Deutscher Bundestag

Drucksache VI /3393

6. Wahlperiode

Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages

am Donnerstag, dem 4. Mai 1972 am Freitag, dem 5. Mai 1972

Seite

Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen . Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung .

7 7 2, 9*) 2 2, 9 *) 3, 10*)

Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit Geschäftsbereiche des Bundesministers für Verkehr und für das Postund Fernmeldewesen Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft

4, 10 *)

*) Schriftliche Fragen gemäß IV. der Richtlinien

5, 11 *) 5, 11 *) 6, 12 *)

Drucksache

VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

A. Mündliche Fragen gemäß I. der Richtlinien

Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern 1. Abgeordnete Frau Geisendörfer

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Unfallopfern, deren Schäden durch keine Versicherung gedeckt sind, in ihrer oft sehr großen Notlage zu helfen?

2. Abgeordnete Frau Geisendörfer

Gibt es Möglichkeiten bei Rechtsstreitigkeiten über die Frage, wer einen solchen Schaden, und in welcher Höhe, zu ersetzen hat, die lange Wartefrist durch Hilfsmaßnahmen materieller oder sonstiger Art zu überbrücken?

Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

3. Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen

Trifft es zu, daß die bisherige Praxis bei der Berechnung des Trunkenheitsgrads nicht so fehlerfrei ist, wie bisher Juristen und Mediziner angenommen haben, und was ergibt sich für die Bevölkerug dazu aus den Versuchen des Hamburger Instituts für gerichtliche Medizin und Kriminalistik?

4. Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Qualität von Prozeßentscheidungen, die auf Grund von Gutachten gefällt werden, dadurch zu verbessern, daß die jeweils bestellten Gutachter nicht bereits durch das Vorliegen von Vorgutachten in ihrer Entscheidung beeinflußt werden können?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen

5. Abgeordneter Dr. Jahn (Braunschweig)

Sind der Bundesregierung Vorwürfe aus Staaten der dritten Welt bekannt, daß die westlichen Industrienationen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland den Staaten des Ostblocks Kredite zu Konditionen geben, die denen, die den Staaten der dritten Welt gegeben werden, Bleichgelagert seien bzw. vorteilhafter seien, und ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag in einer Aufstellung Auskunft zu geben, welche Kredite die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1959 unter welchen Konditionen an die Länder des Ostblocks gegeben hat?

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Drucksache V1/3393

6. Abgeordneter Dasch

Sieht die Bundesregierung im Rückgang der Berufsanfänger in den meisten Zweigen des deutschen Handwerks eine beunruhigende Entwicklung, und welche Gründe dafür sind ihr bekannt?

7. Abgeordneter Weigl

Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz der Beantragung eines Preisprüfungsverfahrens durch den Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie die Einfuhren von Strümpfen und Socken aus Rumänien nach wie vor zu Dumpingpreisen erfolgt?

8. Abgeordneter Dr. Ahrens

Werden Zuwendungen auch dann als Sonderausgaben anerkannt, wenn die bedachte Einrichtung die in § 10 b Abs. 1 EStG normierten förderungswürdigen Zwecke verfolgt, ihren Sitz aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat?

9. Abgeordneter Dr. Ahrens

Beabsichtigt die Bundesregierung — bei Verneinung der Vorfrage —, im Zuge der Reform des Einkommensteuerrechts den Kreis der förderungswürdigen Einrichtungen auf solche zu erweitern, die ihre Zwecke im europäischen Raum außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verfolgen und auch ihren Sitz nicht im Inland haben?

10. Abgeordneter Maucher

Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß im Falle der Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer durch Zuschlag oder durch teilweisen Zuschlag auf die Mineralölsteuer Schwerbeschädigte von der Leistung dieses Zuschlags befreit bleiben?

11. Abgeordneter Maucher

Trifft es zu, daß bei Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer, bestehend aus Sockelbetrag und Zuschlag auf die Mineralölsteuer, beabsichtigt ist, Schwerbeschädigte zwar von der Leistung des Sockelbetrages, nicht aber von der des Zuschlags zu befreien?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung

12. Abgeordneter Müller (Berlin)

Hat die Bundesregierung die Absicht, dem Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit ein zweites Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vorzulegen und dabei auch die Vorschriften über die Vertragsverhältnisse der Versicherungsvertreter im Sinne des § 92 ff. HGB zu ändern bzw. neu zu regeln?

Drucksache

VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

13. Abgeordneter Wolfram

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bislang über 2000 Arbeitnehmer aus der Eisen- und Stahlindustrie gegen ihr Erscheinen auf den Wählerlisten für die Betriebsratswahl protestiert haben, weil sie nach ihrer persönlichen Einschätzung als leitende Angestellte nicht zum Kreis der durch den Betriebsrat vertretenen Beschäftigten gehören?

14. Abgeordneter Wolfram

Hält es die Bundesregierung für möglich, daß diese Häufung von Protesten durch die Bestimmungen des verbesserten Betriebsverfassungsgesetzes entstanden sind, oder sind ihr andere Faktoren, etwa Bestrebungen von Interessen- und Berufsverbänden, als Grund dafür bekannt?

Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

15. Abgeordneter Dr. Kreutzmann

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dem Ärztemangel in der Bundeswehr durch Einstellung angestellter weiblicher Ärzte ggf. abzuhelfen?

16. Abgeordneter Dr. Kreutzmann

Bestehen Bedenken, weibliche Ärzte in der Bundeswehr zu beschäftigen, besonders unter der Berücksichtigung der Tatsache, daß in vielen Streitkräften der übrigen Welt weibliche Ärzte zur gesundheitlichen Betreuung der Truppe eingesetzt sind?

17. Abgeordneter Dr. Wittmann (München)

Ist beabsichtigt, den bei den XX. Olympischen Spielen eingesetzten Angehörigen der Bundeswehr die gleiche Aufwandsvergütung zu gewähren wie anderen öffentlich Bediensteten z. B. Polizeibeamten), und welche Gründe sind verneinendenfalls maßgebend für eine unterschiedliche Behandlung?

18. Abgeordneter Würtz

Treffen die Befürchtungen des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, die er anläßlich der Wehrbereichsversammlung in Bremen getan hat, zu, wonach die bei den Olympischen Spielen eingesetzten Soldaten unterschiedliche Tagegelder und Abfindungen bekommen?

19. Abgeordneter Würtz

Wenn ja, was gedenkt das Bundesministerium der Verteidigung zu tun, um daraus entstehende krasse Ungerechtigkeiten zu vermeiden?

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Drucksache I/3393

Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

20. Abgeordneter Dr. Abelein

Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Lebenshilfe für behinderte Kinder eine Registrier- bzw. Meldepflicht zur Erfassung der Behinderten einzuführen, um bei der Schaffung von wirksamen Hilfen und Einrichtungen die zur Zeit zugrunde gelegten unsicheren Schätzwerte auszuschließen?

21. Abgeordneter Jung

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen um sicherzustellen, daß das Deutsche Jugendherbergswerk seine Neubaumaßnahmen so vorfinanzieren kann, daß eine Baumaßnahme in i bis 1 1 /2 Jahren durchgeführt werden kann und sich nicht über einen Zeitraum von vier Jahren und mehr erstrecken muß, was zwangsläufig zu erheblichen Verteuerungen führt?

22. Abgeordneter Dr. Schmidt (Krefeld)

Kann die Bundesregierung die Pressemeldungen britischer Chemiekonzerne bestätigen, nach denen die englische Regierung die Entwicklung von Tabakerzeugnissen fördert, die beim Verbrennen wesentlich ungefährlichere Nebenprodukte zurücklassen als die bislang bei uns im Handel befindlichen Tabakwaren, und gedenkt die Bundesregierung, auch bei uns derartige Forschungen zu fördern, damit die Zahl der durch Tabakgenuß in ihrer Gesundheit Gefährdeten zurückgeht?

Geschäftsbereiche des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen

23. Abgeordneter Dr. Jahn (Braunschweig)

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit der Landesregierung Niedersachsen eine Übereinkunft getroffen worden ist über die Finanzierung und den Baubeginn der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Lehrte—Braunschweig—Helmstedt?

24. Abgeordneter Peiter

Im Nachgang der Beantwortung meiner Fragen Drucksache VI/3196, Nr. A. 59 und 60 frage ich, ob im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Rationalisierungsmaßnahmen — unumgängliche Verminderung des Personalstandes bei den Schleusen der Bundeswasserstraße Lahn — bereits ein Sozialplan aufgestellt wurde?

Drucksache

VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

25. Abgeordneter

Kann die Bundesregierung mitteilen, ob zum Fahrplanwechsel Ende Mai 1972 für die Intercity-Züge ein einheitlicher Wagenpark zur Verfügung steht?

26. Abgeordneter

Mit welchem Wagenpark wird das geplante Intercity-Netz B ausgerüstet werden?

27. Abgeordneter Dr. Schäfer (Tübingen)

Ist der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen bereit, für das von Rationalisierungsmaßnahmen betroffene Personal der Deutschen Bundespost einen Rationalisierungsschutzvertrag abzuschließen, der dem für den Bereich der Deutschen Bundesbahn bereits in Kraft gesetzten gleichkommt?

Becker (Nienberge)

Becker (Nienberge)

Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft

28. Abgeordneter

Trifft es zu, daß die Bundesregierung ein Forschungsabkommen mit der UdSSR abzuschließen beabsichtigt, sich aber an den gemeinsamen europäischen Forschungsmaßnahmen Vereinbarung über den Aufbau eines europäischen Informatiknetzes und Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zum Thema „Antennen mit kleinen hauptkeulennahen Nebenmaxima und möglichst großem G/T-Verhältnis" nicht beteiligen will, und welches sind die Gründe für die Nichtbeteiligung an diesem wichtigen Vorhaben?

29. Abgeordneter

In welchem Umfange wird von der Bundesregierung geprüft, ob die vorhandenen Forschungszentren und Forschungsinstitute die neuen anstehenden Forschungsprobleme übernehmen können, da durch Erledigung von gestellten Forschungsproblemen stets neue Kapazitäten frei werden?

30. Abgeordneter

Auf Grund welcher Expertisen kam die Bundesregierung zu der Schlußfolgerung, daß die Gründung des Instituts für Innovationsforschung im Rahmen der Fraunhofer-Gesellschaft notwendig sei?

31. Abgeordneter Dr. Hubrig

Inwieweit ist geprüft worden, ob die vorhandenen Forschungszentren des Bundes, insbesondere die Kernforschungszentren, die neuen Aufgaben im Bereich der Systemanalysen und der Innovationsforschung übernehmen können?

Werner

Dr. Probst

Dr. Probst

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Drucksache

32. Abgeordneter Lenzer

Welche Stellenpläne liegen bisher für das von Staatssekretär Raffert angekündigte neue Institut für Innovationsforschung vor, und welche Mittel sollen mittelfristig für das Institut zur Verfügung gestellt werden?

33. Abgeordneter Lenzer

Wie vereinbaren sich die Feststellungen des Staatssekretärs Raffert in Hannover vorn 22. April 1972, daß das neue Institut auch dazu dienen soll, die Innovationsrate zu vergrößern mit den ausführlichen Untersuchungen der OECD (The conditions for success in technological innovation, Paris 1971), daß der Hang der Europäer zur Gründung von Forschungsinstituten für spezielle Aufgaben gerade die Anwendung der Forschungsergebnisse im Produktionsprozeß, d. h. die Innovationsrate, verlangsamt?

Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes

34. Abgeordneter Pfeifer

Wie hoch waren die Ausgaben, welche die Bundesregierung für Zeitungsinserate insgesamt vom 1. Januar 1972 bis 23. April 1972 aus öffentlichen Haushaltsmitteln ausgegeben hat, und wie hoch waren im Vergleich dazu die Ausgaben vom Januar bis April 1968?

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

36. Abgeordneter Dr. Wittmann (München)

Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. April 1972 zu, Dänemark wolle für die Aufnahme der „DDR" in die WHO stimmen, und was hat die Bundesregierung — bejahendenfalls — daraufhin unternommen?

37. Abgeordneter Spillecke

Hat die Bundesregierung die Absicht, alsbald die Auslandszulage der Mitarbeiter der Goethe-Institute, die z. Z. lediglich 60 v. H. dessen ausmacht, was den Angehörigen der diplomatischen und konsularischen Dienste an Auslandszulage gegeben wird, auf die gleiche Höhe anzuheben?

38. Abgeordneter Spillecke

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Mitarbeiter der Goethe-Institute im Auslandsdienst den gleichen besonderen Erschwernissen und Belastungen ausgesetzt sind wie die ins Ausland entsandten Beamten und Angestellten des diplomatischen Dienstes?

VI/3393

Drucksache VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

39. Abgeordneter

Sind die in der Zeitschrift „Der Spiegel" (Nr. 18/1972) auf den Seiten 23 und 25 wörtlich wiedergegebenen Zitate Teile des Originals der Wortprotokolle zum deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970?

40. Abgeordneter

Haben Mitglieder der Bundesregierung oder deren Beauftragte der Redaktion des „Spiegel" Originaltexte der Protokolle weitergegeben?

Reddemann

Reddemann

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Drucksache

B. Schriftliche Fragen gemäß IV. der Richtlinien

Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern

1. Abgeordneter

Schmidt (Kempten)

2. Abgeordneter

Dr. Jahn (Braunschweig)

3. Abgeordneter

Dr. Evers

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, rechtzeitig noch einmal über Presseorgane und andere Informationsmöglichkeiten den Kreis der vom Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz für Schäden in Mitteldeutschland Betroffenen darauf hinzuweisen, daß die Einreichungsfristen für Feststellung von Vermögensschäden in Mitteldeutschland am 31. Dezember 1972 ablaufen? 1st die Bundesregierung bereit, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von jedem Entwurf gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Vorschriften in bezug auf den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt in Kenntnis zu setzen, sofern diese geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes oder allgemein die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu gefährden und diese Vorschriften nur dann zu erlassen, wenn die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der genannten Mitteilung die betreffende Regierung von ihrer Absicht unterrichtet, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten mit dem Ziel, die in Aussicht genommenen Vorschriften auf die übrigen Mitgliedstaaten zu erstrecken oder das gleiche Ziel auf anderem Wege zu erreichen? Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß der Deutschlandfunk, der in seinen Nachtsendungen nach den stündlichen Nachrichten auch Kurzkommentare über das aktuelle Zeitgeschehen sendet, diese Sendungen auch zu anderen Tageszeiten wiederholt, um damit einen größeren Personenkreis zu erreichen und die Sendebänder anderen Regionalsendern sowie den Presse- und Informationsdiensten zu überlassen?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen

4. Abgeordneter Weigl

Können der Bund bzw. die Europäische Investitionsbank durch Bürgschaften, Zuschüsse und Darlehen dazu beitragen, daß das strukturpolitisch bedeutsame Bäderprojekt Sibyllen bad im Landkreis Tirschenreuth weitergebaut wird, falls der Bauträger die Bürgschaftsvoraussetzungen erfüllt?

V1/3393

Drucksache VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

5. Abgeordneter Wuwer

Hält die Bundesregierung Vorwürfe für berechtigt, die der öffentlichen Hand vorhalten, sie treibe durch ihre hohen Kreditwünsche den Kapitalzins in die Höhe und verursache teilweise durch Deficit spending eine Wiederanheizung der Konjunktur zu diesem höchst unerwünschten Zeitpunkt?

6. Abgeordneter Wuwer

Wie steht die Bundesregierung zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Geiger, die einzigen Maßnahmen gegen eine Beschleunigung der inflationären Entwicklung, soweit sie aus überhöhter Kreditaufnahme der öffentlichen Hand resultiere, seien entweder eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben oder eine Steuererhöhung im Wahljahr 1973, oder glaubt die Bundesregierung auf anderem Wege eine stabilitätsorientierte Preispolitik durchsetzen zu können?

7. Abgeordneter Lenzer

Welche Investitionszulagen wurden auf Grund des § 2 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 im Rahmen der steuerlichen Forschungsförderung nach Größenklassen gegliedert 1970 und 1971 gewährt?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung

Weigl

9. Abgeordneter Dr. Probst

Abgeordnt 8. die Bundesregierung die Auffassung, daß Teilt durch die Kostenübernahme für vorbeugende Tetanusschutzimpfungen in Betrieben der Holzindustrie Berufskrankheiten vermieden werden könnten? Beabsichtigt die Bundesregierung, für die Teilnehmer an Maßnahmen bzw. für die Besucher von Einrichtungen der anerkannten Träger der Jugendpflege Versicherungsschutz nach der Reichsversicherungsordnung herbeizuführen, bzw. welche Gründe stehen nach Ansicht der Bundesregierung einer solchen Erweiterung der RVO verneinendenfalls entgegen?

Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 10. Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen

Wird den Wehrpflichtigen auf Merkblättern zur Kenntnis gebracht, daß die in meinen beiden Anfragen vom 21. Januar 1972 (Drucksache VI/3033, A 50 und 51) angesprochenen Nachteile bei der privaten Krankenversicherung durch die Möglichkeit, für die Zeit des Wehrdienstes eine Anwartschaftsversicherung abzuschließen, entscheidend verringert werden können?

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Drucksache

Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit 11. Abgeordneter Burger

Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Schätzung von Sachverständigen etwa 4000 Kinder in der Bundesrepublik Deutschland an der am häufigsten angeborenen Stoffwechselkrankheit Mucovicidose leiden und jährlich ungefähr weitere 400 Kinder mit dieser Krankheit geboren werden?

12. Abgeordneter Burger

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur Schaffung einer Zentralstelle — ähnlich den Einrichtungen für Multiple Sklerose —, die sich nicht nur mit den therapeutischen Problemen befaßt, sondern auch forschend auf diesem Gebiet tätig sein kann?

Geschäftsbereiche des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen 13. Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen

Wie ist der Stand der Prüfung für die Schaffung einer Beleuchtung der Autobahn Wiesbaden—Frankfurt, und bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Beleuchtung der Ausfahrt Frankfurt vom früheren Opel-Rondell bis zur Nidda-Brücke zu rechnen?

14. Abgeordneter Jung

Ist die Bundesregierung bereit, ihre bisherige Stellungnahme zur Anbindung „Wiesenweg" (Bauwerk Sp 492) an die B 9 zwischen Rülzheim und Jockgrim zu revidieren, nachdem im Regionalplan Südpfalz diese Anbindungsstelle als notwendig anerkannt ist?

15. Abgeordneter Dasch

Ist der Bundesregierung das Vorhaben der österreichischen Regierung bekannt, auf der Linie Linz—Braunau eine Autobahntrasse zu erstellen, welche auch eine neue Trasse der Autobahn München—Mühldorf—Passau in Richtung Simbach erfordern würde?

16. Abgeordneter Dasch

Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn anzuregen, für die im Stadtgebiet Mühldorf liegende, sogenannte Mößlinger Unterführung eine Erweiterungsplanung vorzunehmen und sich mit der Stadt Mühldorf über die Kostenfrage zu einigen?

17. Abgeordneter Konrad

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesstraße 206 zwischen Bad Bramstedt und Hitzhusen nur mit Einschränkung als verkehrssicher angesehen wird, und wird sie, besonders unter Berücksichtigung des schweren Lastzugunglücks am 11. April 1972, schnellstmöglich einen Radfahr- und Fußweg an der bezeichneten Strecke anlegen?

VI/3393

Drucksache VI/3393

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft

18. Abgeordneter Dr. Hubrig

Ist die Bundesregierung bereit, einen Preisindex für den Forschungssektor des Bundes vom Statistischen Bundesamt entwickeln zu lassen, um die reale Entwicklung der Forschungsausgaben zu beurteilen?

19. Abgeordneter Dr. Hubrig

Wie haben sich in den vergangenen Jahren die Personalausgaben und die Gesamtausgaben je Beschäftigten bei den vom Bund geförderten naturwissenschaftlich-technischen Forschungszentren und den sonstigen Forschungsinstituten und Organisationen entwickelt?

20. Abgeordneter Lenzer

Welches Unternehmen oder welches Institut ist mit der Bearbeitung des Sachverständigengutachtens zum Problem der Rückzahlung von Förderungsbeträgen aus Gewinnen, die im Zusammenhang mit einer staatlichen Förderung anfallen, beauftragt worden, und wie hoch sind die Kosten für diese Gutachten?

Bonn, den 28. April 1972