EU-Fiskalpolitik Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Georg Feigl, Markus Marterbauer Kautsky-Kocheler-Kreis, Berlin, 29.6.2012

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Überblick Makroökonomische Ausgangslage Europäische fiskalpolitische Vorgaben Anforderungen ÜD-Verfahren, SWP, Fiskalpakt Abschätzung Konsolidierungsvolumina Wirtschaftspolitische Einbettung Finanzierungssalden Politikmaßnahmen

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Ausgangslage Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich neuerlich Europäischer Desintegrationsprozess mit Finanzierungsproblemen für einzelne Staaten Beschleunigung und Verstärkung durch Finanzmärkte Soziale Krise (Arbeitslosigkeit, Abbau Sozialstaat) Streit über Rolle des Staates in Politik & Wissenschaft Position 1: Beschränkung der nationalen politischen Spielräume auf Umsetzung europ. Reformvorgaben Position 2: Stärkung Handlungsfähigkeit der Staaten um aktiv gegen Wirtschaftskrise vorzugehen wien.arbeiterkammer.at

Europäische Desintegration: Reale Wirtschaftsleistung, 2007-2012 25,0% 19,0%

20,0% 15,0% 10,0% 5,0%

3,7%

3,1%

2,2% 2,6% ‐0,6%‐1,0% ‐3,3% 0,0%

‐4,0%

0,8%

0,1%

4,4% 2,4% ‐1,2% ‐2,3%

‐5,0% ‐5,8% ‐10,0%

‐6,3%

‐9,0%

‐15,0% ‐20,0%

‐17,3%

Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

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Arbeitslosenrekord in der Eurozone 25 20 15 10 5 0 2005

2006

2007

Euroraum 17

2008

Griechenland

2009

Spanien

2010

2011

2012

Österreich

Datenquelle: EUROSTAT wien.arbeiterkammer.at

Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (in %) 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 2005

2006

2007

Griechenland

2008 Spanien

2009

2010

Österreich

2011

2012

Euroraum

Datenquelle: EUROSTAT wien.arbeiterkammer.at

Staatsschuldenquote 2011 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0

Zuwachs in der Krise Stand Ende 2007

Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

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Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0

1996‐2007 2007‐2011

70,0 50,0 30,0 10,0 ‐10,0 ‐30,0 ‐50,0

Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

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Maastricht-Saldo Eurozone, in % des BIP

Quelle: EZB-Monatsbericht 6/2012.

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Messproblem Konsolidierungserfolg Beschlüsse/Ankündigungen Geschätzter Impuls Veränderung Maastricht-Defizit Veränderung strukturelles Defizit Zeitrahmen Darstellung (kumuliert, Abweichung von Basislösung od. jährlicher zusätzlicher Impuls) Einmaleffekte wien.arbeiterkammer.at

Europäische Konsolidierungspakete* 2009-2011 jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung; 8% 7% 6%

vor 2011

2011

Vorgabe

5% 4% 3% 2% 1% 0%

Quelle: eigene Berechnung ausgehend von OECD- sowie ferner EK-Daten. *ex-ante geschätzter Konsolidierungsimpuls

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Multiplikatoren als große Unbekannte Keine systematische Berücksichtigung – weder bei Vorgaben noch bei Implementierungsmonitoring Damit kaum Möglichkeit für seriöse Diskussion über Erfolg und Wirkung der Konsolidierung

Quelle: IMF Fiscal Monitor Apr. 12

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Konsolidierung und Wachstum 2009-2011 15,0

SWE 10,0

DE AT

y = ‐1,2633x + 5,2716 R² = 0,6321 Polen

5,0

PT 0,0 ‐2,0

0,0

2,0 ES 4,0

6,0

8,0

10,0

12,0

‐5,0 ‐10,0 ‐15,0

Δ reales BIP

‐4,0

Δ struktureller Budgetsaldo in % des BIP

Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

GR

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Sparen führt kurzfr. eher zu Anstieg der Schulden

Quelle: IWF Fiscal Monitor Apr. 12

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Überblick numerische Vorgaben aktuell Defizit max. 3 % des BIP Bei Überschreitung Korrektur bis zum Jahr X (zB IRL 2015)

Schuldenquote max. 60 % Überschreitung: Reduktion des überschüssigen Anteils um mind. Ø 1/20 pro Jahr im Zeitraum t-3 bis t-1 (Übergangsfristen; keine Sanktion wenn Bedingung in t+2 erfüllt und …)

MTO = länderspezifisches max. strukturelles Defizit, das mittelfristig Schulden unter 60 % d. BIP stabilisiert und Alterungskosten berücksichtigt (Eurozone max. -1,0 % d. BIP; praktisch: +1,0 bis -0,5 % des BIP; Ø -0,2 pp.) Bei Überschreitung: Verbesserung um 0,5 % d. BIP/Jahr „as a benchmark“ sowie Einhaltung der Ausgabenregel wien.arbeiterkammer.at

Anwendung der Regeln konfus Unterschiedliche Zeithorizonte der ÜD-Verfahren Moderate strukturelle Vorgaben letztlich nicht berücksichtigt -> insbesondere 2012 ist „dumme“ 3%-Grenze dominierend Vorgaben-Änderungen (Spanien) jederzeit möglich Troika-Vorgaben außerhalb der ÜD-Verfahren Statistische Revisionen werden nicht berücksichtigt -> jeder Messfehler ist fiskalpolitisch zu korrigieren

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Schätzverfahren bestimmt politischen Spielraum 2016: Schuldenbremsen-Spielraum WIFO: Schuldenbremsen-Konsolidierungsbedarf BMF:

ca. 900 Mio Euro ca. 350 Mio Euro

Abweichung Prognosen WIFO und EU-Kommission 2011-2013 -> Unterschied für strukturelles Defizit 2013 ca. 1,3 Mrd Euro 280

Reales BIP EK Potential EK Reales BIP WIFO Potential WIFO 275

270 2011

2012

2013

Datenquellen: EU-Kommission (Nov. 2011), WIFO (Jan. 2012).

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Wie stabil ist das strukturelle Defizite 2012? 2 1 0 ‐1 ‐2 ‐3 ‐4 ‐5 ‐6 ‐7

SD basierend auf PO Nov. 2010 revisionsbedingtes SD

‐8 Datenquelle: EU-Kommission (Nov. 2010/Mai 2012).

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Überblick Fiskalpakt Einklagbarer völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des EU-Rechts – trotzdem von EU-Institutionen überwacht Grundlage: reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt (+ der vor Beschlussfassung stehenden Änderungen) Soll haushaltspolitische Disziplin weiter verschärfen: Nationale Verfassungsänderungen Verschärfungen bei MTO (max. -0,5 pp., Korrektur > 0,5 pp./J.) Zusätzliche Strafen Neue Automatismen wien.arbeiterkammer.at

Zentrale offene Punkte Rechtliche Möglichkeiten von EuGH u. Kommission Korrekturmechanismus bei Abweichungen Ausgestaltung nationaler Überwachungsgremien Fristen, binnen derer ausgeglichene Haushalte erreicht werden müssen Anpassungsgeschwindigkeit Handhabung Ausnahmeregelungen … und damit wann und wie stark Probleme auftreten. -> Konkretisierung erst später durch EK wien.arbeiterkammer.at

Aktuelles „Ampelsystem“ der Vorgaben Troika-Vorgaben: GR, PT, RO, IR, (CY, ES?) Spezielle ÜD-Verfahren: (ES) ÜD-Verfahren mit 3%-Deadline 2012: BE, IT, PL, LT, LV, HU, MT, (CY) ÜD-Verfahren mit späterer Deadline: FR, UK, AT, CZ, DK, NL, SK, SL Mittelfristige Ziele: SE, FI, BG, LU, EE Grün: DE wien.arbeiterkammer.at

Maastricht-Saldo-Zerlegung 2012 2,0 1,0 0,0 ‐1,0 ‐2,0 ‐3,0 ‐4,0 ‐5,0 ‐6,0

Einmalmaßnahmen

‐7,0 ‐8,0 ‐9,0

konjunkt. bedingtes Defizit Strukt. Defizit Quelle: EU-Kommission (Mai 2012), eigene Berechnungen.

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Geplante strukturelle Budgetkorrekturen 2012 jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 7,0

7,0

strukturelle Verbesserung 2012 6,0

5,0

6,0

Vorgabe 2012

5,0

4,0

4,0

3,0

3,0

2,0

2,0

1,0

1,0

0,0

0,0

-1,0

-1,0

-2,0

-2,0

Quelle: EU-Kommission 2012, eigene Berechnungen. *GR diskretionäre Maßnahmen statt strukt. Änderung. **Vorgabe = Maastricht-Defizit-Ziel umgerechnet in strukturelle Vorgabe (SD 2011 + Konjunktur + Einmalmn. – MDZ)

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Finanzierungssalden 

Finanzierungsdefizit des Staates kann sich nur verringern, wenn sich 

Unternehmenssektor stärker verschuldet (mehr investiert)



Ausland stärker verschuldet (mehr importiert)



Private Haushalte weniger sparen (mehr konsumieren)

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Finanzierungssalden Eurozone 

Saldo Auslandssektor ausgeglichen



Überschuss der privaten Haushalte entspricht Defizit des Staates und der nicht-finanziellen Unternehmen



Krise: „balance sheet recession“ – Einbruch Haushaltskredite, Rückgang Investitionstätigkeit und Budgetverschlechterung

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Finanzierungssalden Eurozone in % des BIP 7,0

3,5

0,0

‐3,5

‐7,0

Nichtfinanz. Kapitalges. Staat Übrige Welt Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

Finanz. Kapitalges. Private HH

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Finanzierungssalden Deutschland 

Hoher, struktureller Überschuss der privaten Haushalte (keine Kreditaufnahme)



Überschuss des Unternehmenssektors, Anstieg in der Krise (höhere Finanzanlagen als kreditfin. Investitionen)



Tendenziell ausgeglichener Saldo Staat



Hohes Defizit des Auslandssektors

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Finanzierungssalden Deutschland in % des BIP 9,0

6,0

3,0

0,0

‐3,0

‐6,0

‐9,0

Kapitalgesellschaften

Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

Staat

Private HH

Übrige Welt

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Finanzierungssalden Österreich



Überschuss der privaten Haushalte steigt vor und fällt in der Krise



Geringes Defizit des Unternehmenssektors, Überschuss in der Krise



Prozyklische Entwicklung Saldo Staat



Finanzierungsdefizit des Auslandssektors

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Finanzierungssalden Österreich in % des BIP 6,0

3,0

0,0 2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

‐3,0

‐6,0

Kapitalgesellschaften Private Haushalte; pOoE Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

Staat Übrige Welt wien.arbeiterkammer.at

Finanzierungssalden Spanien



Private Haushalte: Verschuldung im Immobilienboom, sparen in der Krise



Unternehmen: Verschuldung im Boom, sparen in der Krise



Staat: Überschuss im Boom, Defizit in der Krise



Überschuss des Auslandssektors

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Finanzierungssalden Spanien in % des BIP 12,0 9,0 6,0 3,0 0,0 ‐3,0 ‐6,0 ‐9,0 ‐12,0

Kapitalgesellschaften

Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

Staat

Private HH

Übrige Welt wien.arbeiterkammer.at

Erfolgreiche Fiskalpolitik 

Verbesserung der Leistungsbilanz: keine Option für Eurozone („geschlossenen Volkswirtschaft“)



Verbesserung LB Spanien: Rahmenbedingungen 

Austeritätspolitik: Rückgang der Importe



Abwertung nicht mehr möglich



Budgetkonsolidierung bei Handelspartnern bremst Export

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Nachfrageentzug schadet Wirtschaft Zusammensetzung Gesamtnachfrage 2010 100% 90% 80% 70% 60% 50%

Extra-EU-Exp. Intra-EU Exp. inländ. N.

40% 30% 20% 10% 0%

Datenquelle: EK (Ameco-DB 2011).

Über Export lässt sich eine negative EUEntwicklung nicht kompensieren! wien.arbeiterkammer.at

Erfolgreiche Fiskalpolitik



Verbesserung der Leistungsbilanz: Politikoptionen 

Defizitländer: Produktive Exportwirtschaft entwickeln, Blasen auf Vermögensmärkten vermeiden



Überschussländer: Überschuss für Wohlstandssteigerung verwenden Produktivitätsorientierte Lohnpolitik, Ausweitung der Binnennachfrage

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Erfolgreiche Fiskalpolitik



Kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen: Rahmenbedingungen 

Niedrige Kapazitätsauslastung



Kreditklemme



Hohe Zinssätze für Staat und Unternehmen (Krisenländer)

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Erfolgreiche Fiskalpolitik



Kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen: Politikoptionen 

Wachstumsinitiativen



EIB-Mittel Investitionsförderung



ESM, EZB, Eurobonds zur Zinssatzsenkung



Real- gegenüber Finanzinvestitionen fördern: Steuerpolitik, Regulierung wien.arbeiterkammer.at

Erfolgreiche Fiskalpolitik



Verringerung Ersparnisse der privaten Haushalte: Rahmenbedingungen 

Platzen der kreditfinanzierten Blase (Krisenländer)



Zunehmende Ungleichheit

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Erfolgreiche Fiskalpolitik



Verringerung Ersparnisse der privaten Haushalte: Politikoptionen 

Verteilungspolitik



Lohn- und Beschäftigungspolitik



Vermögensverteilung und -besteuerung

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Schlussfolgerungen Stabilisierung der Staatsfinanzen setzt Stabilisierung der Konjunktur voraus. Derzeitige EU-Politik: Konsolidierung gelingt nicht. Alternativen: Regulierung Finanzmärkte, Senkung Zinssätze Aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik Reduktion der Ungleichheit (Vermögenssteuern) Finanzierung sozialen Ausgleichs und Fortschritts

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