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FRAGEN DER FRAKTIONEN ZUM FISKALPAKT

Übergeordnet Volkswirtschaft: ProDG: Stellt der Fiskalpakt einen wirksamen Ausweg aus der Finanz-, Banken-, Schulden- und Wirtschaftskrise dar? Nein. Nach unserer Auffassung wird der Fiskalpakt kontraproduktiv wirken. Er ist prozyklisch; daher sorgt er unserer Auffassung nach nicht für mehr, sondern für weniger wirtschaftliche Stabilität. Diese Einschätzung wird gestützt durch diverse ökonometrische Modelle.1 ProDG: Wird ein Fiskalpakt ohne gleichzeitige Wachstumsstrategie nicht dazu führen, dass Krisenstaaten kaputtgespart werden und andere kaum betroffen sein werden, (wobei der Begriff "Wachstum" sicherlich neu definiert werden muss - über den rein finanziellen Aspekt hinaus). Ja. Die Gefahr des Kaputtsparens ist sehr real. Derzeit sparen die südeuropäischen Länder sehr stark, die Staatsausgaben sinken deutlich. Die Kürzungen führen jedoch zu einer einbrechenden Konjunktur. Damit gehen die Staatseinnahmen drastisch zurück, so dass unter dem Strich in den meisten Ländern nichts gespart wird. Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP steigt.

Land/Jahr Griechenland Spanien Italien Portugal

2000 108,9% 49,9% 103,60% 52,10%

2007 107,33% 36,30% 103,08% 68,27%

2012 170,73% 90,96% 126,33% 119,07%

Verschuldung in Prozent des BIP. Quelle der Zahlen: Statistisches Bundesamt und OECD.

Dass der Wachstumsbegriff neu definiert werden muss, sehen wir auch so. Das Herauswachsen aus den Schulden wäre die eleganteste und einfachste Lösung. Das Wachstum, wie wir es bisher kannten, wird sich mit einiger Wahrscheinlichkeit aber nicht fortsetzen – aus unterschiedlichen Gründen. „Welchen Zweck sollte die Wirtschaft erfüllen?“, „Ist die Wirtschaft für die Menschen da – oder sind die Menschen für die Wirtschaft da?“, „Wozu leben wir?“, „Warum arbeiten wir?“, „Was ist das gute Leben?“ – diese Fragen und andere sollten gesamtgesellschaftlich ausdiskutiert werden. ProDG: Was müsste - über den Fiskalpakt hinaus - unbedingt geschehen, damit die Krise bewältigt werden kann? Stichworte: Steuer auf Finanztransaktionen, Schuldentilgungspakt, Eurobonds, europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm, Stärkere Anstrengungen bei 1

Das Oxfordmodell, ein ökonometrisches Standardmodell, sagt Wachstumsverluste voraus. Das Oxfordmodell ist eines der renommiertesten ökonometrischen Weltmodelle. Dabei wird angenommen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu 70% durch Kürzung der Staatsausgaben und zu 30% durch Steuererhöhungen erfolgen. Insgesamt würde das BIP im Euroraum zwei Jahre lang schrumpfen. Besonders stark würde eine Austeritätspolitik die Entwicklung in jenen südeuropäischen Euroländern beeinträchtigen: In Italien und Portugal würde das BIP im Durchschnitt bis 2016 schrumpfen und in Spanien stagnieren. Zu einer noch negativeren Einschätzung kommt das makroökonomische Modell LAPROSIM. Es sagt eine schwere Rezession in der Eurozone voraus. Siehe dazu: Bartsch, Klaus: Mögliche Konsequenzen europaweiter Austeritätspolitik. Online unter: http://www2.alternativewirtschaftspolitik.de/uploads/m0512.pdf [Stand: 2.3.2013].

2 der Steigerung der Energieeffizienz, stärkere Einbindung des EU-Parlaments in die europäischen Entscheidungen? Es gibt Dinge, die man kurz-, mittel- und langfristig tun kann. Die Liste der Dinge, die unseres Erachtens zu tun wären, ist lang. Sehr lang. Daher muss die Antwort an dieser Stelle notgedrungen sehr holzschnittartig ausfallen. Kurzfristig wäre es unseres Erachtens unbedingt geboten, ein Schuldenmoratorium für Griechenland und wahrscheinlich auch für andere Staaten wie Spanien oder Portugal durchzusetzen. Die konjunkturelle Abwärtsspirale muss durchbrochen werden, die südeuropäischen Länder müssen „Luft holen“ können. Um die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen, müssten die Löhne in Deutschland über Jahre stärker steigen als in den südeuropäischen Ländern. Der Steuersenkungswettbewerb zwischen den EU-Staaten muss beendet werden. Eine Steuer auf Finanztransaktionen, übrigens die Gründungsidee von Attac, erachten wir als sinnvoll. Die kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte weichgespülte2 Variante weist allerdings verschiedene Unzulänglichkeiten auf. Da nur 11 Länder teilnehmen sollen, sind die Möglichkeiten zur Steuerumgehung hoch. Eine Finanztransaktionssteuer kann aber so oder so nur ein Element von vielen sein, wenn es darum geht, eine alternative Wirtschaftsordnung aufzubauen. Wir brauchen eine Art „Green New Deal“, also ein großes europäisches Investitionsprogramm, das uns von den fossilen Energieträgern wegbringt. Wir sollten Öl, Kohle und Gas verlassen, bevor diese uns verlassen. Der derzeitige Hype um Öl- und Gasfracking ist eine Fata Morgana. Wir benötigen in Belgien eine Besteuerung hoher Einkommen (und eine Absenkung der Steuern auf kleinere Gehälter) und ebenfalls eine wirkungsvolle Besteuerung großer Konzerne. Die EU bedarf einer Demokratisierung. Mehr Volksbeteiligung und mehr Rechte für das Europäische Parlament sind ausgesprochen wünschenswert. Der wuchernde Lobbyismus in Brüssel muss eingedämmt werden. Im Finanzsektor muss es endlich durchgreifende Regulierungen geben. Es ist zu überlegen, ob ein demokratisch legitimierter und kontrollierter Europäischer Währungsfonds geschaffen werden kann, der das derzeitige System der Staatsfinanzierung beendet. Bestimmte Geschäfte wie z.B. die Spekulation mit Nahrungsmitteln gehören verboten. Die Banken brauchen eine wesentlich dickere Eigenkapitalbasis, das Spargeschäft gehört vom Investmentgeschäft strikt getrennt. Der Einfluss der Ratingagenturen muss eingeschränkt werden. Steueroasen müssen geschlossen werden. Und und und … VIVANT: Von Befürwortern des Vertrags wird immer wieder aufgeworfen, dass es keine Alternative gibt. Wobei fast alle Staaten der EU hoch verschuldet sind, der Durchschnitt der Verschuldung liegt weit oberhalb der gewünschten 60%-Marge im Verhältnis zum BIP, wie es bereits in den Maastricht Verträgen vorgeschrieben wurde. Ist Ihrer Meinung nach dieser Vertrag eine Möglichkeit die Staaten zu entschulden oder eher ein Irrweg, der zu einer Rezession führt? Hoch verschuldet stellt eine Wertung dar, über die man diskutieren kann. In Japan liegt die staatliche Verschuldung bei 229 Prozent des BIP – das ist sicher nicht mehr gesund. Aber 60 Prozent? Es gibt in der Literatur keinen eindeutigen empirischen Beweis dafür, dass gerade diese Schwelle problematisch wäre. Vielmehr war die Festlegung der MaastrichtKriterien eine politische Entscheidung. Man hätte den Schwellenwert auch bei 50% oder 70% festlegen können. Die jüngere empirische Literatur erachtet erst Verschuldungswerte von 80 oder 90% des BIP als problematisch. Ob die Schulden eines Staates tragfähig sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab, allen voran vom Wirtschaftswachstum und von der Höhe der Zinsen.

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Ausgerechnet hochspekulative Derivate werden mit einer Zwergensteuer von nur 0,01 Prozent belastet, Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. Wir fragen uns zudem: Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?

3 Abgesehen davon glauben wir nicht, dass es möglich ist, die Staatsverschuldung über einen derart rigiden Vertrag zu reduzieren. Insofern ist der Begriff „Irrweg“ aus unserer Sicht angebracht. VIVANT: Das bestehende EU Währungs-System, ist auf einem Schuld-Geldsystem aufgebaut. Der größte Teil des Geldes kommt also in Umlauf durch die Kreditvergabe der privaten Banken. Wenn die Öffentliche Hand, mehr und mehr eingeschränkt wird, Investitionen durch neue Kredite durchzuführen, könnte die Gefahr entstehen, dass die Wirtschaft mehr und mehr ins Stocken gerät und weniger Geld in der realen Wirtschaft zirkuliert. Einige Experten befürchten, dass durch den Fiskal-Pakt dieser Prozess weiter verstärkt würde, und die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession besteht. Wie ist Ihre Auffassung hierzu? Wie schon deutlich wurde … Die Gefahr einer vertieften Rezession im Euro-Raum ist u.E. sehr real. VIVANT: Einige Experten sehen eine Hauptursache der bestehenden Krise im bestehenden Geldsystem und kritisieren, dass der Fiskalpakt diesen Missstand ignoriert. Durch den Zins- und Zinseszins-Effekt erhöhen sich die Vermögen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Schulden. U.a. dadurch verlangt der Zins ein ständiges Wirtschaftswachstum, welches kaum noch erreicht werden kann bzw. nicht erreicht wird. Als Alternative werden zinslose Komplementärwährungen in die Diskussion eingebracht bzw. eine generelle Umkehr des Geldsystems zu einem umlaufgesicherten System gefordert. Wie bewerten Sie diese Alternativen? Wir sehen die Ursachen für die derzeitige Krise nicht allein im Geldsystem. Die Überliquidität im Finanzsektor hat natürlich etwas mit Dysfunktionen im Geldsystem zu tun. Allerdings meinen wir, dass das Geldsystem nur ein Thema eines größeren Problemkomplexes ist. Daher sind Reformen im Geldsystem allein nicht hinreichend. Die ökonomischen Ungleichgewichte gerade bei den Lohnstückkosten haben nichts mit dem Geldsystem zu tun. Das in der Frage beschriebene Problem trifft allerdings zu. Wie schon im Attac DGPositionspapier steht: „Die europäische Politikelite fordert und fördert ein weiteres Wachstum der Vermögen und Kapitaleinkünfte auf der Habenseite der Bilanz – auf der Sollseite werden dagegen deutlich weniger Schulden verlangt. Bremsen und Gasgeben gleichzeitig – das passt nicht gut zusammen." Zinslose Komplementärwährungen könnten ein Baustein sein, um das derzeitige System zu stabilisieren. Allerdings bräuchten wir noch viele andere Bausteine. Ein Allheilmittel sind Komplementärwährungen sicher nicht. VIVANT: Aufgrund des Artikels 127 des Lissabon-Vertrags, besitzen nicht die Staaten die Geldhoheit sondern, sie müssen sich bei privaten Kreditinstituten verschulden. Wäre eine Rückgabe der Geldhoheit an die Staaten eine Alternative insofern, dass Staaten selbst ohne Umwege über die private Kreditinstitute ihr eigenes souveränes Geld in Umlauf bringen würden - als Beispiel hier die Vollgeld-Theorie von Prof. Huber? Wie bewerten Sie solche Alternativen? Das derzeitige System der Staatsfinanzierung ist aus unserer Sicht hochproblematisch. Davon profitieren die Banken und sonstige institutionelle Anleger. Daher befürworten wir eine Rückgabe der Geldhoheit an die Staaten. Die Vollgeld-Theorie fordert die Umwandlung von Sichtguthaben in Vollgeld (d.h. Zentralbankgeld), um die Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken zu unterbinden. Der Ansatz erscheint uns zumindest diskussionswürdig. Allerdings glauben wir im Unterschied zu Vivant nicht, dass allein mit umfassenden Änderungen im Geldsystem (Stichworte: Ende der Giralgeldschöpfung, Veränderungen des Zinssystems) die wichtigsten Gebrechen des kapitalistischen Systems beseitigt sind. Einordnung in EU-Recht: ProDG: Hätte man den Inhalt des Fiskalpaktes nicht gleich in europäisches Recht gießen können und das EU-Parlament stark einbinden sollen statt einen internationalen völkerrechtlichen Vertrag daraus zu machen?

4 Offiziell wird die Verantwortung für diesen Umstand den Briten zugeschoben: Da der britische Premierminister David Cameron einer Änderung der EU-Verträge für den Fiskalpakt nicht zustimmen wollte, wurde dieser als völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Europäischen Verträge beschlossen. Man wollte zudem das Vertragswerk so schnell wie möglich durchbringen. Eine umfassende Beteiligung des EU-Parlaments hätte wahrscheinlich für Verzögerungen gesorgt. VIVANT: Wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in dieser Angelegenheit? Grundsätzlich befürworten wir Volksbefragungen und mehr Bürgerbeteiligung. Diese sind allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden, z.B. dass die Menschen umfassend und ausgewogen von den Medien informiert werden. Referenden in der Vergangenheit wie z.B. zum Verfassungsvertrag gerieten zu Abstimmungen über die nationale Regierungspolitik. Meistens spiegelten die Medien den Standpunkt der Regierungen und der nationalen Eliten wider.

Inkrafttreten: VIVANT: Verschiedenen Experten kritisieren, dass dieser Vertrag auch dann in Kraft tritt, wenn nicht alle EU Länder diesem zustimmen, bis dato ein Novum für EU-Verträge. Wie bewerten Sie diese Vorgehensweise? Das ist in der Tat ein Novum. Damit der Fiskalpakt in Kraft treten konnte, mussten 12 von 17 Eurostaaten den Vertrag ratifizieren. Als zwölftes Euroland hinterlegte Finnland am 21. Dezember 2012 seine Ratifikationsurkunde damit war die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Fiskalpakts zum 1. Januar 2013 erfüllt. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen befremdlich und wenig demokratisch. Es passt zu der eingeschlagenen Linie der Europäischen Union, bei der Umsetzung des Fiskalpaktes aufs Tempo zu drücken. Staaten wie Belgien, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, geraten dadurch unter Druck. Demokratie braucht jedoch Zeit. Zeit für Debatten und Diskussionen – und reifliche Überlegungen. Aufklärung: VIVANT: Es wird immer wieder von einer ungenügenden Aufklärung der Auswirkungen dieses Vertrages für die Bürger gesprochen. Wie bewerten Sie dieses Wissens-Defizit. Wäre eine konsequente Aufklärung nicht zwingend notwendig gewesen? Unbedingt. Beim Fiskalpakt handelt es sich um einen äußerst weit reichenden Vertrag. Er tangiert das Leben sehr vieler Menschen. Die Wissensdefizite der Bevölkerung sind enorm. Nicht nur was speziell den Fiskalpakt anbelangt, sondern auch im Allgemeinen in Bezug auf das Funktionieren der EU. Daraus resultieren Entfremdung und Politikverdrossenheit. Die EU ist gewiss ein kompliziertes Gebilde, aber an der europäischen Integration kann nur dann weitergebaut werden, wenn man die Menschen mitnimmt. Lobbyismus: VIVANT: Von Kritikern wird immer wieder gemahnt, dass auf EU-Ebene ein starker Lobbyismus mehr und mehr Einfluss auf die EU-Politik nimmt, insbesondere in der Finanzpolitik. Sehen Sie, insbesondere in Bezug auf den Fiskalpakt, hier eine Gefahr, da dieser Lobbyismus mehr und mehr die Staaten dazu zwingt, auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten und Kooperationen mit der Privat- und Kreditwirtschaft zurückzugreifen? Attac DG hat das Thema des Lobbyismus wie keine andere Organisation in der DG in den letzten Jahren immer wieder zur Sprache gebracht. Der wuchernde Lobbyismus ist heute wahrscheinlich die größte Bedrohung der parlamentarischen Demokratie. Wer über viel Geld verfügt, kann sich Einfluss kaufen. Das erfüllt uns mit großer Sorge.

5 Im Bereich der Finanzpolitik ist der Einfluss der Lobbyisten enorm. Beispiel: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise berief die EU-Kommission eine achtköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors ausarbeiten sollte. Doch leider war die achtköpfige Expertengruppe um den Banker Jacques de Larosière extrem einseitig besetzt – alle acht Männer kamen aus den Reihen der großen Geschäftsbanken. Dementsprechend zahnlos fielen auch die Regulierungsvorschläge aus. Durch die Schuldenbremse, die der Fiskalpakt einführt, wird weiteren Privatisierungsprojekten Tür und Tor geöffnet. In den südeuropäischen Ländern kann man das schon sehen. Staatsbetriebe werden dort z.T. regelrecht verscherbelt. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten erhalten durch den Fiskalpakt Aufwind. Zu Regelungen des Pakts: Verhältnis zu bestehendem EU-Recht: ProDG: Was bringt der Fiskalpakt "Neues" oder "Mehr" im Vergleich zum bestehenden EURecht? Welche Elemente des Fiskalpakts sind bereits Bestandteil des europäischen Rechts? Der Fiskalpakt bleibt in der Logik der Verträge von Maastricht und Amsterdam. Allerdings radikalisiert er diese Logik. Im Vertrag von Maastricht waren 3% jährliche Neuverschuldung möglich, der Fiskalpakt erlaubt nur noch 0,5% (bezogen auf das strukturelle Defizit). Außerdem etabliert der Fiskalpakt einen automatischen Korrekturmechanismus und umfassende Durchgriffsrechte für die EU-Kommission. Ein Defizitverfahren wird im Falle eines Verstoßes nun automatisch eingeleitet und kann nur noch schwer (d.h. durch einen qualifizierten Beschluss des Europäischen Rates) aufgehalten werden. Vorher war es umgekehrt, ein Defizitverfahren konnte also recht leicht vermieden werden. ProDG: Werden Hilfen des ESM-Vertrags von einer Erfüllung des Fiskalpakts abhängig gemacht werden? Ja. ESM und Fiskalpakt sind miteinander verknüpft. Nur wer den Fiskalpakt ratifiziert, erhält Geld aus dem ESM. Berechnung Schuldenstand: ProDG: Auf welcher Grundlage wird der für den Fiskalpakt ausschlaggebende Schuldenstand errechnet? Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen dem staatlichen Budgetdefizit und dem öffentlichen Defizit. Maßgeblich ist das öffentliche Defizit, also das Defizit des Gesamtstaates, das u.a. die Haushalte nachgeordneter Gebietskörperschaften (dazu gehören auch die Gemeinden) und die sozialen Sicherungssysteme mit einschließt. Kontrollmechanismen und Sanktionen: ProDG: Was geschieht, wenn der Pakt nicht eingehalten wird? Wie wird die Einhaltung des Paktes sichergestellt? Mit welchen Strafen müsste beispielsweise die Deutschsprachige Gemeinschaft bei einem Verstoß gegen den Pakt rechnen? Wie schon erwähnt: Der Fiskalpakt etabliert einen automatischen Korrekturmechanismus und umfassende Durchgriffsrechte für die EU-Kommission. Ein Defizitverfahren wird im Falle eines Verstoßes nun automatisch eingeleitet und kann nur noch schwer (d.h. durch einen qualifizierten Beschluss des Europäischen Rates) aufgehalten werden. Eigentlich sollte also kein Land gegen den Fiskalvertrag verstoßen … Und wenn doch? Land A kann dann Land B verklagen. Gleiches kann bzw. sollte sogar die Ratspräsidentschaft tun. Für Klagen ist der Europäische Gerichtshof zuständig. Er kann eine Strafzahlung in Höhe von 0,1% des BIP verhängen.

6 Kündbarkeit: ProDG: Ist der Fiskalpakt kündbar? Der Vertrag enthält keine Kündigungsformel. Belgien kann also nicht unter Hinweis auf einen Artikel im Vertrag austreten. Was dann? Hier ziehen die Juristen die sog. Wiener Vertragsrechtskonvention heran, in denen das Vertragsrecht völkerrechtlich festgelegt ist. Hat demnach ein Vertrag keine Kündigungsformel, dann ist er nicht einseitig aufkündbar, es sei denn Belgien würde gleich ganz aus der EU austreten. Gibt es nun doch rechtliche Schlupflöcher, um den Vertrag zu verlassen? Hierzu gibt es eine kontroverse Diskussion in der Fachliteratur. Attac DG hat allerdings zu geringes juristisches Hintergrundwissen, um diese Frage einigermaßen kompetent beantworten zu können. Auswirkungen in der Praxis (insbes. für die DG): Finanzpolitik: ProDG: Welche konkreten Auswirkungen wird der Fiskalpakt auf die Finanzpolitik der Gebietskörperschaften, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft und der Gemeinden haben? Sie werden weniger Geld zur Verfügung haben, insofern keine neuen Einnahmen erschlossen werden. ProDG: Inwieweit gefährdet oder beeinträchtigt der Fiskalpakt die Gestaltungsfreiheit, die Haushaltsautonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Eine Beeinträchtigung ist – ceteris paribus – nicht von der Hand zu weisen. ProDG: Wie hoch müssten beispielsweise die Einsparungen im aktuellen Haushalt der DG angesetzt sein, wäre der Fiskalpakt bereits anwendbar? Die DG-Regierung kalkuliert künftige Haushalte bereits mit den Vorgaben des Fiskalpaktes. Es genügt, einen Blick in die entsprechenden Dokumente zu werfen, die im Internet auf den Seiten des PDG zur Verfügung gestellt werden: http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2012-2013_D_4HH2013-Festlegung%205-HH2012-2.Anpassung%206-HH2011-Endgültige%20Abrechnung%207Infrastrukturplan_AR2_73301_96009pdf.pdf Die "Haushaltssimulation - DG gesamt" ist auf Seite 15/16 und Seite 16/17 zu finden. Daraus ist ersichtlich, dass die Finanzplanung der DG nach dem Jahre 2019 keine neuen Anleihen mehr vorsieht. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Finanzpolitik der DG die Schuldenbremse bereits jetzt einplant. Allerdings sind die der Simulation zugrunde liegenden Wachstumsannahmen u.E. wahrscheinlich etwas zu optimistisch. Man geht z.B. für dieses Jahr immer noch von einem Prozent Wachstum aus. Diese Annahme wird jedoch kaum zu halten sein. Natürlich wäre es interessant, die Haushaltssimulation der Regierung nutzen zu können. Wer die Simulation nicht zur Hand hat, fischt notgedrungen im Trüben. ProDG: Was genau ist gemeint mit strukturellem Defizit? Die Formel zur Berechnung des strukturellen Defizits definieren volkswirtschaftliche Lehrbücher typischerweise wie folgt: Strukturelles Defizit = Gesamtdefizit – konjunkturelles Defizit – außergewöhnliche Ausgaben

7 Konjunkturell bedingt ist der Teil des Defizits, der auf einem ungünstigen Konjunkturverlauf beruht. Wenn die Konjunktur schlecht läuft, gehen die Steuereinnahmen zurück, und die Staatsausgaben für Sozialhilfe und Programme gegen Arbeitslosigkeit steigen. Strukturell ist somit der verbleibende Teil des Defizits, also der Teil, der unabhängig vom Konjunkturverlauf Jahr für Jahr wegen der grundlegenden Struktur des Haushalts entsteht. Das strukturelle Defizit weist, wenn man so will, die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit aus. Die öffentliche Hand hat ihren Haushalt nicht so aufgestellt, dass sie in einer konjunkturellen Normalsituation ohne Neuverschuldung auskommt. Soweit sind sich alle Gelehrten einig, der Teufel steckt in den Details. Das Problem besteht im Kern darin, die konjunkturelle Komponente des Defizits zu bestimmen. Es gibt international keinen Konsens, wie das strukturelle Defizit genau zu berechnen ist. Der IWF, die OECD, die EZB und die Europäische Kommission haben eigene Berechnungsmethoden. Und auch die nationalen Planungsbüros rechnen anders. Es gibt an die 70 Varianten, das strukturelle Defizit zu bestimmen (sic!). Die EU rechnet besonders eigenwillig und hantiert mit Begriffen wie „Outputlücke“ und „Potentialoutput“, um das konjunkturelle vom strukturellen Defizit zu trennen. Das Konzept ist in den Wirtschaftswissenschaften umstritten und wurde vom monetaristischen NAIRU-Konzept inspiriert. Wie die EU rechnet, zeigt ein Beispiel auf Seite 8. Beispiele: - Zwischen der dänischen Regierung und der EU-Kommission gab es 2011 einen Streit um die Berechnung des strukturellen Defizits. Laut der dänischen Regierung lag das dänische Defizit bei 1%, die EU-Kommission bezifferte den Wert jedoch auf 3%. - Noch krasser ist das Beispiel von Griechenland. Hier sieht die OECD einen strukturellen Budgetüberschuss von 2%, die EU erkennt aber ein strukturelles Defizit von 2,6%. Für Belgien liegt das strukturelle Defizit nach EU-Rechnung derzeit bei 2,8% des BIP – das entspricht etwa 10,3 Milliarden Euro. Eine Senkung auf 0,5% des BIP würde Einsparungen von 8,45 Mrd. Euro erforderlich machen. CSP: Gibt es aktuell ein strukturelles Defizit in der DG? Wenn ja, auf welche Höhe beläuft es sich? Was bedeutet das strukturelle Defizit angesichts des Fiskalpakts für die zukünftige Finanzpolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Es hängt davon ab, wie man rechnet. „Aktuell“ sei auf den Haushalt für das Jahr 2013 bezogen. Im Haushalt 2013 der DG werden Einnahmen in Höhe von 205,3 Millionen Euro ausgewiesen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 270,5 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit liegt bei 65,2 Millionen Euro. Der Haushalt ist ungewöhnlich, denn auf der Ausgabenseite tauchen einmalige außergewöhnliche Aufwendungen für die Schulinfrastruktur (PPP-Schulbauprojekte in Eupen), für den Parlamentsumzug sowie für den Umbau des Klosters Heidberg von rund 82 Millionen Euro auf. Nach der obigen Faustformel Strukturelles Defizit = Gesamtdefizit – konjunkturelles Defizit – außergewöhnliche Ausgaben ist schnell klar, dass es 2013 kein strukturelles Defizit gibt. Das Gesamtdefizit ist allein auf die außergewöhnlichen Ausgaben zurückzuführen. Allerdings sind zwei Dinge zu bedenken: Erstens: Die Formel liefert notgedrungen ein reichlich schiefes Bild, da die DG nur bedingt konjunkturelle Entwicklungen im Haushalt abbilden kann. Die Formel kann sich streng genommen nur auf den Gesamtstaat beziehen. Es macht also im Falle der DG nur wenig Sinn, ein strukturelles Defizit, wie es die Lehrbücher verstehen, berechnen zu wollen. Es ist allerdings

8 sinnvoll zu schauen, ob die DG mit ihren gewöhnlichen Einnahmen ihre gewöhnlichen Ausgaben decken kann. Zweitens: Verbindlichkeiten können im Haushalt versteckt werden. Die alternativen Finanzierungen sind oft ein Instrument, um „echte“ Kosten verbergen zu können. Weitere Informationen zum Thema „strukturelles Defizit“ und zur längerfristigen Finanzplanung sind im „Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2013 - Teil 2: Einnahmen, Simulation, Infrastrukturplan und Entwicklung Norm Hoher Finanzrat“ zu finden. Ab Seite 21 ist eine detaillierte Haushaltssimulation auszumachen. Zum Schluss noch eine wichtige Anmerkung: Die mediale Öffentlichkeit und auch die meisten Politiker richten ihre Aufmerksamkeit fast nur auf das strukturelle Defizit. U.E. dürfte sich für die wirtschaftspolitische Lage der Euroländer aber nicht das Defizitkriterium, sondern das Schuldenkriterium als weitaus bedeutender erweisen – im negativen Sinne. CSP: Was sehen die so genannten SEC-95-Bestimmungen konkret vor? Welche Auswirkungen werden diese Bestimmungen auf die Finanzpolitik der Gemeinden haben? SEC steht für „système européen de comptabilité nationale“ oder im Deutschen für „Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG). Das SEC-95- bzw. ESVG-95-Programm für die Übermittlung der Daten gibt den Datensatz vor, den die nationalen statistischen Ämter der EU-Mitgliedstaaten Eurostat für die Erstellung der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen übermitteln müssen. Uns war es nicht möglich, diese Frage im vorgegebenen engen Zeitfenster befriedigend zu beantworten. Gerade die Abschätzung der Konsequenzen für die Gemeinden erscheint kompliziert. Wir verweisen auf Publikationen der „Union des Villes et Communes de Wallonie“ und der „Association de la Ville et des Communes de la Région de Bruxelles-Capitale“. Auch Arnaud Dessoy von der Abteilung für öffentliche Finanzen der Belfius-Bank hat dazu publiziert. Konkret: „Schuldenbremse“ ProDG: Was genau bedeuten „Goldene Regel“ bzw. „Schuldenbremse“? Die Begriffe sind zumindest in der deutschen Sprache keine Synonyme (im Französischen ist es anders). Die Goldene Regel bedeutet, dass die Einnahmen aus Krediten nicht die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen übersteigen dürfen. Die Schuldenbremse bedeutet die gesetzliche (oder besser: verfassungsmäßige) Etablierung eines automatischen Korrekturmechanismus. Jener Mechanismus greift ein, wenn die vorgegebenen Verschuldungsgrenzen durchbrochen werden. Da ja danach gefragt wurde … Wie funktioniert nun die Sache mit der Schuldenbremse konkret? Am Beispiel Spaniens sei es illustriert: Auf Grund des Defizitkriteriums muss Spanien bei schrumpfender Wirtschaft sein Defizit von 8,5% des BIP auf 3% des BIP senken (Vorgabe der EU). Dies beschleunigt die Talfahrt, bei sinkenden Löhnen und Preisen schrumpft das nominelle (d.h. inflationsbereinigte) BIP innerhalb von 2 bis 3 Jahren um weitere 10%. Wenn das Gesamtdefizit tatsächlich auf 3% sinkt, ist (in diesem Fall) die Defizitregel erfüllt, nach EUBerechnung wäre das strukturelle Defizit dann kleiner als 0,5%. Denn dieses wird so bestimmt: Zunächst schätzt man den „Potentialoutput“, also jenes Produktionsvolumen, bei dem alle Kapazitäten ausgelastet sind (Vollbeschäftigung). Die Differenz zwischen tatsächlichem und potentiellem BIP ist die „Outputlücke“. Die Hälfte davon gilt nach EU-Verfahren als das kon-

9 junkturell bedingte Defizit. Zieht man vom Gesamtdefizit dieses „erlaubte“ Defizit ab, erhält man das strukturelle Defizit. Konkret: Wenn das spanische BIP um 10% schrumpft, wird die EUKommission die Outputlücke auf zumindest 6% schätzen, das konjunkturbedingte Defizit (tatsächlich durch die Sparpolitik selbst verursacht!) somit auf 3%, bei einem Gesamtdefizit von 3% läge der strukturelle Saldo bei 0% (also unter 0,5%). Hat Spanien das Defizitkriterium endlich erfüllt, entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. Bei schrumpfender Wirtschaft ist die Staatsschuldenquote von 70% auf fast 90% gestiegen. Nach dem Schuldenkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang 1,5% des BIP einsparen (1/20el von 90% minus 60%).3 Noch schlimmer träfe es Italien. Die Staatsschuldenquote beträgt über 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr! Auch Belgien würde es recht hart treffen. Die Staatsschuld liegt im Moment bei etwa 100% des BIP. Belgien müsste 20 Jahre lang 2% des BIP einsparen – aktuell wären das über den Daumen gepeilt 7,4 Milliarden Euro. CSP: Wie wird die im Vertrag vorgeschriebene gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse in Belgien konkret umgesetzt? Per Abkommen, Änderung der Finanzierungsgesetze, neues Gesetz, etc.? Zu der gesetzlichen Verankerung der Schuldenbremse gibt es aktuell keine Diskussionen zwischen den Gliedstaaten. Möglich ist eine Änderung des Sondergesetzes zur Finanzierung, aber darauf sollte sich niemand festlegen.4 Zu dem Umsetzungsprozess kann insofern keine zufriedenstellende Antwort gegeben werden. Der Föderalstaat wird auf die Gliedstaaten zugehen, wenn die Zeit da ist. Der Fiskalvertrag sagt nichts zu der Frage, wie das öffentliche Defizit unter den Gebietskörperschaften aufzuteilen ist. Theoretisch könnte die föderale Ebene mehr sparen als die Gemeinschaften und Regionen. Angesichts der institutionellen Entwicklung Belgiens ist es jedoch nicht denkbar, dass allein der Föderalstaat diese Bürde tragen wird. Das bedeutet, dass es hier ein Abkommen mit den Teilstaaten geben wird. CSP: Welche sind die konkreten Auswirkungen der Schuldenbremse („règle d‘or“) auf die Finanzkraft der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihre neun Gemeinden? Gibt es Simulationen, die die Entwicklung vom heutigen Standpunkt aus beleuchten? Siehe oben. Finanzierung von Investitionen: CSP: Welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den so genannten Fiskalpakt legal zu umgehen? Weshalb werden diese Umgehungsmechanismen überhaupt möglich gemacht? Auch hier kommt das SEC-95- bzw. ESVG-95-Programm wieder ins Spiel … Es gilt also für die erste Teilfrage die gleiche Antwort wie oben. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie PPP dürften aber im Vorteil sein, weil die Schuld hier ja erst einmal nicht in den staatlichen Büchern ausgewiesen wird. Die zweite Teilfrage hat es in sich. Wir glauben nicht an Zufall. Wir denken vielmehr, dass Vorsatz dahinter steckt. Die neoliberale Ideologie und der schon beschriebene wuchernde Lobbyismus sind extrem wirkmächtig. ProDG: Wie sollen öffentliche Gebietskörperschaften in Zukunft noch Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Straßen usw. unterhalten, renovieren oder bauen, wenn sie a) keine Schulden und b) keine Defizite mehr machen dürfen? 3

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Das spanische Beispiel stammt von Dr. Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Nachzulesen ist es in dem folgenden Beitrag: Schulmeister, Stephan: EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat. Online unter: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120613_stephan_schulmeister_fiskalpaktstrangulierung_von_wirtschaft_und_sozialstaat.pdf [Stand: 1.3.2013]. Diese Information stammt aus dem Kabinett von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz.

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Das ist eine gute Frage, die auch uns große Sorgen bereitet. Die Spielräume der öffentlichen Hand für Zukunftsinvestitionen werden enger. ProDG: Führen alternative Finanzierungen mit privater Beteiligung nicht langfristig zu einer Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben? Die Gefahr besteht nach unserer Auffassung. Es ist keine Zwangsläufigkeit, aber ein gewisser Privatisierungsdruck geht von diesen alternativen Finanzierungen aus. VIVANT: Der Vertrag wird die Investitionsmöglichkeiten der Staaten sehr einschränken, bzw. Staaten werden mehr und mehr gezwungen werden, auf alternative Finanzierungskonzepte zurückzugreifen, z. B. auf Public-Private-Partnership. Sehen Sie hier die Gefahr der zunehmenden Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen? Siehe die obige Antwort.