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Übungen im öffentlichen Recht I – FS 2016

Fall 6: Private Sicherheitsfirmen MLaw Felix Schiller [email protected]

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Frage 1: Mit welchem parlamentarischen Instrument kann das Mitglied des Ständerates dies erreichen? Beschreiben Sie das Verfahren des betreffenden Instruments.

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Übersicht • Rechtsgrundlagen • BV (SR 101) • ParlG (SR 171.10) • Wichtige Informationsquellen • www.parlament.ch • https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht.html

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Parlamentarische Instrumente I • Instrumente, die sich an die Bundesversammlung richten: • Parlamentarische Initiative (Art. 160 Abs. 1 BV; Art. 107 ff. ParlG) • Antrag zu einem in Beratung stehenden Geschäft (Art. 160 Abs. 2 BV; Art. 76 ParlG) • Instrumente, die sich an den Bundesrat richten (Art. 171 BV; Art. 118 Abs. 2 ParlG): • Motion (Art. 118 Abs. 1 Bst. a) und Postulat (Bst. b) • Interpellation (Art. 118 Abs. 1 Bst. c) und Anfrage (Bst. d)

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Parlamentarische Instrumente II • Interpellation und Anfrage (Art. 125 ParlG): • «Frageinstrumente» • Interpellation wird meist mündlich im Rat beantwortet, dieser kann Diskussion beschliessen (vgl. Art. 125 Abs. 4 ParlG) • Anfrage wird schriftlich und ohne Diskussion im Rat beantwortet (vgl. Art. 125 Abs. 5 ParlG) • Postulat (Art. 123 f. ParlG) und Motion (Art. 120 ff. ParlG): • Postulat: Prüfungsantrag auf Erlassentwurf oder andere Massnahme (Zustimmung eines Rates nötig, vgl. Art. 124 Abs. 2 ParlG) • Motion: Verbindlicher Auftrag zu Gesetzesentwurf oder Massnahme (Zustimmung beider Räte nötig, vgl. Art. 121 Abs. 2 ParlG)

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Parlamentarische Instrumente III • Was will das Mitglied des Ständerates erreichen? • Abklärungen (Ziff. a und b) • Prüfung der Rechtsgrundlage (Ziff. c und d) • Geeignetes Mittel wäre somit das Postulat (Art. 123 f. ParlG) • Wer kann ein Postulat einreichen? • Mehrheit einer Kommission sowie während einer Session von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied (Art. 119 Abs. 1 ParlG)

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Postulat: Geschäfts-Nr. 04.3267 Postulat von SR Philipp Stähelin (CVP) vom 1. Juni 2004:

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Quelle: www.parlament.ch

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Frage 2: Der Bundesrat antwortete am 2. Dezember 2005 mit einem schriftlichen Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen. Wo wurde der Bericht publiziert?

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Publikationsorgane des Bundes • Relevante Rechtsgrundlage: • Publikationsgesetz (SR 170.512; PublG) • Publikationsorgane (Art. 1 PublG) • Sammlungen des Bundesrechts (Art. 1 Bst. a PublG): • AS: Amtliche Sammlung des Bundesrechts • SR: Systematische Sammlung des Bundesrechts • BBl: Bundesblatt (Art. 1 Bst. b PublG) • Achtung: seit 1. Januar 2016 elektronische und nicht mehr die gedruckte Fassung rechtsverbindlich (Art. 1a PublG)

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Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) Art. 2 PublG: Erlasse des Bundesrechts In der AS werden veröffentlicht: a. die Bundesverfassung; b. die Bundesgesetze; c. die Verordnungen der Bundesversammlung; d. die Verordnungen des Bundesrates; e. die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören; f. die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse; g. die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge; h. einfache Bundesbeschlüsse, sofern die Bundesversammlung dies beschliesst.

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Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) Art. 11 PublG: Inhalt

Die SR ist eine bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und laufend nachgeführte Sammlung: a.

der in der AS veröffentlichten Texte, mit Ausnahme der nicht rechtsetzenden Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen oder von Beschlüssen des internationalen Rechts; und

b.

der Kantonsverfassungen.

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Bundesblatt (BBl) Art. 13 PublG 1 Im Bundesblatt werden veröffentlicht: a.

die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;

b.

die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates;

c.

[…]

d.

die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV;

e.

die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;

f.

die einfachen Bundesbeschlüsse, die nicht nach Artikel 2 Buchstabe h in der AS veröffentlicht werden;

fbis.

Weisungen des Bundesrates;

g.

weitere Texte, die nach der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind.

2 Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden: a.

Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;

b.

Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates;

c.

Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören.

Vgl. BBl 2006 623: Bericht des Bundesrats zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen (in Beantwortung des Postulats Stähelin 04.3267 vom 1. Juni 2004. «Private Sicherheitsfirmen») Seite 13

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Frage 3a: Um was für eine Art Verordnung handelt es sich dabei?

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Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (VES) • AS 2007 5225: https://www.admin.ch/opc/search/?lang=de&language[]=de&product[]=oc &text=AS+2007+5225&lang=de • Ingress der Verordnung erwähnt Art. 182 Abs. 2 BV als Kompetenznorm: • Diese Norm betrifft die Kompetenz des Bundesrates, u.a. die Bundesgesetzgebung zu vollziehen • Der Vollzug kann auch Vollzugsrechtsetzung beinhalten, also den Erlass von Vollziehungsverordnungen

= Vollziehungsverordnung

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Frage 3b: Welches ist die gesetzliche Grundlage für diese Verordnung?

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Gesetzliche Grundlage • Ingress? • Botschaft zur Verordnung des Bundesrates? • Erläuterungen zu einer Verordnung des Bundesrates werden nicht in AS/BBl publiziert • Erläuterungen zur Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund («Dossier Private Sicherheitsfirmen»): https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/archiv/siche rheitsfirmen.html • Verordnung vollzieht das BG über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz: ZAG; SR 364)

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Frage 4a: Um was handelt es sich bei einer Vernehmlassung, wo ist diese geregelt?

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Vernehmlassung • Rechtsgrundlage • Art. 147 BV: Vernehmlassungsverfahren • Vernehmlassungsgesetz (SR 172.061; VlG) • Vernehmlassung soll sicherstellen, dass Kantone, Parteien und interessierte Kreise an der Meinungsbildung im Bund teilnehmen können (Art. 2 Abs. 1 VlG) • Zwingend bei (Art. 3 Abs. 1 VlG) :

• Verfassungsänderungen (Bst. a) • Erlass gewisser wichtiger rechtsetzenden Bestimmungen (Bst. b) • Gewissen völkerrechtlichen Verträgen (Bst. c) • Gewissen Verordnungen (Bst. d und e)

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Frage 4b: Kann eine in der Schweiz niedergelassene private Sicherheitsfirma ebenfalls an der Vernehmlassung teilnehmen?

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Vernehmlassung • Stellung nehmen kann jede Person oder Organisation (Art. 4 Abs. 1 VlG) • Kantone, in der Bundesversammlung vertretene Parteien und gewisse Organisationen werden dazu eingeladen (4 Abs. 2 VlG) • Stellungnahmen werden «zur Kenntnis genommen, ausgewertet und gewichtet» (Art. 8 VlG) • Die Firma hat sicherlich ein Interesse an der Vernehmlassung teilzunehmen, da sie durch die Regelung betroffen wäre • Als juristische Person kann sie von sich aus eine Stellungnahme einreichen (Art. 4 Abs. 1 VlG) • Allenfalls wird der Bundesrat betroffene Verbände zur Stellungnahme einladen (Art. 4 Abs. 2 lit. e VlG)

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Frage 5a: Auf welche Bundeskompetenzen stützte der Bundesrat seinen Entwurf? Wo schlagen Sie dies nach?

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Bundeskompetenz • Wo schlagen sie in diesem Fall nach? • BBl 2013 1827 ff. • Bundeskompetenzen: • Art. 54 Abs. 1 BV: Auswärtige Angelegenheiten • Art. 95 Abs. 1 BV: Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit • Art. 173 Abs. 2 BV: Weitere Aufgaben und Befugnisse

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Frage 5b: Nennen Sie die betreffenden Bestimmungen und fassen Sie die Begründung des Bundesrates kurz zusammen.

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Bundeskompetenz • Art. 54 Abs. 1BV: Auswärtige Angelegenheiten • Umfassende Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten • Art. 95 Abs. 1BV: Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit • Wirtschaftspolizeiliche Massnahmen, sofern mit Art. 27 und Art. 94 Abs. 1 BV konform • Art. 173 Abs. 2 BV: Weitere Aufgaben und Befugnisse • Subsidiäre Generalkompetenz der Bundesversammlung

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Frage 6: Die Bundesversammlung verabschiedete das Gesetz am 27. September 2013. Welche Voraussetzungen mussten noch erfüllt werden, bevor es in Kraft treten konnte?

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Inkrafttreten eines Bundesgesetzes • Bundesgesetze unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. a BV) • Frist von 100 Tagen (vgl. Art 141 Abs. 1 BV) • Referendumsvorlage wird im BBl publiziert (Art. 13 Abs. 1 lit. e PublG) • BBl 2013 7353: Referendumsfrist bis zum 16. Januar 2014 • Referendum erfolgreich, Bundesgesetz in der Volksabstimmung abgelehnt Erlassverfahren beendet • Kein Referendum oder Bundesgesetz in der Volksabstimmung angenommen Gesetz kann in Kraft treten

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Inkrafttreten eines Bundesgesetzes • Datum des Inkrafttretens entweder im Erlass selber geregelt oder Bundesrat wird ermächtigt, das Datum festzusetzen • Inkrafttreten jedoch erst nach Publikation in der AS möglich (vgl. Art. 2 PublG) • Inkrafttreten frühestens 5 Tage nach Publikation (Art. 7 Abs. 1 PublG)

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Frage 7: Angenommen, Teile der Bundesversammlung wären der Ansicht gewesen, das Gesetz hätte umgehend in Kraft gesetzt werden sollen, um den guten internationalen Ruf der Schweiz zu sichern. Hätte es für die Bundesversammlung eine Möglichkeit gegeben, das Bundesgesetz umgehend in Kraft treten zu lassen?

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Inkraftsetzen eines Bundesgesetzes • Bundesversammlung kann Bundesgesetze dringlich erklären (vgl. Art. 165 Abs. 1 BV) • Voraussetzungen: • Dringlichkeit (zeitlich und sachlich) • Befristung • Qualifiziertes Mehr (Mehrheit der Mitglieder beider Räte) • Referendum und Volksabstimmung werden (einstweilen) umgangen

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Art. 165 BV: Gesetzgebung bei Dringlichkeit

Art. 165 BV Bis 1 Jahr

Kein Referendum

Über 1 Jahr

Fakultatives Referendum Annahme: Gesetz gilt bis Ablauf der Geltungsdauer

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Obligatorisches Referendum Ablehnung: Gesetz tritt nach einem Jahr ausser Kraft Seite 31

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Ende

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