European Economic and Competition Law

Univ.-Prof. Dr. Florian Becker, Kiel 1 European Economic and Competition Law Univ.-Prof. Dr. Florian Becker Handout Sommersemester 2014 Univ.-Pro...
Author: Clemens Siegel
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European Economic and Competition Law Univ.-Prof. Dr. Florian Becker

Handout Sommersemester 2014

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A. Grundfreiheiten (Allgemein)

I. Einleitung

1. Basis und Herzstück des Binnenmarkts – Mittel zu seiner Verwirklichung 2. Grundsätzliches Verbot von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Waren-,

Personen-,

Dienstleistungs-

und

Kapitalverkehr

grenzüberschreitende

Wirtschaftsprozesse stärker belasten/behindern als inländische 3. Ausdruck eines liberalen Vorverständnisses 4. Aber auch Mittel zur Überwindung staatlicher Souveränität 5. Jede nationale, wirtschaftsregulierende Maßnahme muss sich vor ihnen rechtfertigen

II. Entwicklung ihrer Bedeutung

1. Heute

wird

mehr

über

Grundrechte

als

über

Grundfreiheiten

diskutiert

(Grundrechtscharta), a. weil der EuGH letztere mit der Keck-Rechtsprechung zurückgenommen hat, b. aber auch weil die Grundrechte als Schutz gegen die EU selbst mit der Ausweitung von deren Handlungsagenden wichtiger geworden sind. 2. Grundfreiheiten waren aber nicht nur in ihrer Bedeutung für die Wirtschaftsverfassung entscheidend, sondern für die gesamte Integrationsentwicklung. 3. Grundfreiheiten  Mittel zur Herstellung des Verfassungsverbundes, Grundrechte  Folge der Herstellung des Verfassungsbundes. 4. Grundfreiheiten haben die Rechtsentwicklung und das Akteursverhältnis innerhalb der EU in zwei Beziehungen geprägt: a. EuGH/Europäischer Gesetzgeber b. EuGH/Nationaler Gesetzgeber

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III. Verhältnis EuGH ./. Europäischer Gesetzgeber

1. Ausgangssituation: Funktionsschwäche des europäischen Gesetzgebers 

aufgrund

politischer

Auseinandersetzungen

über

das

Maß

der

Souveränitätsübertragung durch die Mitgliedstaaten und 

aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses.

2. Ausgleich durch Integrationsaktivismus des EuGH  kann der Entscheidung anders als ein Gesetzgeber nicht ausweichen. 3. Je weiter der EuGH die Grundfreiheiten auslegt, desto stärker verlagert sich das Gewicht von den Rechtsangleichungsermächtigungen (v.a. Art. 114 f. AEUV) zur Rechtsprechung. 4. Besondere Triebfedern der Integrationsentwicklung waren a. Dassonville-Entscheidung i.

Bestätigung der Subjektivierung des einzelnen

ii.

Ausdehnung des Schutzes auf alle Formen von Beschränkungen ( hätten eigentlich eher durch Rechtsetzung überwunden werden müssen)

b. Cassis-Entscheidung i.

Herkunftsland

ii.

Immanente Schranken, die neben geschriebene Schranken treten

VI. Verletzung von Grundfreiheiten (Bsp. Warenverkehr) Grundidee: Abwägung zwischen dem geschützten Lebensbereich und den entgegenstehenden Individual- oder Allgemeininteressen. Zentrale Frage: geschieht diese Abwägung auf tatbestandlicher oder auf Rechtfertigungsebene? Interessant v.a. für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

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Am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit: 

Tragender Grundsatz der EU



Historischer Hebel zur Verwirklichung des Binnenmarktes war die 1968 erreichte Beseitigung der Binnenzölle, so dass jetzt „andere Beschränkungen“ im Mittelpunkt des Interesses stehen

1. Schutzbereich

Schutzbereich (sachlich)

Art. 28 Abs. 2 AEUV: „Artikel 30 und Kapitel 2 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. 

„Waren” sind alle beweglichen Sachen und Erzeugnisse, die aufgrund ihres Geldwertes (Abfall!) Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Abgrenzung gegenüber Dienstleistungen: Verkörperung, aber auch Elektrizität).



Durch Verweis 1. auf Art. 30 AEUV Schutz vor neuen Zöllen und Abgaben (weit), d.h. Verbot jeglicher materieller, finanzieller Ungleichbehandlung von Ein- und Ausfuhren gegenüber heimischen Waren. Erlaubt bleiben aber Abgaben, die nur bei Grenzübertritt erhoben werden, soweit sie keine diskriminierende Wirkung haben (Mehrwertsteuer). 2. auf

Art.

30

ff.

AEUV

Freiheit

vor

mengenmäßigen

Ausfuhrbeschränkungen (Import-/Exportkontingente). 3. und Maßnahmen gleicher Wirkung (MGW).

Ein-

und

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2. Adressaten

1. Mitgliedstaaten: im funktionalen Sinne, d.h. a. alle Träger von Staatsgewalt, unabhängig von der Handlungsform b. alle Einrichtungen, auf die der Mitgliedstaat beherrschenden Einfluss (über privat-rechtliche Mittel hinausgehend) ausübt 1  Controlled and directed by public authorities, even though it was not formally a part of State administration: members of the Executive Council were appointed by the Minister for Economic Affairs.  Power to issue binding instructions to Icova, to decide on the dissolution of that body and to approve its draft budget and annual accounts. 2. EU Nach ständiger Rechtsprechung sind nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst an die Grundfreiheiten des AEUV, insbesondere an die Vorschriften über den freien Warenverkehr gemäß Art. 34 ff. AEUV, gebunden.2 Bislang wurde aber noch nie ein Verstoß festgestellt!!

3. Private (vgl. Wettbewerbsrecht)? a. Anfangs: uneingeschränkte Bindung b. Zwischenzeitlich bei mächtigen, „öffentlichen” (Monopol-) Verbänden an c. Nun aber wieder weiteres Verständnis3 Principle of non-discrimination set out in Article 54 AEUV is drafted in general terms and is not specifically addressed to the Member States.

1

Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 12 th December 1990. Hennen Olie BV. Case C-302/88. European Court reports 1990 page I-04625. 2 Judgment of the Court of 20th April 1978. Italian wines, Joined cases 80 and 81/77. European Court reports 1978 Page 00927; Judgement of the Court (Second Chamber) of 17th May 1984. Denkayit. Case 15/83. European Court reports 1984 Page 02171; Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 29 th February 1984. Rewe. Case 37/83. European Court reports 1984 Page 01229; Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 13 th September 2001. Hans Schwarzkopf GmbH&Co. KG v. Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV. Case C-169/99. European Court reports 2001 Page I-05901. 3 Judgment of the Court of 6th June 2000. Roman Angonese v. Cassa di Risparmio di Bolzano SpA. Case C-281/98. European Court reports 2000 Page I-04139.

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Sinn: Keine Umgehung oder Entwertung der Etablierung des Binnenmarktes durch Private aufgrund von deren Privatautonomie.4 d. Daher i. E. Drittwirkung wohl bei Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie allgemeinem Diskriminierungsverbot. e. Probleme: 

Wortlaut der Vorschriften bezieht sich meist nur auf die Mitgliedstaaten.



Rechtfertigungsgründe beziehen sich auch meist nur auf die Mitgliedstaaten bzw. deren Staatsgewalt (öffentliche Ordnung).



Wohl aber Beschränkung auf die Personenverkehrsfreiheiten, nicht auf die Warenverkehrsfreiheit, da hier die Anwendung von Kartellrecht näher liegt.

3. Berechtigte

1. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (auch dort, wo es nicht ausdrücklich erwähnt ist) als Ausländer, ggfs. auch als Inländer. Wer Staatsangehöriger ist, entscheiden die Staaten (grundsätzlich) selbst. 2. Drittstaatler: Auch Waren aus dritten Ländern, die in der Gemeinschaft rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, unterfallen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV), so dass alle mit diesen Waren handelnden Personen diese Freiheit in Anspruch nehmen können müssen. 3. Sonderfall: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützt auch

Angehörige

und vermittelt

einen

selbstständigen Anspruch auf Einhaltung der Freiheiten. 4. Juristische Personen: a. Ausdrücklich angeordnet in Art. 54 Abs. 1, 62 AEUV (Ausdehnung auf alle anderen Freiheiten). b. GbR,

Genossenschaften,

auch

ohne

rechtliche

Verselbstständigung,

soweit

Erwerbszwecke (i.S.e. Teilnahme am Wirtschaftsleben, nicht unbedingt Gewinnmaximierung) verfolgt werden (Art. 54 Abs. 2 AEUV). Entscheidend ist eine rechtlich vorstrukturierte Organisationsform. c. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und die Staaten selbst, soweit sich durch nicht-selbstständige Betriebe im Ausland betätigen. 4

Walrave, paragraph 18, and Case C-415/93 Union Royale Belge des Societe de Football Association and Others v. Bosman and Others [1995] ECR I-4921, paragraph 83.

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d. Die Zugehörigkeit der Gesellschaft (Gründung nach den Regeln eines Mitgliedstaates und dortiger Sitz), nicht der Gesellschafter ist entscheidend.

4. Beeinträchtigung

a) Diskriminierungsverbot bzw. Gleichheitsrechte (jedenfalls) 1. Grundfreiheiten als bereichsspezifische Konkretisierung von Art. 18 AEUV. 2. Danach

dürfen

Angehörige

anderer

Mitgliedstaaten

nicht

aufgrund

der

Staatsangehörigkeit unterschiedlich, d.h. schlechter behandelt (Schlechterstellung von Inländern und EG-Ausländern) werden. 3. Zweifache Wirkungsweise: a. Abwehrrecht i.S.e. Anspruchs auf Gleichbehandlung. b. Wo die Diskriminierung auf der Vorenthaltung einer Vergünstigung beruht, besteht ein Anspruch auf Gleichstellung. 4. Vgl. Art. 36 AEUV: Unterschiedliche Behandlung ist nicht völlig ausgeschlossen, muss aber aus bestimmten Gründen erfolgen, darf nicht willkürlich und unverhältnismäßig sein. 5. Gilt für offene und für verdeckte Diskriminierungen. a. Offene Diskriminierungen  Ausdrücklich aufgrund einer Grenzüberschreitung differenzierende Regelung (Abstellen auf ausländische Herkunft der Ware) b. Verdeckte Diskriminierung  Typischerweise stärkere Betroffenheit ausländischer Produkte (z.B. Kennzeichnungspflicht in der Marktsprache) 5

Gilt nicht nur für eingeführte Erzeugnisse, aber diese sind typischerweise stärker betroffen. Sprachliche Vorschriften sind eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels  aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse müssen mit anderen

Etiketten versehen werden (zusätzliche Kosten). Sie sind keine (Keck-) Verkaufsmodalitäten, wenn die Verpackung oder Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse geändert werden muss. Aber u.U. (verhältnismäßige) Rechtfertigung durch Allgemeininteresse (Piktogramme)

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Judgment oft he Court (Fifth Chamber) of 3rd June 1999. Colim. Case C-33/97. European Court reports 1999 Page I03175.

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6. Grundfreiheiten beziehen sich anders als Grundrechte auf grenzüberschreitende Sachverhalte (str.) wobei aber der hypothetische Bezug ausreicht 6: Kremzow: (bzgl. Grundrechte  lässt sich aber auch auf Grundfreiheiten übertragen). Schadensersatz wegen EMRK-widrigen Gefängnisaufenthaltes – Vorlage an den EuGH  Grundfrage: fällt der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Gemeinschafts-

rechts? Illegal Inhaftierter kann seine Freizügigkeitsrechte nicht wahrnehmen  nur völlig hypothetischer Bezug zum Gemeinschaftsrecht vor (daher keine Anwendung von Gemeinschaftsrecht) 7. Beachte: Wenn Bezug zum Gemeinschaftsrecht (+)  Grundfreiheiten entfalten auch Schutz für Inländer gegenüber dem eigenen Staat. Z.B. Inländer will eine Ware in einen anderen Mitgliedstaat ausführen, wird aber durch nationale Gesetzgebung daran gehindert.

b) Beschränkungsverbote

Durch Dassonville Formel: Weiterentwicklung von dem Diskriminierungsverbot zu allgemeinen Beschränkungsverboten (in gewissem Maße) bzw. Freiheitsrechte.

1. „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.”7 (Dassonville Formel, für Warenfreiheit 8) a. Kapital- und Zahlungsverkehr werden gegen Beschränkungen schon aufgrund des Wortlauts geschützt. b. Adaptation für Dienstleistungsfreiheit 9: „Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Leistenden zu unterbinden oder weniger attraktiv zu machen”.

6

Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 29 th May 1997. Kremzow. Case C-299/95. European Court reports 1997 Page I-02629. 7 All trading rules enacted by Member States which are capable of hindering, directly or indirectly, actually or potentally, intra-Community trade are tob e considered as measures having effect equivalent to quantitave restrictions. 8 Judgment of the Court of 11th July 1974. Gustave Dassonville. Case 8-74. European Court reports 1974 Page 00837, para 5. 9 Judgment of the Court of 3rd December 1974. Van Binsbergen Case 33-74. European Court reports 1974 Page 01299, para 20 et seq., para 10 et seq.

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c. Adaption für Personenverkehrsfreiheiten durch Bosman10: (96) Provisions which preclude or deter a national of a Member State from leaving his country of origin in order to exercise his right to freedom of movement therefore constitute an obstacle to that freedom even if they apply without regard to the nationality of the workers concerned. d. Adaption für Niederlassungsfreiheit Judgment of the Court of 31 March 1993. Kraus. Case C-19/92. European Court reports 1993 Page I-01663 (Genehmigungspflicht für das Führen eines ausländischen akademischen Titels) Bewegungsfreiheit ist der zentrale Aspekt der Grundfreiheiten, der nicht vollständig realisiert würde, wenn die Möglichkeit bestünde, die nach Rückkehr erworbenen Privilegien abzuerkennen bzw. deren Genuss zu erschweren.

Judgment of the Court of 30 November 1995. Reinhard Gebhard. Case C55/94. European Court reports 1995 Page I-04165 Zulassung eines deutschen Anwalts in Italien als dauerhaft dort tätiger Avvocato. Nach italienischem Recht dürfen Ausländer nur vorübergehend tätig werden, sich aber nicht dauerhaft niederlassen. Trotz Anmeldung Gebhards keine Entscheidung der Mailänder Anwaltskammer, daher ist seine Tätigkeit als Anwalt nach italienischem Recht rechtswidrig und die Kammer ging dagegen vor. EuGH: Nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können,

müssen

Voraussetzungen

erfüllen:

nichtdiskriminierend

und

verhältnismäßig.

2. Das Beschränkungsverbot fordert, dass sich auch auf Inländer und Ausländer gleichsam anwendbare Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht am Maßstab der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen lassen müssen. 3. Grund dieser Ausweitung; Auch unterschiedslose, nicht nach Staatsangehörigkeit

10

European Court reports 1995 Page I-04921, para 92 et seq.

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differenzierende Maßnahmen können den durch die Grundfreiheiten geschützten freien Binnenmarkt und damit ein Ziel der EU untergraben.  „Effet utile” erfordert eine Auslegung der Bestimmungen der Grundfreiheiten über das

Diskriminierungsverbot hinaus. 4. Erweiterung (Cassis): Anwendung auch auf unterschiedslos anwendbare Maßnahmen, so dass nicht mehr nach der Diskriminierung ausländischer Waren bei der Einfuhr durch nationale

Regelungen

gefragt,

sondern

ein

Rechtssystem

errichtet

wird,

das

Einfuhrbeschränkungen gegen solche Waren verbietet, die in einem EU-Mitgliedstaat ordnungsgemäß unter Beachtung der Art. 28, 30 in den Verkehr gebracht worden sind (Vertrauensschutzprinzip). Beispiel: CMA Gütezeichen11 Die Kommission ist der Auffassung, dass das durch den staatlich gegründeten Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds) verliehene CMA-Gütezeichen, mit dem der Absatz in Deutschland hergestellter Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft gefördert werden soll, die Verbraucher dazu veranlassen kann, deutsche statt importierter Erzeugnisse zu kaufen. Dies ist eine potenzielle Beschränkung des freien Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Rn. 23).

Schon vorher12 hatte der EuGH betont, dass sich der Staat jeder Werbung zu enthalten hat, „mit der beabsichtigt ist, eingeführte Produkte durch inländische Waren zu ersetzen” oder „die vom Kauf von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten abhalten und die solche Erzeugnisse in den Augen der Verbraucher herabsetzen soll”. Eine solche Werbung darf den Verbrauchern außerdem nicht „zum Kauf einheimischer Produkte ausschließlich auf Grund ihres inländischen Ursprungs raten”.

5. Bsp. für den Personenverkehr: Der Meisterzwang in Deutschland verhindert den Zugang von Ausländern auf den deutschen Markt, weil es im Ausland praktisch nirgendwo eine solche Prüfung gibt (u.U. sogar verdeckte Diskriminierung angesehen).

6. Versuche zur Beschränkung dieses außerordentlich weiten Schutzes a. „Finalität

11 12

der

Beeinträchtigung”

des

grenzüberschreitenden

EuGH, Urteil vom 5.11.2002 –Rs. C-325/00 (Slg. 2002, S. 9977). EuGH, Slg. 1982, 4005 Rn. 25; EuGH, Slg. 1983, 4083 Rn. 18.

Handels

(EuGH

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früher)?13 A SYSTEM “DOES NOT HAVE THE PURPOSE OF REGULATING TRADE PATTERNS; ITS EFFECT IS NOT TO FAVOUR NATIONAL PRODUCTION AS AGAINST THE PRODUCTION OF OTHER MEMBER STATES” Aufgegeben14: Restriction (+), obwohl “prohibition is general and non- discriminatory and neither its object nor its effect is to put the national market at an advantage over providers of services from other Member States”. b. Spürbarkeit als tatbestandliches Korrektiv?15  Keine ungewissen und indirekten Maßnahmen.

Ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um eine unselbstständige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber aufzunehmen, der seinen Sitz in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat

hat,

hat

keinen Anspruch auf eine Abfertigung

(Kündigungsabfindung), während einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne dass er selbst diese Beendigung herbeigeführt oder zu vertreten hat, eine derartige Abfertigung zusteht.

Ist der Verlust eines Abfindungsanspruchs bei Selbstkündigung zulässig? Verlust tritt unabhängig von Staatsangehörigkeit ein und unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu einem Arbeitgeber ins In- oder Ausland wechselt.

Der Verlust kann den Arbeitnehmer vom Verlassen seines Staates abhalten, aber eine Relevanz für die Grundfreiheiten besteht nur, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt der Gemeinschaft verhindert wird.

EuGH entzieht sich der Konsequenz mit wolkiger Formel.

Der Abfertigungsanspruch hängt nicht von der Entscheidung des Arbeitnehmers ab, ob er bei seinem derzeitigen Arbeitgeber bleibt oder nicht, sondern von einem zukünftigen 13

Judgment of the Court of 11th July 1985. Cinetheque SA. Joined cases 60 and 61/84. European Court reports 1985 Page 02605. 14 Judgment of the Court of 10th May 1995. Alpine investments BV. Case C-384/93. European Court reports 1995 Page I-01141. 15 Judgment of the Court of 27 January 2000. Volker Graf v. Filzmoser Maschinenbau GmbH. Case C-190/98. European Court reports 2000 page I-00493.

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hypothetischen Ereignis, nämlich einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die der Arbeitnehmer selbst weder herbeigeführt noch zu vertreten hat.

Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiss und wirkte zu indirekt, als dass eine Regelung, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte.

Daher gewisse Nähebeziehung zwischen Maßnahme und Beeinträchtigung erforderlich: Eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten soll ausscheiden, wo die Auswirkungen einer Maßnahme zu unbestimmt und unmittelbar sind.

7. Keck: a. Die Warenverkehrsfreiheit gewährt keinen Schutz vor Verkaufsmodalitäten, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und die den Absatz der inländischen und der importierten Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren. b. Differenzierung zwischen verbotenen Produktanforderungen und erlaubten – wenn

nicht

diskriminierenden

(daher

nur

bei unterschiedslos wirkenden

Maßnahmen möglich) – Vertriebsanforderungen (z.B. Ladenschluss). c. Keck-Abgrenzung zwischen vertriebs- und produktbezogenen Maßnahmen ist aber zuweilen ungeeignet (Werbung (eigentlich eine vertriebsbezogene Maßnahme) kann für ausländische Produkte der einzige Weg zum Marktzutritt im Ausland sein) 16. d. Keck ist auf Warenverkehrsfreiheit bezogen, fraglich inwieweit auf andere Grundfreiheiten übertragbar. Wohl jedenfalls auf die Dienstleistungsfreiheit. Judgment of the Court of 10 May 1995. Alpine Investments BV. Case C384/93. European Court reports 1995 Page I-01141 Prohibition of cold calling by telephone for financial services (allerdings im konkreten Fall nicht von Bedeutung). 16

Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 8th March 2001. Konsumententombudsmannen (KO) v. Gourmet International Products AB (GIP). Case C-405/98, European Court reports 2001 Page I-01795.

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8. Verhältnis von Diskriminierung und Beschränkung Grundsatz

Diskriminierung enthält meist auch eine Beschränkung (Cassis: Eigentlich galten die Beschränkungen für alle, aber die Inlandsproduzenten entsprachen den Vorgaben ohnehin und hatten daher keinen Anpassungsdruck)

Ausn. I

Transferregeln

im

Profisport

wirken

nur

beschränkend

und

nicht

diskriminierend Ausn. II

Werden Inländer typischerweise schlechter als Ausländer behandelt, liegt auch nur eine Beschränkung vor.

9. Folgeproblem: Inländerdiskriminierung: Folge des unvollkommenen Binnenmarktes und der Tatsache, dass alle Grundfreiheiten an (potentiell) grenzüberschreitende Sachverhalte anknüpfen. a. Inländerdiskriminierung i. Wegen der Grundfreiheiten werden EU-Ausländer in bestimmten Fällen von nationalen Maßnahmen ausgenommen. ii. Auf diese Weise werden sie besser behandelt als Inländer, weil ihnen die nationalen Rechtsvorschriften entgegengehalten werden dürfen. b. Inländerdiskriminierung widerspricht zwar dem freiheitlichen Binnenmarktgedanken, nicht aber dem aktuellen Binnenmarktrecht. c. Frage des nationalen Verfassungsrechts, in Deutschland des Art. 3 GG und Art. 12.

c) Leistungsrecht I: Abgeleitete Teilhaberechte

1. Diese wurzeln im Gleichheitssatz/Diskriminierungsverbot und räumen gleichheitswidrig Ausgeschlossenen ein Recht auf Teilnahme an einer anderen gewährten Begünstigung ein. 2. Ein Gleichheitsverstoß kann aber auch dadurch behoben werden, dass den bislang Begünstigten der Vorteil entzogen wird.

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d) Leistungsrecht II: Recht auf hoheitliche Schutzgewähr (status positivus)

1. Grundfreiheiten vermitteln auch ein Recht auf hoheitliche Schutzgewähr vor rechtswidrigen Eingriffen Privater, da auch von diesen Handelshemmnisse ausgehen können. 2. Vorfrage: Bindung Privater an die Grundfreiheiten? 3. Die Mitgliedstaaten (und die EU) sind dann Garanten der Grundfreiheiten. 4. Fraglich ist, ob die Verpflichtung mit einem Anspruch des zu schützenden korrespondiert. 5. ABER Schutzermessen/Untermaßverbot 6. Französische Lastwagenfahrer blockieren die Grenze und unterbinden dadurch den Warenverkehr17. a. Art. 36 ist nicht nur Handlungsverbot, sondern auch Grundlage für positive Verpflichtungen zur Verhinderung von Störungen, die nicht von staatlicher Seite herrühren. Die Verletzung besteht dann im Nicht-Handeln. b. 32 Article 30 therefore requires the Member States not merely themselves to abstain from adopting measures or engaging in conduct liable to constitute an obstacle to trade but also, when read with Article 5 of the Treaty, to take all necessary and appropriate measures to ensure that that fundamental freedom is respected on their territory.

f) Grundfreiheiten als Verfahrensrechte/-garantien

1. Eigenständiger Aspekt der Leistungsdimension. 2. Deutsches Verfassungsrecht: a. Der Staat kann seine Unterlassungs- und Schutzpflichten für die Grundrechtsgüter erfüllen, indem er den betroffenen Grundrechtsträgern Gelegenheit gibt, durch Mitwirkung in staatlichen Verfahren ihre Belange selbst vorzutragen und zu verteidigen.

b. “Grundrechtsschutz

durch

Verfahren”

Vorwirkung

Grundrechtseinschränkungen.

17

Judgment of the Court of 9th December 1997. Case C-265/95. European Court reports 1997 Page I-06959.

bei

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3. Dieser Gedanke kann auf die Grundfreiheiten übertragen werden: 4. EuGH: Justiziabilität erfordert nationale Begründungspflicht 18. a. Anerkennung

ausländischer

Qualifikationen

muss

in

einem

adäquaten

Nachprüfungsverfahren möglich sein. b. Dieses bedarf der Begründung, um justiziabel zu sein. 5. Zweifache Verwendbarkeit des Verfahrensgedankens

negativ i.S.e. Behinderungsverbots

positive Argumentation i.S.e. Schutzes der Grundfreiheiten durch Verfahren

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist Ableitung eines Rechts auf Schaffung gerechtfertigt, wenn das nationale Recht ein der genannten Voraussetzungen aus der Verfahren zur Verfügung stellt, in dem der

Ausländer

Gleichwertigkeit

hinsichtlich des

im

Niederlassungsfreiheit. der

Ausland

erworbenen Diploms geprüft wird bzw. er die Möglichkeit erhält, die erforderlichen Zusatzkenntnisse zu erwerben.

6. Siehe auch: Communities v Italian Republic19 a. Transferable securities dürfen nur von Banken oder von Firmen aus Italien gehandelt werden. b. Ausländer dürfen auch nicht über Agenten oder Zweigniederlassungen handeln, so dass ihnen diese Vertriebswege verschlossen bleiben. c. Sie haben daher hohe Kosten der Errichtung einer Firma in Italien zu tragen. d. Sinn: Kontrolle e. Verhältnismäßigkeitsprüfung: Verfahren als milderes Mittel It would be possible to provide for a procedure, such as an authorization or recognition procedure, for the purpose of ascertaining whether dealers from other Member States are subject in their Member State of origin to rules equivalent to those laid down by the Italian legislation. 7. Weiterer prozeduraler Aspekt: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz als allgemeiner 18 19

Judgment of the Court of 7th May 1991. Vlassopoulou. Case C-340/89. European Court reports 1991 Page I-02357. Judgment of the Court of 6 June 1996. Commission of the European Communities v Italian Republic. Case C101/94. European Court reports 1996 Page I-02691.

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Rechtsgrundsatz abgeleitet werden20: a. Dies kann man als allgemeinen Rechtsgrundsatz sehen. c. Der Anspruch lässt sich aber auch aus den Grundfreiheiten selbst ableiten. d. Der Anspruch kann sich sogar auf den vorläufigen Rechtsschutz beziehen (Factortame)21: Effektivität der Grundfreiheiten.

5. Rechtfertigung

1. Gesetzliche

(der

Kompetenzverteilung

entsprechende)

Grundlage

erforderlich

(Vorbehalt des Gesetzes) Für ein Gemeinschaftsgrundrecht entschieden in Judgment of the Court of 21 September 1989. Hoechst AG. Joined cases 46/87 and 227/88. European Court reports 1989 Page 02859 (no fundamental right to the inviolability of the home of a business premise) “must have a legal basis and be justified on the grounds laid down by law“

Wohl auf Grundfreiheiten übertragbar (Problem: common law; daher lässt zumindest EGMR auch ungeschriebenes Recht zu).

2. Ausdrückliche Schrankenregelungen in den jeweiligen Grundfreiheiten, die aber eng auszulegen sind: „staatliche Interessen von fundamentaler Bedeutung”, nicht bloß Verbraucherschutz.

Art. 36 AEUV: Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote sind erlaubt, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturgutes von besonderem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums

gerechtfertigt

sind,

wobei

der

EuGH

diese

Möglichkeiten

der

Einschränkung restriktiv interpretiert.

Die Vorschrift gilt im Grundsatz nur für unterschiedslos anwendbare Maßnahmen, 20

Judgment of the Court of 15 October 1987. Unectef v Georges Heylens and others. Case 222/86. European Court reports 1987 Page 04097, para 14. 21 Judgment of the Court of 19 June 1990. Factortame. Case C-213/89. European Court reports 1990 Page I-02433.

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Art. 36 S. 2 AEUV, diese mitgliedstaatlichen Verbote oder Beschränkungen dürfen 

weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung



noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Zudem ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

3. Berufung auf diese Vorschriften ist ausgeschlossen, wenn der betreffende Bereich abschließend durch die EG geregelt ist. 4.

Andere Bestimmungen des Vertrags als Schranken für die Grundfreiheiten: Legt ein Gesetz fest, dass die Unternehmen in bestimmten Teilen eines Landes einen bestimmten Anteil aller staatlichen Aufträge erhalten müssen, so liegt hier nicht nur eine Maßnahme mit gleicher Wirkung, sondern auch eine Beihilfe vor.

Wendet man beide Vorschriften parallel an, so können die Rechtfertigungsvorschriften des Beihilferechts unterlaufen werden, daher wohl nur Art. 107 ff.

5. Ungeschriebene Regeln: In dem Maße, in dem der Tatbestand ausgeweitet wird (Dassonville), steigt das Bedürfnis, dies auf Rechtfertigungsebene einzufangen – zumal die geschriebenen Rechtfertigungsgründe vom EuGH sehr eng interpretiert werden: mit der Ausweitung der Tatbestände der Grundfreiheiten durch den EuGH ging auch die Einführung der ungeschriebenen Cassis-Schranke einher.

Fragwürdige Legitimation, keine Präsentation eines abgeschlossenen Katalogs der ungeschriebenen zwingenden Rechtfertigungsgründe.

6. Entwicklung der Cassis-Formel

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Cassis22

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später23

Obstacles to movement within the Community … obstacles to free movement within resulting from disparities between the national the Community resulting from disparilaws relating to the marketing of the products ties between national laws must be acin question must be accepted in so far as those cepted in so far as such rules, applicaprovisions may be recognized as being neces- ble to domestic and imported products sary in order to satisfy mandatory require- without distinction, may be recognised ments relating in particular to the effective- as being necessary in order to satisfy ness of fiscal supervision, the protection of mandatory requirements recognised by public health, the fairness of commercial Community law. transactions and the defence of the consumer

22

Judgment of the Court of 20 February 1979. Rewe-Zentral AG v. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Case 120/78. European Court reports 1979 Page 00649, para. 8. 23 Judgment of the Court of 10 November 1982. Walter Rau Lebensmittelwerke v. De Smedt PVBA. Case 261/81. European Court reports 1982 Page 03961.

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Sinn der (nachträglichen) Differenzierung (aber EuGH ist auch hier uneinheitlich): 

Diskriminierende

Vorschriften

können

nur

durch

die

geschriebenen Schranken gerechtfertigt werden. 

Nicht-diskriminierende

Vorschriften

können

auch

durch

ungeschriebene Schranken gerechtfertigt werden. 

A.A. Cassis Rechtfertigung gilt für alle Diskriminierungen

Weitere “mandatory/imperative requirements” 

Umweltschutz Judgment of the Court of 9 July 1992. Commission of the European Communities v Kingdom of Belgium. Case C-2/90. European Court reports 1992 Page I-04431, para. 22 et seq.



kulturelle Besonderheiten eines Mitgliedstaates



Erhaltung der Presse- und Medienvielfalt



Sicherstellung

des

finanziellen

Gleichgewichts

von

sozialen

Sicherungssystemen 

Sicherung der Nahversorgungsbedingungen in abgelegenen Gebieten.

Ist Cassis eine Einschränkung des Schutzbereichs (intransparente Dogmatik) oder ein Rechtfertigungsgrund (Konterkarierung der engen und eng interpretierten geschriebenen Rechtfertigungsgründe)? (EuGH insoweit offen)

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6. Schranken-Schranke

Wenn Grundfreiheiten beschränkt werden dürfen, unterliegen diese Schranken wiederum ihrerseits Schranken. 1. Gemeinschaftsgrundrechte

und

sonstige

Primärbestimmungen:

Schrankenregelungen und zwingende Erfordernisse sind im Lichte der Gemeinschaftsgrundrechte auszulegen (an die auch die Mitgliedstaaten gebunden sind); Schrankenregelungen dürfen daher diese Grundrechte nicht übermäßig einschränken (z.B. Beschränkung der Medienvielfalt). 2. Sekundäres

Gemeinschaftsrecht:

Eine

Grundfreiheit

kann

durch

einen

Mitgliedstaat nicht eingeschränkt werden, wenn sekundäres Gemeinschafsrecht ihm dies untersagt. 3. Verhältnismäßigkeit (jedenfalls allg. Rechtsgrundsatz) a. Eignung (Einschätzungsprärogative des Mitgliedstaates) b. Erforderlichkeit (nicht gegeben, wenn das Ziel durch gleichwertige Maßnahmen im Herkunftsland erreicht wird) c. Angemessenheit der Einschränkung

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B. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

Dauernde Ansässigkeit in einem anderen Mitgliedstaat wird zweifach abgedeckt:

1. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff AEUV: abhängig beschäftigt 2. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff AEUV: selbstständig

Auch bei diesen Freiheiten erfolgte die Entwicklung von Diskriminierungs- zu allgemeinem Beschränkungsverbot.

Schutzbereich (sachlich)

Eine Niederlassung setzt voraus

1. eine auf Dauer angelegte Berufsbetätigung an einem festen Standort 2. die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten: Tätigwerden auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko 3. im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates: grenzüberschreitende, nicht rein interne Sachverhalte.

Die NL kann primär (Neugründung eines Unternehmens in einem fremden Mitgliedstaat) oder sekundär (Gründung einer Zweigniederlassung) sein. Geschützt sind: 

Aufenthalt



Aufnahme und Ausübung selbstständiger Arbeit (Art. 43 Abs. 2 EG)



Analoge

Anwendung

der

(Arbeitnehmerfreizügigkeit).

Begleitrechte aus Art.

49

Abs.

3

AEUV

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Schutzbereich (persönlich)



Art. 49 AEUV: Staatsangehörige eines Mitgliedstaates.



Art. 54 AEUV: die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben.

Beschränkungen

1. Schutz vor mitgliedstaatlichen Maßnahmen; in beschränktem Maße auch Drittwirkung. 2. Verbot aller Diskriminierungen a. offenen und b. versteckten (Eintragung in Zahnarztregister wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller in dem entsprechenden Bezirk wohnt: trifft typischer- weise Ausländer stärker und hindert in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zahnärzte, eine Zweigniederlassung zu gründen)24 3. Beschränkungsverbot: Auch diskriminierungsfreie Maßnahmen sind an Art. 43 EG zu messen: Für Inländer und Ausländer gilt gleichermaßen ein Genehmigungsverfahren für die Führung ausländischer Titel25 (keine versteckte Diskriminierung, weil inzwischen auch viele Deutsche im Ausland studieren, so dass nicht typischerweise Ausländer stärker betroffen sind)

macht Studieren im Ausland weniger attraktiv, ist daher

rechtfertigungsbedürftig; Problem: Sprachkenntnisse von Ärzten26 (diskriminierend/Behinderung)

zwingender

Grund des allgemeinen Interesses (kann daher keine Diskriminierung sein) 4. Unmittelbare Drittwirkung hier str.27 bislang nur für Kollektivregelung entschieden, aber nach Maßgabe der allgemeinen Entwicklung wohl anzunehmen. 24

C-162/99, ECR 2001, I-541. C-19/92, ECR 1993, 1663. 26 C 427/97, ECR 2000, I-5123. 27 C 90/76, ECR 1977, 1091. 25

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Rechtfertigung (Schranke/Schranken-Schranke)

1. Immanente Schranken a. gilt nur für unterschiedslos anwendbare Maßnahmen b. falls Maßnahme notwendig ist, um zwingenden Gründen des Gemeinwohls gerecht zu werden c. Prüfung der Verhältnismäßigkeit

2. Geschriebene Schranken a. Art. 52 AEUV: gilt nur für formale Diskriminierungen; Sonderregelungen für EUAusländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit b. Art. 51 AEUV: Bereichsausnahme für Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind

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C. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV)

Dem Vorgänger der Vorschrift, die erst durch den Maastrichter Vertrag in dieser Form eingeführt wurde, wurde als letzte Grundfreiheit keine unmittelbare Wirkung zugedacht.

I. Schutzbereich

1. Kapital sind alle Vermögenswerte/vermögenswerte Rechte: Sachen, Forderungen, sonstige Rechte (Gesellschaftsanteile, Wertpapiere, Immaterialgüter, Rechte zur Emission von Schadstoffen). 2. Kapitalverkehr:

Begründung

und

Übertragung

dieser

Rechte.

Die

Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 ff AEUV, gewährt die einseitige (d.h. nicht Zug um Zug gegen eine andere Leistung) Wertübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und stellt nicht auf die Staatsangehörigkeit ab.

Beispiel: Verbringung und Übertragung von Bargeld, Devisengeschäfte, Erwerb von Grundstücken, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Erbringung einer Kapitaleinlage.

Abgrenzung

des

Kapitalbewegung:

(privilegierten)

Zahlungsverkehrs

(Art.

2

63

Abs.

AEUV):

nach

betrifft

dem

im

Zweck

Wesentlichen

der die

grenzüberschreitende Zahlung (Bsp. Transfer von Geldnoten) als rechtsgeschäftliche Erfüllung einer Schuld: Zahlung als Leistung Zug um Zug gegen Ware, Dienstleistung, Kapitalleistung etc.

Der

Schutz

geht

über

den

des

Beschränkungsmöglichkeiten gelten nicht):

Kapitalverkehrs Zahlungen erfolgen

hinaus

(einige

regelmäßig

für

Leistungen, die ihrerseits unter andere Grundfreiheiten fallen. Diese sollen nicht an Beschränkungen scheitern, die der EG für die Kapitalverkehrsfreiheit, nicht aber für andere Grundfreiheiten vorsieht. 3. Schutz erfasst alle Handlungen, die erforderlich sind, um die Transaktionen durchzuführen.

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4. Voraussetzung für die Anwendung ist der Grenzübertritt: a. Die Maßnahme muss einen grenzüberschreitenden Bezug haben, d.h. es müssen mindestens ein Mitgliedstaat und ein weiterer Staat am Sachverhalt beteiligt sein. b. Auf

rein

nationale

Mitgliedstaates

Sachverhalte,

beschränken,

sind

die die

sich

auf

das

Gebiet

eines

Vertragsbestimmungen

nicht

anwendbar. c. Die Grenze muss zwischen zwei Mitgliedstaaten oder aber zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat liegen (vgl. Art. 63 AEUV). d. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist damit die einzige Grundfreiheit, die nicht nur den innerstaatlichen, sondern auch den Außenverkehr schützt. Kapitalanlegern aus Drittstaaten soll damit die Gewähr gegeben werden, ihre Anlagen in der EU jederzeit wieder auflösen zu können. e. Verschiedene Formen des Grenzübertritts denkbar: i.

Kapital wechselt den Ort: verlegt die GmbH ihren Sitz von A- nach BLand liegt hierin ein Grenzübertritt des Kapitals.

ii.

Inhaber des Kapitals wechselt, dieser sitzt aber in einem anderen Staat.

iii.

Str.: Auslandsbezug aber auch, wenn beide in demselben Staat sitzen, das übertragende Kapital aber im Ausland liegt; wohl (+) wegen des Sinns der Kapitalverkehrsfreiheit, die sämtlichen Vermögenswerten die Grenzen öffnen soll

II. Konkurrenz

1. Die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit wird nicht durch die Anwendbarkeit anderer Grundfreiheiten ausgeschlossen (u.U.), die dann nebeneinander zur Anwendung kommen (str., a.A.: Vorrang der „wichtigeren“ – welche soll das sein?).

2. Dient ein Kapitaltransfer der Gründung einer Niederlassung, kommt neben der Kapitalverkehrsfreiheit auch noch die Dienstleistungsfreiheit in Betracht.

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III. Schranken

1. Gem. Art. 63 Abs. 1 und 2 AEUV: (unmittelbar geltendes) Verbot aller ungerechtfertigten Beschränkungen (Vorwegnahme von Dassonville im Vertrag): Die Maßnahme muss unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell geeignet sein, den innergemeinschaftlichen Kapital- oder Zahlungsverkehr zu behindern. Dies erfasst

damit

alle

nur

irgendwie

vorstellbaren

Diskriminierungen

und

Beschränkungen, die den Umfang des Kapital- oder Zahlungsverkehrs einschränken.

2. Beispiele für Verbote: Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Zahlungsmittel, Beschränkungen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen, Kanalisierung des Handels mit

Wertpapieren

auf

bestimmte

Rechtspersonen,

Benachteiligung

von

Ausländern beim Erwerb von Grundstücken.

3. Anders als im Recht des freien Warenverkehrs gibt es hier keine Regelungen, die von vornherein von dem Beschränkungsverbot befreit und damit erlaubt wären (Keck wird hier nicht angewendet: es gibt aber noch keine entsprechende Rspr. des EuGH).

IV. Rechtfertigung

1. Für die Kapitalverkehrsfreiheit sieht der Art. 65 AEUV (eng auszulegende, abschließend aufgezählte) Schranken vor im Bereich des Steuerrechts, für unerlässliche Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsund

Verwaltungsvorschriften zu verhindern (enger Begriff, kein allgemeiner

Gesetzesvorbehalt), weiter bei Meldeverfahren für den Kapitalverkehr oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung (grundlegende Regeln einer Gesellschaft, inkl. der wichtigsten Strafbestimmungen: Bekämpfung der Geldwäsche) und Sicherheit (Schutz gegen innere und äußere Bedrohung). 2. Daneben: mandatory requirements; hier v.a. Stabilisierung des Geldwerts, Funktionsfähigkeit von Kapitalmärkten und Kreditwirtschaft, Verbraucherschutz.

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3. Verhältnismäßigkeit 4. Zusätzliche Beschränkungen sind ggü. Drittstaaten nach der Maßgabe von Art. 64, 66 AEUV begründungsfrei zulässig.

V. Beispielfelder

1. Besteuerung von Kapitalerträgen Kapitalverkehrsfreiheit ist berührt, wenn die Übertragung oder Innehabung von Kapital oder Kapitalerträge einer Steuer unterworfen wird.

Hauptgesichtspunkt ist die gleichmäßige Anwendbarkeit auf inländische und grenzüberschreitende Sachverhalte, da die Erzielung von Einnahmen ein legitimes staatliches Interesse ist (implizit anerkannt in Art. 65 Abs. 1 AEUV).

Art. 65 Abs. 1 lit. a AEUV (neu seit 1994): Diskriminieren die Steuern durch stärkere Belastung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs scheint dies zulässig zu sein; nach dem EuGH bleibt aber eine sachliche Rechtfertigung erforderlich, da Abs. 3 der Vorschrift Diskriminierungen verbietet 28. Der Vorbehalt ist damit nach dem EuGH eine bloß deklaratorische Regelung. Diskriminierung sind nur exzeptionelle Gründe zu rechtfertigen; prinzipiell aber nicht. Ungelöstes Problem: Doppelbesteuerung 2. Unternehmensrecht (Aufrechterhaltung staatlichen Einflusses nach Privatisierung) 3. Außenwirtschaftsrecht (Meldepflichten) 4. Grundstückswirtschaftliche Beschränkungen.

28

Judgment of the Court of 6 June 2000. Staatssecretaris van Financiën v B.G.M. Verkooijen. Case C-35/98. European Court reports 2000 Page I-04071.