsere Interessen zu verteidigen, war man sich in der Regierungs-Allianz von Hans-Jürg Fehr über Christophe Darbellay bis zu den Bundesräten Merz und Couchepin in der Reaktion einig: Es sei ungehörig und pervers, für sich selbst zu schauen. Damit mache man die Steuerfrage verhandelbar – dabei ist jedermann klar, dass es bei der Garantie der Schweizer Steuerautonomie keineswegs um Verhandlungen, sondern um eine Erklärung der EU geht. Ich bin mir sicher: Spielten diese Politiker Schach, sie würden sich selbst schachmatt setzen – am liebsten noch vor der Partie. Mit unserem kampflosen Nachgeben jedoch wecken wir nur immer neue Begehrlichkeiten. Wenn wir die Schwächespirale durchbrechen wollen, müssen wir den Forderungen der EU mit Entschiedenheit und Entschlossenheit entgegentreten. Ausgangslage nutzen! Nehmen wir eine Auslegeordnung vor, stellen wir fest, dass sich die Schweiz insgesamt in einer guten Position be-

findet. Folgende Dossiers werden verhandelt: • Erweiterung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz wird davon nicht profitieren. Welche Spezialisten und Fachleute bieten diese Länder, die wir in der Schweiz sonst nicht rekrutieren könnten? Weshalb sollte es nicht ausreichen, Rumänen und Bulgaren selektiv durch Erteilung von Bewilligungen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen? Weshalb muss die Schweiz allen Bürgern dieser Länder unbeschränkt Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren? Und weshalb sollten die Auswirkungen der Zuwanderung rumänischer Roma in der Schweiz anders ausfallen als in Italien? • Kohäsionszahlungen an ebendiese Länder. Welchen Nutzen soll die Schweiz daraus ziehen, drei- oder vierhundert Millionen Franken in den Balkan zu transferieren? Mit der Drohung, die EU werde beim Nichteinbezug von Rumänien und Bulgarien in die Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge platzen lassen, wird fast ausschliesslich in der Schweiz hantiert. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger einschüchtern und lässt unerwähnt, wie sehr die EU von den bisher abgeschlossenen Verträgen profitiert. Als Beispiel sei an das Landverkehrsabkommen erinnert, welches insbesondere für Italien, Deutschland und Österreich von grosser Bedeutung ist. Umgekehrt sind diese Verhandlungspunkte für die EU wichtig. Ähnlich verhält es sich mit weiteren, immer wieder genannten Bereichen wie etwa Agrarfreihandel, öffentliche Gesundheit, Satelliten-Navigations-

EINSTEHEN FÜR DIE SCHWEIZER LUFTWAFFE

NEIN zur Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»! Die Weber-Initiative ist ein Angriff auf die Souveränität unseres Landes. Bei einer Annahme der Initiative könnte der Schweizer Luftraum nicht mehr genügend geschützt werden. Die SVP Frauen Kanton Zürich und das Forum Flugplatz Dübendorf haben im Vorfeld zur Abstimmung über die Initiative des Umweltaktivisten Weber «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Dübendorf eingeladen. JACQUELINE HOFER PRÄSIDENTIN SVP FRAUEN KANTON ZÜRICH

Rund 140 Personen, u.a. Nationalrat Max Binder, Oberst John R. Hüssy, Zentralpräsident der AVIA Luftwaffe, Peter Bosshard, Präsident des Forums Flugplatz Dübendorf, Fachoffizier Andreas Hess als Vertreter des Kantonalen Unteroffiziersverbandes Zürich und Schaffhausen, Vertreter des kantonalen Parlamentes, des Personalverbandes des Bundes – Sektion Dübendorf, der AWM Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee, Mitglieder und Sympathisanten der SVP Kanton Zürich und des Forums Flugplatz Dübendorf, sind der Einladung gefolgt und liessen sich über die Notwendigkeit und die heutigen Aufgaben der Luftwaffe aufklären. Die Luftwaffe ist mit der Wahrung der Lufthoheit beauftragt. Nebst Lufttransporten, Nachrichtenbeschaffung gehört zu den Kernaufgaben der Luftwaffe der luftpolizeiliche Dienst. Lufthoheit in Gefahr Die signifikante Bedeutung der kommenden Abstimmung für die Zukunft der Luftwaffe und letztlich der Armee wurde dem Publikum durch die äusserst interessanten Ausführungen des Hauptreferenten Alex Miescher, seines Zeichens Oberstleutnant im Generalstab, zugeteilter Stabsoffizier des Chefs Einsatz Luftwaffe, F/A-18Hornetpilot, und die Anwesenheit des Gschärlis der fliegenden Zunft bzw. des Gschwaders der F/A-18-Piloten,

welche mit einem tosenden Applaus begrüsst wurden, deutlich hervorgehoben. Miescher ist der Überzeugung, dass bei einer Annahme der Initiative am 24. Februar 2008 die Luftwaffe ihren verfassungsmässigen Auftrag, die Lufthoheit über der ganzen Schweiz zu wahren, durch die Einschränkung der Trainingsräume, wie es die Initiative verlangt, nicht mehr erfüllen und somit die Luftwaffe ihren Betrieb einstellen kann. Provozierte Initiative Mit deutlichen Worten geisselte Peter Bosshard, Präsident des Forums Flugplatz Dübendorf, das Stationierungskonzept des VBS, das die Schliessung des Militärflugplatzes bis 2014 vorsieht. Die Sicherheit in unserem Land werde als gegeben angesehen. Weber versuche mit dem Argument der Lärmbelastung die Armee abzuschaffen. Bezüglich Initiative ergänzte Nationalrat Max Binder, dass diese eigentlich nicht tragisch sei. Viel tragischer sei, dass das VBS diese Initiative geradezu provoziert habe. Schritt Richtung Militärabschaffung Am 24. Februar 2008 wird an der Urne entschieden, ob die schweizerische Luftwaffe weiterhin im schweizerischen Luftraum trainieren und operieren darf. Dass die rot-grünen Parteien jede Gelegenheit nutzen, um Stimmung gegen die Armee zu machen, ist bekannt. Offensichtlich wird der stabile und friedliche Zustand in der Schweiz von Linksaktivisten als ein schon immer da gewesenes Selbstverständnis angesehen, dies in Aberkennung der

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system Galileo oder Abschluss eines Rahmenabkommens. Allesamt sind sie ebenso Anliegen der EU. Mit Ausnahme vielleicht des Letzteren, das auch von Diplomatenkreisen im EDA als Vehikel zu ihrer Machterweiterung freudig begrüsst wird. Interessen der Schweiz vertreten! Dieser Ausgangslage entsprechend müssen wir uns aufstellen. Dort, wo die EU als Bittsteller anklopft, müssen wir den Preis nennen. Das bedeutet: Erstens verlangen wir für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien eine verlängerte Kontingentsfrist von zusätzlich fünf Jahren, also insgesamt 12 Jahre Kontingentierung. Zweitens ist mit Rumänien und Bulgarien eine effiziente Rückübernahmeregelung für kriminelle oder illegal anwesende Staatsbürger zu vereinbaren, welche die Kosten der Rückführung den Heimatstaaten der Betroffenen auferlegt. Die Zustände in Italien zeigen, dass dies eine dringende Notwendigkeit ist. Drittens ist eine weitere Einschränkung unseres Arbeitsmarktes durch so genannte flankierende Massnahmen nicht hinnehmbar, dienen sie doch nur der Stärkung von Gewerkschaftsfunktionären und schaden der Wirtschaft. Viertens stellen wir eine grundsätzliche Vorbedingung: Keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ohne schriftliche Erklärung, dass Brüssel unsere Souveränität – inklusive Steuersouveränität – respektiert und nicht weiter attackiert. Da den EDA-Diplomaten und der Mitte-links-Koalition im Bundesrat nicht zu trauen ist, muss der Schutz unserer Souveränität vollumfänglich dem Volk übertragen werden. Und dies ist nur durch ein Staatsvertragsreferendum gewährleistet. Die Volksrechte sind durch eine entsprechende Verfassungsänderung zu stärken. Nur so können wir erreichen, dass die Schweiz ihre eigenen Interessen vertritt und nicht jene der EU – das ist die Classe politique dem Volk schuldig!

zeuge abgefangen, die sich nicht an die Flugregeln halten, in unberechtigte Zonen einfliegen und/oder sich nicht am Funk melden. Zudem werden Überflugsgesuche von ausländischen Staatsluftfahrzeugen auf ihre Korrektheit geprüft. Diese enorm wichtigen LPD-Einsätze finden häufig im Rahmen eines Trainingsfluges statt. Trainingsmöglichkeiten beibehalten Unsere Piloten müssen dort trainieren können, wo sie in einem effektiven Einsatz auch eingesetzt werden. Nur so kann ein glaubwürdiges und realistisches Training mit Kampfflugzeugen zur Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages und zur Sicherheit der Bevölkerung und der Schweiz gewährleistet werden. Ein Auftrag, der nicht delegierbar ist. Der Luftpolizeidienst und die Landesverteidigung müssen fähig sein, diesen Auftrag auf höchster Qualität auszuführen. Der Schutz unseres Luftraumes und somit die Wahrung der Souveränität und der Neutralität der Schweiz haben höchste Priorität!

Geschichtsschreibung und der weltweiten täglichen Vorkommnisse. Nun verlangt der Umweltaktivist Weber in einer Initiative das Verbot von Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Fakt ist, dass praktisch alle landschaftlichen Flächen und Regionen unseres Landes touristisch genutzt werden. Bei einer Annahme dieser Initiative wären unsere Piloten gezwungen im Ausland zu trainieren. Die Einsatzbereitschaft unserer Landesverteidigung in der Schweiz und die luftpolizeiliche Überwachung wären dadurch vehement eingeschränkt und somit nicht mehr gewährleistet. Wir sprechen hier von einem markanten Eingriff in die schweizerische Landesverteidigung und einem weiteren Schritt Richtung Militärabschaffung. Zudem verfolgt die Weber-Initiative einen absolut falschen Ansatz. Es wird behauptet, die Luftwaffe sei «nur» am

Trainieren eines Kriegsfalles und halte Touristen infolge Lärmimmissionen von einer Reise in die Schweiz ab. Sicherheit durch Luftpolizei Es ist richtig, dass Überflüge der Luftwaffe lärmintensiv sind. Aus diesem Grund wird bereits heute über wenig bewohntem Gebiet trainiert. Zudem finden Operationen der Luftwaffe im operativen Luftraum außerhalb der zivilen Luftstrassen statt. Den Lärmschutzanliegen wird mit diesen umgesetzten Massnahmen und der geltenden Gesetzgebung bereits genügend Rechnung getragen. Fakt ist, dass die schweizerische Landesverteidigung tagtäglich einen entscheidenden und sinnvollen Beitrag zur Sicherheit und Souveränität unseres Landes leistet. Der Luftpolizeidienst (LPD) wird durch F/A-18Einsätze erfüllt. Es werden u.a. Flug-

Fazit Die schweizerische Luftwaffe hat die Pflicht, unseren Luftraum zu schützen und nötigenfalls diesen auch zu verteidigen, nur so kann die Sicherheit und Freiheit in unserem Land heute und in Zukunft garantiert werden. Die WeberInitiative gefährdet die Schweizer Souveränität. Es könnte nicht mehr selbst bestimmt werden, wer unseren Luftraum benützt. Eine Annahme der Initiative kommt der Abschaffung der Schweizer Luftwaffe gleich. Aus sicherheitspolitischen Gründen und zur Wahrung unserer Souveränität ist die Weber-Initiative klar abzulehnen! Wir danken der Schweizer Luftwaffe bzw. dem Gschärli der fliegenden Zunft für den täglichen außerordentlichen persönlichen und grossartigen Einsatz zum Wohl und zur Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Der linke Irrtum VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die jahrelangen Fehlleistungen linker Politik sind mittlerweile so deutlich, dass sie selbst dem eingefleischtesten Sozi unangenehm aufstossen müssen. Vermutlich sind die dramatischen Verluste der SP in den vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen ein Hinweis auf diesen Prozess der «genossenschaftlichen» Bewusstwerdung. Die Anschauungsbeispiele linken Versagens häufen sich in den letzten Wochen und die kritischen Kommentare in den Medien können nicht mehr verdrängt werden. Die Eiterbeule des Sozialdepartementes mit millionenschwerem, auf unglaublicher Naivität der Behörde beruhendem Sozialmissbrauch ist inzwischen aufgestochen. Die Rücktrittserklärung der gescheiterten Monika Stocker ist endlich erfolgt. Am Wochenende wurde in Locarno ein Tessiner Student von zwei Kroaten und einem Bosnier grundlos zu Tode geprügelt. An der Langstrasse gab es eine Messerstecherei wegen eines Parkplatzes. Resultat: 7 Verletzte; vier Türken, zwei Männer aus Guinea und ein Kameruner mussten im Kantonsspital wieder zusammengeflickt werden, bevor sie die Polizei verhaften konnte. Die Liste der Gräueltaten ist lang, die Täter kommen aus den immer gleichen Weltgegenden. Wir haben die Straftäter aus humanitären Gründen ins Land gelassen. Heute können wir uns vor den Resultaten unserer humanitären Gutmütigkeit kaum mehr schützen. In der Strafanstalt Pöschwies wurde ein 25-Jähriger vergewaltigt und erwürgt, der für Drogen- und Vermögensdelikte einsass und zwei Wochen später hätte entlassen werden sollen. Er befand sich im Gemeinschaftsbereich mit einem untherapierbaren, lebenslänglich verwahrten, mehrfachen Sexualmörder. In einer Medienkonferenz verbreitete die Arbeitsebene des Amtes für Justizvollzug Fatalismus: Solche Vorfälle liessen sich nicht vermeiden. Inzwischen ist bekannt, dass sich das Opfer seit Längerem von seinem Mörder bedrängt fühlte, von den Bewachern aber keine Hilfe erhielt. Vom verantwortlichen SP-Regierungsrat Notter hört man nichts. Er hockt in Deckung und schickt seine Adlaten ins Wetter. Bei allen Fehlleistungen liegt der gleiche Grund vor: ein falsches Menschenbild. Die Sozialisten aller Parteien wollen die Schwachen in der Gesellschaft schützen. Das ist edel, weshalb sie sich immer als die Guten darstellen können. Dass aber ein beträchtlicher Teil der sogenannt Schwachen selbst an ihrer Situation Schuld trägt und nicht die Gesellschaft, wird verdrängt. Wer zu faul ist zum Arbeiten, soll nicht von der Gesellschaft durchgefüttert werden. Wer stielt, vergewaltigt, erpresst und mordet ist ein Verbrecher, kein Opfer. Der Unterschied zwischen Opfern und Tätern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Täter sind verantwortlich zu machen – auch die linken. Aus diesem Grund treten wir gegen die Linken an, immer und jederzeit – auch in der nächsten Stadtratswahl!

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Volksabstimmung vom 24. Februar

NEIN

Gemeinderat kratzt an der Unschuldsvermutung

Abstimmung «Club of Rome»:

Der Gemeinderat debattierte lange und intensiv über die geplante Hooligan-Datenbank. Danach wurde wieder eine Kiste voller Schweizer Pässe verteilt. ist am selben Tag wieder frei und macht MARTIN BÜRLIMANN dem Polizisten eine lange Nase. GEMEINDERAT SVP

Erneuerungswahlen Bezirksgericht Zürich: Die SVP unterstützt den IPK-Wahlvorschlag (Namen werden nicht publiziert)

ZÜRICH 10

Die SVP schlägt Marina Garzotto als neue Ratspräsidentin vor. Das Ratspräsidium dauert jeweils ein Jahr und ist mit Würde und Bürde versehen. Marina Garzotto aus dem Kreis 4 kennt den Betrieb als Ratssekretärin bestens und hat in ihrer über zehnjährigen Amtszeit als SVP-Gemeinderätin viele konstruktive Vorstösse eingereicht. Sie wird im kommenden Mai im Gemeinderat für das Vizepräsidium vorgeschlagen und danach für das Ratspräsidium voraussichtlich im Jahr 2011. Der bisherige Amtsinhaber als oberster Zürcher, Christoph Hug (Grüne), hat seine Rolle nach Anlaufschwierigkeiten gefunden. Er führt die Sitzungen speditiv und gibt sich – leider meist erfolglos – Mühe, den Lärmpegel im Saal zu dämpfen. Leider kann er sich Zwischenbemerkungen und Kommentare zu Abstimmungsergebnissen nicht immer verkneifen. Hitzige Debatte zur Hooligan-Datenbank Haupt-Traktandum war die HooliganDatenbank aus dem Polizeidepartement von Esther Maurer (SP). Es ist geplant, eine Datenbank mit Unruhestiftern und Fussball-Chaoten zu erstellen. Bisher führte die Stadtpolizei eine interne Liste mit ihren Pappenheimern. Nur 7 Beamte haben Zugriff auf diese Liste. Der Datenschützer befand, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb muss nun eine Grundlage erstellt werden für diese Liste. Kernpunkt ist, dass Beamte in zivil bei potenziellen Hooligans einen Besuch abstatten können, am Wohnort oder am Arbeitsort. Bestehende Gesetze anwenden! Unbestritten ist, dass gegen die Chaoten vorgegangen werden muss. Man kann einfach nicht dulden, dass Leute aus nichtigem Anlass ganze Strassenzüge demolieren und unbehelligt Sachschaden anrichten. Die SVP ist allerdings der Meinung, dass eine Datenbank nichts bringt gegen Chaoten. Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen. Sachbeschädigung, Drohung gegen Beamte, Aufruf zu Gewalttaten sind nur drei davon. Das Problem ist nicht, dass man diese Leute nicht kennt, sondern das Problem ist die Justiz, die nicht vorgeht gegen die Täter. Nicht die Polizei ist das Problem, sie arbeitet sehr gut. Aber wer verhaftet wird

Das Problem ist kantonal und heisst Notter Der fatale Täterschutz der Linken zeigt Folgen. Eine unfassbare Serie von Schwerverbrechen von verwahrten und vorbestraften Tätern in der letzten Zeit hat es gezeigt: Das Problem liegt bei der kantonalen Justizdirektion. Das Problem heisst Notter. Es ist nicht Sache der Stadt Zürich, die Folgen der linken Täterverhätschelung mit neuen Verordnungen und Datenbanken zu beschönigen. Wer randaliert gehört bestraft, die Justiz soll endlich die bestehenden Gesetze anwenden anstatt dauernd neue zu produzieren. Der Kanton ist zuständig, nicht der Gemeinderat. Unschuldsvermutung wird geritzt Die Hooligan-Datenbank verletzt die Unschuldsvermutung. Es ist eine trojanische Weisung. «Der Polizei soll es auch erlaubt sein, mit Betroffenen in Verbindung zu treten, wie etwa durch Besuche an ihrem Wohnort» steht wörtlich. Man kann also bei Leuten, die keine Straftat begangen haben, zivile Hausbesuche machen. Dies weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten und an finstere Staaten. Auch die Antirassismus-Strafnorm begann so. Nur gegen Holocaust-Leugner und ganz sicher kein Offizialdelikt, versprach man vor der Abstimmung. Danach baute man den Artikel aus, heute ist es ein Instrument um missliebige Meinungen zu unterbinden und den politischen Gegner einzuschüchtern. Die SP brachte eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Die Weisung wurde an den Stadtrat zurückgegeben. Voraussichtlich wird die Weisung noch vor der EM abschliessend im Rat behandelt. Anschliessend wurde ein Postulat der AL angenommen, welches für Rayonverbote verbindliche Grundlagen verlangt. Die Sitzung endete mit einer weiteren Einbürgerungsorgie. Die Bedenken der SVP, IV-Bezüger und Leute, die schlecht integriert sind, in Massen einzubürgern, verhallten ungehört. SVP tritt an In den Bänken gab der Rücktritt von Monika Stocker zu reden. Die SVP tritt zur Nachfolge an. Eine Findungskommission ist momentan dabei, Vorschläge zu sammeln. Es braucht die SVP in diesem Stadtrat. Fast ein Viertel der Stimmbürger sind in der Exekutive nicht vertreten. Das soll sich ändern.

Wahl Kreisschulpflege Glatttal: Gisela Gertsch (SVP)

SVP ZÜRICH SCHWAMENDINGEN

Traditionelle Lichtmess – ein voller Erfolg! Kantonsrat Christian Mettler, Kreisparteipräsident Zürich 12, konnte anlässlich der traditionellen Lichtmess auf der Ziegelhöchi in Schwamendingen auch dieses Jahr zahlreiche Teilnehmer begrüssen.

Stadtparteipräsident Rolf A. Siegenthaler, Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Alfred Heer folgten der Einladung von Kreisparteipräsident Christian Mettler.

ZB. Bei trockener Witterung eröffneten Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Alfred Heer mit ihren starken Voten diesen einmaligen Anlass, nachdem der Männerchor von Schwamendingen den Gästen eingeheizt hat-

Regierungsrat Markus Kägi liess es sich – zur Freude des stellvertretenden Kommandanten des Pikett Glatttal, FDP-Gemeinderat Heinz Steger – nicht nehmen, persönlich das Tanklöschfahrzeug in Augenschein zu nehmen.

LESERBRIEF

SVP STADT ZÜRICH LANCIERT REFERENDUM

Wider die Einheitsschule

Keine Steuergelder für Dada!

Die Stadt Zürich schafft die dreistufige Sekundarschule ab. Im neuen Volksschulgesetz wird nicht mehr zwischen dreiteiliger und gegliederter Sekundarschule unterschieden. Der Chefbeamte von Frau Regierungsrätin Aeppli (SP), Herr Martin Wendelspiess, Leiter Volksschulamt des Kantons Zürich, kann sich vorstellen, dass man die Gesamtschule näher prüfe. Auch das Klassenlehrerprinzip wird offen in Frage gestellt. Primarlehrer unterrichten nur noch in sieben Fächern, Sekundarlehrer in deren vier. «Integrieren statt separieren» und «ganzheitliche Beurteilungen» sind den Bildungspolitikern wichtiger als Noten und Zensuren für Fleiss, Ordnung und Betragen. Das klassische Zeugnis ist abgeschafft, es lebe die Loseblättersammlung. Auch die Abschaffung des Langzeitgymnasiums ist möglich. Einheitsbrei, Einheitsschule, Einheitsatteste werden propogandiert – «dumme» Schüler gibt es gemäss den im Kanton Zürich agierenden Bildungsbeamten nicht. Doch, liebe Bildungstheoretiker, es gibt sie leider, die dummen Schüler und auch eine Ge-

Am Mittwoch, 30. Januar 2008, verabschiedete der Zürcher Gemeinderat ein ganzes Vorlagen-Paket zur finanziellen Unterstützung von KulturInstitutionen, darunter auch eine Subvention für das Zürcher Dada-Haus an der Spiegelgasse 1. ZB. Dada ist eine Kunstrichtung, die in der Zeit des 1. Weltkrieges in Zürich begründet wurde. Das Kunsthaus Zürich besitzt eine umfassende Sammlung aus der Dada-Gründerzeit, damit ist der Entstehung von Dada in Zürich genügend Ehre erwiesen. Die in den letzten drei Jahren im Zürcher Dada-Haus bestrittenen Aktionen – wie beispielsweise die GraffitiSchlacht, in der fremdes Eigentum verschmiert wurde oder die T-Shirt-Aktion, in der durch das Abbilden von Maschinengewehren und dem Konterfei einer ehemaligen deutschen RAF-Terroristin der Begriff «Gewalt» themati-

te. Nach der Grussbotschaft des Stadtparteipräsidenten Kantonsrat Rolf. A. Siegenthaler ergriffen die Besucher auf dem Schiitstock das Mikrofon und verliehen ihren Anliegen mit pointierten Wortmeldungen Nachdruck.

siert wurde, erzeugten nicht mehr als eine Schockwirkung der Sinnlosigkeit. Die heutigen Dadaisten sollten zur Kenntnis nehmen, dass es keine Aufgabe der Stadt Zürich ist, mit hart erarbeiteten Steuerfranken von Bürgerinnen und Bürgern eine von kurzlebigen Sinnlosigkeits-Schocks profitierende, sogenannte Anti-Kunst zu finanzieren. Die SVP der Stadt Zürich hat gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergriffen, damit das Volk an der Urne Stellung nehmen kann zur Subvention des Dada-Hauses. Die Unterschriftensanmmlung dauert bis zum 7. März 2008.

Referendumsbögen können beim Parteisekretariat bestellt oder auf der Website der Stadtpartei abgerufen werden: Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, E-Mail: [email protected], www.svp-stadt-zuerich.ch

samtschule macht sie nicht gescheiter. Fordern der Starken und fördern der Schwachen sollte die Devise lauten und nicht die Bildungsverslumung, wie sie momentan im Kanton Zürich von unserer Regierung vorangetrieben wird! Es ist fünf vor zwölf, um das sinkende Schiff hoffentlich noch zu retten. Zukünftige Schülergenerationen sollen eine faire Chance haben, im Leben nicht nur zu bestehen, sondern in einem diszipliniert geführten, öffentlichen Schulwesen auch über ihre Fähigkeiten herauswachsen zu dürfen. Es darf nicht dazu kommen, dass in unserem Land ein Zweiklassensystem aus fordernden und fördernden Privatschulen und aus niveaumässig zweitklassigen, öffentlichen Schulen entsteht. Leider ist ein solches System im Kanton Zürich aufgrund gravierender Fehler unserer Schulpolitiker am Entstehen. Die Chancengleichheit muss als tragendes Fundament unseres Staates und unseres öffentlichen Schulwesens bewahrt werden. Hans-Peter Amrein, Forch

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008

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Schwedenrätsel Das Lösungswort ergibt sich, wenn Sie die Buchstaben aus den nummerierten Kästchen in die Lösungsfelder übertragen.

Lösungswort Woche 06/08

8

VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 8. Februar 2008 Bezirk Winterthur / Elsau Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Restaurant Frohsinn, Elsau.

Die Partei des Mittelstandes

Russikon www.svp-russikon.ch

Einladung zur Parteiversammlung Zur Parteiversammlung laden wir Sie herzlich ein. Dienstag, 12. Februar 2008, 20.00 Uhr Restaurant Krone, Russikon

Freundliche Grüsse Hans Aeschlimann, Präsident

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Sehr geehrte Parteimitglieder Sehr geehrte Freunde der SVP Russikon

Datum/Zeit: Ort:

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Madetswil, 26. Januar 2008

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 7 Jeden letzten Donnerstag im Monat (ohne Juli und Dezember), ab 17.30 bis 18.30 Uhr, Restaurant Burgwies, Forchstrasse 271, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 11. Februar 2008, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Schmiden.

Bezirk Horgen / Rüschlikon Der Barometer findet jeweils am ersten Donnerstag im Monat von 17.30 bis 19.00 Uhr, Restaurant «Tracht», statt.

SVP-STAMM

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Bülach / Bassersdorf Jeweils am ersten Samstag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Abendstern, Bassersdorf.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Jeden ersten Montag im Monat, 18.30 bis 20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, U30Stamm (Jahrgang 1977 und jünger).

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeweils am ersten Montag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Oetwil a.d.L. Jeweils am ersten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant alte Post in Oetwil a.d.L. Bezirk Dietikon / Schlieren Jeweils am ersten Samstag des Monats, ab 10.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Stürmeierhuus.

8. Nationaler SVP Jasscup

8. Nationaler SVP Jasscup mit der SVP-Fraktion so wie den Jassexperten Albert und Helen Hagenbucher, Humlikon

Samstag, 23. Februar 2008 iin der Mehrzweckhalle Weitsicht, Märstetten TG

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00 bis 19.00 Uhr, Donnerstagsapéro, QN-Bar, Effretikon. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Achtung: Neuer Ort. Bezirk Uster / Uster Jeden Samstag vormittag, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Uster / Volketswil Jeweils am ersten Donnerstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Wallberg, Volketswil, am «Runden Tisch». Bezirk Winterthur / Altstadt, Mattenbach, Veltheim und Töss Jeweils am letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, in der Café Bar Lifestyle, Schaffhauserstrasse 64, Winterthur.

Beginn 10.30 Uhr / Dauer bis zirka 15.00 Uhr (Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr)

Mehrzweckhalle Weitsicht, Märstetten TG Die Mehrzweckhalle (Bahnhofstr. 41) bietet genügend Parkplätze. Zugreisende fahren bis Weinfelden, von dort verkehrt ein Shuttlebus nach Märstetten

Organisation SVP-Bezirk Weinfelden unter der Leitung von Präsidentin und Kantonsrätin Margrit Aerne sowie die beiden Vizepräsidenten Nationalrat Hansjörg Walter und Andreas Zuber, Ortspartei Märstetten

Modus Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, eine Streichpasse, gewertet 36 Spiele)

Kartenart Französische und Deutschschweizer Karten

Preise Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen Mit zusätzlichem Schätzwettbewerb

Teilnahmegebühr Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen Fr. 30.– Verpflegung (fakultativ): Mittagessen, 1 Getränk, Dessert und Kaffee Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen! Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem unten stehenden Talon anzumelden.

Ich melde mich für den 8. Nationalen Jasscup an:

c französische Karten

Name:

c egal

Vorname

Adresse: PLZ: Telefon:

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. März 2008, 20.00 Uhr, Bergrestaurant Albishorn, Generalversammlung und Fondueplausch. Anmeldungen für das Essen nimmt Hansueli Studer, Telefon 044 764 09 86 oder per E-Mail: [email protected], bis spätestens Mittwoch, 5. März 2008, entgegen. Nächster Stammtisch: Montag, 14. April 2008, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis. Bezirk Hinwil / Hinwil Sonntag, 24. Februar 2008, 17.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Hinwil, ungezwungener Wahltreff zu den Resultaten der Bezirksrichterwahlen. Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 7. März 2008, 17.30–19.00 Uhr, Druckzentrum Oetwil am See, Betriebsbesichtigung. Ab ca. 19.30 Uhr gemütliches Beisammensein im Restaurant «Zelgli», Oetwil am See. Anmeldung erforderlich unter www.svp-oetwilamsee.ch. Freitag, 4. April 2008, 18.30 Uhr, auf dem Hof von Hans und Petra Nef, Neuhus, Oetwil am See, Generalversammlung mit Show-Block der Buuremusig Grüningen. Anmeldung erforderlich unter www.svpoetwilamsee.ch.

Samstag, 23. Februar 2008

Anmeldetalon c Deutschschweizer Karten

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse, Zürich).

Ort: E-Mail oder Fax:

c Ich reise mit dem eigenen Auto an. c Ich reise als Beifahrer mit dem Auto an c Ich reise mit dem Zug an (Ankunftszeit in Weinfelden: Uhr) Talon einsenden an: Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern Telefon 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – Mail [email protected]

Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 12. Februar 2008, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Russikon, Parteiversammlung. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 8. Mai 2008, Restaurant Bahnhof Wollishofen, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 28. März 2008, 18.30 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 9 und SVP-Frauengruppe Stadt Zürich Samstag, 9. Februar 2008, 9.00–11.00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen mit gratis Kaffee und Kuchen.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Mittwoch, 21. Mai 2008, 19.00 Uhr, Jahresversammlung. Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich willkommen! Details folgen. Donnerstag, 12. Juni 2008, bis Sonntag, 15. Juni 2008, Vorankündigung: SVP-Studienreise nach Stockholm «30 Jahre Wohlfahrtsstaat Schweden». SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen! Reservieren Sie sich das Reisedatum! Referate in Englisch, deutsche Zusammenfassung: – Der schwedische Arbeitsmarkt. – Das schwedische Gesundheitswesen und die Altersvorsorge. – 3-stündige Stadtrundfahrt durch Stockholm und vieles mehr!

Das Reiseprogramm wird demnächst in gekürzter Form aufgeschaltet. Organisation: SVP Frauen Kanton Zürich und SVP Frauen Schweiz. Mittwoch, 10. September 2008, 19.00 Uhr, Kommissionssitzung. Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich willkommen! Details folgen. Donnerstag, 13. November 2008, 19.00 Uhr, Weihnachtsanlass. Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich willkommen! Details folgen. SVP-Frauengruppe Stadt Zürich Montag, 5. Mai 2008, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 26. August 2008, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 6. November 2008, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 1. Dezember 2008, Adventsessen (nähere Angaben folgen).

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 8. Februar 2008, 19.30 Uhr, Restaurant Da Domenico, Diessenhofen, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr über die eidg. Abstimmungsvorlagen vom 24. Februar 2008 («Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» sowie «Unternehmenssteuerreformgesetz II») im Rahmen der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der SVP-Bezirkspartei Diessenhofen. Montag, 31. März 2008, 8.00–10.00 Uhr, Kantonsschule Zürcher Unterland (KZU), Bülach, Podium zum Thema «Islam in der Schweiz» (Minarett-Inititive, Kopftuchfrage, Islam und öffentliche Schule, Islam öffentlich-rechtlich anerkennen?) im Rahmen der politischen Studienwoche der KZU, u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Donnerstag, 17. April 2008, 19.00 Uhr, Landgasthof Garmiswil, Düdingen, Vortrag mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU: Gefahr oder Gewinn?». Veranstalterin: WIR-Gruppe Deutsch-Freiburg. Dienstag, 3. Juni 2008, 20.00 Uhr, Restaurant zum goldenen Kopf (grosser Saal), Marktgasse 9, Bülach, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Bald ist Vatertag; doch wo sind heute die Väter – Veranstaltung zur Rolle und Stellung der Väter in der Gesellschaft». Anwesend sind u.a. Kantonsrat Matthias Hauser, SVP; Hans Peter Küpfer von www.mannschafft.ch; Markus Theunert, Präsident von www.männer.ch; Kantonsrätin Susanne Rihs, Grüne und Markus Arnold, Kantonsparteipräsident CVP. Gesprächsleitung: Benno Büeler. Veranstalter: Demokratischer Verein Bülach. 2. Wirtschaftsforum Furttal 2008 Donnerstag, 29. Mai 2008, 14.30 Uhr, Mövenpick Hotel, Zentrum, Regensdorf, 2. Wirtschaftsforum Furttal zum Thema «Wirtschaft und Ökologie». Regierungsrat Thomas Heiniger übernimmt das Patronat und eröffnet das Forum. Referenten: – Bertrand Piccard, Schweizer Abenteurer und Facharzt für Psychiatrie. Thema: «Solar-Impulse, eine neue Vision der nachhaltigen Entwicklung». – Prof. Hansjörg Leibundgut, ETH Zürich. Thema: «Neue Technologie für das Bauwerk Schweiz».

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,4% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Daniela Vas (vs.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 [email protected] Mitarbeiter: Claudio Zanetti (zac.), Hans Fehr (fe.) Redaktion: «Zürcher Bauer» Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32 [email protected], PC 80-1718-7 Inseraten-Annahme: «Zürcher Bote», Inserate Seestrasse 95, 8800 Thalwil Tel. 044 722 77 76, Fax 044 722 77 01 E-Mail: [email protected] Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 89 Rp. die einspaltige Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate 1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.– +7,6% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 [email protected]

Anschliessend Apéro riche und individuelle Gespräche unter den Teilnehmern. Kosten pro Teilnehmer (inkl. Apéro riche): 110 Franken. Anmeldung unter www.wirtschaftsforum-furttal.ch oder Telefon 044 842 18 98 / Fax 044 842 18 99. 8. Nationaler SVP-Jasscup Samstag, 23. Februar 2008, 10.30–15.00 Uhr (Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr), in der Mehrzweckhalle Weitsicht, Märstetten, TG (Bahnhofstrasse 41), 8. Nationaler SVPJasscup mit der SVP-Fraktion sowie den Jassexperten Albert und Helen Hagenbucher, Humlikon. Zugreisende fahren bis Weinfelden, von dort verkehrt ein Shuttlebus nach Märstetten. Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, eine Streichpasse, gewertet 36 Spiele). Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen. Zusätzlicher Schätzwettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Fr. 30.– Verpflegung (fakultativ): Mittagessen, 1 Getränk, Dessert und Kaffee. Organisation: SVP Bezirk Weinfelden, unter der Leitung von Präsidentin und Kantonsrätin Margrit Aerne sowie die beiden Vizepräsidenten Nationalrat Hansjörg Walter und Andreas Zuber, Ortspartei Märstetten. Anmeldung aus organisatorischen Gründen an Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 58 59 oder per E-Mail: [email protected]. Bei der Anmeldung nicht vergessen: Deutschschweizer oder französische Karten.

Zweiter Schwerpunkt wird ein Podiumsgespräch zum Thema: «Ökologie, eine Chance für die Wirtschaft». Teilnehmer: Hansjörg Leibundgut, Prof. ETH Zürich; Hans Rutschmann, Architekt und Nationalrat; Max Zürcher, Geschäftsführer EnAW, Geschäftsleitung von economiesuisse und Martin Bäumle, Wissenschafter und Nationalrat.

AUNS Samstag, 26. April 2008, 10.30–16.00 Uhr, Hotel National, Hirschengraben, Bern, Mitgliederversammlung.

Programm: 14.30: Türöffnung und Eintreffen im Foyer, 1. Stock. 15.30: Eröffnung Max Walter und Grusswort Regierungsrat Thomas Heiniger 16.00: Referat Prof. Hansjörg Leibundgut, ETH Zürich 16.30: Podiumsdiskussion 17.15: Pause 17.30: Vortrag von Bertrand Piccard 18.30: Schlusswort Max Walter

Vorankündigungen «Schweizerzeit» Mittwoch, 14. Mai 2008, «Schweizerzeit»Frühjahrsvortrag in Zug. Referent: Henryk M. Broder, Publizist («Weltwoche», «Spiegel» u.a.). Weitere Angaben folgen.

SVP-Frauengruppe Stadt Zürich Montag, 26. Januar 2009, Generalversammlung (nähere Angaben folgen).

Freitag, 22. August 2008, «Schweizeit»Sommerfest in Flaach ZH. Weitere Angaben folgen. Samstag, 1. November 2008, «Schweizerzeit»-Herbstversammlung im Hotel Hilton, Zürich-Flughafen. Weitere Angaben folgen. ,